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Scharfe Vorwürfe der EU gegen israelischen Minister: Sie fördern Desinformation und vermischen BDS und Terror - 17.07.2018  

Federica Mogherini von der EU hat dem israelischen Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, einen scharf formulierten Brief geschrieben und ihm vorgeworfen, 'haltlose und inakzeptable' Behauptungen, die Organisation unterstütze Terror, zu machen.

Die Außenministerin der EU, Federica Mogherini, hat dem Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, einen persönlichen, scharf formulierten Brief geschickt, in dem sie ihn auffordert, Beweise für die 'vagen und unbegründeten' Behauptungen vorzulegen, dass die EU gegen Israel gerichtete Terror und Boykottaktivitäten über non-profit- Organisationen finanziert.

In ihrem Brief, den Haaretz erhielt, antwortet Mogherini auf einen im Mai vom Ministerium für Strategische Angelegenheiten herausgegebenen Bericht mit dem Titel "Die Milllionen, die von EU-Institutionen an NGOs mit Verbindungen zu Terror und Boykott gegen Israel vergeben wurden".

In dem Brief, den Erdan zusammen mit dem Bericht an Mogherini geschickt hatte, schrieb er: "Eine vom Ministerium durchgeführte gründliche Recherchearbeit  hat aufgedeckt, dass die EU 2016 vierzehn europäische und palästinensische NGOs, die offen und eindeutig BDS fördern, finanziell unterstützt hat." Er legte (der EU) auch zur Last, dass "einige der BDS unterstützenden NGOs, die von der EU direkt oder indirekt finanzielle Unterstützungen erhalten, mit terroristischen Organisationen verbundent sind,die von der EU als terroristisch bezeichnet werden.

Erdan fügte hinzu, dass eine derartige finanzielle Unterstützung die Beziehungen zwischen der EU und Israel untergrabe und "ebenso die Chancen für Frieden untergrabe".  In der Folge war der Bericht an die Zeitung Israel Hayom durchgesickert, die unter der Schlagzeile "Millionen Euros Hass" darüber berichtete. An dem Tag, an dem der Bericht herauskam, twitterte Erdan: "Die EU fährt fort, BDS-Organisationen mit zehn Millionen Shekel pro Jahr zu finanzieren, von denen einige mit Terrororganisationen verlinkt sind."
In ihrem Brief, der am 5. Juli an Erdan gesandt wurde, schreibt Mogherini: "Behauptungen, dass die EU Hetze und Terror unterstützen, sind haltlos und inakzeptabel. Auch der Titel des Berichts selbst ist unangebracht und irrführend; er vermischt Terrorismus mit der Boykott-Thematik und schafft in der öffentlichen Wahrnehmung bezüglich zweier verschiedener Phänomene eine inakzeptable Verwirrung."

Sie fügte hinzu, dass die EU energisch "gegen jede Unterstellung einer Verwicklung der EU in die Unterstützung von Terror oder Terrorismus protestiert", und dass "vage und unbegründete Beschuldigungen nur zu Desinformationskampagnen beitragen".

Mogherini macht auch geltend, dass der fragliche Bericht Fehler enthält. "Zum Beispiel erhalten von den in dem Bericht aufgelisteten 13 Organisationen sechs keine EU-Gelder für Aktivitäten in Palästina und keine von ihnen erhält EU-Gelder für BDS-Aktivitäten", schrieb sie. Sie sagt auch: "Außerdem erhalten mehrere der in dem Bericht genannten Organisationen, wie in israelischen Medien in den letzten Wochen ausführlich berichtet wurde, auch Gelder von internationalen Gebern einschließlich den Vereinigten Staaten".

Hinsichtlich der angeblichen Unterstützung der BDS-Bewegung schreibt Mogherini an Erdan: "Die Europäische Union hat ihre Position zu der sogenannten 'BDS'-Bewegung  ('Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen') nicht geändert. Da ihre Politik ausdrücklich zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten unterscheidet, weist die EU alle Versuche Israel zu isolieren zurück und unterstützt Aufrufe zum Boykott nicht. Die EU gibt keine Gelder für Aktionen, die mit Boykott-Aktivitäten in Beziehung stehen. Jedoch bedeutet die Tatsache, dass eine Organisation oder Einzelperson mit der BDS-Bewegung in Verbindung steht, nicht, dass sie mit Anstiftung zu rechtswidrigen Handlungen zu tun hat, noch dass sie sich dadurch für die Vergabe von EU-Geldern als ungeeignet erweist.

"Die EU steht fest zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Meinungsfreiheit ist auch bei Informationen und Ideen anzuwenden, 'die den Staat oder irgendeinen Sektor der Bevölkerung verärgern, schockieren oder beunruhigen'. Jede Aktion, die dazu führt, den Raum, in welchem Organisationen der Zivilgesellschaft operieren, durch übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu einzugrenzen, sollte vermieden werden."

