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TEXTE 13

 

Israel rechtfertigt Landraub und sagt, es sei erlaubt 'das Völkerrecht zu ignorieren' wo immer es will

 Jonathan Ofir - 18.09.2018

Die israelische Regierung hat kürzlich behauptet, sie könne "überall in der Welt Gesetze erlassen", dass sie das Recht habe "die Souveränität fremder Länder zu missachten", und dass "es erlaubt sei, die Richtlinien des Völkerrechts in jeglichem Bereich, in dem sie es möchte" zu ignorieren. Dies stand letzten Monat in einem offiziellen Antwortschreiben an den Obersten Gerichtshof.

Oberflächlich betrachtet sind das dreiste Behauptungen. Ist es wirklich so schlimm? Ich möchte sagen, es ist noch schlimmer. Hintergrund dieser Erklärungen ist ein neues Gesetz von letztem Jahr, das den Raub palästinensischen Landes unverhohlen legalisiert.

Mehrere palästinensische Menschenrechtsorganisationen haben das Gesetz vor Gericht angefochten. Kläger sind Adalah, das Rechtszentrum für die Rechte der arabischen Minderheit, Jerusalem Rechtshilfe und Menschenrechtszentrum (JLAC) und das Al Mezan-Zentrum für Menschenrechte (Gaza) für 17 lokale palästinensische Kommunalverwaltungen in der Westbank. Die israelische Regierung wurde von dem privaten Harel Arnon vertreten, weil Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit es abgelehnt hat, das Gesetz vor Gericht zu verteidigen, da es ihm bereits beim ersten Durchgang des Gesetzes nach dem internationalem Recht als illegal erschien.

Das Gesetz zur Regulierung der Siedlungen wurde im Februar letzten Jahres verabschiedet, es sollte rückwirkend tausende Siedlerhäuser und Strukturen, die auf privatem palästinensischem Land errichtet sind, legalisieren, um die Möglichkeit abzuwenden, dass der Oberste Gerichtshof eines Tages ihre Entfernung genehmigt. Vor der Verabschiedung des Gesetzes betrachtete das israelische Recht solche Gebäude als illegal, jedoch sind alle Siedlungen eine flagrante Verletzung des Völkerrechts, ob sie auf privatem Land liegen oder nicht. 

Nicht nur Haaretz bezeichnete das Gesetz als "Diebstahls-Gesetz", auch altgediente Likudniks wie der Gesetzgeber Benny Begin; der frühere Likudminister Dan Meridor nannte das Gesetz "böse und gefährlich"; sogar Premierminister Netanyahu warnte, dass seine Verabschiedung dazu führen könnte, dass israelische Regierungsbeamte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen könnte; auf die von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erklärte Weigerung, das Gesetz vor Gericht zu verteidigen, hin versicherte Justizministerin Ayelet Shaked, der Staat könnte einfach einen privaten Anwalt stellen (was er auch tat). Umstritten war nicht nur der Raub selbst, sondern dass die Anwendung des Gesetzes direkt von der Knesset (anstatt von der Militärbesatzungsbehörde) beschlossen wurde und es als Präzedenzfall gelten würde, der zur de facto-Annexion führen würde. Wie Dan Meridor in seinem Meinungsbeitrag in Haaretz gleich nach der Abstimmung für das Gesetz schrieb:

"Die Knesset hat noch nie Gesetze erlassen, die über den Grundbesitz von Arabern in Judäa und Samaria bestimmen. Die Knesset wurde von Israelis gewählt und sie erlässt Gesetze für sie. Die Araber von Judäa und Samaria haben die Knesset nicht gewählt, sie ist nicht befugt Gesetze für sie zu erlassen. Das sind grundlegende Prinzipien der Demokratie und des israelischen Rechts. Es ist eine Regel, dass gewählte Funktionäre Gesetze für ihre Wähler und für Menschen in ihrem Hoheitsgebiet erlassen, nicht für andere. Keine Regierung in Israel hat ihre Souveränität auf die Westbank angewandt – nicht die früheren

Premierminister des Likud Menachem Begin oder Yitzhak Shamir. Sie haben das Offensichtliche verstanden: Wenn man ein Gesetz für die Westbank erlassen will, muss man seine Souveränität ausweiten und den Bewohnern von Judäa und Samaria das Recht gewähren, Staatsbürger zu werden und in Wahlen zur Knesset abzustimmen. Und es ist klar, was das bedeutet."

Ich sollte hier eine kritische Bemerkung zu Meridors zentraler These anfügen – sie stimmt in Wirklichkeit nicht bezüglich der Westbank, von der Ost-Jerusalem nach internationalem Recht ein Teil ist, und Israel hat seine Souveränität einseitig (de facto seit 1967 und im quasi verfassungsmäßigen Grundgesetz von 1980 unter Missachtung des internationalen Rechts und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates) auf sie (die Westbank) ausgedehnt. Die Tatsache, dass Meridor Ost-Jerusalem einfach als Teil Israels betrachtet und jetzt Israel warnt, weil es im Hinblick auf den Rest der Westbank im Grunde dasselbe macht (eine de facto Annexion), zeigt nur, dass dies ein Fall ist, in dem ein Blinder einen Blinden führt.

Aber kehren wir zurück zum "Diebstahls-Gesetz" vom vergangenen Jahr: Israel war so sehr gezwungen seine eigene Verbrechen zu legalisieren, dass sogar die Rechte nicht opponierte. Die drohende Gefahr, die Meridor erwähnte, eine de facto-Annexion gesetzlich zu verfügen und das Recht auf Staatsbürgerschaft  auf die Palästinenser auszudehnen, wurde von der Gier nach dem Land übertroffen. Israels berühmte Gleichung, "ein Maximum an Juden, ein Maximum an Territorium, ein Minimum an Palästinensern", bedeutete diesmal, dass Israel es riskieren würde staatliche Rechtsvorschriften in einem Gebiet zu erlassen, in dem Juden generell keine Mehrheit sind, in der Hoffnung dies würde dazu beitragen, dass sie es werden. Dementsprechend wurde das Gesetz mit 60 zu 52 Stimmen verabschiedet, und wurde der Landraub durch das israelische Parlament legalisiert. Es wurde geschätzt, dass das Gesetz rückwirkend etwa 4.000 Siedlerhäuser legalisieren würde.

In dem jüngsten Gerichtsverfahren verwiesen die Kläger, die das Gesetz anfochten, auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit hin:

"Adalah und klagende Partner argumentierten, die Knesset sei nicht befugt Gesetze für ein vom israelischen Staat besetztes Territorium zu verabschieden und durchzusetzen. Die Knesset kann daher keine Gesetze verabschieden, die die Westbank annektieren, oder die die Rechte der palästinensischen Einwohner der Westbank verletzen."

Der israelische Staat hat in seinem kürzlichen Antwortschreiben (hebräisch) an den Gerichtshof (eingereicht am 7.August) zu seiner Verteidigung behauptet, dass

(1) ‚Die Knesset hat keine Beschränkung, die sie daran hindert, an einem beliebigen Ort in der Welt extra-territorial Gesetze zu erlassen, einschließlich im Gebiet [‚Judäa und Samaria‘]‘.

Mit dieser Erklärung weist die israelische Regierung die Aussage der Kläger zurück, dass sie dort keine Gesetze erlassen kann, und geht dazu über zu suggerieren, dass sie in keiner Weise den Richtlinien des Völkerrechts unterstellt ist:

(4) ‚... Obwohl sie Gesetze erlassen kann, die jeglichen Ort der Welt betreffen, obwohl sie befugt ist, die Souveränität fremder Länder durch Gesetzgebung zu verletzen, die auf Begebenheiten in ihrem Gebiet angewendet würde […], obwohl die Knesset befugt ist jegliches Territorium zu annektieren […], obwohl die Knesset Richtlinien des Völkerrechts in jeglichem Gebiet, das ihr gefällt, ignorieren darf […], versuchen die Kläger trotz all dem eine „Regel“ zu definieren, nach der es der Knesset konkret in Judäa und Samaria verboten ist, irgendein Gesetz zu erlassen, und dass sie genau dort und sonst nirgendwo in der Welt den Richtlinien des Völkerrechts unterstellt ist.‘
 

Die Anwälte von Adalah, Suhad Bishara und Myssana Morany, waren fassungslos:   - „Die extremistische Antwort der israelischen Regierung hat in der ganzen Welt keine Parallelen. Sie verletzt in grober Weise das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Drohungen oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität anderer Staaten – einschließlich besetzter Gebiete – zu unterlassen. Die extremistische Position der israelischen Regierung ist tatsächlich eine Erklärung ihrer Absicht mit der Annexion der Westbank fortzufahren.“

Adalah hat dazu einige Zitate aus dem oben Zitierten gepostet und zur Verfügung gestellt. Man möchte meinen, dass solche Verlautbarungen der israelischen Regierung wirklich im Mainstream-Nachrichtenzyklus ankommen, aber es scheint, dass sie bisher relativ unbemerkt geblieben sind.

Mehrere meiner Kontakte haben auf diese wenig berichtete Nachricht mit einer gewissen Ungläubigkeit reagiert – kann es wirklich sein, dass Israel ganz offen erklärt, dass es über dem Völkerrecht steht?

Es ist, wie oben erwähnt, nicht wirklich ein Geheimnis, dass Israel in dreister Missachtung des Völkerrechts agiert. Seinen höchsten juristischen Instanzen ist das vollkommen bewusst. Aber wir müssen auch sehen, dass (Israel) das schon seit sehr langer Zeit macht, und zwar seit seiner Gründung. Wie ich zur Zeit der Verabschiedung des Regulierungsgesetzes erwähnte, war die Legalisierung des Raubs von palästinensischem Land israelische Politik seit dem Tag 1. Anwalt Harel Arnon benutzte diese Bemerkung im Vorlauf seiner Verteidigung des jüngsten Gesetzes und merkte an (in Pkt. 4):

„Das ehrenwerte Gericht hat niemals der Knesset eine juristische Kritik an einer wichtigen Gesetzgebung übermittelt, auch nicht in Fällen, in denen es wegen der Methode der Kläger den Richtlinien des Völkerrechts widersprach, die viel eindeutiger waren (die Inkraftsetzung israelischer Gesetze auf den Golan Höhen und in Ost-Jerusalem)“…

Das ist ein sehr berechtigtes Argument. Israels einseitige Annektierungen der Golan-Höhen und von Ost-Jerusalem sind direkte Verletzungen des Völkerrechts und wurden sehr klar in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verurteilt. Wenn der israelische Gerichtshof sie damals gebilligt hat, weshalb sollte es sie jetzt nicht billigen?

Anwalt Arnon verwendete ein Zitat des Obersten Gerichtshofs aus einem früheren Fall (Pkt. 12), wo das Gericht der Auffassung war, dass „die bloße Durchsetzung einer beliebigen israelischen Norm über einen nicht genannten Ort außerhalb des Landes diesen nicht genannten Ort nicht notwendigerweise zu einem Teil Israels macht“. Dies bezog sich auf die Westbank, wo Israel tatsächlich israelische Gesetze für die Siedler erlässt, sogar an Orten, wo es kein annektiertes Territorium hat.

Das gehört zu der Grundlage, auf der Arnon behauptet, „Israel kann überall in der Welt Gesetze erlassen“. Die Quintessenz davon ist: „Wenn wir es früher gemacht haben, warum nicht auch jetzt?“

Dieser Punkt sollte sehr ernst genommen werden. Der Oberste Gerichtshof Israels ist oft als Instrument der israelischen Besatzung wahrgenommen worden. Und das sogar in ganz eindeutigen Fällen wie dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004 über Israels „Sicherheitsbarriere“, in dem der IGH die Mauer für absolut illegal hält (weil sie zum größten Teil auf palästinensischem, nicht auf israelischem Territorium errichtet ist), schaffte es der Oberste Gerichtshof das abzuwehren und zu behaupten, das Völkerrecht finde nicht auf diese Weise Anwendung auf Israel. Der Oberste Gerichtshof hat es immer wieder geschafft solche schwerwiegenden Angelegenheiten zu umgehen und abzuwehren und Israels kontinuierliche schleichende Annexion zu ermöglichen. So geht es aktuell und fortwährend. Israel bereitet die Zerstörung des palästinensischen Westbankdorfs Khan al-Ahmar vor, mit der Zustimmung und Genehmigung des Obersten Gerichtshofs. B‘Tselem:

 

„Am 24. Mai 2018 urteilten drei Richter des Oberste Gerichtshofs - Noam Sohlberg, Anat Baron und Yael Wilner - , dass der Staat die Häuser der Gemeinde Khan al-Ahmar zerstören, die Einwohner von ihren Häusern transferieren und woanders ansiedeln darf. Dieses Urteil entfernt das letzte Hindernis auf dem Weg Israels, hebt die letzte Hürde auf, die bisher dazu diente den Transfer der Gemeinde aufzuschieben: ein Kriegsverbrechen nach internationalem Recht.“

„Der Oberste Gerichtshof im Dienst der Besatzung: In ihrer Entscheidung stellten die Richter Amit, Meltzer und Baron eine Fantasiewelt dar mit einem egalitären Planungssystem, das die Bedürfnisse der Palästinenser berücksichtigt, als hätte es nie eine Besatzung gegeben. Die Realität ist dieser Fantasie diametral entgegengesetzt: Palästinenser können nicht legal bauen und sind von Mechanismen, die darüber entscheiden, wie ihr Leben aussehen soll, ausgeschlossen. Die Planungssysteme gelten ausschießlich dem Nutzen der Siedler. Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, dass die, die unter der Besatzung leben, in den Gerichten des Besatzers keine Gerechtigkeit suchen können. Wenn die Zerstörung von Khan al-Ahmar vonstatten geht, wird der Oberste Gerichtshof zu denen gehören, die für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich sind“ (von mir hervorgehoben).

 

Anwalt Arnon bringt in seinem Antwortschreiben den Fall von Adolf Eichmann zur Sprache:
„Das Gericht hat diese Doktrin in dem bekannten Fall von Eichmann (1962) hinsichtlich einer rückwirkenden Strafgesetzgebung angewendet: ‚[Wo ein Konflikt zwischen inländischem Recht und einer Rechtsnorm des Völkerrechts besteht], ist das Gericht verpflichtet den Gesetzen der inländischen Legislative den Vorrang einzuräumen und sie anzuwenden.“
Es ist raffiniert, in Israel den Holocaust vorzubringen. Dafür gibt es oft eine besonders schwache Stelle; die kann so stark werden, dass sich die ‚pedantischen‘ Beschränkungen des Gewohnheitsrechts auflösen. Eichmann wurde in der Tat 1960 vom Mossad in Argentinien gekidnappt. Er wurde in Israel zum Tode verurteilt und 1962 gehängt. Das ist extra-territoriale Spionageaktivität und Inszenierung extra-territorialer Jurisdiktion. Da es den Holocaust einbezieht, würden das nur wenige anfechten. Das liegt auf der gleichen Linie mit Golda Meirs Behauptung, dass „Juden nach dem Holcaust alles tun dürfen“.

Und so sagt der israelische private Anwalt Harel Arnon im Grunde: Wenn wir es mit Eichmann machen, warum können wir es dann nicht auch mit der Westbank machen?

 

Arnon unterstellt nicht direkt, dass die Palästinenser Nazis sind, obwohl solche Vergleiche gelegentlich in Äußerungen führender Experten auftauchen, wie bei Yoaz Hendel, dem früheren Direktor für Kommunikation und öffentliche Diplomatie für Premierminister Netanyahu.

All das mag das relative Schweigen der Medien erklären […]. Die Welt weiß, dass Israel mit solcher Kriminalität davonkommen darf, und der Westen weiß, dass vieles davon mit dem Schuldbewusstsein wegen des Holocaust zu tun hat. Das macht ihn schwach und verringert seine Bereitschaft Israel für dessen Vergehen zur Rechenschaft zu ziehen. […] Aber wir müssen sehen, was geschieht – Israel ganz offen legalisiert Raub ganz. Die unverfrorenen öffentlichen Erklärungen, dass das Völkerrecht nicht auf Israel angewendet wird, hätte schockieren müssen – aber leider taten sie das nicht. Weil wir wissen, dass das schon so lange Politik ist. Und seit die Reaktion schwach war, hat Israel gelernt, dass es damit durchkommt, und dass es sogar noch anstößiger werden kann, ohne dafür einen Preis zu zahlen.

Man fragt sich wirklich, wer wird den jüdischen Staat stoppen? Schließlich hat das Völkerrecht nicht die automatischen Durchsetzungsmechanismen wie das inländische Recht, und die internationalen Organe, die Israel für (die Verletzungen des) das Völkerrecht zur Verantwortung ziehen sollen, sind bisher weitgehend gescheitert, zumindest soweit Palästinenser betroffen sind. In einer Zeit, in der die amerikanische Supermacht bei Verletzungen des internationalen Rechts stramm an der Seite Israels steht, wie beim Umzug der Botschaft nach Jerusalem und der Billigung der einseitigen Annexion Ost-Jerusalems durch Israel, kann man schwerlich einsehen, weshalb Israel glauben sollte, dass das Völkerrecht für alle gilt. In diesem Licht ist die Sprache des Briefes zu verstehen. Er ist so dreist, weil nicht einmal ein Gefühl für die Notwendigkeit besteht, auch nur den Anschein von irgendeinem Respekt für das Völkerrecht zu zeigen. […]

[…] Dieser Brief sollte ein Alarmsignal sein. Aber dann müssen wir uns auch  sammeln und uns daran erinnern, dass es jetzt am Graswurzel-Druck liegt, die Situation zu ändern und die Palästinenser vor den ungehinderten Angriffen des israelischen Militär und der kolonialistischen Gesetzgebung der ‚ewigen Opfer‘ zu schützen.       Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

 

 


 

Anzeige von dieser Woche  -  Letztlich werden sogar die größten Gegner Uri Avnerys in seine Fußstapfen treten. Einfach – es gibt keine andere realisierbare Option. - 25.08.2018 - Gush Shalom, Tel Aviv

Meine fünfzig Jahre mit Uri Avnery
Adam Keller 

Wie soll man mit ein paar Worten 50 Jahre politischer Partnerschaft zusammenfassen, die auch eine intensive Freundschaft war, mit der Person, die, wie ich glaube, den größten Einfluss auf mich hatte? Der Startpunkt: Sommer 1969. Als 14-Jähriger aus Tel Aviv, im Sommer zwischen Grund- und weiterführender Schule, sah ich eine Annonce in der HaOlam HaZeh-Zeitung, die Volontäre für die Wahlzentrale der “HaOlam Hazeh – Koah Hadash” (“New Force”)-Partei suchte. Ich ging hin. In einem kleinen Kellerbüro in der Glickson Street fand ich drei Teenager, die Propagandaflyer in Umschläge steckten. Bis zu diesem Tag erinnert mich der Geruch von frischem Druck an diesen Augenblick. Zwei Stunden später hörten wir ein Geräusch außerhalb. Uri Avnery, Mitglied der Knesset, der Mann, dessen Artikel uns in erster Linie in dieses Büro brachte, trat ein. Er kam von einer Wahlkampfveranstaltung in Rishon LeZion zurück. Er wechselte ein paar Worte mit den Volontären, dankte uns für unsere Hilfe und ging mit seinen Helfern in einen Tagungsraum. Zu diesem Zeitpunkt waren es nicht Uri Avnerys Einstellung zu dem palästinensischen Thema, die mich motiviert hatte, Volontär für die Kampagne zu werden.  Ich hatte mir noch keine endgültige eigene Meinung in der Angelegenheit gebildet. Erst zwei Jahre zuvor, im Juni 1967, hatte ich mit vielen anderen zusammen die Tatsache gefeiert, dass Israel um „neue Gebiete“ erweitert worden war. Ich hätte mir  da nicht vorstellen können, dass ich die meiste Zeit meines Lebens dem Versuch widmen würde, Israel aus diesen Gebieten wieder herauszubekommen. Uri Avnerys Partei zog mich vor allem an, weil es eine junge, frische politische Partei war, die die alten verrotteten Establishment-Parteien bekämpfte, und weil sie gegen religiösen Zwang war und die Trennung von Staat und Religion, öffentliche Verkehrsmittel am Schabbat und die standesamtliche Hochzeit befürwortete. Einige Wochen danach begann ich als Volontär. Ich hinterließ einen Zettel auf Uris Schreibtisch mit ein paar Fragen:

Können wir wirklich mit den Arabern Frieden machen?

Sollten wir alle von Israel besetzten Gebiete zurückgeben oder nur einige?

Und was wird mit den Siedlern geschehen?

(Die Siedlerbevölkerung war zu der Zeit nur ein kleiner Teil von dem, was sie heute ist).

Eine Woche später erhielt ich einen Brief per E-Mail, drei Seiten mit detaillierten Antworten auf jede meiner 10 Fragen. Ich habe diesen Brief immer noch und zweifele nicht daran, dass Uri ihn persönlich geschrieben hat – sein Schreibstil kommt bei jedem Wort zum Vorschein. Er nahm sich Zeit und Energie inmitten einer laufenden politischen Kampagne, um auf die Fragen eines Vierzehnjährigen zu antworten. Ich meine, es erwies sich als eine lohnende Investition.

Der Endpunkt: Freitag, 3. August 2018. Als jahrelanger politischer Partner von Uri Avnery, erhalte ich, im Alter von 63 Jahren, seine wöchentliche Kolumne, wie jeden Freitag. In diesem Artikel schrieb er über das Jüdische-Nationalstaat-Gesetz und Israels nationale Identität und ob es jüdisch oder israelisch sei (natürlich befürwortete er strikt eine israelische Identität). So wie viele Male zuvor, schrieb ich ihm ein Mail, indem ich den Inhalt des Artikels kommentierte und einige grundlegende Einwände erhob. Er schlug vor, diese bei unserer nächsten Begegnung zu diskutieren. Ich fragte ihn nach seiner Meinung zu dem Protest gegen das Nationalstaat-Gesetz, der am folgenden Tag von der Gemeinschaft der Drusen anberaumt war. Er sagte, er sei überzeugt, dass die Demonstration nicht auf der exklusiven Stellung der Drusen in der israelischen Gesellschaft fokussieren würde oder auf das einzigartige Bündel von Rechten, die sie erhalten, wenn sie beim Militär dienen, sondern dass es den fundamentalen Grundsatz der Gleichheit für alle Bürger beträfe. Das Letzte, was ich jemals von ihm hören werde, war eine online-Nachricht auf meinem Computer: „Ich werde morgen zum Drusenprotest gehen.“ Ich vermute, er las, was ich ihm geschrieben hatte, ging an dem Abend ins Bett und wachte am nächsten Tag mit der Absicht auf, an dem Protest teilzunehmen.  Am Abend, als ich inmitten der großen Masse stand, die sich auf dem Rabin Square versammelt hatte, vermutete ich, er stünde irgendwo dazwischen. Ich rief ihn zweimal auf dem Handy an, erhielt keine Antwort und schob es auf schlechten Empfang (was bei Massendemonstrationen oft vorkommt, wenn viele Menschen ihre Handys zu gleicher Zeit benutzen). Im Nachhinein weiß ich, dass er zu dem Zeitpunkt bereits in der Notaufnahme des Ichilov Hospitals lag und nie wieder sein Bewusstsein erlangen würde. Die Aktivisten, die planten, ihn zu der Demonstration mitzunehmen, fanden ihn auf dem Boden seines Apartments liegend.

Was füllte die 50 Jahre zwischen dem Anfangs- und Endpunkt? Die HaOlam Hazeh – Koah Hadash Partei, die in Frieden und Gleichheit für Israel fusionierten, als Shelli in Hebräisch; der Rat für den Israelisch-Palästinensischen Frieden, der mit der PLO Treffen abhält und eine Fraktion von Shelli wurde, die Progressive Liste für Frieden, der wir uns anschlossen, nachdem Shelli auseinanderbrach; und dann Gush Shalom. So viele Treffen, Märsche, Proteste und Gespräche. So viele Erinnerungen. Wir standen Seite an Seite, hielten Poster bei einem Protest gegen die Schließung von Raymonda Tawils Nachrichtenagentur in Ostjerusalem (in den Händen).

Das Foto, das Avnerys Frau, Rachel, von dieser Demonstration machte, hängt immer noch an der Wand des Raumes, in dem ich diese Worte schreibe. Ein Gespräch mit Avnery an diesem Tag, dass HaOlam Hazeh, deren Verleger er 40 Jahre lang war, offiziell geschlossen wurde. Ich sagte: “Ich weiß, dies ist für dich ein schwerer Tag”. Er antwortete: “Die Zeitung war ein Mittel, um einem Zweck zu dienen. Wir werden andere Mittel finden.”

