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TEXTE 25

Thirza Küpper aus Köln: Reisebericht nach Israel und Palästina 14.-21.9.2015

 Utz und ich sind in Israel und Palästina in den letzten 19 Jahren  4mal gewesen und jedes Mal war die Situation für die Palästinenser sichtbar schlimmer und die Situation für die jüdischen Israelis hat sich auch nicht verbessert. Dieses Mal waren wir über das, was wir gesehen haben, so geschockt, dass ich fast drei Monate brauchte, um mich schließlich hinzusetzen  und über unsere  Woche in Beit Jala (Patenstadt von Bergisch Gladbach) zu berichten Wir reisten mit einer Gruppe aus Bergisch Gladbach (bei Köln) . Es ist eine der drei kleinen Städte Bethlehem, Beit Sahour und Beit Jala, im südlichen Westjordan-Land. Die drei Gemeinden liegen südlich von Jerusalem und sind umgeben von der großen 9m  hohen Mauer, die zum Teil noch im Bau ist. Sie  wird auf palästinensischem Land gebaut, so verlieren Palästinenser Land an die israelische Regierung.

In Beit Jala blieben wir in der sehr  komfortablen Abrahams-Herberge, einem Hotel und Gästehaus der lutherischen Kirche. „Muhammed“ aus dem Flüchtlingslager Deheishe ist die Person hier, die alles und jeden kennt. Ich beginne mit der Weihnachtsbotschaft von Dr. Mitri Raheb, dem luth. Pastor der evang. Gemeinde in Bethlehem und seit 25 Jahren des Lutherischen Internationalen Zentrums in Bethlehem. Er hat vor kurzem den  Olaf-Palme-Preis erhalten ….

Wir haben Mitri Raheb seit Jahren gekannt, vor allem von den Kirchentagen. In den letzten Jahren war er nicht offiziell von der Organisation des Kirchentages eingeladen. Er kam auf Einladung  einiger „Grass-roots-gruppen“ Warum?  Weil die offizielle Politik der deutschen Regierung und der meisten Kirchen wegen  Beeinträchtigung  des großen  Unheils, das Deutschland gegenüber Juden  unter den Nazis taten, Israel nicht kritisieren  sollten ….

Während wir in Beit Jala waren, besuchten wir die wunderschönen Weinberge von Cremisan außerhalb Beit Jala. Im April des letzten Jahres bestimmte das Oberste Gericht in Jerusalem, dass die Armee den Verlauf der Mauer verändere, um das Kloster Cremisan nicht von den Weinbergen und der Schule der Salesianer abzuschneiden. Es wurde rückgängig gemacht. Im August begannen Bulldozer uralte  zum Teil römische Olivenbäume, die für die Mauer  im Weg standen , auszureißen. Dies wird den Menschen von Beit Jala weitere 200 ha Land rauben .

Es waren schon 2200ha  palästinensisches Land  konfisziert worden, um die israelische Siedlung GILO, von der man Bethlehem überblickt,  zu bauen. Es gehört jetzt zu Groß-Jerusalem.  Auf israelischen Karten wird Bethlehem und andere Teile der „Besetzten Gebiete“ als Teil Israels  gezeigt. Von 525km sind inzwischen 460 km der „Apartheidmauer“, die Bethlehem von seinen Feldern  und natürlich von Ostgärten und von-Jerusalem trennt, fertig gestellt.

Wir besuchten das Kloster  und die Weingärten von Cremisan, von wo es  seit über 100 Jahren den  berühmten Wein gibt. Unsere Reise war besonders  schmerzlich. Wir gingen an den alten Olivenbäumen vorbei, die aus gerissen worden waren, da sie  dort stehen, wo die Mauer verlaufen soll. Wir wurden von einem jungen Mann geführt, dessen Familie das Land bald nicht mehr gehört.

Auf dem Weg nach Cremisan gingen wir an der Schule der Salesianer vorbei, die 2000 Kinder  aus Beit Jala unterrichtet. Bald wird sie von  der Mauer vom Salesianer Kloster getrennt  werden. Die Schule wird von einer sehr kompetenten und resoluten italienischen Nonne geführt. Als wir gingen, sagte sie mit voller Überzeugung: „Die Mauer wird nicht kommen“.  Aber sie steht unter militärischem Aufbau!

Während wir in Beit Jala waren, schlossen wir uns einem der ökumenischen Gottesdienste  nahe Cremisan an. Mitri Raheb leitete ihn zusammen mit dem katholischen Bischof Shomali und dem Griechisch Orthodoxen und andern Kollegen. Der Gottesdienst wurde auf Arabisch und Englisch aus (Eph.2,14:“Denn er ist euer Friede  )… der muslimische Bürgermeister von Beit Jala war auch dabei.

Wir wurden beraten, was wir tun sollten,  wenn wir mit Tränengas  von den Soldaten, die uns von einem Hügel aus beobachteten, beschossen würden, wie es ein paar Tage vorher war. ….

Am Sonntag gingen Utz und ich  allein nach Jerusalem. Wir nahmen den Bus, der jede Stunde fährt. An der Grenze kommen junge israelische Soldaten, oft weibliche, in den Bus und verlangten   - mit schussbereiter Waffe – von jedem den Pass zu sehen. Mit unserm deutschen dunkelroten Pass hatten wir kein Problem, durch den Checkpoint gelassen zu werden. Alle Palästinenser jedoch mussten den Bus verlassen und  den Checkpoint  zu Fuß durchqueren und auf der andern Seite wieder einsteigen. Auf der  andern Seite  standen israelische Frauen von Machsom Watch, die beobachteten, intervenierten und über ungerechtes, willkürliches oder demütigendes Verhalten gegenüber den Palästinensern berichteten. Eine andere Funktion der Machsom Watch-Frauen ist die, die Palästinenser  daran zu erinnern, dass Israel noch ein anderes Gesicht hat als das der brutalen Soldaten und Siedler. Auf der palästinensischen Seite der Grenze  unterstützten Mitglieder des Ecumenical Accompanyment Programm (EA) Palästinenser auf ihrem Weg zur Arbeit in Israel  und Kinder auf ihrem Schulweg, damit sie nicht schikaniert werden.

Wir gingen zuerst zur Lutherischen Erlöserkirche.  Nach dem Gottesdienst warteten wir auf unsere  Freundin DIET KOSTER, die zunächst die Kollekte zählen musste, bevor sie sich mit uns zu einer Tasse Kaffee im lieblichen Ambiente im Hof der Propstei treffen konnten. Diet ist Holländerin in etwa meinem Alter, die zusammen mit anderen Frauen des Schweizer christlichen Friedensdienstes in Bethanien /El Azarie  zusammen in den „Four Homes of Mercy“ arbeitet. Ihre Arbeit war besonders  mit jungen Leuten, die dort aufwuchsen , heirateten, Kinder hatten … Inzwischen wuchs die vierte Generation auf, Sie war inzwischen im Ruhestand und verbrachte viel Zeit am PC, um Geld für „Ihre Familien“ zu betteln … Wir fuhren mit ihr zurück nac h El Azaria …. Am Nachmittag gingen wir mit ihr zu Marielen Schulz aus dem Elsass, einer wunderbaren Friedensmacherin, die früher auch im Christlichen Friedensdienst arbeitete. ….Sie leben beide mit den Familien ihrer früheren Kinder … in schwierigen Situationen.

Einen Tag war ich für mich  allein, um nach Jerusalem zu gehen und dort für mich spazieren zu gehen und an meine Eltern zu denken, die entschieden, dass ich in dieser Stadt  geboren werde.

Ich ging allein ins österreichische Gästehaus innerhalb der Stadtmauern, nicht weit vom Damaskus-Tor, um eine Tasse Kaffee zu trinken…

Von dort ging ich den Shouk hinunter, da ich zum Tempelberg gehen wollte, aber ich wurde nicht hinein gelassen. Der Eingang war eingeschränkt, wegen des Beginns der Auseinandersetzungen zwischen den Juden vom rechten Flügel und den Muslimen auf ihrem Weg zur Al-Aqsa –Moschee.  Von dort ging ich zur Grabeskirche, einem außerordentlichen Platz, Zeuge  von Gebeten aus Jahrhunderten. Jede christliche Denomination hat ihre eigene Kapelle und auf dem Dach  kann man die kleinen Steinhütten der äthiopischen Einsiedler sehen.

Von dort  auf dem Weg zurück,  ruhte ich in der lieblichen St. Annenkirche an der Via Dolorosa mit ihrer friedlichen Umgebung aus. Sie ist wie eine Oase, wenn man aus dem  geschäftigen und lauten Haupt-Shouk  kommt. Sie ist auch wegen ihrer wunderbaren Akustik bekannt. Als ich einmal spät mit Utz in der St.Annen –Kirche war und wir die einzigen Touristen waren, erinnere ich mich noch gut, wie Utz und einer  der Weißen Brüder, der uns hinein ließ, wunderbar zusammen sangen. …

Ich bekam den Bus vor dem Damaskustor und fuhr direkt nach Beit Jala. Da ich auch allein  nach Bethlehem  gehen wollte….,. Ging ich zunächst in die franziskanische Katharinen- Kirche. Dort bemerkte ich, wie drei Priester schnell in die Krypta gingen; ich folgte ihnen. Dort wurde eine Messe gefeiert. Ich hatte das Gefühl, dass dies extra für mich geschah. Es war aber für einen der Pater, der den Jahrestag seiner Ordination feierte. An den alten Mauern der Kapelle konnte man noch die  Einschusslöcher aus der Zeit der Belagerung von 2002 sehen….

Nachdem wir so viel Traurigkeit  erlebten, war es eine  Erlösung, durch das lange und schöne Tal  von Beit Jala durch das Wadi Makhrour zum Dorf Battir zu gehen mit seinen alten römischen Resten und dem Bewässerungssystem. Hier schloss sich uns  Annelise Butterweck aus Bergisch Gladbach an. Leider wurde sie krank und starb bald nach unsrer Rückkehr aus Palästina. Sie freute sich so auf diese Wanderung, eine der wenigen, die sie in Palästina noch nicht gemacht hatte.

Das Land mit seinen Terrassen, alten Olivenbäumen und unzähligen Kräutern des Wadi war wunderbar. So muss das Heilige Land  gewesen sein, als Jesus hier durchs Land zog. Battir war unser Ziel. Gegen starken israelischen Widerstand ist Battir zu einem Welterbe von der UNESCO erklärt worden, was den Bau der Mauer hinter der alten Bahnstation verhindert, die von den Britten gebaut worden war, um Jaffa mit Jerusalem zu verbinden…. Wir wurden von einem jungen Mann aus dem Alternativen Informationszentrum (AIC) von Battir geführt. Als wir in Battir ankamen gab er mir ein großes Paket mit Zat’aar, einer Kräutermischung, die vor allem aus Thymian bestand und im Nahen Osten sehr beliebt ist. . Wir hatten unterwegs viel über die Kräuter gesprochen und er wusste, dass ich in Palästina geboren wurde.

Vielleicht unsere bewegendste Begegnung war mit Amal Nasser  auf dem Land ihrer Familie auf einem Hügel südöstlich von Bethlehem, von wo man die Hügel Judäas sehen und von der höchsten Spitze die Küste des Mittelmeers, an der Palästinenser die letzten 60 Jahre nicht sein durften. Das Land  ist jetzt umgeben von vier jüdischen Siedlungen und  das israelische Militär hat ihre  Straßen  mit großen Steinblöcken versperrt. Man kann also nur zu Fuß es erreichen, indem man durch die  Barriere  klettert oder  mit einem großen Umweg  durch die benachbarten Täler. Allgemein wird er  „Dahers Weinberg“ genannt – nach Amals Großvater Daher Nasser, der das Land als erster kaufte. Die Familie hatte  ganz legal ottomanische, britische, jordanische und israelische Urkunden, die beweisen, dass dies ihr Land ist. Doch trotz  diesen Urkunden ist der Besitz ständig von den Siedlern und von israelisch juristischen  Aktionen bedroht: 1991 erklärte Israel , das Land  wäre Staatsland; alte Olivenbäume  wurden gefällt, damit Straßen durch das Land gebaut werden konnten , Zisternen wurden zerstört etc. etc.  und jedes Mal musste die Familie zum Gericht gehen, um das Land zu verteidigen, das juristisch ihr Land ist. Amal- was Hoffnung bedeutet – empfing uns in einer großen Höhle, eine der vielen Höhlen  auf dem Besitz; denn die Israelis würden nie Nassers die Genehmigung geben, ihre bei Nacht mit militärischen Bulldozern zerstörten Häuser dort wieder aufzubauen. Sie erklärte uns das Motto der Familie „Wir weigern uns, Feinde zu sein“. Sie sprach mit uns über eine Stunde lang über das Versöhnungsprojekt mit jungen örtlichen Muslimen, um Frieden  zu fördern, angesichts all des Hasses und  der Gewalt, und zu versuchen , dass diese jungen Leute in Palästina bleiben und nicht auswandern, weil sonst ihr Land und ihre Häuser auch konfisziert würden. Das andere Projekt der Nassers ist das „Tent of Nations“. Ein internationales Jugendprojekt, das junge Leute aus  verschiedenen Kulturen zusammenbringt, um Brücken des gegenseitigen Verständnisses zu bauen . Internationale Freiwillige  werden eingeladen, in das Lager auf ihrem Land zu kommen und internationales Verständnis zu lernen  und beim Pflanzen von Bäumen und im Herbst bei der Ernte von Früchten und Oliven zu helfen.

Während wir dort waren, wurde uns stolz das neue Solarsystem gezeigt, dass Rupert Neudeck von Kap Anamur und seinen Helfern, den Grünhelmen konstruiert  und finanziert worden war.

Und nun nach Hebron. Das Wort Hebron bedeutet „Freund Gottes“, denn hier ist  Abraham    von Juden und Palästinensern gleich verehrt -  und Sara und Jakob  beerdigt. Für Muslime ist Hebrons Hauptstraße gesperrt und  von militärischen Barrieren  geteilt, abgezäunt von israelischen Checkpoints und einigen israelischen Häusern in der Mitte der Stadt von 200 000 palästinensischen Bewohnern. Für Muslime ist Hebron der viert-heiligste Stätte in der Welt – nach Mekka und Medina und dem Tempelberg in Jerusalem. Es wurden nach dem Krieg von 1967 Versuche gemacht, Abrahams  Moschee zu kontrollieren; später  wurde der nördliche Teil eine Synagoge, während der südliche Teil eine Moschee blieb. Es war hier in der Moschee, wo 1994 Dr. Baruch Goldstein, ein extremer Siedler auf betende Palästinenser das Feuer eröffnete und 29 getötet und 135 verletzt wurden. Hebron ist die einzige Stadt in Palästina, wo es mitten in der alten arabischen Stadt ein neues jüdisches „Viertel“ gibt. Die sehr unterdrückerischen Siedler besetzten Häuser, schlossen Läden für die arabische Bevölkerung, zäunten sich ein gegen ihre muslimischen Nachbarn und  verursachen ständig Unfälle und Provokationen.

2000 israelische Soldaten verteidigen 500 – ziemlich radikale  - israelische Siedler, die vom Staat Israel unterstützt werden  und freien Zugang zu ihren Siedlungen haben. Die Situation ist trostlos, viele Palästinenser sind weggezogen entweder auf Grund militärischer Order oder  aus Mangel an Kunden und Touristen. Es war kein Leben mehr möglich. Hebron ist bekannt wegen seines Glases und seiner farbigen palästinensischen Keramik, die dort hergestellt wird. Jetzt liegt die Arbeitslosenrate unter den Palästinensern bei 70%.

Beim Betreten der Stadt trafen wir mit jungen Leuten von EAPPI-Programm zusammen und eine sehr kompetente junge deutsche Frau führte uns herum . Zuerst gingen wir durch die Shuhada Straße; die pflegte eine große blühende  Geschäftsstraße zu sein. Heute ist sie unheimlich, fast surreal, wenn man dort entlang geht. Die Häuser der verbliebenen Palästinensersind  mit eisernen Stangen vor den Fenstern versehen, um sie vor den Siedlern zu schützen; während unter dem Schutt Steinplatten liegen, damit man sagen kann, das palästinensische Volk wäre für den Dreck und die Zerstörung  verantwortlich, die man überall sah. Die Straße ist blockiert worden, so dass der einzige Weg aus dem arabischen Stadtviertel auf dem Hügel über die Shuhada-Straße nahe an einem moslemischen Friedhof vorbei geht. Man musste also eine alte, steile Treppe mit zerbrochenen Stufen gehen . Utz und ich schafften es kaum, nach oben zu kommen. Wie eine sehr alte Frau  diese Stufen hinunter kam, ist eins der Bilder, die ich niemals vergessen werde. Dort liegt eine Schule für junge Kinder, die alleine oder mit ihren Müttern diese Stufen hinaufklettern müssen. Oben setzten wir uns  in einen Garten eines palästinensischen Friedens- und Kulturzentrums, von wo man die große Stadt überblicken kann, wir hörten noch einem jungen Friedensaktivisten außerhalb des Hauses zu  …. Bevor wir von dort gingen,  fragte Utz den Mann, ob er mit einer 3. Intifada rechnete. Er antwortete:“ja“. Wenn die Leute so schlecht behandelt werden, verlieren sie die Hoffnung, und die Wut beherrscht sie. Warum weiter kämpfen und nicht jetzt ins Paradies gehen und zum Märtyrer werden?

Man kann sich vorstellen, wie schockiert wir waren, als wir auf unsrer Rückreise  hörten, dass der junge Mann, mit dem wir kürzlich sprachen, verhaftet worden  und in einem Gefängnis sitzt, das für seine Folter berüchtigt ist. Sein Freund war erschossen worden und das Friedenszentrum von Siedlern übernommen.

So komme ich zum Ende meines Berichtes über unsere Woche in Palästina.  Ich finde es ziemlich erschreckend und traurig über einige Dinge zu schreiben, die ich gesehen und gehört habe. Mit großer Bewunderung und Demut denke ich über die starken Menschen – besonders die Frauen – die mit untrüglicher Sicherheit  von ihrer Überzeugung  sprachen, dass  eines Tages Frieden über das Heilige Land kommen würde und dass die gegenwärtige Besatzung durch die Israelis nur eine von einer Kette  imperialer Besetzungen ist, wie die Vergangenheit Zeuge ist

(dt. und gekürzt: Ellen Rohlfs)

Solidarität mit unseren palästinensischen Gefangenen.

 

Die Rede von Dr. Ahmad Muhaisen zur Situation der palästinensischen Gefangenen und zum Hungerstreik von Mohammad al-Qiq am 29. Januar 2016 auf dem Potsdamer Platz in Berlin

 

 

Liebe Freunde,

wir bitten Euch um eine Schweigeminute für die  getöteten Palästinenser, die vielen Jugendlichen und Kinder, die Frauen und jungen Mädchen, für die vielen Verletzten, für die festgenommenen Menschen und für die palästinensischen  Gefangenen in israelischen Gefängnissen.

Neu an der jetzt eskalierten Situation in der Westbank und in Jerusalem ist die schnelle Erschießung von Palästinensern, selbst von Kindern und jungen Frauen durch Militär, Polizei oder bewaffnete Siedler. Verdächtige Palästinenser werden nicht festgenommen, sondern bei dem kleinsten Verdacht angeschossen, verletzt oder getötet, also ermordet. 

Wir bitten Euch, ganz besonders an einen palästinensischen Gefangenen zu denken, der sich schon seit 67 Tagen in einem israelischen Gefängnis im Hungerstreik befindet aus Protest gegen seine Festnahme: Es ist der Journalist Mohammad al-Qiq. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich rasant. Sein Leben ist in Gefahr! Während eines 25 Tage dauernden Verhörs wurde er auch gefoltert, wie die palästinensische Menschenrechtsorganisation Adameer berichtete. Besonders bekannt geworden ist auch die Gefangennahme des Zirkusartisten Mohammad Faisal Abu Sakha. Beide befinden sich in Administrativhaft.

Die Abschaffung der Administrativhaft ist eine der Hauptforderungen der Palästinenser. Schon seit vielen Jahren.

Zur Zeit  sind über 7000 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, darunter Frauen, Jugendliche und sogar Kinder.

Im Dezember 2015 waren  660 Häftlinge in Administrativhaft. Unter ihnen  zwei Mitglieder des palästinensischen Legislativrates und mindestens vier Minderjährige.

Administrativhaft bedeutet, sie wurden festgenommen, ohne dass man ihnen sagte, warum! Sie werden nicht angeklagt, so können sie sich auch nicht verteidigen. Selbst nach israelischen Militärgesetzen darf Administrativhaft höchstens für 6 Monate verhängt werden. Sie wird aber willkürlich nach sechs Monaten verlängert, oft über Jahre. So weiß weder der Häftling noch seine Familie, was er angeblich getan hat, warum er in Haft sitzt und wann er entlassen wird. Er bekommt keinen Prozeß und kein Anwalt kann ihn verteidigen, denn die angeblichen Beweise bleiben geheim.

 Es ist reine Willkür und Entrechtung. Und bedeutet für die Familien zusätzliche Angst und Verzweiflung.

Von der israelischen Seite gibt es keine Stellungnahme zu dem Hungerstreik von Mohammad al-Qiq. Kein Einlenken, kein Entgegenkommen der jeweiligen Gefängnisleitung: Nichts. Großes Schweigen wie so oft schon zu den Ereignissen in Palästina und den katastrophalen Verhältnissen in den israelischen Gefängnissen. Viele Gefangene sind in den vergangenen Jahren durch einen Hungerstreik, der einzigen Protestform, die ein wehrloser Mensch im Gefängnis hat, gestorben. Deswegen ist unsere Sorge groß. Wir kennen die inhumanen israelischen Reaktionen auf Forderungen von Gefangenen. Der Unterschied zu früher ist: Wir sind nicht mehr so allein wie damals.

Und deswegen  hoffen wir, dass diesmal der Appell der Menschenrechtsgruppen zur Abschaffung der Administrativhaft Erfolg haben wird und dass das Leiden und die Qualen von Mohammed al-Qiq bald ein Ende haben! Es darf diesmal keinen Toten geben!

Für das Recht zu demonstrieren müssen wir Getötete und Verletzte betrauern und uns um die Gefangenen sorgen, weil der Staat Israel mit unbeschreiblicher Gleichgültigkeit auf uns Palästinenser reagiert und die meisten Politiker und Journalisten in der ganzen Welt schweigen. Ihr wisst, nicht alle schweigen, es gibt Ausnahmen.

Palästinenser sollen aus der Westbank vertrieben werden und der berechtigte palästinensische Widerstand gegen die Besatzung soll durch neue Gesetze erstickt werden.

Wir glauben, dass nur Druck von außen israelische Politiker zwingen kann, das Unrecht einzusehen, das sie den Palästinensern antun.

Es ist unsere Aufgabe, hier in Deutschland den Menschen zu sagen: Glaubt nicht der israelischen Propaganda und den militärischen Verlautbarungen.

Es stimmt, dass unsere deutschen Freunde an unserer Seite stehen, wir danken ihnen ausdrücklich dafür. Oft wird ihnen vorgeworfen, sie würden sich antisemitisch verhalten, ein Vorwurf, der viele von ihnen zutiefst verletzt: UND ER IST GELOGEN. Kritik an der grausamen israelischen Politik ist kein Antisemitismus. Das Schweigen der anderen ist dagegen beinahe eine Mittäterschaft.

Wer glaubt, dass sich die Palästinenser die Besatzung ewig gefallen lassen, den Landraub, die  illegalen Siedlungen in der Westbank, die Apartheidstraßen und vor allem die Apartheitmauer, die Belagerung von Gaza,  die schlechte medizinische Versorgung, das schlechte Schulwesen und die tägliche Willkür der  Besatzung durch Checkpoints und Kontrollen und die über 7000 Gefangenen, der irrt sich gewaltig. Wir werden niemals kapitulieren, niemals.