Bezüglich der Behauptungen einer Unterstützung des Terrorismus schreibt Mogherini" "Die EU hat sehr strenge Regeln zur gründlichen Durchleuchtung und Prüfung der Empfänger von EU-Geldern. Wir nehmen jede Behauptung einer mißbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern sehr ernst und sind verpflichtet alle mit substantiellen Beweisen vorgebrachten (Behauptungen) zu untersuchen. Wir sind überzeugt, dass EU-Gelder nicht für die Unterstützung des Boykotts von Israel oder BDS-Aktivitäten und ganz bestimmt nicht für die finanzielle Unterstützung von Terrorismus verwendet worden sind."

Am Schluß des Briefes lädt Mogherini Erdan nach Brüssel ein, um dort Beweise für diese Behauptungen vorzulegen. "Sie und Ihre Beamten sind jederzeit eingeladen nach Brüssel zu kommen und die Beweise vorzulegen, die Sie haben, um die Behauptungen zu begründen", schreibt sie. "In der Zwischenzeit laden wir Ihre Regierung ein mit uns einen produktiven Dialog zu Fragen der Zivilgesellschaft zu führen, wie es im EU-Israel Action Plan vorgesehen ist, und dies mehr im Geist einer offenen und transparenten Kooperation als durch gehaltloses, ohne vorheriges Gespräch und Zusammenarbeit veröffentlichtes Material.

In dem vom Ministerium für Strategische Angelegenheiten verfassten Bericht wurde behauptet, dass die EU 2016 mehr als 5 Millionen Euro (fast $ 5,9 Mio) an Organisationen überwiesen habe, die "Delegitimierung und Boykotte gegen Israel unterstützen". Obwohl der Bericht als "gründlich" bezeichnet worden ist, basieren die meisten seiner Behauptungen auf einer kleinen Anzahl von Fällen aus offenen Quellen.

Haaretz untersuchte einige der im Bericht gemachten Behauptungen und fand, dass die Interpretation einiger der Vorfälle abweichend von der Information geschildert werden, auf der sie basieren. Zum Beispiel wird der Boykott von Siedlungen allein gelegentlich als Unterstützung von BDS bezeichnet, obwohl die betreffenden Organisationen die Anwendung der Prinzipien der Bewegung auf Israel selbst nicht notwendigerweise unterstützen, sondern sogar speziell ablehnen. Diese Interpretation passt zu der Art, wie die israelische Regierung in den letzten Jahren versucht hat die Unterscheidung zwischen den beiden Angelegenheiten zu verwischen.

Für die EU aber ist die Unterscheidung wichtig. Während die EU Aktivitäten, die einen Boykott des Staates Israel (ohne Einbeziehung der Siedlungen) fördern, nicht direkt finanziell unterstützt, sieht sie die idelogische Unterstützung der Bewegung als legitime Freiheit der politischen Meinungsäußerung. Die EU kann die Verwendung ihrer Gelder überwachen,

seit dies generell im Vorfeld spezifischer Aktivitäten angeordnet ist und es eine laufende Supervision gibt.

In anderen Fällen bezeichnet der Bericht des Ministeriums bestimmte Beispiele, in denen Mitarbeiter (Agenten) der Hamas oder der Volksfront an anderen Aktivitäten teilgenommen haben, die von NGOs unterstützt wurden, die EU-Gelder erhielten, als "Unterstützung von Terror". Auf dieser Basis beschuldigt Israel die EU indirekt Terror finanziell zu unterstützen. Beim Lesen des Berichts zeigt sich, dass viele Behauptungen an solche erinnern, die von rechtsgerichteten Organisationen gemacht wurden, vor allem von NGO Monitor.

Erdan reagierte auf diesen Bericht mit der Feststellung: "Es ist traurig, dass die Außenministerin der Europäischen Union wieder einmal beschlossen hat ihren Kopf in den Sand zu stecken und den klaren Beweis dafür zu ignorieren, dass  die BDS-Organisationen, die von ihr Geldmittel erhalten, direkt oder indirekt mit terroristischen Organisationen wie der Hamas und der Volksfront in Verbindung stehen oder mit ihnen zusammenarbeiten. Mogherini gibt zu, dass die meisten der finanziell unterstützten Organisationen, die im Bericht des Ministeriums erwähnt werden, tatsächlich den Boykott Israels unterstützen, und zugleich macht sie die lächerliche Ausrede, dass das Boykott-Organisationen gegebene Geld für andere Zwecke verwendet wurde und nicht für ihre Aktivitäten, die auf den Boykott Israels abzielen.

