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TEXTE 27

'Warum ist Wasser eine Gefahr?' - eine palästinensische Bitte an den US-Kongress
Donna Baranski-Walker
_27.05.2016

 In der Zone C des Wetjordanlandes gibt es wegen der (Häuser)Zerstörungen eine Krise. Wir brauchen Eure Hilfe. In dieser Woche laufen wir durch die Flure des Kongresses wegen dem Dorf Al-Aqaba und wegen aller palästinensischen Dörfer in der Zone C. Dr. Ahmad El-Atrash, leitender Planer für das UN-Habitat in Ramallah, ist mit uns hier, um zu schildern, wie das palästinensische Ministerium für lokale Verwaltungen (governments) und palästinensische Gemeinden  mit dem Habitat arbeiten, um ihre Planungs- und Baurechte zu erreichen – etwas, wovon der Kongress vielleicht zum ersten Mal etwas hört.

Der Bürgermeister von Al-Aqaba, Hadsch Sami Sadeq Sbaih, sorgt sich zutiefst um den Frieden – und es ist wunderbar zu sehen, wie das Dorf Al-Aqaba blüht. Hier ist eine kurzer Film über Al-Aqaba, der erst letzte Woche von Maurice Jacobsen gedreht wurde. Im Lauf der Jahre haben auf die Bitte von Wählern wie mir viele Kongress-mitglieder privat bei der israelischen Botschaft angerufen und erfolgreich die Zerstörung des Dorfes Al-Aqaba verhindert.

Ich schreibe Euch jetzt mit der dringenden Bitte heute wieder Eure Anrufe (Aufrufe) zu tätigen, um das Wassersystem von Al-Aqaba zu retten. Anfangs dieses Monats erließ die israelische Zivilverwaltung 'Stop Work'-Order gegen das neue Hauptwassernetz und fünf Häuser, die zur Zeit im Bau sind, und hat für ihre Anhörung den 30. Mai festgelegt.

Die israelische Armee hat den Dorfbewohnern von Al-Aqaba untersagt ihre eigenen Brunnen zu graben oder ihr Wassernetz anzuschliessen. Bürgermeister Hadsch Sami fragt mit Recht, 'Warum? Warum sieht die israelische Armee eine Gefahr darin, dass (wir) in Al-Aqaba Wasser haben?'

Wasserlieferungen sind teuer und für die Familien von Al-Aqaba eine wirkliche Belastung. Im Januar 2016 stimmte der Oberste Gerichtshof Israels nach Jahren der Beratungen der Anhörung einer Petition von Al-Aqaba für den Anschluss ihres Dorfes an das israelische Wassernetz für die Zone C zu. Nachdem der Staat Israel ihre Antwort für den Gerichtshof verschleppte, begann Bürgermeister Hadsch Sami mit dem Anschluss seines Dorfes an das palästinensische Wasserversorgungsnetz, das von der Stadt Tubas in der Zone A ausgeht. Am 5. Mai wurde die 'Stop Work'-Order gegen  das neue Hauptwassernetz von Al-Aqaba erlassen sowie fünf Häuser, die zur Zeit im Bau sind, und hat den 30. Mai als Anhörungstermin genannt, an dem die Anwälte des Dorfs und die Nutzniesser selbst ihre Argumente vorbringen und dem Gericht weitere Dokumente vorlegen werden.

Wir stellen mit großer Sorge fest, dass die israelische Armee mit den (Häuser) Zerstörungen in der Zone C eine Krise eingeleitet hat, indem sie in diesem Jahr (bis jetzt) mehr palästinensische Famlien vertrieben hat als im ganzen Jahr 2015. Ein Programm für die Zwangsumsiedlungen ist bereits im Gange. Offizielle israelische Daten zeigen, dass 2015 der Baubeginn von neuen Wohneinheiten in israelischen Siedlungen in Zone C der Westbank im Vergleich zu 2014 um 26% zugenommen hat. Die meisten dieser Bauvorhaben folgen auf die in den letzten Jahren genehmigten Planungen für die israelischen Siedlungen, im Vergleich zu lediglich drei (genehmigten) von den 108 für und mit den palästinensischen Gemeinden vorbereiteten Rahmenplanungen. Nach offiziellen israelischen Daten hat die israelische Zivilverwaltung nur 1,5% der Anträge auf Baugenehmigungen genehmigt. Zur Zeit gibt es über 11.000 anhängige Abrissorder gegen tausende palästinensische 'Strukturen' im Westjordanland.

Im vergangenen Jahr hatte die Wiederaufbau-Allianz fast hundert Besprechungen mit dem Senat und Mitarbeitern des Hauses, damit Susiya, Al-Aqaba, Um Al-Kheir und alle palästinensischen Dörfer bestehen bleiben.Was wir von den Mitarbeitern des Kongresses auf beiden Seiten hören, ist dies: Es bewirkt wirklich etwas, wenn sich Wähler einschalten und ihre Besorgtheit äußern und ihre Kongressmitglieder bitten tätig zu werden.

Wenn Eure Vertreter und Senatoren auf Eure Aufforderung hin intervenieren, retten sie palästinensische Wohnungen und Schulen ... für gewöhnlich machen sie das privat, indem sie bei der israelischen Botschaft oder dem Außenministerium anrufen. Sogar die konservativsten Kongressmitglieder werden Euch helfen, wenn Ihr als ihre Wähler darum bittet. Bitte, tut etwas und ruft jetzt Eure Senatoren und Vertreter an und bittet sie alles zu tun, was ihnen möglich ist, um die palästinensischen Dörfer zu retten und zu erhalten.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Palästinensisches Land
Charlotte Silver, Electronic Intifada 12.Mai 2016

Im letzten November kam  Mohamad Abu Ta’ad  zu seinem Landbesitz in Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem, nur um festzustellen, dass es vom Unternehmer eingezäunt wurde.

Auf dem drei-Dunum großen Landstück hatte  der Bau  eines vier stöckigen, 70 Büro-Gebäude begonnen,  das  neue Hauptquartier für  die private  Siedlergruppe Amana

Der Besitz war  einmal Teil eines expansiven 4000 Dunum  ( !000 acres) Land, das Israel 1968 enteignet hat, ein Jahr, nachdem sein Militär Ost-Jerusalem  eroberte. Auf  diesem Land baute der Staat die French Hill- und Ramat Echkol-Siedlungen.

Ein großer Teil diese Landes war ein großer Teil im Besitz der Abu Ta’ah-Familie. Bis jetzt hielten sie einen letzten  Streifen Land als Besitz  zurück. Er lag zwischen einem palästinensischen Krankenhaus und einer Hauptdurchgangsstraße. Er war einem Autohändler vermietet. Der Rest war ein großer Parkplatz.

Doch jetzt  gehört  er Amana, dem Entwicklungszweig  von Gush Emunin-Siedlungs-bewegung, die ein integraler Teil des israelischen Siedlungsbaus  in vielen Teilen  der besetzten Westbank ist.

Amana besitzt auch Al-Watan, eine Gesellschaft  in der Westbank, die palästinensisches Land für jüdische  Siedlungen kauft und die involviert  war, in Fälschungen  palästinensischer Unterschriften bei zweifelhaften Landverkäufen.

Eine neue Untersuchung durch die Siedlungs – Überwachungs gruppe  Peace now  enthüllt wie mehrere israelische Ministerien, angeführt von der Landverwaltung (ILA) , in außerordentlichem Umfang das letzte Stück Land von Abu Ta’ah stahlen, um es Amana  zu geben.

Die Untersuchung ergab,  dass jeder Schritt zeigt, wie  ILA half, jede, bürokratische   Hürde zu nehmen, damit das Land in ihren Besitz kam.

„Zuerst befreiten sie Amana von der Pflicht, einen Kostenvoranschlag  zu machen,“ sagte Hagit Ofran von Peace Now zu Haaretz.

„für das Land hatten. Später unterzeichnete der Finanzminister eine Enteignung, um im Nachhinein den Transfer des Landes an Amana zu beschönigen und schließlich fährt der Staat  auch heute fort, dieses illegale Verhalten vor Gericht aufs Schärfste  zu bewachen, statt das Unrecht gut zu machen und das Land an seinen Besitzer zurück zu geben.

Die Reihe von Maßnahmen, die zum Enteignen des Landes genommen  werden , werden sogar  von einigen der größten Verteidiger der Besatzung als illegitim angesehen.

Der Anwalt  der Abu Ta’ah -Familie Steven Berman diente 16 Jahre als Rechts-Berater in der Jerusalemer Stadtgemeinde und verteidigte die Stadt gegen palästinensische Prozesse wegen illegalen Landenteignungen.

„Ich habe nichts gegen Landenteignung,  die ein notwendiger Prozess ist;“ sagte er gegenüber von Haaretz. „Doch in diesem Fall wichen sie  von allen Regeln ab. Was hier geschah, ist, dass ILA- Angestellte unangemessen ihre Macht anwandten um einer nahen politischen Körperschaft zu helfen.
 

Der Diebstahl - Die Untaten gehen zurück bis 1992  als Ministerpräsident Yitzhak Rabins Regierung,  die ILA  darin übereinstimmte, das Land  ohne Kostenvoranschlag an Amana zu geben.  Aber  wie  Peace Now-dokumentiert,  war nicht die ILA der Besitzer des Landes.  Der Plan wurde zurückgestellt, spekuliert Peace Now, weil die Rabin-Regierung eine Studie veröffentlicht hatte, die die missglückten Geschäfte von ILA mit  Siedlerorganisationen in Ost-Jerusalem genau untersuchte. Der Klugman-Bericht fand , dass die ILA 68 Stücke Land an die rechte Siedlerorganisationen Elad und Ateret Cohanim  gegeben hat.

Aber  das Abkommen wurde 1997 erneuert, als Benjamin Netanjahu das erste Mal  als Ministerpräsident eingesetzt wurde.

In jenem Jahr reichte Amana  seinen Bauplan  an die Planungsverwaltung ein  und behauptete, dass die ILA der Besitzer des Landes war  und entfernten ihre Unterschrift, da sie wussten, dass sie nicht die legitimen Besitzer waren.

Einige Monate später bemerkte die Planungsverwaltung  die fehlenden Unterschriften  und forderten  zweimal  Amana  auf, bevor sie eine Kopie angeblich von ILAs Amalia Abramovich  unterzeichnet war.

Peace Now gab zu verstehen, dass Abramovichs Unterschrift  mag gefälscht worden sein, was bei einem andern Fall bewiesen wurde. ….. ( ich denke das reicht,  um  zu verstehen, was mit  palästinensischen Landbesitz  geschieht: Diebstahl und Lug und Trug.  

Dt  und gekürzt,  Ellen Rohlfs)
http://electronicintifada.net/blogs/charlotte-silver/how -israel-help

Ethnische Säuberung ist  tägliche Realität
Yara Hawari 16.5.16

Tausende marschierten letzte Woche, um an die Nakba, die 1948 ethnische Säuberung von Palästina zu erinnern .

Gehalten wurde sie in der südlichen Negev-Region das erste Mal nach 19 Jahren, der 2016-Marsch wurde der größte für Palästinenser innerhalb des heutigen Israel.  Ihr wurde zugejubelt als das größte solcher Ereignisse.

Organisiert wurde sie von der Assoziation für Verteidigung der Rechte der intern Vertriebenen, der 12.Mai Protest betont , dass die Nakba – arabisch für Katastrophe  heute weitergeht.

Nicht nur die Teilnehmer behaupten das Recht auf Rückkehr der 1948 entwurzelten  und vertriebenen Palästinenser. Sie  lenkten auch die Aufmerksamkeit auf Israels fortwährende Vertreibung von Palästinenser innerhalb seiner de facto Grenzen.

Das jährliche Ereignis hat früher in zerstörten Dörfern im nördlichen Galiläa stattgefunden. Die Bedeutung der geographischen  Bewegung wurde vom Aktivisten Rafat Abu Aish, einem der Organisatoren des Marsches organisiert. Die Nakba geht heute im Negev weiter.

 

Zerstörte Dörfer - Abu Aish  zitiert die Zerstörung von palästinensischen Wohnstätten und das vorgeschlagene  Entwurzeln von Zehn-Tausenden palästinensischer Beduinen als Beispiel für die tägliche ethnische Säuberung  im Negev. Obgleich die Verwirklichung des letzten Vorschlags  - bekannt als Prawer-Plan – unterbrochen wurde, folgten größere Proteste. Israel hat das Zerstören von Beduinendörfer nicht gestoppt.

Dieses Jahr zielte der Marsch auf Wadi Zubalah, ein zerstörtes Dorf  und 1948  ethnisch von seiner palästinensischen Beduinen-Bevölkerung gesäubert. Seine  vertriebenen  Bewohner wurden nach militärischen Befehlen nach Umm-al Hiran angesiedelt, ein anderes Dorf , in dem sie seit 1950  leben .

Die Überlebenden jener Vertreibung  und ihrer Familien , stehen nun einer weiteren  Vertreibung gegenüber.

Anfang dieses Monats  bestimmte das Israelische  Oberste Gericht, dass es plant Umm al Hiran zu zerstören und das Vertreiben der Bewohner wird folgen. Der israelische Staat wünscht  eine neue jüdische Stadt, die dann Hiran genannt wird.

Der Aktivist Raed Abu al-Qian sprach , wie seine Familie aus Wadi Zubala gezwungen wurde, wegzuziehen.

Er brachte seine vier Monate alte Tochter mit zum Marsch. Er vertrat die Ansicht, dass es für die Kinder wichtig sei,  zu erleben, dass das Land ihrer Großeltern und die Quelle, aus der sie getrunken haben und die Häuser, in denen sie gelebt haben  nicht mehr existiert.  Es sei wichtig, unsere Geschichte zu kennen…

 

Hoffnung - Muhammad Kayal, einer der Gründer der Association  for the Defense of the Rights of the Internally Vertrieben, sagte, das die Teilnehmer in diesem Jahr „Schüler sind Studenten und sogar jüngere Kinder aus sehr verschiedene Schichten der Bevölkerung. Er bemerkte, dass viele sich als  dritte  Generation nach der Nakba sehen. Jede Erwartung, die  das israelische  Establishment  von den jungen Leuten über die Nakba gehabt haben, dass sie  die Nakba  vergessen, hat sie verwirrt.

„Diese  dritte und vierte Generation halten an dem Recht der Rückkehr fest , ja sogar mehr als die erste und zweite Generation,“  sagte Kayal. Sie haben Hoffnung.“

Den Marsch in der Negev zu halten, war auch ein Versuch ,  Israels Anstrengungen  von „Teile und herrsche“ die Palästinenser.

Ilan Pappe - Der wohl bekannte Historiker, der sehr aktiv mit der Association for the Defense of the Rights  der intern Vertriebenen“ arbeitete, sagte. „Der Negev war nicht immer mit dem Kampf der Palästinenser in Israel  verbunden, auf Grund des Versuches des Staates, eine einzige Position zur Beduinen -Gemeinschaft zu haben.

„Indem wir ein  zentrales Gedenkereignis aller Palästinenser innerhalb Israels haben, stärkt dies alle Palästinenser innerhalb Israel, sagte er der ElectronicIntifada.

Während  der Rally waren auch prominente Leute  aus der palästinensischen Gemeinde in Israel  dabei, einschließlich  des Abgeordneten Ayman Odeh und Haneen Zoabi .. Sie wurden nach vorne gerufen, um Erde aus dem Norden des historischen Palästina mit Erde aus dem Süden, dem Negev zu mischen. Mit Hunderten von palästinensischen Fahnen sprachen  viele über das  Recht der Palästinenser in den Flüchtlingslagern in Syrien. Im Libanon und Jordanien zurückzukehren.

„Das Recht  der Rückkehr aus den internen Flüchtlingslagern  wird eng mit dem allgemeinen Recht auf Rückkehr verbunden“, sagte Ilan Pappe.“ Egal , was die  israelische offizielle Politik dazu sagt, egal was die taktischen Berechnungen der augenblicklichen palästinensischen Politik ist, dies ist ein individuelles Recht, das kann nicht verhandelt oder von irgendjemand beseitigt werden.

Für Millionen Palästinenser, ist die Nakba kein Ereignis der Vergangenheit. Es ist eine tägliche Realität.

(dt. und gekürzt  Ellen Rohlfs)

Führende israelische Menschenrechtsgruppen sagen, "es habe keinen Zweck mehr", Klagen gegen Soldaten einzureichen
Allison Deger

Als der 17 Jahre alte Palästinenser Mohammed Kusba im Juli 2015 von israelischen Soldaten in der Nähe des Checkpoints von Qalandia erschossen wurde, sagte das israelische Militär, Kusba habe eine Menge Steine auf ein Armeefahrzeug geworfen.

Aber der Menschenrechtsaktivist Iyad Haddad spürte eine Aufnahme von CCTV von dem Vorfall auf, die zeigte, dass der Jugendliche einen einzigen Stein auf einen Militärjeep geworfen hatte, als dieser davonbrauste. Das Fahrzeug kam zurück, und ein Soldat erschoss ihn.

Als Feldforscher für die israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem übergab Haddad die Aufnahme den Ermittlern der Armee, der Stelle, die für die Strafverfolgung von widerrechtlichen Tötungen durch Militärangehörige zuständig ist.

Die Beweisermittlung ergab sich als erfolgloser Weg.

Nachdem der Kommandeur das Band gesehen hatte, habe er dem Militärermittler erzählt, der Soldat hätte schlecht gezielt, er hätte dem Palästinenser auf die Beine schiessen wollen und nicht in den Kopf, gab Haddad weiter.

Wegen diesem und ähnlichen Fällen hat B'Tselem heute erklärt, 'es habe keinen Sinn mehr', weiterhin Klagen beim israelischen Militärgerichtswesen einzureichen. Mit der Entscheidung enden 25 Jahre, in denen die Menschenrechtsorganisation Fälle vor das israelische Militärgericht gebracht und sich für Ermittlungen in Fällen von Tötungen von Palästinensern eingesetzt hat.

Die Entscheidung, die Kooperation mit der Armee zu beenden, folgt auf abgewürgte und fehlerhafte Ermittlungen in mehr als 700 Fällen seit 2000, was zu einer Verurteilungsrate von 3% führte. Die Menschenrechtsgruppe hat es tatsächlich aufgegeben, an die Fähigkeit des Systems zur Selbstkorrektur oder zur Übernahme von Verantwortung zu glauben.

"Wir versorgen sie mit allen Beweisen, die wir haben, aber wir haben manchmal den Eindruck, dass sie die Beweise und Zeugenaussagen, die wir ihnen beschaffen, dazu benützen einen Widerspruch und nicht die Gerechtigkeit zu finden", klagte Haddad. "Warum sollen wir den israelischen Ermittlern eine Waffe in die Hand geben, mit der sie noch einmal auf das Opfer schiessen?"

Fehlverhalten von Soldaten wird in eigenen Militärgerichten verfolgt. Palästinenser können nicht direkt Klagen gegen das israelische Militär einreichen noch können sie die Zeit für unabhängige Zeugenaussagen planen. Sie sind von der Vertretung durch Gruppen wie B'Tselem abhängig. 

Abgesehen von den niedrigen Verurteilungsraten glaubt B'Tselem jetzt, dass Klagen bei Militärgerichten den palästinensischen Opfern noch mehr schaden können. Die Gruppe sagte in einem heute veröffentlichten Bericht, sie wolle aufhören, "dem Besatzungsregime Legitimität zu verleihen und ihm zu helfen, sich rein zu waschen". Der Bericht umreisst, was die Gruppe als die größten Defizite des Strafverfolgungsprozesses beschreibt.

"Wir hatten gehofft, auf diesem Weg den palästinensischen Opfer zu Gerechtigkeit zu verhelfen und eine Abschreckung zu schaffen, um ähnlichen Vorfällen in den Zukunft vorzubeugen", schreibt B'Tselem.

Die Gruppe wies darauf hin, dass sie anfangs mit dem Verständnis vorgegangen seien, dass Klagen ein Weg zur Übernahme von Verantwortung wären. Sie hofften, es würden Änderungen im Militärprotokoll (Regeln) zum Schutz des Lebens von Palästinensern folgen.