Der letzte Tag der Besatzung wird der erste Tag des Friedens sein.

 

Wir haben immer wieder Forderungen formuliert, die wir hier wiederholen möchten:

 

Wir fordern die deutsche Regierung auf: Setzen Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die israelische Besatzung in Palästina ein Ende hat.

Schluss mit der gewaltsamen Vertreibung von Palästinensern aus Jerusalem.

Es darf keine Veränderung des Status vom Al Haram Al Sharif und der Al Aqsa Moschee geben. Wir fordern die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Die Apartheid-Mauer in Palästina muss fallen. Die Belagerung von Gaza muss aufhören und die Grenzübergänge müssen dauerhaft geöffnet bleiben.

Wir fordern die Freilassung der palästinensischen Gefangenen.

Widerstand gegen eine Besatzungsmacht ist ein legitimes Völkerrecht.

 

Wir danken allen, die solidarisch an unserer Seite stehen und uns helfen, nicht zu verzweifeln. Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. we will never give up - Wir werden niemals aufgeben.

 

 

 Gaza leidet unter akutem Mangel an Butangas mitten in einer Kältewelle

Isabel Pérez/Gaza

Die israelische Blockade beschränkt die Einfuhr von Gas auf 200 Tonnen pro Tag, die Hälfte dessen, was nötig ist, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abzudecken.

Wenn die Palästinenser laut Wirtschaftsfachmann Maher Tabba'a Zugang zu ihren natürlichen Ressourcen haben könnten, würden sie die Energiekrise im Gazastreifen beenden.

Die Winternächte sind im Gazastreifen kalt und feucht, deswegen macht für gewöhnlich der älteste Bruder oder der Vater mit den Resten von Palmzweigen und Strünken von Obstbäumen ein Feuer. Ist es herunter gebrannt, wird die Glut im "kanun" (arabische Bezeichnung für ein rudimentäres Kohlebecken) ins Haus getragen, und alle Familienmitglieder kommen beim Duft eines heißen, stärkenden Tees, dem sie Kräuter wie Salbei beifügen, herbei.

Sie kommen zur einzigen Wärmequelle, mit der sie im belagerten Gazastreifen rechnen können, wo das Butangas Mangelware ist und zum Kochen oder dem Wärmen der Milch für die Babyflasche aufgespart wird. Auch Strom gibt es wenig. Die durchschnittliche Versorgung mit Strom ist in den letzten Wochen auf vier Stunden pro Tag gesunken.

Israel berücksichtigt nicht den Anstieg des Konsums (im Winter)

Die 1.800.000 Bewohner des Gazastreifens haben sich daran gewöhnt, angesichts einer solchen Krise primitiv zu leben. Aber nach und nach wird wie in jedem Winter  Brennstoff  Mangelware, und es bleibt nur die Option Kohlen zu kaufen, was aber auf längere Zeit eine Ausgabe bedeutet, die sie sich nicht erlauben können.

An den Gasstationen für den häuslichen Gebrauch versuchen die Inhaber Ordnung zu schaffen. Alle wollen ihre Gasflaschen gefüllt haben, manche warten schon Wochen lang.

"Einer nach dem andern, bitte!" ruft einer der Inhaber einer Station in Kan Yunis im Zentrum des Gazastreifens, einer der am stärksten bevölkerten Gegenden .

"Du bist doch gerade erst gekommen. Komm morgen wieder", sagt er zu einem Jugendlichen, der wie die meisten mit Wagen und Esel gekommen ist, um die Gasflaschen der weitverzweigten Familie zu füllen. Ein Herr nähert sich mit seinem alten Subaro: "Gibt es Gas?" "Nein, komm morgen wieder.. oder übermorgen", antwortet ihm der Inhaber, dem trotz der Kälte Schweißtropfen über das Gesicht laufen.

Munir al-Ghalban ist der Direktor des Grenzübergangs Karem Abu Salem in Gaza (für die Israelis Kerem Shalom) seit der vorhergehende Direktor auf sein Amt verzichtet  und sich damit ein großes Gewicht von seinen Schultern abgeladen hat.

 "Der Grund von all dem ist die Besatzung", versichert al-Ghalban mit voller Überzeugung. "Die israelische Besatzung läßt nicht genügende Mengen an Butangas für den täglichen Verbrauch in den Gazastreifen. Gaza verbraucht täglich 350 bis 400 Tonnen, aber die israelische Besatzung hat in den letzten 3 Monaten nur durchschnittlich 200 Tonnen pro Tag herein gelassen."

Die letzten drei Monate sind exakt die Monate seit Begin des Winters und der Kälteepoche, in der mehr Gas verbraucht wird. Diese 200 t decken nur die Hälfte des täglichen Bedarfs der Bevölkerung ab, die seit mehr als 8 Jahren unter der israelischen Blockade lebt. Laut Information von COGAT, der israelischen Koordinierung für Regierungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, betrug der tägliche Durchschnitt von Butangas für den häuslichen Gebrauch, der in den Gazastreifen hineinkam, vom 3. bis zum 7. Januar noch weniger, nämlich 136 Tonnen.

Mit all dem war die Lösung für die Inhaber von Gasstationen und die Verteiler, die Gasflaschen halbvoll zurückzugeben, mit 6 Litern statt 12. "Ich warte seit gestern auf das Gas. Manchmal geben sie mir 5 l, andere Male 6", sagt ein Palästinenser, während er darauf wartet, dass er zum Abfüllen von Gas an die Reihe kommt.

"Ich habe zwei kleine Töchter und auch meine Nichten sind klein. Wie sollen wir die Milch wärmen und das Essen?", fragt eine Frau, die ebenfalls wartet. "Sechs Liter Gas! Weißt du, was das für uns heißt? Wir geben für den Transport mehr als 10 Shekel aus, suchen eine Station, die Gas hat, und dann haben wir eine geringere Menge! Und so ist es alle zwei bis drei Wochen. Es ist ein Kreuzweg!"

Gasreserven 36 km vor Gaza

Vom Gazastreifen aus kann man, wenn es die atmosphärischen Bedingungen erlauben, die Plattform 'Marine Gaza' für die Gasförderung ausmachen. Etwa 36 km vor der Küste des Gazastreifens stellt diese Plattform ein Projekt dar, das mit der Entdeckung der Gasressourcen begonnen wurde, etwas, das der verstorbene Yasser Arafat "ein Gottesgeschenk" genannt hat, das "für eine solide Grundlage für die palästinensische Wirtschaft sorgt, um einen unabhängigen Staat Palästina mit dem heiligen Jerusalem als Hauptstadt zu errichten". 

Laut PIF, dem Palestine Investment Fund, der seine Beteiligung an diesem Projekt auf 17,5% erhöht hat, werden die Ressourcen von 'Marine Gaza I und II" auf mehr als 28.000 Millionen Kubikmeter Gas geschätzt. Bei diesen Mengen fragen sich nicht wenige, was mit diesen Gasressourcen geschieht.

"Dazu gibt es ein großes Fragezeichen", erklärt gegenüber eldiario.es Maher Tabba'a, Wirtschaftsfachmann der palästinensischen Handelskammer von Gaza. "Mit British Gas (BG) wurde ein Abkommen mit einer Laufzeit von 15 Jahren unterzeichnet, aber die Zeit ist abgelaufen, und wir wissen nichts: ob BG Gas gefördert hat... ob das Gas verkauft worden ist... oder wo das Geld geblieben ist. Wir wissen nicht einmal, welche Mengen übrig sind."

Der Wirtschaftsfachmann bezeichnet die israelische Besatzung als das größte Hindernis dafür, dass die Palästinenser diese Ressource ausbeuten könnten. "Wenn die Fischer von Gaza nicht weiter als 6 Seemeilen hinausfahren können, wie können wir bis zur Gasförderung (Förderplattform) gelangen?", kritisiert Tabba'a. "Außerdem hat BG weder Zahlen noch Informationen veröffentlicht. Auch nicht die Palästinensische Autonomiebehörde oder die übrigen palästinensischen Körperschaften, die an dem Projekt beteiligt sind."

Eldiario.es hat bei wiederholten Gelegenheiten versucht, einen Amtsträger von PIF zu interviewen, aber über das Thema 'Marine Gaza' hat sich vollkommenes Schweigen gebreitet.

Das Gas von Gaza ein Casus belli?

Am 31. Dezember 2014 hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas zusammen mit dem Rom-Statut und anderen Konventionen auch die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, deren Artikel 77 (Rechte des Küstenstaates über die Kontinentalplattform) darauf verweist, dass der Küstenstaat "souveräne Rechte über die Kontinentalplattform auf die Ergebnisse ihrer Exploration und der Förderung seiner natürlichen Ressourcen ausübt".

Würden diese Rechte ausgeübt, stünde 'Marine Gaza' unter palästinensischer Hoheit. Für den Wirtschaftsfachmann Tabba'a ist es klar, dass die Förderung dieses Gases "von größtem Nutzen" wäre. "Es würde mindestens unsere Strom- und Gaskrise lösen", versichert er.

"Es ist auch eine strategische Investition, eine Wiedergeburt unserer Wirtschaft. Wir hätten unsere Energie und in der Folge große Projekte, Arbeit für die Arbeitslosen etc.

Hätten wir Zugang zum Gas, würde der Preis für eine Kilowattstunde Strom von 0,5 NIS auf 0,1 NIS sinken, ohne die Einnahmen aus dem Verkauf der genannten Produktion zu vergessen", fügt er hinzu.

Aber die aktuelle Situation im palästinensisch-israelischen Konflikt läßt nicht viel Spielraum für solche Erwartungen. "Israel hat an der Gasförderung ein großes wirtschaftliches, regionales und strategisches Interesse", betont Tabba'a. "In den letzten fünf Jahren wurde es zum Exporteur von Gas, vorher hat es das Gas aus Ägypten importiert."
Dieses Interesse, das Palästinenser und Israelis teilen, hat dazu geführt, dass das Gas im Verhandlungsprozess ein Diskussionsthema war. Tatsächlich werden diese Ressourcen von den Palästinensern als Grund für die neuen israelischen Militärkampagnen angesehen.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian am 9. Juli 2014, einen Tag nach Beginn der Operation Edge Protective gegen den Gazastreifen eine Reportage mit dem Titel "Der Angriff der israelischen Streitkräfte auf das Gas dient der Kontrolle über das palästinensische Gas, um die israelische Energiekrise abzuwenden". Unter Hervorhebung eines schriftlichen Berichts vom israelischen Verteidigungsminister Moshe Ya'alon im Jahr 2007 für das Jerusalem  Center for Public Affairs (JCPA) behauptete die Zeitung, das israelische Kabinett sei nicht nur wegen Hamas besorgt: "Sie sind besorgt, dass die Palästinenser ihre eigenen Gasressourcen entwickeln (könnten)."  

Quelle: www.eldiario.es/desalambre/Gaza-crisis-gas-butano-frente-polar_0_477702931.html

Übersetzung: K. Nebauer

 

 

Vertreibung der Palästinenser aus dem Libanon: eine systematische Politik

Ahmad Al-Hilah

 

Die Krise ist wieder da, nachdem die UNRWA (UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten) ihre Gesundheitsleistungen im Libanon gekürzt hat. Jetzt gibt es auf der libanesischen Bühne Proteste und Veranstaltungen von Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich um die Angelegenheiten der Flüchtlinge kümmern. Wir sehen auch offizielle Treffen palästinensischer Fraktionen mit dem Generalkommissar der UNRWA, um ihn zu bitten, die Entscheidung, Gesundheitsleistungen wegen des Fehlens der erforderlichen finanziellen Mittel zu kürzen, zurückzunehmen. 

Das Problem der abnehmenden Budgets, das die UNRWA hat, hat ein saisonal wiederkehrendes Muster. Zu Beginn des Schuljahres 2015/16 war die UNRWA mit der Begründung des fehlenden nötigen Budgets nahe daran, alle ihre von etwa 480.000 Schülern besuchten Schulen im Westjordanland, im Gazastreifen, in Syrien, Jordanien und im Libanon, wo 32.000 palästinensische Flüchtlinge an 68 UNRWA-Schulen lernen, zu schließen.

Wir beobachten, dass der Rückgang der Leistungen der UNRWA mit der Begründung  mangelnder oder fehlender finanzieller Mittel in den letzten Jahren zu eskalieren begann und mit den derzeitigen Konflikten in Syrien, dem Irak und Yemen zusammenfiel, und ebenso mit den verstärkten sicherheitspolitischen Spannungen im Nahen Osten. Die Region erlebt aufeinanderfolgende Wellen von Vertreibung und Flüchtlingen, die schlimmer sind als nach dem 2. Weltkrieg. Das wirft Fragen auf zum Zeitpunkt der Reduzierung der humanitären Leistungen der UNRWA generell in allen Gebieten mit palästinensischen Flüchtlingen, aber besonders im Libanon.

Was palästinensische Flüchtlinge im Libanon und die Verhältnisse um sie herum betrifft, mache ich folgende Beobachtungen:

Erstens, der libanesische Staat hindert palästinensische Flüchtlinge, die im Land leben, daran in 70 Jobs zu arbeiten.

Zweitens, der Libanon nimmt palästinensischen Flüchtlingen das Recht Eigentum zu erwerben, auch wenn sie darin leben könnten.

Drittens, die Situation in den palästinensischen Flüchtlingslagern ist sehr schwierig und miserabel. Die Ursache dafür ist das niedrige Niveau der Dienste, die beträchtliche Übervölkerung, der Mangel an geeignetem Wohnraum und menschenwürdigen Lebensbedingungen, die sich verschlechternde Infrastruktur, die sich häufenden Fälle von Schulabbrechern, soziale Unruhen etc.

Viertens erlebt der libanesische Staat sicherheitspolitische Spannungen und politische  Unruhen als Konsequenz der syrischen Krise und der militärischen Intervention der Hisbollah zugunsten des syrischen Regimes.

Fünftens ist die wirtschaftliche Situation im Libanon auf Grund der Tatsache, dass der Tourismus vor fünf Jahren zum Erliegen kam, sehr schlecht; wer Geld hatte, ist ins Ausland geflüchtet; die Arbeit der Verfassungsinstitutionen des Staates wurde unterbrochen; es gibt ein Vakuum im Präsidentenamt, die Parlamentswahlen sind gescheitert und die libanesische Konsensregierung gelähmt.

Wir erleben demnach lokal und regional eine abweisende Atmosphäre, die nicht für ein Gefühl für Sicherheit und Stabilität sorgt. Wenn wir dazu die Politik der UNRWA nehmen, ihre Dienste zu reduzieren oder ganz zu stoppen wie im letzten Jahr, dann könnte das eine offensichtliche Einladung an palästinensische Flüchtlinge, die von den Leistungen der UNRWA profitieren oder in ihren Institutionen arbeiten, sein darüber nachzudenken und sich nach anderen Optionen außerhalb des Libanon umzuschauen, einschließlich Zuflucht in Europa, Kanada und Australien zu suchen. Wir sehen das schon in den Communities der Flüchtlinge, sie stehen stundenlang vor ausländischen Botschaften Schlange und unternehmen Schritte, um vom Norden des Libanon über das Meer in die Türkei oder nach Griechenland zu reisen.

Wenn viele palästinensische Flüchtlinge in Syrien in Folge des Krieges, der voll im Gang ist und Äcker und Vieh vernichtet, auswandern, dann ist das die Folge von einem Plan, der vorbereitet wurde, um die politisch wichtigen geografischen Gebiete, in denen sich die Palästinenser rund um das historische Palästina befinden, in Vorbereitung auf die Eliminierung des Rückkehrrechts zu leeren.

Politisch gesehen können wir die Reduzierung der Leistungen der UNRWA oder ihre vollständige Aufgabe nicht als blosses finanzielles Problem verstehen, weil die Auswirkungen dieser Maßnahmen rein politischer Natur sind und den Kern der palästinensischen Sache treffen. Dieser Kern ist das Thema der Flüchtlinge und ihres Rechts auf Rückkehr in ihre Heimat, aus der sie aufgrund der UN-Resolution 194 1948 vertrieben worden sind.

Wenn die UN in ihrer Eigenschaft als höchste Referenz für die UNRWA ihre Rolle bei der Lösung internationaler Krisen eingeschränkt hat und jetzt, mehr als jemals, die Wünsche und die Politik ihrer Mitgliedsstaaten widerspiegelt – von denen die meisten gegenüber Israel voreingenommen sind – , dann lässt das Zweifel an der Politik der UNRWA bezüglich der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge aufkommen. Demnach muss die internationale Gemeinschaft, vor allem die EU und die USA wieder ein Mal die Verantwortung tragen für die Vernachlässigung und Hintertreibung des Rückkehrrechts der Palästinenser in das Land, aus dem sie vertrieben worden sind. Sie müssen auch die Verantwortung für die Unterstützung der israelischen Besatzung tragen, die weiterhin auf jede mögliche Weise die politischen und humanitären Rechte der Palästinenser verletzt.

Eine Frage bleibt offen: Welches ist die Position und die Rolle der PLO, der Hamas und des islamischen Dschihad in Bezug auf das, was mit palästinensischen Flüchtlingen geschieht?

Befreit sie bloße Verurteilung und Brandmarkung von ihrer Verantwortung?

Quelle: www.middleeastmonitor.com/articles/middle-east/23340-expelling-the-paletinians-from-lebanon-a-systematic-policy         Übersetzung: K. Nebauer

 

Willkommen im arabischen Ghetto

Sayed Kashua, 14. Januar 2016

Warum geschieht das Eurem Gemeinden, werde ich manchmal gefragt.  Das ist es, was hier geschieht, antworte ich; wenn  der Staat eure Existenz ignoriert, werden Streitereien von Kriminellen mit Gewalt gelöst.

Im Kopf, ganz sicher im Kopf – die Blutlache ist auf der linken Seite des Kofes. Wie viele Kugeln? Kamen sie von hinten oder von vorne. Der halbe Schädel ist weggeblasen, das Gehirn quillt heraus. Offensichtlich ein großes Loch hier, man kann  es sehen. Sie drehten den Körper um. Es gibt Bilder von ihm, wie er auf dem Rücken liegt und andere, wie er auf der Seite liegt. Drehten sie ihn mit ihren Füßen um?

Es ist kalt – man kann es fühlen. Man sieht es in den Augen – den gefrorenen Blick der Bewohner von Arara. Kälte ist ein Gefühl und hat nichts mit der Temperatur im Winter zu tun.  Es macht keinen Unterschied, ob man die Temperatur mit Celsius oder Fahrenheit misst. Deshalb werden die Nächte der Kindheit in Tira immer die kältesten sein.  Mit dem Elektroheizer, der an Tagen mit Strom ein bisschen Wärme gibt, die gestreiften oder geblümten Wolldecken und die dünnen Matratzen mit der Standardstickerei . Jeder erkennt sie, wenn nicht von zu Hause, dann aus dem Haus der Eltern oder Großeltern…. Sie erkennen die Armut, die Glasflasche  mit Limonade, den weißen Zucker, unser Geschirr und die Flecken von schwarzem Kaffee, der über den Dallah floss– ja so wird  das Gefäß  genannt.  Finjan  ist das kleine  gewöhnlich angemalte Glas, aus dem der Kaffee getrunken wird. Aber geh dich mit den hübschen, gewinnenden  Sabras streiten.

Zeigen sie auch die jüdischen teilweise verschmierten Körper? Ich weiß es nicht mehr. Ich bin nicht auf dem Laufenden, was die ethischen Standards betrifft. Vielleicht wird es  zur Abschreckung gemacht , zur Demütigung oder  als Zeichen von Sieg und Heldentum. Auf jeden Fall ist der Tod dort …

„Allah yerhamo“, wie sie sagen, Mag Gott ihm gnädig sein.

Welchen Unterschied  macht ein anderes Bild eines Körpers, der in einer Blutlache liegt, einem Volk, das ein Non-stop-Konsument von Greuelbilder ist? Du musst in ihrer Sprache sprechen, die Sprache eines andern Staates, der innerhalb eines Staates liegt. Wie passend ihn als einen Staat innerhalb eines Staates zu beschreiben.

To go with and to feel with   wie man  hier sagt (??)  Es ist dasselbe Land und du fühlst seine Existenz, wenn es über seine Grenzen fließt, die im Kontrast jenes Mutterstaates genauestens abgegrenzt ist.

Die  beste Definition eines Staates, wie ich es von Max  Weber verstanden habe, ist eine Körperschaft, die eine Monopolstellung im Gebrauch von Gewalt hat. Welche Monopolstellung von Gewalt  besteht in arabischen Orten?  Dort ist nur Gewalt und sie gehört  niemandem. Gewalt die keine Wahl hat als  über die Grenzen  des Ghettos zu fließen und dann kann sie  vom Mutterstaat als national, religiös, , eine Mentalität und eine Kultur ausgelegt werden -   als alles , nur um Verantwortung zu vermeiden.

Solange das Gesetz nicht durchgesetzt wird,  wird Gewalt ein Teil der Routine im Leben sein und ohne  geeignete Fähigkeit, sich auf die Institutionen  des Staates zu verlassen, ist   Gewalt,  durch Kriminelle vermittelt, eine Art und Weise geworden Streitgespräche  zu lösen . Mit andern Worten: die Starken  erzwingen Lösungen  über die Schwachen. 100 bewaffnete Leute in einer Stadt mit 50 000 Bewohnern sind genug , das Leben der Bewohner zur Hölle zu machen; macht ihnen  täglich eine Portion Furcht und nimmt ihrem Leben  die persönliche Sicherheit, ja ist nicht wert zu leben.

Die Waffen einsammeln, das Gesetz durchsetzen; wir werden sie über den Kopf schlagen , ein-zwei-dreimal. Wenn ich ein Soziologe  wäre, würde ich behaupten, dass dies nichts helfen wird. Es könnte die Situation mildern, aber es ist zweifelhaft, ob es hilft, wenn das ganze Konzept, die ganze Politik unverändert bleibt. Es wird so lange nicht helfen, wie das  Negev- und Galiläa-Ministerium keine ads veröffentlicht, die arabische Familien  ermutigten neuen Gemeinschaften Häuser zu bauen wie es die jüdischen Familien . Es wird nicht helfen , solange Regierungsministerien damit beschäftigt sind, das Land innerhalb  und außerhalb der Grünen Linie zu judaisieren. Es wird solange nicht helfen,  wie die Bürger in Araber und Juden eingeteilt werden.

„Warum geschieht dies in euren Gemeinden?“ Ich erinnere mich an den rothaarigen TV-Direktor, der mich  nach einem neuen Mordfall fragte, der in den israelischen Medien berichtet wurde – weil Mordfälle die einzigen Vorfälle in arabischen  Gemeinden  sind, die manchmal israelische Medien  erreichen.

Ich überwand meine Trauer und antwortete ihm: „ weil, wenn ihr das Dorf von  Bei Zayit 20 Jahre lang sperrt, so dass jeder dort geborene gezwungen ist, dort zu leben, dann garantiere ich dir, dass dies auch bei euch geschieht. Ich garantiere dir, dass Brüder anfangen werden , wegen eines Quadratmeters Land  auf einander zu schießen.

Die Realität ist beängstigend. So mächtig beherrscht  die Angst die Bevölkerung, dass arabisch-sprachige Zeitungen und Nachrichten solche Fälle von Gewalt zurückhalten und  die Namen der Verdächtigen, die auf Grund von Mord  verhaftet worden sind, nicht erwähnt werden – selbst wenn die Namen schon auf Hebräisch Medien erschienen sind. Die Realität ist unheimlich und aus gutem Grund. Die Leute lernen entziffern, was nicht in den Nachrichten steht, sie lernen die Gründe zwischen den Zeilen lesen.