Es ist Anfang 1983. Uri Avnery, Matti Peled and Yaakov Arnon, bei uns bekannt als die „Drei Musketiere“, kommen von einem Treffen mit Yasser Arafat in Tunesien zurück. Sobald er auf dem Flughafen gelandet war, händigte er mir die Fotos des Treffens aus und ich stürme von einer Nachrichtenredaktion zur nächsten quer durch Tel Aviv, um sie persönlich zu verteilen. Ich nehme dann ein Sammeltaxi nach Jerusalem, wo Ziad Abu Aayyad, Herausgeber von Palestinian Al-Fajr (“The Dawn”), einer palästinensischen Zeitung, mich erwartete. Etwas später im Jahre 1983 verkündete das Radio die Ermordung von Issam Sartawi, einem PLO-Mitglied. Er traf sich oft mit Avnery und war ein enger persönlicher Freund von ihm, mein Anruf brachte ihm die traurige Nachricht. Die frustrierenden endlosen Telefongespräche in den darauffolgenden Tagen zeigten uns, dass es nicht möglich war, einen Saal in Tel Aviv zu mieten, um des PLO-Mannes zu gedenken, auch nicht eines Mannes, der sich für den Frieden mit Israel eingesetzt hatte und deshalb ermordet wurde.

Dezember 1992. Premierminister Rabin, der noch nicht die Oslo-Abkommen unterzeichnet hatte und noch kein Friedensheld geworden war, vertreibt mehr als 400 palästinensische Aktivisten in den Libanon, und wir stellen ein Protestzelt vor dem Büro des Premierminister auf. Ein kalter Jerusalem-Winter, und es schneit, aber in dem Zelt, das von den Beduinen des Negevs gespendet worden war, war es warm und gemütlich.  Uri, Rachel, meine Frau Beate und ich treffen andere Aktivisten bei einem langen Gespräch mit Scheich Raed Salah, dem Oberhaupt des nördlichen Zweigs der islamischen Bewegung in Israel bezüglich Judaismus und des Islams und wie Religion und Politik zusammengehen und zusammenstoßen.  1997, mitten in einem Protest vor Har Homa – Netanyahus Flaggschiff-Siedlung – brach Uris Magenwunde auf, die er seit dem Krieg im Jahre 1948 mit sich trug. Eine palästinensische Ambulanz bringt ihn ins Al-Makassed Hospital in Ostjerusalem; wir alle haben große Angst um ihn. Rachel sagt mir: „Obwohl ich nicht an Gott glaube, bete ich.” Aber Uri erholt sich und lebt weitere 21 Jahre voller intensiver politischer Aktivität.

Mai 2003, Muqata’a (Präsidentensitz) in Ramallah. An diesem Nachmittag gab es ein Selbstmordattentat in Rishon LeZion, und Premierminister Ariel Sharon deutet an, dass er einen Elitetrupp  (nach Ramallah) senden könnte, um Yasser Arafat in dieser Nacht „zu erledigen“.

Wir sind 15 israelische Aktivisten, die nach Ramallah gehen, um als menschliche Schutzschilde zu dienen. Wir rufen die Medien an und sagen ihnen, was der Ministerpräsident vor hat, und dass israelische  Bürger vor Arafats Tür sitzen. Arafat zeigt Uri seine Waffe und sagt: „Wenn die kommen, habe ich eine Kugel für mich selbst.“ Wir verbringen eine ganze Nacht vor Arafat Tür und haben Gespräche mit jungen palästinensischen Wächtern in einem Gemisch aus Arabisch, Hebräisch und Englisch und achten auf jedes Geräusch. Dann kommt die Morgendämmerung und uns wird klar, dass wir die Nacht sicher überstanden haben und die Soldaten nicht kommen werden. Ein anderes langes, entspanntes Gespräch hatten wir, als wir auf dem Rückweg von einem „Progressive List“-Treffen in Nazareth anhielten, um etwas zu essen: „Die Kreuzfahrer waren schon vor uns hier, sie kamen aus Europa und errichteten ein Königreich, das 200 Jahre andauerte. Nicht alle waren religiöse Fanatiker. Unter ihnen waren Leute, die Arabisch sprachen und muslimische Freunde hatten. Aber sie waren nicht in der Lage, mit ihren Nachbarn Frieden zu schließen oder sich dieser Region anzupassen. Sie hatten vorübergehende Abkommen und Feuerpausen, waren aber nicht in der Lage wirklichen Frieden zu schließen. Akko war ihr „Tel Aviv“ und als es fiel, wurden die letzten Kreuzfahrer  buchstäblich ins Meer geworfen. Diejenigen, die nicht aus der Geschichte lernen, müssen sie wiederholen.“ „Falls ich jemals die Chance hätte, als Minister zu dienen, würde ich mir wünschen, Minister für Bildung und Erziehung zu werden. Das ist der wichtigste Geschäftsbereich im Kabinett. Das Verteidigungs-Ministerium mag in der Lage sein, Soldaten zum Sterben in den Krieg zu schicken, doch das Ministerium für Bildung und Erziehung kann das Bewusstsein der Kinder prägen. Die Politik des heutigen Bildungsministers wird noch in 50 Jahren eindeutige Ergebnisse zeigen, wenn  Kinder von heute Großeltern werden und mit ihren eigenen Enkelkindern sprechen. Wenn ich Minister werden würde, wäre das 1. Ding, das ich aus dem Curriculum herausnehmen würde, das Buch Joshua. Das Buch tritt für Völkermord ein,  schlicht und einfach. Es ist also eine historische Fiktion – die Ereignisse, die es beschreibt, haben sich nie ereignet. Rachel war 40 Jahre Lehrerin und jedes Jahr gelang es ihr,  zu vermeiden, diesen Unsinn zu lehren. Rachel begleitete Uri  überall hin. Sie war ein aktive Partnerin bei allem, was er tat. Sie sah seine Artikel durch und kümmerte sich um sämtliche Logistik der Organisation von Protesten. Wir  wussten alle, dass sie  Hepatitis B in sich trug – eine Zeitbombe, die jederzeit losgehen konnte. Und als dies schließlich geschah, verbrachte Uri sechs Monate – Tag und Nacht - mit ihr im Krankenhaus. Er verschwand fast ganz aus dem politischen Leben. Eine Tages stieß ich mit ihm im Flur des Ichilov-Krankenhauses zusammen, als er sie im Rollstuhl von einer Untersuchung zur anderen brachte. In ihren letzten Wochen  erzählte jemand Uri von einer experimentellen Behandlung, die Rachels Leben vielleicht retten könnte. Obwohl er wusste, dass die Chancen gering waren, gab Uri große Summen für den Kauf der Medikamente in Amerika aus und ließ sie zum Ben Gurion Flughafen fliegen und von dort direkt ins Krankenhaus. Als sie eingeschlafen war, bat Uri darum, drei Tage nicht kontaktiert zu werden – er zog sich völlig von der Welt zurück. Als diese drei Tage vorüber waren, ging er zurück zu seiner Routine von Protesten und politischen Kommentaren oder es schien so.

Wie soll man diesen Artikel beenden? Ich werde ins Jahr 1969 zurückgehen zu einem Artikel von Uri, den ich in der 8. Klasse während eines sehr langweiligen Unterrichts unter dem Tisch las. Ich erinnere mich noch sehr gut, fast Wort für Wort. Es war ein Artikel über die Zukunft – er versuchte sich vorzustellen, wie das Land 1990  aussehen würde. Die Seite war in zwei parallele Kolumnen geteilt, die zwei parallele Zukunftsversionen darstellten . In einer der Zukunftsversionen wird der Unabhängigkeitstag 1990 von einer gewaltigen Erscheinung militärischer Macht mit neuen Panzern in Jerusalem gezeigt. Minister-Präsident Moshe Dayan gratuliert den IDF-Soldaten, die im Libanontal und im Land von Goshen nahe dem Nil bereitstehen und  erklärt:  „Wir sollten niemals die Stadt Be’erot ( früher Beirut) aufgeben. Dies ist das Land unserer Vorfahren!“ In der zweiten Zukunftsspalte werden am Unabhängigkeitstag 1990 festliche Empfänge in Israels Botschaften überall in der arabischen Welt gehalten. Aber das bewegendste Photo wurde in Jerusalem aufgenommen:  eine warme  Umarmung zwischen dem israelischen Präsidenten Mosche Dayan und dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat. www.gush-shalom.org Gush shalom on Facebook. (Dt. Ellen Rohlfs/Inga Gelsdorf)   Eine Version  davon erscheint in +972.

 

 

 

Die europäische Kolonie in Palästina  - 30. Mai 2018 - Tim Anderson - Israel wurde als eine eher konventionelle europäische Kolonie gegründet, um den Forderungen der europäischen zionistischen Bewegung entgegenzukommen, und um einen westlichen Stützpunkt in der arabischen Welt zu halten. Aufgebaut auf einer erfundenen rassistischen Ideologie, die auf einer Linie zu der der Nazis ist, die die europäischen Juden verfolgten, hat es Israel beinahe geschafft, die Welt davon zu überzeugen, dass es eine legitime Nation ist. Aber der palästinensische Widerstand bereitet dem ein Ende.

Man muss gar nicht so viel Zeit mit der Diskussion des rassistischen Charakters des jüdischen Staates Israel verschwenden. Es kann nicht bezweifelt werden, dass es auf einem 'rassischen' Privileg errichtet ist und eine grundlegende Apartheid mit permanenter ethnischer Säuberung entwickelt hat. Die Gruppe Adalah (2017) in Israel hat z.B. mehr als 65 Gesetze dokumentiert, die Israel zu einem rassistischen Staat machen. Der jüngste maßgebliche Bericht der Vereinten Nationen (2017) – von den US-Anwälten Richard Falk und Virginia Tilley – macht klar, dass Israel tatsächlich ein 'Apartheidsstaat' ist und somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Falk und Tilley sind zu dem Ergebnis gekommen, dass 'die Situation in Israel-Palästina eine nicht eingelöste Verpflichtung der organisierten internationalen Gemeinschaft zur Lösung eines Konflikt darstellt, den sie teilweise durch ihre Aktionen verursacht hat'.

Alle 13 Premierminister Israels seit 1948 kamen aus europäischen Familien. Niemand kam aus einer Familie, die länger als eine Generation in Israel gelebt hat. Aber sie alle nehmen für sich ein "Rückkehrrecht" in ein mythisches Stammesland in Anspruch.

Zionismus war und ist ein vorwiegend säkulares, koloniales Projekt; aber er bezog sich auf einen religiösen Mythos und erschien nach Jahrhunderten Diskriminierung der europäischen Juden. Die religiösen Mythen kamen von biblischen Texten und der Erweckungsbewegung des Zweiten Tempels, einer Strömung im gegenwärtigen Judentum. Diese Geschichte behauptet, dass das jüdische Volk erst dann seine soziale und spirituelle Rehabilitation haben kann, wenn ihr in der römischen Ära zerstörter Tempel in Jerusalem wieder aufgebaut ist (Isaacs 2015).

Die Logik der missionarischen Kraft hinter der Schaffung eines jüdischen Staates in Palästina war eine zweifache. Die erste war eine zionistische Mission der Kolonisierung (oder Wiederinbesitznahme) eines Landes, das aufgrund der biblischen Geschichte als Land der Vorfahren oder 'gelobtes Land' betrachtet wurde. Die zweite suchte eine Zufluchtsstätte vor Jahrhunderten der Diskriminierung der europäischen Juden, die ihren furchtbaren Höhepunkt im Nazi-Holocaust (1933-1945) hatte. Der Nazi-Holocaust, ein versuchter Genozid an europäischen Juden, ist umfassend dokumentiert worden trotz der Kriegssituation und der Zerstörung von Dokumenten und sterblichen Überreste (Gutman und Beerenbaum 1998). Es besteht kein Zweifel an diesem großen Verbrechen; auch gibt es keinerlei Zweifel daran, dass europäische Juden in den 1940er Jahre einen sicheren Zufluchtsort vor der Verfolgung in Europa suchten. Aber keiner (dieser Gründe) hat die Enteignung und ethnische Säuberung der arabischen Bevölkerung von Palästina gerechtfertigt.

Entgegen des verbreiteten Mythos haben die Vereinten Nationen den Staat Israel nicht geschaffen. Ende der 1940er Jahre übergaben die Briten ihr Völkerbund-Mandat den neu geschaffenen Vereinten Nationen, die ein 'Komitee für die 'zukünftige Regierung Palästinas' gründeten. Der Rapport der Mehrheit empfahl die Gründung eines arabischen Staates, eines jüdischen Staates und eine 'Sonderegelung' bezüglich des internationalen Status von Jerusalem (UNGA 1947). Obwohl 1946 die Bevölkerung Palästinas zu 65% arabisch und zu 33% jüdisch war, ohne 'klare territoriale Trennung von Juden und Arabern durch große zusammenhängende Gebiete', empfahl das Komitee ein Gebiet für den jüdischen Staat, das 55,5% der Gesamtfläche Palästinas betrug. Die Resolution 181 wurde am 29. November 1947 mit 33 Stimmen dafür, 13 dagegen und 10 Enthaltungen (Hammond 2010; UNGA 1947) verabschiedet. Sowohl die Briten als auch die UNO überließen die zionistischen Gruppen ihrem Prozess der gewaltsamen ethnischen Säuberung.

Am 14. Mai 1948 proklamierte David Ben-Gurion, der Leiter der Jewish Agency, die Gründung eines Staates Israel. Die Proklamation wurde von den USA unverzüglich anerkannt, dann von der Sowjetunion und nach und nach von vielen anderen. Fast ein Jahr später wurde Israel von den Vereinten Nationen als Mitglied zugelassen. Allerdings anerkannten 25 Staaten (arabische, muslimische und afrikanische) Israel nie, während sieben Staaten (Iran, Tschad, Kuba, Marokko, Tunesien, Oman und Qatar) ihre frühere Anerkennung später widerriefen (JVL 2018). Sowohl vor als auch einhergehend mit der Proklamation gab es eine schreckliche Welle zionistischer Gewalt, die von den arabischen Palästinensern als "Die Katastrophe" (al-Nakba) bezeichnet wird, die Palästinenser aus hunderten Dörfern hinwegfegte.

Der israelische Historiker Ilan Pappé hat die ethnische Säuberung und im Besonderen deren Planung umfassend dokumentiert. Diese mündete schließlich im März 1948 in einen "vierten und letzten" Plan, 'zur ethnischen Säuberung des Landes als Ganzem'. David Ben-Gurion, der Leiter dieser Operation, meinte, dass 80 bis 90% des britischen Mandatsterritoriums benötigt würden, und 1947 sagte er, dass "nur ein Staat mit mindestens 80% Juden ein lebensfähiger und gefestigter (jüdischer) Staat sein würde (Pappé 2016: xii-xiii, 26, 48).

Nach einem gescheiterten Versuch für eine Verfassung griffen die Zionisten zu einer Reihe "basic laws" (Grundgesetze), in denen die Grundprinzipien für den rassistischen Staat buchstabiert wurden: Flucht und Rückkehr aus dem Exil (Flucht vor dem Nazi-Genozid und der weiteren europäischen Verfolgung sowie Rückkehr in ein angeblich angestammtes Land). In seiner Unabhängigkeitserklärung wird Israel als 'Staat jüdischer Einwanderung' bezeichnet. Das zionistische Rückkehrgesetz, von David Ben-Gurion 'im Schatten des Holocaust' entworfen, besagte, dass jedem, den die Nazis einen Juden nannten und in die Todeslager schickten, ein Zufluchtsort angeboten werden musste (Clayman 1995; Knesset 2014). Allerdings kamen viele von der zionistischen Führungsschicht aus osteuropäischen Familien. Ben-Gurion versuchte gar nicht zu definieren, wer Jude sei. Viele der nachfolgenden Europäer, Russen und Amerikaner, die von diesem privilegierenden Gesetz Gebrauch machten, waren natürlich nicht 'in die Todeslager geschickt' worden.

Stärkere religiöse und wesentlich rassistische Untertöne wurden später der Idee hinzugefügt, dass dies ein Gesetz für 'das Sammeln aus den Exilen' war (Knesset 2014). Sie basierten auf der Vorstellung, dass die Vorfahren des jüdischen Volkes mit der Zerstörung des Zweiten Tempels im Jahr 70n.Chr.  von der Levante vertrieben wurden. Im Versuch diese gemeinsame Abstammung zu beweisen, wurden historische und genealogische Beweise vorgebracht.

Zugleich wurde die zionistische rassische 'Wissenschaft' den Erfordernissen des politischen Projekts angepasst. Konventionelle Historiker heutzutage behaupten, dass alle Juden eine gemeinsame genetische Konstitution haben, die von der Levante kommt. Diese 'Rheinland-Theorie' versucht die europäischen (oder aschkenasischen) Juden mit den levantinischen Juden zu verbinden, indem sie sagt, dass die, die nach der Zerstörung des Zweiten Tempels durch die Römer aus Palästina vertrieben wurden, ins Exil an die Ufer des Rheins in Deutschland gingen. Die Schlussfolgering ist, dass europäische Juden als 'Rückkehrer' in ihre angestammte Heimat gelten können (Ostrer 2010; Entine 2013; Rubin 2013).

Professor Shlomo Sand konnte jedoch wenig Beweise für das 'Exil' oder den rassische Konnex finden. Er behauptete weiter, dass europäische Juden am wahrscheinlichsten Nachkommen derer waren, die Massenkonversionen in der Nordost-Türkei, Europa und Nordafrika (Cohen 2009; Sand 2010) unterzogen  wurden. Viele Juden lebten in allen Winkeln des Römischen Reiches, die große Mehrheit außerhalb von Judäa; und das Judentum als Religion wurden 'in den Jemen, nach Äthiopien, Indien und China' exportiert. Der 'Rheinland-Theorie' wurde von der 'Chasaren-Theorie' (von Massenkonversionen im Kaukasus) bzw. anderen Beweisen für weitergehende Ursprünge der europäischen Juden widersprochen. Zur Zeit der Zerstörung des Zweiten Tempels im Jahre 70 n.Chr. lebten mehr als 90% der Juden außerhalb von Judäa, hauptsächlich in Südeuropa (Ghose 2013). DNA-Analysen zeigen, dass alle hauptsächlichen Ursprünge der aschkenasischen mtDNA eher im prähistorischen Europa als im Nahen Osten oder im Kaukasus liegen... somit kam die große Mehrheit der Aschkenasen in mütterlicher Abstammung nicht aus der Levante, wie allgemein angenommen, und wurden auch nicht wie manchmal behauptet im Kaukasus rekrutiert, sondern in Europa assimiliert (Costa et al 2013).

Der Beweis für eine größere Vielfalt jüdischer Ursprünge außerhalb der Levante ist demnach ziemlich überzeugend. Vielleicht sind die Bemühungen eine loyale 'Rassenwissenschaft' zu konstruieren, um das zionistische Projekt und seine 'Rückkehr'-System abzustützen, noch bemerkenswerter. Diese Bemühung privilegiert Juden und schließt sogar ohne irgendeinen wissenschaftlichen Vorwand palästinensische Araber aus. Letzter werden oft einfach als unzivilisierte Menschen ohne Kultur und Gesetze abgetan. Es ist eine schreckliche Ironie, dass das jüdische Volk, das so viel unter rassistischen Theorien und genozidaler Praxis in Europa gelitten hat, seine eigenen rassistischen Mythen schaffen sollte, um das zionistische koloniale Projekt zu rechtfertigen.

'Rassenwissenschaft' wurde eine Obsession der Zionisten, wie es bei den Verfolgern der Juden in Nazi-Deutschland war. Ein besonderes Volk mit besonderen Rechten und einer historischen Mission war immer ein erfundenes Instrument. 'Rassenwissenschaft' wurde zu einem rassistischen Zweck, um Menschen außerhalb dieser besonderen Klasse abzulehnen. Deshalb sehen wir auffallende Ähnlichkeiten zwischen dem unbedingten Rassismus des Nazi-Ideologen Julius Streicher und dem zionistischen Historiker Benzion Netanyahu. Sie postulierten in ähnlicher Weise überlegene und minderwertige Völker und dämonisierten ihre 'rassischen' Feinde. Das legte den gemeinsamen Grund für ethnische Säuberung und genozidale Praxis (siehe Tabelle 1).

 

Tabelle 1: Rassistische Ideologien, die Basis für ethnische Säuberung

Julius Streicher (1885-1946). Nazi-Ideologe, hingerichtet wegen Verbreitung von Hass gegen Juden

Benzion Netanyahu (1910-2012), zionistischer Historiker,Vater des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu

Als Kind "kam mir der erste Verdacht in meinem Leben, dass das Wesen der Juden ein besonderes war... Wo waren die Geldverleiher? Das waren die, die von Christus selbst aus dem Tempel getrieben wurden... sie haben nie gearbeitet, lebten von  Betrug... der Gott der Juden ist ... der Gott des Hasses. (Streicher 1938, 1945)

"Er respektiert kein Gesetz... in der Wüste kann er machen, wie es ihm gefällt. Das Wesen des Arabers ist die Neigung zu Konflikten. Er ist von seinem Wesen her ein Feind... Es spielt keine Rolle, welcher Art der Widerstand ist... welchen Preis er zahlen wird. Seine Existenz ist eine des permanenten Krieges." (Derfner 2012)

 

Zionisten versuchen Juden für ihre Sache zu rekrutieren, dann beschuldigen sie andere des Rassismus, wenn diese sich gegen Israel stellen. In dieser Weltsicht bedeutet jede Forderung nach einem Ende des 'kolonialen Apartheidstaates' 'ethnische Säuberung' jüdischer Menschen (Nathan 2017b). In ähnlicher Weise wird die Zurückweisung der Behauptung, dass der Apartheidstaat ein 'Existenzrecht' hätte, fälschlich als genozidale Bedrohung des jüdischen Volkes dargestellt. Aber der tatsächliche Genozid in Palästina wird gerade von dem kolonialen Israel (praktiziert). Die im Lauf der Zeit angepasste ethnische Säuberung Palästinas wurde aber seit Ende der 1940er Jahre verfolgt. Der oft zitierte 'Yinon-Plan' von 1982 war eine Neuauflage alter zionistischer Ambitionen zur Schaffung eines 'Groß-Israel' (Eretz Yisrael), eines jüdischen Staates, der sich 'vom Bach Ägyptens bis an den Euphrat' erstreckt (Herzl 1960: 711).

Gleich nach dem Krieg von 1967 begann Israel illegale Siedlungen zu errichten und palästinensische Häuser in den annektierten Gebieten von Ost-Jerusalem zu zerstören. Trotzdem ist die UNO nicht von ihrer Position abgegangen, dass sich die palästinensischen Einwohner von Ost-Jerusalem seit 1967 unter militärischer Besatzung befinden und daher von der 4. Genfer Konvention geschützt sind (AIC 2011; 5-6).

Die Resolution 242 (1967) des UN-Sicherheitsrates verlangte den 'Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die im letzten Krieg besetzt wurden' und betonte 'die Unzulässigkeit von Landerwerb durch Krieg'. In Missachtung dieser Resolution begannen die aufeinander folgenden israelischen Regierungen die besetzten palästinensischen Gebiete zu kolonisieren (besiedeln). Eine Palette von Instrumenten wurde benutzt, um Land zu konfiszieren. Eine große Zahl von Zubringerstraßen, Militärbasen und Pufferzonen erweiterte das von den zionistischen, 'Siedlungen' genannten Kolonien absorbierte Territorium. Nach bestens informierten Schätzungen des besetzten palästinensischen Landes sind jetzt in flagranter Verletzung des Völkerrechts (nach israelischem Recht Kategorie C für ausschließliche jüdische Nutzung) mehr als 60% der Westbank einschließlich mehr als 200 sowohl 'genehmigter' als auch 'nicht genehmigter' Kolonien (Siedlungen) mit etwa 600.000 israelischen Bürgern, von denen mehr als 200.000 in den Teilen der Westbank rund um Jerusalem leben, in jüngerer Zeit  durch eine riesige 'Trennungsbarriere' (DG EXPO 2016; BTSELEM 2016), ein regelrechtes Symbol für den Apartheidstaat, annektiert worden. Es ist nur der palästinensische Widerstand, gestärkt durch die internationale Nichtanerkennung, der die ethnische Säuberung verlangsamt hat. Passiver Widerstand, oft als sumud bezeichnet, ist Beharrlichkeit (Standfestigkeit) oder elastischer Widerstand. Bewaffneter Widerstand im Kontext gewaltsamer Kolonisierung wird auch vom Völkerrecht akzeptiert. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bei verschiedenen Gelegenheiten das Recht kolonisierter Völker bestätigt, 'mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere dem bewaffneten Kampf' Widerstand zu leisten (UNGA 1978); auch in Bezug auf Palästina.