Diese Hoffnungen starben langsam im Lauf vieler Jahre.

Sarit Michaeli, die Sprecherin von B'Tselem sagte, die Organisation diskutiere seit 2013 ihr Handeln, "eine lange Zeit von Erfahrungen in einem Fall nach dem andern, wo du wieder und wieder siehst, dass die Autoritäten einfach keine Verantwortung übernehmen und ( nicht für) Gerechtigkeit (sorgen)", sagte sie gegenüber Mondoweiss.

"Die Tatsache, dass das System nicht funktioniert und keine Verantwortung übernimmt, ist gar nichts Neues. Wir hatten nur in der Vergangenheit geglaubt, wir hätten keine Alternative", sagte sie und bemerkt, "jetzt haben wir den Eindruck, dass es keine Möglichkeit gibt".

Die Menschenrechtsgruppe sagt entschieden: "Die Zusammenarbeit von B'Tselem mit den Militärermittlern und dem Vollstreckungssystem hat nicht zu Gerechtigkeit geführt."

Der Direktor für Vorerhebungen von B'Tselem, Karim Jubran, berichtete, dass er persönlich einen Rückzieher gemacht habe nach wiederholten demütigenden Erfahrungen, wenn er trauernde Familien von ermordeten Palästinensern informieren musste, dass ihre Fälle ohne Erhebung einer Anklage gegen einen Offizier geschlossen worden sind. Jubran erinnert sich, dass Ermittlungen in etlichen Fällen nach umständlichen Planungen für die Zeugenaussagen damit endeten, dass sie wegen "schlechtem Wetter" oder wegen mangelnder Kooperation des israelischen Militärs verhindert wurden.

Da die israelischen Armeeinspektoren keine Basis in der Westbank haben und Palästinenser nicht nach Jerusalem fahren dürfen, um zur Verfügung zu stehen, werden mündliche Erklärungen bei einem Posten der Zivilverwaltung außerhalb von Ramallah gemacht. Jubran sagte, die Ermittler würden das Empfangsbüro des Postens oft nicht informieren, dass sie palästinensische Zeugen zu erwarten hätten, denen ihrerseits verboten ist, das Militärgelände zu betreten.

"In unserer ganzen Arbeit haben wir immer versucht, die Opfer zu überzeugen, dass sie Klagen einreichen sollten. Wir hofften schließlich zu erreichen, dass Verantwortung übernommen und Gerechtigkeit erreicht würde, " sagte Jubran.

"Anfangs erlebten wir, dass die Opfer und die Zeugen sich schämten, wenn wir Zeugenaussagen aufnahmen und die Leute Klagen einreichten. Als Ermittler im Feld haben wir das Gefühl, dass wir die Famlien belügen, und dass sie den Tod noch einmal erleben", sagte er weiter.

In Zukunft will B'Tselem weiterhin Aufnahmen machen und gegen Leute, die Menschenrechte verletzen, ermitteln, einschließlich ihrem Projekt der Dokumentation mit Fotoapparaten. Dieser Bestandteil iher Arbeit war vielleicht der erfolgreichste bei der Übermittlung von Beweisen für Verbrechen.

Im März filmte ein Freiwilliger von B'Tselem die Tötung eines unbewaffneten Palästinensers in Hebron, der von einem Soldaten aus nächster Nähe erschossen wurde, und der sich jetzt wegen Totschlags vor Gericht verantwortet. Nach dem Vorfall sagte das israelische Militär in einem Statement, die Streitkräfte vor Ort  hätten vermutet, der Tote – Abd al-Fatah a-Sharif – könnte einen Sprengstoffgürtel getragen haben.

Das Video von B'Tselem zeigte einen wehrlosen a-Sharif auf dem Boden liegen, als sich ein Soldat näherte und aus kürzester Entfernung auf ihn schoss.

"Die Tatsache, dass Kameras ganz wichtig sind, um für diese Themen Bewusstsein zu wecken, ist nicht neu", sagte Michaeli, "es war so ein eindeutiger Fall".

Das Video brachte das Militär dazu eine Ermittlung einzuleiten, der israelische Premierminister warnte die Öffentlichkeit vor Schuldzuweisungen, der Schütze wurde angeklagt. Der UN-Gesandte für den Nahen Osten nannte den Mord eine "offensichtliche außergerichtliche Exekution eines palästinensischen Angreifers".

Aber in anderen Fällen, die von Videos abgesichert waren, wurden die Ermittlungen ohne eine Klageerhebung eingestellt. Michaeli zitiert zwei offenkundige Morde an gewaltlosen Friedensaktivisten durch Soldaten: Basem Abu Rahme in Bil'in und Mustafa Tamim in Nabi Saleh, und sagte, die Fakten seien in beiden Fällen eindeutig gewesen. Sie sagte: "Es scheint, dass sich die Autoritäten buchstäblich verbogen haben, um bestimmte Soldaten und ihre Kommandeure wegen dieser Morde nicht vor Gericht zu bringen."

Quelle: www.mondoweiss.net/2016/05/israeli-complaints-soldiers/?utm_source=Mondoweiss+List&

Übersetzung: K. Nebauer


Nähert sich Israel dem Rassismus?
Akiva Eldar, 10.5.16 Haaretz

General Major Yair Golan, Stellvertretender Stabschef der israelischen IDF, sprach am 4.Mai ( Holocaust Gedenktag) über Trends in der israelischen Gesellschaft, die an die dunkle europäische Ära zwischen den beiden Weltkriegen erinnert….Fast zur selben Zeit wies der Ministerpräsident von Israel auf das antisemitische Phänomen in der Welt und im Nahen Osten hin, die ihn an die dunkle Ära  nach 1930 in Europa erinnert.

Die israelische Gesellschaft ist kein amorpher Platz, der Minipräsident ist der eine, der die letzte Verantwortung für die Gestaltung hat. Er selbst dämonisiert die Minoritäten im Land. Er ist der eine, der die Bildung der israelischen Kinder einer politischen Partei anvertraut (rechter Flügel HaBayit HaYehudi) der glaubt, die biblische Bezeichnung „auserwähltes Volk “ sei gerechtfertigt, auf der Würde und den grundlegenden Rechten von Millionen eines anderen Volkes herum zu trampeln. Und so konnten die Worte von Golan interpretiert werden, dass sie an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gerichtet waren. Kein Wunder, dass Netanjahu Golans Bemerkungen für „grundsätzlich inkorrekt“ hielt.

Nichtsdestotrotz, die historischen Analogien sind weder für Generäle noch für die Jurisdiktion der Politiker. Um zu prüfen, ob Israel 2016 sich an die 1930er Jahre in Europa erinnert, oder ob die Assoziation  tatsächlich unbegründet ist, Al-Monitor sucht die Hilfe von Professor Zeev Sternhell, der frühere Chef der politischen Wissenschaft an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Es ist schwierig, eine größere Autorität zu finden, um eine von Golan ausgelöste stürmische Debatte zu referieren.

Faschismus ist das zentrale Thema in Sternhells persönlicher und professioneller Biographie. Sternhells polnische Familie wurde von den Nazis ermordet. Er lebte im Versteck, bis er nach Frankreich in einem Zug  voller Kinder vom Roten Kreuz mitgenommen wurde. 1951, im Alter von 16 emigrierte er allein nach Israel. Er diente als Offizier in allen Kriegen von der 1956er-Campagne im Sinai und  1982 dem ersten Libanon Krieg. 2008 wurde er durch ein explosives Objekt verletzt, das am Eingang seines Hauses von einem radikalen Aktivisten vom rechten Flügel gesetzt wurde.

Sternhells Buch: „Die Geburt der faschistischen Ideologie“ ist in sieben Sprachen übersetzt worden. 2008 wurde er mit dem Israel-Preis für politische Wissenschaften ausgezeichnet. Die Richter sagten, seine Studien hätten einen bedeutenden Wandel in der wissenschaftlichen Gemeinschaft gebracht, im Konzept der ideologischen Bewegungen im Allgemeinen und der radikalen im Besonderen. „Die Dinge, selbst wenn ihr Ton kritisch ist, kommen von einer tiefen Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft in Israel“, fügten die Richter noch hinzu. Die Worte, die vom Panel kommen, mögen ein verschleierter Hinweis auf seine Kommentare in der seit 18 Jahren nicht mehr bestehenden Davar-Zeitung sein: „Nur wenn einer bereit ist,(die Westbanksiedlung) Ofra mit Panzern zu vernichten, wird in der Lage sein, die faschistische Flut anzuhalten, die die israelische Demokratie bedroht. „Im April wurde Sternhell von der amerikanischen Akademie der Künste und Wissenschaften gewählt. In dem Interview stellte er der israelischen Gesellschaft eine apokalyptische Vorhersage dar, eine die die Wahlen in Israel ausfallen lässt. Die Geschichte lehrt uns oft dass das, was heute wie eine Apokalypse aussieht, später zur Realität wird.

„ Golan hatte mit jedem Wort, das er äußerte, Recht,“ sagte Sternhell am Anfang unseres Gespräch. „Zu Beginn des vorherigen Jahrhunderts diente der Antisemitismus als Xenophobie. Heute übernimmt der Hass gegen die anderen dieselbe Rolle wie die radikale jüdische Rechte in Israel. Der Faschismus begann, eine extreme Erscheinungsform von Gewalt zu entwickeln, indem er die universalen und ethischen Werte der Aufklärung und ihren politischen Ausdruck verletzt: Liberalismus, Demokratie und Menschenrechte.  In der Ansicht der radikalen israelischen Rechte – der HaBayit HaYehudi Partei, dem radikalen Flügel der jüdischen Rechte des Likud -  Lieberman und seine Leute–  ist die Beachtung der aufgeklärten Werte kindisch. Deshalb ist der Hass gegen Araber und die Misshandlung von Ausländern und Flüchtlingen erlaubt.

„ Die Rechte sieht die liberale Demokratie als eine Gefahr für das Volk und den Staat und deshalb, kämpft sie, um es zu unterminieren. Für sie ist der Nationalismus natürlich, wobei die Bürgerschaft etwas Künstliches ist und deshalb für ungültig erklärt werden kann. Das ist es, was das Vichy-Frankreich 1940 tat, als es die Rassen-Gesetze verabschiedete und die gleichwertigen zivilen der Juden annullierte, selbst dann, wenn deren Großvater in Frankreich geboren wurde und in seinen Kriegen kämpfte.

Der volle Text des Interviews folgt.

Al Monitor: sind wir am Rande von Faschismus?  Oder  sind wir vielleicht schon dort ?

Sternhell: Es ist ein allmählicher Prozess. Wir müssen nur noch die rote Linie überschreiten, aber wir sind gefährlich nah dran. Wir sind auf der Höhe eines Erosions-Prozesses der liberalen Werte. Auf die sich unsere Gesellschaft gründet. Diejenigen, die die liberalen Werte als eine Gefahr für die Nation, the homeland und den jüdischen Staat sehen, sind die, die an der Macht sind. Sie kämpfen darum, die Linke zu delegitimieren,  und jeder der die Ansicht nicht teilt und das Land unter Anwendung von Gewalt erobert, sind die fundamentalen Gründungen des Zionismus. Deshalb sind die universalen Werte und die universalen Rechte ihrer Ansicht nach Feinde des Staates.

Al Monitor: Was bedeutet dieser Prozess?

Sternhell:  Für Leute wie (Bildungsminister ) Naphtali Bennett und (Justizminister) Ayelet Shaked (beide von HaBayit HaYehudi), ist die Demokratie die Regel der Majorität. Der nächste Schritt ist die Herrschaft der jüdischen Mehrheit, da die Araber nicht zur jüdischen Nation gehören, sondern zu einer künstlichen  Körperschaft, bekannt als „Gemeinschaft von Bürgern“, die keine Rechte hat, die existentiellen Probleme zu bestimmen . Nachdem können Wahlen mit allen stattfinden, weil wir uns in einer ständigen Notlage  befinden. Die israelische Rechte funktioniert durch Abschreckung derjenigen, die nicht so denken. Schaut, was Minister Yuval Steinitz sagte –dass falls die Kommentare des vertretenden Stabschef durch einen Oberst gemacht worden sind, würde er aus der Armee geworfen.

Diejenigen, die die Aufklärung der vergangenen 250 Jahre leugnen, sind gegen die Auffassung, dass zu jeder Zeit und an jedem Ort auf Grund seines Seins, man eine cognitive Kreatur ist; deshalb ist er eine freie Kreatur, die allen anderen Menschen gleich ist. Schon in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhundert gab es die, die behaupteten, dass die einzigen wahren Rechte, historische Rechte  waren. Das jüdische(politische) Recht behauptet, dass unser Besitz des Landes als einziger historischer Ausdruck  definiert wird und deshalb die Palästinenser keine demokratischen Rechte haben.

Al-Monitor:  Waren sie von den Ergebnissen der Hayom-Zeitungs-Umfrage  überrascht,  dass 59% junger Israeli (nur Juden) sich mit dem Recht identifizieren?

Sternhell: Dies ist ein natürliches Ergebnis des demographischen Wachstums der verschiedenen orthodoxen Gruppen und der chauvinistischen Erziehung, die vom Schulsystem erstellt wird. Ich bin überrascht, dass die Zahl derjenigen, die sich mit der Rechten identifizieren nicht höher ist der koloniale Si  -- in Anbetracht des gewöhnlichen Klimas in Israel, die Natürlichkeit der kolonialen Situation, das bedingungslose Trampeln auf den Rechten den Palästinensischen Rechten und das Platzieren der Armee und der Abruf der Siedler.

Al Monitor:  In Anbetracht der Positionen die von der Labor-Partei angenommen wurde und ihre mögliche Entscheidung, sich dem rechten Flügel anzuschließen, gibt es da irgendeine Zukunft für die israelische Linke?

Sternhell: Seitdem die Rechte an die Macht kam 1977, ist  der linke Flügel der Labor-Partei – die konformistische  Linke in den Fußstapfen der Rechten gefolgt, um nicht vom Volk abgeschnitten zu sein.

Die Tendenz nach Rechts wird mehr ausgesprochen. Das  linke  Etablissement  - das mehr Zentrum ist als links  -- wird nicht von der Besatzung und dem Siedlungen eingeschüchtert und es denkt auch, dass es keine Lösung des Konfliktes gibt. Im Sinne einer allgemeinen Strategie ist die Labor-Partei nahe  an Netanjahu und will keinen Ärger haben, wenn es sich seiner Regierung anschließt. Dies wird zu einem moralischen  Kollaps führen und  zu einem Niedergang der Linken.

Al-Monitor:  fehlender innenstaatlicher Druck kann mit Druck von außen die Besatzung und die blühenden nationalistischen Trends, die es unterstützen, anhalten?

Sternhell: schwerer internationaler Druck kann eine willkommene Wirkung auf Verhandlungen mit den Palästinensern haben und ein Disaster eines bi-nationalen Staates verhindern, aber nicht die zerstörenden Trends innerhalb der israelischen Gesellschaft. Dies kann nur von der israelischen Gesellschaft selbst getan werden.

Al-Monitor: wächst die Macht der Rechten in Europa und des republikanischen präsidentschafts-Kandidaten Donald Trump, dann signalisiert dies , dass Faschismus sich zum Zentrum bewegt.

Sternhell: Es gibt keinen methodologischen Grund, zu vermuten, dass Faschismus und Nazismus in die Ära zwischen den zwei Weltkriegen gehören und dann 1945 auf immer verschüttet wurden.  Dieses Phänomen ist Teil einer westlichen Kultur und könnte wieder auftauchen, besonders in Zeiten der Krise. Die neoliberale Wirtschaft und Globalisierung verletzt angestellte Arbeiter im Westen und die Immigration bedrohen die einzigartige Kultur der europäischen Gesellschaft. Trump beweist einmal mehr, dass alles überall geschehen kann und jeder  zu allem fähig ist.

Die zentralen ideologischen Strukturen des Faschismus sind für jeden offensichtlich, der sie zu sehen wünscht. Im letzten Jahrhundert drückten faschistische Bewegungen ihre Positionen offen und mit Nachdruck. Diejenigen die heute zutiefst liberale Werte in Frage stellen und darum kämpfen, sie zu beseitigen, verschleiern ihre Positionen. Deshalb müssen wir eine Sache von der anderen herleiten und unsere Fantasie aktivieren, um Drohungen zu erkennen.  (dt. Ellen Rohlfs)

Akiva Eldar  ( Autor von „Die Herren des Landes“ mit Idith Zertal)

 

Die USA übernimmt einen kompromisslosen Ton, was die Siedlungen betrifft
Matthew Lee und Bradley Klappert  7.5.16

Die US wird in einem bevorstehenden Bericht einen härteren Ton gegenüber Israel einnehmen. Er wird Israel über Siedlungen, Zerstörungen, Landraub von Palästinensern, (die dieses Land für einen späteren Staat beanspruchen )zur Rede stellen, sagten Diplomaten gegenüber der Associated Press. Die US und seine Nahost- Vermittler werden auch die palästinensischen Führer schelten, dass sie versagten, die anti-israelische Gewalt einzuschränken. Aber die Diplomaten, die beim Skizzieren des Dokumentes involviert waren, sagten, sein grundlegender Fokus wird ein akuter Anstieg von Siedlungsbauten in der Westbank und Ost-Jerusalem sein. Die US Zustimmung kennzeichnet eine subtile Veränderung. Washington hat traditionell gemäßigte Erklärungen durch das sog. „Quartett“ der Vermittler in sorgfältiger diplomatischer Sprache; doch die Diplomaten sagten, dass die USA sich in diesem Fall enger den Positionen der EU, Russland und den UN angleichen wird, die Israels Rolle im Nahen Osten als ausweglose Situation betonen. Die Veröffentlichung des Berichtes ist sich sicher, dass sie Israel wütend macht, wo Offizielle sich gegenseitig vor der erwarteten Kritik stärken. Auf der andern Seite werden die Unterhändler langjährige palästinensische Beschwerden bestätigen, und die Palästinenser werden wahrscheinlich den Bericht als nicht weitgehend genug betrachten. Die Diplomaten bestätigen den Bericht, der Ende Mai oder im Juni herauskommt. Sie sagen, dass er weithin symbolisch sein wird und keine Aktion erfordert. Es  könnte bei der UN bekannt gemacht werden und möglicher Weise--nach den Diplomaten, zu denen auch drei US-Offizielle gehören --an den UN-Sicherheitsrat zur Befürwortung geschickt werden.

Alle verlangen Anonymität, weil sie nicht autorisiert sind, die noch nicht fertige  Arbeit öffentlich zu diskutieren. Die Diplomaten sagten, dass der Bericht beabsichtigt, die Hindernisse für ein Zwei-Staaten-Friedens-Abkommen aufzuzeigen – das erklärte Ziel von beiden, von den israelischen wie auch den palästinensischen Führern ist, einen Vorschlag anzubieten, nämlich mit Verhandlungen in einem stehen gebliebenen Prozess, neu zu beginnen.