„ WOHIN?“ ein alter Freund aus dem Wadi Ara rief mich diese Woche an und schrie mich  fast an, als ich ihn drängte, von dort wegzugehen. „Wohin soll ich denn gehen?  Wohin werden die Kinder zur Schule gehen? Wer wünscht uns denn? Die Leute in Afula?“ sagt er mokierend.

„Vielleicht nach …“  beginne ich zu antworten; aber er hielt mich an, als ich versuchte, ihm Haifa vorzuschlagen.

„Tu mir einen Gefallen, schlag mir nicht Haifa vor“, sagte er   Es wird auch dran kommen. Und wo würde ich das Geld bekommen, um umzuziehen? Wo würde ich einen Job bekommen?

Es ist dasselbe Land und dasselbe Elend, das die arabischen Ortsbewohner dort heimsucht. Aber an diesen Orten haben die Leute wenigstens die Illusion, dass ihr Schicksal nicht  schon bei der Geburt besiegelt ist, dass sie mit Bildung und Arbeit sie  in der Lage sind, dem Inferno zu entfliehen. Das ist eine fast unmögliche Illusion für die Araber in Israel, die dahin erzogen worden sind, zu verstehen, dass die keine andere Alternative haben, als in ihrem Geburtsort zu leben. Das Problem besteht jetzt seit fast sieben Jahrzehnten. Das Land ist dasselbe geblieben, aber das Dorf ist kein Dorf mehr.“  Übersetzung Ellen Rohlfs

Ja, Israel exekutiert Palästinenser ohne Gerichtsurteil
Gideon Levy -   17.1.16

Wir sollten es nennen, wie es ist: Israel exekutiert fast jeden Tag Leute ohne Gerichtsurteil. Jede andere Beschreibung ist eine Lüge. Falls es einmal eine Diskussion hier über die Todesstrafe für Terroristen gab, jetzt werden sie sogar ohne Gerichtsurteil (und ohne Diskussion) exekutiert. Falls es einmal eine Debatte über Regeln des Engagement gab ,heute ist es klar: Wir schießen , um zu töten – jeden verdächtigen Palästinenser.

Der Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan  fasste die Situation klar zusammen, als er sagte: „Jeder Terrorist sollte wissen, er würde den Angriff, den er gerade ausführen will, nicht  überleben“ – und fast jeder Politiker stimmte mit ihm überein in ekelhafter Einigkeit von Yair Lapid aufwärts. Niemals sind so viele Lizensen zum Töten ausgegeben worden und nie lag der Finger so leicht auf dem Abschussknopf.

2016 muss man kein Adolf Eichmann sein, um exekutier zu werden – es genügt ein Teenagemädchen zu sein, das eine Schere in der Hand hat. Die schießenden Truppen sind jeden Tag aktiv. Soldaten, Polizisten und Zivilisten erschießen diejenigen, die Israelis mit Messer stechen oder versuchen  sie zu erstechen oder werden verdächtigt, dies zu tun  oder auch jene, die ihren Autos Israelis  anfahren oder erscheinen ,dies getan zu haben

In den meisten Fällen ist es unnötig zu schießen – und gewiß nicht zu töten. In vielen Fällen ist das Leben der Schießer nicht in Gefahr – und gewiss nicht zu töten. Sie erschießen die Leute, die ein Messer oder eine Schere halten oder  Leute, die nur ihre Hände in ihren Taschen haben oder die Kontrolle über ihren Wagen verloren haben.

Sie schießen sie willkürlich zu Tode – Frauen, Männer, Teenage-Mädchen, Teenage-Jungen.  Sie erschießen sie, wenn sie irgendwo stehen und sie keinerler Bedrohung sind, Sie schießen, um zu töten, zu strafen, um ihren Zorn  loszuwerden, um Rache zu nehmen. Es ist mit so viel Verachtung verbunden, dass diese Vorfälle gar nicht mehr in den Medien erscheinen.

Am letzten Samstag töteten Soldaten  am Beka’ot checkpoint im Jordantl den Geschäftsmann Said Abu al-Wafa, 35 ein Vater von vier Kindern mit 11 Kugeln. Gleichzeitig        töteten sie auch Ali Abu Maryam, 21 jähriger Farmarbeiter und Student mit drei Kugeln. Die IDF erklärte nicht das Töten der beiden Männer. Sie sagten nur, dass einer im Verdacht steht, dass einer ein Messer zieht.  Es gab dort auch Sicherheits-Cameras, aber die IDF  veröffentlichte nicht die Bilder dieses Vorfalls.

Die schwedische Außenministerin Wallström ist eine der wenigen Minister mit einem Gewissen auf der Welt.

Letzten Monat  töteten  andere IDF-Soldaten Nashat Asfur, ein Vater von drei, der in einem Hühnerschlachthaus arbeitete. Sie erschossen ihn in seinem Dorf Sinjil aus einer Entfernung von 150m Entfernung, als er von einer Hochzeit nach Hause ging.  Anfang dieses Monats fuhr Mahdia Hammad – eine 40jährige Mutter von vier durch ihr Dorf Silwad nach Hause. Grenzpolizisten  beschossen ihren Wagen mit Dutzenden von Kugeln, nachdem sie Verdacht hegten, sie würde beabsichtigen sie zu überfahren.

Die Soldaten  verdächtigten die Studentin Samah Abdallah, 18, nichts. Aber Soldaten  schossen irrtümlich auf den Wagen ihres Vaters  und töteten sie; sie verdächtigten einen 16jährigen Fußgänger Alaa al Hashash, der versuchte mit dem Messer aus sie loszugehen. Sie exekutierten ihn natürlich auch …..

Sie töteten auch Ashrakat Qattanani, 16, der ein Messer hielt und hinter einer israelischen Frau  her rannte. Zunächst überfuhr sie ein Siedler mit seinem Wagen und als sie verletzt auf dem Weg lag, schossen Soldaten und Siedler mindestens viermal. Exekution – was sonst?

Dies sind nur ein paar der Fälle, die ich in den letztpaar Wochen in Haaretz dokumentierte. Die Website der Menschenrechtsgruppe B’tselem hat eine Liste von 12 weiteren Exekutionen. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström, eine der wenigen Minister mit Gewissen weltweit,  verlangt, dass diese Morde  gerichtlich untersucht werden. Das wäre das Mindeste an Moral und Recht. Es sollte von unserm eigenen Justizminister kommen.

Israel antwortete mit seinem üblichen Protestgeschrei. Der Ministerpräsident sagte, dies wäre  „unerhört, unmoralisch und ungerecht“.  Und Benjamin Netanjahu versteht  jene  Ausdrücke: Das ist genau , wie man  Israels Kampagne krimineller Exekutionen unter seiner Führung beschreibt.

(dt . und etwas gekürzt: E. Rohlfs)

 

ICC leitet Untersuchung wegen möglicher von Israel bzw. den Palästinensern begangenen Kriegsverbrechen ein

Palästinenser bereiten Prozesse gegen israelische Führer vor, die die Zerstörung von Wohnhäusern in Gaza angeordnet haben

Steinitz vergleicht die Entscheidung des ICC eine Voruntersuchung gegen Israel zu eröffnen mit der berüchtigten Dreyfus Affaire

 

Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Sonntag, die Entscheidung des ICC, eine Untersuchung gegen Israel einzuleiten, sei ein Versuch, Israel Hände und Füße zu fesseln, um es davon abzuhalten sich gegen den Terrorismus zu verteidigen.

In seiner Rede bei dem wöchentlichen Treffen des Kabinetts sagte Netanyahu, diese Schritte würden Israel nicht davon abhalten, das zu tun, was es zu seiner Veteidigung für notwendig hält, (Israel) werde gegen das Vorgehen des ICC mit aller Kraft kämpfen und auch andere anwerben, die es ebenso machen sollen.

Seine Chance, andere anzuwerben, wird am Montag kommen, wenn er wie geplant den japanischen Premierminister Shinzo Abe, Kanadas Außenminister John Baird und eine Zweiparteien- Delegation von neun Senatoren unter der Führung von Sen. John McCain, dem Leiter des Armed Services Committee des Senats trifft. Es wird erwartet, dass ein Hauptpunkt der Gespräche die Angelegenheit mit dem ICC sein wird, und wie der Gerichtshof dazu gebracht werden kann, von der Untersuchung Israels zurückzutreten.

Baird, der am Sonntag zu einem Treffen mit Außenminister Avigdor Lieberman eingetroffen ist, nachdem er beim Verlassen der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah nach einem Treffen mit Amtsträgern mit Eiern und Schuhen beworfen worden war, nannte die Entscheidung des ICC "tief bedauernswert".

Bei einem vorangegangenen Treffen mit Präsident Reuven Rivlin, bei dem Rivlin betont im Kontrast zu dem wütenden Empfang Bairds in Ramallah das Protokoll brach und zum Auto des Diplomaten ging, um ihn zu begrüßen, sagte Baird dem Präsidenten, Kanada stehe nicht hinter Israel, aber eher Schulter an Schulter mit ihm.

"Staaten haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht ihre Bürger zu verteidigen", sagte Baird in Zusammenhang mit der Angelegenheit des ICC. "Israel hat eine Hand fest hinter seinem Rücken gefesselt, und wir werden der internationalen Gemeinschaft nicht erlauben, auch noch die andere Hand zu fesseln."

Liberman gab zu Beginn seines Treffens mit Baird einen Hiweis auf eine der Methoden, mit denen Israel gegen den Schritt des ICC  kämpfen will, indem er sagte, wenn Israel keine "dramatische Änderung" in der Haltung des ICC sehe, "werden wir alle unsere Freunde bitten jede Finanzierung des ICC zu stoppen".

Nach Liberman ist Kanada einer der Gründer des ICC und neben Ländern wie Deutschland und Australien einer der hauptsächlichen finanziellen Stützen des Gerichtshofes.

Netanyahu sagte im Kabinett, Israel werde "Israels Recht auf Selbstverteidigung verteidigen, und nicht erlauben, dass Soldaten der IDF vor ein internationales Gericht gestellt werden".

Der Premierminister bezeichnete die Entscheidung des ICC eine Voruntersuchung zu einzuleiten, als die "Höhe der Scheinheiligkeit und das Gegenteil von Gerechtigkeit".

Netanyahu – der sagte, er sei als früherer Botschafter bei den Vereinten Nationen und als Premierminister in der Vergangenheit auf scheinheilige Akte gestossen – bezeichnete die Entscheidung des ICC als "zu einer ganz eigenen Kategorie gehörend. Das gibt dem internationalen Terrorismus internationale Deckung." 

Nach dem Kabinettstreffen berief Netanyahu eine dringende Sitzung von Sicherheits-beamten, Juristen und Diplomaten ein, um zu erörtern, wie man gegen die Entscheidung des ICC kämpfen könne. Nach Beamten im Büro des Premierinisters wurde entschieden eine Informationskampagne zu lancieren und dem ICC fehlende Zuständigkeit für eine Untersuchung Israels, seine fehlende Befugnis ein Gesuch der PA entgegenzunehmen, da sie kein Staat sei, sowie seine politische anti-israelische Einstellung zu hervorzuheben.

Geheimdienstminister Yuval Steinitz verglich die Entscheidung des ICC mit der berüchtigten Dreyfus-Affaire.

"Das ist ein Känguruh-Gerichtshof, der nach der öffentlichen Meinung handelt, nach der Position Israels in den internationalen Medien, nach einer politischen Entscheidung der UN-Generalversammlung", sagte er vor dem Kabnettstreffen. "Es ist ein Känguruh-Gerichtshof, der mich an die Dreyfus-Affaire erinnert."

Steinitz sagte, gerade so wie die Franzosen einen Juden, Dreyfus, nahmen und ihn in der Rolle eines Verräters beschuldigten, weil die öffentliche Meinung und die französische Presse "mit der Idee eines jüdischen Verräters vetraut war", so, sagte er,  nehme der ICC jetzt den jüdischen Staat und untersuche ihn.

"Das ist ein moderner Dreyfus-Prozess, nicht gegen den jüdischen Offizier Dreyfus, sondern gegen den Staat Israel, der sich selbst verteidigt", sagte er.

Unterdessen sagte PA-Präsident Mahmud Abbas, US-Außenminister JohnKerry habe ihn gewarnt, dass Washington die palästinensische Entscheidung, dem ICC beizutreten, als "nukleare Option" betrachte.

Abbas sagte in einem Interview mit einem ägyptischen online-Magazin, dass er es trotzdem vorgezogen habe, den Druck der USA zu ignorieren und die Pläne, dem ICC und anderen internationalen Konventionen und Verträgen beizutreten, weiter verfolgen werde. 
Abbas sagte, seine Entscheidung habe zum Einfrieren der Steuergelder, die der PA gehören, und zu Drohungen gegen ihn persönlich geführt.

"Sie (Israel) bedrohen jetzt mein Leben", sagte Abbas. "Sie haben mich an das Schicksal von Yasser Arafat erinnert. Aber, um (die Verwirklichung) des Traumes eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jeusalem als Hauptstadt zu erreichen, bin ich auf alles vorbereitet."

Bezüglich Arafat, möchten die Palästinenser auch, dass der ICC eine Untersuchung seines Todes einleitet, wie Jamal Muheissen, Senior Funktionär der Fatah am Sonntag ankündigte. Muheissen, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, behauptete, Israel sei für den Tod Arafats im November 2004 verantwortlich.

"Diese Klage wird dem Internationalen Strafgerichtshof unterbreitet", sagte Muheissen gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur Shams. "Wir möchten die israelische Besatzung für jedes Verbrechen, das sie gegen unser Volk begangen hat, vor Gericht bringen".

Der Funktionär der Fatah sagte auch, Israel bedrohe Abbas wegen der Angelegenheit.

"Präsident Abbas erhält Drohungen von Israel wegen seiner Entscheidung, dem Internationalen Gerichtshof beizutreten," fügte Muheissen hinzu.

"Es ist für alle Palästinenser wichtig, in diesem politischen Kampf gegen die israelische Besatzung vereint zu sein."

Greer Fay Cashman arbeitete an diesem Bericht mit.

Übersetzung: K. Nebauer

Von Syrien nach Shatila: das zweifache Exil der Palästinenser
Rosa Meneses/Carlos García Pozo

Ihre Eltern waren Flüchtlinge, und jetzt sind sie es. Immer in einem fremden Land, immer, wo sie nicht willkommen sind. Ihre Eltern waren während des Krieges von 1948 nach Syrien geflüchtet. Sie konnten nie in ihre Heimat zurückkehren. Jetzt hat ein neuer Krieg zwei Generationen Palästinenser vertrieben, Kinder und Enkel jener Enteigneten. Seit dem Ausbruch des Konflikts 2011 haben sich mehr als 150.000 palästinensische Flüchtlinge, die in Syrien lebten, gezwungen gesehen, sich im Libanon niederzulassen. In diesem kleinen Land leben aber seit 1948 bereits mehr als 400.000 Palästinenser in 12 Lagern. Die Lebensbedingungen sind schon für sie sehr schwierig, aber noch viel schweriger für die, die zuletzt gekommen sind.

Das Leben von Fathi Shambur, seiner Frau Rima Hsein Ali und ihrer Kinder verläuft von Lager zu Lager auf der Flucht vor der Gewalt. Bevor sie hierher kamen, waren sie auch schon unterwegs: Zu Kriegsbeginn haben sie das Lager Yaubar in Syrien verassen, um in ein anderes zu flüchten, nach Kanshe (bei Damaskus). "Wir hatten die Kämpfe 100 Meter vor unserem Haus. Die Situation war unhaltbar, wir gingen in ein anderes Flüchtlingslager bei Damaskus, wo wir neun Monate blieben. Als die Kämpfe zwischen der syrischen Armee und der Al-Nusra-Front dieses Lager erreichten, beschlossen wir wegzugehen und die Grenze zum Libanon zu überqueren", erzählt der Vater der Familie. "Wir konnten nur das, was wir am Leib trugen, und etwas Erspartes mitnehmen. Unser Haus ist vollständig zerstört worden", betont die Frau, die neben ihrem Mann und dreien ihrer Kinder sitzt.

"Als wir im Libanon ankamen, fanden wir niemanden, der uns aufgenommen oder uns geholfen hätte. Wir sahen uns gezwungen in Shatila zu leben. Hier überleben wir nur mit der geringen humanitären Hilfe, die wir erhalten", klagt Shambur. Die kleine Hilfe von 100 Dollar, die sie von UNRWA für die Mietzahlung bekamen, wurde vor kurzem wegen Geldmangels gekürzt. Jetzt bleiben ihnen nur die 100 Dollar vom Verein Najdeh, mit dem Oxfam Intermon zusammenarbeitet. Aber das reicht nicht, um die Miete von 350 Dollar plus Strom und Wasser zu bezahlen.

"Wir haben kein Geld, um die Miete zu bezahlen. Wir haben keine Waschmaschine und keinen Kühlschrank. Ich habe keine Arbeit, weil den Palästinensern im Libanon viele Arbeiten verboten sind und für uns als Palästinsner, die aus Syrien kommen, ist es noch viel schlimmer", behauptet der 55-j. Shambur, der in Syrien Malermeister war.

"Wir haben nichts und sie verlangen von uns, dass wir weggehen, auch auf illegale Weise. Wenn wir das Geld hätten, um die Maffia zu bezahlen, würden wir nach Europa gehen", sagt der Mann, der auf einer Matte im Wohnzimmer des Hauses sitzt, in dem er seit einigen Monaten lebt. Es gibt schon Familienangehörige, die es über Syrien und die Türkei nach Deutschland geschafft haben. Es sind Cousins seiner Frau. "Sie sind seit einem Jahr dort und haben zumindest Aufenthaltspapiere und können arbeiten", erklärt Rima. 

Der Traum von Europa  - Hier im Libanon haben sie nicht einmal das Geld für die Erneuerung ihrer Aufenthaltspapiere: das kostet 200 Dollar und ist außerhalb ihrer Möglichkeiten. Und das hat harte Konsequenzen für die 15-j. Tochter Olaa, sie kann nicht weiter lernen, weil ihre Papiere nicht in Ordnung sind. "Ich würde gerne arbeiten, aber es gibt auch keine Arbeit...", klagt die Jugendliche.

"Wir wissen, dass es schwierig ist nach Europa zu gelangen, aber wenn wir einmal dort wären, würde es uns gut gehen", kommentiert Fathi. "Aber lassen sie uns die Europäer fragen, warum sie uns, anstatt uns zu zwingen illegal nach Europa zu gehen, nicht Schiffe schicken, um uns zu holen, damit wir legal reisen können. Man spricht viel von den Menschenrechten in Europa, aber sie könnten uns wenigstens Hilfe schicken. Ich will kein Geld. Ich möchte nur, dass man mich von hier weggehen und in Würde leben lässt", sagt er.

"Wenn wir daran denken nach Europa zu gehen, dann wegen der Kinder, damit sie eine Ausbildung bekommen und eine Zukunft haben. Davon träumen wir", fügt die Ehefrau hinzu. "Wir wollen nur an einen Ort gehen, wo man uns als Menschen achtet", sagt der Ehemann.

 

Ohne Hilfe und ohne Arbeit - Um die Zukunft ihrer Kinder macht sich auch Sanaa Iskandarani Sorgen. Sie ist von einem anderen Flüchtlingslager, von Yarmuk/Damaskus gekommen. Früher war es einer der dichtest bevölkerten Stadtteile der syrischen Hauptstadt, heute ist es vom Krieg völlig zerstört. Dort vegetieren noch etwa 3.000 Zivilisten, sie werden von verschiedenen bewaffneten Gruppen belagert und haben keinen Zugang zu humanitärer Hilfe, zu Wasser oder Strom. Fern von der tödlichen Falle, zu der das frühere Heim von Iskandarani geworden ist, bietet auch Shatila keine besseren Perspektiven. "Ich lebe seit mehr als vier Jahren hier mit meinem Mann, meinen vier Kindern und meiner Schwester mit ihrem Kind. Das Leben hier ist sehr schwierig. Niemand hilft uns, und wir dürfen nicht arbeiten", sagt sie.

"Die einzige Lösung für uns wäre von hier wegzugehen, in irgendein europäisches Land. Ich habe eine Tochter, die illegal nach Frankreich emigriert ist, ich habe sie seit drei Jahren nicht gesehen. Ich hoffe, eines Tages wieder mit ihr zusammen sein zu können", sagt sie. "Auch wenn es gefährlich ist, so weiter hier zu bleiben, ist unerträglich. Hier haben wir keine Würde, es ist eine ständige Demütigung. Lieber sterbe ich im Meer als hier gedemütigt zu sterben. Vorher würde ich sogar nach Syrien gehen. Man lässt die Palästinenser von hier weggehen, nach Europa gehen. Ich akzeptiere es hier zu bleiben, aber man soll wenigstens meine Kinder gehen lassen", fährt die Frau fort und schaut auf ihren schwachen, kleinen Sohn.

"Wir Palästinenser sind das einzige Volk in der Welt, das in seinem Leben so viele Tragödien erlebt hat", meint Shambur. "Meine Eltern sind 1948 von Haifa geflüchtet, mit der Gründung Israels wurden aus ihrem Haus vertrieben." Er ist in Syrien geboren und hat dort geheiratet, dort wurden seine Kinder geboren, die dritte Generation Flüchtlinge. Heute haben sie wieder alles verloren. Ohne einen Ort in der Welt, sind die Palästinenser die Vergessenen des syrischen Konflikts.

Quelle: www.elmundo.es/internacional/2016/01/20/56819674268e3e7f518b45bc.html
Übersetzung: K. Nebauer

 

Wie die globale Juwelenindustrie israelische Verbrechen finanziert
Sean Clinton

Man schätzt, dass aus der Diamantenindustrie ungefähr 1 Milliarde Dollar Gewinn pro Jahr in die Finanzierung des israelischen Militärs fließt. Trotz der vielen von Israel begangenen schlimmen Menschenrechtsverletzungen täuscht die Juwelenindustrie ihre Kunden weiterhin, indem sie behauptet, Diamanten aus Israel seien konfliktfrei. Das zionistische Projekt in Palästina hat sich durchgesetzt und kann nur aufrecht erhalten werden, indem dem palästinensischen Volk Menschen-rechte und sein demokratischer Wille unter Einsatz von Gewalt verweigert werden. Die Aufrechterhaltung der zionistischen Terrorherrschaft bürdet der israelischen Wirtschaft eine schwere Last auf, die dafür die in erster Linie benötigte Einkommensquelle ist.

Die israelische Regierung hat vor kurzem für 2016 ein Militärbudget in Höhe von 60 Mrd. NIS (15 Mrd. $) gebilligt. Dieses Geld muss in der einen oder anderen Form mittels Steuern aus der israelischen Wirtschaft herausgeholt werden. Die USA geben Israel derzeit zusätzlich 3 Mrd. $ pro Jahr an Militärhilfe und dieser Betrag scheint bis 2018 auf 4,5 Mrd. $ zu steigen. Bemühungen, Israel zur Einhaltung der Rechte des palästinensischen Volkes zu bringen, werden von den USA und der EU untergraben, die Israel vor wirtschaftlichen, politischen und militärischen Sanktionen schützen.

Die internationale Kampagne Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen (BDS) gibt der Zivilgesellschaft die Mittel die politischen Schutzmauern zu überwinden, die das Regime schützen. BDS hat das Potential einen wirtschaftlichen Tribut aufzuerlegen,   der die politische und wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Bilanz des zionistischen Projekts signifikant verändern kann.

Um die Veränderungen zustande zu bringen, die für einen Wechsel der Politik zugunsten von Gerechtigkeit und Frieden nötig sind, muss die Boykottkampagne die verletzlichen Sektoren der israelischen Wirtschaft  treffen, (dort) wo es signifikante Folgen für die Wirtschaft haben kann.