Israelis erheben oft die falsche Behauptung: 'Palästina gibt es nicht'. Dennoch bleiben die Menschen, und die sich ändernde Demographie erzählt eine wichtige Geschichte. Trotz jüdischer Einwanderung und schrecklicher Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten ist die palästinensische Bevölkerung jetzt fast so groß wie die jüdisch-israelische. Ein Bericht von Jerusalem 2011 zeigte, dass die palästinensische Bevölkerung der Stadt von 25,5% 1967 auf 38% 2009 angewachsen ist (AIC 2011; 10, 12). Der Trend in Israel-Palästina ist sogar noch auffallender. Beamte des Israelischen Statistischen Zentralbüros und die vom Militär betriebene Ziviladministration (COGAT) sagen, dass die arabische Bevölkerung von Gaza, der Westbank sowie die arabischen Bürger Israels und die Einwohner des annektierten Ost-Jerusalem sich auf 6,5 Millionen summiert, was in etwa der Zahl der 'Juden, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben' entspricht (Heller 2018). Die Realisierbarkeit einer 'Zwei-Staaten-Lösung' ist durch die zionistische Kolonisierung (Besiedelung) der Westbank sabotiert worden. Die eigentliche Frage ist: Wie lange kann die Apartheidkolonie weiter Bestand haben?

 

Bibliografie: (siehe Originaltext) Der Autor, Dr. Tim Anderson ist leitender Dozent in politischer Ökonomie an der Universität Sidney. Er forscht und schreibt zu Entwicklung, Menschenrechten und Selbstbestimmung im asiatisch-pazifischen Raum, in Lateinameria und im Nahen Osten. Er hat dutzende Artikel und Kapitel in wissenschaftlichen Zeitschriften und Büchern sowie Essays in online-Journalen veröffentlicht. Zu seiner Arbeit gehören Bereiche der Landwirtschaft, Nahrungssicherheit, Gesundheitssysteme, regionale Integration und internationale Zusammenarbeit.      
Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

  
Palestine Update Nr. 165 – 18.August 2018 - Die Sabotage der Ausdrucksfreiheit - Meinung - Ranjan Solomon


 Nichts stärkt die Autorität so sehr wie das Schweigen - (Leonardo da Vinci)

 
Palestine Updates hat seit kurzem ausgewählte Artikel mit seinen Lesern geteilt. Dieser besondere, nachstehend wiedergegebene klingt einfach, aber greift in die Tiefe: „Durch unsere Ängste hindurch sprechen: widerstehen wir der palästinensischen schweigenden Selbstgenügsamkeit“. Bitte lesen!
 
Israel stockt seine Bewaffnungsmethoden zur Unterdrückung der Palästinenser beharrlich auf. Journalisten und Karikaturisten werden für die „Nicht-Sünde“, ihre Meinung ohne Furcht zu sagen, ermordet. Andere werden eingesperrt, weil sie auf den für Dichtung vorgesehenen Medienseiten Kritisches über die Kolonisierung von palästinensischen Menschen schreiben.
 
Israel, das sich ausgibt als Modell für eine ideale Demokratie in der Region, weist seltsamerweise den Zugang zur Freiheit zurück. Die Schauer einer solchen rohen Bestrafung wurden vom palästinensischen Staatswesen geschluckt und die Kultur des Schweigens krallt sich an einst offene Schriftsteller, Dichter und Künstler. Und während Israel gegenüber palästinensischen Proteststimmen harte Maßnahmen anlegt, tut es das Gegenteil mit seinen eigenen. Zurzeit werden Künstler ermutigt, Hass zu schüren und bringen sogar Aufrufe heraus, Kinder zu töten, damit sie nicht zu Aktivisten werden, wenn sie erwachsen sind.
 
„Absurdität“ ist der Name des Okkupationsregimes. Wenn Hassreden und Hass-Schriftsteller und deren Kunstwerke ihre Konsumenten mit Hass füttern, steigt ihre Popularität. Israelis, die Abscheu verbreiten und hochstilisieren, werden belohnt und als Helden gefeiert, tapfer und genug nationalistisch, um Lob und Preise einzukassieren. Im Gegensatz dazu können Palästinenser und deren Freunde in Übersee, die an der BDS-Kampagne teilnehmen oder zuhause nach dem Besuch in Palästina eine „keffiyeh“ (das schwarz-weiße Tuch) tragen,
endlos belästigt und angehalten werden, bevor sie an Bord ihres Fliegers kommen.
 
In der Tat, Israel verwendet die Taktik, Stillschweigen von seinen Kritikern zu erzwingen, und das könnte einige abgeschreckt haben. Aber es wird nicht in der Lage sein, jene von der Gerechtigkeit fernzuhalten, für die die Sehnsucht nach Gerechtigkeit parallel läuft mit der Rastlosigkeit und Ungeduld nach dem Tag, an dem sie erreicht wird. Diese heftige Sehnsucht nach Gerechtigkeit fordert, die Kultur des Schweigens abzulegen, und dass an ihrer Stelle Menschen waghalsig die Spaltung durch die Sabotage der Ausdrucksfreiheit zurückweisen.
Ranjan Solomon

 

 


 
„Durch unsere Ängste hindurchsprechen“: Der schweigenden Zustimmung der Palästinenser widersprechen


Israelische Streitkräfte attackieren Palästinenser während eines Protestmarsches gegen den Bau von israelischen Siedlungen, Nablus, Juli 2018

 
Bei einigen Gelegenheiten hat mich meine Mutter angsterfüllt aufgeweckt, um mir zu sagen, wer zuletzt für eine Facebook-Stellungnahme arretiert worden ist, und um mich zu warnen, ja nicht meine Ansicht auf meiner Homepage zu äußern. Und wenn ich mich vor meinen Reisen nach Übersee bei ihr verabschiede, antwortet sie mit einer Warnung: „Lass dich nicht auf Politik ein, und sag‘ ja nichts über Israel!“ Ich antworte ihr immer mit einem angestrengten Humor, „Bei meinem Reden geht es um die geistige Gesundheit der Palästinenser. Israel hat mit geistiger Gesundheit nichts drauf – Bei denen geht es um geistige Krankheit“. Aber meine Mutter kann sich nicht entspannen oder lachen bei meinen Versuchen zur Beruhigung. So geh‘ ich schnell weg, bevor ich mich anstecken lasse durch ihre begründeten Ängste.
 
Meine Mutter ist nicht die einzige, die der Besatzung einen freien Dienst der Selbstzensur leistet. Es gibt diese allgemeinen Sprüche, die in Palästina zum Schweigen auffordern: „Die Wände haben Ohren“ und „Geh ganz ruhig an der Mauer entlang und bitte Gott, dich zu beschützen“. Aber noch schlimmer ist die Geistlichkeit, wenn sie behaupten, dass „Schweigsamkeit ein Zeichen für Zustimmung“ sei, wenn sie eine schweigsame Braut in einer Hochzeitszeremonie vor sich haben. Man braucht kein Psychiater zu sein um zu sehen, dass Schweigsamkeit viel öfter ein Zeichen von Einschüchterung und Angst ist.  
 
Die palästinensische Realität hat einige Palästinenser für immer zum Schweigen gebracht, wie den Schriftsteller Ghassan Kanafani und den Karikaturisten Naji Al-Ali, die wegen ihrer Meinung getötet wurden. Mehrere andere wurden eingesperrt, weil sie ihre Gedanken frei geäußert haben. Die Dichterin Dareen Tatour wurde wegen ihres Gedichtes „Widersteht, mein Volk, widersteht ihnen“ schuldig erklärt, weil ihr Gedicht von den Israelis als eine „Anstiftung zur Gewalt“ bezeichnet wurde.
 
Jedoch wurden während der ganzen Zeit die Einträge des israelischen Rappers „The Shadow“ nicht als „Anstiftung zur Gewalt“ betrachtet, obwohl einer seiner Einträge ihn zeigt, wie er ein Bild von Hoden hochhält, in Begleitung der Worte „Räche dich, Bibi (das ist der Spitzname von Israels Premierminister), ich glaube, du hast diese vergessen!“ In einem anderen Eintrag ruft der Rapper das medizinische Team der israelischen Armee auf, die Organe der von ihr getöteten Palästinenser herauszuschneiden, um sie dem israelischen nationalen Transplantations-Zentrum zu spenden. Israel ist ebenso tolerant gegenüber der „freien Sprache“ der Autoren von „The King’s Torah“, die erklären, dass der Befehl „Du sollst nicht töten“ sich nur auf Juden bezieht, die einen Juden töten. Die „The King’s Torah“ behauptet dann, dass Nicht-Juden „von Natur aus kein Mitleid verdienen“, und Angriffe auf diese gerechtfertigt sind, weil sie „ihre bösen Neigungen strafen“. Ähnlich können die Babys und Kinder der Feinde Israels ohne Skrupel getötet werden, denn es ist klar, dass sie „aufwachsen, um Juden zu schädigen“.


Israelis kommen davon mit solchen Äußerungen, gewinnen damit sogar Popularität und Status durch diese Behauptungen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang, wie Alelet Shaked als Mitglied der Knesset Frauen in Gaza als „Schlangen“ bezeichnete und dafür eintrat, sie während des Angriffs von 2014 zu töten. Heute ist sie die Justizministerin Israels!


Kürzlich wurde Lama Khater, ein palästinensischer Journalist, der Israel kritisierte, in Israel eingesperrt – zusammen mit 22 anderen Journalisten, die ihrerseits eingesperrt sind. Und häufig werden Leute in Palästina aus ihren Jobs entlassen oder verlieren andere Möglichkeiten, weil sie es wagen, politische Ansichten zu äußern, die sich annehmbaren Meinungen entsprechend anpassen. Außerhalb von Palästina werden Studenten, deren Aktivismus sich mit Palästina befasst, in ihren Studien bedroht und in deren Gelegenheiten für Anstellungen. Sogar internationale Pensionisten, die Freunde von Palästina sind, sind besorgt in Bezug auf das Recht, nach Palästina zu reisen und erhalten Drohungen, wie z.B, die Drohung der  „Jüdischen Brigade“, französische Aktivisten in der „Association France Palestine Solidarité“ zu skalpieren.
 
Paradoxerweise erleiden die einen Schaden, weil sie sich äußern, und die anderen, weil sie sich entscheiden zu schweigen. Unter meinen psychiatrischen Patienten in Palästina habe ich eine Frau gesehen, die an Aphonia (Stimmverlust) leidet, weil der Geheimdienst, der für Israel arbeitet, sie wegen ihrer sozial verbotenen Telefonate mit ihrem Liebhaber erpresst hat. Einem jungen palästinensischen Aktivisten mit einer geheimen homosexuellen Beziehung wurde angedroht, dass er „aus dem Verband ausgeschlossen würde“ und absichtlich mit Hämorrhoiden und im Sexualverkehr übertragenen Krankheiten angesteckt würde, wenn er sich weigert, mit den Israelis zu kollaborieren. Da waren auch jene, die in Gaza verletzt und dort liegen gelassen wurden, weil sie sich weigerten, über Aktivisten zu informieren – im Austausch zur Erlaubnis, Zugang zu medizinischen Diensten außerhalb von Gaza zu erhalten.
 
Durch Schweigen zu arbeiten ist eine tägliche Routine in meiner Arbeit. Ich sehe viele kurzatmige Leute mit Brustschmerzen – Symptome, die dadurch verursacht werden, dass sie sich von der Gesellschaft ersäuft fühlen. Da gibt es viele Leute mit sexuellem Versagen, das entstanden ist, weil sie sich nicht offen zu ihrer Beziehung halten können. Sie sind Opfer der Folter und schweigen über ihre Erfahrungen, weil sie glauben, dass ihre Berichte hoffnungs-los ist oder, weil sie weitere Racheaktionen fürchten. Da gibt es Personen mit Depression, die nichts über ihre Selbstmordgedanken sagen, weil sie Zurückweisung erwarten oder sich fürchten, in ein Spital eingesperrt zu werden. Ich kenne die Kosten des Schweigens, die auf der Pathologie zu finden sind: Aggressionen müssen verarbeitet werden oder sie werden zu Funktionsstörungen führen.     
 
Außerhalb meiner Klinik bin ich wegen meines öffentlichen Redens immer mit Sicherheitsfragen konfrontiert: „Hast du keine Angst, ins Gefängnis zu kommen, fürchtest du dich nicht vor anderen Beschädigungen deiner Person, weil du deine Meinung sagst und schreibst?“ Andere mit weniger freundlichen Intentionen mögen sagen: „Aber ist es nicht die Tatsache allein, dass du hier bist und in der Lage bist zu sprechen, der Beweis dafür, dass Israel eine wirkliche Demokratie ist?“
 
Ich spreche – nicht nur, um mich als eine unteilbare Person sowohl innerhalb wie auch außerhalb meiner beruflichen Rolle darzustellen – weil ich nicht anders kann. Ich kann nicht vorgeben, ich wisse nicht; ich kann meine Gefühle über die politische Realität nicht ableugnen; ich kann mein Gesicht nicht in die andere Richtung wenden. Ich spreche, um gegen Gewalt zu protestieren und um zu versuchen, mich in einen echten kritischen Dialog mit den anderen zu engagieren. Das ist das Beste, was ich tun kann angesichts einer unterdrückerischen Realität. Meine Gedanken auszudrücken ist der Herzschlag meiner Humanität. Das ist das stärkste Grundrecht, ohne das keine anderen Menschenrechte ins Leben gerufen werden können.
 
In meiner Arbeit habe ich hypochondrische Patienten gesehen, die tun, als ob sie krank wären aus Angst, krank zu sein. In meinem Alltag treffe ich Leute, die leben wie die Armen aus Angst vor Armut. Ich habe Leute gesehen, die nicht in der Lage sind, mit ihrer Verwandtschaft zu kommunizieren aus ihrer Angst, nicht angenommen zu werden. Ich möchte meine Gelegenheiten nicht verschwenden, wie es diese Leute getan haben, und in meiner Gedankenwelt leben aus Angst, in ein konkretes Gefängnis geworfen zu werden. Ich leugne nicht, dass ich diese Angst habe, aber ich versuche, durch sie hindurch und trotz ihr zu sprechen.
 
Als Israel Gaza 2014 angegriffen hat, initiierte ich eine Petition, in der ich Amtsträger aufrief, sich mit den Palästinensern zu solidarisieren. Dann entdeckte ich, dass der Angriff auf Gaza in meinem Herzen einige Kollateralschäden zurückließ – einmal habe ich gesehen, dass einige nahe Kollegen nicht willens waren, die Petition zu unterschreiben, und mich tatsächlich unter Druck setzten, sie zurück zu ziehen. Während ich die Faktoren respektiere und nachvollziehen kann, wie diese Entscheidung viele Leute rund um mich verengt, möchte ich Einhalt gebieten, wenn Leute durch ihre Selbstzensur und ihren Druck auf andere, Ruhe zu geben, als unbewusste und nicht bezahlte Agenten für die israelischen Behörden arbeiten.
 
Von meiner Natur her bin ich keine impulsive und riskierende Person. Wenn ich spreche, berechne ich die notwendigen Risken und balanciere das Risiko gegenüber den Vorteilen aus, breitere Rahmenbedingungen für eine Freiheit des Ausdrucks zu erreichen. Manchmal konsultiere ich israelische Rechtsanwälte, um sicher zu gehen, dass meine Aktionen kein Bruch der ungerechten Gesetze sind, die über der Okkupation liegen. Während der ersten Intifada war es illegal, eine palästinensische Flagge in der Hand zu halten,  heute ist es illegal, sich BDS anzuschließen. Obwohl beide Aktionen gerecht und moralisch sind, habe ich nie eine palästinensische Flagge in der Hand gehalten und ich habe mich nie BDS angeschlossen. Mein Ziel ist, alternative Ausdrucksformen zu schaffen – die die ungerechten Gesetze nicht verletzen und die daher vielleicht wirksamere Strategien für mich sind.
 
Ich habe immer die Reichweite von mir geäußerter Meinungen mit den Dimensionen meiner beruflichen Identität und meiner finanziellen Autonomie ausgewogen. Außerdem bin ich sorgfältig, damit ich mit dem von mir genommenen Risiko nicht andere hereinziehe. Ich fahre fort, mein persönliches Einkommen nicht von israelischen Institutionen zu nehmen und bleibe öffentlicher Angestellter im palästinensischen System. Klar, Angestellter zu sein, besonders öffentlicher Angestellter, steht oft im Widerspruch mit freiem Ausdruck und kann im Laufe der Zeit das eigene Gewissen und die Fähigkeit zur Gedankenfreiheit beeinträchtigen. Aber bis ich nicht mehr als öffentlicher Angestellter beschäftigt bin, werde ich versuchen, durch freie Konsultationen verschiedene Einkommensquellen zu erhalten, und mit mehr als einer Institution gleichzeitig zu arbeiten; auf diese Weise hoffe ich zu vermeiden, ganz abhängig zu sein von einem einzigen Arbeitgeber, der mir meine Art zu sprechen diktieren könnte. Um mich zusätzlich zu schützen, lege ich meinen Schriften und Reden gut recherchierte Fakten zugrunde. Ich teile meine auf diesen Fakten beruhenden Meinungsäußerungen nicht nur mit palästinensischen Erfahrungen sondern auch mit internationalen Menschenrechten und universellen  Werten, von denen angenommen werden kann, dass sie gleichermaßen für Israelis und Palästinenser Gültigkeit haben. Ich schreibe in Fremdsprachen, um mehr Zeugnisse für meine Erfahrung zu sammeln. Ich bin überzeugt, dass viele Leute sich in Solidarität zu meinen Gunsten aussprechen würden, wenn mir Böses widerfahren sollte.
 
Ich bin mir bewusst, dass ich durch die Aktivitäten von mutigeren Palästinenser als ich einer bin, geschützt wurde, die die Israelis mit gewichtigeren Kämpfen beschäftigt haben, als ich sie unternehmen kann. Ich zähle auf die Prämisse, dass der israelische Geheimdienst überein- gekommen ist, mich zu „stoppen“ sei kontraproduktiv, weil es mehr Beachtung gerade der Stimme geben würde, die sie zum Schweigen zu bringen hoffen.
 
Und vielleicht bin ich auch nur naiv; vielleicht ist meine Risiko-Einschätzung nichts als meine blasierte Leugnung politischer Bedrohung. Sollte das der Fall sein, dann sei dieser Artikel mein politisches Manifest – eine Weigerung, meine Redefreiheit aus der Hand zu geben und in die kollektive Höflichkeit des Schweigens zu verfallen.    (Übers.: Gerhilde Merz)    Quelle
    
 

 

 

 

 

Abraham Melzer - Sehr geehrter Herr Voigt,

Ihr Artikel in der FR ist leider genauso ausgefallen, wie ich es erwartet habe. Sie gehören auch zu denen, die nicht blind, aber verblendet sind. Es ist grundsätzlich nicht verboten, eine eigene Meinung zu haben, aber als neutraler Journalist und Berichterstatter sollten sie nicht so einseitig berichten. Vor allem sollten Sie sich aber an Wahrheit und Wahrhaftigkeit in der Berichterstattung halten und keine Lügen verbreiten. Sie schreiben, dass ich „eine ganz eigene Sicht auf Antisemitismus und den Nahost-Konflikt“ habe. Ich will Sie nicht langweilen mit den Namen von tausenden und abertausenden von Kritikern der israelischen Politik und der Zustände hier in Deutschland, die dieselbe Sicht haben wie ich. Ich will nur wenige Juden auflisten, die genau die gleiche Sicht auf den Antisemitismus und den Nahost-Konflikt haben: Prof. Rolf Verleger, Prof. Ilan Pappe, Prof. Moshe Zuckermann, Uri Avneri, Amira Hass, Gideon Levy, Daniel Barenboim, Judith Bernstein, Nirit Sommerfeld, Prof. Noam Chomsky, Norman Finkelstein und viele andere.

Gerade heute erschien auch in der FAZ ein kleiner Beitrag im Feuilleton, unter dem Titel „Keine Israel-Kritik“, der meine Thesen bestätigt. Es handelt sich um einen Skandal bei den Donaueschinger Musiktagen, wo der künstlerische Leiter, Björn Gottstein, ein Stück des Komponisten Wieland Hoban, das sich kritisch mit den Ereignissen im Gaza-Streifen befasst, abgelehnt hat und darüber hinaus noch meinte, dass er „keine Kritik an Israel toleriere“.

Ähnlich war es auch, als Ilan Pappe im Juni dieses Jahres in der Uni Tübingen einen Vortrag halten sollte und das israelische Konsulat in München versuchte, ihn zu verhindern, was vom Rektor der Uni energisch zurückgewiesen wurde. Das Schwäbische Tageblatt hat darüber unter der Überschrift: „Konsulin schrieb an Rektor“ berichtet. Da wurde auch die Antwort des Rektors zitiert: „Eingriffe in akademische Debatten oder gar die Untersagung von Veranstaltungen sind mit Blick auf die Freiheit der Wissenschaft und einer offenen Gesellschaft und offene Debattenkultur nicht zu akzeptieren.“ Warum nimmt sich die Frankfurter Rundschau nicht solcher Skandale an?

Es stimmt, es waren weniger Besucher da, als wir erwartet und erhofft hatten, aber müssen Sie gleich die tatsächliche Zahl halbieren. Und hätten Sie Avi Primor oder ihren Kollegen Joseph Joffe auch so hämisch kommentiert, die ja das gesagt haben, was ich mir nur zu zitieren erlaubte.  Joffe behauptet in der ZEIT, dass wir in Deutschland den Antisemitismus „ausgetrieben“ hätten. So weit gehe ich nicht. Avi Primor meinte, wie auch ich, dass der Antisemitismus nicht zugenommen, sondern die Sympathie für Israel abgenommen habe.

Obwohl ich von diesen Statistiken über „antisemitische Vorkommen“ nicht viel halte, muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass sie eher auf eine Abnahme von antisemitischen Vorurteilen   hindeuten als auf eine Zunahme. Ich darf Ihnen hier einige wenige Beispiele nennen: Der Behauptung „Juden haben zu viel Macht!“ haben 2002 32 Prozent zugestimmt; im Jahre 2009 aber nur noch 21 Prozent; der Behauptung „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss“, haben 2002 21 Prozent zugestimmt, im Jahre 2010 nur noch 16,5 Prozent. Sogenannte antisemitische Straftaten gab es 2001 nach Angaben der Polizei 1691 im Jahre 2010 waren es nur noch 1268. Der Bielefelder Antisemitismus-Index fiel von 1,8 im Jahre 2002 auf 1,65 im Jahre 2009.

Trotz dieser aufschlussreichen Statistik* behauptet der Zentralrat der Juden und fast die gesamte Presse, angeführt von der BILD-Zeitung, beharrlich, dass der Antisemitismus zunimmt.

Sie sind anderer Meinung? Das dürfen Sie, aber in einer seriösen Berichterstattung sollten sie sich mit Ihrer Meinung zurückhalten. Ich habe mit glaubwürdigen Beispielen nachgewiesen, dass manches, was berufene Zionisten als Antisemitismus bezichtigen, nicht mehr ist als Ausdruck einer gewissen Antisemitismus-Hysterie. Sind Sie in der Lage, das zu widerlegen?

Über diese meine These von der „Antisemitismus-Hysterie“ äußern Sie sich abfällig, weil Sie sie offensichtlich nicht akzeptieren. Ich empfehle Ihnen einen Beitrag von Norman G. Finkelstein über die „Corbyn-Mania“ in England, wo auch er von der „fabrizierten Hysterie“ schreibt. Es ist dieselbe Hysterie, die auch in Deutschland von unverantwortlichen Journalisten, Politikern und Gewerkschaftern „fabriziert“ wird.

Sie zitieren den Geschäftsführer der Saalbau, Frank Junker, der mir keine Räume vermieten will, weil ich angeblich ein „Sympathisant“ der BDS sei. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass er bei Gericht solche diskriminierenden, undemokratischen und gegen unser GG gerichteten Vorhaben nicht durchsetzen kann, und auch Ihr Chefradakteur hat ihn in der Rundschau gewarnt.