"Bedauerlicherweise repräsentieren Ausreden wie diese die Politik der Europäischen Union auch bei anderen Themen wie ihrer Haltung zu Iran und dem palästinensischen Terror", fuhr er fort. "Auch in diesen Dingen hat die EU beschlossen es wie der Vogel Strauß zu machen und sich so zu verhalten, als sei sie blind gegenüber Hass, Hetze und Boykotten."

Die EU kommentierte diesen Bericht mit den Worten: "Für gewöhnlich kommentieren wir geleakte Korrespondenz mit unseren Partnerländern nicht, aber wegen der Behauptungen, die in dem jüngsten vom Regierungs-Ministerium für Strategische Angelegenheiten veröffentlichten Bericht  enthalten sind, haben unsere Zentralen den Bericht sorgfältig geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass die in dem Bericht präsentierten Behauptungen unbegründet sind."

"Die EU hat strikte Regeln die Empfänger von EU-Geldern gründlich zu durchleuchten und zu prüfen. Wir sind daher überzeugt, dass EU -Gelder nicht für die Finanzierung von Terrorismus verwendet wurden."

Unser Kampf gegen Terorismus war nie entschlossener, und wir hatten immer eine klare Haltung zu terroristischen Organisationen. Wir sind auch überzeugt, dass unsere Gelder nicht für die Unterstützung von Boykott von Israel und im Besonderen nicht von BDS-Aktivitäten verwendet worden sind", heißt es in dem Kommentar.

"Die EU weist jeden Versuch Israel zu isolieren zurück und unterstützt keine Aufrufe zum Boykott. Gleichzeitig steht die EU fest zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

So wie immer untersucht die EU alle ernsthaften Behauptungen, die in Bezug auf solche Aktivitäten und finanzielle Unterstützung gemacht werden. Wenn es irgendeinen Beweis gibt, der solche Behauptungen belegt, werden die israelischen Obrigkeiten immer willkommen sein, um uns dies als Teil eines offenen und transparenten Dialogs zu präsentieren."
Quelle: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-eu-s-mogherini-to-israeli-minister-you-feed-disinformation-1.6280308

Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

 

 

Israel versucht, Zeugen seiner Verbrechen mundtot zu machen - Tamara  Nassar - 4. Juli 2018  - Israel versucht, die Leute zum Schweigen zu bringen, die Zeugen seiner Brutalitäten sind. Die Knesset, Israels Parlament denkt an eine Gesetzes Vorlage, die das Filmen oder Berichten von Taten israelischer Soldaten  veröffentlicht, kriminalisiert. Das Gesetz verlangt fünf Jahre Gefängnisstrafe für diejenigen, die filmen, „ um die Moral von  Israels Soldaten oder seiner Bewohner zu verletzen“ und  eine Gefängnisstrafe von 10 Jahren für diejenigen, die filmen, um die Sicherheit des Staates zu beeinträchtigen.

Die Gruppe Reporter ohne Grenzen fragten nach der Grundlage, nach der  israelische Moral und nationale Sicherheit bestimmt werden würde.

„In einem Land, in dem viele  aus der politischen  Klasse schon die Medien und Nichtregierungsorganisationen des Anti-Patriotismus oder des Verrates angeklagt haben, besteht da nicht die Gefahr, dass solch eine Bestimmung die Verbreitung von Video-Filmmeter einfach verhindert, weil diese nicht sehr schmeichelhaft sind?“ stellten Reporter ohne Grenzen fest.

Wir bitten die Parlamentarier dringend, diese Gesetzesvorlage, die zur Folge haben würde, dass Journalisten die von der israelischen Armee und für Propagandazwecke Videos erhalten, nicht zu verabschieden, um Gefängnisstrafen zu vermeiden.

Der israelische Armee-Sanitäter Elor Azarya wurde von einem Video aufgenommen, wie er 2006 einen behinderten Palästinenser, Abd al-Fattah Yusri al-Sharif, in Hebron erschoss.

Azarya wurde im Mai dieses Jahres nach 9 Monaten Gefängnisstrafe – wegen direkter Exekution -  aus dem Gefängnis entlassen.

Am Dienstag kehrte Azarya an den Ort des Schießens zurück und wurde von den Israelis,  die in der nahen Siedlung leben, wie ein Held empfangen.

Azarya wurde mit Hurrageschrei empfangen: „Elor Azarya, du sollst wissen, dass dich viele Leute in Hebron lieben“, nach der israelischen Zeitung Haaretz.

Die Knesset-Gesetzesvorlage, die von der sehr rechten Partei Yisrael Beitenu (Israel unser Heim) vorgebracht wurde, spricht von den Menschenrechtsgruppen B’tselem,  Machsom Watch und Breaking the Silence. Sie  erwähnt auch Gruppen, die die palästinensische BDS-Bewegung unterstützen.