Die Palästinenser wollen keine Gespräche, solange der Siedlungsbau weitergeht; die Israelis sagen, dass sie für Verhandlungen bereit sind, zeigten aber wenig Interesse, irgendwelche bedeutsame Konzessionen zu machen. Ein Diplomat sagte, der Bericht würde „ausbalanciert“ sein, weil er die Palästinenser wegen Aufwiegelung und Gewalt gegen israelische Bürger kritisiert. Fast tägliche Angriffe während der letzten Monate durch Palästinenser, meistens Messerstechereien, haben 28 Israelis und zwei Amerikaner  getötet. Etwa 193 Palästinenser sind getötet worden. Israel sagt, die meisten von ihnen waren Angreifer und der Rest starb bei Zusammenstößen mit israelischem Militär. Aber der Diplomat meinte noch, dass diejenigen, die mit dem Schreiben des Berichtes involviert waren, den Schwerpunkt auf Israel setzten, da dieses den umstrittensten Aspekt hat. Ein anderer Diplomat sagte, dass Israel  „gewarnt werde“, dass seine Landenteignungen nicht unbemerkt vor sich gehen. Das Dokument sieht nicht nur auf die Aktivitäten in Ost-Jerusalem und auf der  Westbank. !972 waren es nur 10 000 israelische Siedler und 1500 lebten in der Westbank und der Rest in Ostjerusalem. Zwei Jahrzehnte später – in der Zeit des Oslo-Friedensabkommens -  waren es 231 200 Israelis, die in den (besetzten) Gebieten lebten. Diese Anzahl stieg um 2000 auf 365 000 an, als der 2.palästinensische Aufstand begann. Und 494 000 zu der Zeit als Netanjahu Ministerpräsident wurde (2008). Die Siedlungen sind jetzt für 570 000 Israelis der Wohnort – nach  dem israelischen Anti-Siedlungs-Überwachungsteam von Peace Now: - 370 000 in der Westbank und 200 000 in Ost-Jerusalem. Siedlungen reichen von kleinen wilden Außenposten auf den Westbank-Hügeln bis zu entwickelten Städten mit Einkaufszentren, Schulen und Vorort-Wohnstätten. Etwa 2.2 Millionen Palästinenser leben in der Westbank mit weiteren 300 000 Siedlern in Ostjerusalem. Israel eroberte nach dem 6-Tagekrieg beide Gebiete. Das Quartett, das angeblich die beiden Parteien zum Frieden führen sollte, ist weithin während  er vergangenen Jahre irrelevant gewesen. Das Quartett wurde 2002 während eines Tiefpunktes der israelisch-palästinensischen Beziehungen gebildet und in den Jahren, in denen es nur sporadisch Zusammenkünfte gab. Der neue Bericht wird jene Aufrufe  wiederholen, doch die Diplomaten sagten, dass sie hofften, die neue Kritik an Israel würde insbesondere die Parteien zur Aktion aufrütteln. Die Palästinenser schoben kürzlich ihren Anstoß zu einer neuen UN-Sicherheitsrat-Resolution auf, indem sie  die israelische Siedlungsaktivität verurteilten, zum Teil wegen des bevorstehenden Berichtes, sagten die Diplomaten. Mit einer in Europa wachsenden anti- Israel-Stimmung, mag Frankreich ein für den 30. Mai geplantes Treffen der Außenminister über dir Situation verzögern. Die Franzosen reden auch über eine Nahost-Friedenskonferenz in diesem Sommer. Der US-Außenminister John Kerry erwartet, dass über die französische Initiative mit dem Außenminister Jean-Marc Ayraut während eines Aufenthaltes nächste Woche in Paris  zu diskutieren. (dt. E. Rohlfs)

Hurra-Geschrei nach einem  abscheulichen´ Mord

Gideon Levy, 8.4. 16

Die lärmende Menge demonstriert und unterstützt so den Soldaten, der in Hebron einen abscheulichen Mord begangen hat. Sie sieht in ihm einen Helden. Nicht nur ein Opfer wie z.B. der verurteilte Roman Zadorow , sondern als Held. E.A.  – sein voller Name bleibt ein Geheimnis – ist  er ein Volksheld, weil er einen sterbenden Palästinenser ermordete.?

Dies muss klar festgestellt werden. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte des Staates, ein abscheulicher Mord, dessen einzige offensichtliche Rechtfertigung der Hass gegen die Araber und die Verachtung ihres Lebens zu sein scheint. Ein Mord, der keinen Mut erforderte, ein feiger Akt höchster Ordnung, ist in den Augen  der Masse heldenhaft geworden, einfach deshalb, weil er mit einem toten Palästinenser endete, der auf der Straße verblutete.

Nie haben so viele einem so gemeinen Mörder zugejubelt. In der Geschichte der IDF gab es ein paar obszöne Taten, die als Heldentaten kaschiert wurden – die Vergeltungsmaßnahmen in den 1950er Jahren, die speziellen Operationen des Sayeret Rimon und die Operationen  2014 – aber nie wurde ein obskurer Mörder   wie ein Held gepriesen. Shimon Bar Kochba, Meir Har-Zion, Yoni Netanyahu, Ehud  Barak und andere ; wer kann  die mächtigen Heldentaten Israels noch einmal erzählen?

Der israelische Rassismus hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Mord in Tel Rumeida und die folgende Antwort sind nicht weniger ertragreiche Ereignisse. Der israelische Rassismus war vorher auf die Arroganz des auserwählten Volkes gegründet, dem alles erlaubt ist, das das Beste ist und das besser ist als irgendetwas; auf Manipulation der Wahrnehmung endloser Opfermentalität und Verfolgung; auf Dämonisierung der Araber, die uns nur zerstören wollen; auf Entmenschlichung, als ob ihr Leben nichts wert sei; auf Aufhetzung, Leugnung, Unterdrückung und Lügen und auf Israels gewaltige Militärmacht. Auf dieser Grundlage bauten wir eine rassistische Gesellschaft, wahrscheinlich die rassistischste in der Welt von heute.

Jetzt hat all dies eine Stufe erreicht. Wir können jetzt dem oben genannten offen Blutrünstigkeit, unverfälscht, hemmungslos und unverhüllt hinzufügen.

Diese Kombination von Rassismus und Blutrünstigkeit ist nicht nur abstoßend, sie ist auch brisant und gefährlich. Rassismus gibt es in vielen Gesellschaften, gewöhnlich verborgen und marginal. In Israel ist er zum Standard geworden, vielleicht zum Gipfel zeitgenössischer politischer Korrektheit und dagegen zu kämpfen, wird als Verrat angesehen.

Außerdem ist es zweifelhaft, ob es eine andere westliche Gemeinschaft gibt, deren Rassismus von solcher Blutrünstigkeit begleitet wird. Die Weißen hassen die Schwarzen in den USA und Südafrika, die Europäer hassen die Flüchtlinge, Christen hassen Muslime aber nicht mit solcher Blutrünstigkeit und Mordlust, der Schrei, „Tod den Arabern“ hat eine schockierende praktische Bedeutung. E. A. ist sein Vollstrecker. Darum wird er applaudiert.

Dies sind tiefe Tendenzen, die schwer zu stoppen sind. Sie haben sich tief in den Herzen des Volkes angesiedelt, das Ergebnis von jahrzehntelanger Aufwiegelung und Gehirnwäsche. Weder eine ernste Bestrafung für E.A., die er verdient, noch der  Brief des Stabschef an Soldaten erinnert sie an die Ethik der Armee.

Nur wenige wagten es, sich diesen Strömungen entgegen zu stellen; die meisten unseres Systems unterstützen dies oder kapitulierten ihm gegenüber. Es reicht, wie die militärische Anklage vor dem Mob kriecht, wie sie die Anklage wegen Mord zu Todschlag vernachlässigt, ja selbst dies ist zweifelhaft. Die Medien, die wissen, was ihre Zuhörer wünschen, haben sich natürlich der Verbreitung der Aufhetzung angeschlossen. Es verkauft sich gut. Was plötzlich geschah, ist „unklar“, „ nicht entschieden“. Das Video belastet so sehr wie tausend Zeugen und Myriaden von Beweisen, und das Bild ist immer noch „unklar“. Was ist nicht klar?

Und die Politiker, die wie gewöhnlich die Massen unterstützen, sind entweder still vor Angst oder wie gelähmt. Der gewalttätige Avigdor Lieberman mit Sharon Gal trottet mit dem Mob beim Militärgericht in Kastina entlang, wo die meisten israelischen Dinge jetzt geschehen. Nichts kann sie stoppen. Es ist zweifelhaft, ob es sich lohnt, es zu versuchen.

Doch sie wollen in Kastina nicht anhalten. Nach den Arabern werden die Linken kommen, die Journalisten, die Richter und wer weiß, wer noch. Man bereite sich  auf den nächsten israelischen Helden vor; er ist schon dabei, seine Waffe  zu polieren.

(dt. Ellen Rohlfs)

 Ekkehart Drost: - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kommilitonen, mit großer Verwunderung habe ich Ihre Stellungnahme gegen eine Informationsveranstaltung der ESG Oldenburg zum Thema BDS gelesen (s. PDF).

Dass Sie als akademische Lehrer die nach Art. 5 des GG garantierte Meinungsfreiheit derartig malträtieren, erfüllt mich als Alumni der Georg-August-Universität Göttingen mit Entsetzen - ein Verhalten, das an meiner Universität nicht denkbar ist.

Vielmehr veranstaltet das Seminar für Arabistik und Islamwissenschaft (Prof. Irene Schneider) zusammen mit dem Institut für Internationales Strafrecht (Prof. Kai Ambos) im WS 2016/17 folgende Veranstaltungsreihe: „Naher Osten- Ferner Frieden? Rechtliche, historische und politische Aspekte“ mit internationalen Wissenschaftlern von Rang wie Prof. Udo Steinbach, Prof. Moshe Zimmermann, Prof. Rolf Verleger, Prof Helga Baumgarten, Dr. Alaa Tartir. Begleitet wird die Reihe mit der NAKBA-Ausstellung sowie der Ausstellung "Kunst und Kultur in Palästina".

Ich selbst war 40 Jahre lang Lehrer an einem Gymnasium in Einbeck für die Fächer Politik/Wirtschaft und Sport, habe mit meinen Schülern intensiv das Thema Israel/Palästina bearbeitet, Projekttage zum Thema durchgeführt und auch den damaligen israelischen Botschafter nach Einbeck eingeladen. Immer ging es - wenn auch unter Schmerzen und oft mit erheblichem Widerstand durch jüdisch-israelische Verbände - um eine Darstellung auch der anderen, der palästinensischen Seite, die nach Alfred Grosser, dem großen jüdisch-französischen Humanisten, "die letzten Opfer des Holocaust" sind. Einen Maulkorb habe ich weder mir noch meinen Schülern bei ihren Referaten umgehängt.

Seit dem Jahr 2010 bin ich sechsmal in Israel/Palästina gewesen, davon zweimal für jeweils drei Monate als Menschenrechtsbeobachter auf Einladung des Weltkirchenrates. Über meine Tätigkeit habe ich eine Vielzahl von Vorträgen gehalten und zwei Bücher geschrieben. Bereits nach wenigen Wochen in Palästina war ich erschrocken über das Unrechtsregime, das in Palästina vom israelischen Militär in Zusammenarbeit mit den Siedlerorganisationen herrscht.

Mehrfach war ich Zeuge von Militärgerichtsprozessen gegen Kinder und Jugendliche und kann die Ergebnisse des UNICEF-Reports aus dem März 2013 und von 2015 über "Palästinensische Kinder und Jugendliche in israelischer Militärhaft" nur bestätigen:
http://www.unicef.org/oPt/Children_in_Israeli_Military_Detention_-_Observations_and_Recommendations_-_Bulletin_No._2_-_February_2015.pdf 

Meine Beobachtungen dort im Militärgericht Salem haben mich zutiefst erschüttert: 14jährige Knaben, wegen des Verdachts auf Steinewerfen, seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft, werden an Händen und Füßen gefesselt und von zwei bewaffneten Soldaten bewacht, in einen Verhandlungsraum geführt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie derartige Bilder im Kopf haben, können Sie nur fassungslos Ihr Schreiben zur Kenntnis nehmen und angesichts dieser Ignoranz menschlichem Leiden gegenüber verzweifeln. Sie können aber davon ausgehen, dass dies für die vielen Mitstreiter vor allem in Israel/Palästina keine Lösung ist. "To exist is to resist" - ein Slogan, der die palästinensische Standfestigkeit ("Sumud") charakterisiert und der ich bei meinen vielen Reisen nach Palästina immer wieder mit großer Achtung begegnet bin.

Aus Ihrem Drohbrief an die ESG muss ich entnehmen, dass Sie sich entweder vor den Karren der sog. Antideutschen in Ihrer Fachschaft haben spannen lassen oder aber selbst bar jeder Kenntnis der Situation in Israel sowie in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten sind. Israel, das nach offizieller deutscher Lesart mit der Bundesrepublik eine "Wertegemeinschaft" bildet, ist weltweit die einzige Demokratie, die ein anderes Volk einer brutalen Besatzung unterwirft - seit fast 50 Jahren! - und der Bevölkerung nahezu alle Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit, Recht auf Eigentum, Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit vorenthält, und zwar nicht durch einzelne verwirrte Soldaten oder Siedler, sondern systematisch durch die Regierung - allein mit dem Ziel der ethnischen Säuberung, wie es Ilan Pappe, jüdisch-israelischer Historiker in seinem wichtigen Buch beschreibt.

 



Zu Ihrer Information habe ich einige (wenige) Stimmen über BDS und die aktuelle Situation in Israel/Palästina zusammengestellt.
Ich hoffe, dass Sie so redlich sind, wie man das von Wissenschaftlern erwartet, und sich wenigstens mit diesen Texten auseinandersetzen. Sie werden diese kaum als "antisemitisch" diffamieren können, handelt es sich doch um Autoren, deren internationaler Rang unbestritten ist

 

Avraham Burg, ehem. Sprecher der Knesset und Autor des wichtigen Buches „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss“ (Ffm. 2009) in Haaretz vom 3.Februar 2014 über Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) gegen Israel „What´s wrong with BDS, after all?“



Über BDS schreibt Gideon Levy am 1.5.2016 in Haaretz: Boycott is the only way to stop the Israeli occupation -
Aluf Benn's proposal for Israel's left to establish a base of domestic support for its positions is hopeless considering the brainwashing and increasing extremism of our society. By Gideon Levy | May 1, 2016 | 7:18 PM | 4


Haaretz Editor-in-Chief Aluf Benn calls on us not to get too enthusiastic about the effects of a boycott of Israel (Haaretz, April 28). I agree with him, but even if we are not enthusiastic about it we have no choice but to recognize that boycott, divestment and sanctions is the only game in town, the last hope for the change that Benn also wants. This is the only means to stop Israel from persisting in its crimes. The only alternative is bloodshed, which no one wants.


Und Gideon Levy schreibt in Haaretz über die Unterstützung der Mehrheit des Israelis für den Hebron-Mörder vom März 2016: Noch nie haben so viele Leute solch einem gemeinen Mörder zugejubelt
Gideon Levy in Ha’aretz v. 31.3.16 http://www.haaretz.com/opinion/1.711888

„Es ist zweifelhaft, ob es eine zweite westliche Gesellschaft gibt, in der Rassismus mit derartigem Blutdurst einhergeht“
Inmitten der Kontroverse über die jüngste Schießerei in Hebron richtet der Oberbefehlshaber der „Israelischen Verteidigungskräfte“ einen Brief an seine Soldaten. Die Nachwirkungen der Schießerei könnten auf die Armee übergreifen. Was ist los mit uns? Eine Politik der Verachtung für das Leben von Palästinensern.



„Wir sind abgestumpft“
Israel Die Soziologin Eva Illouz über eine in ihrer Angst gefangene Gesellschaft, die auf Stärke setzt, sich zunehmend auf jüdische Werte beruft – und das Leiden der Palästinenser nicht mehr wahrnimmt



Rupert Neudeck - „EINSEITIG zugunsten der Rechte und des Lebens der Palästinenser. Ja, was sonst?“
„Dass mein Vortrag einseitig gewesen sei, ist richtig. Ich stelle mich ganz auf die Seite des Rechts und des Lebens. Ich forderte die Erhaltung des Staates Israel, der dabei ist, sich selbst zu zerstören. Wenn der Staat Israel mehrheitlich ein jüdischer Staat bleiben will, ist es allerhöchste Zeit, den zweiten Staat Palästina besser heute als morgen entstehen zu lassen.

Israel meint, es habe noch Jahrzehnte Zeit, sich zu entscheiden, ob es ihn noch will. Das ist grausam falsch. Wir Deutsche sind zur Einseitigkeit für die Menschenrechte, für das Leben aller Völker nach dem von uns zu verantwortenden Holocaust mehr verpflichtet als jedes andere Volk der Erde. Zu dieser Einseitigkeit bekenne ich mich, wo ich gehe und stehe.

Deshalb ist der Vorwurf, ich sei einseitig gewesen in meinem Vortrag, absolut zutreffend. Ich freue mich über dieses Urteil, denn genau das wollte ich erreichen, dass alle aus dem Saal herauskommen und sagen: Endlich haben wir mal einen ganz einseitigen Appell zugunsten der Menschenrechte gehört, zugunsten der Rechte der Juden in Israel, zugunsten der Rechte der Palästinenser in Israel, zugunsten der Rechte der Palästinenser in der Westbank, zugunsten der Rechte der Palästinenser im völlig übervölkerten Gazastreifen, zugunsten der Rechte der Palästinenser in Israels Administrativhaft, zugunsten der letzten Atemzüge von Samir Issawi, zugunsten der Palästinenser, die von Siedlern drangsaliert werden, zugunsten von Palästinensern, die von der Hügeljugend angegriffen werden, zugunsten der Palästinenser, die weiter in einem besetzten Land leben müssen.

Der Eindruck, dass ich in meinem Vortrag EINSEITIG war, ist goldrichtig.
Einseitig wie die „Rabbis for Peace“, einseitig wie die „Physicians for Human Rights“,
einseitig wie die israelische Menschenrechtsorganisation B´Tselem, einseitig wie die Machsom Watch Frauen,
einseitig wie Uri Avnery, einseitig wie Amira Hass, einseitig in Aussagen von Martin Buber, der uns immer gelehrt hat: Nie die Rechte der jeweils anderen, nie die Rechte der eigenen Nachbarn vergessen.“

Rupert Neudeck - am 24. Februar 2013 zu dem Vorwurf, er sei in seinem Vortrag in Bad Honnef am 22. Februar 2013 EINSEITIG gewesen.


Nicht nur das israelische Militär, sondern auch die israelische Polizei misshandelt auf vielfältige Weise palästinensische Kinder:
https://www.hrw.org/news/2016/04/11/palestine-israeli-police-abusing-detained-children



Der Hamas wurde kürzlich in der Presse wieder vorgeworfen, daß sie getötete palästinensische Attentäter zu Märtyrern erklären und damit ehren würde. Das Gegenstück zur Hamas sind auf israelischer Seite die militanten national-religiösen Siedler, die ebenfalls ihre Attentäter, wie den Massenmörder Dr. med. Baruch Goldstein, der in einer Moschee in Hebron 29 betende Palästinenser ermordete und über 100 verletzte, ehren. Weil er bei einer Ladehemmung seiner Maschinenpistole von Palästinensern überwältigt und erschlagen wurde, hat man ihm an seinem Grab in der Siedlung Kirjat Arba ein Denkmal errichtet, auf dem zu lesen ist: „Hier ruht der Heilige Dr. Baruch Kappel Goldstein. Gesegnet sei das Andenken dieses aufrichtigen und heiligen Mannes. Möge der Herr sein Blut rächen, der seine Seele den Juden, der jüdischen Religion und dem jüdischen Land geweiht hat. Seine Hände sind unschuldig und sein Herz ist rein. Er wurde als Märtyrer Gottes am 14. Adar, Purim, im Jahre 5754 (1994) getötet.“ (Quelle: „ICH WILL NICHT MEHR SCHWEIGEN“ von Rupert Neudeck )

Der israelische Politologe und Faschismusforscher Prof. Zeev Sternhell hat sich in einem in der israelischen Zeitung HAARETZ veröffentlichten Interview überAnzeichen für einen in Israel heraufziehenden Faschismus geäußert: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP13314_290814.pdf

Judith Bernstein hat einen Vortrag über „Die israelischen Palästinenser im Meinungsbild der jüdischen Mehrheitsgesellschaft“ gehalten. Hier eine Zusammenfassung:http://www.jrbernstein.de/blog-1/2016/4/26/die-israelischen-palstinenser-im-meinungsbild-der-juedischen-mehrheitsgesellschaft

Der DLF-Bericht über die Rede des Generals Yair Golan sagt etwas über den Rechtsruck in Israel und über die Spaltung in der israelischen Gesellschaft: http://www.deutschlandfunk.de/informationen-am-mittag.1765.de.html?drbm:date=2016-05-05

Palästina: Israelische Polizei misshandelt verhaftete Kinder

Human Rights Watch, (HRW), 11.April  2016

(Jerusalem)  Die israelischen Sicherheits Kräfte misshandeln palästinensische Kinder, die in der Westbank verhaftet wurden. Die Anzahl der palästinensischen Kinder, die von israelischem Militär verhaftet wurden, haben sich seit Oktober 2015 verdoppelt.