Wieso, bitte, soll man mit der BDS-Bewegung nicht sympathisieren dürfen? Ist sie etwa eine Terrororganisation? Als die Palästinenser Israel mit Terror bekämpften, haben Sie und fast alle journalistischen Kollegen zusammen mit Politikern, Kirchenoberen und Menschen aus der Bevölkerung das zurecht abgelehnt. Jetzt versuchen es die Palästinenser mit ausdrücklich friedlichen Mitteln, und es passt wieder nicht. Was die Palästinenser auch machen: Es sind halt Palästinenser, und man kann ihnen nicht trauen. Riecht ziemlich rassistisch, nicht wahr?

Und selbst Sympathisanten von Terrororganisationen kann man nicht so ohne weiteres, per Ordre de Mufti, die Bürgerrechte entziehen. Wir alle haben mit Nelson Mandela sympathisiert, der von der südafrikanischen Apartheid-Regierung – und von den USA sogar noch bis 2008 ! – als Terrorist bezeichnet wurde. Und so werden auch viele palästinensische Freiheitskämpfer, die heute von der israelischen Apartheid-Regierung als Terroristen bezeichnet werden, früher oder später als Helden gelten. Schließlich waren selbst die ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Begin und Shamir von den Briten gesuchte Terroristen.

Was den Beschluss der Stadt Frankfurt betriff, BDS keine Räume zur Verfügung zu stellen, so ist dies nur der Beschluss einer Stadtverwaltung und hat zunächst einmal keine rechtlichen Konsequenzen.

Sie haben das alles unkommentiert gebracht, und zwischen den Zeilen ließ sich unschwer erkennen, mit wem Sie sympathisieren. Sie sind offensichtlich auch der Meinung, dass BDS eine antisemitische Bewegung ist, obwohl hunderttausende Juden mitmachen. Allerdings kann es uns vollkommen gleichgültig sein, was Sie, Becker, Junker oder Broder denken. Ich weiß am besten, dass ich kein Antisemit bin, auch wenn eine gewisse jüdische Gemeindevorsitzende behauptet, ich sei ein „berüchtigter Antisemit“. Warum haben Sie und Ihre ganze Zunft sich nicht erregt, als diese Präsidentin der Jüdischen Gemeinde in München, die inzwischen zu glauben scheint, dass sie Inhaberin der Jüdischen Gemeinde sei, die Gerichtskosten, die sie mir zurückerstatten musste, vom Konto der Gemeinde überwies, obwohl ich sie privat und nicht die Gemeinde verklagt hatte?

Sie zitieren meine Definition des Antisemitismus:  „Antisemitismus ist Hass auf Juden, nur weil sie Juden sind“ und kommentieren das mit den Worten: „Eine extrem minimalistische Definition.“ Was wollen Sie ihr denn noch hinzufügen? Die Antisemitismusforschung forscht, weil die damit befassten Forscher davon leben. Mir als Juden, der ich Zeit meines Lebens mit dem Begriff Antisemitismus konfrontiert bin, reicht diese „minimalistische“ Definition. Ich brauche keine dicken Bücher, die mir erklären sollen, was Antisemitismus ist. Ich weiß es aus eigener Erfahrung besser als Sie und mancher Antisemitismusforscher.

Die Behauptung von Herrn Junker, dass die Kosten der Security die Veranstalter tragen müssen, ist so antidemokratisch und rechtswidrig wie die Behauptung der Mafia, Geschäftsleute müssten die Kosten für ihren Schutz (vor der Mafia) selber tragen. Der einzige, der uns bedroht hat, war doch Herr Junker selbst. Es handelte sich dabei eindeutig um Schutzgelderpressung. Nicht mehr und nicht weniger. Wir wären einverstanden gewesen, die Kosten zu tragen, wenn wir den „Schutz“ gefordert hätten. Die Kosten sind uns aber in letzter Minute aufgezwungen worden, vermutlich in der Hoffnung, wir würden sie nicht rechtzeitig aufbringen und man dann einen Grund gehabt hätte die Veranstaltung zu verbieten. Ich musste die 309,40 € am Tag der Veranstaltung bis 15:00 Uhr in bar zur Kasse der Saalbau bringen. Als ich mich um 4 Minuten verspätete, drohte man damit, alles abzusagen. Wir haben zwei Wachleute für je 4 Stunden bezahlt. Wir waren aber nur 3 Stunden im Saal. Ich bin gespannt, ob die Stadt uns die Stunde zurückerstatten wird. Die Mafia zahlt Schutzgeld nie zurück.

Es herrscht hierzulande eine ziemliche Verwirrung darüber, was Antisemitismus ist. Alte Menschen, die noch die 20er und 30er Jahre in Deutschland erlebt haben, könnten Ihnen erzählen, was Antisemitismus ist. Einer von ihnen war auch bei der Veranstaltung und hat es getan. Der Antisemitismus wird erst dann gefährlich, wenn er vom Staat und seinen Organisationen wie Polizei, Kirche und Parteien gefördert und organisatorisch betreut wird. Wollen auch Sie behaupten, dass wir in Deutschland schon wieder „kurz vor einem neuen Holocaust stehen“.

Sie können doch das, was man heute Antisemitismus oder „Israelbezogenen Antisemitismus“ nennt, nicht mit dem vergleichen, der bis zur Mitte des 20ten Jahrhundert in Deutschland und Europa gewütet hat.

Es geht also nicht um mich, ob ich mit der BDS sympathisiere oder nicht, sondern ums Prinzip, nämlich, dass ein Verbot antidemokratisch ist und nicht akzeptiert werden darf, auch von Ihnen und der FR nicht.  - MfG Abraham Melzer

 

 

 

 
Ein Staat: eine Sicht aus Gaza
- 17.08.2018  - Ahmed Abu Artema - Hier sind die, die der Meinung sind, dass Israels kürzlich verabschiedetes Nation-State-Law als Scheitern der Ein Staat-Lösung betrachtet werden kann, da es die ausschließlich jüdische Natur des herrschenden Staates in Palästina festschreibt und damit die Entrechtung der nicht-jüdischen Bevölkerung.

Das neue Gesetz könnte auch so gesehen werden, dass es die Angst der Besatzungsmacht verrät, dass die de-facto-Durchsetzung Eines Staates hier in sich die Saat der Demontage des kolonialen Projekts von innen her enthält. So gesehen sind alle die Entscheidungen, Gesetze und Aktionen der Besatzungsmacht, um auf dem spezifisch jüdischen Charakter des Staates zu bestehen, nur verzweifelte Versuche gegen die Geschichte anzugehen und eine Ordnung zu legitimieren, sie sowohl unfair als auch unhaltbar ist.

Es gibt viele Gründe, weshalb die Idee des Einen Staates vielleicht nie realisiert wird: das ungeheure Machtgefälle, der zunehmende Rassismus in der israelischen Gesellschaft, und dass die palästinensische Gesellschaft selbst vielleicht noch nicht reif ist für eine solche inklusive Idee. Diese Herausforderungen sollten uns aber nicht dazu führen, die inhärente Kraft der Idee selbst zu unterschätzen. Die Geschichte zeigt, dass eine prophetische Vision mit wenigen Anhängern beginnen kann und doch von der inhärenten Kraft seiner Botschaft vorangebracht wird.

Es gibt viele Argumente für den Einen Staat. Erstens ist es die realistischste Option, da sie beide Seiten der Gleichsetzung der Menschen berücksichtigt: einerseits das fundamentale Recht aller Palästinenser in ihre Häuser zurückzukehren, frei von Besatzung, Unterdrückung und Staatsbürgerschaft zweiter Klasse, und andererseits die Realität der Existenz von Millionen Juden, die in Palästina leben.

Sorgen um das Schicksal der israelischen Juden in einem befreiten Palästina war bis jetzt ein wichtiger Grund für die Schwachheit der internationalen Unterstützung für unsere Sache. Dieses Dilemma wird bei einer Ein Staat-Lösung überwunden, die ganz klar fordert, "sie nicht ins Meer zu werfen" (eine Idee, die so unfair wie unrealistisch ist), sondern die Anerkennung der vollen Rechte und Gleichberechtigung für alle.

Es ist wahr, es gibt Menschen, die kamen nach Palästina mit der Absicht die Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben und ihren Platz einzunehmen, aber Schuld kann nur Individuen zugeschrieben werden, nicht ganzen Nationen; und Kinder können nicht für die Verbrechen ihrer Eltern verantwortlich gemacht werden. Es gibt Generationen von Israelis, die nur dieses Land als ihre Heimat kennen, sie sind nicht verantwortlich für die Tatsache, dass sie hier geboren sind.

Wenn es mein vorrangiges Anliegen als Palästinenser es ist nach Hause zurückzukehren, ist es meine geringste Sorge, wer außer uns noch bleibt oder geht. Das Wichtigste für mich ist meine Rechte wieder zu erlangen und zu sehen, dass die Ära der Vertreibung und Unterdrückung beendet wurde.
Die Idee Eines Staates entspricht dem Geist unserer Zeit. Das globale Bewußtsein hat sich von der Idee des Nationalismus weg zu der der Staatsbürgerschaft entwickelt. Millionen Araber sind heute Staatsbürger in Europa und Amerika und haben dieselben Rechte wie alle anderen Staatsbürger dieser Länder. Weshalb können Juden in Palästina nicht ebenso leben – auf der Basis von Staatsangehörigkeit und nicht von Besatzung.

Es gibt viele Palästinenser, die in den Westen emigriert sind und deren Interessen mit ihrer neuen Heimat verbunden sind. Sie – und noch weniger ihre Kinder und Enkelkinder – wollen nicht unbedingt in ein befreites Palästina zurückkehren, weil ihre neuen (Heimat-)Länder integraler Teil ihres Lebens geworden sind. Es ist für neue Generationen israelischer Juden, die mit Palästina ähnlich verbunden sind, auch möglich in diesem Land zu leben ohne in der inakzeptablen Position des Besatzers zu verharren.

Es gibt Menschen, die die Idee der Koexistenz mit israelischen Juden in einem miteinander geteilten Land ablehnen aus der unbewußten Angst heraus, dass das gemeinsame Leben in derselben Gesellschaft mit Menschen anderer Ethnien und Religionen bedeutet, gleich wie alle zu werden. Aber Palästinenser im Westen leben bereits gemeinsam mit vielen anderen Gruppen, einschließlich Juden und sogar Zionisten, in einem Staat und einem Rechtswesen. In einem einzigen multi-ethnischen palästinensischen Staat wird jede Gruppe weiterhin in der Lage sein ihre gemeinsamen Bindungen an Religion und Kultur beizubehalten ohne in ummauerten Ghettos zu leben wie heute die Menschen in Gaza, der Westbank und in Jerusalem.

Wir Palästinenser können in einem einzigen Staat unsere vollen Rechte haben. Wir müssen für sie noch mit den Mitteln des friedlichen zivilen Kampfes kämpfen, wie es das palästinensische Knessetmitglied Haneen Zoabi und der Aktivist Raed Salah heute machen, aber es wird viel weniger kostspielig und blutig sein wie der Kampf, dem wir uns heute in der Westbank, in Gaza und in der Diaspora stellen müssen.

Die Wahrheit ist, dass wir bereits in einem einzigen Staat leben, der von Netanyahu in Kooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (wie der frühere PLO-Chef Saeb Erekat zugegeben hat) regiert wird, und wir müssen die israelische Regierung inständig bitten ihre Checkpoints zu öffnen, um Patienten für Behandlungen hinaus- und medizinischen Bedarf für unsere Krankenhäuser hereinzulassen. Der Gazastreifen ist ein Gefängnis innerhalb dieses einen Staates, und ihre Menschen kämpfen darum ihre Gefängnismauern niederzureißen. Die Palästinenser von 1948 (die "arabischen Israeli") und von der Westbank leben auch in ethnischen Enklaven innerhalb dieses einzigen Staates als Staatsbürger zweiter Klasse und nicht-Staatsbürger im Land ihrer Geburt.

Somit macht die Ein Staat-These nicht die Etablierung einer neuen Realität nötig, aber einen Kampf auf der Grundlage der existierenden Realität: einen Kampf, um die Mauern niederzureißen, die ethnische Diskriminierung zu beenden, und an ihrer Stelle einen Staat aufzubauen, der Gleichberechtigung, Würde und Freiheit für alle Menschen gewährleistet. Das ist realistischer als ein Ende Israels anzustreben oder sogar die Schaffung eines separaten palästinensischen Staates – und auch gerechter.

Eine Ein Staat-Lösung zu verwirklichen wird nicht einfach sein, die Besatzungsmacht wird hart dagegen kämpfen, aber seit wann ist die Weigerung einer herrschenden Elite ein Grund gewesen den Kampf für Fairness und grundlegende Gleichheit der Menschen aufzugeben? Die Macht der Idee des Einen Staates ist nicht ihre Zugänglichkeit für den Besatzer, sondern seine inhärente Natur als eine Lösung, die am wenigsten Kosten verursacht und die moralisch überlegen ist. Das sollte es uns wert sein, eine Weile unseren Kampf im Licht dieser Vision neu zu überdenken.

Unser Problem ist (eines) mit dem israelischen Rassismus und der Besatzung, nicht mit den jüdischen Menschen in Palästina. Unser Ziel ist es das Projekt der Besatzung zu Fall zu bringen und jedem, der in Palästina geboren ist, auf der Grundlage gleicher Menschenrechte als Bürger eines einzigen Staates zu erlauben hier zu bleiben.

Die Einfachheit und Gerechtigkeit dieser Vision sollte uns dazu verpflichten unseren Kampf für ihre Verwirklichung neu zu formulieren.

Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Buchbesprechung - Eyal Sivan/Armelle Laborie - Legitimer Protest  - Plädoyer für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels - Hermann Dierkes 

Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Buechern und Artikeln zu der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Kampagne BDS auch im deutschen Sprachraum. Das aktuelle Buch von Eyal Sivan und Armelle Laborie, „Legitimer Protest“, zunächst 2016 in Frankreich erschienen, widmet sich einem wichtigen Zweig von BDS, der Kampagne PACBI (Akademischer und kultureller Boykott Israels), die noch weniger bekannt ist. PACBI war 2004 der Starter fuer die ein Jahr später aus der palästinensichen Zivilgesellschaft hervorgegangenen und breiter angelegten Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). BDS hat inzwischen, quasi als Sammelbegriff fuer beide Kampagnen, einen grossen internationalen Bekanntheitsgrad gewonnen – nicht zuletzt durch die Gegner der hinter diesen Kuerzeln stehenden Ideen und Aktionen. Das Buch ueber PACBI liegt nun auch auf deutsch vor.

Zahlreiche Akademiker unterstuetzen inzwischen den Boykott israelischer Universitäten und Institutionen, obwohl sie damit oftmals Stellung und Karriere riskieren. Es geht darum, die Beziehungen zu diesen abzubrechen, wenn und solange diese die Besatzung von Palästinensergebiet, Landraub und Unterdrueckung schönreden, verschweigen oder praktisch durch militärische F&E-Aufträge unterstuetzen. Ähnlich ist das Herangehen von PACBI an die Kulturszene. Alle Aktivitäten/Auftritte, die von staatlichen Geldern gefördert werden, bei denen Kulturschaffende sich vertraglich gegenueber offiziellen Instanzen binden muessen, als „Botschafter Israels“ aufzutreten oder die – soweit es sich um internationale Kuenstler handelt - zur sog. „Normalisierung (von Besatzung, Unterdrueckung und Apartheid) beitragen sollen, sollen boykottiert werden. Weltbekannte Kuenstler sagen inzwischen Auftritte in Israel ab, wie zuletzt Gilberto Gil und Skakira, nachdem sie angesichts des letzten Gaza-Massakers von der PACBI-Kampagne und zahlreichen Menschen dazu aufgefordert worden war. Hunderte Filmschaffende (so auf dem Filmfestival in Cannes) prangern die Unterdrueckung der Palästinenser und die undemokratische, ausgrenzende Kulturpolitik in Israel selbst an. Anfang Juni griff Roger Waters (Ex-Pink-Floyd) auf seinen ausgebuchten Konzerten in Berlin die in der Bundesrepublik laufenden Versuche an, die BDS-Kampagne gegen Israel im Namen des „Kampfes gegen Antisemitismus“ zu verunglimpfen und zu bekämpfen. Waters – dem 2017 die Uebertragung einer Konzertaufzeichnung von deutschen Sendern wegen seines angeblichen Antisemitismus verweigert worden war, nahm sich den unlängst von der Bundesregierung ernannten Antisemitismus-Beauftragten Klein vor. Der Kampf gegen Antisemitismus, so Waters, sei wichtig und unterstuetzenswert. Er duerfe sich aber nicht gegen die berechtigten Forderungen der Palästinenser und die Erklärung der Menschenrechte von 1948 richten. Roger Waters unterstuetzt seit Jahren engagiert und couragiert die Solidaritätsbewegung mit Palästina, namentlich die BDS-Bewegung, die sich ausdruecklich an den Kampf gegen Apartheid-Suedafrika anlehnt. Soeben hat die argentinische Fussball-National-Mannschaft ein Freundschaftspiel mit Israel abgesagt, nachdem die Palästinenser und Menschen aus aller Welt dies gefordert hatten aus Protest gegen die brutale Verletzung, die israelische Scharfschuetzen einem hoffnungsvollen Nachwuchs-Fussballer aus Gaza im Rahmen des Massakers gegen unbewaffnet Protestierende zugefuegt hatten.
 

BDS/PACBI wirken - BDS/PACBI bereiten der rechtslastigen israelischen Regierung  erhebliches Kopfzerbrechen. Nachdem BDS zunächst heruntergespielt wurde, ja sogar von Netanjahu selbst fuer tot erklärt worden war, sieht sich das Kabinett inzwischen veranlasst, Dutzende Millionen Euro in die Entwicklung von Gegenstrategien zu stecken, massiv die Botschaften einzuspannen, ein bezahltes und freiwilliges Bekämpfungsnetzwerk aus angeblichen „Freunden Israels“ (die sog. Hasbara) bis hin zu evangelikalen, faschistoiden und offen antisemitischen Kreisen zu stricken, das Regierungen, Parlamente, Institutionen und Medien weltweit auf die Regierungslinie Israels bringen soll.

Fuehlbar sind inzwischen wirtschaftliche Auswirkungen und empfindliche „Prestige-Verluste“. Mit den letzten Beschluessen der  Merkel-Regierung und der so gut wie einstimmigen Positionierung des Bundestags gegen BDS muss leider festgestellt werden, dass die Propaganda-Offensive der israelischen Regierung und ihrer Lobby auf offizieller Ebene Erfolge erzielt hat, obwohl es die Mehrheit der Bevölkerung anders sieht. Je offener die repressive Kolonial- und Apartheidpolitik-Politik Israels zutage tritt und auch in der breiten Öffentlichkeit so wahrgenommen wird,  umso unverschämter hält die deutsche Mainstream-Politik die Hand darueber, beschwört Freundschaft und „gemeinsame Werte“. Dutzende Veranstaltungen, die sich kritisch mit der israelischen Politik auseinandersetzen wollten, wurde inzwischen massiv behindert, Ratsbeschluesse wie in Muenchen und Frankfurt grenzen Kritiker im Namen des „Kampfes gegen Antisemitismus“ aus – unter ihnen reihenweise juedische bzw. israelische! Was nur beweist, dass es sich um eine politische Auseinandersetzung handelt und nicht um „Rassismus/Antisemitismus“.

 

Es geht längst um mehr - Damit ist aber auch klar, dass die Bedeutung von BDS längst ueber die Frage Israel/Palästina hinausgewachsen ist, wie die Autoren zu recht feststellen. Es geht nicht mehr allein darum, sich mit den geschundenen Palästinensern zu solidarisieren, sondern in der Tat um die Verteidigung von Demokratie und Völkerrecht. Nicht nur gegen den israelischen Kolonialismus, sondern auch gegen die Trump, Macron, May, Merkel, Nahles, Scholz, Soeder und Co., die nicht nur umfangreiche Waffengeschäfte und Handel von „Sicherheitstechnologie“ zwischen Israel und ihren jeweiligen Ländern absegnen, sondern auch die an den Palästinensern erprobten Repressionsmethoden schleichend bis galoppierend uebernehmen (die Runderneuerung von Landespolizeigesetzen lässt gruessen!). Sie verraten – wieder einmal -  die eigenen „Verfassungswerte“ – aus Verantwortung vor der Geschichte versteht sich ...

Umso wichtiger ist es, dass ueber die Ziele, Mittel und Methoden von PACBI und BDS immer wieder wahrheitsgemäss aufgeklärt wird (im Anhang zum Buch sind die Aufrufe fuer PACBI und BDS sowie die Leitlinien zu ihrer Umsetzung von PACBI dokumentiert). Umso wichtiger ist es, einer breiteren Öffentlichkeit die Ziele, Mittel und Methoden des israelischen Macht- und Propaganda-Apparats aufzudecken.

 

Eine politische Kriminalgeschichte - Das Buch von Sivan/Laborie leistet dazu einen hervorrragenden Beitrag. E. Sivan ist israelischer Regisseur und lebt in Frankreich. A. Laborie ist eine französische Filmproduzentin. Kenntnisreich, detalliert, gut strukturiert und engagiert fuer die Sache der Palästinenser und der demokratischen Rechte und „ohne Angst vor Königsthron“ (BDS-Unterstuetzung kann in Israel inzwischen zivilrechtlich verfolgt werden, soll auch strafrechtlich relevant werden und gilt als „Verrat“. In Frankreich wurden in den letzten Jahren mehrmals BDS-Unterstuetzer verurteilt) sprechen die beiden Autoren Klartext. Streckenweise liest sich das Buch nicht nur wie ein Krimi – es ist eine politische Kriminalgeschichte! Gestuetzt auf eine Fuelle von Fakten, Beweisen und Zitaten analysieren die Autoren die Gegenstrategien des israelischen Macht- und Propaganda-Apparats.

So zitieren Sivan/Laborie aus dem (kulturpolitischen) Arbeitsprogramm der israelischen Regierung für das Jahr 2011. Danach gehören zu den Hauptzielen des Außenministeriums: „Die Delegitimierung bremsen; israelfreundliche Aktivisten im Internet mobilisieren; den Schwerpunkt auf den Auftrag israelischer KünstlerInnen im Ausland, insbesondere an Design-Ausstellungen und Messen in Europa, legen und Schauspiele mit israelischer Kultur produzieren, die sich an ausländische Universitäten richten, um dem liberalen Publikum die kulturelle Vielfalt und geistige Offenheit Israels zu zeigen“.

Besser, so die Autoren, ließe sich die Bedeutung der Kultur in der israelischen Auslandspropaganda nicht beschreiben. Das alles hat allerdings mit legitimer Werbung fuer Staat und Gesellschaft nichts zu tun, es handelt sich um planvolle Aktivitäten zur Rechtfertigung, Vertuschung und Verewigung von kolonialer Herrschaft.

 

Gegenstrategien und Massnahmen - Gestuetzt auf akademische Ausarbeitungen, loyale Wissenschaftler, Geheimdienste und Marketing-Strategen zielen diese Massnahmen bewusst darauf ab, die koloniale und repressive Realität in Israel und den geraubten Gebieten „weisszuwaschen“, der internationalen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und schwerwiegende Eingriffen in die demokratischen Strukturen anderer Länder zu organisieren. Die Besatzung und Annexion werden gerechtfertigt, die inneren – sozialen und kulturellen - Widersprueche des Landes werden verkleistert, Israel wird ein sympathisches „Nation Branding“ (z.B. mit der liberalen LGBT-Szene in Tel Aviv) verpasst; kulturelle Aktivitäten und entsprechende internationale Auftritte werden gezielt im Interesse des Staates eingesetzt, ausgewählte Autoren, Kultur- und Filmschaffende (in aller Regel privilegierte juedische und keine arabischen Israelis), die sich mal ein kritisches Wort gegenueber der Besatzung erlauben, aber die grundlegenden zionistischen Staatsdogmen niemals infrage stellen, werden international plaziert, um damit die „lebendige Demokratie Israels“ zu beweisen; die Berufung auf grundlegende demokratische und Freiheitsrechte wird systematisch untergraben, ihre Unterstuetzer verleumdet, um ihre berufliche Existenz gebracht; kritische Politiker (prominentestes Beispiel: Labour-Vorsitzender Jeremy Corbyn) sollen aus dem Weg geräumt werden. All dies tue man, um die „Zerstörung Israels“ zu verhindern. Dagegen zitieren die Autoren den Mitbegruender von PACBI und BDS, Omar Barghouti: „Wenn Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte fuer alle die Zerstörung Israels bedeuten, was sagt das ueber Israel aus?“

 

Sivan/Laborie behandeln auch eine Reihe von Einwänden gegen PACBI/BDS und widerlegen diese. So richtet sich PACBI/BDS eindeutig nicht gegen Individuen, gegen ihre Herkunft, ihre Religion oder ihre politischen Einstellungen. Die Zusammenarbeit mit Gegnern der offiziellen israelischen Politik ist im Gegenteil ausdruecklich erwuenscht.