 

Die Geburtsrecht-Gruppe bricht ihr Schweigen

Eine Gruppe von fünf amerikanischen Juden, die auf einer Birthright-Israel-Reise vor Kurzem ihr Programm verließen und sich der Gruppe Breaking the Silence bei  einer  Tour anschlossen, um Zeuge von Israels Verbrechen gegenüber den Palästinensern in Hebron zu sein.

Das Geburtsrecht Israel ist das Programm, das denen freie Reisen nach Israel gibt, von denen man annimmt, dass sie das zionistische  Engagement fördern und eventuell einwandern. Es wendet sich vor allem an junge amerikanische Juden.

Einer der  Deserteure berichtet den Vorfall in Facebook und stellt fest: „ Birthright würde uns nicht die Besatzung zeigen – also haben wir uns selbst aufgemacht.“

In der Sendung sieht man, wie eine Frau  mit dem Rest der Gruppe des Birthright-Trips redet.

Ein Reiseleiter unterbricht  die Frau, bevor sie von der Gruppe erzählt, die sich vom Programm  getrennt hat. Der Reiseleiter hat dann noch ein Streitgespräch mit ihr.

Da gibt es eine Gruppe unter uns, die Fragen stellt und versucht, sich zu engagieren. Es war uns nicht möglich, dies zu tun“, sagt die Frau.

Die Folge davon war, dass fünf von uns sich trennten. Als wir aus dem Bus stiegen, schlossen wir uns einem Trip von Breaking the Silence an, um über die Besatzung  aus der Perspektive von Palästinensers und IDF-Soldaten zu erfahren.

„Was wir auf diesem Trip aus erster  Hand erfuhren, ist dass Birthright  eine politische Agenda benutzt, um Zehntausende junger Juden falsch zu informieren“, stellt die Gruppe der Fünf auf Twitter fest..

Birthright ist zynischer Weise der Überzeugung, dass es nur diesen Weg gibt, damit wir in Berührung mit unsrer jüdischen Identität kommen, dass man die Besatzung vor uns verbirgt. Aber wir fühlen uns auf Grund unserer jüdischen Werte, nach der Wahrheit zu suchen, indem wir Palästinenser treffen und uns der Realität hier stellen.

Menschenrechts-Verteidiger  werden abgeschoben.

Eine Aktivistin der Anti-Kriegsgruppe Codepink wurde am Sonntag von Israel abgeschoben, obwohl sie ein Visum hatte.

Ariel Gold hatte in New York ein israelisches Studentenvisum erhalten, um an der Hebräischen Universität in Jerusalem zu studieren. Bei ihrer Ankunft am Internationalen Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wurde Gold abgeschoben.

Gold überlegt nun, mit dem offensichtlich diskriminierenden „ Gesetz der Rückkehr“ (nach Haaretz) nach Palästina zu kommen. Das israelische Gesetz  gewährt jenen automatisch das Recht der Immigration, die es als Juden  - egal von wo in der Welt – anerkennt, selbst dann, wenn sie keine Verbindung zum Land haben.

Gleichzeitig werden Palästinenser daran gehindert, zurückzukehren, weil sie nicht jüdisch sind.

„Es ist kaum zu glauben, dass es mir nicht erlaubt sein könnte, an den Ort zu kommen, der für mich so bedeutsam ist,“ sagte sie zu Haaretz.

Gilad Erdan, Israels Minister für strategische Angelegenheiten, versuchte Golds Abschiebung zu verteidigen, die er in Kommentaren auf Twitter machte.

Gold antwortete und sagte, dass Erdan „Angst vor Dissens hat und dass  Israel „die jüdischen Werte verletzt“.

In einer Erklärung sagte Gold, dass Israel behauptet, ein demokratisches Land zu sein und ein Ort, wo Diaspora-Juden nicht nur willkommen sind, sondern auch ermutigt werden, ihn auch zu besuchen.

„Doch immer mehr wird die unterdrückerische Politik des Staates, die immer gegenüber den Palästinensern angewandt wurde, nun gegen jeden angewandt, sogar gegenüber Juden, die gegenüber der Besatzung und der Apartheid kritisch sind.

Gold sagte auch, eines von Israels Zielen sei es, ihr und andern den Zugang zu  verweigern, um unsere Beziehungen zu Palästinensern vor Ort und mit ihrer friedlichen Bewegung um Freiheit und gleiche Rechte zu blockieren. Eine Folge davon ist, dass sich Israel zunehmend selbst Isoliert wie ein Pariah-Staat.

Ende Juni forderte Omar Shakir im Gericht, Israels Entscheidung über seine Arbeitserlaubnis und die  seiner Deportation  zurückzunehmen.

Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten hat behauptet, die Entscheidung gründet sich auf Shakirs Unterstützung der BDS-Bewegung. Aber Shakir sagte, „das wirkliche Ziel sei, ihn mundtot zu machen.“

„Israel, das von pro-Regierungs-NGOs flankiert ist, behauptet heute vor Gericht, dass meine Tweets ein Schlaglicht  auf Human Rights Watch  Aufruf auf Gesellschaften werfen, die die Rechte verletzen, die meine Deportation rechtfertigen,“ sagte er am Tag der Anhörung. Ich habe in Ägypten und Syrien gelebt, aber  dies ist das erste Mal, dass mein Eintrag  in dir Sozial Media das Thema einer juristischen Anhörung ist.  Wir warten auf die Entscheidung.

Während des Prozesses sagte Shakirs Anwaltskollege Michael Sfar, dass Israel nicht hinter „dem kleinen Satan“  - und bezieht sich auf Shakir  -  „sondern  hinter dem großen Satan, Human Rights Watch, her ist,“ nach der Jerusalem Post.       Quelle       (dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

Dank Gazaprotesten hat Israel eine neue Ernte "Kampferprobter" Waffen zum Verkauf  - 2.07.2018 - Meron Rapoport - Granaten tragende Drohnen, die Selbstmord begehen, "intelligente Zäune" und andere neue Instrumente zur Unterdrückung von Demonstrationen. Ein neuer Report deckt auf, wie Israel die Proteste in Gaza benützt, um seine Rüstungsindustrie zu präsentieren.

In einem Interview Anfang April sagte Sa'ar Korush, der bis vor kurzem Geschäftsführer des Unternehmens war, das die Mauer um einen Teil des Gazastreifens baut, zu Bloomberg, dass "Gaza der Vorführraum für 'intelligente Zäune' ist, da die Kunden schätzen, wenn die Produkte im Kampf getestet sind". Für Israels Rüstungsindustrie gibt der Große Rückkehrmarsch, der zwei Wochen vor dem Interview begann, anscheinend eine Gelegenheit neue Instrumente zur Niederschlagung von Demonstrationen zu entwickeln, und diese neuen Produkte ins Ausland zu verkaufen.

Korushs Bemerkungen kann man in einem neuen Report finden, der von Hamushim herausgebracht wurde, einem gemeinsamen Projekt der Coalition of Women für Peace und des American Friends Service Committee, das daran arbeitet den wahren menschlichen Preis der israelischen Rüstungsindustrie und Waffenhandels offen zu legen und dagegen zu mobilisieren. Der Report mit dem Titel "A Lab and a Showroom: The Israeli Military Industries and the Opression of the Great Return March in Gaza" schildert detailliert die neuen Waffen Israels, die an den Demonstranten getestet wurden sowie die Versuche davon zu profitieren.

Die neueste, gegen die Demonstranten am Zaun zwischen Israel und Gaza eingesetzte Waffe war das "Meer von Tränen", eine Drohne, die Tränengaskanister tragen und fallen lassen kann. Die Drohne war ursprünglich von Da Jiang Innovations (DJI) entworfen und auf Ersuchen des Kommandeurs der Grenzpolizei, Kobi Shabtai, für Aeronautics adaptiert worden, einem israelischen Unternehmen, das auf Erkennungsdrohnen spezialisiert ist. Laut Miki Rosenfeld, dem Sprecher der israelischen Polizei wurden die Drohnen bereits in den Wochen vor den Demonstrationen und dann nach deren Beginn noch häufiger eingesetzt.

"Abgesehen von der Tatsache, dass sie jede Gefahr für unsere Truppen neutralisiert, erlaubt sie uns Plätze zu erreichen, die wir noch erreichen mußten", sagt Shabtai dem Nachrichtenkanal 2. Hamushims Report stellte allerdings fest, dass, obwohl die Armee behauptet, dass die Drohnen größere Genauigkeit erlauben, die Armee mindestens in einem Fall Tränengaskanister auf ein Zelt voller Frauen und Kinder in Gaza fallen ließ. Ein  anderes Video zeigt eine Szene, in der Gaskanister auf Journalisten abgeworfen wurden, die die Proteste aufnahmen.

Nach der ersten Demonstration Ende März, wahrscheinlich wegen des "Erfolgs" der Drohnen bei der Unterdrückung der Demonstrationen hat die Verwaltung für die Entwicklung von Waffen und technologischer Infrastruktur, im Hebräischen bekannt als Ma'fat, hunderte Drohnen angeschafft. "Wir haben rasch gehandelt und gleich viele Drohnen aus dem Ausland gekauft", sagte eine Quelle von Ma'fat ohne Namensnennung gegenüber Ynet. "Wir lernten während der Kämpfe, wie ihre Reaktion zu verbessern ist. Unsere erste Aufgabe war, Drohnen als Plattform für "nicht-tödliche" Waffen einzusetzen. Wir führten rund um die Uhr Feldtests durch und entwickelten eine Kampf-Doktrin. Die Drohnen sind bahnbrechende Werkzeuge, leicht zu handhaben, und haben ein enormes operatives Potential."