Interviews mit Kindern, die verhaftet worden sind, Video-Filmmaterial und Berichte von Anwälten enthüllen, dass die israelischen Sicherheitskräfte unnötige Gewalt beim Verhaften anwenden, in einigen Fällen werden sie geschlagen und in gefährlichen und unter missbräuchlichen Bedingungen gehalten..

„Palästinensische Kinder werden in einer Weise behandelt, die auch Erwachsene erschrecken und traumatisieren würden“  sagte Sari Bashi, Israel und Palästina-Land-Direktor (von HRW): „ Anschreien, Drohungen und Schläge sind  für die Polizei die Art und Weise, mit der Kinder behandelt werden, um genaue Informationen zu erhalten.

Anwälte und Menschenrechtsgruppen berichten (HRW), dass israelische Sicherheitskräfte routinemäßig Kinder ohne anwesende Eltern verhören und damit die internationalen und israelischen Gesetze verletzen, die speziellen Schutz für verhaftete Kinder vorsehen. Der Schutz schließt Bedingungen beim Verhaften eines Kindes als letztem Ausweg mit ein und trifft Vorsichtsmaßnahmen, damit das Kind nicht gezwungen wird, Schuld zu bekennen. Die Konvention der Rechte der Kinder erfordert Sicherheitskräfte, um im besten Interesse des Kindes eine grundlegende Überlegung nach allen Aspekten des Rechtssystems zu machen.

Im Juli 2015 dokumentierte HRW sechs Fälle von Misshandlung von Kindern, die vom israelischen Militär in Ost-Jerusalem und andern Teilen der von Israel besetzten Westbank verhaftet wurden. Als Reaktion  leugnete die israelische Polizei und das Militär, dass Misshandlungen stattfanden, aber dass dies in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschehen sei.

Seitdem hat HRW drei neue Fälle von physischer Gewalt an Kindern in Haft und bei Verhören dokumentiert und dass diese die Normen verletzen. Straf-Verteidiger berichten, dass solche Misshandlungen vorherrschend seien. Das Versäumnis internationaler Normen und der Schutz nach israelischem Gesetz, das verhaftete Kinder betrifft, ist besonders beunruhigend, wenn man an die große Zahl der verhafteten Kinder denkt, die während der letzten Gewaltwelle verhaftet wurden.

Seit Oktober 2015 sind Proteste in der Westbank und im Gaza streifen eskaliert, so hat auch die Anwendung von scharfem Schießen gegen Demonstranten durch israelisches Militär zugenommen. Auch eine Welle von Messerstechereien und versuchten Messerstechereien durch Palästinenser gegen israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte in der Westbank und in Israel. Im Februar  2016 wurden 172 Palästinenser und 24 Israelis getötet -nach dem UN Office für die Koordination humanitärer Angelegenheiten. Von  21 Palästinensern, die verdächtigt wurden, Angriffe auszuführen, waren neun  davon Kinder (nach  UN).

HRW interviewte drei Palästinenser im Alter von 14,15 und 16 Jahren; zwei von ihnen wurden in Jerusalem verhaftet und ein dritter in der Westbank in Hebron (im Oktober und November 2015). Jeder berichtete, er sei mit unnötiger Gewalt während  der Verhaftung oder in der Haft oder während beidem ausgesetzt gewesen. HRW interviewte auch Zeugen bei allen drei dieser Verhaftungen und  inspizierten auch Sicherheits-Videos, in denen man  Polizisten sehen kann, wie sie mit unnötiger Gewalt einen Fünfzehnjährigen in Haft nehmen. HRW interviewte einen Strafverteidiger, der in Ost-Jerusalem arbeitet, und reichten eine Liste von Fragen durch ein Knesset Mitglied dem israelischen  Polizei-Minister ein und der israelischen Polizei.

In zwei von drei Fällen verhörte die Polizei die Kinder, ohne dass ein Elternteil oder ein Vormund anwesend war, beim dritten Fall war ein Elternteil erst gegenwärtig, als das Verhör begonnen hatte. Alle drei Kinder berichteten, dass Polizisten sie geschlagen oder getreten haben, als sie in Haft waren. Sie sagten, dass sie erst stundenlang draußen in der Kälte am frühen  Morgen und nachts mit gefesselten Händen  verbringen mussten.

Ein Video einer Sicherheits-Kamera dokumentiert die Verhaftung von einem der Kinder Fayez B., 15. Sie zeigt, dass wenigstens sieben  Polizisten in Schutzausrüstung an der Verhaftung teilnahmen, einschließlich Backpfeifen, und den 54 kg schweren Jungen im Würgegriff nach draußen zog.  Fayed sagte HRW: „Es war eine schreckliche Nacht“. Der Vater des Jungen kam während der Haft und ein Polizist  schlug ihn mit der Faust ins Gesicht, als er fragte, was geschehen war.

Nach der Rechtsgruppe für palästinensische Kinder (DCI-Palestine) und der Menschenrechtsgruppe  B’tselem, die auf die Information der israelischen Gefängnisbehörde angewiesen ist, sei die Zahl der verhafteten Kinder seit Oktober von der Westbank auf 150 % im Vergleich zum vorigen Jahr, als die  Gewalt zunahm, gestiegen. Zusätzlich zu den Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte durch palästinensische Kinder, haben die Beispiele palästinensischer Kinder, die Steine auf israelische Fahrzeuge warfen, auch zugenommen.

Als Antwort auf die Behauptungen von Misshandlungen während der Haft von einem der Jungen, Ahme, sandte die israelische Polizei eine schriftliche Antwort auf Anfragen von HRW. Sie besagt, dass Ahmeds Verhör nach dem Gesetz durchgeführt wurde, sagte aber speziell nichts zu den Behauptungen, dass Polizisen ihn physisch misshandelt haben. Der Polizei-Minister hat jedoch auf eine parlamentarische Anfrage vom Februar 2016 geantwortet, bezüglich allgemeiner Informationen über die Behandlung von palästinensischen Kindern in Haft. Das Büro des Polizeichefs lehnte eine Nachfrage von HRW ab.

HRW erwartete keine Antwort zu den Fällen der beiden Jungen, um sie und die Familien zu schützen. Es hielt auch die letzten Namen der Kinder zurück, um ihre Privatsphäre zu schützen.

„Die zunehmende Anzahl von Angriffen durch palästinensische Kinder ist beunruhigend“ sagte Bashi. „Aber die Sicherheitskräfte sollten dem Gesetz gehorchen und verhaftete Kinder mit Menschlichkeit und Würde, die alle Kinder verdienen, behandeln.

Fayez B. 15 Jahre  alt   (Hier nur ein Beispiel von drei! ER)

 Fayez wurde außerhalb eines Ladens, in dem er gelegentlich in Ost-Jerusalem arbeitete, am Nachmittag des 7. Oktober verhaftet. Er erzählte HRW, dass israelische Polizei sich ihm näherte und ihn fragte, ob er ein Messer besitzt; einer von ihnen griff in die Tasche des Jungen, während der andere ihn stieß. Fayez sagte, er hätte den Polizist zurückgestoßen und hätte dann den Laden betreten, in dem er arbeitete und gab dem Ladenbesitzer sein Handy, da er damit rechnete, gleich verhaftet zu werden.

Der Polizist folgte ihm und begann ihn zu schlagen, bis er zu Boden fiel. Als er dort lag (sagte er).trat er ihn zwischen den Beinen und schlug seinen Kopf gegen den Boden, dann zog er ihn aufrecht und schlagend und die Hände fesselnd davon. Der Ladenbesitzer, Mohammad Al-Shwaiki,  der dort war, bestätigte seinen Bericht und sagte, dass ihn auch ein Polizist auf den Kopf und die Knie geschlagen hätte.

Ein Video von der Sicherheitskamera des Ladens, die al-Shwaiki den Medien, kurz nach der Verhaftung veröffentlichte, zeigte Fayez, wie er in den Laden ging und von einem Polizisten im Schutzanzug begleitet wird, der ihn packte. Der Junge riss sich los und ging hinter den Ladentisch … dann stieß ihn der  Polizist zu Boden. Er und  der Polizist blieben für 13 Sekunden außerhalb der Sichtweite der Kamera. Dann kann man den Polizisten sehen, wie er den Jungen hochzieht, ihn schlägt und wie er ihn zum Eingang zieht. Mindestens sechs weitere Polizisten – alle  mit Schutzhelm und flak jackets  können gesehen werden, wie sie an der Verhaftung teilnehmen. Obgleich Fayez sich unterwirft, sieht es so aus, als würden die Polizisten ihn, der inzwischen steht, schlagen und ein anderer, wie er ihn kurz im Würgegriff hat. Fayez. Er wiegt 53 kg und ist 1,65 groß.

Fayez sagte, er wäre dann mit Handschellen gefesselt und ins Abu Tor Viertel  geschleppt worden. wo  Palästinenser und Juden leben. Er sagte, dass Polizisten ihn weiter schlugen und stießen. Nachdem sie durch ein Tor in das Viertel gingen, sagte Fayez, warfen die Polizisten ihn auf den Boden. 6 oder7 stießen ihn in die Beine, den Rücken und  den Kopf, während  Zuschauer ihn auf Hebräisch anschrien und auf Arabisch Flüche gegen seine Mutter und Schwester äußerten.

Fayez sagte, Polizisten hätten ihn mit 11Polizisten in ein Jeep gesetzt und fuhren mit ihm zur OZ-Polizei-Station.  Er wäre anfangs auf dem Rücksitz gesessen, dann aber hätten die Polizisten ihn auf den Boden des Jeeps gebracht. Danach hätten die Polizisten ihn mit Füßen gestoßen und einer schlug ihn mit der Faust auf den Kopf und eine r von ihnen hätte ihm Wasser auf den Rücken geschüttet.

Fayez’s Vater, Fawaz B. kam gegen 4Uhr in den Laden, als sein Sohn weggeführt wurde. Er sagte, dass, als er die Polizisten fragte, was geschehen sei, griff ihn einer der Polizisten  an seinem Hemd und gab ihm einen Faustschlag ins Gesicht und ein anderer Polizist stieß ihn zur Seite und drohte ihn zu erschießen, wenn er nicht verschwinden würde.

Fawaz sagte, er folgte den Polizisten ins Abu Tor-Viertel. Er beobachtete etwa 25 Zuschauer – Männer, Frauen und Kinder, wie sie um die Polizisten standen und schrien, als die Polizisten seinen Sohn schlugen.

Fawaz sagte, er hätte die Polizisten angeschrien, (mit dem Schlagen) aufzuhören und dann sah er, wie sie seinen Sohn in den Jeep nahmen.  Er fuhr zur OZ-Station, wo die Polizisten ihm sagten, sie würden seinen Sohn dorthin bringen, doch als er dort ankam, sagten sie ihm, dass sein Sohn in einer anderen Polizeistation in der Saladin-Straße sei.  Doch dort war er auch nicht. Er wäre im Russian -Compound. ….

( Schließlich erfuhr Fayeds Vater, dass man ihn in die Irre geleitet hatte; denn er sollte nicht beim Verhör dabei sein, das in der Oz-Station stattfand.

(dt. E. Rohlfs    den beiden andern ging es ähnlich.)

Den Frieden verfolgen und die Gegenwart stärken
Der ATLANTA-Gipfel der Kirchen in den USA und im Heiligen Land
Carter-Zentrum in Atlanta , 19/20. April
Gipfel –Dokument

Vorwort;

1. Wir sind zusammen gekommen zu diesem einzigartigen und ersten großen Gipfeltreffen für Christliche Kirchen und kirchliche Organisationen aus den USA und dem Heiligen Land, indem wir dem Beispiel und den Lehren unseres Herrn Jesus Christus beim Frieden-machen folgen, die Würde ??? , die wir nach Gottes Bild geschaffen sind und die Hoffnung entzünden, dass eines Tages ein gerechter und ein dauernder Friede im Heiligen Land sein wird.

2. 2017 werden es 50 Jahre sein, dass die Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen dauert. In der Bibel ist das 50. Jahr ein Jahr des Jubiläums: wenn Land dem ursprünglichen Besitzer zurück -gegeben wird, ein Jahr der Freiheit, der Vergebung und der Gnade.

3. Es ist auch bedeutsam, dass wir uns in Atlanta treffen, dem Geburtsort des Rev. Dr. Martin Luther King jr. dessen prophetisches Predigtamt offiziell die Rassentrennung in den USA sanktioniert, während man sich um größere Gerechtigkeit und Freiheit für Afro-Amerikaner durch Gewaltlosigkeit bemüht. Wir fahren fort, von seinem Traum inspiriert zu sein, trotz aller Herausforderungen und Widrigkeiten.

Der Zweck unseres Zusammenseins


4. Wir sind für zwei Tage zusammengekommen, um zu beten und einen Dialog in einem Geist theologischer und ethischer Dringlichkeit für einen gerechten Frieden zu führen und unsere ökumenische Einheit in Aktion zur Beendigung der Besatzung und einer anhaltenden politischen Lösung im Heiligen Land. Wir ehren das Land, das Zeuge des Lebens und der Auferstehung unseres Herrn Jesus Christus war und bestätigen Seinen Aufruf zur Gerechtigkeit, zum Frieden machen und dem geistlichen Amt zur Gerechtigkeit und Versöhnung

5. Seit Jahrzehnten ist das Heilige Land, das Land der Erlösung und der Versöhnung zu einem Land des Krieges, der Unterdrückung, der Ungerechtigkeit und des Todes geworden. Die Christen in aller Welt verfolgen die Wurzeln ihres Glaubens im Heiligen Land. Es ist die spirituelle Heimat aller Christen der Welt. Deshalb sind die Christen überall zum Gebet aufgerufen und zur Heilung im Heiligen Land. Sie werden aufgerufen, um für Gerechtigkeit und Frieden im Heiligen Land zu handeln. Frieden mit Gerechtigkeit verlangt das Ende des langen Konfliktes, der Besatzung, der Ungerechtigkeit und aller Gewaltaktionen und das Ende des Terrorismus‘. Ein Frieden bringt das Land zurück, das wir Heilig nennen, zu Ganzheit, Frieden, auch Erlösung und Versöhnung für alle seine Bewohner.

6. Wir bestätigen deshalb, dass wir als christliche Kirchen Verantwortung haben, um eine aktive Rolle bei diesem chronischen Konflikt zu spielen und so zu einem gerechten Frieden zu verhelfen. Als Christen erkennen wir die spirituelle Verwandtschaft, die wir mit anderen Kindern von Abraham teilen und dem allgemeinem Imperativ, unsern Nachbarn zu lieben und so die anderen Glaubensgemeinschaften zu achten.

7. Wir erkennen und bestätigen auch unsere Verpflichtung, die prophetische Rolle der Kirche fortzuführen, indem wir die Wahrheit in Liebe sagen. Wir weigern uns, still zu sein und weigern uns, mit der Arbeit für Gerechtigkeit und Frieden aufzuhören.

Unser Glauben und Bestätigung

8. Wir glauben, dass wenn wir für eine gerechte und dauerhafte Lösung des palästinensisch –israelischen Konfliktes arbeiten, dann dies nicht nur dem Frieden und der Gerechtigkeit im Heiligen Land dient, sondern auch im Allgemeinen dem Frieden im Nahen Osten. Ein gerechter Frieden würde nicht nur denen etwas wegnehmen, die einen Vorteil durch Ausnützung dieses Konfliktes für ihre eigenen Motive zogen und dadurch die Ungerechtigkeit verewigen.

9. Wir bestätigen, dass die Zwei-Staaten-Lösung, die auf der Basis internationaler Beschlüsse gegründet wurde, in denen beide , die Israelis und die Palästinenser, in nachbarschaftlichen Beziehungen und in Frieden miteinander leben, muss, politisch, geographisch, wirtschaftlich und sozial realisierbar sein. Als solche, glauben wir, dass:

a) Die fortdauernde Besatzung des palästinensischen Landes jenseits der 1967er-Grenze und die Maßnahmen und Gesetze, die die palästinensische Bevölkerung weiter einschränken und kontrollieren, steht im Widerspruch zur Universalen Erklärung der Menschenrechte und muss beendet werden. Diese Aktionen verhindern eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung und behindern die Ausübung der politischen Rechte. Wir müssen uns auf eine neue Wahrnehmung der Gleichheit, Inclusivity ?? und gegenseitige Achtung unter allen Bürgern des Landes ungeachtet der religiösen Zugehörigkeit oder Volkszugehörigkeit konzentrieren.

b) Die ständige Ausdehnung der illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land verringert weiter die Hoffnung und realistische Aussichten für eine Zwei-Staaten-Lösung und ist eine große Bedrohung für Friedens.

c) Jerusalem, das dem Judentum, der Christenheit und dem Islam heilig ist, wird als Hauptstadt für Palästina und Israel angesehen, eine geteilte Stadt ohne Mauern, wo die Rechte aller gleich sind und respektiert werden. Zu diesem Zweck muss die Freiheit des Gottesdienstes für die Menschen aller drei Religionen geschützt und Angriffe wie der sog. „price tag (Vergeltungsschläge) gegen Kirchen und Heilige Stätten verhindert werden.

d) Kirchen und kirchliche Organisationen müssen in eigener Initiative die bestehende und zukünftige Präsenz der palästinensischen Christen im Heiligen Land schützen. Die augenblickliche Abwesenheit einer gerechten politischen Lösung beeinträchtigt ihre Präsenz und bewirkt viele dieser palästinensischen „lebendigen Steine“ (Luk. 19,40), dass sie ein würdevolles Leben in Freiheit außerhalb des beunruhigten Heiligen Landes leben. Eine gerechte und friedliche Lösung ist eine zwingende Notwendigkeit und wird mitwirken, die Präsenz und aktive Teilnahme der palästinensischen „lebendigen Steine“ im Heiligen Land zu schützen und für eine friedvolle Zukunft sorgen.

10.) Wir rufen deshalb die Palästinenser und Israelis auf, mehr zu tun, um die menschliche Würde des anderen zu bestätigen und ihre Führer zu drängen, ihre Verantwortlichkeiten zu erfüllen und mehr zu tun, um günstige Gelegenheiten, Sicherheit und Frieden für alle Menschen im Heiligen Land sicher zu stellen.
Die Aspekte, die unsere Aufmerksamkeit verlangen

11.) Die Aspekte, die unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen, in denen wir wirksam Frieden mit Gerechtigkeit im Heiligen Land voranbringen können und die Zwei-Staaten-Lösung für die Palästinenser und Israelis und die drei abrahamitischen Religionen im Frieden leben, einschließlich dem Folgenden:
Frieden machen

a) Eine effektivere Befürwortung in den USA entwickeln.

b) Befürworten und sich an Politiker und öffentliche Personen richten und  an ein Quer-Profil der Bevölkerung.

c) Die Mitglieder unserer Gemeinden über die Notwendigkeit und Werte eines Friedensprozesses unterrichten, der zur Folge hätte, dass die Palästinenser das Recht zur Selbständigkeit und ihren eigenen unabhängigen Staat hätten als auch die Rechte aller Völker und Nationen, einschließlich Israel, um in Sicherheit und Frieden zu leben.

d) Die US-Regierung, den Kongress, Politiker und öffentliche Personen dringend bitten, eine ausgewogene und gerechte Position einzunehmen, die den Weg für bedeutungsvolle Begleitung der notwenigen Schritte zu einer gerechten und anhaltenden Lösung des Konfliktes und einem dauernden Frieden bereitet.

e) Initiativen stärken mit verschiedenen auf Glauben beruhender Gruppen und Gemeinden in den US, die informieren und den politischen Prozess mit substantiellem Beitrag beisteuern, um Frieden zwischen Palästinensern und Israelis zu machen.

f) Initiativen unterstützen, um tiefere Einblicke zu fördern und das Verständnis für die existierenden und zukünftigen Gelegenheiten für interreligiöse Zusammenarbeit zu wecken, besonders bei humanitärer Hilfe für alle Völker in Not, einschließlich derer in Gaza, der Westbank, Jerusalem und allen Gebieten im Heiligen Land.

g) Die Solidarität erkennen, bestätigen und unterstützen, die unter einigen Christen, Juden und Muslimen und einigen der Führer dieser Gemeinden im Heiligen Land demonstriert wird, besonders bei humanitären Notfällen, die Armut bekämpfen und den Frieden fördern.

h) Geeignete Wege finden, um wirtschaftlichen Einfluss bei kommerziellen und Regierungs-Akteuren zu erreichen und unfaire und ungerechte Praktiken und eine Politik zu beenden, die internationale Gesetze und Konventionen verletzt.

i) Schritte vorzuschlagen, über die leitende Körperschaften verschiedener Kirchen in den USA über Probleme des Friedenschaffens und über Beziehungen mit Kirchen und Gemeinden in Palästina nachdenken können.

j) Bestimmt einen gewöhnlichen Tag des Gebetes und der Besinnung in den Kirchen der USA und dem Heiligen Land, um all unsre Gebete auf einen gerechten und umfassenden Frieden in Palästina, Israel und dem Nahen Osten zu konzentrieren.

k) Üben wir unsere Verpflichtung, um unsere Wählerschaft auszubilden, hinsichtlich der schädlichen Konsequenzen verschiedener dispensationalistischer ??? Theologie und fundamentalistischer christlicher Lehren, die Hindernisse für den Frieden, die Zwei-Staaten-Lösung und die Koexistenz im gegenwärtigen Palästina und Israel schaffen.