 

 

Kolonialismus hat auf Dauer keine Chance - Eins duerfte nach der Lektuere dieses verdienstvollen Buchs klar werden: Die brutale Wirklichkeit eines Apartheid- und Besatzerstaats kann auf Dauer auch nicht mit wechselnden Strategien des Verleugnens, der Manipulation, Sympathie-Werbung und immer neuen Verschönerungsbegriffen vertuscht werden. Die dahinter stehende Angst, dass – wie bei Suedafrika - Entwicklungen eintreten können, die irgendwann einmal ganz schnell die „Firewall gegen die Delegitimierung“ Israels zum Einsturz bringen, ist mit Händen zu greifen. Natuerlich geht es nicht um Israel an sich oder den juedischen Teil der israelischen – Bevölkerung. Es geht um die Aufgabe des zionistischen Staatsdogmas und seiner – dem Völkerrecht hohnsprechenden - kolonialen und Apartheid-Praxis. Es geht darum, fuer beide Völker – Israelis und Palästinenser – einen Weg in eine friedliche und gerechte Zukunft zu bahnen. Jedes neue Massaker an den um ihre Existenz und Zukunft kämpfenden Palästinensern, jede Verhaftung und Verteilung von Jugendlichen wie der tapferen Ahed Tamimi, jeder weitere Abbau von demokratischen Rechten in Israel selbst stellt die letzte Kolonialmacht der Erde bloss, wie den Märchenkaiser mit seinen angeblich „neuen“ Kleidern. Dem Buch ist weite Verbreitung und politische Wirksamkeit zu wuenschen.   Die Besprechung ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale (4/2018) erschienen.

 

 

 

 

Wir müssen gemeinsam auf die Angriffe der israelischen Regierung und der Canary Mission auf die Anwälte für Palästina reagieren - Robert Herbst - 06.08.2018  

Der Forward hat an aufeinanderfolgenden Tagen zwei wichtige Artikel über die verdeckte Strategie des israelischen Ministeriums für Strategische Angelegenheiten und seiner verbündeten, rechtsstehenden NGOs in Israel und in den Vereinigten Staaten , am promintesten die Canary Mission, veröffentlicht, die junge Amerikaner auf dem Campus, die es wagen sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, zum Schweigen zu bringen, zu marginalisieren und schließlich die Aussichten auf einen Job und Einkommen zu vernichten.

Die Angriffe auf studentische Aktivisten, die in den Artikeln genau beschrieben werden, sind übel, koordiniert und haben oft den beabsichtigten Erfolg: sie bringen Studenten dazu ihre Meinung nicht zu sagen, an Meetings nicht teilzunehmen, nicht prominent an öffentlichen Diskussionen und nicht-gewalttätigen an Demonstrationen teilzunehmen und BDS nicht öffentlich zu unterstützen oder für BDS-Resolutionen zu stimmen, die Israels diskriminierende rassistische Politik (Methoden) der Benachteiligung und Unterdrückung der Palästinenser publik machen, kritiserien und zu verhindern hoffen. Die Angst, für ihren Einsatz "bestraft und auf der Webseite der anonymen Canary Mission als "rassistisch" (!) dargestellt zu werden, auf eine "schwarze Liste" zu kommen, und der beruflichen Chancen nach dem College beraubt zu werden, hat anscheinend in vielen Fällen den erwünschten abschreckenden Erfolg, was das Ziel der israelischen Strategie ist.

Diese verdeckten Operationen kommen natürlich zu einer Zeit, in der das Eintreten für die Rechte der Palästinenser Form anzunehmen beginnt und in den letzten Monaten verstärkt durch das skandalöse israelische Schießen  auf unbewaffnete palästinensische Demonstranten am Gaza-Zaun sowie die Verabschiedung des Jewish Nation State Basic Law, das die israelische Apartheid in Israels verfassungsrechtlichem Gebäude verankert. Wie der unbeugsame Richard Falk kürzlich bemerkte, bieten diese Vorkommnisse und eine "sich rasch verbreiternde globale Solidaritätsbewegung", beispielhaft die sich ständig vergrößernde BDS-Kampagne, "verheißungsvolle Möglichkeiten für die palästinensische nationale Bewegung, ihre eigene Agende vorwärts zu bringen".

Da der der jüdischen Unterdrückung der Palästinenser zugrundeliegende Rassismus immer offenkundiger wird, ist die kognitive Dissonanz zwischen ihm und den bleibenden religiösen und moralischen jüdischen Werten für manche amerikanische Juden schwerer auszuhalten, vor allem für unsere jungen Leute in den College-Campus. Nachdem die gemeinschaftliche Unterstützung der amerikanischen Juden eine so wesentliche Rolle bei der Ermöglichung der Unterdrückung gespielt hat, ist es voll verständlich, dass die Unterstützer und die israelische Regierung ihre verdeckten strategischen Angriffe darauf fokussiert haben. Ihre Bereitschaft ihre "Waffen" an jungen amerikanisch-jüdischen Verteidigern der Rechte der Palästinenser zu trainieren, macht einen häßlichen Sinn, da ihre Kritik am jüdischen Rassismus eine existenzielle Herausforderung der Fähigkeit der jüdischen Israelis darstellt ihre Herrschaft und Kontrolle über das Leben der Palästinenser beizubehalten. Die BDS-Bewegung, die sich zur Unterstützung der südafrikanischen schwarzen nationalen Solidarität entwickelte, stellte eine ähnliche, letztlich erfolgreiche Herausforderung der Apartheid der Afrikander dar.

Deswegen sehen wir jetzt zum ersten Mal in der Geschichte Israels, dass der jüdische Staat Juden die Einreise untersagt, wenn sie zu eifrig für die Rechte der Palästinenser eintreten, obwohl Israel ein sicherer Hafen sein sollte, in den jeder Jude aus der ganzen Welt kommen kann. Auch weil ein beträchtlicher Teil der amerikanisch jüdischen Community bereit ist, sich über die eigene Jugend aufzuregen. Und weil der Einsatz für israelische und amerikanische Juden und Palästinenser so hoch ist, dass wir, und besonders unsere jungen Leute auf dem Campus, gut daran tun würden, uns zu erinnern, dass nach den unsterblichen Worten von Mr. Dooley "Politik kein Sitzsack ist". Dieser Kampf ist nichts für ängstliche Naturen. Und die, die sich gedrängt fühlen am Campus oder anderwo teilzunehmen, müssen sch stark werden.

Ich frage mich allerdings, ob wir nicht mehr tun können – die von uns bei Jewish Voice for Peace und in anderen Bereichen der Solidaritätsbewegung –. um unsere jungen College-Aktivisten – Juden, Christen und Muslime – vor den Aussagen von Canary Mission und ähnlichen schützen zu helfen. Ich bin gerade zu Against Canary Mission gegangen (againstcanarymission.org), um dort mein Profil als Solidarität(saktivist) zu unterbreiten, mit all denen, die wegen ihrem pro-palästinensischen Einsatz Verleumdungskampagnen ausgesetzt waren. Es gibt jetzt mehr als 2.000 Profile von Aktivisten bei Canary Mission. Es wäre toll 10.000 oder mehr Profile auf Against Canary Mission zu haben.

Noch wichtiger sind Bemühungen, die wir machen sollten, um die negativen Auswirkungen auf unsere jungen Leute abzumildern. Wir sollten Einfluß auf unsere Colleges und Universitäten ausüben, damit für jeden auf Webseiten wie der Canary Mission verleumdeten Studenten oder Schüler Jobberatung angeboten wird. [...]

[...] Wer von uns berufliche Praxis oder eigene Unternehmen hat, könnte freiwillig helfen. Wir müssen alle kreativ denken, um Mittel zu finden, denen zu [...] helfen, die mutig genug sind, trotz dieser Attacken ihre Meinung zu sagen, zu protestieren und für Gerechtigkeit für Palästina zu organisieren.  [...}

Die Rechtsanwälte unter uns sollten über weitere kreative Möglichkeiten nachdenken, um gegen diese Einschüchterung dieser jungen Aktivisten (advocates) zu kämpfen.        Quelle

Übersetzung/Kürzung: K. Nebauer

 


 

 

Israels Politik in Gaza ist genozidal  - Haidar Eid - 3.08.2018 - Die Konvention über Völkermord von 1948 stellt eindeutig klar, dass ein Beispiel für Völkermord "die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen mit dem Ziel der physischen Zerstörung eines ganzen Volkes oder eines seinerTeile", ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies schnell geschieht oder in Zeitlupentempo. Und genau das hat Israel seit der Verhängung der Blockade und den folgenden Massakern mit Gaza gemacht hat, mit mehr als 4000 Toten in drei aufeinanderfolgenden genozidalen Kriegen.

Palästinenser in Gaza leben unter einer andauernden, illegalen, lähmenden israelischen Belagerung, die alle Lebensbereiche zerstört hat, und die den früheren UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte Richard Falk dazu veranlaßt hat, sie als "Vorspiel zu einem Genozid" zu beschreiben. 2009 befand die UN-Fact Finding Mission zum Gazakonflikt, dass Israel schuldig ist, "Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben, wie das auch größere internationale Menschenrechts-Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch fanden.

Der Goldstone-Report kommt zum Beispiel zu dem Ergebnis, dass Israels Krieg gegen Gaza "geplant war, um eine zivile Bevölkerung zu bestrafen, zu demütigen und zu terrorisieren, seine lokale wirtschaftliche Kapazität zu arbeiten und sich selbst zu versorgen, zu schwächen und ihr ein ständig wachsendes Gefühl der Abhängigkeit und Vulnerabilität aufzuzwingen".

 

Das gleiche Szenario wurde 2012 wiederholt, und ein noch schlimmeres 2014, nur weil Israel erlebt, dass es weiterhin mit voller Straflosigkeit Kriegsverbrechen verüben kann. Und letzte Woche hat Israel beschlossen, die Blockade durch die Schließung des einzigen Grenzübergangs für Handel zu verschärfen und sogar seine Angriffe auf friedliche Demonstranten zu steigern, die die Umsetzung der UN-Resolutionen und ein Ende der tödlichen, hermetischen Belagerung forderten. Bei ihrem Besuch in Gaza beschreibt Professor Sara Roy, eine Expertin für Gaza, den Gazastreifen als "zerrissen, zerschrammt, das Leben seiner Menschen zerstört. Gaza geht unter der Last der ständigen Zerstörung zugrunde, es ist nicht in der Lage normal zu funktionieren"... Professor Roy kommt zu dem Schluss, dass "der Niedergang und die Behinderung der Wirtschaft und der Gesellschaft von Gaza beabsichtigt war, das Ergebnis der Staatspolitik (Israels) – bewußt geplant, durchgeführt und aufgezwungen... Und so wie Gazas Zusammenbruch absichtlich organisiert worden ist, so verhindern auch die Behinderungen seine Erholung." Zusätzlich zu den täglichen Angriffen und Luftschlägen Israels leiden die Gazaner auch noch durch die Kontaminaton von Wasser, Luft und Boden, seit das Abwassersystem wegen der Stromkürzungen infolge Treibstoffmangels für die größeren Generatoren nicht mehr arbeiten kann. Krankheiten infolge von Verletzungen durch international verbotene Butterfly-Munition und andere illegale israelische Waffen können ebenso wie die infolge der Kontamination des Wassers wegen der Blockade nicht behandelt werden. Zusätzlich zum Verbot von Baumaterial verhindert Israel den Import von Glühbirnen, Kerzen, Streichhölzern, Büchern, Kühlschränken, Schuhen, Kleidung, Matratzen, Leintüchern, Bettdecken, Tee, Kaffee, Würsten, Mehl, Kühen, Pasta, Zigaretten, Brennstoff, Bleistiften, Kugelschreibern, Papier etc. In Gaza fragen sich die Menschen, ob die derzeitige israelische Regierng, die faschistischste in der Geschichte des Landes, nicht auch noch über ein Verbot von Sauerstoff diskutieren könnte! Dazu kommen die Strafmaßnahmen durch die PA und die drastischen von der UNRWA übernommenen Einschnitte, ganz zu schweigen von der ständigen Schließung des Grenzübergangs von Rafah, dem einzigen Tor  (exit) in die Welt draußen, was zu einer der höchsten Arbeitslosenraten und Armut auf der Erde führt.

 

Die Gazaner sind jetzt in der Tat zu der Schlußfolgerung gekommen, dass Israel beabsichtigt den Gazastreifen zu zerstören, weil staatliche Organe und Führer lieber reden und absolut nichts tun. Die unverfrorene Weigerung Israels mit der Entscheidung der internationalen Gemeinschaft den Gazastreifen wieder aufzubauen zu kooperieren, wofür in Sharm El-Sheikh mehrere Milliarden Dollar zugesagt wurden, sollte nicht hingenommen werden. Israels Angriffe haben viele öffentliche Gebäude ganz oder teilweise zerstört und nach Berichten des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten

tausende Häuser von Familien, Schulen, Universitäten und Betriebe schwer beschädigt oder völlig zerstört. Vielen Palästinensern, die die letzten Winter und Sommer in Zelten und Caravans verbracht haben, wurde auch das Material zum Wiederaufbau von Wohnhäusern und Schulen versprochen – trotzdem ist bis heute nichts passiert, um ihr Elend zu erleichtern.

Die Praxis der kriminellen absichtlichen Tötung von Zivilisten aus dem Hinterhalt, deutlich gemacht an den außergerichtlichen Tötungen nicht-gewalttätiger Demonstranten am östlichen Zaun des Gazastreifens ist kein Einzelfall. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer andauernden, flächendeckenden Politik, die palästinensische Zivilisten des Gazastreifens angreift, und ihnen systematisch ihr Recht auf Freizügigkeit, Arbeit, medizinische Betreuung, Studium, Lebensgrundlagen und zunehmend das Leben selbst verweigert. Und es ist auch ein Ausdruck der Natur des Staates Israel, einer Siedler-Kolonie. Israels führender, anti-zionistischer Historiker Ilan Pappé beleuchtet die treibende Ideologie hinter dieser genozidalen Politik:

 Zionismus ist in seiner Essenz eine siedlerkoloniale Bewegung, die deren    Interesse es war, von Palästina so viel Land mit so wenig Palästinensern wie    möglich zu haben. Wie es der letzte Wissemschaftler des Siedler-   Kolonialismus, Patrick Wolfe, gesagt hat: die Konfrontation der   Siedler mit der einheimischen Bevölkerung löste die "Logik der Eliminierung    der Einheimischen" aus. In manchen Gegenden, wie Nord-Amerika, war die    Ausrottung der Einheimischen im wahrsten Sinn des Wortes ein Genozid an   Einheimischen; in Palästina war es eine andere Art der Eliminierung, sie    wurde durch Segregation, ethnische Säuberung und die Bildung von Enklaven   erreicht.

 

Trotz des einseitigen angeblichen Rückzugs Israels aus dem Gazastreifen 2005, hält es noch immer eine dauernde militärische Präsenz in den Territorial-Gewässern Gazas aufrecht und kontrolliert jede Bewegung von Menschen und Gütern in den Gazastreifen zu Land und zu Wasser sowie jede Bewegung innerhalb des Streifens und schießt auf jeden, der die vom israelischen Militär festgelegte "no-go-Zone" betritt. Israel  kontrolliert auch weiterhin das Bevölkerungsregister. Trotzdem behauptet Israel, es sei nicht mehr Besatzungsmacht des Gazastreifens, und benützt diese Ausrede, um, auch wegen der Ergebnisse der demokratischen Wahlen von 2006, die Politik der Belagerung und der tödlichen Angriffe auf Zivilisten des Gazastreifens zu intensivieren.


Und jetzt hat Israel beschlossen ganz unverhohlen ein Apartheid-Staat durch Legalisierung rassischer Diskriminierung zu werden. Ich habe mich sehr bemüht herauszufinden, ob es in der Welt ähnliche Verfassungen oder Gesetze wie das "neue" Nation State Basic Law" gibt, das eine gesetzliche Basis für jüdische Vorherrschaft und Rassismus gegenüber den einheimischen Palästinensern schafft, einschließlich derer, die im größten open-air-Gefängnis der Welt leben: nur im Südafrika der Apartheid und in Amerika in den Zeiten der Sklaverei und Segregation.

 

Was ist zu tun?  In einem in Middle East Eye veröffentlichten Artikel fragt Gideon Levy: "Israel, wo bleibt deine Empörung über das Apartheid-Gesetz?" Ehrlich gesagt, wir erwarten nicht, dass eine siedler-koloniale Gesellschaft etwas gegen ihren eigenen Rassismus tut. Die Welt draußen muss intervenieren. Daher unser Appell für #BDS. Und wir in Palästina brauchen dringend ernsthafte Diskussionen über ein Programm für einen radikalen politischen Wandel, was mit dem deaströsen Scheitern des existierenden Programms, rechts und links, (nötig geworden ist, Ü.), einem Programm, das sich selbst von der rassistischen Zwei-Staaten-Lösung trennt – eines, das ein umfassendes Programm unterstützt, das die Rechte aller Segmente der palästinensischen Bevölkerung garantiert.

Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 


Ein verfaultes System, nicht bloß verfaulte Äpfel
- Libby Lenkinsky - 1.08.2018 - Siedlergewalt gegen Menschenrechtsaktivisten ist nicht das Werk von ein paar "verfaulten Äpfeln", sondern eine von der Regierung unterstützte Strategie, die gefährliche Konsequenzen haben könnte. Wir müssen darüber ganz ernst sprechen.

Während der letzten Wochen haben die Siedler der Westbankstadt Hebron ihre Schikanen gegen die Aktivisten von Breaking the Silence, die gleichermaßen für Israelis und Internationale Stadtführungen machen, verstärkt. Vor zwei Wochen bewarfen Siedler die Reiseführerin Frima Bubis mit Farbe, als sie eine Gruppe von Birthright-Teilnehmern (die sich dazu von Birthright getrennt hatten), und am Montag hat ein rechtsstehender Aktivist den Gründer von Breaking the Silence während einer Führung körperlich angegriffen.

Für manche Beobachter und sicherlich für die israelische Regierung ist es bequem, diese Aktionen und Individuen als Verirrung und Extremisten zu betrachten – nur ein paar verfaulte Äpfel. Ich wünschte, es wäre so.

Tatsächlich hat die Reaktion auf diese Vorkommnisse bewiesen, dass es keine Verirrungen sind; dass sie wirklich von den israelischen Behörden ermöglicht werden. Obwohl die Person, die Yehuda Shaul angegriffen hat, festgenommen, verhört und wieder freigelassen wurde, hat Israel es konsequent abgelehnt, das Dauerproblem der Siedlergewalt ernst zu nehmen und die zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um es auf eine korrekte Weise anzugehen.

Man stelle sich für einen Augenblick vor, wie es ausschauen würde, wenn die israelische Regierung die Siedlergewalt ernst nehmen würde. Wir würden vermutlich sehen, dass Schritte zur Strafverfolgung eingeleitet und die auf Video aufgenommenen gewalttätigen Siedler festgenommen werden, die Shaul, Bubis und den Vorsitzenden von Breaking the Silence, Aver Gvaryahu, verhöhnt und angegriffen haben. Wir würden verstärkte, vom Staat beigestellte Sicherheit(smaßnahmen) für die Leitung von Breaking the Silence sehen, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Wir würden ein ordnungsgemäßes Strafverfahren sehen, Untersuchungen, Anklagen, Urteile. Jeder und jedes Mitglied der Knesset, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, würde seine Stimme erheben und klar machen, dass ein solches Verhalten inakzeptabel ist. Wir würden auf jedem größeren Medienkanal eine Berichterstattung über die gewalttätigen Vorkommnisse sowie eine Verurteilung von seiten der Führer der Siedler und der religiösen Führer sehen.

Nichts davon geschieht. Warum? Weil der Angriff auf Yehuda nicht das Werk eines verfaulten Apfels ist, sondern das Ergebnis (Auswirkung) eines verfaulten Systems, das in Ordnung gebracht werden muss. Manche werden sagen, dass das kein großes Problem sei, dass wir größere haben – aber sie irren sich. Hier drei Gründe dafür:

1) Die wirkliche Story ist die Besatzung. Yehuda möchte keine Aufmerksamkeit wegen dem Angriff.

Folgendes postete er nach dem Angriff auf Facebook:

Danke jedem von Euch für Eure Unterstützung und Besorgtheit im Lauf der letzten Tage. Es geht mir gut. Gestern wurden zwei Palästinenser in Hebron mit Pfefferspay attackiert – wenden wir unsere Aufmerksamkeit denen zu, die sie mehr brauchen.

Es ist nicht ungewöhnlich für Leute, die die Besatzung kennen und sehen, wer den größten Teil der Siedlergewalt tatsächlich erleidet: die Palästinenser. Wir müssen immer daran denken, dass wir, so hart die Situation für israelische Menschenrechtsativisten auch wird, nicht unter Besatzung leben und in vielerlei Hinsicht Teil der privilegierten Klasse sind.
Doch der Angriff auf Yehuda in Hebron soll nicht unbeachtet bleiben. Vor drei Jahren schrieb ich, dass diese Art der Gewalt ein Kanarienvogel im Kohlebergwerk ist, der eine sich verschlechternde Politik signalisiert, und dass man zu Angst und Einschüchterung greift.

2) Hetze ist im großen und ganzen Teil der Strategie der Rechten. Der Angriff auf Yehuda ist das Ergebnis der 10-jährigen Strategie des Premierministers Netanyahu. 2007
sagte Netanyahu, Israel sei in Gefahr die Legitimität für seine Selbstverteidigung zu verlieren. Ende 2007 sagte Ron Dermer, Berater von Netanyahu und jetzt Israels Botschafter in den Vereinigten Staaten, es wären "die Feinde im Innern", die Israelis, die "die schmutzige Wäsche hinaushängen", damit die Welt die Politik Israels sieht; sie hätten Schuld an der "Delegitimierung".

Und wer hängt die schmutzige Wäsche nach draußen? Palästinensische Bürger Israels und Menschenrechtsorganisationen. Folglich, so der Gedankengang, müssen wir losgehen.

In der meisten Zeit des letzten Jahrzehnts hat die Regierung Netanyahu und ihr Netzwerk der GNGOs (von der Regierung finanzierte und geförderte NGOs) mit Gesetzgebung, Verleumdungskampagnen und jetzt Gewalt auf diese "Feinde im Innern" gezielt.

Die rechtsextreme Gruppe Im Tirtzu hat die frühere Präsidentin des New Israel Fund, Naomi Chasan, mit hasserfüllten Plakaten angegriffen. Jahre später richteten sie ihre Aufmerksamkeit auf Breaking the Silence. Erst letzten Monat verabschiedete die Knesset, unter mehreren gefährlichen Gesetzesentwürfen, ein Gesetz, das dem Bildungsminister die Befugnis erteilt, Breaking the Silence das Betreten von Schulen zu verbieten.

Die Rhetorik, die für die Verabschiedung dieses Gesetzes nötig war, ist nichts anderes als Hetze, weshalb sind wir dann überrascht, wenn Siedler auf ein Signal hin einen Führer von Breaking the Silence angreifen? Das Blut, das die Faust eines Siedlers verursacht hat, ist nicht nur an seinen Händen.

Es wird über die ganze politische Landkarte hinweg geteilt. Nachdem die Rechte Breaking the Silence ein Jahrzehnt lang dämonisiert hat, entschloss sich die Opposition bei dieser Strategie mitzumachen anstatt sich gegen die wachsende Hetze und Gewalt zu stellen. Jeder, der zu diesen Dingen nicht laut den Mund aufmacht, hilft den Rechtsextremen ihre Ziele zu erreichen. Es ist so einfach. Es ist so kompliziert. Es ist ein großes Problem.

3) Unser Verlangen nach Empörung wird nach und nach angeschoben und getestet. Wenn sich radikale Siedler an ihrer Regierung orientieren, so ist auch das Gegenteil wahr. Die israelische Regierung und ihre GNGOs testen radikale Ideen, um das Verlangen der Öffentlichkeit abzuschätzen, worauf dann Gesetzgebung und Politik folgen, die die Öffentlichkeit und das nationale Narrativ langsam mehr und mehr nach Rechts treiben.


Letzte Woche ist Premierminister Netanyahu mitten im Sturm der anti-demokratischen Aktivität wieder einmal auf Facebook gegangen, um den New Israel Fund anzugreifen, weil er gegen das Jüdischen National Staats-Gesetz kämpfte. Sein Post war ein relativ kleines Ereignis, aber es war ein Testballon: er schätzt damit die Bereitschaft der Öffentlichkeit ab uns aus der Gesellschaft hinauszudrängen.