Israel importiert mehr Güter als es exportiert. Güter, die große Beträge an Fremdwährung bringen, sind wichtig, um der Wirtschaft und dem Regime zu ermöglichen, die Sozialleistungen bereit zu stellen, die das Wählervolk verlangt, und gleichzeitig die für die brutale Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung nötige Matrix (Nährboden) für die militärische Kontrolle aufrecht zu erhalten. 

Einige Bereiche der israelischen Wirtschaft reagieren auf Boykott und Investitionsentzug empfindlicher als andere. Was Bedeutung und Verletzlichkeit betrifft, sticht die Diamantenindustrie hervor.

Die Diamantenindustrie ist "einer der Eckpfeiler der israelischen Wirtschaft" – eine Tatsache, die die neuere Publikation von Israel's trade performance für 2014 (siehe Grafik) bestätigt.

Anders als elektronische, pharmazeutische und chemische Produkte und andere von Israel exportierte Waren ist der Kauf von Diamanten für individuelle Kunden eine sehr persönliche und mit Emotionen beladene Angelegenheit. Die meisten Menschen, die Diamanten kaufen, wissen wahrscheinlich wenig über die Lage des palästinensischen Volkes, aber wenn sie sich für ein Stückchen polierten Kohlenstoffs von tausenden Dollar trennen, möchten sie sie sicher nicht für Blutdiamanten zahlen. 

Jahrzehnte von Öffentlichkeitsarbeit über die Grausamkeiten, die in Teilen von Afrika mit dem Diamantenhandel zusammenhängen, haben die Öffentlichkeit dazu gebracht Blutdiamanten aus Gründen der Ethik, Mode und des Gruppenzwangs abzulehnen.  Juweliere wissen das sehr gut und können es sich nicht leisten, ihr Markenimage und ihren Ruf in Zusammenhang mit dem Blutvergießen und den Greueln der zionistischen Kriegsverbrechen in Palästina oder anderer afrikanischer Schurkenregime zu bringen. Vorstandsvorsitzende von börsennotierten Unternehmen haben gegenüber Aktionären und Kunden gleichermaßen eine schwere moralische und rechtliche Verantwortung.  Die durchschnittliche Amtszeit von Vorstands-vorsitzenden in öffentlichen Unternehmen liegt bei 10 Jahren, während denen sie das Unternehmensschiff sicher navigieren müssen, bevor sie mit ihrem garantierten Pensionspaket von Bord gehen können.

Juweliere, die Gewinn bringende Diamanten verkaufen, die üblicherweise  Menschenrechtsverletzungen finanzieren riskieren den Markennamen und den Ruf ihres Unternehmens zu zerstören. Sie setzen das Unternehmen auch einer möglicherweise teuren Klage von verärgerten Kunden aus, die sich bei der Entdeckung, dass man ihnen Blutdiamanten verkauft hat, und (der Entdeckung) der Opfer, die für die von Diamanten finanzierten Menschenrechtsverletzungen Entschädigung verlangen, geschädigt fühlen.

Als NGOs über den Handel mit Blutdiamanten in bestimmten afrikanischen Ländern berichteten, war die Bedrohung des Markenzeichens Diamant derart, dass Juweliere 2002 der Einrichtung eines Selbstregulationssystems, bekannt als Kimberley Process Certification Scheme (KP), zur Kontrolle des Handels mit Rohdiamanten zustimmten. Die Industrie lehnte es aber ab, alle Blutdiamanten zu verbannen und begrenzte die Aufgabe des KP auf 'Konflikt-Diamanten' – Rohdiamanten, die Gewalttaten von Rebellen finanzieren. Blutdiamanten, die Menschenrechts-verletzungen durch Regierungskräfte finanzieren, kommen legal auf den Markt.

Diamanten sind eine bedeutende Gewinnquelle für die Gewaltregime Israel, Angola und Simbabwe. Sie belaufen sich auf etwa 30% des Wertes des globalen Diamantenhandels.

Diese Diamanten sind keine "Konflikt-Diamanten", und wenn sie einmal mit Diamanten aus anderen Ländern vermischt sind, sind sie schwer zu identifizieren. Trotzdem werden jedes Jahr Milliarden Dollars von Blutdiamanten in der Juwelenindustrie gewaschen.

Bemühungen, die  Defintion des KP von "Konflikt-Diamanten" um die Diamanten zu erweitern, die Menschenrechtsverletzungen von Regierungskräften finanzieren, sind auf den Widerstand von Israel und anderen Beteiligten im KP gestoßen, wo jedes Mitglied ein Vetorecht hat. Einige NGOs, die Teil des dreigegliederten Systems des KP sind, zu dem Regierungen und Vertreter der Diamantenindustie gehören, unterstützen das diskreditierte System weiterhin. Global Witness hat sich vom KP zurück gezogen, als Blutdiamanten aus dem Disktrikt Marange in Simbabwe 2011 als KP-konform zertifiziert wurden.

Amnesty International hat kürzlich unter Bezugnahme auf den Export von Blutdiamanten aus der Zentralen Afrikanischen Republik festgestellt, dass "sich Diamantenunternehmen weiterhin eher hinter der Fassade von Respektabilität, die der KP bietet, verstecken als Verantwortung dafür zu übernehmen, was entlang ihrer Lieferketten geschieht". Diese Fassade von Respektabilität wird zunehmend dünner mit der steigenden Zahl von Menschen, die über die Verbindung zwischen führenden Juwelenunternehmen einschließlich De Beers, Harry Winston, Sotheby's und Tiffany's mit der Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen in Palästina erfahren.

Quelle: www.middleeastmonitor.com/articles/middle-east/23353-how-the-global-jewellery-industry-is-funding-israeli-crimes

Übersetzung: K. Nebauer 

 

Jüdische Siedler gegen Negev-Beduinen – Zerstörung von Feldern - Ben Lynfield –  6. Dez. 2015 - Es ist eine kleine helle Glühbirne innerhalb  einer Wellblechstruktur, wo Salman Maabda die Besucher empfängt. Sie ist an die Batterie seines Wagens angeschlossen, weil sein Heim nicht an die Stromleitung angeschlossen ist.

Er hat auch kein fließendes Wasser und er muss den Traktor benützen, um den Wassertank  entlang felsigen Hügeln auf ungeteerten Straßen ziehen, um seine Familie zu versorgen.

Herrn Maabdas Kampf teilt er mit schätzungsweise 100 000 arabischen Beduinen in Israels südlicher Negevwüste. Die Beduinen leben in 34 Dorfgemeinschaften, die der Staat sich weigert, anzuerkennen, weil er behauptet, das sei sein Land.

Aber Herr Maabda ist dabei, neue Nachbarn zu bekommen. Die israelische Regierung plant, eine Reihe  jüdischer Siedlungen in dem Gebiet zu bauen und sie mit Strom und Wasser  zu versorgen. Geteerte Schnell-Straßen sollen hinführen.

In der letzten Woche genehmigte es Pläne für fünf Gemeinden, die die jüdische Besiedlung der Negev stärkt, sagte das Wohnungsbauministerium. Eine der geplanten Gemeinden, Daya, ist auf Land geplant, wo Maabdas Dorf Qatamat liegt. Israels Menschenrechtsgruppen und Beduinenführer fürchten, dass die arabischen Bewohner vertrieben werden könnten.

Qatamat, östlich von Beer Sheba und nördlich  eines Regierungsstadtteils, Arara im Negev, wird als  Dorf  vom Regional-Rat für die nicht anerkannten Dörfer angesehen. Es sollen dort 800 Leute wohnen. Aber die meisten haben ihre Häuser nahe bei einander, aber viele Hütten  liegen weit auseinander und getrennt von offenem Terrain.

Herr Maabda, der sagte, dass die Präsenz seiner Familie  in die Ottomanische – türkische Zeit ( -1917)  zurückgeht, hat zwei Wohnungen, für jede seiner beiden Frauen eine.  Eine der beiden Wohnungen ist schon zweimal zerstört worden, ein gewöhnliches Ereignis in nicht anerkannten Dörfern, weil der israelische  Staat alle Bauten dort als illegal ansieht.

Er pflanzt jedes Jahr Weizen   auf sein Land, aber ausnahmslos schicken  Behörden einen Traktor aufs Land, um diesen zu zerstören, da er in  Staatsland „eindringt“.

„Es ist ein hartes Leben“, sagt er. Vor kurzem  bedeckte ich meinen Schafstall  mit einem Dach.  Ich wartete auf sie, dass sie es zerstören. Wenn du etwas machst, dann kommen sie und zerstören es.“ Beduinenführer sagen, die Zerstörung geschieht absichtlich, um die Beduinen zu zwingen, ihr Land aufzugeben.

Der Regierungsplan ist, Daya nahe an die Schnellstraße 80 zu bauen; das ist dort wo Salameh Gwineh lebt. Dieser 64jährige Vater von 11, ein früherer LKW-Fahrer, der aus Gesundheitsgründen nicht länger arbeiten kann, wurde 1984  schon  einmal vertrieben, als eine Militärflugblase auf Land gebaut wurde, auf dem er lebte und Weizen und Feigen angebaut hatte.

Die Regierung zahlte seiner und andern Beduinenfamilien Kompensation.

Herr Gwineh, der auch nicht an Strom und Wasser angeschlossen ist, zog  3km  weiter auf Land von Verwandten. Keiner weiß, wo sie bauen werden. Aber ich sage euch,“ ich bin gewiss verärgert,“  während er süßen Tee eingoss. „Ich will bleiben, wo ich lebe. Dies ist mein Platz.“

Der israelische Wohnungsbauminister Yoav Gallant , ein im Ruhestand befindlicher General,  scheint nicht damit einverstanden zu sein; er sieht die neu zu bauenden Gemeinden als lebenswichtig für jüdische Israelis  und die Auseinandersetzungen mit den Beduinen im Negev als Rasenschlacht.

Das Bauen der Gemeinden  ist wesentlich zur Stärkung  unseres Einflusses in bevölkerten Gebieten, die von nationaler Bedeutung sind,“ bemerkte er letzte Woche auf Facebook.

Als Antwort auf eine Frage, wie die Pläne die Beduinen betreffen, sagte der Wohnungsbauminister: „ die Sache mit den Beduinen ist eine wichtige Sache, die systematisch behandelt werden muss.

Bimkom, eine israelische NGO, die Diskriminierung bei Plänen bekämpft und die Beduinenrechte unterstützt, sagte, es seien  für die fünf neuen Gemeinden keine Pläne nötig, da  Zehntausende von Wohneinheiten in bestehenden  Gemeinden im Negev vorhanden seien. Außerdem  seien jüdische Gemeinden in dem Gebiet  unterbevölkert. Sie leiden außerdem an einer Auswanderung von Bewohnern, weil es zu wenig Arbeitsmöglichkeiten gibt. „ Von jedem Planungskriterium dieses Planes ist dieser unnötig“, sagt Bimkoms Nili Baruch.

Das reale Motiv für den Plan ist zionistische Ideologie und der Wunsch, die Gegend durch jüdische Besiedlung zu kontrollieren. Im zionistischen Ethos sei der Negev, das Letzte , was zu erobern wäre.

In einem Sinn ist diese Eroberung  schon seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1947-49 auf dem Weg, als die überwältigende Menge der Beduinenbevölkerung entweder vertrieben  wurde oder über den Jordan, nach Ägypten und in den Gazastreifen geflohen ist. In den folgenden Jahren wurden jene, die im Negev geblieben waren,  zwischen Beer-Sheba und der Israel-Gaza-Grenze zwangsweise in ein begrenztes Gebiet, das als Siyaj bekannt ist, vertrieben.

In den 60er-Jahren, als die israelischen Offiziellen Bebauungspläne für das ganze Land ersannen, nahmen sie die bestehenden Beduinendörfer nicht als bewohnte Gebiete an und  machten sie  zu nicht anerkannten Dörfern.  Einige der Dörfer existierten in Siyaj vor dem israelischen Staat, während  andere von jenen Beduinen  errichtet wurden, die ihre ursprünglichen Dörfer verlassen mussten. Einige wurden  zu  Örtlichkeiten jüdischer Farmen.

Beduinische Führer kontrastieren  ihre durch die Regierung  ignorierte Existenz mit Bemühungen, anerkannt zu werden, und Infrastruktur für die bestehenden arabischen Dörfer zu erhalten und dies mit Begeisterung zur Errichtung der fünf jüdischen Gemeinden.

Sie sagen, dass während die Regierung seit 2000, dem Namen nach 12 Dörfer anerkannt hat, praktisch aber ohne  Wasser, Strom und  Dienste blieben „Das Errichten dieser jüdischen Gemeinden ist klare Diskriminierung,“ sagte Fadi Masamra, Generaldirektor des Regionalen Rates für nicht anerkannte Dörfer. „Für Juden hat die Regierung  Ressourcen und Pläne, aber für die Beduinen keine Ressourcen, kein Geld, keinen Plan und keine Dienste.“

Das israelische Wohnungsbau-Ministerium antwortete nicht auf eine Anfrage.

H. Masamra sagte, dass eine junge Person in einem nicht anerkannten Dorf, der den plötzlichen Bau einer jüdischen Stadt beobachtet  „ sich nur fragen kann, warum verdienen  sie dies und ich nicht?“

Der Staat schafft Widersprüche und Feindseligkeit innerhalb der israelischen Gesellschaft. Es schafft einen Zusammenstoß, den es nicht kontrollieren kann,“ sagte er. „Die Beduinen sind keine Feinde, sie sind Bürger.  Entweder sind sie gleich wie jeder oder  sie sind Bürger zweiter oder dritter Klasse.    (dt. Ellen Rohlfs)

 

Hexenjagd gegen Aktivisten vom linken Flügel
Gideon Levy, 13.1. 2016

 

Wenn eines Tages die Dinge außer Kontrolle geraten, werden einige  bedauern, dass sie kollaborierten oder einfach daneben standen, aber dann wird es zu spät sein.

Die Behandlung des Verhafteten vom linken Flügel ist der Prolog zu einem Stasi-Staat.  Die fortlaufenden Ereignisse, die die Anti-Besatzungs-Organisationen umgeben, sind  wie eine Hexenjagd. Es gibt keine andere Art und Weise, den Wahnsinn der Kampagnen zu beschreiben, die Israel unternimmt, als es mit diesen harschen Ausdrücken zu beschreiben.

Es sind keine Übertreibungen – Prolog eines Stasi-Staates und Hexenjagd. Die Medien fächeln die Flammen an. Die Politiker hetzen, die Behörden freuen sich, die meisten Israelis langweilen sich und jeder ist zufrieden. Eine Koalition, die von Wand zu Wand geht, befriedigt die Leute . die Rechte, das Zentrum, die Regierung, den Sicherheitsapparat, die Presse und die meisten Bürger. Es ist eine Koalition, der die Demokratie fremd ist.

Eines Tages, wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, werden einige dieser Gruppen betrübt sein, dass sie kollaborierten oder zuschauten, aber dann wird es zu spät sein. Das Feuer wird sie  auch verbrennen. Die Tatsachen, dass die  israelische Rechtsanwaltskammer keinen Streik verkündigte, die Journalisten-Vereinigung nicht protestierte und die Leiter der juristischen Fakultät keine Petition unterzeichneten, beweist wie groß die Kluft ist.

Ein linker Aktivist wird in skandalöser  Haft  und  unter skandalösen Bedingungen gehalten. Seine  Verhaftung am Flughafen als Flüchtling – wie die Presse es darstellt – obwohl es keine  einschränkende Order gegen sein Verlassen des Landes gab, reißt eine weite Kluft in die Gesetzesregeln. Als ihm verboten wurde, seinen Anwalt zu treffen, als ob er ein  gefährlicher Sicherheits-Gefangener sei  - eine tickende Zeitbombe, ein Verbrenner der Babys  in Duma … Da  fällt von der  lockeren Mauer der Gerechtigkeit noch ein Stein. Die Anschuldigungen  gegen ihn  gehören zu dem Lächerlichsten, die hier je gesehen wurden.

Das Jerusalemer Magistratsgericht, das mit dem Sicherheitsapparat zusammen arbeitet, verlängert seine Untersuchungshaft und genehmigt in alarmierender , automatischer Art  die Forderung der Polizei und verbietet ihm, sich mt seinem Anwalt zu treffen.

Der Hauptverdacht gegen ihn ist der aufrechterhaltende  Kontakt mit einem ausländischen Agenten. Dieser „ausländische  Agent“  ist der palästinensische Sicherheitsdienst der Behörde, Israels Sicherheits-Subkontraktor. Sollen wir jetzt eine Welle von Verhaftungen erwarten, ohne das Recht, einen Anwalt zu sehen, einen der vielen von Israels Organisationen  der Sicherheit und Dunkelheit, der IDF. des Shin Bet, die in täglichem Kontakt mit diesen „ausländischen Agenten“ sind?

Andere Verdächtigungen gegen den „linken Aktivisten“ gründen sich fast ganz  auf eine TV-Untersuchung  der letzten Woche: ein Komplize eines Morde, ohne dass jemand getötet wurde, Komplize eines versuchten Mordes, ohne  dass es da einen Mörder gibt und  sogar den Transport eines illegalen Bewohners, der wahrscheinlich eine lebenslange Gefängnisstrafe verdient.

Und als ob dies noch nicht genug wäre: dieTV Kanal 2-Nachrichten  lieferten als Beweis die gold-Standarte: Er erhielt 1400 Schekel ( 355 $) von der non-profit-Organisation Breaking the Silence.  Wofür erhielt er dies. Das ist egal. . Es ist Blutgeld. Man musste nur die Krämpfe auf dem Gesicht des Kanal 2 –Sprechers  Danny Kushmaro sehen, als er die sensationellen Nachrichten las.

Ein  „ linker Aktivist“ ist eine leichte Beute. Er ist nur ein  Appetitanreger für die Hexenjäger. Trunken vor Sieg, ihre Spione bringen  immer mehr sensationelle Beweise  aus den Untergeschossen der abgezielten Organisationen.

Die Yedioth Ahronoth-Zeitung enthüllte am Mittwoch, dass Alon Liel , ein früherer Generaldirektor desAußenministeriums und Botschafter von Südafrika, sich mit Mitgliedern von „Das Schweigen brechen“   getroffen hat und ihnen eine Information gegeben hat.

Unglaublich! Die geheimen Aufzeichnungen der  kühnen Spione, die die feindlichen Linien überqueren fingen Liel auf Tonband, wie er darüber redete, welche Lektionen man aus dem Kampf gegen die Apartheid ziehen müsse und wie  man die Ernennung  von Danny Dayan als Botschafterin in Brasilien verhindern müsse. Wenn ich Liel wäre, würde ich mich auf meine Verhaftung  vorbereiten.  Sie würde  nicht viel grundloser sein  als die Verhaftung des „Linken Aktivisten“.

Die Medien, die – mit den Worten des Moderators der TV-Untersuchung--„nicht für jeden arbeiten,“. fachen die Flammen an. Die Medien, die nicht für jeden arbeiten, außer  für die Auslegung, dem Ehrgeiz sich einzuschmeicheln, schändliche Feigheit und Faschismus, der lange  unterwegs gewesen war und dessen Donnern jetzt begonnen hat

(dt. E. Rohlfs --- mir ist nicht alles klar in diesem Artikel)

 

 

  Israels einst vorläufige Besatzung ist jetzt eine permanente
Amira Hass , 6.1. 16

Die Oslo-Abkommen erlauben  Israel  seiner Verantwortung   für das palästinensische Volk auszuweichen und zu behaupten, es würde von dieser Seite angegriffen.

Die Ruhe, mit der ein bewaffneter Mann, der zwei Menschen ermordet hat, kann tatsächlich  eine ganze  Großstadt  tagelang still legen , erregt schon die Vorstellungen der jungen Palästinenser. Mir wurde Anfang dieser Woche von einem Palästinenser, der etwa50 ist  erzählt, nachdem er mich einmal mit verzweifeltem Erstaunen  gefragt hat: „Diese eure  verrückte  Regierung versteht nicht, dass  Herrschaft mit Gewalt nicht  auf Dauer herrschen kann?“

Mein Gesprächspartner besaß  keine Information.  Er benützt seinen allgemeinen Verstand. Und tatsächlich erfuhren wir am Dienstag über einen anderen jungen Palästinenser, der in der Gegend von Herzlia verschwand und ankündigte, er beabsichtige einen Angriff auszuführen.

Das Wissen, dass ein bewaffneter Mann, der schon getötet hat , irgendwo herumläuft  erschreckt.  uns .Natürlich schränkt das unsere Bewegungsfreiheit ein und schafft ein Gefühl der Unsicherheit über die nächste Zukunft. . Abgesehen von Kriegen und militärischen Operationen ist dies die permanente, normale, unnatürlich natürliche Situation der Palästinenser, nur, dass sie keinen Schutz haben. 

Tel Aviv hat während dieser paar Tage bewiesen, dass es nicht mehr als zwei Tote braucht,  die ermordet wurden, um anderen im Allgemeinen vor bewaffneten Mördern Angst einzujagen.  Doch  für Tausende  von Tagen, haben zehn tausende von bewaffneten Israelis Ziele und  zielen noch immer  zehn Tausende von Waffen - auf  die palästinensische zivile Bevölkerung.

Für uns ist dies gesetzlicher Militärdienst oder Reservedienst. Für die Palästinenser sind  dies tatsächlich oder potentielle  Mörder. Für seine Mutter in Ra’anana und seine Schwester, die nach Indien reist, ist der Soldat in der Kfir oderGivatibrigade  ein geliebter Sohn oder Bruder. Für die Familie in Dheische oder Hebron, in dessen Haus er einbricht, ist er der bewaffnete Mann, der schon gemordet hat und  kaum von Tausenden  anderen zu unterscheiden. Und jeden Moment kann er sich umdrehen und einen Mord beginnen.

Dennoch war die Situation einmal etwas anders. „In den 70er Jahren  würde ich ein Felsstück etwa in dieser Größe in die Windschutzscheibe werfen,“ sagte mein Gesprächspartner und zeigte mir mit den Händen die  eindrucksvolle Größe des  Steines. „Meine Schulfreunde taten dasselbe, und ließen den Jeep umdrehen, bis er den Punkt erreichte, von dem andere  ihn mit Steinen von oben bewarfen. Aber kein Soldat schoss  auf uns. Heute wissen wir, dass die Soldaten eine  Genehmigung haben, uns mit 30 oder 40 Kugeln zu durchsieben. Falls sie sich nur vorstellen, dass irgendwer beabsichtigt , sie zu überrennen.

Als am Dienstagmorgen 86 männliche und weibliche Palästinenser Israelis  mit Messern stachen oder verdächtigt waren, sie zu stechen oder angeblich versucht haben , sie mit dem Messer zu stechen oder  sie zu überfahren, sind  getötet worden, entweder  vom Sicherheitsdienst oder bewaffneten Zivilisten. Jeder Palästinenser, der sich einer Gruppe Soldaten oder Siedlern mit seinem Auto nähert, jeder Palästinenser, der seine Hand in die Tasche steckt, um seinen Ausweis zu zeigen, fürchtet, dass der bewaffnete Israeli ihm gegenüber, ihn erschießen will und dann behauptet, dass er geplant hatte,  ihn anzugreifen. „

„ WEIL DER Shin Bet  (Sicherheitsdienst) beschlossen hat, dass dies  Einzelpersonen sind und keine Zelle oder Organisation, so ist es interessant sie aufzudecken und zu verhaften,“ erklärt mein Gesprächspartner. „Deshalb haben die Soldaten freie Hand zu töten, selbst dann, wenn ihr Leben nicht in Gefahr ist. Und Israel spart die Kosten einer Verhaftung und einer Anklage.