Die Stärkung der christlichen Präsenz im Heiligen Land:-

a) Engagieren Sie sich bei gegenseitigen Besuchen und Austausch mit den Kirchen und ihren Leitern, um die Entschlossenheit für fortdauernde n Einsatz und die harte Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit im Heiligen Land zu stärken.

b) Vermehren Sie die Pilgerreisen ihrer Gemeinden und den glaubwürdigen Tourismus ins Heilige Land mit der Absicht, um in palästinensischen Städten und Dörfern zu bleiben, um sich mit einheimischen Gemeinden zu engagieren, um aus erster Hand ihre Hoffnung und ihre Ängste zu erfahren und in deren Gemeinden und der wirtschaftlichen Entwicklung mitzuwirken.

c) Arbeiten Sie mit konfessionellen, ökumenischen und interreligiösen Partnern zusammen, um die Beziehungen und Bemühungen gegenüber einem gemeinsamen Zeugen für Frieden in Palästina und Israel zu stärken.

d) Unterstützen Sie die Entwicklung in Palästina durch kreative soziale und wirtschaftliche Investment.
e) Stärken Sie die bestehenden Bemühungen und ermitteln sie neue Modelle von kirchlicher Solidarität in Aktion.

f) Unterstützen Sie lokale Kirchen und kirchliche Organisationen, nicht nur um zu überleben, sondern auch um zu gedeihen ??? und ihre geistlichen Ämter fortzuführen ??? durch pädagogische, gesundheitliche, kulturelle und soziale Dienste.

g) Ermutigen Sie Refernce???. zur Kairos-Palästina-Botschaft als eine bestehende Initiative.

.Wir bleiben verpflichtet, an diesen Fragen weiter zu arbeiten und an denen, die dieses Gipfeltreffen aufwarf, einschließlich einer möglichen Konferenz im Heiligen Land. ( Das Carter-Zentrum, Atlanta , Georgia 20. April 2016.
( Ellen Rohlfs ….)
 

83 Senatoren stimmen für eine größere jährliche Summe für Israel

Gideon Levy - 28.April 2016

Die 83 US Senatoren, die den Präsidenten drängen, die Militär-Hilfe für Israel zu erhöhen, sind Ignoranten und ihr Brief ist eine Schande. Allein für Israel ?Allein für Israel.

Eine erhöhte Militärhilfe wird Israel, das bis an die Zähne bewaffnet ist, um kein Jota sicherer machen. Es wird Israel schaden. Diese 83 von 100 Senatoren gründen ihre außerordentliche Forderung auf „Israels dramatisch wachsendes Verteidigungsproblem.“

Worüber haben sie gesprochen? Was für „anwachsende Probleme“? eine zunehmende Anwendung von Küchenmessern als eine Geschäfte-brechende Waffe im Nahen Osten? Eine Herausforderung für die stärkste Armee der Welt, um gegen schwenkende Scheren junger Mädchen zu überleben? Gegen Hamas Tunnel im Sand. Gegen Hisbollah, die in Syrien blutet? Gegen den Iran, das einen andern Weg einschlägt?

Es ist Zeit, dass sie ihre engstirnige Ansicht erweitern und die enorme Hilfe für Israels Rüstungsindustrie  -einer der Welt größten Waffenexporteure überhäuft und seiner Armee.

Den Vereinigten Staaten wird natürlich erlaubt, ihr Geld nach eigenem Ermessen zu vergeuden. Aber man kann die Senatoren fragen, ob es Sinn macht, noch mehr fantastische Summen in eine Militärmacht zu investieren, wenn zehn Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung haben  und ihr Senat seine Finanzkontrolle trotz der Herausforderung des Klimawechsels verschärft.

Eine Weltmacht bewaffnet eine Regionalmacht als Teil eines korrupten, scheußlichen Deals. Euer Geld, Senatoren, wird weithin zur Erhaltung einer illegalen Besatzung ausgegeben, von der euer Land behauptet, sie abzulehnen -  sie aber mitfinanziert.

Die Waffen, die ihr liefert, sind für einen unverschämten Staat, der es wagt, Amerika zu trotzen, und zwar mehr als es seine Alliierten tun.

Es ist fast viermal so viel, als ihr Jordanien gebt, das in einem prekären Zustand ist, auf Grund der Flüchtlinge und des Islamischen Staates. Vietnam, das ihr zerstörtet, gebt ihr 121 Millionen Dollar und Laos, das ihr ruiniert habt $15 Mill. Das  verarmte Liberia erhielt $156 Mill. und das erwachende, befreite Südafrika $ 490 Mill.

Doch für Israel sind sogar §3 Milliarden nicht genug. Es erhält mehr als jedes andere Land in der Welt, doch besteht  es auf 4 Milliardenen, keinen Cent weniger, einschließlich eines bedingungslosen Abkommens für ein Jahrzehnt.

Falls ihr schon entschieden habt, solch große Summen an Israel  auszuschütten, warum vor allem an seine Armee? Habt ihr gesehen, wie seine Krankenhäuser aussehen? Und wenn ihr Waffen finanziert, warum nicht unter der Bedingung, dass die einzige  Demokratie der Region sich entsprechend verhält?

Was habt ihr in der Welt bedeutendster Legislative?  Eine automatisch funktionierende Unterzeichnungs- Maschine für Briefe, die Israel unterstützen? Ein ATM für die Launen der Jüdischen Lobby?

Nur 17 von 100 Senatoren waren mutig genug oder bemühten sich einen Moment lang nachzudenken, bevor sie ein skandalöses Projekt von AIPAK  und  der israelischen Botschaft signierten.

Mehr Geld, um Israel zu bewaffnen, wird in Blut enden. Es muss in Blut enden. Da gibt es alte Waffen, die benützt werden müssen und neue Waffen, die getestet werden müssen (um sie dann  den Azerbaijanern  und der Elfenbeinküste) zu verkaufen.

Diese zerstörerische, mörderische Kraft wird wieder auf zerstörte Häuser in Gaza stürzen, und Amerika wird wieder alles bezahlen. Das Geld wird Israel auch korrumpieren. Wenn dies der Preis für seine Verweigerung, Frieden zu schließen, ist  und für seine Missachtung des Internationalen Gesetzes, warum sollte es sich nicht  in dieser Weise verhalten? Onkel Sam wird bezahlen.

Die Senatoren, die den Brief unterzeichneten, handelten weder  zum Nutzen ihres Landes noch zum Nutzen Israels. Es ist zweifelhaft, ob sie wissen, was sie unterzeichnet haben. Es ist zweifelhaft, ob sie die reale Situation kennen.

Es kann sein, dass unter ihnen Leute mit Gewissen sind oder Leute, denen die nationalen Interessen ihres Landes bekannt sind. Aber das Blutgeld wird weder deren Interesse noch der Moral dienen.   (dt. Ellen Rohlfs)

 

Machsom Watch: Eine Flut von Arbeitsgenehmigungen wurde ungültig gesprochen


 (18.4. 16) -  Letzte Woche - etwa um den 12. April 2016 - ist einer Menge entsetzter Bewohner mit Arbeitsgenehmigungen, genau diese Dokumente aus den Händen gefegt worden: Männer die 20  oder sogar 30 Jahre in Israel gearbeitet haben, wurden plötzlich zu Sicherheitsproblemen erklärt, und sie fanden sich ohne eine Alternative nun arbeitslos zu Hause. Wir bekamen jeden Tag Anrufe von verzweifelten  Leuten, die uns sagten, wie sie ihre Arbeitserlaubnisse an den Checkpoints auf dem Weg zur Arbeit verloren haben- eine tägliche Routine – zu ihren rechtlich genehmigten Jobs.

Alles geschah im Dunklen. Keiner kennt den Grund.  Die Arbeitsgeber waren außer sich und nahmen Kontakt mit dem Arbeitsamt auf und erhielten in wunderschön stilisierter Form eine Antwort. Man sagte ihnen, dass die Permits nicht mehr gültig seien wegen einer „schwarzen Liste“.  Die Arbeitgeber verstehen nicht, was  mit ihren treuen Mitarbeitern von vielen Jahren geschehen ist und wundern sich, warum ihre Arbeiter so plötzlich zu einem Sicherheitsrisiko wurden. Es scheint ihnen klar, dass es da einen Fehler gegeben hat, denken sie. „ Der GSS (Shabak , General Security Service von Israel)  macht wunderbare Arbeit“ sagen viele der Arbeitgeber, aber hinsichtlich meines Arbeiters gibt es da ganz klar einen Fehler. Langzeitarbeiter, die sogar die Erlaubnis haben, über Nacht  in Israel zu bleiben, kehrten übers Wochenende nach Hause und fanden sich selbst ausgeschlossen, als sie nach Israel  zurückgehen wollten und sie versuchten, am Sonntag durch den Checkpoint zu gehen, dem Beginn der Arbeitswoche.

Während der ganzen Periode von Unruhen in den letzten Monaten, gab es an den Checkpoints  die Stornierungen. Jedes Mal aus anderen Gründen: Zunächst  die Genehmigung für Väter und Brüder von Jugendlichen, die wegen Steine-Werfens   oder Messer-Attacken verhaftet  wurden. Danach folgten offensichtlich Computer- Durchsuchungen (??) in der Bevölkerungs-Registratur, Genehmigungen für Langzeitarbeiter, die seit Jahren legal nach Israel zur Arbeit kamen, wurde gekündigt, als ob sie einen Verwandten ersten Grades im Gefängnis hätten. Dann  zu Beginn von 2016 wurde eine Kollektivstrafe auf ganze Familienclans verhängt, von denen  Mitglieder sich am aktuellen Aufstand beteiligten. Das wurde uns klar, als eine zunehmende Anzahl von Leuten,(die auf der schwarzen Liste standen), die Permits gestrichen wurden, weil sie zum selben Clan gehörten. Vor kurzem hatten wir Leute, die sich hilfesuchend an uns wandten, die einmal auf der schwarzen Liste standen, dann aber von der schwarzen Liste entlassen wurden, für viele Jahre in Israel arbeiteten, nun aber aus Sicherheitsgründen wieder arbeitslos wurden.

In der letzten Woche jedoch  ging der GSS noch weiter und machte viele, viele  Permits ungültig. Permits wurden ohne Grund oder Logik gestrichen. Außer dem einen: sie gehörten alle den Arbeitern an, die rechtliche  Arbeitsgenehmigungen hatten. Es waren aber nicht nur Arbeiter, sondern auch Kaufleute, denen der Permit gestrichen wurde. Als die zivile Verwaltung von Machsom Watch gefragt wurde, antwortet sie mit der Phrase: „ein PC-Irrtum“. Das palästinensische Radio brachte eine Nachricht, dass die Computer der zivilen Verwaltung eine Verwechslung gehabt hätten, dass 40 000 Leute irrtümlicher Weise als Sicherheits-Risiko galten. Keiner von diesen hatte – soweit wir wissen – ihren Status berichtigt bekommen.

Entschied der Staat Israel eine Schließung für die Zeit der Pessachwoche und realisierte es auf diese Weise? Ein PC-Irrtum?

Diese Arbeiter sind die stabilsten und am freundlichsten gesinnten Elemente der palästinensischen Gesellschaft. Da gibt es keinen Weg, um folgende Frage zu stellen: ob der GSS daran interessiert ist, die Atmosphäre aufzuheizen?

Sylvia Piterman)

 

100% menschlich – Fünf Jahre ohne Juliano Mer-Khanis
Udi Aloni    +972

Als ich am 4. April in Berlin landete, wurde mir klar, dass es das erste Mal nach dem Mord von Juliano Mer-Khanis war, dass ich nicht eine Gedächtnisfeier für ihn halten würde. Ich dachte, dass ich im Flugzeug eine Flasche Black Label kaufen werde. Es war Jul’s Lieblings-Whisky und diesen in derselben Nacht mit Mariam Abu Khaled austrinken werde. Sie ist seine wunderbaren Schülerin, die heute eine erfolgreiche Schauspielerin in Berlins Maxim Gorki Theater ist. Wir würden unsere Lieblings-Erinnerungen erzählen, dann weinen und danach lachen.

Julianos Mord vor fünf Jahren vor dem Freedom Theater (im Jeniner Flüchtlingslager), das er mit Liebe und unendlichem Talent aufbaute, veränderte unser Leben vollständig. Das Geräusch jener fünf Kugeln die durch die Luft flogen und seinen Körper durchdrangen, wiederholen sich heute in meinem Kopf  - ihre Wellen informieren meine politische und künstlerische Arbeit von heute.

Doch das Schicksal hat seine eigenen Pläne. Als ich in Berlin landete, lud mich ein palästinensischer  Freund von mir zu einer Veranstaltung zu Ehren von Juliano ein.

Bevor ich weiterschreibe, lasst mich zunächst  Mariam  Abu Khaled, eine afro-palästinensische Schauspielerin aus dem Jeniner Flüchtlingslager vorstellen.  Eine wunderbare Person, die Juliano unter seine Fittiche nahm, als sie 17 war. Mariam eroberte die Bühne vom ersten Augenblick an. Ich traf sie das erste Mal, als ich mich mit Jul im Flüchtlingslager traf, während wir am „Alice im Wunderland“ arbeiteten, in dem Mariam die böse rote Königin spielte.

Als Juliano ermordet wurde, blieben wir traumatisiert und wie Waisen zurück. Der arabische Frühling wurde schnell zu einem grausamen Winter und wir zogen uns mit 12 Studenten nach Ramallah zurück. Sie wurden zum zweiten Mal Flüchtlinge und ich Ashkenazi-israelischer Jude in einer palästinensischen Stadt. Unsere streng mit einander verbundene Gruppe brachte  „Warten auf Godot“ auf die Bühne und auch unsern Film „Kunst/ Gewalt“.

Wir hatten das Gefühl, dass Juliano die ganze Zeit mit uns war. Überall, wo wir hinkamen, entdeckten wir eine andere  Gemeinschaft von Künstlern, die sich an ihn erinnerte und weiter sein Vermächtnis fortführten. Zunächst glaubten wir, dass  wir darum kämpfen mussten – doch jetzt ist klar, dass es viele Gemeinschaften gibt, die sich an ihn erinnerten und die weiterhin die Verbindung aufrecht hielten zwischen einer hohen Qualität von Kunst und radikaler Politik. Oder wir sagten im Freedom-Theater: Qualität ist Widerstand.

Zwischen Yarmuk und Berlin

Fünf Jahre ohne Juliano. Mariam und ich sitzen bei der Gedenkfeier in Berlin. An der Wand ist ein Photobild von Jul. Um uns herum sind Palästinenser. Den meisten von ihnen sind wir nie vorher begegnet (Und wir dachten, wir kennen die meisten der Aktivisten). Wir wurden gebeten, ein paar Worte zu sagen. Ich sagte sehr wenig. Dann wurde uns plötzlich klar, dass die Palästinenser, die hier mit uns saßen vom  Yarmouk-Flüchtlingslager in Syrien sind und dass Deutschland ihnen Asyl gewährte, nachdem sie vor dem Massaker der ISIS geflohen waren.

Ein palästinensischer Freund aus Acco, der mit uns war, fragte nach ihren Familien-Mitgliedern in Yarmouk. Plötzlich wurde die Geschichte der Nakba lebendig, schließlich sollten sie nach Palästina zurückkehren  und nicht nach Berlin fliehen.

Ein Flüchtling singt ein wunderschönes  Lied von Umm Kulthum, begleitet von einem Keyboard und wir wurden sehr traurig. Wir machten die Erfahrung einer kollektiven Tragödie. Die Yarmouk-Flüchtlinge, die um uns herumsaßen und jeder von ihnen  sagte, aus welcher Stadt oder aus welchem Dorf sie in Palästina kamen und wie sie  von Juliano erfuhren und kamen, um an den jüdisch-palästinensischen Märtyrer zu denken.

Eine Botschaft von einem palästinensischen Pianisten aus Yarmuk wartete auf mich. Sein Klavier wurde von ISIS verbrannt und er erhielt in Berlin ein neues. Er bat mich, ihn bei einem Treffen mit dem Bürgermeister zu begleiten und ich erinnerte mich an die deutsch-jüdischen Nachbarn von damals, als ich noch ein Kind war. Sie spielten jeden Tag um 4 Uhr Klavier und sehnten sich nach ihrer Heimat. Sie waren gerade noch rechtzeitig geflohen, bevor die große Dunkelheit über ihr Land kam. Man stelle sich die große Hoffnung und den Wunsch nach Vergebung vor, die  ein palästinensischer  Flüchtling aus Yarmuk hat, um einen jüdischen Israeli einzuladen, um mit ihm ein Gedenken des Pianisten mit dem Bürgermeister von Berlin zu feiern. Mariam und ich weinten und lächelten, dass die Flüchtlinge sich an Juliano erinnerten.

Plötzlich begann der Sänger ein Dabke-Lied und ein großer Kreis bildete sich vor Juls Photo. Ich, ein israelischer Jude begann ein Dabke-Tanz in Berlin mit palästinensischen Flüchtlingen, die aus dem Libanon und aus Syrien vertrieben wurden und jetzt nach Berlin flohen, statt in ihre Heimat zurück zu kehren. Sie lehrten mich die Grundschritte und hielten mich sorgfältig an meinen Händen.

Ich erinnerte mich, dass ich einmal schrieb, dass mich Edward Said lehrte, wie ich an Bi-Nationalismus denken sollte, doch Juliano lehrte mich die ersten Tanzschritte, um Bi-Nationalismus an meinem Körper zu denken. Ich wurde einmal von Mitgliedern der  „Popular Front for the Liberation of Palestine“  gefragt, warum wir auf dem Terminus Bi-Nationalismus bestehen, statt auf Einen Staat- - eine Person – eine Wahl. Wir erklärten, dass Bi-Nationalismus die universalen Werte von PFLP einschließt, aber auch die Werte, die sich in den besonderen Identitäten von Juden und Palästinensern gründen, die dieses Land teilen.

Heute ist die Antwort auf diese Frage relevanter als je, denn unsre Fähigkeit über den Bi-Nationalismus und einen Staat als zwei Vorstellungen zu denken, completiert einander. Juliano war 100%ig Palästinenser, 100%ig Jüdisch und 100%ig Mensch. Ich schulde ihm so viel, er lehrte mich, dass ein anderes Leben möglich ist.