Die eskalierende Siedlergewalt in Hebron ist eine Strategie, die sehr reale mögliche Konsequenzen hat, die wir äußerst ernst nehmen sollten.

1983 wurde der israelische Erzieher und Aktivist Emil Grunzweig auf einer von einer Kundgebung von Peace Now von einem radikalen Rechten, Yonah Avrushmi, getötet. Nach mehreren Jahren Hetze gegen Friedensaktivisten durch Rabbiner und andere rechte Führer hielt Avrushmi es für nötig die Sache in seine Hand zu nehmen und während einer Kundgebung in Jerusalem eine Granate auf Grunzweig zu werfen.

1995 war der Ton und der Tenor der Hetze von Rechts gegen Premierminister Yitzhak Rabin und die Linke mit brennenden Bildern und Darstellungen des Premierministers in einem Sarg so erhitzt, dass der radikale Rechte Yigal Amir es für nötig hielt, die Angelegenheit in die eigene Hand zu nehmen. Er ermordete Rabin, als dieser bei einer Friedensdemonstration in Tel Aviv von der Bühne stieg, eine Tat, die in der Folge eine neue politische Ära eröffnete und jene, die hinter der tödlichen Hetze standen, an die Schalthebel der Macht katapultierte.

Wir haben diese Präzedenzfälle in unserer Geschichte. Wir wissen, dass dies passieren kann und wird. Wie viele Signale brauchen wir noch, um die Hetze und die Testballons ernst zu nehmen?
Quelle                  Übersetzung: K. Nebauer


 

 

 

 

Das Recht der Unterdrückten auf Widerstand und Rebellion gegen ihre Unterdrücker - Avigail Abarbanel - 14. 7. 2018 - Willkommen an einem Samstagmorgen im Norden Schottlands.

Gestern Abend haben wir uns die Mini-Serie „Rebellion“ angeschaut. Es geht dabei um die Geschichte des irischen Osteraufstands von 1916. 2016 sind mein Partner und ich nach Dublin gereist, um an den Feierlichkeiten zum einhundertsten Jahrestag des Aufstands teilzunehmen. Es war unglaublich bewegend, und ich habe so viel gelernt, nicht nur durch Museen und die Feierlichkeiten, sondern durch Gespräche mit den Menschen und Besuche der Orte, an denen die Ereignisse stattfanden.

Es war ein ziemlich chaotischer Aufstand, nicht sehr gut organisiert, mit zu wenigen und weitgehend untrainierten und unterbewaffneten normalen Menschen – die notgedrungen zu Soldaten wurden. Der Aufstand wurde grausam und ziemlich mühelos durch die militärische Macht und Organisation der kolonialen britischen Streitkräfte niedergeschlagen, die – trunken vor Macht – befeuert wurden durch ein typisches und pathologisches Gefühl der Berechtigung. Nach heftigem Bombardement des Stadtzentrums mit all seinen baulichen Wahrzeichen vom Liffey-Fluss aus, waren weite Teile Dublins in Schutt und Asche gelegt. Wer weiß, wie viele Menschen tatsächlich umkamen und wie viele durch das, was sie erlebt hatten, für den Rest ihres Lebens gezeichnet waren.

Ohne diese Rebellion hätten sich die Dinge allerdings nicht so entwickelt, wie sie es getan haben. Die meisten Iren unterstützten den Aufstand zunächst nicht, aber als sie die unverhältnismäßige und unbarmherzige Antwort des ‚Imperiums‘, das sie beherrschte, erlebten, wuchs die Opposition gegen die britische Herrschaft in Irland dramatisch an. Nach einigen weiteren schmerzhaften Drehungen und Wendungen, zu denen ein entsetzlicher Bürgerkrieg gehörte, erreichte Irland 1948 die volle Unabhängigkeit von Großbritannien (Unserem Schottland steht dies noch bevor).

Mir wurde die Geschichte Irlands erst in den letzten vier Jahren so recht bewusst, seit ich meinem irischen Partner begegnet bin. Als ich mich fragte, warum ich nichts über Irland wusste, wurde mir klar, dass wir nichts über Irland oder Kolonialismus gelernt hatten, als ich in Israel aufwuchs. In der Schule habe ich durchaus zugehört und aufgepasst. Ich war ein neugieriger und motivierter Einser-Schüler während meiner gesamten primären und sekundären Schulerziehung. Wenn sie uns irgendetwas entsprechendes gelehrt hätten, würde ich mich daran erinnern.

Auf der Grundschule und im Gymnasium lernten wie zwei Arten von Geschichte. Eine war die Geschichte des Zionismus, die in besonderen Klassen als ein besonderes Fach gelehrt wurde. Die andere war die „allgemeine Geschichte“. Beide Fächer waren höchst mangelhaft. Wir lernten die staatlich genehmigte Version des Zionismus als einer wohlwollenden, gerechten, heldenhaften Pionierbewegung, die gegründet wurde, um uns Juden vor der Verfolgung zu schützen durch die Errichtung eines modernen, sozialistischen und gerechten jüdischen Staates auf „unserem“ angestammten Land, dem Land, in das wir „nach zwei Jahrtausenden des Exils zurückgekehrt waren“. Alles Unsinn natürlich, aber man ließ es stimmig erscheinen, mehr oder weniger…..

In „allgemeiner Geschichte“ lernten wir nichts über Kolonialismus, über Nord- und Südamerika, Indien, Australien, den Vietnam-Krieg. Nur in zionistischer Geschichte lernten wir über Großbritannien als dem „Imperium“, das uns Juden in Palästina unterdrückte. Wir erfuhren von unseren „tapferen“ Untergrundbewegungen, die die Briten erfolgreich bekämpften und aus Palästina vertrieben. Nichts lernten wir über den britischen Kolonialismus und den Siedlerkolonialismus, und was Kolonialismus allgemein den Völkern antut, nichts über die Ungerechtigkeiten, die Großbritannien und andere Kolonialstaaten ihren Kolonien überall auf der Welt zufügten.

Ich habe immer geglaubt, dass die Qualität unserer (sehr zentralisierten) Erziehung gut sei. Aber war sie tatsächlich so gut, wenn sie so viele Lehrstellen enthielt, noch dazu so große….? Ich konnte nicht wissen, dass wir erzogen wurden, genau das zu wissen, was die Mächte, die uns regierten, uns wissen machen wollten. Nicht mehr und nicht weniger. Die Aufgabe der Erziehung war es, uns vorzubereiten, gute, kleine, ferngesteuerte Drohnen zu werden, die nicht fragen oder ungehorsam sind, die zu einer weiteren Generation erzogen wurden, die sich der Aufrechterhaltung und der Fortsetzung des zionistischen, siedlerkolonialistischen Projekts in Palästina widmet. Größtenteils verlief dies auch erfolgreich. Meine Generation macht in Israel, sogar außerhalb Israels, genau das, was man von ihr erwartet hat. In diesem Erziehungssystem bin ich einer der Fehlschläge, von denen es nicht so viele gibt.

Warum haben wir nichts über den Kolonialismus gelernt? Warum haben wir nichts davon erfahren, was der Kolonialismus indigenen Völkern antut, warum nichts vom Freiheitskampf so vieler unterdrückter indigener Völker? Wir lernten vom Kampf der jüdischen Kolonisten in Palästina gegen das britische [Völkerbunds-]Mandat, als wäre er ein gerechter und redlicher Kampf von Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker gewesen. Es war alles so verdreht. Als wir über unseren eigenen Kampf gegen das britische Mandat lernten, taten wir dies aus einer ganz und gar engen jüdisch-israelischen Perspektive. Warum lernten wir nichts vom Kampf gegen die Sklaverei, oder vom langen Kampf der Frauen für unser Recht, als gleiche menschliche Wesen angesehen zu werden?

Ich vermute, dass dies wohlüberlegt war. Wenn wir gelernt hätten, was der Kolonialismus den Menschen antut, wäre es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis zumindest einige von uns begonnen hätten, Zusammenhänge herzustellen. Wenn wir den Kolonialismus und das, was er den Kolonisierten antut, verstanden hätten, hätte die Gefahr bestanden, dass wir das, was den Palästinensern widerfuhr, in diesen Kontext gestellt hätten. Und es wäre der richtige Kontext gewesen, abgesehen davon, dass Israel nie wollte, dass wir den Zionismus als eine siedlerkolonialistische Bewegung wie alle anderen zuvor ansahen, und dass er das indigene Volk für unsere Ziele und Zwecke so zugrunde richtet wie jede andere siedlerkolonialistische Bewegung vor ihm. Israel wollte nie, dass wir erkennen, dass die Palästinenser das versuchen, was alle kolonisierten Völker immer schon versucht haben: Widerstand zu leisten. Generationen von jüdisch-israelischen Kindern wurde nie gestattet aufzuwachsen und die Wahrheit zu erkennen. Ich hätte niemals so bereitwillig meine zwei Jahre Militärdienst absolviert, wenn ich die Wahrheit gewusst hätte.

Wenn man von der Kolonialherrschaft Großbritanniens in Irland liest, die Bilder von Jahrhunderten des Kolonialismus und Siedlerkolonialismus sieht, wenn man die Geschichten liest und die Hinterlassenschaft versteht, ist es leicht, die Ähnlichkeiten zu sehen zwischen dem, was die Briten in Irland taten und dem, was die zionistische Bewegung bzw. jüdische Israelis in Palästina machen. Die gleiche Taktik, die gleiche Kontrolle, die gleiche Politik der Entmenschlichung und Verdrängung, die den Versuch umfasst, eine Kultur, ihre Geschichten, Sprache, alles, was sie einzigartig macht, auszulöschen. Ohne Entmenschlichung ist es schwierig, Menschen Leid zuzufügen. Wenn man fähig ist zu erkennen, dass der andere einem gleicht, ist es nicht mehr so leicht, ihm Leid und Schaden zuzufügen. Wenn es dir gelingt, die Unterdrückten in den Augen der anderen zu entmenschlichen, kannst du auch davon ausgehen, dass sie nicht sehr viel Unterstützung bekommen.

Ich war ein missbrauchtes Kind, das in einer höchst kontrollierten Umgebung aufwuchs, wo ich unter dem Vergrößerungsglas meines Unterdrückers lebte. Vom Säuglingsalter an war ich Opfer von Gewalt in all ihren Erscheinungsformen. Als ich begann, mich gelegentlich dagegen zu wehren, misshandelte mich mein Unterdrücker. Für einen Erwachsenen ist es nicht schwer, ein Kind zu misshandeln. Ich hatte keine Rechte und keine Macht. Sie hatte alles. Ich konnte nicht entkommen, weil ich abhängig war. Selbst als ich alt genug war, bedurfte es einer beträchtlichen psychischen Anstrengung, um letztendlich aus dem Gefängnis der gegenseitigen Abhängigkeit auszubrechen, in die hinein meine Unterdrückerin mich erzogen hatte.

Wenn du unterdrückt wirst, erlaubt man dir nicht, du selbst zu sein. Um Macht und Kontrolle geht es bei der Unterdrückung. Sie hat keinen anderen Grund als das Bedürfnis des einen, den anderen für seine eigenen Zwecke zu missbrauchen. Wenn du unterdrückt wirst, bist du keine Person. Du bist ein Mittel zum Zweck. Als solches hast du zwei Möglichkeiten: dich zu unterwerfen und das zu sein, was dein Unterdrücker auch immer möchte, dich aufzugeben und langsam zerstört zu werden, oder aber zu rebellieren und unter Einsatz all deiner Mittel den hohen Preis zu zahlen, um zu widerstehen und mit dem Gegenschlag fertig zu werden, der immer kommt. Anstatt zu wachsen, dich zu entwickeln und deine Ressourcen einem erfüllten Leben zu widmen, wirst du zwangsläufig ein Soldat, ein Kämpfer. Das Wesen der Unterdrückung besteht darin, keine guten Chancen zu haben. Psychopathen stellen dies sicher. Entweder opferst du alles, was dich ausmacht, oder du wirst zu einem Leben im Kampf gezwungen. So oder so kannst du zerstört werden.

Als Kämpfer musst du mit der Abstempelung durch andere leben. Du bist ein „Terrorist“ oder ein „undankbares“ und „böses“ Kind…..Menschen, die unterdrückt werden, erfahren wenig Sympathie. Ich bekam keine. Wenn ich heute ein Kind wäre, hätte ich die Chance, meiner Familie entzogen zu werden. Damals gab es keinen Schutz für Kinder. Die Eltern waren Götter, und die Gesellschaft griff in die „häusliche Sphäre“ nicht ein. Kinder (und Frauen) zu schlagen, war die Norm, und sexueller Missbrauch von Mädchen in der Familie, besonders durch den Vater, wurde von der psychiatrischen Zunft nicht nur nicht als schädlich angesehen, sondern sogar als hilfreich für die Entwicklung von Mädchen…! (Dies änderte sich erst in den 1980er Jahren dank einer wunderbaren Frau, der Psychiaterin Judith L Herman). Ich hatte niemanden, an den ich mich wenden konnte. Selbst wenn ich es gewagt hätte, den Mund aufzumachen, niemand hätte mir geglaubt. Alle hätten sich auf die Seite meiner Eltern geschlagen. Aber ich konnte ohnehin nichts sagen, denn es war Teil des Kontrollsystems um mich herum, dass ich niemandem etwas erzählen durfte von dem, was sich in der Familie abspielte und dem Leben, das ich dort hatte. Ich musste immer eine fröhliche Fassade präsentieren und glücklich aussehen, so dass meine Familie anderen gegenüber einen guten Eindruck machte. Ich denke, selbst wenn Leute von dem Terror gewusst hätten, dem ich jeden einzelnen Tag meiner Kindheit und meiner Jugend ausgesetzt war, niemand hätte mir geholfen.

Als unzureichend entwickelte Säugetiere rotten sich die Menschen eher gegen Opfer zusammen als ihnen zu helfen. Wir opfern Individuen immer noch der Meute, die wir instinktiv schützen, weil wir sie für unser Überleben zu brauchen glauben. Wenn ein Individuum oder mehrere geopfert werden müssen – sei‘s drum.

Selbst jetzt, im Jahr 2018, kämpfen wir immer noch für den Schutz von Kindern und anderen unterdrückten Menschen in unserer Gesellschaft, und es gib viele, deren Leben hier und anderswo in der Welt fürchterlich ist. Es gibt Kinder – mindestens ein Viertel der Mädchen, und wir wissen nicht, wie viele Jungen –, deren alltägliches Leben nichts weniger als die Hölle sexuellen Missbrauchs und der Gewalt ist. Wir sind immer noch weit entfernt davon zu erkennen, wenn ein Kind leidet, und falls wir es bemerken, ist das, was wir – wenn überhaupt - dagegen tun, bedauerlich unangemessen.
Unterdrücker sind Psychopathen. Was sonst für eine Person würde sich daran erfreuen, andere zu kontrollieren, ihre Macht zu missbrauchen? Nur Psychopathen in all ihrer Vielfalt genießen dies. Normale Menschen mögen sich zuweilen schlecht benehmen. Aber sie haben nicht das Bedürfnis, andere zu kontrollieren, und sie würden gewiss kein Vergnügen daran empfinden, über mehr Macht als andere zu verfügen. Ich werde niemals das Grinsen im Gesicht meiner Unterdrückerin vergessen, wenn es ihr gelungen war, mich wieder einmal zu demütigen mit dem Ergebnis blauer Flecken am Körper oder dass Blut von meinem Gesicht herabtropfte. Sie wollte meinen Willen brechen, und es bereitete ihr Vergnügen, wenn immer sie glaubte, sie hätte es geschafft. So verhalten sich Unterdrücker. In meinem Fall hatte meine Unterdrückerin keinen Erfolg. Hier bin ich, schreibe dies auf, und es geht mir gut. Aber nicht jeder hat so ein Glück.

Ich habe mich schon immer gefragt, warum mich die Geschichte Irlands so stark berührt. Ich glaube, ich verstehe es jetzt. Ich erkenne in ihr meine persönliche Erfahrung. Ich weiß, wie es ist, machtlos zu sein, gefangen im Griff psychopathischer Kontrolle. Ich weiß, wie es ist, alles zu versuchen, „gut“ zu sein, dem Unterdrücker zu gefallen, die Regeln zu befolgen, die man dir vorschreibt, weil dir versprochen wird, dass alles gut wird, wenn du das tust. Aber du wirst bald erkennen, dass es nichts gibt, was du je tun kannst, um dein Leben erträglicher zu machen. Während sich die Falle langsam um dich schließt, erkennst du, dass es nichts gibt, was du tun kannst, um irgendetwas unter Kontrolle zu bekommen, denn über die ganze Macht und die ganze Kontrolle verfügt allein dein Unterdrücker. Du verfügst über gar keine. In einem psychopathischem System ist das Wichtigste, was man dir raubt, das Anrecht auf deine persönliche Macht. Allein den Unterdrückern steht Macht zu. Aus diesem Grund wurde die irische Rebellion so entsetzlich zerschlagen. Aus diesem Grund antwortet Israel derart unverhältnismäßig auf jedes noch so friedliche und harmlose Anzeichen des palästinensischen Widerstands. Israel will die Palästinenser wissen lassen, dass sie über keinerlei Macht verfügen, und will sie jeder Hoffnung berauben, dass sich das je ändert.

Wenn du gegen Ünterdrücker kämpfst, wirst du als „böse“ geschmäht und noch mehr bestraft. Wenn du dich an andere um Hilfe wendest, wirst du beschimpft, entmenschlicht und isoliert. Dies geschah dem irischen Volk und jedem, der je ein psychopathisches System bekämpfte. Und dies geschieht gerade jetzt dem palästinensischen Volk. Ja, ich behaupte, dass Kolonialismus und Siedler-Kolonialismus im Kern psychopathische Systeme sind.

Unterdrückte haben das Recht, für ihre Freiheit zu kämpfen. Es ist unsere Pflicht, ihnen dabei zu helfen. Ob es sich um Einzelpersonen oder Gruppen handelt, die in einem psychopathischen System gefangen sind, wir haben die Pflicht, bei der Zerstörung der Machtstruktur behilflich zu sein, die sie gefangen hält, sie als Mittel zum Zweck missbraucht und sie daran hindert, ein erfülltes Leben zu führen und ihr einzigartiges Potential zu entwickeln.

Ich widersetzte mich unter hohen Kosten, aber wenn ich mich nicht widersetzt hätte, wäre ich jetzt tot oder zumindest psychisch zerstört. Ich habe den Lebenswillen mindestens zweimal in meiner Jugend verloren und versucht, Selbstmord zu begehen. Ich hatte das Glück, nicht zu sterben und mich zu erholen. Der erste Schritt bestand darin, mich dem physischen und ökonomischen Griff meiner Unterdrücker zu entwinden. Aber mir stand noch eine lange Reise von damals bis heute bevor. Ich fühle mich jetzt in Ordnung, aber meine Unterdrücker kamen ungeschoren davon und haben nie zahlen müssen (abgesehen davon, dass sie mit sich selbst und ihrem hässlichen Spiegelbild leben müssen).
Als ich gestern Abend „Rebellion“ anschaute, fragte ich mich, wo ich wohl gewesen wäre und was ich getan hätte, wenn ich damals in Irland gelebt hätte. Ich weiß, dass dies davon abhängt, wer ich gewesen und aus was für einer Familie und sozialen Klasse ich gekommen wäre. Ich bin eine Frau, und das heißt, dass ich mich am unteren Ende der sozialen Hackordnung befunden hätte. Ich stelle mir gerne vor, dass ich mich dem Kampf zur Befreiung nicht nur Irlands, sondern auch der Frauen und der Armen von der Tyrannei der Unterdrückung angeschlossen hätte, und dass ich bereit gewesen wäre, dafür zu sterben.

Ich lebe, und ich habe jetzt eine Stimme. Ich würde gern meinen Teil beitragen zu einer Welt, die es niemandem gestattet, sein Leben als ein zerstörtes zu verschwenden, oder ihn dazu zwingt, ein Widerstandskämpfer zu werden.  -  Ein schönes Wochenende allen.

Avigail Abarbanel ist geboren und aufgewachsen in Israel. Sie ging 1991 nach Australien und lebt heute im Norden Schottlands. Sie arbeitet als Psychotherapeutin und ist Aktivistin für die palästinensische Sache. Sie ist Herausgeberin von „Beyond Tribal Loyalties: Personal Stories of Jewish Peace Activists“ (Cambridge Scholars Publishing, 2012).

Weitere Posts von Avigail Abarbanel..           Quelle
Übersetzung: Jürgen Jung

 

 

 

Überlebensinstinkt oder jüdische Paranoia ? - Avigail Abarbanel  - 18. Januar 2009 - Gegen Ende 2002 veröffentlichten Yonatan Shapira, ein früherer „Black Hawk“-Hubschrauberpilot, und einige seiner Kollegen einen „Brief der Piloten“, in dem sie feststellten:

„Wir, ehemalige und aktive Piloten, die dem Staat Israel alljährlich während langer Wochen dienten und (teilweise) immer noch dienen, lehnen es ab, illegale und unmoralische Befehle zu Angriffen, die der Staat Israel in den besetzten Gebieten durchführt, zu befolgen.

Wir, die wir in Liebe zum Staat Israel erzogen wurden, um unseren Beitrag zum zionistischen Projekt zu leisten, weigern uns, an Angriffen unserer Luftwaffe auf dicht besiedelte Wohngebiete teilzunehmen.

Wir, für die die IDF ( Israeli Defence Forces) und die Luftwaffe ein Teil unserer selbst sind, weigern uns, weiterhin unschuldige Zivilisten anzugreifen.

Solche Aktionen sind ungesetzlich und unmoralisch. Sie sind die unmittelbare Folge der fortwährenden Besatzung, die die israelische Gesellschaft als ganze korrumpiert.

Die anhaltende Besatzung versetzt der Sicherheit des israelischen Staates und seiner moralischen Stärke einen tödlichen Schlag.“

Dieser Brief erschien nach einer Serie von Angriffen auf die dicht besiedelte Enklave von Gaza. Der letzte Anstoß für Shapira und seine Kollegen war der Auftrag, „eine Ein-Tonnen-Bombe ( gleich 100 Selbstmordbomben ! ) auf ein Haus im Al-Deredg-Viertel, einer der dichtest bevölkerten Gegenden Gazas, ja der ganzen Welt, abzuwerfen.“ Shapira beschrieb, wie er und andere Piloten während und nach diesen Operationen nachts nicht schlafen konnten, und dies trotz des Hinweises von Dan Halutz, des damaligen Oberbefehlshabers der Luftwaffe, „..daß alles im Zusammenhang mit diesem Auftrag nach meinem moralischen Kompaß gerechtfertigt ist...“ und trotz seiner beruhigenden Worte: „Schlaft gut heute Nacht...ihr habt den Auftrag perfekt ausgeführt.“

Am 11. Januar 2009 nahm Shapira an einer Sendung des israelischen Rundfunks teil, in der man ihn dem Piloten Ye’ohar Gal, einem Oberstleutnant der israelischen Luftwaffe, gegenüber stellte. Dieser hatte Folgendes zu sagen:

„Ich meine, wir sollten entschiedener vorgehen. Dresden, Dresden. Eine Stadt zerstören. Schließlich wurde uns doch beigebracht, daß die Kriegsführung sich verändert hat. Es geht nicht mehr um dröhnende Panzer, wir stoßen nicht mehr auf reguläre Truppen. Raketen zielen auf Wohngebiete. Das hat nicht erst heute oder gestern begonnen. Das ist die Lage seit über einem Jahrzehnt.

Die arabischen Staaten haben erkannt, daß es sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich ist, uns auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Also haben sie ihre Kampfstrategie geändert. Der Kampf findet nun zwischen der alten Frau in Jabaliya und der alten Frau in Sderot oder Ashdod statt. Das ganze Volk, von der alten Frau bis zum Kind, ist jetzt die Armee. Eine Armee, die kämpft.

Ich bezeichne die Palästinenser als Volk – obwohl ich sie eigentlich nicht als solches sehe. Ein Volk bekämpft das andere Volk. Zivilisten kämpfen gegen Zivilisten. Ich sage dir, daß wir als Söhne von Holocaustüberlebenden wisssen müssen, daß diese Erfahrung die Essenz unseres Leben ist : keiner wirft mehr einen Stein auf uns. Ich spreche nicht von Raketen. Keiner wird meh rauf uns einen Stein werfen, bloß weil wir Juden sind.