Diese Exekutionen ohne Gerichtsverhandlung gehen ohne Hindernisse weiter, neben  den Protesten der „Moles“ (?);  Sie werden mit großem Verständnis von der israelischen Öffentlichkeit   verstanden. Die Exekutionen und die Beschäftigung mit den Leichen, die nicht zurückgegeben worden sind, lässt die Zahl der Palästinenser wachsen, wie mein Gesprächspartner sagt, der gegen diesen privaten Aufstand ist.

In den 1970ern erkannte  Israel sich noch als  Besatzungsmacht  und seine Verantwortung für die Bevölkerung unter seiner Kontrolle an. Das  vorläufige-permanenten Oslo-Abkommen erlaubt  Israel,  seine  Verantwortung für diese Bevölkerung zu vermeiden. Es gibt  vor, auf der Seite  derjenigen zu sein, die angegriffen werden. Vor Oslo war die Besatzung  -  die Moral unserer Geschichte (die Fable, der Mörder im Großen zu sein -  war vorübergehend. Heute ist es permanent und deshalb sind die Angst und die gegenwärtige Gegenwart und die Unsicherheit um die Zukunft um vieles schlechter.

In der Abwesenheit von irgendwelchem persönlichen oder kollektiven Horizont brennen junge Leute  mit dem Wunsch, Israel  in der Art  zurückzuzahlen und wenn es nur  1/1000 von einem Prozent  ist. Und wie es immer der Fall ist mit einem privaten Aufstand; Nachahmung ist immer ein Ersatz für Nachdenken und Organisation.

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Netanyahu fürchtet den Zusammenbruch der Palästinensischen Autorität, zu dem er selbst beigetragen hat

Die PA ist für die Israelis ein Narkotikum: Es erlaubt ihnen, Millionen staatenloser, entrechteter Palästinenser zu beherrschen, ohne die Kosten tragen zu müssen.

Peter Beinart
6. Jan 2016


Benjamin Netanyahu ist beunruhigt, dass die Palästinensische Autorität aufgeben könnte. Laut Barak Ravid, hat er zweimal das israelische Sicherheitskabinett einberufen, um die Perspektive zu diskutieren seit dem letzten Dezember. Es erinnert mich an ein Zitat aus dem 2003-Film, Cold Mountain: “Sie machten das Wetter, und danach standen sie im Regen und sagten: „Shit, es regnet.“

Die Palästinensische Autorität (PA), die als Teil der Oslo-Abkommen 1993 geschaffen wurde, entstand auf einem (gegenseitigen) Abkommen: Israel sollte eine palästinensische Führung erhalten, die sein Existenzrecht anerkennt und die West Bank bewacht, so müssten die 19-jährigen Israelis nicht länger durch jedes Dorf und jede Stadt patrouillieren. (Eine Maßnahme, die seit Ausbruch der ersten Intifada im Jahr 1987 noch gefährlicher geworden war). Im Gegenzug würden die Palästinenser das Embryo eines Staates (einen Ministaat) erhalten. Die PA sollte nur fünf Jahre bestehen bleiben. Danach vermuteten die meisten Palästinenser, dass die PA nicht die Überwachung für Israels Besatzung, sondern für ihr neues Land vornehmen würde.

Um (zusammen) zu arbeiten, erforderte die Abkommen, dass jede Seite Vertrauen in die andere gewinnt. Je mehr Sicherheit die PA Israel verschaffte, desto mehr würden die Israelis sie unterstützen, die Autonomie Je mehr Palästinenser glaubten, dass Israel ihnen einen Staat gewährte, desto bereitwilliger wären sie, sich selbst im Auftrag Israels zu bewachen.

Im Jahr 1996, zu der Zeit, wo Benjamin Netanyahu erstmals Premierminister wurde, war dieses Vertrauen bereits zerbrochen: Für die Israelis stellten die Selbstmordattentate Mitte der 1990 Jahre ein Bruch der palästinensischen Seite der Abmachung dar, für die Palästinenser stellte das Siedlungswachstum einen Bruch der Abmachung der israelischen Seite dar. All das schwächte die Palästinensische Autorität.

Aber vor Netanyahus Wahl glaubten noch 44 Prozent der Palästinenser, dass aus der Palästinensischen Autonomie ein Staat würde. Laut dem palästinensischen Meinungsforscher, Khalil Shikaki, war diese Zahl innerhalb eines Jahres nach seiner Amtsübernahme Zahl auf 30 Prozent zurückgegangen. Nach den Worten des verstorbenen Ron Pundak, eines der Oslo-Architekten, war sie gefallen...: “Netanyahu sabotierte den Friedensprozess unaufhaltsam und tat alles, um seine palästinensischen Partner zu delegitimieren.”

Um fair zu sein, die Palästinenser delegitimieren sich auch selbst: Yasser Arafat bekämpfte nicht konsequent den Terrorismus, bisweilen schürte er ihn. Aber, indem Netanyahu den Palästinensern bewies, dass er nicht die Absicht hatte, ihnen einen lebensfähigen Staat zu geben, untergrub er die politische Abmachung, auf der die palästinensische Sicherheitskooperation beruhte. “Ich beabsichtige keinesfalls, irgendeine Siedlung aufzulösen,” erklärte Netanyahu im Jahr 1998. Tatsächlich führte er, außer 170 illegalen Außenposten, eine große neue (Siedlung) in Har Homa ein, wie Akiva Eldar und Idith Zertal in ihrem Buch „Lords of the Land“ (Herren des Landes) detailliert beschrieben. “Weder Präsident Clinton, noch Außenministerin Albright glaubte, dass Bibi ein echtes Interesse hatte, Frieden zu verfolgen,” bemerkte der US-Gesandte Demis Ross. Nachdem Bibi aus dem Amt schied, gab Bibi selbst zu, indem er prahlte, dass während seiner Zeit als Premierminister: “Ich den Prozess unterbunden habe, Land fortzugeben.”

Als Netanyahu als Premierminister im Jahr 2009 zurückkehrte, hatte die PA ein Jahrzehnt ihres ursprünglichen Auslaufdatum überschritten, und das politische Abkommen, das diese stärkte, war noch mehr beschädigt worden, für die Israelis: durch die Gewalt der Zweiten Intifada und für die Palästinenser: durch das anhaltende Wachstum der Siedlungen. Trotzdem gab es noch einen Funken Hoffnung. Unter Präsident Mahmoud Abbas and Premierminister Salam Fayyad waren die palästinensischen Sicherheitskräfte professioneller, geworden und erhielten Lob von ihren israelischen Amtskollegen. Im Jahre 2008 hatte Ehud Olmert das weitreichendste Zweistaaten-Angebot gemacht, das jemals von einem israelischen Premierminister unterbreitet wurde. Auch Abbas hatte dramatische Konzessionen gemacht , auch hinsichtlich der Rückkehr der Flüchtlinge.

Dann (aber) kehrte die Bibi-Abbruch-Crew zurück. Netanyahu zog Olmerts Angebot zurück und bot nichts als Alternative an. Unter internationalem Druck bestätigte er die Idee eines palästinensischen Staates im Sommer 2009, wies jedoch den Gedanken energisch zurück, dass dieser auf den Grenzen von 1967 zuzüglich eines Gebietsaustauschs basierte. Somit lehnte er die Parameter ab, die der Kern jeder ernstgemeinten Verhandlung über ein Zweistaaten-Angebot in der Vergangenheit gebildet hatten. Dann erklärte er, im Jahre 2014, dass er irgendeinen palästinensischen Staat nicht länger unterstützen werde.

Nochmals, die Palästinenser sind nicht schuldlos. Die PA ist autoritär und korrupt, und die Westbank-Palästinenser können keine neuen Führer wählen, da weder Abbas, noch Netanyahu, noch Barack Obama eine weitere freie Wahl, die die Hamas gewinnen könnte, riskieren will. Aber der einzige hauptsächliche Grund für die Legitimitätskrise ist simpel: Die Palästinenser unterstützten sie (die PA) als Mittel im Hinblick auf die Eigenstaatlichkeit. Sie haben ihre Unterschrift nicht gegeben, um ihre eigene Knechtschaft zu bewachen.

Wie Salam Fayyad erklärte, als er als PAs Premierminister in 2013 zurücktrat: “Das Besatzungsregime ist etablierter, ohne irgendein Zeichen dafür, dass sie begonnen hat, ihren Zugriff auf unser Leben aufzugeben... Unser Volk fragt sich, ob die PA imstande ist, das zu liefern (erreichen).“

Nun will Bibi, der eine Karriere damit verbracht hat, die PA zu unterminieren, diese über Wasser halten. Der Grund ähnelt dem jedes kolonialen Verwalters des 19. Jahrhunderts: Indirekte Herrschaft ist billiger. Warum Israelis senden, um den Unrat aufzusammeln und nach Terroristen in Qalilya zu jagen, wenn das die Palästinenser für dich tun werden, besonders, wenn ausländische Geldgeber weitgehend ihre Kosten übernehmen?

Aber sie werden das auf Dauer nicht mehr tun. Für Israelis ist die Palästinensische Autorität ein Narkotikum: Es gewährt ihnen den Vorteil, Millionen staatenloser, entrechteter Palästinenser zu beherrschen, ohne dafür die Kosten tragen zu müssen. Aber die Kosten beginnen zu steigen. Sie steigen so, wie die Sicherheit in der Westbank zusammenbricht und die Palästinenser mit erschreckenden, ungerechtfertigten Gewalttaten beginnen. Und sie steigen so, wie langsam aber unaufhaltsam die BDS-Bewegung (Boykott-, Desinvestitionen und Sanktionsbewegung) Israel in der gesamten Welt isoliert.

Wenn die Palästinensische Autorität gänzlich zusammenbricht und Chaos in der Westbank um sich greift, werden die Kosten sogar noch steigen, da Israel seine Soldaten senden muss, um erneut in den palästinensischen Dörfern und Städten, von Haus zu Haus zu patrouillieren, obwohl deren Bewohner sie abgrundtief hassen.

Die PA zu retten, falls dies überhaupt noch möglich ist, würde einen fundierten Umschwung in der israelischen Politik erfordern: ein wirkliches Einfrieren der Siedlungen, ein Zweistaaten-Angebot in den Parametern von Clinton, Unterstützung einer palästinensischen Koalitionsregierung, die den Weg für palästinensische Wahlen ebnen kann.

Um mitzumachen, müsste Hamas geloben, den Willen des palästinensischen Volkes zu akzeptieren, wenn dieses ein Zweistaaten-Abkommen durch ein Referendum befürwortet. Wenn Israel will, dass Hamas verlieren soll, könnte es Marwan Barghouti, den noch lebenden, populärsten palästinensischen Politiker und Vertreter der Zwei Staaten-Lösung, aus dem Gefängnis entlassen.

Bibi denkt nichts von alledem. Er hat seine Wahl bereits getroffen: ein Staat, vom Fluss bis zum Meer, in dem die Juden sich ihrer Staatsbürgerschaft erfreuen, die Westbank-Palästinenser nicht. Aber den Konsequenzen seiner Wahl will er nicht ins Auge sehen. Lieber würde er in den sich verdunkelnden Himmel schauen und sagen: „Shit, es regnet.“
(Deutsch: Inga Gelsdorf)
 

Israel sprüht Herbizide auf Felder im Gazastreifen

Israel hat am 27. Dezember 2015 offiziell zugegeben, dass israelische Flugzeuge Chemikalien über den Feldern im Gazastreifen versprühten und die Ernte zerstӧrten, eine zusӓtzliche Bestrafung der palӓstinensischen Bevӧlkerung, die bereits unter der seit 2007 andauernden israelischen Blockade und den fortgesetzten israelischen Angriffen auf den Gazastreifen leiden.

Wael Thabet vom Landwirtschaftsministerium in Gaza sagte, dass mehrere Bauern berichteten, wie israelische Flugzeuge ihre Felder wiederholt mit Pestiziden besprüht und Spinat, Erbsen, Petersilie und Bohnenanpflanzungen zerstӧrt hatten.

Die israelische Armee gab zu, dass sie einige Tage vor Weihnachten Herbizide und Keimhemmungsmittel über beinahe 500 Hektar Ackerland in der Nӓhe des Grenzzaunes sprühte, um “optimale und fortgesetzte Sicherheitsoperationen zu ermӧglichen.”

Shai Grunberg, ein Sprecher der israelischen Organisation Gisha sagte: “ Der Einsatz von Pestiziden, die die Ernte zerstӧren, wie das Feuern auf Menschen jeglichen Alters in der Nӓhe des Grenzzaunes gefӓhrdet die Zivilbevӧlkerung und ihren Lebensunterhalt.”

Der Einsatz von Ernte-zerstӧrenden Chemikalien wurde im neuen Jahr fortgesetzt: Am 5. Januar 2015 flogen israelische Dronen den Feldern bei Khan Younis im Süden des Gazastreifens und vernichteten Spinat-, Erbsen- und Zucchinipflanzen durch das Versprühen von Herbiziden.

Die israelische Besatzungsarmee erklӓrte, dass die Vegetation in der Grenzzone zerstӧrt wurd, um freie Sicht auf mӧgliche Angreifer zu erlauben. In der Vergangenheit wurden israelische Bulldozer und Panzer eingesetzt, um die Vegetation zu zerstӧren. Gazas Felder im Grenzbereich werden von der israelischen Armee bei den wiederholten Invasionen des Küstenstreifens benutzt, wenn die Panzer der Armee dort Stellung beziehen.

Unbewaffnete Bauern und Altmetallsammler wurden in diesem von Israel einseitig erklӓrten Sperrgebiet im Gazastreifen in der Vergangenheit beschossen, verwundet und in einigen Fӓllen getӧtet.

Wie weit sich die von Israel erzwungene No-go Zone vom Grenzzaun in den Gazastreifen ausdehnt, ist nicht klar:

Die israelische Armee hat widersprüchliche Informationen über die Reichweite der No-go Zone und die Kriterien für den Schussbefehl gegeben:

 

In den vergangenen Monaten sollten Zivilisten sich 300 Meter vom Zaun fernhalten, Bauern zu Fuss 100 Meter.

Wie Gisha berichtet, variieren diese Distanzen in den verschiedenen Grenzgebieten. Nach welchen Kriterien unterschieden wird, wer Bauer, Zivilist oder Kӓmpfer ist, wurde nicht gesagt.

 

Im Vietnamkrieg haben die USA Agent Orange, Napalm und andere Herbizide und Entlaubungsmittel eingesetzt, um weite Teile des vietnamesischen Dschungels als Teil der militӓrischen Strategie zu zerstӧren. Die verheerenden Folgen für die Bevӧlkerung und die Umwelt führten zu einer weltweiten Kampagne zur Einschrӓnkung dieser Form der Kriegsführung durch die “Environmental Modification Convention” von 1978. Israel hat diese Konvention nicht unterschrieben. 

Zusӓtzlich zur tӧdlichen Pufferzone im Gazastreifen setzt Israel auch eine maritime “No-fish Zone” in Gazas Küstengewӓsser durch. Israel beschrӓnkt das Fischen auf eine etwa 6 Seemeilen breite Zone; palӓstinensische Fischer wurden wiederholt mit Wasserwerfern und Gewehrschüssen angegriffen, gezwungen, ihre Boote zu verlassen, manchmal festgenommen und in einigen Fӓllen sogar getӧtet.  Die Fischereiindustrie hat unter diesen militӓrischen Massnahmen sehr gelitten, die Wirtschaft in Gaza verlor wichtige Arbeitsplӓtze und die Ernӓhrung der Bevӧlkerung, ohnehin dezimiert durch die israelischen Importverbote, wurde weiter reduziert durch den Verlust einer wichtigen Proteinquelle.

Israel zog seine Siedler und Soldaten vor zehn Jahren aus dem Gazastreifen ab, kontrolliert aber immer noch die Grenze zu Land, zu Wasser und in der Luft. Gazas Grenzübergang nach Ӓgypten ist nur für Passagiere. Die derzeitige ӓgyptische Regierung unter Al Sisi ӧffnet Rafah nur selten. Unter dem abgesetzten Prӓsidenten Morsi konnten die Palӓstinenser in Ӓgytpen einkaufen gehen und Medikamente, Nahrungsmittel und andere Produkte einführen, die von Israel beschrӓnkt oder verboten werden.

Die palӓstinensische Nachrichtenorganisation IMEMC berichtete am 6. Januar, dass das Boot eines palӓstinensischen Fischers von der israelischen Marine beschossen und in Brand gesetzt wurde. Der Fischer befand sich in einer von Israel genehmigten Fischfangzone. Seit dem Waffenstillstand vom Ende des Jahres 2014 haben die Fischer in Gaza tӓglich von neuen Angriffen der israelischen Marine auf ihre Boote, von Festnahmen und Gewehrfeuer, berichtet.

 

http://www.imemc.org/article/74468; siehe die Webseite der Internationalen Solidaritӓsbewegung, wo zahlreiche Berichte über israelische Angriffe auf Bauern, Fischer und Demonstranten in der Grenzzone Gazas zu finden sind. http://palsolidarity.org/

http://972mag.com/idf-admits-spraying-herbicides-inside-the-gaza-strip/115290/
https://www.middleeastmonitor.com/news/middle-east/23034-gaza-israeli-planes-spray-chemicals-ruin-farmland
http://sputniknews.com/middleeast/20151229/1032470597/israel-sprays-poison-gaza-crops.html#ixzz3voTA1pZ3
http://www.march-against-monsanto.com/planes-now-mass-spraying-pesticides-as-a-weapon-of-war-in-the-middle-east/

http://www.imemc.org/article/74453

Übersetzt von Martina Lauer

Wacht auf, arabische Bürger von Israel!
 Gideon Levy_06.01.2016

 

 Wacht auf, arabische Bürger von Israel!
 
Gideon Levy_06.01.2016

Stell dir vor, was es heißt, heute ein arabischer Büger in Israel zu sein – nur Angst und Verzweiflung. Kein Jude der Welt, nicht einmal im "anti-semitischen" Frankreich und wahrscheinlich nicht einmal im "satanischen" Iran, lebt unter einem solchen Regime von Angst, Verlust und Ausgrenzung. Du läufst in den Strassen von Tel Aviv, begleitet von Angst und (dem Gefühl der) Erniedrigung. In Jerusalem kannst du auch erschossen werden. In Afula wirst du verbannt. Besser nicht in deiner Sprache sprechen, es ist nicht ratsam sich wie ein Araber zu kleiden. Sei ein Jude auf der Strasse und ein Araber zu Hause.

Am besten du bleibst zu Hause. Aber zu Hause kannst du von der Polizeitruppe zur Aufstandsbekämpfung überfallen (und dein Haus durchsucht) werden, die mit der Namensliste des Shin Bet arbeitet – vielleicht bist du ein heimlicher Terrorist. Du willst von all dem ins Ausland entfliehen? Auf dem Weg dorthin wirst du am Ben Gurion-Flughafen demütigend behandelt. Auf dem Weg zurück wirst du aus dem Flugzeug geholt, auf die Forderung einer wütenden Menge hin. Vielleicht werden wir bald Flüge 'for Jews only' haben.

Du lebst in deinem Land auf Bewährung. Keine Behörde wird dir helfen. Keine Regierung wird dich retten. Die Gerichte diskriminieren dich, das Budget diskriminiert dich. Die Knesset ist rassistisch, die Medien ultra-nationalistisch. Solidaritätsbekundungen von jüdischen Israelis gibt es seltener. Niemand ist bei den Aegean Airlines aufgestanden, um die jüdische Ehre zu retten. Meistens steht überhaupt niemand mehr auf. Sogar im liberalen Ramat Aviv ist es schwer ohne Angst ein arabischer Bauarbeiter zu sein. Ihre Häuser bauen, ihre Strassen reinigen, ihren Müll wegfahren ist o.K., aber sei kein Araber. 

All das geschieht, wenn eine Generation herangewachsen ist, die versucht sich in einen jüdischen demokratischen Staat gegen dessen Willen zu integrieren. Die israelische Antwort auf die Integrationsbemühung ist Benjamin Netanyahu. Du wolltest Apotheker in Superpharm sein, sprichst einen neuen arabisch-hebräischen Dialekt, liest Yediot Ahronot und schaust Kanal 2? Es wird dir nichts Gutes bringen.

Aber paradoxerweise liegt der Schlüssel zur Rettung der israelischen Demokratie in den Händen dieser getretenen Minderheit. Wenn die palästinensischen Bürger von Israel, die "arabischen Israelis" (nach dem Namen, den man ihnen aufgezwungen hat), die Kapitulation und die Kriecherei wählen, ist Israels Demokratie zum Untergang verurteilt. Je mehr sie sich ergeben, umso mehr wird auf ihnen herumgetrampelt, und mit ihnen wird auf der Demokratie herumgetrampelt. Von der jüdischen Mehrheit wird sie nicht gerettet werden – die steht ihrem Schicksal gleichgültig gegenüber, vielleicht sieht sie eine Gefahr – aber das ist nur diese Minderheit, deren Kampf für die Demokratie der Kampf für ihr Zuhause und ihr Schicksal ist.

Es ist die dritte Generation der Nakba, und Wunder aller Wunder: die Araber können die sein, die bestimmen, welche Art von Regierung wir haben werden. Die erste Generation war von der Katastrophe gelähmt, die zweite versuchte ihren Weg kleinlaut und mit Entschuldigungen zu machen. Jetzt hat sich die dritte Generation erhoben, sie könnte die erste für eine Genesung (Erholung) und Neubelebung sein. Jetzt gibt es eine Joint List in der Knesset, die für den Beginn einer Änderung stehen kann, und dort gibt es eindrucksvolle, stolze junge Leute, die es nicht akzeptieren gedemütigt zu werden wie ihre Eltern. Diese Gelegenheit darf nicht versäumt werden.

Diese Aufgabe (mission) ist beinahe eine Unmögliche. Die jüdische Gesellschaft ist voller Angst, Gewalt, Hass und Arroganz. Die Hetzkampagnen, die Kampagnen der Angstmache und die Hasskampagnen waren erfolgreich. Ein Terrorist von Arara genügt und sie springen in die Höhe. Israelis, die über den Wildwuchs unter den Siedlern sprechen, sprechen über die ganze arabische Community als fünfter Kolonne. Arabische Freunde, ihr müsst nicht still sein. Ihr müsst nicht euer Haupt beugen.

Natürlich ist es leicht zu predigen und schwer zu tun. Es ist schwer zu tun, wenn es da so wenig jüdische Partnerschaft gibt. Die staatlichen Stellen (die Autoritäten) und die Mehrheit sind gegen euch. Euch ist viel aufgebürdet – Jugoslavien, ja oder nein; Demokratie, ja oder nein; sogar die Chance einer Zwei-Staaten-Lösung. In der jüdischen Gesellschaft gibt es nicht mehr genügend Kräfte, um für diese Sachen zu kämpfen. Sie sind geschlagen. Jetzt ist auch schon Ramat Aviv euch gegenüber feindselig.

Der Weg ist weit, aber die Richtung ist klar: sich nicht ergeben. Eine eindrucksvolle, verheißungsvolle repräsentative Arabische Liste arbeitet bereits in der Knesset, aber sie wird boykottiert. Ihr dürft darüber nicht weiter schweigen. Ihr habt den Juden schon genug in allen Dingen nachgegeben. Schaut, was die Siedler erreicht haben, und sie sind eine kleinere Minderheit, wenn sie auch unter viel besseren Bedingungen operieren. Also wacht auf, Araber! Es wird (auch) gut sein für die Juden.

Quelle Übersetzung: K. Nebauer

Niedergang des Anbaus von Blumen in Gaza wegen Blockade und Mangel an Geld - 05.01.2016 - Saud Abu Ramadán - In dieser Saison ist es für Abdullah Siam noch schwieriger als sonst geworden Blumen in Gaza anzubauen und nach Europa zu exportieren, vor allem wegen der israelischen Beschränkungen und dem Mangel an Geldern aus dem Ausland, die früher sein Geschäft in Schwung gebracht haben.