Udi Aloni ist der Direktor von „Junction 48“

(dt. Ellen Rohlfs, die  mit Juliano und seiner Mutter Arna  zwei Monate vor ihrem Tod  in einem Restaurant an der Küste von Haifa eine Mahlzeit einnahmen. Der Mord an ihm hat mich  sehr erschüttert. Dieser feige Mord ist nie aufgeklärt worden. Man nimmt aber an, dass er vom israelischen Mossad umgebracht wurde)

 

Israel ist besatzungs-süchtig, sagt Gideon Levy

Ben Norton, 21.3.16

„Israel ist besatzungs-süchtig“, sagte der renommierte israelische Journalist Gideon Levy, ein Kolumnist der führenden israelischen Zeitung Haaretz.

„Der Drogenabhängige, der dein Freund ist, wenn du ihm Geld gibst, wird er sich um dich kümmern. Aber kümmerst du dich wirklich um ihn?“ fragte Levy, der Israels fast  50 Jahre lange illegale militärische Besatzung von palästinensischem Land „kriminell“, „brutal“ und „hundsgemein“ nennt.

Er sprach vor dem Nationalen Presse Club in Washington D.C,  für die jährliche Israels Einfluss-Konferenz. Die Veranstaltung am 18. März untersuchte die enge Beziehung zwischen der amerikanischen und israelischen Regierung und den Einfluss auf den Rest des Nahen Ostens.

Die US gibt jedes Jahr mehr als $3,1Milliarden an bedingungsloser militärischer Hilfe  der israelischen Regierung. Israel ist bei Weitem der größte Empfänger von US-Hilfe. (Ägypten erhält als zweiter $ 1,5 Milliarden jährlich)  Und jetzt aus Protest zum US-Nuclear-Deal mit Iran wünscht die israelische Regierung sogar noch mehr - bis zu $4,5Milliarden pro Jahr.

„Jede einzelne Sache, die Israel heute tut, geschieht mit dem totalen Einverständnis und totaler Finanzierung der US“, erklärt Levy.

Er kritisiert die US-Politiker und besonders die Abgeordneten wegen ihrer Ignoranz von grundlegenden Fakten des Israel-Palästina-Konflikts.

„Die meisten amerikanischen Gesetzgeber wissen nichts, und was sie wissen, ist ein Produkt der Propaganda“, sagt Levy.

Er schlägt vor, den US-Politikern eine Fahrt durch die besetzten palästinensischen Gebiete zu geben. Levy empfiehlt, dass jeder, der daran zweifelt, dass Israel die einheimische arabische Bevölkerung unterdrückt, der sollte „nur ein paar Stunden in Hebron verbringen“, eine palästinensische Stadt, (die auf Arabisch Al-Khalil heißt) in der besetzten Westbank.

Ich habe nie einen anständigen Menschen getroffen, der nach Hebron ging und nicht geschockt zurückkam,“ fügte er hinzu.

In Hebron leben israelische Siedler illegal mitten in der Stadt. Palästinenser müssen auf getrennten Straßen fahren oder gehen, die von israelischen Soldaten patrolliert werden. Sie gehen oft unter großen Netzen. die wie Käfige aussehen. Siedler werfen Abfälle nach unten, ja sie urinieren sogar von ihren Fenstern aus auf die Straße.

Levy beschreibt Israels Besatzung einfach als eine Art von Apartheid.

„Es sieht aus wie Apartheid, …sie benimmt sich wie Apartheid, es ist Apartheid“ sagt er. Er stellt die Bedingungen der Palästinenser, die unter illegaler militärischer Besatzung in Hebron leben, neben jene der Israelis – nur eine Stunde entfernt -  in der großen israelischen Stadt Tel Aviv…

„Es gibt keinen einzigen amerikanischen Abgeordneten, der sich vorstellen kann, was es bedeutet, als Palästinenser unter Besatzung zu leben“, fährt Levy fort. „Er kann sich nicht einen Tag der Demütigung, der Gefahren  und dem Mangel  von Hoffnung vorstellen.

„Solang wie dies der Fall ist, sind die Chancen für Hoffnung so klein.“

Eskalierende Gewalt

Die Israelische Einfluss-Konferenz wird von der gemeinnützigen Stiftung der amerikanischen Bildungseinrichtung und dem Institut für Forschung der Nahost-Politik organisiert.

Medea Benjamin, die Mitbegründerin der Friedensgruppe Code Pink, erzählte Salon, dass die Konferenz sich auf Begegnungen ihrer Organisation gründet, die sie in der Vergangenheit organisiert hatte. Anfang März hielt Code Pink eine ähnliche Veranstaltung (den 2016-Gipfel über Saudi Arabien) die den Saudi-Einfluss auf die US-Politik erforschte, und stellte die US-Beziehung mit der theokratischen absoluten Monarchie in Frage. Sie fördert und exportiert in alle Welt Extremismus.

Salon berichtete auch über diese Gipfelkonferenz.

Levy beschrieb mit seiner lockeren Art die düstere Bewertung der Situation in Israel-Palästina: „Das Leben in Palästina ist jetzt das minderwertigste, nie war es so wertlos wie heute, nie war es so leicht, Palästinenser zu töten.“

Für Palästinenser in der Westbank, die Israel seit 1967 illegal besetzte, ist die Gewalt unter israelischer Besatzung ein Teil des täglichen Lebens geworden. In den letzten Monaten hat diese Gewalt sehr zugenommen. Seit Oktober 2015 sind nahezu 180  Palästinenser getötet worden  und rund 30 Israelis. Fast jeden Tag  gibt es eine neue Geschichte über einen Tod.

Alle paar Jahre beginnt Israel einen Krieg mit der palästinensischen militanten Gruppe Hamas im Gazastreifen, über den Israel seit fast zehn Jahren eine Blockade verhängt hat. Die israelische Regierung kontrolliert alles, was nach Gaza kommt und kontrolliert sein Wasser, den Luftraum, das elektromagnetische Feld und sogar die Registratur, inoffiziell besetzt es den dicht bevölkerten Streifen, der offiziell nur bis 2005 besetzt war, als die jüdischen Siedlungen dort aufgelöst wurden.

Israel teilte seine größte Gewaltwelle im Sommerkrieg 2014 aus. Das israelische Militär, das von Menschenrechtsgruppen wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde, tötete mehr als 2250 Palästinenser, zwei Drittel davon waren Zivilisten, einschließlich 550 Kinder (nach UN-Zahlen). Auf der anderen Seite wurden 66 israelische Soldaten getötet und sechs Zivilisten.

Levy behauptete, dass wenn die US aufhören würde, Milliarden Dollar an Hilfe zu geben und die Straflosigkeit Israels bei der UN nicht mehr garantieren würde, dann würde innerhalb weniger Monate die Besatzung aufhören.

Wenn ein Präsident sich verpflichten würde, wirkliche Strafmaßnahmen anzuwenden, um Israel dahin zu bringen, die Besatzung aufzugeben, dann würde sie enden. „Israel würde niemals in der Lage sein, einem entschlossenen Präsidenten  gegenüber Nein zu sagen.“

„Der Schlüssel zur Beendigung der Besatzung liegt nun in eurer (der US)-Hand“, sagte Levy.

Der Faschismus nimmt zu

„Die Chancen, die Gesellschaft innerhalb Israels zu verändern, sind begrenzt“,  klagte Levy. Er ist sehr kritisch gegenüber der Likud Partei, ihrem Rechten Flügel und der israelischen Labor Partei. „Ein Linker zu sein, ist in Israel ein Fluch. Linke werden in Israel häufig „Verräter“ genannt.

In einigen seiner Zeitungsartikel warnte Levy Israel, dass er Zeuge sei, wie der Faschismus zunimmt – und er benützt dieses Wort nicht leichtsinnig. Andere Politiker sind nicht so vorsichtig gewesen. 2012 hat der israelische Abgeordnete vom rechten Flügel, Miri Regev bei einem TV- Interview stolz erklärt, dass er „glücklich sei, ein Faschist zu sein“. Regev ist nun Minister für Kultur in der extrem rechten Regierung von Ministerpräsident Netanjahu.

Während Israels Sommerkrieg 2014 hat Levy täglich für seine Kritik an Israels Militäraktionen Todesdrohungen bekommen und hatte sich sogar einen Leibwächter mieten müssen, der ihn schützt. Israels Veteranen haben zugegeben, dass ihnen befohlen wurde, im Krieg palästinensische Zivilisten zu töten – und sie töteten Gazaner, weil sie Langeweile hatten.

In jener Zeit sah er die ersten Anzeichen von Faschismus in Israel. „Seitdem,“ sagte er, „sind die Dinge noch schlimmer geworden, schrieb er in einer Kolumne „Im Jahr 2015 kündete sich offensichtlich und dreist der israelische Faschismus an“.

Wenn auch die gewalttätige, offen rassistische extreme Rechte in Israel mit faschistischen Gruppen wie Lehava wächst und auf den Straßen „Tod den Arabern“ brüllt und Gruppen gegen Rassenmischung organisiert, behauptet Levy, dass  dieser Extremismus die Gewalt verbirgt, die in der Politik der Mitte normal ist. Sie beschönigt die Besatzung und Verbrechen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser.

Die Hauptströmung „entscheidet, die Augen vor dem, was in ihren eigenen  Hinterhof geschieht, zu schließen“, sagte er. „Und dann können die vom rechten Flügel tun, was ihnen gefällt.“

„Ihr habt euren rechten Flügel und wir haben unsern rechten Flügel,“ sagte Levy zur amerikanischen Zuhörerschaft, indem er auf das Anwachsen der radikalen Rechten in den USA hinwies, wie dem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Ted Cruz.

„Ich weiß nicht, wer schlimmer ist“, witzelte er.

……..

Drei Regime

„Israels Einfluss-Konferenz“  fand nur wenige Tage vor  der jährlichen Strategie –Konferenz der einflussreichsten Pro-Israel-Gruppe statt, dem Amerikanischen Israel Public Affairs Commitee oder AIPAC. Alle Präsidentschaftskandidaten außer Bernie Sanders sprachen auf dieser Konferenz. Sanders lehnte die Einladung ab.

Levy charakterisierte AIPAC als einen Feind des Friedens in der Region. Er kritisierte die US-Politik in Israel-Palästina und dem sogenannten Friedensprozess.

„Die Chancen für eine Zweistaaten-Lösung sind völlig vorbei,“ sagte Levy und erwähnte dabei den Jahrzehnte langen Vorschlag , dass die Palästinenser einen unabhängigen Staat haben sollten.

„Ich glaube, dass weder Amerika noch Israel jemals die Zweistaaten-Lösung gewollt  haben,“ fährt Levy fort und behauptet, dass „die Zwei-Staaten-Lösung von Anfang an eine Falle war.“

Was ferner die US mit Israel verbindet, ist die weitverbreitete anti-muslimische Bigotterie und Diskriminierung in beiden Ländern.

„Es gibt sehr wenige Israelis, die die Palästinenser als gleichwertige Menschen anerkennen. Sehr, sehr wenige,“  sagt Levy. „Die meisten Israelis erkennen die Palästinenser nicht als gleichwertige Menschen an.“

Er sagte, er lese die israelischen und US-Medien und „Ihr könnt euch nicht vorstellen, wie viele Lügen so leicht verbreitet werden“. Der prominente Kolumnist verreißt die Medien, die er „ der größte Kollaborateur der Besatzung“ nennt.

Dank dieser falschen Berichterstattung „wissen die Abgeordneten nichts; die israelischen jungen Leute haben keine Ahnung“, behauptete er.

Die Journalisten werden in Israel und den USA „so sehr gehasst, wenn sie die palästinensischen Kinder als Menschen ansehen. Das ist ein Verbrechen in unserm Land“, erklärte er. „Die israelische Regierung behandelt sie nicht wie normale Menschen.“

Levy sprach deutlich von drei verschiedenen Arten von Regierung in Israel: eine Demokratie für die jüdischen Bürger; eine halbe Demokratie für  die palästinensischen Bürger in Israel, „die in jeder möglichen Art diskriminiert werden“ und ein „Apartheid-Regime“ in den besetzen Gebieten.

Israel mag das einzige Land in der Welt sein, das nicht nur keine Grenzen hat, sondern auch drei Regime.“

……

Die Gerechtigkeit ist schwarz-weiß

Levy behauptet, dass Israels „Süchtigkeit“ zur Besatzung nicht nur für die Palästinenser gefährlich ist; sie ist auch für Israels eigene Zukunft gefährlich.

„Die ersten Opfer sind offensichtlich die Palästinenser und  auf viele Art und Weisen der ganze Nahe Osten,“ sagte er.„Aber der Besatzer sieht nur, was dem Besatzer geschieht,“  fährt Levy fort, und weist auf Beispiele  von Radikalisierung der israelischen Gesellschaft hin. Im Dezember verbot die israelische Regierung den Schulen ein Buch, das inter-rassistische Beziehungen beschrieb, erinnerte sich Levy.

Er machte auch auf Netanjahus infame Bemerkungen am Tag der Wahl im März 2015 aufmerksam, in der der kompromisslose Ministerpräsident die jüdischen Bürger Israels anflehte, herauszukommen und zu wählen, weil die Linke vermutlich die Araber in hellen Scharen per Bus zur Wahl holen würde.

Levy behauptete, dass häufig wiederholte Gesprächspunkte über Israel, es sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ Israel  das Recht gäbe, zu tun, was immer es zu tun wünscht. (Die Türkei und der Libanon seien beide Demokratien, wenn auch sehr unvollkommene).

Levy machte sich auch über Israels Behauptungen lustig, dass es die moralischste Armee der Welt habe.

Der prominente Journalist sagte, er könne nicht hoffnungsvoll sein, aber man weiß nie, was geschehen könnte. Die Sowjet Union brach unerwartet innerhalb von Monaten zusammen, und dasselbe könnte auch mit der Besatzung geschehen.

In der Zwischenzeit, betont Levy, ist die Gewalt in Israel-Palästina „kein komplizierter Konflikt“. Es ist Israel, das die Palästinenser unterdrückt.

„Diejenigen, die es als sehr komplizierte Situation beschreiben, wollen keine Lösung finden.“

Levy fügte hinzu, „Gerechtigkeit ist heute in Israel-Palästina sehr schwarz und weiß“.

 Quelle   (dt.und gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

Mitglieder des US-Repräsentantenhauses verlangen Untersuchung der israelischen Verbrechen

31.3. 16

US-Senator Patric Leahy  mit 10 anderen demokratischen Kongress-Mitgliedern haben von den US verlangt, die Möglichkeit „großer Verletzungen der Menschenrechte“ durch Israels und Ägyptens Sicherheitskräfte zu untersuchen, einschließlich der „außergerichtlichen Hinrichtungen“.

Leahy, der in der Vergangenheit eine größere Rolle für Menschenrechte in der US-Außenpolitik anstrebte, stellte in einem gemeinsamen Brief, an den US-Secretary of State John Kerry am 17. Februar eine Forderung, indem er vorschlägt, falls die Berichte von Menschenrechtsverletzungen bewiesen werden würden, sollte die militärische Hilfe beendet werden .

„ Es hat eine beunruhigende Anzahl von Berichten über mögliche große  Verletzungen der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte von Israel und Ägypten gegeben –Vorfälle, an der Empfänger oder etwaige Empfänger der US-Militärhilfe beteiligt sind,“ sagten die Mitglieder des Kongress in dem Brief, der am Donnerstag in Politico veröffentlicht wurde.

Nach Maan zitiert der Brief Ergebnisse von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen über „außergerichtliche Hinrichtungen durch das israelische Militär und die Polizei von Fadi Alloun, Saad al-Atrash, Hadeel Hashlamoun und Mutaz Ewisa“  als auch mehrere Fälle von Folter.

„Wir bitten Sie dringend um Ermittlung, ob diese Berichte glaubwürdig sind, und um Information Ihrer Untersuchungsbefunde“, sagten die Kongressleute.

Der Brief fuhr fort und sagte, sie hätten Informationen erhalten, dass der übliche Mechanismus beim Bestimmen der Maßnahme der US-Militär-Hilfe und die Überwachung ihrer Anwendung durch eine „einzigartige Situation“, die seit dem Camp-David-Abkommen geschaffen wurde, verhindert worden sei.

Es deutet auf das US-Außenministerium und das Verteidigungsministerium hin, dass sie das Leah-Gesetz gebrochen haben – ein Gesetz nach dem Vermont-Senator genannt – das die Ausrichtung militärischer Hilfe von ausländischen Militäreinheiten, die die Menschenrechte straflos verletzen, verbietet.

Falls die Berichte sich als wahr herausstellen, „sollte die US eine entsprechende Aktion nach dem Gesetz unternehmen“, sagten die Vertreter des Repräsentantenhauses.

Der Brief zitierte auch  Menschenrechtsverletzungen, die von der ägyptischen Armee ausgeführt wurde, einschließlich des Massakers auf dem Rabaa-Platz 2013 und eine Anzahl von vor kurzem dokumentierten ägyptischen „außergerichtlichen Tötungen.“

Jedes Jahr liefert die US über $ 3Milliarden militärischer Hilfe an Israel und verhandelt gerade über ein Pauschalangebot für die nächsten 10 Jahre, von dem erwartet wird,  dass der Geldbetrag höher ist. Hundert Millionen Dollar sind auch an die ägyptische Armee geflossen, nachdem der erste demokratisch gewählte Präsident der Nation 2013 gestürzt wurde.

Der Brief wurde abgeschickt, bevor ein Soldat einen verletzten Palästinenser in Hebron grausam tötete und letzte Woche einen internationalen Aufschrei  verursachte, ein Vorfall, den ein führender UN-Funktionär eine „außergerichtliche Hinrichtung“ und als einen „grausamen, unmoralischen und ungerechten Akt“ brandmarkte.

Das israelische Militär ist  bei wiederholter Kritik wegen seiner exzessiven Gewalt  gegenüber Palästinensern gestanden, vor allem seit eine Unruhewelle seit letztem Oktober über Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete hinwegfegt.

Mehr als 200 Palästinenser sind von den israelischen Kräften erschossen worden, einige bei Zusammenstößen, die Mehrheit, nachdem sie Israelis angegriffen oder versucht haben, sie anzugreifen. Es wurden in demselben Zeitraum 30 Israelis getötet.

Doch Menschenrechtsgruppen haben wiederholt israelisches Militär verurteilt, weil sie auf Palästinenser scharf geschossen haben, die keine  drohende Gefahr darstellten. Das sind „außergerichtliche Hinrichtungen“.

(dt. Ellen Rohlfs)   Quelle

Neuer Gesetzentwurf für Gefängnisstrafe für Minderjährige zielt auf palästinensische Kinder

Die israelische Knesset gab am Dienstag die erste Lesung eines Gesetzentwurfes heraus, die den israelischen Gerichten erlaubt, Gefängnisstrafen für Minderjährige unter 14 Jahren zu verhängen – Rechts-Kritiker sagen , dies sei  gezielt für palästinensische Kinder gedacht.  Eine kürzliche Ergänzung der Gesetzesvorlage, die für Kinder gilt, die wegen Mord, versuchtem Mord und Totschlag verurteilt wurden, erklärte angeblich, dass die Gefängnisstrafe  aufgeschoben wird, bis der/die  Angeklagte das Alter von 18 erreicht hat.

Falls das Gesetz nach zwei weiteren Lesungen in der Knesset genehmigt würde, würde das Gesetz bei Bewohnern von Israel und dem besetzten Ost-Jerusalem angewendet, wo Palästinenser in der besetzten West Bank von Militärgerichten verurteilt werden.

Nach der Gefangenen –Rechtsgruppe Addameer werden wenigstens 108 palästinensische Minderjährige unter 16 Jahren seit Februar von Israel fest gehalten.

„Leider hängt der Terrorismus nicht vom  Alter ab und heute gibt es keine Bestrafung, die der grausamen Realität, der wir uns gegenüber sehen, angemessen wäre,“ zitierte die Jerusalem Post die israelische Justiz-Ministerin Ayelet Shaked, die dies am Sonntag sagte.