Und Yonatan (Shapira) ist einer von denen, die ihren Überlebensinstinkt verloren haben. So einfach ist das. Er begreift nicht, daß hier zwischen Leuten wie ihm und Leuten wie mir ein Kampf der Kulturen ausgetragen wird. Er kämpft für den Frieden. Ich will, genau wie er, auch Frieden....Ich will, daß die Araber aus Gaza nach Ägypten fliehen. Das will ich. Ich will die Stadt zerstören. Nicht unbedingt ihre Bewohner.

Um es glasklar zu machen: Niemand wird uns beschießen. Es wird keine Kugel von Gilo nach Jerusalem, keine Rakete von Gaza nach Sderot fliegen. Ich werde nicht hinnehmen, daß der Feind auch nur eine einzige Kugel auf uns abschießt. Sobald der Feind das Feuer auf mich eröffnet, gebietet mir mein Überlebensinstinkt, ihn zu vernichten, ihn zu besiegen. Wenn wir Hamas nicht besiegen – unsere Abschreckungsfähigkeit gegenüber den arabischen Staaten, die ja auch darauf aus sind, uns auf die eine oder andere Weise zu vernichten - wehe uns, wenn wir diese Kluft zwischen uns und ihnen nicht bewahren.“ [1]

Ich habe oft über das jüdische Trauma und seine Auswirkungen auf die israelische Weltsicht im Allgemeinen und das Verhalten gegenüber den Palästinensern im Besonderen geschrieben.

Ich habe den Eindruck, daß die Menschen an meiner psychologischen Sicht auf den (Palästina-) Konflikt nicht sonderlich interessiert sind. Die Mainstream-Medien scheinen rein politische oder ökonomische Analysen vorzuziehen, und das lese ich auch in den meisten Zeitungen und sehe es bei Fernsehsendern wie der BBC oder der australischen ABC oder SBS. Aber Gals Gefühle, die weitgehend ein Echo der israelischen Medien und der Öffentlichkeit sind – ich höre israelischen Rundfunk, lese israelische Zeitungen und Blogs und korrespondiere mit Israelis -, beweisen einmal mehr, daß es hier nicht einfach um Politik geht, sondern um Psychologie, genauer gesagt: um die Psychologie des jüdischen Traumas. Dieses Trauma geht dem Holocaust voraus und führt direkt zurück zu den frühen jüdischen Erzählungen über die jüdische Identität, direkt zurück zu den Geschichten des Alten Testaments.

Gal meint, daß Yonatan seinen „Überlebensinstinkt“ verloren hat, aber das, was er Überlebensinstinkt nennt, bezeichne ich als trauma-bedingte jüdische Paranoia. Shapira und ich haben, zusammen mit einer wachsenden Zahl jüdischer Friedensaktivisten innerhalb und außerhalb Israels, unsere jüdische Paranoia hinter uns gelassen. Gott sei Dank ist uns das gelungen, denn das bedeutet, daß wir vom jüdischen Trauma geheilt sind. Das Ergebnis ist, daß wir gesündere, friedlichere Menschen sind, die die Welt nicht mehr ausschließlich als feindlich sehen. Wir denken grundsätzlich nicht mehr in Kategorien wie: „ Es ist gut für die Juden oder nicht“. Wir glauben nicht, daß der Zweck unseres Daseins darin besteht, (die Existenz) des jüdischen Volk zu bewahren (preserve), und wir können als Gleiche zusammen mit Nicht-Juden für den Frieden arbeiten. Wir verbringen auch nicht jeden wachen Moment - so wie man es uns beigebracht hat - in Angst vor Antisemitismus. Wir wissen, daß er, so wie andere Formen des Rassismus auch, existiert, aber wir erlauben ihm nicht, darüber zu bestimmen, wer wir sind, was wir tun, oder was wir über uns und andere denken und fühlen. Frei zu sein vom jüdischen Trauma, bedeutet, frei zu sein von der Angst vor Antisemitismus.

Zionistische Juden meinen, ich sei verrückt geworden, weil ich den Antisemitismus nicht fürchte und mich weigere, mich auf ihn zu konzentrieren, aber ich meine, ich bin gesund geworden. Ich habe mal eine E-mail von einem Israeli bekommen, der mir schrieb: „Sie sind naiv und dumm, aber dessen ungeachtet, wenn „sie“ schließlich kommen, um Sie zu holen, werden Sie angerannt kommen, und wir werden Sie mit offenen Armen aufnehmen,“ worauf ich antwortete: „Danke, aber meine Zeit in Israel ist vorbei, ich werde mein Glück lieber woanders suchen.“

Ihn überzeugen zu wollen, dass niemand kommen wird, um mich abzuholen, war sinnlos.

Es handelt sich hier nicht etwa um die abwegigen Ansichten eines einzelnen. In ihnen spiegeln sich die Gefühle der Mehrheit der israelischen Juden und der meisten zionistischen Juden wider. Selbst gebildete Menschen empfinden so. Weil wir Opfer des Antisemitismus wurden, können wir uns nie entspannen und müssen stets wachsam sein für den Fall, dass ein neuer Feind der Juden auftaucht, um uns zu vernichten.

Mit einem Trauma zu leben, ist schrecklich und führt geradewegs zu den Ansichten und Gefühlen, die Gal zum Ausdruck brachte und zu den Verbrechen, die Israel gegenwärtig (in Gaza) begeht. Ein Trauma, das ja das Ergebnis von Verletzungen in der Vergangenheit ist, kann zu dem Glauben führen, dass alle dich hassen und dich vernichten wollen – jetzt, immer und nicht nur in der Vergangenheit. Manche Menschen reagieren auf das Trauma, indem sie aggressiv werden und anderen Schrecken einjagen, um sicher zu stellen, dass es ihnen nie wieder passiert. So wie Gal, der sagt: „Keiner wird mehr einen Stein auf uns werfen, bloß weil wir Juden sind.“

Dies ist eine menschliche Reaktion auf das Opfersein, und als Psychotherapeutin verstehe ich das. Jeder kann das Bedürfnis, nicht wieder verletzt zu werden, verstehen, aber die Frage ist, zu welchem Preis für einen selbst und für andere? Mit der festen Entschlossenheit, nicht wieder verletzt zu werden, geht oft die Wahrnehmung einher, dass man selbst „im Recht“ ist und „besser“ als die anderen. Darüber hinaus wird das frühere Opfer das Überleben als den höchsten, alles andere überragenden Wert ansehen. Es macht mich traurig, feststellen zu müssen, dass die Identität des jüdischen Volkes völlig auf das Überleben gegründet ist. Mindestens drei wichtige jüdische Feiertage beruhen auf der Geschichte eines blutigen Sieges über einen Feind, der die Juden zu vernichten suchte: Passah, Purim und Hanukah. Ich habe vor Jahren aufgehört, diese Feste zu feiern, weil ich ihre ursprüngliche Bedeutung als ungut aggressiv empfinde.

Wenn sich das Leben nur ums Überleben dreht, bleibt nicht viel Energie für irgend etwas anderes. Soweit wir das menschliche Gehirn verstehen, wissen wir, dass ein Leben im Glauben, man sei ständig existentiell bedroht, zum Tunnelblick führen kann, zu kurzfristigem Denken, zu einem Mangel an Mitgefühl, zu Dauerstress. Dies führt letztlich zu einer isolationistischen Mentalität und der Unfähigkeit, den anderen als Menschen wahr zu nehmen. Genau das ist Israel im Jahr 2009.

Man beachte, dass Gal sagt: „..bloß weil wir Juden sind.“ Und dies ist ein weiteres Problem, das mit dem Trauma einhergeht. Es führt zur Blindheit. Israelis akzeptieren nicht, dass ihr Problem mit den Palästinensern durch die Besatzung hervorgerufen wurde. Sie glauben tatsächlich, dass die Palästinenser wütend auf sie sind und sie angreifen, weil sie Juden sind. Die meisten Israelis wissen nicht einmal, dass Israel 1948 eine ethnische Säuberung durchgeführt hat. Die meisten Israelis sind im tiefsten Innern überzeugt, dass Israel in dieser Geschichte der „Gute“ ist, der nichts Böses getan hat, der kleine schwache David, der sich einem gigantischen antisemitischen Goliath gegenüber sieht. Für viele Israelis sind die Palästinenser nicht vergleichbar mit den Nazis, sie sind die Nazis, die mächtigen, unmenschlichen, gesichtslosen, zielstrebigen, psychopathischen Mörder, die entschlossen sind, die Juden, weil sie Juden sind, zu vernichten. Wenn Israelis Palästinenser töten, töten sie immer wieder aufs Neue Pharaoh und seine Armee (Passah), Hamman und seine zehn Söhne (Purim) und die griechische Besatzungsarmee (Hanukah).

Die Palästinenser sind die Adressaten einer zweitausend- jährigen unaufgelösten Wut, die mehr mit der Vergangenheit als mit der Gegenwart zu tun hat. In der Therapie nennen wir das „fehlgeleitete Wut“ (misplaced anger). Aber ich schätze, es ist angenehmer für Israelis, die palästinensischen Wut auf den Antisemitismus abzuschieben, als Verantwortung für die eigene Geschichte zu übernehmen.
Die Fragen, die eine solche Betrachtung des Konflikts durch die Linse des jüdischen Traumas aufwirft, sind sehr schwerwiegend. Wie sollen wir damit umgehen? Können wir den Israelis begreiflich machen, dass ihre Sicht des Leben und des Konflikts äußerst verzerrt ist? Werden sie zuhören, wenn wir es versuchen, und haben die Palästinenser ausreichend Zeit, darauf zu warten, daß sie es (endlich) tun? Ich bin in Israel geboren und aufgewachsen in einer jüdischen Familie und weiß daher aus eigener Erfahrung, dass diese Weltsicht sehr mächtig ist und tief in die eigene Identität eingepflanzt ist. Sie aufzugeben, bedeutet, alles in Frage zu stellen, wovon man überzeugt war, und das ist schmerzlich. Für mich war es sehr schmerzlich. Aber den Preis dafür, es nicht zu tun, sehen wir gerade in Gaza, und die Palästinenser zahlen ihn schon sehr lange, für gewöhnlich unbemerkt von den aufmerksamen Augen der Welt.

Es hilft nichts, dass Israel in den USA einen mächtigen Freund hat, ein Land, dessen kollektive Geisteshaltung derjenigen Israels sehr ähnelt. Solange die USA Israels Blindheit ermöglichen, indem sie jede gegen Israel gerichtete Entscheidung im UN-Sicherheitsrat durch ihr Veto verhindern, indem sie Israel finanziell und militärisch unterstützen, wird es keinen Grund für die israelische Führung geben, ihre Wahrnehmung der Realität in Frage zu stellen. Israel braucht wirkliche Freunde, die es mit „hartnäckiger Liebe“ (tough love) vor sich selbst schützen können, die ihm helfen können zu sehen, was zu sehen es selbst nicht fähig ist. Nachsicht gegenüber Israels Trauma und Blindheit kostet das Leben und das Wohlergehen der Palästinenser und ist unentschuldbar.

Gal denkt, Shapira habe keinen Überlebensinstinkt, aber da irrt er. Shapira und andere tun, was sie machen, weil sie wissen, dass Israels Überleben durch sein eigenes Handeln, seine eigene Psyche gefährdet ist, nicht durch die Palästinenser oder sonst jemanden. Sie fürchten nicht, dass Israel angegriffen wird, oder dass die Israelis „ins Meer getrieben werden“. Sie sind besorgt wegen der sozialen, emotionalen und geistigen Kosten für eine Gesellschaft, die eine der schlimmsten ethnischen Säuberungen der modernen Geschichte zu verantworten hat.

Israel fällt von innen her auseinander, verliert seine Humanität, seine Würde und seine Identität - und sie wissen es.

Gideon Levy hat kürzlich in Ha’aretz gefragt:
„Wenn die Israelis sich der Gerechtigkeit ihrer Sache so sicher sind, warum zeigen sie sich dann so aggressiv intolerant gegenüber jedem, der versucht, einen anderen Standpunkt einzunehmen?“

[1] Transkribiert von Eyal Niv, Übersetzung von Tal Haran.     (Übersetzung aus dem Englischen: Jürgen Jung)

Avigail Abarbanel (http://www.avigailabarbanel.me.uk/) ist geboren und aufgewachsen in Israel. Die zweijährige Wehrpflicht machte sie zur Pazifistin. Im Alter von 27 ging sie nach Australien und ist seit 2001 Aktivistin für die Rechte der Palästinenser. Sie führt eine private Praxis als Psychotherapeutin in Canberra.    
Salam-Shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel.       Quelle


 

 

 

Scharfe Vorwürfe der EU gegen israelischen Minister: Sie fördern Desinformation und vermischen BDS und Terror - 17.07.2018  

Federica Mogherini von der EU hat dem israelischen Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, einen scharf formulierten Brief geschrieben und ihm vorgeworfen, 'haltlose und inakzeptable' Behauptungen, die Organisation unterstütze Terror, zu machen.

Die Außenministerin der EU, Federica Mogherini, hat dem Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, einen persönlichen, scharf formulierten Brief geschickt, in dem sie ihn auffordert, Beweise für die 'vagen und unbegründeten' Behauptungen vorzulegen, dass die EU gegen Israel gerichtete Terror und Boykottaktivitäten über non-profit- Organisationen finanziert.

In ihrem Brief, den Haaretz erhielt, antwortet Mogherini auf einen im Mai vom Ministerium für Strategische Angelegenheiten herausgegebenen Bericht mit dem Titel "Die Milllionen, die von EU-Institutionen an NGOs mit Verbindungen zu Terror und Boykott gegen Israel vergeben wurden".

In dem Brief, den Erdan zusammen mit dem Bericht an Mogherini geschickt hatte, schrieb er: "Eine vom Ministerium durchgeführte gründliche Recherchearbeit  hat aufgedeckt, dass die EU 2016 vierzehn europäische und palästinensische NGOs, die offen und eindeutig BDS fördern, finanziell unterstützt hat." Er legte (der EU) auch zur Last, dass "einige der BDS unterstützenden NGOs, die von der EU direkt oder indirekt finanzielle Unterstützungen erhalten, mit terroristischen Organisationen verbundent sind,die von der EU als terroristisch bezeichnet werden.

Erdan fügte hinzu, dass eine derartige finanzielle Unterstützung die Beziehungen zwischen der EU und Israel untergrabe und "ebenso die Chancen für Frieden untergrabe".  In der Folge war der Bericht an die Zeitung Israel Hayom durchgesickert, die unter der Schlagzeile "Millionen Euros Hass" darüber berichtete. An dem Tag, an dem der Bericht herauskam, twitterte Erdan: "Die EU fährt fort, BDS-Organisationen mit zehn Millionen Shekel pro Jahr zu finanzieren, von denen einige mit Terrororganisationen verlinkt sind."
In ihrem Brief, der am 5. Juli an Erdan gesandt wurde, schreibt Mogherini: "Behauptungen, dass die EU Hetze und Terror unterstützen, sind haltlos und inakzeptabel. Auch der Titel des Berichts selbst ist unangebracht und irrführend; er vermischt Terrorismus mit der Boykott-Thematik und schafft in der öffentlichen Wahrnehmung bezüglich zweier verschiedener Phänomene eine inakzeptable Verwirrung."

Sie fügte hinzu, dass die EU energisch "gegen jede Unterstellung einer Verwicklung der EU in die Unterstützung von Terror oder Terrorismus protestiert", und dass "vage und unbegründete Beschuldigungen nur zu Desinformationskampagnen beitragen".

Mogherini macht auch geltend, dass der fragliche Bericht Fehler enthält. "Zum Beispiel erhalten von den in dem Bericht aufgelisteten 13 Organisationen sechs keine EU-Gelder für Aktivitäten in Palästina und keine von ihnen erhält EU-Gelder für BDS-Aktivitäten", schrieb sie. Sie sagt auch: "Außerdem erhalten mehrere der in dem Bericht genannten Organisationen, wie in israelischen Medien in den letzten Wochen ausführlich berichtet wurde, auch Gelder von internationalen Gebern einschließlich den Vereinigten Staaten".

Hinsichtlich der angeblichen Unterstützung der BDS-Bewegung schreibt Mogherini an Erdan: "Die Europäische Union hat ihre Position zu der sogenannten 'BDS'-Bewegung  ('Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen') nicht geändert. Da ihre Politik ausdrücklich zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten unterscheidet, weist die EU alle Versuche Israel zu isolieren zurück und unterstützt Aufrufe zum Boykott nicht. Die EU gibt keine Gelder für Aktionen, die mit Boykott-Aktivitäten in Beziehung stehen. Jedoch bedeutet die Tatsache, dass eine Organisation oder Einzelperson mit der BDS-Bewegung in Verbindung steht, nicht, dass sie mit Anstiftung zu rechtswidrigen Handlungen zu tun hat, noch dass sie sich dadurch für die Vergabe von EU-Geldern als ungeeignet erweist.

"Die EU steht fest zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Meinungsfreiheit ist auch bei Informationen und Ideen anzuwenden, 'die den Staat oder irgendeinen Sektor der Bevölkerung verärgern, schockieren oder beunruhigen'. Jede Aktion, die dazu führt, den Raum, in welchem Organisationen der Zivilgesellschaft operieren, durch übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu einzugrenzen, sollte vermieden werden."

Bezüglich der Behauptungen einer Unterstützung des Terrorismus schreibt Mogherini" "Die EU hat sehr strenge Regeln zur gründlichen Durchleuchtung und Prüfung der Empfänger von EU-Geldern. Wir nehmen jede Behauptung einer mißbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern sehr ernst und sind verpflichtet alle mit substantiellen Beweisen vorgebrachten (Behauptungen) zu untersuchen. Wir sind überzeugt, dass EU-Gelder nicht für die Unterstützung des Boykotts von Israel oder BDS-Aktivitäten und ganz bestimmt nicht für die finanzielle Unterstützung von Terrorismus verwendet worden sind."

Am Schluß des Briefes lädt Mogherini Erdan nach Brüssel ein, um dort Beweise für diese Behauptungen vorzulegen. "Sie und Ihre Beamten sind jederzeit eingeladen nach Brüssel zu kommen und die Beweise vorzulegen, die Sie haben, um die Behauptungen zu begründen", schreibt sie. "In der Zwischenzeit laden wir Ihre Regierung ein mit uns einen produktiven Dialog zu Fragen der Zivilgesellschaft zu führen, wie es im EU-Israel Action Plan vorgesehen ist, und dies mehr im Geist einer offenen und transparenten Kooperation als durch gehaltloses, ohne vorheriges Gespräch und Zusammenarbeit veröffentlichtes Material.

In dem vom Ministerium für Strategische Angelegenheiten verfassten Bericht wurde behauptet, dass die EU 2016 mehr als 5 Millionen Euro (fast $ 5,9 Mio) an Organisationen überwiesen habe, die "Delegitimierung und Boykotte gegen Israel unterstützen". Obwohl der Bericht als "gründlich" bezeichnet worden ist, basieren die meisten seiner Behauptungen auf einer kleinen Anzahl von Fällen aus offenen Quellen.

Haaretz untersuchte einige der im Bericht gemachten Behauptungen und fand, dass die Interpretation einiger der Vorfälle abweichend von der Information geschildert werden, auf der sie basieren. Zum Beispiel wird der Boykott von Siedlungen allein gelegentlich als Unterstützung von BDS bezeichnet, obwohl die betreffenden Organisationen die Anwendung der Prinzipien der Bewegung auf Israel selbst nicht notwendigerweise unterstützen, sondern sogar speziell ablehnen. Diese Interpretation passt zu der Art, wie die israelische Regierung in den letzten Jahren versucht hat die Unterscheidung zwischen den beiden Angelegenheiten zu verwischen.

Für die EU aber ist die Unterscheidung wichtig. Während die EU Aktivitäten, die einen Boykott des Staates Israel (ohne Einbeziehung der Siedlungen) fördern, nicht direkt finanziell unterstützt, sieht sie die idelogische Unterstützung der Bewegung als legitime Freiheit der politischen Meinungsäußerung. Die EU kann die Verwendung ihrer Gelder überwachen,

seit dies generell im Vorfeld spezifischer Aktivitäten angeordnet ist und es eine laufende Supervision gibt.

In anderen Fällen bezeichnet der Bericht des Ministeriums bestimmte Beispiele, in denen Mitarbeiter (Agenten) der Hamas oder der Volksfront an anderen Aktivitäten teilgenommen haben, die von NGOs unterstützt wurden, die EU-Gelder erhielten, als "Unterstützung von Terror". Auf dieser Basis beschuldigt Israel die EU indirekt Terror finanziell zu unterstützen. Beim Lesen des Berichts zeigt sich, dass viele Behauptungen an solche erinnern, die von rechtsgerichteten Organisationen gemacht wurden, vor allem von NGO Monitor.

Erdan reagierte auf diesen Bericht mit der Feststellung: "Es ist traurig, dass die Außenministerin der Europäischen Union wieder einmal beschlossen hat ihren Kopf in den Sand zu stecken und den klaren Beweis dafür zu ignorieren, dass  die BDS-Organisationen, die von ihr Geldmittel erhalten, direkt oder indirekt mit terroristischen Organisationen wie der Hamas und der Volksfront in Verbindung stehen oder mit ihnen zusammenarbeiten. Mogherini gibt zu, dass die meisten der finanziell unterstützten Organisationen, die im Bericht des Ministeriums erwähnt werden, tatsächlich den Boykott Israels unterstützen, und zugleich macht sie die lächerliche Ausrede, dass das Boykott-Organisationen gegebene Geld für andere Zwecke verwendet wurde und nicht für ihre Aktivitäten, die auf den Boykott Israels abzielen.

"Bedauerlicherweise repräsentieren Ausreden wie diese die Politik der Europäischen Union auch bei anderen Themen wie ihrer Haltung zu Iran und dem palästinensischen Terror", fuhr er fort. "Auch in diesen Dingen hat die EU beschlossen es wie der Vogel Strauß zu machen und sich so zu verhalten, als sei sie blind gegenüber Hass, Hetze und Boykotten."

Die EU kommentierte diesen Bericht mit den Worten: "Für gewöhnlich kommentieren wir geleakte Korrespondenz mit unseren Partnerländern nicht, aber wegen der Behauptungen, die in dem jüngsten vom Regierungs-Ministerium für Strategische Angelegenheiten veröffentlichten Bericht  enthalten sind, haben unsere Zentralen den Bericht sorgfältig geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass die in dem Bericht präsentierten Behauptungen unbegründet sind."

"Die EU hat strikte Regeln die Empfänger von EU-Geldern gründlich zu durchleuchten und zu prüfen. Wir sind daher überzeugt, dass EU -Gelder nicht für die Finanzierung von Terrorismus verwendet wurden."

Unser Kampf gegen Terorismus war nie entschlossener, und wir hatten immer eine klare Haltung zu terroristischen Organisationen. Wir sind auch überzeugt, dass unsere Gelder nicht für die Unterstützung von Boykott von Israel und im Besonderen nicht von BDS-Aktivitäten verwendet worden sind", heißt es in dem Kommentar.

"Die EU weist jeden Versuch Israel zu isolieren zurück und unterstützt keine Aufrufe zum Boykott. Gleichzeitig steht die EU fest zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

So wie immer untersucht die EU alle ernsthaften Behauptungen, die in Bezug auf solche Aktivitäten und finanzielle Unterstützung gemacht werden. Wenn es irgendeinen Beweis gibt, der solche Behauptungen belegt, werden die israelischen Obrigkeiten immer willkommen sein, um uns dies als Teil eines offenen und transparenten Dialogs zu präsentieren."
Quelle: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-eu-s-mogherini-to-israeli-minister-you-feed-disinformation-1.6280308

Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

 

 

Israel versucht, Zeugen seiner Verbrechen mundtot zu machen - Tamara  Nassar - 4. Juli 2018  - Israel versucht, die Leute zum Schweigen zu bringen, die Zeugen seiner Brutalitäten sind. Die Knesset, Israels Parlament denkt an eine Gesetzes Vorlage, die das Filmen oder Berichten von Taten israelischer Soldaten  veröffentlicht, kriminalisiert. Das Gesetz verlangt fünf Jahre Gefängnisstrafe für diejenigen, die filmen, „ um die Moral von  Israels Soldaten oder seiner Bewohner zu verletzen“ und  eine Gefängnisstrafe von 10 Jahren für diejenigen, die filmen, um die Sicherheit des Staates zu beeinträchtigen.

Die Gruppe Reporter ohne Grenzen fragten nach der Grundlage, nach der  israelische Moral und nationale Sicherheit bestimmt werden würde.