"Ich habe anstelle der Blumen Gemüse angebaut, um den Dünger zu nutzen", kommentiert dieser Bauer aus Khan Younis im Süden des Gazastreifens gegenüber EFE und klagt, dass ihm der Export von Blumen noch vor wenigen Jahren große Gewinne gebracht habe.

In den letzten zehn Jahren pflegte Siam auf 1,3 ha verschiedene Sorten Blumen anzubauen, vor allem rote Rosen und Nelken, in der letzten Zeit aber pflanzt er sie nur noch auf 1.000 qm an und bringt sie auf den lokalen Markt.

"Ich pflegte meine Blumen in Europa und in arabischen Ländern zu verkaufen, aber in den letzten zwei Jahren konnte ich die Blumen nur auf den Märkten in Gaza verkaufen", klagt er.

Hinter ihm liegen die Jahre, in denen jeder Hektar Blumenanbau für gewöhnlich mindestens 5.000 Dollar Gewinn einbrachte.

"Mit dem Gemüse kann ich nur 20% des Gewinns, den ich mit dem Export der Blumen nach Europa hatte, erzielen", berichtet Siam.

Als Hauptgrund für den Geschäftsrückgang verweist er an erster Stelle auf die israelischen Beschränkungen seit 2007 für die Produkte, die nach Europa exportiert werden.

Das einzige, was Bauern wie Siam bei den großen wirtschaftlichen Verlusten bleibt, ist sich damit zu begnügen weiterhin ihr Land zu nutzen: "Die Blumen waren in europäischen Ländern unsere wunderschönen Botschafterinnen und auch eine Quelle für ein gutes Einkommen. Wer wird uns für die Verluste entschädigen?"

Bevor der Blumenanbau ins Trudeln geraten ist, stand der Küstenstreifen am Mittelmeer damit an fünfter Stelle in der Welt; es wurden Blumen von bester Qualität kultiviert, vor allem Rosen mit einem ganz besonderen Duft.

Für Projekte, die den Sektor beleben sollten, pflegte Holland Schirmherr zu sein und Gelder zu bestimmen; und es monopolisierte die Vermarktung der Blumen von Gaza zwischen 2005 und 2012, weswegen es in dieser Zeit zahlreiche (solcher) Unternehmen gab.

Offizielle palästinensische Quellen schätzen, dass Holland jährlich 3 Millionen Dollar für diesen Wirtschaftsbereich gegeben hat, der sich nach draußen orientierte und dem Gazastreifen einen Platz auf dem internationalen Markt sicherte.

Ghasan Qasem, Vertreter der Gewerkschaft für den Anbau von Blumen und Erdbeeren in Gaza verwies gegenüber EFE darauf, dass Holland die Finanzierung dieser Projekte 2012 unterbrach, was zusammen mit den israelischen Beschränkungen für den Export von Blumen das Ende einer Ära bedeutete.

"Das war ein harter Schlag für das Geschäft und die Ursache für den Niedergang", kommentierte er, bevor der hohe Salzgehalt im Grundwasser von Gaza und die Zerstörungen durch den letzten kriegerischen Konflikt mit Israel im Sommer 2014 die Zukunft in diesem Bereich zerschlugen.

Der Anbau und Export von Blumen im Gazastreifen erreichte seinen Höhepunkt in der Zeit von 2003 bis 2006, als die Bauern mehr als 40 Millionen Blumen verschiedener Sorten nach Europa und in arabische Länder der Region zu exportieren pflegten.

2007 verhängte Israel eine strenge Blockade über den Gazastreifen und erklärte ihn nach der (Regierungs-)Übernahme durch die Hamas zum feindlichen Territorium, was den Export verschiedener Produkte einschließlich aller Arten landwirtschaftlicher Produkte be(ver)hinderte.

Internationale Organisationen weisen darauf hin, dass acht Jahre später die israelische Blockade und die interne Spaltung Palästinas die Armut und die Arbeitslosigkeit in alarmierende Höhen getrieben haben.

Nach internationalem Druck vor allem aus der EU lockerte Israel die Beschränkungen und genehmigte einen reduzierten Export von 15 Millionen Blumen.

Tachsin al-Saqa, Direktor der Vermarktung(sabteilung) im Landwirtschaftsministerium von Gaza, erklärte gegenüber EFE, dass im ganzen Gazastreifen derzeit jährlich auf 5.000 qm Blumen für den lokalen Verkauf angebaut werden.

"Die Kosten für den Anbau von Blumen sind wegen der israelischen Blockade und den Beschränkungen für den Export sowie wegen des Fehlens internationaler Gelder und der hohen Kontamination des Grundwassers sehr hoch", fasst al-Saqa zusammen, er vertraut aber trotzdem darauf, dass es in der "nächsten Saison besser wird".

Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59525    Übersetzung: K. Nebauer 

Einwohner von Hebron: weiterhin demütigende Kontrolle in der Altstadt - 30.12.2015 - Die im letzten Monat vom israelischen Militär verhängten verstärkten Kontrollen haben weiterhin das Leben tausender Palästinenser unterbrochen und gestört, sagten Einwohner. Gebiete in der Altstadt wurden im Dezember zur militärischen Sperrzone erklärt, dabei wurden Geschäfte gezwungen zu schliessen und Palästinenser müssen sich für spezielle Genehmigungen zum Passieren der 18 militärischen Kontrollpunkte im Zentrum der Stadt registrieren lassen. 

Suzan Jabir, eine Einwohnerin von Hebron und Volontärin bei der Menschenrechts-gruppe B'Tselem, erzählte gegenüber Ma'an, dass die militärischen Checkpoints rund um die Ibrahim-Moschee, den alten Marktplatz und das Jabir-Viertel Plätze einer demütigenderen Behandlung als jemals zuvor geworden sind.

"Die israelischen Besatzungskräfte kontrollieren (inspect) jedes Kind, jede Frau, jeden Mann", vierundzwanzig Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, sagte Suzan.

"Ich bin mehrere Male von israelischen Soldaten kontrolliert worden, und als ich bat, sie sollten eine Frau, eine Soldatin holen für die Kontrollen an Frauen, wiesen sie das zurück und drohten auf mich zu schiessen, wenn ich ihren Befehlen nicht nachkäme", erzählte Suzan gegenüber Ma'an.

Vor jedem Checkpoint ist (auf der Strasse) eine Schrift in arabisch zu lesen: "Stopp für Kontrolle", sagte Suzan zu Ma'an; das israelische Militär halte (dort) stundenlang Leute an und zwinge sie reglos mit dem Gesicht zu einer Wand zu stehen.

Suzan sagte, das Militär "demütige, töte und verhafte Männer, Frauen, Kinder und alte Leute... der einzige Vorwand ist die Sicherheitsobsession und die angebliche Angst vor Messerattacken". Zu denen, die nach Aussagen der Einwohner unter der Präsenz des israelischen Militärs leiden, sind Schulkinder und Lehrer, deren Schulen in und um die Altstadt von Hebron liegen.

Suzan erzählte Ma'an gegenüber, dass Lehrer der lokalen al-Muyanabby-Schule durch zeitraubende Kontrollen gehen müssen, während die Schüler in den angrenzenden Gassen warten, um im Schutz von Erwachsenen ihren Weg "durch die mit schwer bewaffneten Soldaten besetzten Checkpoints" zu machen.

Die Palästinenser sind die Behandlung, von der Suzan berichtet, seit der Teilung der Stadt nach den Oslo-Abkommen 1997 gewohnt. Der Großteil der Stadt wurde unter die Jurisdiktion der Palästinensischen Autonomiebehörde gestellt, die Altstadt und ihre Umgebung, als H2 bekannt,  unter die militärische Kontrolle der Israelis.

In diesem Gebiet leben 30.000 Palästinenser und unter dem Schutz der israelischen Armee rund 800 israelische Siedler. Einwohner von Hebron berichten häufig über Angriffe und Schikanen von Seiten der Siedler, die sie in Anwesenheit der Soldaten verüben.

Ein Einwohner aus dem Jabir-Viertel der Altstadt von Hebron, Arif Jabir, sagte gegenüber Ma'an, die Bewohner seines Viertels und des Viertels al-Salam müssten "alle 50 Meter" durch einen Checkpoint durch "demütigende Kontrollen (inspections)" gehen.

Inzwischen werden hunderte palästinensische Familien, die dort leben, von den israelischen Behörden daran gehindert, ein Haus zu bauen oder zu renovieren, ihr Fahrzeug zu fahren oder zu bestimmten Zeiten durch dieses Gebiet zu gehen, sagte Arif.

"In einer Strasse, die man hier als al-Husayn-Strasse kennt, dürfen Palästinenser nicht auf dem Asphalt gehen und sind gezwungen schmutzige Strassen zu benutzen", erzählte Jabir Ma'an.

Israelische Patrouillen und Überwachungskameras sind in den Strassen, um die Bewegung von Palästinensern zu verhindern, während sich israelische Siedler frei in dem Gebiet bewegen, das der illegalen Siedlung Kiryat Arba benachbart ist, fügte Jabir hinzu.

Auf Grund der Dokumentation von Restriktionen in dem Gebiet, die die israelische Armee errichtet hat, nachdem eine Unruhewelle seit Oktober durch das besetzte palästinensische Gebiet schwappt, sagte B'Tselem, die Restriktionen würden die israelischen Siedler in dem Gebiet schützen, während die größere palästinensische Öffentlichkeit bestraft würde.

Während die israelische Armee nach der Erklärung der militärischen Sperrzone im November versprochen hat, "weiterhin allen Einwohnern soweit wie möglich eine normale Lebensstruktur zu erlauben", sagte B'Tselem, dieses Statement sei ein "realitätsferner Ruf". "In Hebron hat es viele Tage keine normale "Lebensstruktur" gegeben, und die Maßnahmen, die im Namen der Sicherheit ergriffen worden sind, sind drakonisch und nicht von der Realität diktiert", sagte die Gruppe damals.

Das palästinensische Parlamentsmitglied Rami Hamdallah forderte letzten Monat die Präsenz palästinensischer Sicherheitskräfte in Teilen von Hebron, um für "Sicherheit und Schutz" der Palästinenser zu sorgen, aber diese Forderung muss erst noch erfüllt werden.

Quelle: www.maannews.com/Content.aspx?id=769579

Übersetzung: K. Nebauer 

Dem Winter in Gaza in Holzhütten trotzen, ohne Wiederaufbau
Saud Abu Ramadan - 10.12.2014

Eine kleine Hütte aus zusammen gesammeltem Holz ist die einzige Zuflucht der Familie von Umm Aatef Sawarkeh mit ihren vier Kindern in Beit Hanoun, unweit des Grenzzauns zu Israel, vor einem regnerischen Winter [...].

Ihr früheres Zuhause war ein solider zweistöckiger Betonbau, der ihnen Wärme bieten könnte und von Israel in der 50 Tage dauernden Militäroffensive bombardiert wurde. In der unmittelbaren Nachbarschaft der improvisierten neuen Wohnung der Sawarkeh gibt es ein paar Zimmer und eine Küche sowie ein kleines Bad ohne fließendes Wasser, ohne Abwasserkanal und ohne Strom. Trotz der Entbehrungen versichert Ashraf, der 18-j. Sohn von Umm Aatef, dass "in einer rudimentären Holzhütte zu leben viel besser ist als in einer der UN-Schulen, die als Zuflucht für Obdachlose dienen".

Von den 110.000 Palästinenser, die ihre Wohnung in diesem Sommer verloren haben, befinden sich noch immer 52.000 in UN-Schule [...].

"Sicher, die Schulen sind aus Zement und Beton gebaut und haben Wasser und Strom. Aber sie sind auch überfüllt mit obdachlosen Menschen, die Familien leben in Klassenzimmern, teilen sich Bäder und Küchen, es gibt keinerlei Privatsphäre", meint dieser Junge.

Am 12. Oktober haben die arabischen Geber und die internationale Gemeinschaft ein Abkommen geschlossen, nach dem 5.400 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des zerstörten und verelendeten Gazastreifens mit fast 2 Millionen Menschen bestimmt wurden.

"Das Leben in den Unterkünften der UNO ist extrem schwierig. Die Leute ertragen den Schmerz des Vagabundierens und vertrieben worden zu sein, und hoffen, dass der Prozess des Wiederaufbaus ihrer Wohnungen bald beginnt. Aber es sind schon 100 Tage vergangen und die Hoffnung wird unter der nicht endenden israelischen Blockade immer schwächer", klagt Sawarkeh.

Obwohl seit dem Waffenstillstandsvertrag zwischen Israel und den palästinensischen Milizen unter ägyptischer Meditation drei Monate vergangen sind, betont (Sawakeh), ist noch nicht genügend Baumaterial für die Durchführung von Reparaturen in den Gazastreifen gelangt.

"Niemand ist hier her gekommen, um sich diesen Ort anzuschauen und uns etwas Hilfe zu geben, damit wir unsere Häuser reparieren können", kritisiert Ashraf und klagt auch über die Nachlässigkeit der Verantwortlichen für den Wiederaufbauprozess.

"Die Menschen leiden sehr, weil sie keine Wohnung haben und sie niemand unterstützt. Sie hoffen ihre Häuser innerhalb eines Jahres wieder aufbauen zu können, aber sie befinden sich in einer unsicheren, unklaren Situation, (weil sie nicht wissen) was von israelischer Seite passieren kann", erklärt Fadel Abu Hin, Psychologieprofessor gegenüber EFE.

[...] Die Durchführung des Kontrollmechanismus (für die Einfuhr von Baumaterial nach Gaza) ist durch die Handhabung der israelischen Sicherheitsmaßnahmen blockiert, [...] dazu kommen verschiedene Komplikationen infolge mangelnden Einvernehmens unter der palästinensischen Parteien.

"Das Baumaterial wird nicht hereinkommen. Alles wird bleiben wie es ist (...). Und der Hauptgrund ist die Politik, es hat nichts zu tun mit der sozialen Lage der Menschen", klagt Naseem Abu Namea, Student an der Universität. 

Auch Haitam Gaben, Bewohner des Gazastreifens, zeigt sich pessimistisch und warnt  die palästinensischen Behörden, die internationale Gemeinschaft und jeden, der sich "um das Volk von Gaza Sorgen macht".

"Vor allem jetzt, im Winter, ist die wirtschaftliche Lage sehr kompliziert und hart, und sie ist schlechter geworden und wird noch schlechter werden. Wenn es keine Lösung gibt, wird die Situation für alle explodieren", bemerkt er.
Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=54156   -
Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer

IDF räumt ein, im Gazastreifen Herbizide gesprüht zu haben - Michael Schaeffer Omer-Man und Haggai Matar/ 28.12.2015 - Die Armee sagt, das Flächensprühen sei gedacht gewesen, um 'Sicherheitsoperationen zu ermöglichen'. Palästinensische Bauern sagen, hunderte Acres (1 acre=4.047 qm) mit Feldfrüchten seien beschädigt oder zerstört. Die israelische Armee hat bestätigt, dass sie letzte Woche im Gazastreifen Flugzeuge zum Sprühen eingesetzt hat, um die Vegetation zu vernichten - und vielleicht aus Versehen Feldfrüchte.

Laut offiziellen palästinensischen Stellen wurden durch das Sprühen mehr als 460 acres beschädigt. Die IDF hält nun seit Jahren auf der palästinensischen Seite der Grenze mit Gaza eine Todeszone ("no-go zone"). Jetzt scheint es, dass sie auch eine "no-grow zone" eingerichtet haben.

"Das flächenhafte Sprühen von Herbiziden und Keimhemmungsmitteln wurde letzte Woche entlang des Grenzzauns durchgeführt, um optimale und fortlaufende Sicherheitsoperationen zu ermöglichen", sagte ein Armeesprecher am Sonntag gegenüber +972.

Beamte des palästinensischen Landwirtschaftsministeriums erzählten ma'an news, Bauern hätten gesagt, israelische Flugzeuge hätten Felder, die in der Nähe der Grenze liegen, über mehrere Tage (mit) unverdünnt(en Mitteln) besprüht. Spinat, Erbsen, Petersilie und Bohnen seien laut Bericht in der ganzen Gegend von al-Qarrara östlich von Khan Younis und vom Wadi al-Salqa im zentralen Gazastreifen vernichtet worden.

Der Armeesprecher antwortete nicht auf eine weitere Frage wegen der Vernichtung von Feldfrüchten. In den israelischen Medien wurde über das Sprühen von Herbiziden in Gaza nicht berichtet.

Die IDF hat vor Jahren eine Todeszone, eine "no-go" Pufferzone entlang der Grenze mit Gaza eingerichtet. Die Armee hat in den letzten Monaten mindestens 16 Palästinenser getötet und mindestens 379 weitere verletzt, die die no go-Zone betreten oder sich ihr genähert hatten, die meisten von ihnen waren Teilnehmer an Demonstrationen entlang des Grenzzauns.
Bauern und Altmetallsammler sind regelmäßig Zielscheiben, wenn sie sich dem Zaun nähern. Palästinenser behaupten oft, dass die, auf die geschossen wurde, außerhalb der Verbotszone waren. Selten gibt es irgend einen Verdacht, dass diese Personen bewaffnet gewesen wären.

"Das Sprühen von Herbiziden, die Feldfrüchte vernichten, ebenso wie das Eröffnen von Feuer auf Leute jeden Alters und (beiderlei) Geschlechts in der Nähe des Zauns gefährdet das Leben von Zivilisten und richtet Schaden an (ihrem) Lebensunterhalt an", sagte Shai Grunberg, Sprecher für Gisha, einer israelischen Rechtshilfegruppe, die sich für die Gewährung von freier Bewegung für die Palästinenser in Gaza einsetzt. "Weil Israel den Gazastreifen substanziell kontrolliert, verlangt das internationale Recht von Israel, ein normales Leben im Gazastreifen zu erleichtern."

Aus einer militärischen Perspektive der Armee hilft ihr die Pufferzone Gegenmaßnahmen zu treffen, wenn Sprengfallen gelegt werden, gegen Hinterhalte und Grenzinfiltrationen. Bodentruppen kommen regelmäßig in den Gazastreifen, um Hindernisse für die freie Sicht der Armee zu beseitigen, einschließlich der Vernichtung von Strukturen (Gebäuden) und Bäumen. Man kann annehmen, dass die Logik hinter dem Sprühen von Herbiziden zur Entfernung (Vernichtung) von Laub und Feldfrüchten entlang der Grenze ist, eine Zone mit freier Sicht für die Soldaten zu schaffen, die Bedrohungen erkennen wollen.

Die israelische Armee hat über die Jahre widersprüchliche Informationen über die no-go Zone gegeben, einschließlich der speziellen Größe der Zone und ihres Vorgehens (Schiessen) gegen Zivilpersonen , die die Zone aus verschiedenen Gründen betreten. Nach Erklärungen, die in den letzten Monaten gegeben wurden, scheint es, dass sich die no-go Zone über 300m vom Zaun weg erstreckt, dass es aber Bauern erlaubt ist sich zu Fuß bis auf 100 m zu nähern. Diese Entfernungen tendieren laut Gisha von Gebiet zu Gebiet dazu zu variieren. Die Armee hat nicht offen gelegt, wie sie zwischen Bauern und anderen Zivilpersonen oder zwischen Zivilpersonen und Kämpfern unterscheidet.

"Ein grundlegende Prinzip des internationalen humanitären Rechts ist die Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten", schrieb die israelische Menschrechtsgruppe B'Tselem in einem Bericht über die no-go Zone in Gaza. "Wenn es unklar ist, ob die Personen Zivilisten oder Kämpfer sind, sind sie wie Zivilisten zu behandeln."

Während des Vietnam-Krieges haben die USA bekanntlich Agent Orange, Napalm, Herbizide und andere Entlaubungsmittel versprüht, um Dschungel für militärische Zwecke großflächig zu vernichten. Nachdem die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt bekannter geworden sind, hat die internationale Gemeinschaft  die Environmental Modification Convention eingeführt, die 1978 in Kraft getreten ist und Kriegsführung mit Herbiziden verbietet. Israel ist der Konvention nicht beigetreten.

Zusätzlich zu der Todes-Pufferzone entlang der Landgrenze, die die palästinensischen Bauern trifft, verhängt die israelische Armee ebenso strikt und manchmal mit tödlichen Folgen Restriktionen (Verbote) auf dem Meer, wo palästinensische Fischer fischen könnten.

Israel hat vor zehn Jahren seine Truppen aus dem Gazastreifen abgezogen, aber das israelische Militär kontrolliert noch immer seine Land- und Seegrenzen, den Luftraum, die maritime Zone, das Bevölkerungsregister, und es entscheidet, welche Personen und welche Güter in den Gazastreifen hineingelangen und den Streifen verlassen dürfen. Gaza hat auch eine Landgrenze mit Ägypten, der Rafah Grenzübergang ist nur ein Personenterminal, der oft geschlossen ist und nur von einer begrenzten Anzahl von Personen passiert werden darf.
Übersetzung: K. Nebauer

Warum sind Israelis über das Video von der 'Hass-Hochzeit' so schockiert?

Amira Hass - 27.12.2015

Dank dem Mainstream im Land ist das Westjordanland das Land der unbegrenzten Möglichkeiten für den durchschnittlichen Juden geworden. Das ist der Boden, der diese jungen Tänzer mit ihren hüpfenden Schläfenlocken und ihren Gewehren gedeihen ließ.

Der Abscheu, den der israelische Mainstream über das Video von der "Blut-Hochzeit" zum Ausdruck bringt, ist abstoßender als der Clip selber. Der Schock gilt der messianischen und störenden Darstellung des Siedlungsunternehmens, einem Werk von aufeinander folgenden Generationen des israelischen Mainstreams.

Die Polizei ist schockiert. Jeden Monat an Rosh Chodesh, dem Beginn eines neuen hebräischen Monats, wird im muslimischen Viertel der Altstadt von Jerusalem ein "sivuv she'arim" begangen. Das zeremonielle Umkreisen des Tempelbergs, begleitet von Schofarblasen und dem Lesen von Psalmen, wird von El Har Hamor organisiert, einer non-profit-Gesellschaft, die den Tempel wieder aufbauen will. Die israelische Polizei sorgt für die Sicherheit bei der Veranstaltung, die zwischen geschlossenen palästinensischen Läden stattfindet. Männer mit weißen Kippas tanzen mit hüpfenden Schläfenlocken – genau wie in dem Video – und hämmern auf die geschlossenen Türen.

Wie in der Dokumentation von Oktober singen auch sie Lieder, ähnlich denen im Video ("Brennt die Moschee nieder" und "Wir werden eines der beiden Augen von Palästina rächen – straft sie!" (Anspielung auf das jüdische Retaliationsrecht, 'Auge um Auge', Ü.), und während sich die Araber in ihren Häusern einsperren, singen sie "Tod den Arabern". Die Polizei ist nicht nur am Ort, sie versuchen auch die Lefties, die "Linken", daran zu hindern, die Veranstaltungen aufzunehmen.

Die Polizei des Distrikts Judäa und Samaria ist schockiert. Das ist der Polizeidistrikt, der Untersuchungen israelischer Gewalt gegen Palästinenser systematisch einstellt. Von 1.104 Untersuchungen auf Grund von palästinensischen Klagen wegen gewalttätiger Verletzungen oder Sachschaden im Zeitraum von 10 Jahren, von 2005 bis August 2015, wurden laut Yesh Din, einer Rechtshilfe-NGO,  in 940 Fällen bzw. in 91,6%  die Anklage eingestellt. In 85% der Fälle wurden sie wegen Versäumnissen (Versagen) der Polizei eingestellt. In 624 Fällen wurde als Grund "Täter unbekannt" angegeben, in 208 Fällen war es eine "ungenügende Beweislage".