„Um  Abschreckung  zu schaffen und eine Veränderung der Situation um uns herum, müssen wir die vorgeschlagenem neuen Änderungen des Gesetzes annehmen.“

Shakeds schlug zuerst einen Gesetzentwurf im November vor,  nachdem zwei palästinensische Kinder (12 und 13) angeblich mit einem Messer einen israelischen Sicherheitswärter in einer Jerusalemer Straßenbahn in der Nähe der illegalen israelischen Siedlung Pisgat Zeev verletzten.

Eine zunehmende Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel hat seit Oktober 2015 zum Tod von mehr als 200 Palästinenser und fast 30 Israelis geführt, mit einer Welle von kleinmaßstäblichen Angriffen und versuchten Angriffen, führte die Mehrheit von Palästinensern auf israelische militärische Ziele aus.

Das Knesset-Mitglied Josef Jabareen von der „Vereinigten arabischen Liste“ hat den Gesetzentwurf als einen Affront gegen das Internationale Gesetz kritisiert.

Israel ist eine Partei der Internationalen Konventionen der Rechte der Kinder und diese Veränderung widerspricht Israels Verpflichtung zu dieser Konvention“ sagte der Politiker, ein palästinensischer Bürger Israels, zur Ma’an  Nachrichten-Agentur.

Die Konvention stellt fest, dass der Arrest, die Verhaftung, die Haftstrafe eines Kindes in Übereinstimmung mit dem Gesetz sein soll und sollte nur als letzter Ausweg  angewandt werden und für die kürzeste angemessene Zeit.

Nach Jabareen lässt Shakeds Erklärung, hinsichtlich des Gesetzentwurfes wenig Zweifel, auf wen solch eine Gesetzgebung zielt.

„Diese Gesetzgebung zielt auf palästinensische Kinder“, sagte er. „ natürlich ist die Gesetzesvorlage in objektivem Ton geschrieben, aber jeder kennt den Kontext,  in dem sie eingereicht wird, und ich bezweifle, dass sie in einem anderen Kontext angewandt wird.  Dies ist ein wesentlicher Teil einer Welle von Gesetzentwürfen, die in den letzten paar Monaten eingeführt  wurden, in denen Strafen für palästinensische Kinder und Familien besonders in Ost-Jerusalem härter machten“ fügte Jabareen hinzu.

Das Knesset-Mitglied erwähnte besonders ein Gesetz, das die Knesset im Juli verabschiedete, das Strafen für  Steinewerfen ernster machte und für Steinewerfer 20 Jahre Gefängnis  genehmigte.

Jabareen sagte, er glaube, dass die Gesetzesvorlage  wahrscheinlich als  Gesetz verabschiedet wird.

Leider gibt es in der augenblicklichen Situation eine gute Gelegenheit, um die Gesetzesvorlage zu verabschieden“, sagte er. „Sogar einige Knesset-Mitglieder der Opposition unterstützen die Gesetzesvorlage.“

Doch drückte er Zweifel darüber aus, dass die Gesetzgebung als wirksamer Akt der Abschreckung dient.

„Die (israel.) Regierung versucht, den palästinensischen Widerstand zu unterdrücken und nieder zu halten, aber jeder weiß, dass sie ohne einen ernsten Vorschlag, den politischen Prozess voran zu bringen, zum Scheitern verurteilt ist.

Quelle     (dt. Ellen Rohlfs)

UN kürzt eine israelische Ausstellung, die behauptet, palästinensische Staatbürger hätten gleiche Rechte

Emily Mulder - 06.04.2016

Die UN hat diese Woche Teile einer israelischen Ausstellung im UN-Hauptquartier in New York entfernt, die behauptet, Israel würde seine palästinensischen Bürger gleichberechtigt behandeln, und Jerusalem als Israels Hauptstadt anpreist, Behauptungen (von Fakten), die die UN als nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sieht.

Zwei von 13 Ausstellungstafeln wurden bei Ausstellungsbeginn am Montag von der Ausstellung ausgeschlossen, "damit sie (die Ausstellung) mit den Zielen und Prinzipien der UN übereinstimmt", sagte Farhan Haq, Sprecher der UN, gegenüber Mondoweiss.

Unter den entfernten Tafeln befand eine mit dem Titel "Israelische Araber: gleichberechtigte Staatsbürger - die einzige bewährte Demokratie im Nahen Osten".

Die Tafel besagt, israelische Palästinenser würden nicht nur gleich wie israelische Juden behandelt, sondern würden auch "im israelischen Parlament dienen, könnten bei allen Wahlen ihre Stimme abgeben und würden Israels vielfältige Kultur bereichern", Behauptungen, die in direktem Widerspruch mit der kürzlich erfolgten Suspendierung von drei palästinensischen Knessetmitgliedern und der israelischen Politik stehen, die Palästinenser als Bürger zweiter Klasse stellt.

Das andere Poster, das von den UN von der Ausstellung entfernt worden ist, bezieht sich auf Jerusalem als "spirituelle und physische Hauptstadt des jüdischen Volkes".

In Bezug auf die Entfernung der Poster sagte Haq: "Wir versuchen unter anderem klar zu stellen, dass diese Austellung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgt, wie zum Beispiel in der Frage von Jerusalem." Weder Israels Erklärung Jerusalems zu seiner Hauptstadt noch seine illegale Besetzung Ostjerusalems seit 1967 werden von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft als legal akzeptiert.

"Wir versuchen auch so gut wie möglich diese Räume (für UN-Ausstellungen von Mitgliedstaaten) frei von Polemik zu halten: Wenn Sie für Ihr Land werben dürfen, dann sollte das nicht auf Kosten anderer gemacht werden, die nicht unmittelbar reagieren können", fügte Haq hinzu.

Danny Danon, der israelische Botschafter bei den UN, kritisierte die Entscheidung die Tafeln zu entfernen, scharf als "ungeheuerlich" und verlangte in einem einen Tag vor Ausstellungseröffnung erfolgten Kommentar in israelischen Medien von den UN "sich beim jüdischen Volk zu entschuldigen".

Während die UN ursprünglich entschieden hatten, auch eine Tafel über Zionismus auszusondern, wurde die Tafel zurück gegeben, kurz nach dem, was Haq in Hinblick auf die Verwendung eines Fotos auf der Tafel als "Mißverständnis" (Fehlkommunikation) mit der israelischen Mission bezeichnete.

Die Tafel bezieht sich auf den Zionismus als Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes, die nach der Überwindung der 1.900 Jahre langen Unterdrückung und die Wiedererlangung der Selbstbestimmung in ihrer ursprünglichen Heimat strebte.

Die Tafel erwähnt nicht die 750.000 Palästinenser, die in der Zeit der Errichtung des Staates Israel vertrieben und zu Flüchtlingen wurden und deren Mehrheit noch immer in Flüchtlingslagern der UN leben und inzwischen in Millionen zählen.  

Nach der ersten Aufforderung die Tafel zu entfernen erfolgte eine "Protest-Ausstellung", die die verbannte Tafel über den Zionismus mit dem Wort "zensuriert" in großen roten Lettern zeigte. Später erlaubten die UN die Ausstellung der Original-Tafel.

Die bei den UN angesiedelte NGO Stand With Us, die an der Erarbeitung der Ausstellung beteiligt war, nannte die Entscheidung der UN, die Zionismus-Tafel zu verbieten, einen "Affront" gegenüber Israel. Die Gruppe verwies auf eine vor 40 Jahren verabschiedete UN-Resolution, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte, und behauptete, die UN würden an der Resolution trotz deren Aufhebung 16 Jahre später festhalten.

Botschafter Danon sagte laut einem Statement von Stand With Us, die Entscheidung, die Zionismus-Tafel (in die Ausstellung) einzubeziehen, sei "ein klarer Sieg für die israelische Diplomatie und die Wahrheit über Israel".

"Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die UN müssen ihre frühere Entscheidung ganz zurücknehmen und die Ausstellung ohne Zensur der Wahrheit über Israel und Jerusalem – der ewigen Hauptstadt des jüdischen Volkes – erlauben", sagte Danon.

Die Mißstimmung dieser Woche ist die jüngste in einer langen Reihe von Streitigkeiten zwischen den UN und der israelischen Führung bezüglich Israels flagranten Verletzungen des Völkerrechts.

Kurz nachdem die UN das Verhalten eines israelischen Soldaten, der einem auf dem Boden liegenden verwundeten Palästinenser in den Kopf geschossen hatte,  "grauenhaft und unmoralisch" genannt hatte, hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Ende letzten Monats jegliche Kritik an den israelischen Streitkräften als "empörend und inakzeptabel" bezeichnet.

Wochen zuvor – nach einer UN-Entscheidung eine Datenbank mit den Unternehmen aufzustellen, die Geschäftsbeziehungen mit den illegalen israelischen Siedlungen unterhalten – bezeichnete der Premierminister den UN-Menschenrechtsrat als "anti-Israel-Zirkus" und appellierte an "verantwortungsbewusste Regierungen, die Israel diskriminierenden Entscheidungen des Rates nicht anzuerkennen".

Während die israelische Führung behauptet, die UN stellten (lediglich) Israel wegen Verletzungen des Völkerrechts heraus, verweisen Kritiker auf die lange Geschichte des Versagens der internationalen Gemeinschaft bei der Durchsetzung und Billigung der UN-Maßnahmen bezüglich Israel.

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte für die besetzten palästinensischen Gebiete, Makarim Wibisono, kritisierte vergangenen Monat die internationale Gemeinschaft für ihr Versagen, Israel für die Rechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

"Ich war sprachlos über die Fülle von Informationen, die Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des Humanitären Rechts dokumentieren und die scheinbare Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, dem, was von der Situation bekannt ist, mit mehr effektivem Schutz für die Palästinenser zu begegnen", sagte Wibisono in seiner Abschiedsrede.

Quelle    - Übersetzung: K. Nebauer

Aus PIEF POST, 7. April 2016 übernehme ich die Zusammenfassung und die Analyse von Dr. Alaa Tartir, Programmdirektor von Al Shabaka.
 

Siedlungen – Wasserkrise in Gaza – Boykott und Intifada – Sechs Monate = sechs Wahrnehmungen

 

Siedlungen sind das augenfällige Zeichen von Israels kolonialistischer Vorstellung. Die Palästinenser können nur hilflos zuschauen, wie sie sich ausdehnen. Ein Protest hier und da scheint das Regime und die Siedler nicht einmal zu kratzen. Sie glauben, dass ihre Macht ewig dauern wird, und ebenso die Siedlungen. Immer mehr Israelis lassen sich aber wachrütteln von der Tatsache, dass Siedlungen nicht nur etwas Illegales sind, sondern ein riesiges und immer mehr wachsendes Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Und die Proteste und Kampagnen der Palästinenser erhalten internationale Beachtung und Solidarität.

Vor kurzem hat Yesh Din, eine Menschenrechtsgruppe in Israel, die dafür arbeitet, dass strukturelle Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte auf lange Sicht glücken, herausgefunden, dass 77.000 jüdische Siedler bereit stehen, um in illegale israelische Siedlungen in der Umgebung der besetzten Westbank-Stadt  Ramallah umgesiedelt zu werden. Sogar der gerichtliche Ausgleich konnte daran nichts ändern. Sogar der israelische oberste Gerichtshof konnte den Palästinensern nicht helfen; er beschied eine Petition abschlägig, die im Namen der palästinensischen Dörfer Mikhmas und Deir Dobwan eingebracht wurde, einen Siedlungsbau zu zerstören, der illegal gebaut worden war. Yesh Din sagte, dass der Gerichtshof die Petition zurückgewiesen habe, nachdem die israelische Regierung begonnen hat, die Basissiedlung von Mizpah Dani im gleichen Areal zu legalisieren.

In Gaza suchen humanitäre Agenturen nach Wegen, eine katastrophale Wasserkrise im Land zu überwinden – eine Situation, die durch ewige Blockade noch schlimmer gemacht wird und durch die Folgen des Konflikts von 2014. 40 Prozent der Bewohner von Gaza erhalten Wasser gerade nur für einige Stunden alle 5 bis 8 Tage.

Gewinner des Pulitzer-Preises gemeinsam mit Schriftstellern, die Israel als Sponsor für das PEN American Center zurückweisen – Die nachfolgende Presse-Aussendung stammt von Adalah-NY:

In einem Brief, der heute von mehr als 100 Schriftstellern – mit dabei die Pulitzerpreis-Gewinner Junot Diaz, Richard Ford und Alice Walker, sowie Louise Erdrich (Autorin, Preisgewinnerin) -  veröffentlicht wurde, wurde dem  PEN American Center  nahegelegt, die Unterstützung durch die Botschaft von Israel für das jährliche „World Voices Festival“, das vom 25. April bis 1. Mai in New York City stattfindet, zurückzuweisen. Im Brief steht: „Es ist zutiefst bedauerlich, dass das Festival die israelische Regierung als Sponsor akzeptiert hat, obwohl sie die Jahrzehnte dauernde Verweigerung der Grundrechte für das palästinensische Volk noch intensiviert, darunter auch wiederholt die Beeinträchtigung palästinensischer Schriftsteller und Journalisten“. Der Brief trug ursprünglich  die Unterschriften von 62 Einzelpersonen und 11 Organisationen, inzwischen sind es mehr als 100 geworden.

Zuletzt die Analyse von Dr. Alaa Tartir, Programmdirektor von Al Shabaka: Das palästinensische Polizei-Netzwerk weist hin auf einige erklärende Beobachtungen, die durch den Kreislauf von Konfrontation und Gewalt in Palästina/Israel seit Oktober 2015 stattfinden.

 

Die palästinensische Intifada: 6 Monate – 6 Beobachtungen

-          Erstens: Die letzten Monate haben gezeigt, dass die „historischen“ politischen Parteien  versagt haben, notwendige institutionelle Präsens und politische Unterstützung für die palästinensische Jugend zu geben, die in einer Welle des Zorns  gegen die zahlreichen Quellen der Unterdrückung revoltieren.

-          Zweitens: Die letzten sechs Monate haben wieder klar die problematische Rolle der Palästinensischen Autorität illustriert als Befehlsempfänger der israelischen Besatzung, soweit Sicherheitsmaßnahmen betroffen sind.

-          Drittens ist die palästinensische Jugend durch die große Arbeitslosigkeit (zwischen 30 und 40 %) frustriert, verärgert und „angefressen“ durch die fortgesetzten Fehler und das Ausbleiben von Zukunftsperspektiven.

-          Viertens ist die Führung von Fatah und Hamas trotz der Opfer der Bevölkerung nicht bereit, ein brauchbares Abkommen der Versöhnung zu erzielen.

-          Fünftens zeigen die Ereignisse der letzten sechs Monate den tiefen Graben zwischen dem Volk und den Autoritäten / der Führungsschicht, zwischen den Stimmen von unten und den Stimmen von der sogenannten Leitung. Dieser Graben zeigt, wie weit die Aktionen und Narrativen der derzeitigen Führerschaft weg sind von den Forderungen und Hoffnungen des palästinensischen Volkes, das in der besetzten Westbank und in Gaza lebt; ganz zu schweigen von denen, die in der Diaspora und im Exil oder den Ländern von 1948 leben.

-          Sechstens spekulieren einige Beobachter, dass bewaffnete Gruppen bei zukünftigen Aktivitäten der derzeitigen Welle des Zorns der Jugend eine leitende und aktive Rolle übernehmen könnten.

-          Zuletzt: Die Erfahrung der letzten drei Dekaden zeigt, dass die Kreisläufe von Konfrontation und Aufstehen gefolgt werden von „Friedens“-Gesprächen und -Initiativen.  

http://www.middleeasteye.net/columns/palestinian-intifada-six-months-six-observations-1867885210#sthash.6esJQOLc.dpuf

Israelische Ärzte assistieren bei Folter von palästinensischen Gefangenen

Charlotte Silver - 02.04.2016

Ein wachsender Anteil der palästinensischen Gefangenen in Isolationshaft ist in Hungerstreik getreten, um gegen Mißhandlungen zu protestieren.

Ein neuer Bericht legt offen, wie israelische Ärzte bei der Durchführung von Mißhandlungen helfen, die auf Folter hinauslaufen.

Letzten Dienstag wurde drei Palästinensern, die lange Haftstrafen verbüßen, Mahlzeiten verweigert.

Nahar Saadi und Isam Ahmad Zein al-Din protestieren dagegen, dass sie für zwei bzw. drei Jahre in Isolationshaft gehalten werden.

Abdullah al-Mughrabi, der in dieser Woche einen Hungerstreik erklärt hat, befindet sich seit Februar in Isolationshaft. Er war in Isolationshaft gebracht worden, nachdem er für die Freilassung vorgesehen war.

Außerdem befinden sich Sami Janazrah, Imad al-Batran, Abd al-Rahim Sawayfeh und Abdul Ghani Safadi aus Protest gegen ihre Administrativhaft (Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren, ein Relikt aus der britischen Kolonialzeit, in Israel weit verbreitet) in Hungerstreik.

Der 43-j. Janazrah, am 15. November 2015 inhaftiert, hörte am 3. März auf zu essen.

In diesem Monat hatten die israelischen Behörden seine Administrativhaft um weitere 4 Monate verlängert. (Die Anordnung von Administrativhaft kann unbegrenzt jeweils um weitere 6 Monate verlängert werden.)

Sawafeh hat seinen Hungerstreik am 24. März erklärt. Davor hatte er 11 Jahre im Gefängnis verbracht und war 2011 im Rahmen eines Gefangenenastauschs zwischen der Hamas und Israel freigelassen worden. Vor sechs Monaten war wieder inhaftiert worden und wurde, wie 670 andere Gefangene in Administrativhaft, keines Delikts angeklagt.

Laut der Zeitung Al-Quds lehnte Sawafeh vergangene Woche das israelische Angebot ab, ihn nach Jordanien zu deportieren. Seine Familie berichtet, dass er an mehr als einer chronischen Krankheit leidet; sie befürchtet, dass sich (seine Krankheiten) durch den Hungerstreik verschlimmern.

 

Isolationshaft

Laut einem Bericht der Physicians for Human Rights/PHRI  hat Israel in den letzten zwei Jahren bei allen Gefangenen, kriminellen und politischen, doppelt so oft Isolationshaft angeordnet.

Die Gesamtzahl der zur Zeit in Isolationshaft gehaltenen Palästinenser beträgt zwar 14, aber diese Zahl repräsentiert nicht die ungezählten Palästinenser, die während der Zeit ihrer Verhöre oder zur "Bestrafung" in Isolationshaft gebracht werden.

"Einzelhaft wird für die der Zeit der Verhöre gerade wegen ihrer verheerenden psychologischen Wirkung auf die Person gewählt," stellt der Bericht fest.

2009 fand das UN-Komitee gegen Folter, dass Israel Isolation bei Palästinensern einsetzt, "um Minderjährige zu Geständnissen zu ermutigen (encourage)", und ebenso als Bestrafung wegen Übertretung von Gefängnisregeln.

PRHI schreibt, die israelische Geheimpolizei Shin Bet bringe Palästinenser mit der Begründung "zum Schutz der Sicherheit des Staates" in Isolationshaft, oft auf Grund geheimer Informationen, gegen die der Gefangene nicht berufen kann.

2012 stimmte der Israeli Prison Service der Freilassung von Palästinensern zu, die der Shin Bet in Isolationshaft gesetzt hatte. PHRI meint, dies spreche dafür, dass diese Anordnungen willkürliche seien. "Der wirkliche Grund dahinter war Bestrafung und Rache", stellt der Bericht fest.

 

Absprachen (collusion) mit israelischen Medzinern

PHRI findet, dass Fachleute des israelischen Gesundheitswesens der Isolationshaft "den Stempel ärztlicher Genehmigung" geben, obwohl die World Medical Association Declaration von Tokyo die Teilnahme von Ärzten an Folter oder grausamer Behandlung in jeder Hinsicht verbietet.

2011 legte der UN-Berichterstatter über Folter, Juan Mendez, dar, dass Isolationshaft über mehr als 15 Tage Folter darstellt und dauerhaften psychologischen Schaden zur Folge haben kann.