Nach dem Report von Hamushim wurden die Drohnen zuerst von der Jerusalemer Stadtverwaltung zur Überwachung von Demonstrationen eingesetzt, um palästinensische Demonstranten zu verfolgen, die nach dem Mord an Muhammad Abu Khdeit 2014 versuchten die Lichterketten (light trail) zu beschädigen. Im Mai diesen Jahres machte der Verteidigungsminister eine Ausschreibung zur Entwicklung von Drohnen, die die von DJI hergestellten ersetzen sollten.

Von Aeronautics entwickelte Drohnen werden bereits eingesetzt, um Demonstrationen aufzulösen. In Gaza wurden Drohnen von Aeronautics eingesetzt, um "Stinkwasser", ein faulig riechende Flüssigkeit, auf Demonstranten zu sprühen. Am 16. Mai, nachdem die IDF mehr als 60 Demonstranten getötet hatte, veröffentlichte das Verteidigungsminsiterium auf Twitter ein Video, das ihre letzte Entwicklung zeigt: die "Shocko Drohne" – eine Drohne, die Beutel mit Stinkwasser fallen läßt. Die israelische Finanzzeitung Calcalist bestätigte, dass diese Drohne von Aeronautics hergestellt wurde, und einen Tag vor dem update auf Twitter unterzeichnete das Unternehmen einen Vertrag mit dem kroatischen Landwirtschaftsministerium mit einem Wert von 4,87 Mio Euros.

Drohnen von Aeronautics wurden auch eingesetzt, um sogen. "Feuer-(Papier)Drachen" abzuschießen. Laut dem Report gab es Berichte über Drohnen, die Warnschüsse auf Gruppen von Palästinensern abgaben, die den Start von "brennenden Ballons" nach Israel vorbereiteten. Die israelische Regierung bestreitet, dass sie Drohnen einsetzt, um Menschen zu schaden (verletzen).

Im Juni zeigten die israelischen Aerospace Industries (IAI) eine neue mit Granaten bestückte Drohne, die auf feindlichen Zielen eines ausländischen Kunden "Selbstmord begehen" kann. Die Drohne kann 10 km fliegen, eine halbe Stunde in der Luft sein und ist so leicht, dass ein Soldat gleichzeitig drei davon tragen kann. In derselben Woche wurde berichtet, dass IAI einen Vertrag mit der deutschen Bundeswehr zur Lieferung von Drohnen im Wert von $600 Mio unterzeichnet hat.

Der Report warnt, dass "der Einsatz von Drohnen zu Angriffen eine gefährliche Strategie ist, die in Zukunft gegen Demonstranten und zivile Passanten ohne jede Rechenschaftspflicht eingesetzt werden kann". Diese Drohnen, sagt der Report, sind in der Lage "die Realität in den besetzten Gebieten umzugestalten. Heute verkauft Israel diese Drohnen bereits an fünf verschiedene Armeen, die sie in Afghanistan einsetzen. Der Einsatz in Gaza und der Westbank ist allerdings eine neue Entwicklung."
Der Report endet mit der Schilderung einer Szene, die am 15. Mai, einen Tag nach den blutigen Protesten am Zaun, stattfand. Das israelische Magazin Israeli Defense hatte eine Konferenz mit dem Titel "Schießen, Manövrieren und Nachrichtendienst in einer komplexen Umgebung" am Tel Aviver Convention Center mit etwa 1.000 israelischen Geheimdienstoffizieren, Mitglieder der israelischen Militärindustrien und aus lndischen Vertretern organisiert. Unter den Hauptrednern war Yoav Galant, der früher das Südkommando der IDF während der Operation Gegossenes Blei 2008/09 leitete, der frühere IDF-Generalstabschef Moshe Ya'alon sowie Generalmajor Kobi Barak, der Kommandeur der GOC Armee-Hauptquartiere.

Auf der Konferenz, die von Elbit Systems, Aeronautics und anderen  gesponsert war, genossen die Teilnehmer eine ausgefallene Cocktailparty und wurden über die letzten Entwicklungen in Gaza informiert. Laut dem Report "offenbart die aufwendige Expo, dass in Zeiten des Konflikts, wenn Palästinenser trauern (wehklagen), die israelische Militärindustrie mit ihrem business as usual fortfährt, ihre Produkte aggressiv vermarktet, neue Verträge unterzeichnet und sich unter Regierungsbeamte mischt".   Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

IDF Censor hat letztes Jahr 2.358 Nachrichtenartikel redigiert  -   - - Während die Anzahl der Artikel, die dem IDF-Zensor übergeben wurden, im Jahr 2017 zurückging, stieg der Prozentsatz der Artikel, die er vollständig oder teilweise verarbeitete, an.