Beispiele? Am Pessachabend 2011 verletzte eine Gruppe von Israelis Bruce Lee Eid von Burin, einem Dorf bei Nablus. Einer der Israelis schoss auf Eid und verletzte ihn schwer am Bauch und an der rechten Hand. Dieser Angriff war einer von vielen, die die Dorfbewohner davon abhalten sollten, auf ihrem eigenen Land zu bauen. Soldaten feuerten Tränengas auf die Palästinenser, die herbei eilten, um ihren Nachbarn zu schützen. Der Vorfall wurde gefilmt, die Herkunft der Attentäter (vom Givat Ronen Außenposten) war bekannt, aber der Fall wurde eingestellt.

In einem anderen Fall von Oktober 2011 begleiteten ein paar israelische Juden von Combattants for Peace Palästinenser vom Dorf Jalud zu ihrer ersten Olivenernte in zehn Jahren. In all diesen Jahren hat die israelische Armee (waren sie auch schockiert von dem Hochzeitsvideo?) sie davon abgehalten ihr Land zu bearbeiten, um Reibungen mit den Messianisten von dem lokalen Außenposten (wie Esh Kodesh) zu vermeiden.

Maskierte Israelis in Begleitung eines bewaffneten, unmaskierten Israelis in Zivilkleidung  (vielleicht der Geheimdienst-Koordinator) kamen, warfen eine Lärmgranate, schossen in die Luft und griffen die Erntearbeiter mit Schlagstöcken an,  wobei drei Israelis und zwei Palästinenser verletzt wurden. Soldaten und Offiziere der Grenzpolizei, die anwesend waren, feuerten Tränengas und Lärmgranaten auf die Palästinenser. Der Fall wurde trotz der verwundeten Israelis und der Anwesenheit von Soldaten, die Augenzeugen waren, geschlossen.

Die Kultur der "unbekannten Täter", der "ungenügenden Beweislage" und der untätigen Soldaten hat eine Atmosphäre des "wir können randalieren, keiner wird uns anrühren", wie man es im Video sieht.

Hier ein Fall, der keine reine Spekulation ist: Die Richter vom Obersten Gerichthof sind auch von dem Video "schockiert". Zwei von drei Richtern erlaubten letzte Woche einem Menschen, die eines Angriffs auf einen jungen Palästinenser überführt war, sich weiterhin gegen verschiedene Palästinenser zu vergehen (offend), indem er einen Weingarten auf privatem palästinensischem Land pflegt. Mit der Genehmigung des Obersten Gerichtshofs kann Zvi Strock, Sohn des Knessetmitglieds Orit Strock von HaBeit HaJehudi, weiterhin Fawzi Ibrahim von seinem Land weghalten, fünf Jahre, nachdem er sich das Land, das ihm nicht gehört, angeeignet hat.

Ein ganzes Jahr, nachdem ein Berufungskomitee der israelischen Armee angeordnet hat, dass Strock das Land zurückgeben muss, hat er das nicht gemacht. Jetzt hat er die Verlängerung auf ein zusätzliches, weiteres Jahr beantragt, damit der Prozess "friedlich" abgewickelt werden könne. Das klingt wie eine eindeutige Drohung: wenn er früher von dort weg muss, wird es nicht friedlich sein. Der Mainstream (der Staat und der Oberste Gerichtshof) hörte die Drohung und gab nach.

Netanyahu ist "schockiert", auch er - Premierminister Benjamin Netanyahu ist schockiert, der Verteidigungsminister ist schockiert. Mit ihrer Genehmigung fahren dutzende Bulldozer fort, das Land von dutzenden palästinensischen Dörfern mit der Habgier von Immobilienhaien anzuknabbern, um Wohnungen für Juden zu bauen. Gehen Sie zu Modi'in Ilit, zu Alei Zahav, Barkan, Ariel. Ohne Tanzen und hüpfende Schläfenlocken macht der Staat viel mehr als die Tänzer von der "Bluthochzeit" konnten.

Dank dem Mainstream ist das Westjordanland für den durchschnittlichen israelischen Juden zum Land der unbegrenzten Möglichkeiten geworden. Es ist ein Ersatz für den Wohlfahrtsstaat, den sie mit einer Hingabe abgebaut haben, die einem Milton Friedman zur Ehre gereichen würde. Das ist der Boden, der diese jungen Tänzer mit ihren hüpfenden Schläfenlocken und ihren Gewehren aufsteigen hat lassen.

Dieser Messianismus wurde aus der unaufhörlichen Mißachtung des Völkerrechts und des Rechts geboren, das Siedlungen in besetzten Gebieten verbietet. Ihr gestörter Messianismus ist von den konsequenten, gestörten politischen Zielen des Siedlungsunternehmens genährt: der Hintertreibung der Möglichkeit in Gleichberechtigung und Frieden mit dem palästinensischen Volk in diesem Land zu leben. Genährt und (weiterhin) nährend. 

Quelle: www.theuglytruth.wordpress.com/2015/12/27/why-are-the-israelis-so-shocked-by-the-wedding-of-hate-wedding-video/     -   Übersetzung: K. Nebauer

Die israelischen Soldaten, die sich gegen die Besatzung stellen, stehen im Auge des Hurrikan
Agencia EFE - 17.12.2015

"Breaking the Silence", die NGO israelischer Soldaten, die die Aktivitäten der Armee öffentlich anprangert und gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete kämpft, steht im Auge des Hurrican und ist in den letzten Wochen Ziel der Angriffe der extremen Rechten und der Sanktionen der israelischen Regierung geworden.

Der israelische Unterrichtsminister Naftali Bennet hat am Dienstag angekündigt, er werde dieser Organisation von Soldaten und Veteranen verbieten in Schulen aufzutreten, wo sie vor Jugendlichen, bevor diese zum obligatorischen Militärdienst einberufen werden, über ihre Erfahrungen in der Armee sprechen.

"Unsere Kinder gehen zur Schule, um zur Verantwortung füreinander erzogen zu werden, nicht um die Soldaten zu beschimpfen", sagte der Minister und fügte hinzu, die  Aktivitäten der NGO seien "Lügen und Hetze" gegen die Streitkräfte.

Nach ihm ist es das Ziel von Breaking the Silence, "unseren Brüdern zu schaden, die uns verteidigen".

Einen Tag zuvor hat Verteidigungsminister Moshe Yaalon der Gruppe verboten, auf Militärbasen aufzutreten, beschuldigte sie "aus bösartigen Motiven zu handeln" und versprach, "dieses Phänomen zu bekämpfen".

Avichai Stoller, einer der Sprecher der NGO, versicherte, diese Verbote würden ihre Aktivitäten kaum treffen, weil nur sehr wenige davon in Schulen oder auf Militärbasen stattfänden, was aber nicht besage, dass er die Angriffe auf die Organisation nicht als "sehr schwer wiegend" ansehe.

"Im Bildungsbereich arbeiten wir v.a. mit Gruppen von Studenten und Jugendlichen, in vor-militärischen Akademien, sozialen Bewegungen und an anderen Orten, so dass dies kaum Konsequenzen haben werde", gibt er gegenüber EFE zu verstehen und fügt hinzu, das Problem sei, dass diese Minister der Bevölkerung "die Botschaft zu vermitteln versuchen, wir seien keine legitime Gruppe im israelischen Diskurs, was sehr traurig ist".

"Sie beschuldigen uns Feinde und Verräter zu sein, nur weil wir der Öffentlichkeit erzählen, wohin man uns schickt (wenn wir zur Armee gehen). Wir wurden geschickt, um den Staat Israel zu schützen, in manchen Fällen auch die illegalen Siedlungen zu schützen, und das einzige, was wir machen, ist, das den Zivilisten zu erzählen", erklärt er.

"Als israelische Patrioten lassen wir uns von der Rechten nicht zum Schweigen bringen, denn was wir tun, ist für die Zukunft Israels als demokratischem Staat zu kämpfen", urteilt er.

Er meint, dass es für die israelische Obrigkeit leichter ist mit Rechtfertigungen auf Kritik zu antworten, wenn diese von Palästinensern oder der internationalen Gemeinschaft kommt, als wenn sie von Soldaten kommt, die Zeugen "der tyrannischen Natur der Besatzung" und der Art, wie sie Tag für Tag die Palästinenser behandeln, waren.

In Israel "gibt es die, die gegen die Besatzung sind und sie beenden wollen, und die, die sie verewigen wollen. Diese beiden Parteien müssen das Recht haben, darüber zu sprechen und ihre Position öffentlich darzulegen. Aber zu sagen, jeder, der die Besatzung kritisiert, sei ein Verräter und seine Botschaft sei nicht legitim, bedeutet, dass es keine Demokratie gibt", klagt er.

Am Mittwoch hat eine Gruppe von Eltern gefallener Soldaten in einem Brief an Yaalon verlangt, er solle Breaking the Silence für gesetzeswidrig erklären (illegalisieren), weil sie der Meinung seien, "dass sie hinter der Verfolgung der Soldaten sind, Zeugenaussagen gegen sie sammeln, Angst in ihre Herzen pflanzen und sie zu Kriegsverbrechern zu machen".

In den letzten elf Jahren hat die NGO Zeugenaussagen von mehr als tausend Soldaten gesammelt, die unkorrektes und rechtswidriges Verhalten gegenüber Palästinensern beschreiben, und sie vor ihrer Veröffentlichung mit verschiedenen Quellen verglichen.

Außerdem machen sie Ausstellungen und halten Vorträge im Ausland.

Die nationalistische Studentengruppe Im Tirtzu (Wenn ihr wollt) hat unter anderen diese Organisation ausgesucht, um mit einem harten und polemischen Video, das diese Woche in sozialen Netzen veröffentlicht wurde, die Chefs von vier NGOs des Verrats zu beschuldigen.

Außerdem ist (Breaking the Silence) im Blickpunkt verschiedener legislativer Initiativen, die versuchen die Menschenrechtsorganisationen der Linken (in ihrer Arbeit, Ü.) einzuschränken, indem sie ihre Finanzierung erschweren (die meist aus dem Ausland kommt) oder ihre Repräsentanten verpflichten, etwas zu ihrer Identifikation zu tragen, wenn sie im Parlament sind.

Die Kritik hat sogar den Präsidenten des Landes, Reuven Rivlin, beschmutzt, den einige Minister, Abgeordnete und Gruppen der extremen Rechten kritisiert haben, weil er kürzlich an einer pazifistischen Konferenz in den USA teilgenommen habt, zu der auch Vertreter von Breaking the Silence eingeladen waren.

In einer aggressiven Debatte im Parlament hat gestern der Chef der Opposition, Issak Herzog, Premierminister Benjamin Netanyahu aufgefordert Rivlin zu verteidigen, worauf dieser antwortete "verurteilen Sie Breaking the Silence, eine Organisation, die die Soldaten der Armee in der ganzen Welt verleumden und daran arbeiten dem Staat Israel die Hände zu binden und zu verhindern, dass er sich selbst verteidigt".

Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59320
Übersetzung:K. Nebauer

"Sie befahlen uns uns auszuziehen, ein israelischer Soldat zielte auf uns und wollte schießen"

Isabel Perez/Gaza - 12..12.2015

 

                   In Gaza mehren sich die israelischen Angriffe auf palästinensische Bauern und Fischer, die (ja gar) nicht an der "Intifada von Jerusalem" teilnehmen.

                   El Diario.es spricht mit mehreren Betroffenen im Gazastreifen.

                   "Ich jätete Unkraut auf dem Feld. Plötzlich schossen sie auf mich. Die Kugel drang in ein Bein ein und explodierte dann im anderen", ezählt eine Opfer.

 

"Ich habe ihn gesehen. Ich habe gesehen, wie der Soldat auf den Ausguck gestiegen ist und auf uns zielte". Das sind die Worte, die Se'afa Abu Sa'id mit großer Mühe auszusprechen versucht. Die Kugel des israelischen Soldaten durchschlug ihren Unterkiefer von einer Seite auf die andere.

Ihr Gesicht ist geschwollen, die Schmerzen sind unerträglich, vor allem in der winterlichen Feuchtigkeit und Kälte, die begonnen hat, sie hat Blutergüsse und man sieht noch die Stiche der Nähte. Auch das Alter spielt eine Rolle: Se'afa ist eine 65-j. Frau.

Sie war am 1. Dezember mit ihrem Mann mit dem uralten Pferdekarren, auf dem sie auch das geerntete Gemüse transportieren, zu den Feldern gefahren. "Ich schaute zum Zaun und sah einen großen israelischen Soldaten, der uns von ferne beobachtete", erzählt Se'afa. Die beiden alten Leute befanden sich etwa 300m von der eigentlichen israelischen Grenze, der grünen Grenze, entfernt. "Als er in seinen Militärausguck ging, sagte ich zu meinem Mann, dass ich Angst hätte und dass wir schnell von dort weg sollten", sagt Se'afa [...] Ihr Mann fährt fort: "Aber wir waren dort nicht allein. Dort arbeiteten Leute, Bauern, sogar welche mit einem Bagger, die Erde holten und viel näher am Zaun waren als wir."

Aber sie waren es, auf die der Soldat schoss. "Wir sehen nicht wie Jugendliche aus, die Steine auf die Soldaten werfen", sagt der alte Mann. "Es gab dort sogar Gruppen von Jungen, die Steine warfen. Außerdem haben die Soldaten Feldstecher. Sie wissen, wer wir sind. Es war eine Ungerechtigkeit. Warum haben sie auf uns geschossen? Wir sind arme Leute, die zum Arbeiten gehen, nicht mehr!"

Seit die Welle von Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten begann, mehren sich die israelischen Angriffe auf Palästinenser, die nicht an den Zusammenstössen mit den israelischen Soldaten teilnehmen. Sie haben mit den Jugendlichen, die an der sogenannten "Intifada von Jerusalem" teilnehmen, nichts zu tun, es sind einfache Menschen, die auf dem Feld oder dem Meer arbeiten.

 

Willkürliche Schüsse auf Bauern

Überall in der Welt ist das erste, was die Bauern machen, wenn sie aufwachen: sie schauen, wie das Wetter ist, bevor sie an die Arbeit gehen. Im Gazastreifen müssen sich die Bauern aber erst vergewissern, wie es um die Sicherheit steht: Gibt es Angriffe auf die Bauern oder nicht? Haben die gepanzerten Bulldozer begonnen die Felder umzupflügen oder nicht?

Wenn es ruhig ist, ziehen sie sich an und gehen aufs Feld. So hat es auch Mohammed Abu Ta'ima vor etwa drei Wochen gemacht, ein 29-j. Bauer, der für seine Frau, eine Tochter und seine Eltern sorgen muss.
"Ich besitze ein Stück Land in Khuza'a (im Südosten des Gazastreifens). Das Feld, das am nächsten an der grünen Grenze liegt, ist etwa 300m von dort entfernt", erklärt Mohammed aus einer Wohltätigkeitsklinik. Seit er von einem Soldaten etwa 500m vom Zaun entfernt angeschossen wurde, arbeitet er nicht.

"Ich habe Unkraut auf einem Erbsenfeld gejätet. Alles war ruhig. Dann plötzlich, ohne einen Warnschuss, haben sie auf mich geschossen. Die Kugel durchschlug ein Bein und explodierte im anderen", fährt er fort. Beide Beine wurden bei einem einzigen Schuss verletzt.

Mohammed, der Krankenpfleger und ein Angehöriger, der ihm geholfen hat, zum Verbandswechsel in die Klinik zu kommen, scherzen: "Sie haben sich eine Kugel gespart. Zwei in eins."

Aber die Situation ist nicht zum Scherzen, obwohl die Palästinenser diese Tendenz zur Ironie haben. "Jetzt kann ich nicht arbeiten, nicht einmal beten", klagt Mohammed. "Meine Moral liegt am Boden. Ich habe nichts anderes gemacht als zu arbeiten, und sie haben auf mich geschossen. Warum? Ich verstehe nicht warum, alles war ruhig. Es gab keine Zusammenstösse, nichts. Nur ich habe auf dem Feld gearbeitet."

Die Palästinenser in diesem Gebiet im Osten des Gazastreifens denken, dass die Antwort auf dieses Warum klar ist: Israel versucht die Sicherheitszone an der grünen Linie einseitig zu vergrößern. "Sie möchten alle diese Felder behalten, uns das Land wegnehmen", erklärt Mohammed. "[...] Sie möchten, dass diese Felder von Gaza verschwinden."

 

Israelische Verhaftungswelle

Wenn die fruchtbarsten Felder des Gazastreifens nicht mehr bearbeitet werden können, stürzen seine Bewohner in eine tiefe Ernährungkrise und eine wirtschaftliche und soziale Krise. Das Gleiche geschieht beim Fischfang, eine traditionelle Einkommensquelle in der Küstenenklave, der in den letzten Monaten wegen der Verfolgung, Verhaftungen und der israelischen Angriffe mit Schusswaffen sehr schwierig geworden ist. Gerade wenn die besten Bedingungen für den Fischfang herrschen.

Salah Moqdad ist ein Palästinenser, der seit 50 Jahren in die Küstengewässer von Gaza hinausfährt. Er ist 67 Jahre alt und ist gerade frei gelassen worden. Am vergangenen Montag haben Boote der israelischen Marine sein Boot eingekreist, er und seine drei Kameraden wurden festgenommen.

"Wir arbeiteten zu viert, wie immer. Wir sind früh zum Hafen gekommen, haben unsere Namen registriert und fuhren los. Wir fahren nicht nahe an die Bojen heran, um Probleme mit den Israelis zu vermeiden. Sie sagen, dass wir nur 6 Seemeilen weit fahren dürfen. Wir fischen nur bis zu einer Entfernung von 5 Seemeilen", erzählt Salah mit müdem Gesicht, erst vor wenigen Stunden ist er nach Hause zurück gekommen, in das Flüchtlingslager Ashatti, nachdem er im Hafen von Ashdod inhaftiert gewesen war.

"Ein Soldat fing an mich anzuschreien: 'Nimm den Motor weg!' Ich stellte ihn ab und hob ihn aus dem Wasser hoch. 'Nimm den Motor weg!' schrie er mich wieder an. Ich sagte ihm: 'Aber wie soll ich ihn vom Boot wegtun?'  sagt Salah. Dann befahlen sie uns, uns auszuziehen. Ich sagte ihm, ich würde mich nicht ausziehen, denn wenn ich das machte, würde ich sterben. Ich nehme Tabletten für alles mögliche: Herz, Magen..."

Der 42-j. Mohammed al-Halabi war einer der Fischer, er erzählt, wie er seine Haut vor den Schüssen rettete: "Sie verlangten von uns, wir sollten uns ausziehen, ich sah, wie ein Soldat auf uns zielte und schiessen wollte, aber sein Gewehr versagte. Er versuchte es noch einmal. Aber es ging nicht. Dann gab ihm ein anderer Soldat ein anderes Gewehr, und da schrie ich: 'Haltet an!' Und ich begann mich auszuziehen.

Yusri al-Akhsham war der jüngste von allen. Er wurde am schlimmsten behandelt. Sie sagten zu mir: "Du von Hamas! Du von Daesh!" erklärt Yusri und fährt fort: "Die erste Kugel, die sie auf uns schossen, flog unter mir vorbei. Sie sagten mir: "Wenn du nicht herkommst, schiessen wir dir in den Arm oder in den Motor. Spring! Schwimm!"
Der alte Salah und sein Cousin Ali al-Akhsham, der an diesem Tag auch anwesend war, sind die Besitzer des Bootes. "Ich bat die Israelis, meinen Onkel nicht zu zwingen zu schwimmen. Er ist sehr alt. Wenn er ins Wasser geht, stirbt er", versichert Ali. "Aber klar, darauf wollten die Israelis keine Rücksicht nehmen. Sie wollen sich gegenüber der Welt als die Unschuldigen darstellen, aber uns haben sie ohne Grund angegriffen, sie haben uns verhaftet und alles Material behalten, die GPS', sogar unsere Handys."

An jenem Tag waren diese vier nicht die einzigen, die von der israelischen Marine festgenommen wurden. Ohne Boote können die Fischer ihre Familien nicht mehr ernähren.

Das Boot der Akhsham hatten sie dank einer norwegischen Spende bekommen, nachdem ihnen die israelische Marine 2012 ihr Boot unter ähnlichen Umständen mit Gewalt weggenommen hatte. "Wieder das Gleiche! Ich muss doch Brot nach Hause bringen. Viele Leute hängen von mir ab, nicht nur meine Frau, auch meine Enkel. Keiner hat eine Arbeit!" klagt Salah.

 Quelle: www.eldiario.es/desalambre/pidieron-desnudaramos-soldado-israeli-disparar_0_461254843.html
Übersetzung: K. Nebauer

Samen für eine würdevolle Zukunft
Antonio J. Mora, Sevilla - 9.12.2015

Ein Kooperationsprogramm für das Empowerment von Frauen aus dem ländlichen Milieu von Palästina und dem Libanon ermöglicht die Schaffung von fast hundert Unternehmen

 

Fathiye S. Saleh erinnert sich noch an die Ratschläge, die ihr ihr Vater als Kind gegeben hat, damit die Bienen mehr und wohlschmeckenderen Honig produzieren. Damals konnte sie sich nicht vorstellen, dass ein halbes Jahrhundert später die Imkerei für sie die Möglichkeit sein würde ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Und auch die für sieben Frauen, die in ihrem kleinen Unternehmen in Gaza arbeiten. "Wir hatten 52 Bienenstöcke, aber der Krieg kam und zerstörte alles. Drei Mal", erinnert Saleh. "Jetzt haben wir 37", sagt sie nüchtern. Die 50-jährige Unternehmerin ist eine von 550 Arbeiterinnen, die an einem Projekt der Konferenz Kooperation für den Frieden teilnehmen, um Unternehmerschaft und Empowerment der Frau im ländlichen Milieu in Palästina und im Libanon zu fördern.

Saleh hat sieben Kinder von 10 bis 25 Jahren, auf ihren Schultern liegt die Verantwortung für den Unterhalt der Familie. Ihr Mann arbeitet seit zehn Jahren nicht und ihre drei ältesten Kinder gehen zur Universität. "Zwei studieren Verwaltung, der dritte Sozialarbeit", sagt sie mit Stolz, verweist aber auch auf die Kosten dafür. "Als mein Mann seine Arbeit verlor, wendete ich mich an verschiedene Kooperativen, um einen Kredit zu bekommen und die ersten Bienenstöcke kaufen zu können. Es war hart, aber befriedigend. Aus jedem Bienenstock konnten wir zwei machen und so wuchs unser Unternehmen. Als wir 2008 im Krieg alles verloren hatten, arbeitete ich beim Bau einiger Wasserbrunnen von 7 bis 13 m Tiefe. Wir waren 14 Frauen" [...] "Ich arbeitete von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang für den Unterhalt meiner Familie", sagt Saleh.

 

Nur 13% der Palästinenserinnen, die in einem ländlichen Milieu leben, arbeiten laut der Konferenz Kooperation für den Frieden. Für den Libanon gibt es keine offiziellen Daten, aber nach Schätzungen sind es weniger. "In den Städten arbeiten 22%", bemerkt die Koordinatorin der Organisation für den Nahen Osten, Kirsten Sutherland. Seit 2012 bietet das Programm Ruwomed (Rural Women Mediterranean) Hilfe für von Frauen geführten Kleinstunternehmen und Kooperativen an und hat die Gründung von fast hundert Unternehmen im Westjordanland (44) und in Gaza (50) erreicht. "Das Programm will die Armut reduzieren und zum wirtschaftlichen und sozialen Empowement der Frau beitragen. Mehr als 500 Frauen zwischen 18 und 70 Jahren nehmen daran teil. Verheiratete, ledige und Witwen, die keinerlei Unterstützung haben, und die ihre Familien unter den schwierigsten Bedingungen weiter bringen müssen", sagt Sutherland. Das Projekt, das wegen der politischen Situation in beiden Ländern bis Ende dieses Jahres verlängert worden ist, konnte mit 1,9 Millionen Euro aus einem europäischen Fond für grenzüberschreitende Kooperation (Programa de la Cuenca del Mar Mediterraneo) rechnen.