„In einem Land, in dem viele  aus der politischen  Klasse schon die Medien und Nichtregierungsorganisationen des Anti-Patriotismus oder des Verrates angeklagt haben, besteht da nicht die Gefahr, dass solch eine Bestimmung die Verbreitung von Video-Filmmeter einfach verhindert, weil diese nicht sehr schmeichelhaft sind?“ stellten Reporter ohne Grenzen fest.

Wir bitten die Parlamentarier dringend, diese Gesetzesvorlage, die zur Folge haben würde, dass Journalisten die von der israelischen Armee und für Propagandazwecke Videos erhalten, nicht zu verabschieden, um Gefängnisstrafen zu vermeiden.

Der israelische Armee-Sanitäter Elor Azarya wurde von einem Video aufgenommen, wie er 2006 einen behinderten Palästinenser, Abd al-Fattah Yusri al-Sharif, in Hebron erschoss.

Azarya wurde im Mai dieses Jahres nach 9 Monaten Gefängnisstrafe – wegen direkter Exekution -  aus dem Gefängnis entlassen.

Am Dienstag kehrte Azarya an den Ort des Schießens zurück und wurde von den Israelis,  die in der nahen Siedlung leben, wie ein Held empfangen.

Azarya wurde mit Hurrageschrei empfangen: „Elor Azarya, du sollst wissen, dass dich viele Leute in Hebron lieben“, nach der israelischen Zeitung Haaretz.

Die Knesset-Gesetzesvorlage, die von der sehr rechten Partei Yisrael Beitenu (Israel unser Heim) vorgebracht wurde, spricht von den Menschenrechtsgruppen B’tselem,  Machsom Watch und Breaking the Silence. Sie  erwähnt auch Gruppen, die die palästinensische BDS-Bewegung unterstützen.

 

Die Geburtsrecht-Gruppe bricht ihr Schweigen

Eine Gruppe von fünf amerikanischen Juden, die auf einer Birthright-Israel-Reise vor Kurzem ihr Programm verließen und sich der Gruppe Breaking the Silence bei  einer  Tour anschlossen, um Zeuge von Israels Verbrechen gegenüber den Palästinensern in Hebron zu sein.

Das Geburtsrecht Israel ist das Programm, das denen freie Reisen nach Israel gibt, von denen man annimmt, dass sie das zionistische  Engagement fördern und eventuell einwandern. Es wendet sich vor allem an junge amerikanische Juden.

Einer der  Deserteure berichtet den Vorfall in Facebook und stellt fest: „ Birthright würde uns nicht die Besatzung zeigen – also haben wir uns selbst aufgemacht.“

In der Sendung sieht man, wie eine Frau  mit dem Rest der Gruppe des Birthright-Trips redet.

Ein Reiseleiter unterbricht  die Frau, bevor sie von der Gruppe erzählt, die sich vom Programm  getrennt hat. Der Reiseleiter hat dann noch ein Streitgespräch mit ihr.

Da gibt es eine Gruppe unter uns, die Fragen stellt und versucht, sich zu engagieren. Es war uns nicht möglich, dies zu tun“, sagt die Frau.

Die Folge davon war, dass fünf von uns sich trennten. Als wir aus dem Bus stiegen, schlossen wir uns einem Trip von Breaking the Silence an, um über die Besatzung  aus der Perspektive von Palästinensers und IDF-Soldaten zu erfahren.

„Was wir auf diesem Trip aus erster  Hand erfuhren, ist dass Birthright  eine politische Agenda benutzt, um Zehntausende junger Juden falsch zu informieren“, stellt die Gruppe der Fünf auf Twitter fest..

Birthright ist zynischer Weise der Überzeugung, dass es nur diesen Weg gibt, damit wir in Berührung mit unsrer jüdischen Identität kommen, dass man die Besatzung vor uns verbirgt. Aber wir fühlen uns auf Grund unserer jüdischen Werte, nach der Wahrheit zu suchen, indem wir Palästinenser treffen und uns der Realität hier stellen.

Menschenrechts-Verteidiger  werden abgeschoben.

Eine Aktivistin der Anti-Kriegsgruppe Codepink wurde am Sonntag von Israel abgeschoben, obwohl sie ein Visum hatte.

Ariel Gold hatte in New York ein israelisches Studentenvisum erhalten, um an der Hebräischen Universität in Jerusalem zu studieren. Bei ihrer Ankunft am Internationalen Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wurde Gold abgeschoben.

Gold überlegt nun, mit dem offensichtlich diskriminierenden „ Gesetz der Rückkehr“ (nach Haaretz) nach Palästina zu kommen. Das israelische Gesetz  gewährt jenen automatisch das Recht der Immigration, die es als Juden  - egal von wo in der Welt – anerkennt, selbst dann, wenn sie keine Verbindung zum Land haben.

Gleichzeitig werden Palästinenser daran gehindert, zurückzukehren, weil sie nicht jüdisch sind.

„Es ist kaum zu glauben, dass es mir nicht erlaubt sein könnte, an den Ort zu kommen, der für mich so bedeutsam ist,“ sagte sie zu Haaretz.

Gilad Erdan, Israels Minister für strategische Angelegenheiten, versuchte Golds Abschiebung zu verteidigen, die er in Kommentaren auf Twitter machte.

Gold antwortete und sagte, dass Erdan „Angst vor Dissens hat und dass  Israel „die jüdischen Werte verletzt“.

In einer Erklärung sagte Gold, dass Israel behauptet, ein demokratisches Land zu sein und ein Ort, wo Diaspora-Juden nicht nur willkommen sind, sondern auch ermutigt werden, ihn auch zu besuchen.

„Doch immer mehr wird die unterdrückerische Politik des Staates, die immer gegenüber den Palästinensern angewandt wurde, nun gegen jeden angewandt, sogar gegenüber Juden, die gegenüber der Besatzung und der Apartheid kritisch sind.

Gold sagte auch, eines von Israels Zielen sei es, ihr und andern den Zugang zu  verweigern, um unsere Beziehungen zu Palästinensern vor Ort und mit ihrer friedlichen Bewegung um Freiheit und gleiche Rechte zu blockieren. Eine Folge davon ist, dass sich Israel zunehmend selbst Isoliert wie ein Pariah-Staat.

Ende Juni forderte Omar Shakir im Gericht, Israels Entscheidung über seine Arbeitserlaubnis und die  seiner Deportation  zurückzunehmen.

Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten hat behauptet, die Entscheidung gründet sich auf Shakirs Unterstützung der BDS-Bewegung. Aber Shakir sagte, „das wirkliche Ziel sei, ihn mundtot zu machen.“

„Israel, das von pro-Regierungs-NGOs flankiert ist, behauptet heute vor Gericht, dass meine Tweets ein Schlaglicht  auf Human Rights Watch  Aufruf auf Gesellschaften werfen, die die Rechte verletzen, die meine Deportation rechtfertigen,“ sagte er am Tag der Anhörung. Ich habe in Ägypten und Syrien gelebt, aber  dies ist das erste Mal, dass mein Eintrag  in dir Sozial Media das Thema einer juristischen Anhörung ist.  Wir warten auf die Entscheidung.

Während des Prozesses sagte Shakirs Anwaltskollege Michael Sfar, dass Israel nicht hinter „dem kleinen Satan“  - und bezieht sich auf Shakir  -  „sondern  hinter dem großen Satan, Human Rights Watch, her ist,“ nach der Jerusalem Post.       Quelle       (dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

Dank Gazaprotesten hat Israel eine neue Ernte "Kampferprobter" Waffen zum Verkauf  - 2.07.2018 - Meron Rapoport - Granaten tragende Drohnen, die Selbstmord begehen, "intelligente Zäune" und andere neue Instrumente zur Unterdrückung von Demonstrationen. Ein neuer Report deckt auf, wie Israel die Proteste in Gaza benützt, um seine Rüstungsindustrie zu präsentieren.

In einem Interview Anfang April sagte Sa'ar Korush, der bis vor kurzem Geschäftsführer des Unternehmens war, das die Mauer um einen Teil des Gazastreifens baut, zu Bloomberg, dass "Gaza der Vorführraum für 'intelligente Zäune' ist, da die Kunden schätzen, wenn die Produkte im Kampf getestet sind". Für Israels Rüstungsindustrie gibt der Große Rückkehrmarsch, der zwei Wochen vor dem Interview begann, anscheinend eine Gelegenheit neue Instrumente zur Niederschlagung von Demonstrationen zu entwickeln, und diese neuen Produkte ins Ausland zu verkaufen.

Korushs Bemerkungen kann man in einem neuen Report finden, der von Hamushim herausgebracht wurde, einem gemeinsamen Projekt der Coalition of Women für Peace und des American Friends Service Committee, das daran arbeitet den wahren menschlichen Preis der israelischen Rüstungsindustrie und Waffenhandels offen zu legen und dagegen zu mobilisieren. Der Report mit dem Titel "A Lab and a Showroom: The Israeli Military Industries and the Opression of the Great Return March in Gaza" schildert detailliert die neuen Waffen Israels, die an den Demonstranten getestet wurden sowie die Versuche davon zu profitieren.

Die neueste, gegen die Demonstranten am Zaun zwischen Israel und Gaza eingesetzte Waffe war das "Meer von Tränen", eine Drohne, die Tränengaskanister tragen und fallen lassen kann. Die Drohne war ursprünglich von Da Jiang Innovations (DJI) entworfen und auf Ersuchen des Kommandeurs der Grenzpolizei, Kobi Shabtai, für Aeronautics adaptiert worden, einem israelischen Unternehmen, das auf Erkennungsdrohnen spezialisiert ist. Laut Miki Rosenfeld, dem Sprecher der israelischen Polizei wurden die Drohnen bereits in den Wochen vor den Demonstrationen und dann nach deren Beginn noch häufiger eingesetzt.

"Abgesehen von der Tatsache, dass sie jede Gefahr für unsere Truppen neutralisiert, erlaubt sie uns Plätze zu erreichen, die wir noch erreichen mußten", sagt Shabtai dem Nachrichtenkanal 2. Hamushims Report stellte allerdings fest, dass, obwohl die Armee behauptet, dass die Drohnen größere Genauigkeit erlauben, die Armee mindestens in einem Fall Tränengaskanister auf ein Zelt voller Frauen und Kinder in Gaza fallen ließ. Ein  anderes Video zeigt eine Szene, in der Gaskanister auf Journalisten abgeworfen wurden, die die Proteste aufnahmen.

Nach der ersten Demonstration Ende März, wahrscheinlich wegen des "Erfolgs" der Drohnen bei der Unterdrückung der Demonstrationen hat die Verwaltung für die Entwicklung von Waffen und technologischer Infrastruktur, im Hebräischen bekannt als Ma'fat, hunderte Drohnen angeschafft. "Wir haben rasch gehandelt und gleich viele Drohnen aus dem Ausland gekauft", sagte eine Quelle von Ma'fat ohne Namensnennung gegenüber Ynet. "Wir lernten während der Kämpfe, wie ihre Reaktion zu verbessern ist. Unsere erste Aufgabe war, Drohnen als Plattform für "nicht-tödliche" Waffen einzusetzen. Wir führten rund um die Uhr Feldtests durch und entwickelten eine Kampf-Doktrin. Die Drohnen sind bahnbrechende Werkzeuge, leicht zu handhaben, und haben ein enormes operatives Potential."

Nach dem Report von Hamushim wurden die Drohnen zuerst von der Jerusalemer Stadtverwaltung zur Überwachung von Demonstrationen eingesetzt, um palästinensische Demonstranten zu verfolgen, die nach dem Mord an Muhammad Abu Khdeit 2014 versuchten die Lichterketten (light trail) zu beschädigen. Im Mai diesen Jahres machte der Verteidigungsminister eine Ausschreibung zur Entwicklung von Drohnen, die die von DJI hergestellten ersetzen sollten.

Von Aeronautics entwickelte Drohnen werden bereits eingesetzt, um Demonstrationen aufzulösen. In Gaza wurden Drohnen von Aeronautics eingesetzt, um "Stinkwasser", ein faulig riechende Flüssigkeit, auf Demonstranten zu sprühen. Am 16. Mai, nachdem die IDF mehr als 60 Demonstranten getötet hatte, veröffentlichte das Verteidigungsminsiterium auf Twitter ein Video, das ihre letzte Entwicklung zeigt: die "Shocko Drohne" – eine Drohne, die Beutel mit Stinkwasser fallen läßt. Die israelische Finanzzeitung Calcalist bestätigte, dass diese Drohne von Aeronautics hergestellt wurde, und einen Tag vor dem update auf Twitter unterzeichnete das Unternehmen einen Vertrag mit dem kroatischen Landwirtschaftsministerium mit einem Wert von 4,87 Mio Euros.

Drohnen von Aeronautics wurden auch eingesetzt, um sogen. "Feuer-(Papier)Drachen" abzuschießen. Laut dem Report gab es Berichte über Drohnen, die Warnschüsse auf Gruppen von Palästinensern abgaben, die den Start von "brennenden Ballons" nach Israel vorbereiteten. Die israelische Regierung bestreitet, dass sie Drohnen einsetzt, um Menschen zu schaden (verletzen).

Im Juni zeigten die israelischen Aerospace Industries (IAI) eine neue mit Granaten bestückte Drohne, die auf feindlichen Zielen eines ausländischen Kunden "Selbstmord begehen" kann. Die Drohne kann 10 km fliegen, eine halbe Stunde in der Luft sein und ist so leicht, dass ein Soldat gleichzeitig drei davon tragen kann. In derselben Woche wurde berichtet, dass IAI einen Vertrag mit der deutschen Bundeswehr zur Lieferung von Drohnen im Wert von $600 Mio unterzeichnet hat.

Der Report warnt, dass "der Einsatz von Drohnen zu Angriffen eine gefährliche Strategie ist, die in Zukunft gegen Demonstranten und zivile Passanten ohne jede Rechenschaftspflicht eingesetzt werden kann". Diese Drohnen, sagt der Report, sind in der Lage "die Realität in den besetzten Gebieten umzugestalten. Heute verkauft Israel diese Drohnen bereits an fünf verschiedene Armeen, die sie in Afghanistan einsetzen. Der Einsatz in Gaza und der Westbank ist allerdings eine neue Entwicklung."
Der Report endet mit der Schilderung einer Szene, die am 15. Mai, einen Tag nach den blutigen Protesten am Zaun, stattfand. Das israelische Magazin Israeli Defense hatte eine Konferenz mit dem Titel "Schießen, Manövrieren und Nachrichtendienst in einer komplexen Umgebung" am Tel Aviver Convention Center mit etwa 1.000 israelischen Geheimdienstoffizieren, Mitglieder der israelischen Militärindustrien und aus lndischen Vertretern organisiert. Unter den Hauptrednern war Yoav Galant, der früher das Südkommando der IDF während der Operation Gegossenes Blei 2008/09 leitete, der frühere IDF-Generalstabschef Moshe Ya'alon sowie Generalmajor Kobi Barak, der Kommandeur der GOC Armee-Hauptquartiere.

Auf der Konferenz, die von Elbit Systems, Aeronautics und anderen  gesponsert war, genossen die Teilnehmer eine ausgefallene Cocktailparty und wurden über die letzten Entwicklungen in Gaza informiert. Laut dem Report "offenbart die aufwendige Expo, dass in Zeiten des Konflikts, wenn Palästinenser trauern (wehklagen), die israelische Militärindustrie mit ihrem business as usual fortfährt, ihre Produkte aggressiv vermarktet, neue Verträge unterzeichnet und sich unter Regierungsbeamte mischt".   Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

IDF Censor hat letztes Jahr 2.358 Nachrichtenartikel redigiert  -   - - Während die Anzahl der Artikel, die dem IDF-Zensor übergeben wurden, im Jahr 2017 zurückging, stieg der Prozentsatz der Artikel, die er vollständig oder teilweise verarbeitete, an.

Der israelische Militärzensur hat die Veröffentlichung von 271 Artikeln im Jahr 2017, mehr als fünf pro Woche, vollständig verboten und insgesamt 2.358 Nachrichten, die ihm zur vorherigen Überprüfung vorgelegt wurden, teilweise oder vollständig gelöscht. Die letzte Zahl entspricht ungefähr einer Redaktion alle vier Stunden.

Die Zahlen, die in Reaktion auf eine Informationsfreiheitsanfrage des Magazins +972 und der Bewegung für Informationsfreiheit vorgelegt wurden, bedeuten einen Anstieg des Prozentsatzes der Artikel, in die der Zensor seit dem Vorjahr eingegriffen hat. Allerdings gab es auch im Jahr 2017 ein siebenjähriges Tief in der Anzahl der Artikel, die israelische Medien dem Zensor zur Überprüfung vorgelegt haben.

Zeitungen und traditionelle Medien in Israel müssen dem IDF-Zensor vor der Veröffentlichung Artikel und Artikel über Sicherheit und Auslandsbeziehungen zur Überprüfung vorlegen. Der Zensor bezieht seine Autorität aus sogenannten Notstandsbestimmungen, die sich auf einen "Ausnahmezustand" beziehen, der seit der Gründung Israels in Kraft ist. Der Zensor kann einen Artikel ganz oder teilweise redigieren.

In den letzten Jahren hat der Zensor versucht, den Umfang seiner Befugnis zur Überprüfung von Informationen vor der Veröffentlichung in die Online-Welt zu erweitern, indem er unabhängige Blogs und webbasierte Publikationen wie das +972 Magazine darüber informiert, dass sie bestimmte Artikel zur Überprüfung einreichen müssen . ( Lesen Sie mehr über Zensur und +972.)

Wie erstmals im Magazin "+972" vor zwei Jahren berichtet, löscht der Zensor einen von fünf Artikeln , die ihm zur Überprüfung vorgelegt werden, ganz oder teilweise .

Laut den neuen Daten für 2017 hat der Zensor im Jahr 2017 21 Prozent der eingereichten Artikel vollständig oder teilweise redigiert - mehr als jeder fünfte Artikel, der zur Überprüfung eingereicht wurde. Zwischen 2010 und 2017 wurde die Veröffentlichung von 2.298 Artikeln verboten.

Die Entscheidung, welche Artikel und Nachrichten dem Militärzensur vorgelegt werden, wird im Einzelfall von den Medien und deren Redakteuren getroffen. Sobald ein Artikel jedoch zensiert wurde, ist es dem Journalisten und der Veröffentlichung verboten, zu enthüllen, welche Informationen entfernt wurden, oder sogar anzugeben, dass Informationen unkenntlich gemacht wurden.

Im vergangenen Jahr wurde die Zahl der Artikel, die von den Nachrichtenagenturen zur Überprüfung durch den Zensor eingereicht wurden, auf sieben Jahre gesenkt (11.035), aber auch ein Sieben-Jahres-Hoch (abgesehen von 2014, während dessen der Gaza-Krieg zu einem dramatischen Anstieg führte) in Zensur und sicherheitsrelevante Berichterstattung) in Prozent der eingereichten Artikel, die vollständig redigiert und von der Veröffentlichung ausgeschlossen wurden.

Der Militärzensur weigerte sich, die Anzahl der Male anzugeben, die von den Medien verlangt wurden, die bereits veröffentlichten Geschichten zu entfernen oder zu ändern, ohne zuvor von der Zensur überprüft worden zu sein, Daten, die sie zwei Jahre zuvor vorgelegt hatte. Als Antwort auf diese frühere Informationsfreiheitsanfrage wurde aufgedeckt, dass die Anzahl solcher Vorfälle im Jahr 2016 erheblich angestiegen ist.

Der Militärzensur hat in den letzten Jahren keine Anklage gegen die Zensurgesetze des Landes erhoben. Chef IDF Zensor Brig. General Ariela Ben Avraham führte die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit auf die enge Beziehung des Militärzensors zu den Verlegern zurück, die "Verantwortung für Fragen der nationalen Sicherheit" bekundete.

Eine der weniger diskutierten Auswirkungen des militärischen Zensurregimes in Israel ist jedoch der Selbstzensureffekt, den es schafft, wenn Journalisten und Verleger wissen, was veröffentlicht werden darf und was nicht, und wo das Verteidigungsministerium oft die Diktatur diktiert nationaler Sicherheitsdiskurs.

"Die Anzahl der vom Zensor eingereichten und bearbeiteten Storys wird erheblich von der Anzahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse in einem bestimmten Jahr sowie der Medienlandschaft beeinflusst", so Brig. Gen. Ben Avraham sagte dem Magazin +972. Daher schlug sie der Öffentlichkeit vor, "nicht nur diese Statistiken zu betrachten, wenn sie Trends in der Zensurarbeit betrachten."

Während andere demokratische und westliche Länder offizielle Mechanismen haben, um Journalisten zur Veröffentlichung spezifischer Informationen über die nationale Sicherheit aufzufordern, ist Israel das einzige Land, in dem Journalisten und Publikationen gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre Berichte vor der Veröffentlichung zur Überprüfung einzureichen Zensur kann strafrechtlich verfolgt werden.

Die Befugnisse des israelischen Militärzensors reichen auch über die Medien hinaus. Der Zensor ist auch befugt, Bücher und Gegenstände im Staatsarchiv zu prüfen und zu zensieren.

Im Jahr 2017 übergaben israelische Verleger dem Zensor der israelischen Armee 83 Bücher, von denen nur 31 ohne Eingreifen genehmigt wurden; 53 Bücher wurden teilweise redigiert oder bearbeitet, nachdem sie vom Zensor überprüft worden waren. Eine davon ist wahrscheinlich die kürzlich erschienene Autobiographie des ehemaligen Premierministers Ehud Olmert, die nach Angaben der israelischen Finanzzeitung Globes vom Censor maßgeblich redigiert wurde . Im Jahr 2016 wurden von 77 zur Überprüfung eingereichten Büchern 41 genehmigt, während 36 redigiert oder vollständig von der Veröffentlichung ausgeschlossen wurden.

Der Zensor hat in den letzten Jahren auch seine Haltung gegenüber dem Staatsarchiv geändert. In der Vergangenheit waren Archivmaterialien öffentlich zugänglich, solange sie sich innerhalb des Archivgebäudes in Jerusalem befanden und die interne Sicherheitsüberprüfung noch ausstand. Im Jahr 2016 schloss das Archiv seine Türen für die Öffentlichkeit und verlagerte seinen gesamten Betrieb online. Da Online-Dokumente als eine Form des "Publizierens" betrachtet werden, im Gegensatz zu der vorherigen Anordnung, bei der sie nur "angesehen" wurden, fielen die digitalisierten Dokumente unter die Zuständigkeit des Zensors.

Eine Kohorte von Forschern und Wissenschaftlern hat kürzlich gezeigt, dass eine kleine Anzahl von Dokumenten, die zuvor der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, kürzlich zensiert wurden. Chief Archivar Yaacov Lozowick bestätigte diese Ergebnisse in einem Interview mit dem Magazin +972 vor zwei Jahren.

Nach Angaben des Militärzensors vor zwei Jahren wurden 0,5 Prozent der 9.500 Dokumente, die zwischen August 2014 und August 2016 vom Staatsarchiv eingereicht wurden, redigiert.

Als Reaktion auf die neuere Informationsfreiheitsanfrage erklärte der Militärzensur, dass das Archiv im Jahr 2016 7.770 Dokumente an den Zensor zur Überprüfung eingereicht habe, während im Jahr 2017 nur 5.213 Dokumente eingereicht wurden. Der Zensor weigerte sich jedoch, den Umfang seiner Redaktion der Materialien, die er 2017 übergeben hatte, preiszugeben und behauptete nur, dass es sich um einen "kleinen und unbedeutenden Prozentsatz" handelte.

"Wir schätzen die Bereitschaft des IDF-Zensors, Informationen mit uns zu teilen, obwohl wir vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sind", sagte Rachely Edri, Geschäftsführer der Bewegung für die Informationsfreiheit, mit der das Magazin +972 gemeinsam die letzte Freiheit von Informationsanfrage. "Wir bedauern jedoch, dass die Informationen, die zuvor vom Zensor zur Verfügung gestellt wurden, diesmal nicht übergeben wurden. Wir wissen, dass sich der Zensor den Verlagen in den sozialen Medien und anderswo nähert, aber bedauerlicherweise wurden diese Informationen jetzt nicht mit uns geteilt. "

[Anmerkung der Redaktion: In Übereinstimmung mit unserer gesetzlichen Verpflichtung wurde dieser Artikel vor der Veröffentlichung zur Überprüfung an den IDF Censor geschickt. Wir dürfen Ihnen nicht sagen, ob (und wenn, dann wo) es tatsächlich zensiert wurde.]   Be      Quelle

 
 

 

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