Der israelische Militärzensur hat die Veröffentlichung von 271 Artikeln im Jahr 2017, mehr als fünf pro Woche, vollständig verboten und insgesamt 2.358 Nachrichten, die ihm zur vorherigen Überprüfung vorgelegt wurden, teilweise oder vollständig gelöscht. Die letzte Zahl entspricht ungefähr einer Redaktion alle vier Stunden.

Die Zahlen, die in Reaktion auf eine Informationsfreiheitsanfrage des Magazins +972 und der Bewegung für Informationsfreiheit vorgelegt wurden, bedeuten einen Anstieg des Prozentsatzes der Artikel, in die der Zensor seit dem Vorjahr eingegriffen hat. Allerdings gab es auch im Jahr 2017 ein siebenjähriges Tief in der Anzahl der Artikel, die israelische Medien dem Zensor zur Überprüfung vorgelegt haben.

Zeitungen und traditionelle Medien in Israel müssen dem IDF-Zensor vor der Veröffentlichung Artikel und Artikel über Sicherheit und Auslandsbeziehungen zur Überprüfung vorlegen. Der Zensor bezieht seine Autorität aus sogenannten Notstandsbestimmungen, die sich auf einen "Ausnahmezustand" beziehen, der seit der Gründung Israels in Kraft ist. Der Zensor kann einen Artikel ganz oder teilweise redigieren.

In den letzten Jahren hat der Zensor versucht, den Umfang seiner Befugnis zur Überprüfung von Informationen vor der Veröffentlichung in die Online-Welt zu erweitern, indem er unabhängige Blogs und webbasierte Publikationen wie das +972 Magazine darüber informiert, dass sie bestimmte Artikel zur Überprüfung einreichen müssen . ( Lesen Sie mehr über Zensur und +972.)

Wie erstmals im Magazin "+972" vor zwei Jahren berichtet, löscht der Zensor einen von fünf Artikeln , die ihm zur Überprüfung vorgelegt werden, ganz oder teilweise .

Laut den neuen Daten für 2017 hat der Zensor im Jahr 2017 21 Prozent der eingereichten Artikel vollständig oder teilweise redigiert - mehr als jeder fünfte Artikel, der zur Überprüfung eingereicht wurde. Zwischen 2010 und 2017 wurde die Veröffentlichung von 2.298 Artikeln verboten.

Die Entscheidung, welche Artikel und Nachrichten dem Militärzensur vorgelegt werden, wird im Einzelfall von den Medien und deren Redakteuren getroffen. Sobald ein Artikel jedoch zensiert wurde, ist es dem Journalisten und der Veröffentlichung verboten, zu enthüllen, welche Informationen entfernt wurden, oder sogar anzugeben, dass Informationen unkenntlich gemacht wurden.

Im vergangenen Jahr wurde die Zahl der Artikel, die von den Nachrichtenagenturen zur Überprüfung durch den Zensor eingereicht wurden, auf sieben Jahre gesenkt (11.035), aber auch ein Sieben-Jahres-Hoch (abgesehen von 2014, während dessen der Gaza-Krieg zu einem dramatischen Anstieg führte) in Zensur und sicherheitsrelevante Berichterstattung) in Prozent der eingereichten Artikel, die vollständig redigiert und von der Veröffentlichung ausgeschlossen wurden.

Der Militärzensur weigerte sich, die Anzahl der Male anzugeben, die von den Medien verlangt wurden, die bereits veröffentlichten Geschichten zu entfernen oder zu ändern, ohne zuvor von der Zensur überprüft worden zu sein, Daten, die sie zwei Jahre zuvor vorgelegt hatte. Als Antwort auf diese frühere Informationsfreiheitsanfrage wurde aufgedeckt, dass die Anzahl solcher Vorfälle im Jahr 2016 erheblich angestiegen ist.

Der Militärzensur hat in den letzten Jahren keine Anklage gegen die Zensurgesetze des Landes erhoben. Chef IDF Zensor Brig. General Ariela Ben Avraham führte die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit auf die enge Beziehung des Militärzensors zu den Verlegern zurück, die "Verantwortung für Fragen der nationalen Sicherheit" bekundete.

Eine der weniger diskutierten Auswirkungen des militärischen Zensurregimes in Israel ist jedoch der Selbstzensureffekt, den es schafft, wenn Journalisten und Verleger wissen, was veröffentlicht werden darf und was nicht, und wo das Verteidigungsministerium oft die Diktatur diktiert nationaler Sicherheitsdiskurs.