Neben der Hilfe zur Unternehmensgründung hat sich das Programm darauf konzentriert, wirtschaftliche Aktivitäten in diesen Gebieten zu stärken, indem es für diese Gruppe Frauen Hilfen, Mikrokredite und Ausbildung anbietet. Im Fall von Saleh zum Beispiel hat das Projekt für die technische Ausrüstung und das nötige Material gesorgt, um die Spuren des Krieges zu beseitigen. "Sie stellten uns die speziellen Imkeranzüge zur Verfügung, vorher trugen wir nur unsere normale Kleidung. Jetzt können wir schneller und sicherer arbeiten", erklärt die Unternehmerin, die auch noch eine Werkstatt für Stickerei und Kunsthandwerk leitet. "Wir haben Informatik, Buchführung und Marketing gelernt, und sogar mit einem Catering begonnen", erklärt Hala Ghamouch, Präsidentin einer libanesischen Kooperative, die verschiedene Produkte herstellt und abpackt, und in der 27 Frauen arbeiten. "Wir stellen Marmeladen her, Essenzen, aromatische Kräuter, eine Art Auberginenkonfitüre ... alles hundert prozentig ökologisch", sagt sie stolz.

Als Teil des Projektes haben 16 Unternehmerinnen des Projekts, unter ihnen Saleh und Ghammouch, Mitte dieses Monats Unternehmen und Kooperativen für gerechten Handel in Cadiz, Málaga und Córdoba besucht, an deren Spitze ebenfalls Frauen stehen, und die sich den gleichen Arbeiten widmen. "Der Zweck war, dass sie ihr Wissen und über ihre Techniken austauschten", erklärt die Koordinatorin der Organisation. Und allem Anschein nach war der Besuch mehr als fruchtbar. "Ich möchte gerne noch einmal kommen, um vieles von dem, was ich gesehen habe, auf den Weg zu bringen. Ich werde versuchen mit dem Honig Seife und Cremes herzustellen, wie sie es hier machen", erklärt Saleh.

"Wir produzieren 100 Tonnen Gurken pro Jahr. Sie haben mir geraten, daraus eine Art Creme zu machen", sagt Nawal Khalil Yousef, eine Venezolanerin, die seit 17 Jahren in dem kleinen Ort Deir Ballout lebt. Ihre Kooperative lebt von der Landwirtschaft. "Wir konnten auch Maschinen sehen, die auch wir gut gebrauchen könnten, um die Fermentation zu kontrollieren. Ich habe mir Notizen gemacht", bemerkt sie.

Ein anderes Ziel des Programms und des Besuchs in Andalusien war es, das Potential des spanischen Marktes für (Produkte aus dem) fairen Handel für die Aufnahme ihrer Produkte zu analysieren. Denn, wie die Frauen bestätigen, die größte Schwierigkeit besteht in der Vermarktung. "Es ist sehr kompliziert, wenn ein ökologisches Produkt wie unseres mit dem im Supermarkt konkurrieren soll", sagt Hala Ghammouch. "Bevor ich in der Kooperative die Zügel in die Hand nahm, machten die Händler, was sie wollten und das demotivierte viele meiner Kolleginnen. In den ersten Tagen der Ernte kauften sie sie uns ab, sagen wir für fünf Euro, aber mit dem Ablauf von Tagen zahlten sie uns weniger. Diesen ungerechten Wettbewerb darf man nicht zulassen. So habe ich es ihnen gesagt, ich habe ihnen sogar gedroht", sagt Nawal Khalil Yousef. Als Teil dieser Promotionskampagne hat die Gruppe an der Feria BioCultura (Messe für Biokultur) teilgenommen, die vor einigen Tagen in Madrid stattfand.

Angesichts der Schwierigkeit ihre Produkte zu verkaufen, haben sich 40 libanesische Unternehmen in der Kooperative Namlieh mit Sitz in Beirut zusammen geschlossen. "Wir sind an einem strategischen Punkt, an dem wir unsere Produkte besser vermarkten können. Die Gewinne werden auf alle teilnehmenden Kooperativen zu gleichen Teilen aufgeteilt. Wir wollen erreichen, dass die Frauen autark sind", erklärt die Verantwortliche für Namlieh, Nathalie Chemaly und bemerkt, dass sie mit dem Landwirtschaftsministerium für eine Unfallversicherung für die Frauen arbeiten. "Im Libanon gibt es keine Sozialversicherung für eine Frau; wenn sie einen Unfall hat, muss sie alles aus der eigenen Tasche bezahlen", erklärt die Repräsentantin. "Hala hat sich vor ein paar Tagen das Gesicht und die Hand am Herd verbrannt und musste die Behandlung selbst bezahlen", bemerkt sie, während die Unternehmerin ihre Wunden zeigt. "Das Projekt unterstützt das Empowerment der Frauen, ihre Gleichheit, dass es nicht so viele Unterschiede in den Möglichkeiten gibt, dass sie die gleichen Rechte haben. Das Ziel ist ein würdiges Leben für die Frauen", schließt Chemaly.

 Quelle   Übersetzung: K. Nebauer 

Unverständliche willkürliche Restriktionen der israelischen Besatzungsmacht treffen nicht nur die palästinensische Bevölkerung immer härter, sie schrecken auch vor Tierquälerei nicht zurück. Neugeborene Lämmer schreien nach ihren Mutterschafen, die von den israelischen Soldaten nicht zu ihnen gelassen werden.

Es ist eine langjährige Strategie Israels, das Leben der Palästinenser in ihrem eigenen Land bis zur Unerträglichkeit zu erschweren (in diesem Beispiel wird versucht Jahrhunderte alte traditionelle Viehzucht und Agrarwirtschaft unmöglich zu machen).


Wie Schafe zur Trennung
(Anspielung auf "wie Schafe zur Schlachtbank")
Amira Hass_30.11.2015



Der Trennungszaum im Westjordanland trennt Dörfer von Städten, Städte von größeren Städten. Jetzt trennt er also auch säugende Mutterschafe von ihren kleinen Lämmern.

"Für die Mütter ist das das Schlimmste. Sie schreien die ganze Zeit. Es dauert zehn Tage, bis sie sie vergessen haben."
Die Mütter, die gemeint sind, sind Schafe, die vor kurzem geboren haben, sie schreien, weil der Stabsoffizier der israelischen Verteidigungsarmee entschieden hat, sie von ihren kleinen Lämmern zu trennen, die sie noch nicht vergessen haben. Der Sprecher war der Besitzer der Herde, Jamal Hanina aus Qalqilia.

Sein Schafstall liegt mitten zwischen palästinensischen Gewächshäusern und Gärtnereien auf der Nordseite des Trennungszauns (in der besetzten Westbank, aber in einem Streifen, der de facto zugunsten der Siedlung Alfei Menashe annektiert worden ist). Aber sein Weideland liegt im Süden, auf der "palästinensischen" Seite des Zauns.

Seit der Zaun vor 13 Jahren gebaut wurde, ließ die IDF Hanina durch ein Landwirtschaftstor passieren, das drei Mal am Tag eine Stunde lang geöffnet ist. Vor drei Monaten verbot die IDF das Passieren der Schafe, aber das war vor der Zeit, in der sie die Lämmer warfen. Nach kurzer Zeit wurde das Verbot zurückgenommen und die Schafe konnten wieder die Nacht im Stall verbringen.

Letzten Montag Morgen verließen 120 Schafe ihren Pferch und gingen durch das Landwirtschaftstor Habla, um auf ihre Weide zu gelangen. Sie ließen "19 oder 21 Lämmer zurück, ich weiß nicht mehr wie viele", sagt Hanina. Aber als sie am Abend zum Tor zurückkamen, entdeckten sie, dass sich die Befehle geändert hatten. Die Soldaten sagten, es sei ihnen verboten zu passieren.

Aktivisten von Machsom Watch waren auf ihrer regulären Schicht gerade dort. Jahrelang hatten sie die Schafe durch das Tor passieren sehen und sogar fotografiert.

"Wir sahen einen 15-j. Jungen" – Haninas Sohn – erinnert sich Nina, eine der Aktivistinnen. "Er war noch auf der Nordseite des Zauns, und wartete und wartete. Die Schafe waren südlich des Zauns, liefen herum und blökten, blökten und liefen herum.

Ich fragte ihn, was passiert wäre", fuhr Nina fort. "Er sagte, 'Die Schafe, die Schafe, sie wollen sie nicht durchlassen. Was werden die Kinder machen? Was werden sie fressen?' Erst verstand ich nicht, was er meinte. Dann realisierte ich, dass er von den Lämmern sprach."

Nina konnte nicht mit dem Militärpolizisten sprechen, der für das Öffnen und Schliessen des Tores verantwortlich war. "Sie waren weit weg und wollten keinen Kontakt", erklärte sie. Aber sie rief das israelische Militär Coordination and Liason Office an, fünf oder sechs Minuten, bevor das Tor geschlossen wurde, um 14.15.

"Der CLO schaute nach und sagte, es gäbe tatsächlich eine Anweisung von oben. Es hieß, der Militärpolizist habe die Anweisung erhalten, dass es den Schafen nicht erlaubt sei zu passieren."

Hanina telefonierte auch, mit dem palästinensischen Coordination and Liason Committee. Die riefen die israelische Administration an und erhielten dieselbe Antwort: Es ist eine Anordnung von oben. Der Besitzer einer der palästinensischen Gärtnereien sagte, "von oben" heiße, vom Kommandeur der Ephraim Brigade, Oberst Ro'i Sheetrit, der seit August auf diesem Posten ist.

Und wie ernährt man Lämmer, die von ihren Müttern getrennt sind? "Es gibt ein Veterinär Lagerhaus in Qalqilia, das Milchpulver verkauft, wie man es in den Kibbuzim den Kälbern gibt", sagte Hanina. "Ich kaufte davon und begann, in Eimern aus dem Pulver Milch zu bereiten.

Die Lämmer sind schwach, sie haben lange gebraucht, bis sie sich an diese Pulvermilch gewöhnt hatten", fuhr er fort. "Sie haben lange gebraucht, bis sie sich daran gewöhnt hatten an den künstlichen Zitzen der Eimer zu saugen. Sie waren an die Wärme ihrer Mütter gewöhnt. Normalerweise saugen sie bei ihren Müttern. Und die haben sie vermisst." Inzwischen haben drei weitere Schafe geworfen, südlich des Zauns.

Hanina, der "50 ist, aber wie 30 aussieht", wie er selbst sagt, ergänzt sein Einkommen damit, dass er nachts als Wächter einer Gärtnerei auf der nördlichen Seite des Zauns in der Nähe seines Schafstalls arbeitet.

"Seit der Zeit meines Großvaters hatten wir eine Weide, seit der Zeit der Türken", sagte er. "Dieses Land hat uns gehört, lange bevor der Zaun es in zwei Teile geteilt hat. "Sie kommen mit immer mit neuen Verboten, einer neuen Anordnung. Jetzt ist es für die Schafe verboten. Aber die Pferde dürfen durch, und auch die Esel. Möge es dir niemals passieren. "Meine Brüder hatten auch eine Weide, aber Stück für Stück haben sie sie ihnen beschnitten. Sie konnten den Checkpoint nicht ertragen, die Verbote: mal ist es offen, mal ist es geschlossen. Aber ich muss in der Natur leben."

Zur Erinnerung: 65 Tore wurden in den Trennungszaun gebaut, um in der Westbank den Zugang zu Land auf der anderen Seite zu erlauben. Nur 38 dienen laut der Organisation B'Tselem der palästinensischen Bevölkerung. Davon sind 27 in zwei Arten geteilt: die ersten sind die, durch die man täglich passieren kann; davon sind manche 12 Stunden am Tag offen, andere zwei Mal am Tag, und ein paar sind 24 Stunden täglich offen. Die zweiten sind die Landwirtschaftstore wie Habla für die palästinensischen Bauern, deren Felder täglich bearbeitet werden müssen (Gemüse oder Glashäuser). Genehmigungen vom Coordination and Liason Office gelten nur für ein spezielles Tor.

Elf dieser Tore sind saisonale Tore, das heißt, sie sind nur während einer bestimmten landwirtschaftlichen Saison offen (zum Beispiel für die Olivenernte). Auch hier gilt die Genehmigung nur für ein spezielles Tor.

Es gibt 24 Tore allein in der Gegend von Qalqilia. Neun sind geschlossen, drei sind saisonal und 12 sind geöffnet. Die Vielfalt der Tore zeigt schon, wie verdreht und verrückt (wechselhaft) der Trennungszaun in diesem Gebiet ist.

Zum Vorteil der Siedlungen hat der Zaun in diesem Gebiet speziell palästinensische Dörfer von ihrem Land getrennt. Er schneidet Dörfer von Städten ab und Städte von größeren Städten. Jetzt trennt er auch säugende Schafe von ihren Lämmern.

Das Büro des Sprechers der IDF sagte, "die Richtlinie das Passieren des Habla-Tores für Schafherden nicht zu erlauben, wurde aus Sicherheitsgründen angeordnet" – welche Überraschung! Es hieß dazu, dass die Praxis jetzt neu überdacht wird.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Zunahme psychologischer Traumata im besetzten Palästina

Megan Hanna - 30.11.2015

Am Montag, den 23. November drangen morgens israelische Soldaten in das Flüchtlingscamp Aida und ein Kinder-Gemeindezentrum ein und errichteten einen militärischen Außenposten auf dem Dach eines benachbarten Gebäudes. Sobald der Militärposten errichtet war, hissten die Soldaten dazu die israelische Fahne und räumten das Dach erst am frühen Morgen des Dienstag.

Unvermeidlich folgten Zusammenstösse am Montag Nachmittag, und palästinensische Jugendliche, die Steine warfen, wurden mit Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschossen und laut Anwohnern auch scharfer Munition bombardiert. Die lokale Nachrichtenagentur Ma'an berichtete, dass eine 18-köpfige Familie infolge exzessiver Inhalation von Tränengas litt und ein junger Mann von einem Gummigeschoss getroffen wurde.

Salah Ajarma, der Direktor des Lajee-Centers sprach mit Mondoweiss über die Ereignisse: "Sie kamen gegen halb sechs Uhr morgens in das Lager und bombardierten die Türe des Nachbargebäudes", sagte er. "Wir stiegen auf das Dach, und sie sagten uns, wir sollten herunter gehen, und wir sagten, wir wollten nicht, weil das unser Haus sei... ein israelischer Soldat sagte mir, "wir können machen, was wir wollen"."

"Wir standen also bis drei Uhr nachmittags dort und sagten den Kindern, sie sollten nicht (herauf)kommen, es sei gefährlich. Wir sehen jetzt jeden Tag ein verletztes oder getötetes Kind – gerade jetzt wurde ein 14-jähriger Junge auf der Strasse festgenommen. Diese Dinge machen allen Leuten Angst, deshalb beschließen sie (das israelische Militär)auch genau das zu tun", fügte er hinzu.

Die Fahne an so einem Ort zu hissen, hat kaum etwas mit Selbstverteidigung zu tun, die Israel für sich reklamiert, es erscheint eher als direkte und verhöhnende  Provozierung der Bewohner des Lagers. Am 29. Oktober, weniger als einen Monat zuvor, drangen israelische Soldaten mit einem Militärjeep in (das Flüchtlingslager) Aida ein und sandten über einen Lautsprecher verstörende Botschaften in arabisch und drohten, "wir werden euch alle mit Gas überschütten, bis ihr tot seid".

Beide Vorfälle sind extrem beunruhigend, weil da ein anderes klares Motiv fehlt als das, die palästinensische Bevölkerung kollektiv zu bestrafen, zu terrorisieren und psychologischen Druck auf sie auszuüben.

Shata Alazzah, die Direktorin der Umweltabteilung des Lajee-Centers, war anwesend, als die Soldaten am Montag die beiden Gebäude besetzten.

"Als ich kam, um das Zentrum zu öffnen, waren da 25 Soldaten, die das Gebäude besetzten", erzählte sie, "die Soldaten sagten kein Wort, sie richteten nur ihre Gewehre auf mich und starrten mich an. Als ich die Fahne sah, dachte ich, das bedeute, dass sie lange Zeit hier sein würden."

Shata erzählte, wie das Lajee-Zentrum jetzt Trauma-Workshops für Kinder gebe, um die psychischen Beeinträchtigungen zu bekämpfen. "Erst einmal ist das so schlecht für den Körper, es gibt schlimme Folgen für die Gesundheit", sagte sie, "Tränengas inhalieren kann lang andauernde Effekte haben, ebenso Schmutzwasser und Wasser. Das sind die physischen Auswirkungen, aber die psychologischen Wirkungen sind nicht nur für Kinder so schlimm, sondern auch für alle Menschen hier. Denn wenn du in Panik bist, jeden Tag, beeinträchtigt das dein Befinden."

 

Zunahme von psychisch kranken Patienten - Wenn man die Vorfälle wie den von Montag betrachtet, dazu die Überfälle auf Krankenhäuser und Schulen und die immer stärkere Militärpräsenz, überrascht es nicht, dass seit dem jüngsten Gewaltausbruch die Fälle von psychischem Trauma in den besetzten palästinensischen Gebieten zugenommen haben.

Ärzte ohne Grenzen hat ein Statement veröffentlicht, in dem sie bekannt gaben, dass die Zahl der Patienten, die mit psychischen Gesundheitsproblemen kämpfen, in Hebron, das in der Westbank die meiste Gewalt erlebt hat, auf das Fünffache angestiegen ist, dort müssen die Schulen psychologische Erste Hilfe für die Schüler anbieten.

"Unter den derzeitigen Umständen leiden unsere Patienten an Angst, Unruhe, psychosomatischen Beschwerden, Wut, Frustration und Hoffnungslosigkeit. Kinder leiden oft unter Bettnässen; sie haben Angst aus dem Haus zu gehen und in die Schule zu gehen, es fehlt ihnen die Energie zum Lernen, sie können sich nicht konzentrieren", erklärt Marcos Matias Moyano, Psychologe bei Ärzte ohne Grenzen in Hebron.

"Viele Erwachsene haben Schlafprobleme und Essstörungen, sie weinen, haben Angst und sind verzweifelt. Wenn dies auch ein Konflikt von langer Dauer ist, so ist das Level von akutem Stress, das wir bei unseren Patienten in den letzten Wochen sehen, beunruhigend. Es wird sich schwerwiegend auf die Fähigkeit der Leute auswirken, damit (mit dem Stress) fertig zu werden", fügte er hinzu.

Es sind aber nicht nur die Aktionen des israelischen Militärs, die zu diesem beunruhigenden Trend beitragen, sondern auch (die Tatsache,) dass die Siedler, deren Gewaltattacken selten verfolgt werden und die in einem Umfeld von Straflosgkeit zu operieren scheinen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Bericht von Médecins du Monde France, der im vergangenen Monat veröffentlicht worden ist, sprach auch von psychologischen Schäden für die 72 direkten und indirekten Opfer des Brandanschlags von Duma, wo eine palästinensische Familie in ihrem Haus lebendig verbrannte. Man hat herausgefunden, dass 82% der Patienten ernsthaft in Gefahr waren ein PTSD zu entwickeln und 45% nicht mehr zu den täglichen Aktivitäten wie Saubermachen und Kochen fähig waren.

 

Chronische Bedingungen für Instabilität - Souha Shehadeh, eine Kinderpsychiaterin, die für die 'Bethlehem Arab Society for Rehabilitation (BASR)' arbeitet, sprach mit Mondoweiss und erklärte, weshalb in Palästina psychologische Verletzungen so lange brauchen, um zu heilen. "Hier sind wir nicht in einer Situation, in der es Krieg gibt und (danach) alles wieder zur Normalität zurückkehrt", erklärte sie, "sondern wir haben eine chronische Situation, wo es von Zeit zu Zeit Gewaltausbrüche gibt und akut Dinge passieren, dann beruhigt sie sich die Lage wieder etwas, sie ist relativ stabil, aber immer mit der Bedrohung, sie könnte wieder explodieren."

Während seit dem Ausbruch der "dritten Intifada" mehr Patienten mit psychischen Störungen überwiesen werden, begünstigen die strukturellen Bedingungen in den seit den 60er Jahren besetzten palästinensischen Gebieten eine psychologische Labilität.

Ein neuer Bericht der UN-Agentur für die Koordination humanitärer Angelegenheiten  für die besetzten palästinensischen Gebiete (OCHA) zeigt auf, dass es derzeit in der Zone C mehr als 11.000 anhängige Abrißorder für Strukturen (Gebäude) gibt, die Palästinensern gehören. Von 1988 bis Ende 2014 sind allerdings von allen (angekündigten, Ü.) Häuserzerstörungen nur 19,9% von Israel ausgeführt worden. So scheinen Häuserzerstörungen nicht nur als physische Strafe oder abschreckende Strafe zu dienen; die drohende Abrißorder führt zu einer extensiven psychischen Qual für die Bewohner, sie leben in der ständigen Angst, jeden Morgen aufzuwachen zu können und einen unangekündigten Bulldozer vor ihrer Türe (zu finden). 

Die Verhängung von Administrativhaft, bei der jeder ohne Anklage festgenommen und inhaftiert werden kann, ist eine Methode, die speziell gezielt bei Kindern angewendet wird. Ayed Abu Eqtaish von Defence for Children International (DCI) sprach mit Mondoweiss über die Behandlung palästinensischer Kinder in Haft und erklärte: "Israel ist von der Anwendung physischer Foltermethoden zu psychologischen Foltermethoden übergegangen... weil sie entdeckt haben, dass die Anwendung psychologischer Folter für das Herausholen von Informationen wirkungsvoller ist."

Auch nächtliche Razzien sind eine ständige Quelle der Angst. Zwei Videos, die die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem im März dieses Jahres veröffentlicht hat, zeigen erschütternde Szenen: schwer bewaffnete israelische Soldaten mit einem Gewehr in der Hand dringen unangemeldet in ein palästinensisches Haus ein, wenn die Familie schläft, und brechen in das Kinderschlafzimmer ein, wo das jüngste Kind gerade vier ist. Laut DCI-Palestine wurden mehr als die Hälfte der inhaftierten palästinensischen Kinder mitten in der Nacht festgenommen.

So scheinen gewisse israelische Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten direkt Bedingungen zu nähren, die Palästinenser besonders anfällig für psychische Probleme machen. Die jüngste Flut von Gewalt zeigt Beispiele, wie das israelische Militär internationale Standards ignoriert, vor allem wenn man die vermutlichen aussergerichtlichen Exekutionen betrachtet, die Amnesty International dazu bewegt haben zu beanstanden, dass die israelischen (Streit- bzw.Sicherheits)Kräfte "das Regelhandbuch zerrissen haben und auf extreme und rechtswidrige Maßnahmen zurückgreifen".

Deshalb weckt die wiederholten unnötigen Zwischenfälle wie der in Aida am Montag große Besorgnis um die psychische Stabilität und das Wohlbefinden der Palästinenser quer durch die besetzten palästinensischen Gebiete, die seit mehr als einem halben Jahrhundert unter der zunehmend explosiven und ungerechten militärischen Besatzung leiden.

Quelle: www.mondoweiss.net/2015/11/psychological-occupied-palestine?utm_source=Mondoweiss+List&utm_campaign=e27215abe6-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm

Übersetzung: K. Nebauer

 

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