"Die Anzahl der vom Zensor eingereichten und bearbeiteten Storys wird erheblich von der Anzahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse in einem bestimmten Jahr sowie der Medienlandschaft beeinflusst", so Brig. Gen. Ben Avraham sagte dem Magazin +972. Daher schlug sie der Öffentlichkeit vor, "nicht nur diese Statistiken zu betrachten, wenn sie Trends in der Zensurarbeit betrachten."

Während andere demokratische und westliche Länder offizielle Mechanismen haben, um Journalisten zur Veröffentlichung spezifischer Informationen über die nationale Sicherheit aufzufordern, ist Israel das einzige Land, in dem Journalisten und Publikationen gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre Berichte vor der Veröffentlichung zur Überprüfung einzureichen Zensur kann strafrechtlich verfolgt werden.

Die Befugnisse des israelischen Militärzensors reichen auch über die Medien hinaus. Der Zensor ist auch befugt, Bücher und Gegenstände im Staatsarchiv zu prüfen und zu zensieren.

Im Jahr 2017 übergaben israelische Verleger dem Zensor der israelischen Armee 83 Bücher, von denen nur 31 ohne Eingreifen genehmigt wurden; 53 Bücher wurden teilweise redigiert oder bearbeitet, nachdem sie vom Zensor überprüft worden waren. Eine davon ist wahrscheinlich die kürzlich erschienene Autobiographie des ehemaligen Premierministers Ehud Olmert, die nach Angaben der israelischen Finanzzeitung Globes vom Censor maßgeblich redigiert wurde . Im Jahr 2016 wurden von 77 zur Überprüfung eingereichten Büchern 41 genehmigt, während 36 redigiert oder vollständig von der Veröffentlichung ausgeschlossen wurden.

Der Zensor hat in den letzten Jahren auch seine Haltung gegenüber dem Staatsarchiv geändert. In der Vergangenheit waren Archivmaterialien öffentlich zugänglich, solange sie sich innerhalb des Archivgebäudes in Jerusalem befanden und die interne Sicherheitsüberprüfung noch ausstand. Im Jahr 2016 schloss das Archiv seine Türen für die Öffentlichkeit und verlagerte seinen gesamten Betrieb online. Da Online-Dokumente als eine Form des "Publizierens" betrachtet werden, im Gegensatz zu der vorherigen Anordnung, bei der sie nur "angesehen" wurden, fielen die digitalisierten Dokumente unter die Zuständigkeit des Zensors.

Eine Kohorte von Forschern und Wissenschaftlern hat kürzlich gezeigt, dass eine kleine Anzahl von Dokumenten, die zuvor der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, kürzlich zensiert wurden. Chief Archivar Yaacov Lozowick bestätigte diese Ergebnisse in einem Interview mit dem Magazin +972 vor zwei Jahren.

Nach Angaben des Militärzensors vor zwei Jahren wurden 0,5 Prozent der 9.500 Dokumente, die zwischen August 2014 und August 2016 vom Staatsarchiv eingereicht wurden, redigiert.

Als Reaktion auf die neuere Informationsfreiheitsanfrage erklärte der Militärzensur, dass das Archiv im Jahr 2016 7.770 Dokumente an den Zensor zur Überprüfung eingereicht habe, während im Jahr 2017 nur 5.213 Dokumente eingereicht wurden. Der Zensor weigerte sich jedoch, den Umfang seiner Redaktion der Materialien, die er 2017 übergeben hatte, preiszugeben und behauptete nur, dass es sich um einen "kleinen und unbedeutenden Prozentsatz" handelte.

"Wir schätzen die Bereitschaft des IDF-Zensors, Informationen mit uns zu teilen, obwohl wir vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sind", sagte Rachely Edri, Geschäftsführer der Bewegung für die Informationsfreiheit, mit der das Magazin +972 gemeinsam die letzte Freiheit von Informationsanfrage. "Wir bedauern jedoch, dass die Informationen, die zuvor vom Zensor zur Verfügung gestellt wurden, diesmal nicht übergeben wurden. Wir wissen, dass sich der Zensor den Verlagen in den sozialen Medien und anderswo nähert, aber bedauerlicherweise wurden diese Informationen jetzt nicht mit uns geteilt. "

[Anmerkung der Redaktion: In Übereinstimmung mit unserer gesetzlichen Verpflichtung wurde dieser Artikel vor der Veröffentlichung zur Überprüfung an den IDF Censor geschickt. Wir dürfen Ihnen nicht sagen, ob (und wenn, dann wo) es tatsächlich zensiert wurde.]   Be      Quelle

 
 

 

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