PHRI nahm Einsicht in medzinische Gefangenenakte und fand, dass die Gesundheitsdienstleister im Gefängnis ausdrücklich feststellten, ob ein Gefangener "fit für Isolationshaft" ist, oder dass "es in diesem Fall nichts gibt, weswegen  Isolationshaft vermieden werden (müsste)". 

Medizinisches Fachpersonal besucht auch Gefangene in Isolationshaft.

Aber trotz der Beteiligung von medizinischem Fachpersonal am Prozess der Verbringung des Gefangenen in Isolationszellen betrachtet das israelische Geundheitsministerium und das Israeli Prison Service diese Praxis nicht als "medizinische Angelegenheit" und enthebt damit das medizinische Establishment jeglicher Pflicht zur Beteiligung.

Letztes Jahr schrieb PHRI einen Brief an das Gesundheitsministerium und legte seine Besorgnis um Gefangene in Isolationshaft dar. Das Ministerium anwortete: "Aus medizinischer Sicht sehen wir keinen Grund für Ihre Klage."

Eine Fortschreibung der World Medical Association's Declaration von Tokyo von 2007, die die Israeli Medical Association anerkannt hat, verpflichtet Ärzte, über jeden Fall von Folter, für den sie Zeuge sind, Bericht zu erstatten.

Die Israeli Medical Association (IMA) behauptet, die Ärzte, die für die Gefängnisse arbeiten, seien nicht Mitglieder (ihrer Organisation). In einem Positionspapier stellt die IMA fest, Ärzte sollten Isolationshaft nicht genehmigen, weil "längere Isolationshaft negative Folgen für die körperliche und psychische Gesundheit des Gefangenen haben kann". 

Die IMA sagt jedoch (auch), Ärzte wären nur verpflichtet zu intervenieren, um Folter zu beenden, wenn sie in der Lage wären "irgend ein konkretes Risiko für die Gesundheit des Gefangenen zu erkennen".

"Diese Herangehensweise widerspricht grundsätzlich den ethischen Verpflichtungen der Ärzte", schreibt PHRI und stellt fest, diese Verpflichtungen nötigten sie,

"Schäden bei ihren Patienten zu verhindern und nicht sie bloß zu stoppen, nachdem sie geschehen sind".   Quelle - Übersetzung: K. Nebauer 

 

Noch nie haben so viele Leute solch einem gemeinen Mörder zugejubelt - Gideon Levy -  31.3.16 - „Es ist zweifelhaft, ob es eine zweite westliche Gesellschaft gibt, in der Rassismus mit derartigem Blutdurst einhergeht“

Inmitten der Kontroverse über die jüngste Schießerei.in Hebron richtet der Oberbefehlshaber der „Israelischen Verteidigungskräfte“ einen Brief an seine Soldaten. Die Nachwirkungen der Schießerei könnten auf die Armee übergreifen. Was ist los mit uns? Eine Politik der Verachtung für das Leben von Palästinensern.

Der Pöbel, der zugunsten des Scharfrichter-Soldaten von Hebron demonstriert und tweetet, sieht ihn als Helden. Nicht bloß als Opfer wie beispielsweise den wegen Mord verurteilten Roman Zadorov, sondern als Helden. E.A. – sein vollständiger Name wird geheim gehalten – ist ein Volksheld, weil er einen sterbenden Palästinenser ermordet hat. Weil, nicht obwohl.

Das muss gesagt werden. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte Israels wird aus einem abscheulichen Mord, dessen einzige Rechtfertigung offenbar Hass auf Araber und Missachtung ihres Lebens ist, eine Heldentat. Ein Mord, zu dem man keinen Mut brauchte, eine Tat von größtmöglicher Feigheit, wird in den Augen der Allgemeinheit zur Heldentat, nur weil sie mit dem Tod eines Palästinensers endete, der unter dem Jubel der Menge auf der Straße verblutete.

Noch nie haben so viele Leute einem so gemeinen Mörder zugejubelt. In der Geschichte der israelischen Verteidigungskräfte gibt es eine ganze Menge von zu Heldentaten stilisierten obszönen Vorgängen. Etwa die Gaza-Angriffe „Cast Lead“und „Protective Edge“ – aber noch nie wurde ein gewönlicher Mörder als Held gepriesen. Shimon Bar Kochba, Meir Har-Zion, Yoni Netanyahu, Ehud Barak und jetzt E.A. Wer zählt die Großtaten Israels?

Damit hat der israelische Rassismus einen neuen Grad erreicht. Der Mord in Tel Rumeida und die Reaktion darauf sind tatsächlich wegweisend. Bis dahin beruhte der israelische Rassismus auf dem arroganten Selbstverständnis des auserwählten Volkes, dem alles erlaubt ist, das das Beste ist und alles besser als jeder andere weiß. Man nutzte die Rolle des verfolgten Opfers, dämonisierte die Araber, die uns nur vernichten wollen, man hat sie entmenschlicht und damit ihr Leben entwertet. Anstiften, Lügen und Abstreiten vor einem Hintergrund von überwältigender militärischer Macht. Auf solchen Grundmauern haben wir eine rassistische Gesellschaft geschaffen, wahrscheinlich die am stärksten rassistische Gesellschaft in der gegenwärtigen Welt.

Und nun steigt das alles noch um einen Grad nach oben, oder wenn man will nach unten. Denn jetzt können wir dem Ganzen offenen Blutdurst hinzufügen, unverwässert, ungehemmt und unverstellt.

Diese Kombination von Rassismus und Blutdurst ist nicht nur abstoßend, sie ist auch gefährlich und unberechenbar. Rassismus gibt es in vielen Gesellschaften, im allgemeinen marginal und verborgen. In Israel ist Rassismus zum Standard geworden, möglicherweise der Gipfel gegenwärtiger politischer Korrektheit. Ihn zu bekämpfen gilt als Hochverrat.

Überdies ist es zweifelhaft, ob es eine zweite westliche Gesellschaft gibt, in der Rassismus mit derartigem Blutdurst einhergeht. In den USA und in Südafrika hassen Weiße Schwarze, Europäer hassen Flüchtlinge, Christen hassen Muslime – aber nicht dermaßen blutrünstig und mörderisch. Der Schrei „Tod den Arabern“ hat es zu schockierender praktischer Bedeutung gebracht. E.A. setzt ihn in die Tat um. Deswegen bekommt er Beifall.

Es handelt sich um unterirdische Strömungen, die schwer aufzuhalten sind. Sie sitzen tief im Bewusstsein, sind das Ergebnis von jahrzehntelanger Aufwiegelung und Gehirnwäsche. Da reicht weder eine strenge Bestrafung von E.A. noch ein Brief des Oberbefehlshabers, in dem er die Soldaten an die Ethik der Armee gemahnt.


Kaum jemand wagt es, diesen Strömungen offen entgegenzutreten, unsere meisten Institutionen unterstützen sie oder haben vor ihnen kapituliert. Es reicht, wenn man die Militärjustiz vor dem Mob draußen auf dem Bauch kriechen sieht: aus der Mordanklage wird fahrlässige Tötung, und selbst das ist zweifelhaft. Die Medien, die natürlich wissen, was das Volk lesen, hören oder sehen will, leisten ihren Beitrag zur Anstiftung. Das verkauft sich gut. Auf einmal ist „unklar“, was geschehen ist, oder es ist „unbestätigt.“ Das existierende Video klagt stärker an als tausend Zeugenaussagen und unzählige Beweise - das Bild ist weiterhin „unklar“. Was ist da unklar?

Und die Politiker unterstützen wie üblich die Massen, im Stillen oder vor Furcht gelähmt. Der Gangster Avigdor Liebermann, mit Sharon Gal im Gefolge, und der Mob vor dem Militärgericht in Kastina – das ist momentan das, was am echtesten israelisch ist. Das kann nichts und niemand aufhalten. Man muss sogar zweifeln, ob es den Versuch wert ist.

Aber es wird nicht aufhören mit Kastina. Nach den Arabern sind die Linken dran, die Journalisten, die Richter und wer sonst noch. Machen wir uns auf den nächsten israelischen Helden gefasst; er putzt schon das Gewehr.  Quelle
Übertragung aus dem Englischen von Ulrike Vestring, FrauenWegeNahost

Laut Umfrage sind 57 der Israelis gegen die Inhaftierung des Soldaten, der einem Palästinenser den Gnadenschuss gab

Mehr als 40% der Meinung, das Verhalten des Soldaten sei "verantwortungsvoll" gewesen
Lourdes Baeza/Jerusalem
28.03.2016

Die Mehrheit der Israelis meinen, der Soldat, der einen Palästinenser am vergangenen Donnerstag im Zentrum von Hebron mit einem Kopfschuss tötete, hätte nicht inhaftiert werden dürfen. Das ist die wichtigste Schlussfolgerung der Umfrage, die am Sonntag abend im israelischen TV Kanal 2 veröffentlicht wurde.

57% der Befragten sind gegen die Inhaftierung und die gerichtliche Untersuchung des Vorfalls. 42% meinen, der Soldat habe "verantwortungsvoll gehandelt" und glauben die Version des Anwalts des Soldaten, der sagt, er habe aus Angst geschossen, (der Palästinenser) habe am Körper Sprengstoff angebracht. 24% glauben, es habe sich wegen des Drucks, unter dem der Soldat gestanden hätte, um eine normale Reaktion gehandelt. 32% waren für die Inhaftierung. Auf die Frage, ob der Soldat einen Mord begangen hätte, anworteten  5% mit ja.

Die israelische NGO B'Tselem hat den Vorfall bekannt gemacht. Einer ihrer Aktivisten hat gefilmt, wie der israelische Soldat dem auf dem Boden liegenden, verwundeten 21-j. Abdel Fattah al-Sharif aus nächster Nähe in den Kopf schoss. Die Version mit dem Sprengstoff (am Körper des Palästinensers) ist von zweifelhafter Glaubwürdigkeit, da die Aufnahme zeigt, wie Leute an al-Sharif vorbeigehen, da das Militär Ambulanzen und Zivilpersonen den Zugang zu dem abgesperrten Bereich bereits erlaubt hatte.

 
Solidaritätskampagne

Noch überraschter ist man, wenn man bei allen Menschenansammlungen und Beweisen zur Unterstützung des Soldaten, die es in diesen Tagen in Israel und in den sozialen Netzen gibt, auf die Webseite des Stadtverwaltung von Bet Shemesh schaut: Dort gibt es einen Aufruf an die Bevölkerung mit einem Foto des Soldaten und Angabe seines Namens, was auf gerichtliche Anordnung bisher geheim gehalten wurde, Montag abends "zur Unterstützung und für die Freilassung des israelischen Helden" zu demonstrieren.

Es handelt sich um Elor Azaryah, Mitglied des Sanitätscorps einer Einheit der israelischen Armee. Auch seine Familie hat eine Kampagne begonnen, um politischen Druck zu erzeugen und seine Freilassung zu fordern. Schwester und Vater des Soldaten beschuldigen die Armee, ihn "im Stich gelassen" zu haben;

sine Mutter hat am Sonntag einen Brief an Verteidigungsminister Moshe Yaalon übermittelt: "Mein Sohn war am Donnerstag an der Front, um gegen mörderische Terroristen zu kämpfen, aber das Blatt hat sich gewendet und die Terroristen wurden zu Gerechten und er ein Mörder. Ich bin die Mutter eines Mannes, der sein Leben für den Staat gegeben hat und vom System verraten wurde", schreibt die Mutter.

Derselbe Kanal 2 berichtet, dass 68% der Befragten meint, der Premierminister Netanyahu, der Verteidigungsminister und Generalstabschef der Armee Gabi Eisenkot hätten nicht richtig gehandelt, als sie am Donnerstag den Vorfall öffentlich verurteilt haben. Netanyahu sagte damals, der Vorfall in Hebron "repräsentiere nicht die Werte der IDF".

Am Sonntag sagte er aber in milderem Ton, das Militär hätte eine gerichtliche Untersuchung eröffnet. "Wir müssen alle den Oberbefehlshaber der Armee, die israelischen Verteidigungskräfte und unsere Soldaten unterstützen, die unsere Sicherheit schützen", sagte Netanyahu in einer spannungsgeladenen Sitzung des Regierungskabinetts. Heute (Montag) unterschrieben hundert Befehlshaber der Armee einen Brief, in dem sie Gabi Eisenkot um die Einstellung des Prozesses gegen den Soldaten ersuchen. In diesem Brief heißt es u.a. "Ich möchte nicht, dass meine Soldaten denken, der erste Impuls ihrer Kommandanten sei dem Feind zu helfen."

Der Generalsekretär der PLO, Saeb Erekat, hat den UN-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess Nickolay Mladenov gebeten, die Organisation (UNO) möge "eine offizielle Untersuchung der außergerichtlichen Tötungen von Palästinensern durch Israel" einleiten. Erekat zeigte sich auch beunruhigt über die Zunahme der Kollektivstrafen und das Zurückhalten der Körper der toten Palästinenser, wie den von al-Sharif, den Israel bis heute seiner Familie nicht übergeben hat.

Quelle      Übersetzung/leicht gekürzt: K. Nebauer    

Israelischer Soldat filmte Exekution eines verwundeten Palästinensers - 24.03.2016 - Dan Cohen

Heute hat ein israelischer Soldat einen auf dem Boden liegenden verwundeten Palästinenser in Tel Rumeida in der Altstadt von Hebron exekutiert.

In einem Video von B'Tselem, das die Ermordung aufgenommen hat, kann man den halb bei Bewußtsein auf dem Boden liegenden Palästinenser sehen, wenn der Soldat sein Gewehr entsichert, schiesst und ihm sein Hirn hinausbläst.

Vor dem Schiessen hört man auf Hebräisch fragen: "Lebt der Hund noch?"

Bei demselben Vorfall haben israelische Soldaten einen zweiten Palästinenser getötet, der mutmaßlich ein Messerattentat auf einen Soldaten verübt hat.

In einem anderen Video kann man einen israelischen Soldaten sehen, wie er dem Körper (der Leiche) eines der beiden Palästinenser einen Fußtritt gibt.

Die beiden Palästinenser wurden als der 21-j. Ramsi Aziz al-Qasrawi und der 21-j. Abed al-Fattah Jusri al-Sharif identifiziert.

Das Viertel Tel Rumeida ist seit 1. November 2015 von der israelischen Armee zur militärischen Sperrzone erklärt worden und steht seither unter schweren Beschränkungen.

Seit Oktober 2015 wurden laut der Nachrichtenagentur Ma'an 203 Palästinenser und 30 Israelis getötet worden.

 

Sanitäter lassen Palästinenser sterben

Das Video zeigt, wie der verletzte israelische Soldat medizinisch behandelt und von einer Siedlerambulanz Sekunden vor der Exekution des Palästinensers evakuiert wird. Der verwundete israelische Soldat sitzt auf einer Trage und sagt, seine Verletzungen seien wahrscheinlich viel weniger schwer als die des auf dem Boden liegenden Palästinensers.

Das ist ein Bruch des international anerkannten Protokolls der Triage (Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung bei vielen Hilfsbedürftigen, Ü.) , das verlangt, dass ein Verwundeter nach der Schwere seiner Verletzungen behandelt wird sowie nach der Wahrscheinlichkeit des Erfolgs bei sofortiger Behandlung.

Die Praxis israelischer Sanitäter, das Triage-Protokoll aufzugeben, verbreitet sich immer mehr und wird unter medizinischem Fachpersonal und einigen (Personen) in der Regierung unterstützt.

 

Offizielle Weisung zu standrechtlichen Exekutionen

In Reaktion auf die heutige Tötung sagte der Sprecher des israelischen Militärs, die gefilmte Exekution "widerspreche dem Ethikkodex der IDF (der israelischen Armee) und dem, was von Soldaten und Kommandeuren der IDF erwartet wird", und dass der Soldat (vom Dienst) suspendiert wurde, solange das Militär eine Untersuchung durchführt.

Aber die Politik der standrechtlichen Exekutionen ist in einer Direktive von hohen Politikern und Offizieren angeordnet worden, so wie man (auch) im Video die absichtliche Tötung sieht.

Hier einige Beispiele aus jüngerer Zeit:

Am 9. Oktober 2015 erklärte Verteidigungsminister Moshe Yaalon auf einer Pressekonferenz: "Im Augenblick ist es nötig, auf jeden lokalen Anschlag schnell zu reagieren, um den terroristischen Messerstecher oder den Steinewerfer und dergleichen an Ort und Stelle sofort zu eliminieren."  

Am 14. Oktober 2015 sagte Premierinister Benjamin Netanyahu zu Einheiten der paramilitärischen Grenzpolizei: "Ich weiss, es fordert eure Diskretion, aber ich habe keinen Zweifel: Ihr habt die vollständige Rückendeckung – vollständig! - von mir, von der israelischen Regierung und meiner Meinung nach von der israelischen Nation."

Am 8. Oktober 2015 sagte Generalstabschef des Militärs, Gabi Eisenkot: "Unsere Politik (Praxis) der Anwendung von Gewalt ist ganz klar. Die IDF hat volle Freiheit zu handeln, um ihre Mission zu erfüllen, die Wiederherstellung der Sicherheit."

Benti Sau, der leitende (amtierende) Kommissar der israelischen Polizei sagte: "Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich euch sagen, dass wir in dieser Zeit von der politischen Ebene volle Rückendeckung erhalten haben, volle Rückendeckung (auch) von der Justiz."

Am 11. Oktober 2015 (sagte) Yair Lapid, Knessetmitglied und Vorsitzender der Partei Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft): "Wer auch immer ein Messer oder einen Schraubenzieher oder was sonst herausholt, (da) verlangt die Direktive zu schiessen um zu töten. Nicht zu zögern. Dafür wird es volle Rückendeckung von der Justiz (legal backing) geben. Der Staat gewährt volle rechtliche Rückendeckung."

Israa Abed, eine palästinensische Bürgerin (Israels) überlebte, nachdem die israelische Polizei bei einer Gasstation in Afula auf sie geschossen hatte. Anfänglich wurde sie beschuldigt die Durchführung eines Attentats geplant zu haben, wurde aber später von den Beschuldigungen freigesprochen. Trotzdem kritisierte Verteidigungsminister Yaalon die israelische Polizei, weil sie gezögert habe, bevor sie auf Abed geschossen hatte, und nannte Abed eine "Terroristin".

 

Exekution als religiöses Gebot

Auch jüdische religiöse Führer in Israel haben Unterstützung für standrechtliche Exekutionen von Palästinensern bekundet.

Vor zwei Wochen sagte der sephardische Oberrabbiner Yitzhak Yosef, es sei eine "mitzvah", ein religiöses Gebot, bewaffnete Palästinenser zu töten.

Der Rabbiner der religiösn Zionisten und Leiter der Yeshiva Machon Meir, Uri Sherki, sagte im Januar, es gebe eine "Verpflichtung für Juden, Terroristen zu töten, bevor sie uns töten". 

Der Oberrabbiner von Safed, Shmuel Eliyahu, sagte im Oktober im Rundfunksender Galei Yisrael: "Es ist verboten, einen Mörder am Leben zu lassen."

Eliyahu und Rabbiner Benzion Mutzafi riefen beide dazu auf, Polizei und Soldaten vor Gericht zu stellen, wenn sie palästinensische Angreifer nicht an Ort und Stelle exekutierten."

Rabbiner Benzion Mutzafi sagte seinen Schülern: "Es ist geboten, seinen Kopf zu ergreifen und solange auf den Boden zu schlagen, bis kein Leben mehr in ihm ist."

Unterstützung der Öffentlichkeit für Exekutionen

Eine Umfrage durch das Israelische Demokratie-Institut hat eine breite öffentliche Unterstützung für standrechtliche Exekutionen gefunden. 53% der jüdischen Israelis unterstützen die Tötung mutmaßlicher Angreifer an Ort und Stelle, sogar nach ihrer Festnahme und wenn sie keine Gefahr mehr darstellen. Außerdem haben israelische Zivilisten Soldaten und Polizei dazu animiert (aufgehetzt) Palästinenser an Ort und Stelle zu exekutieren. Das kann man bei der Tötung von Fadi Alloun und Bashar Massalha (siehe Originaltext) sehen.

Vergangenen Monat hat Generalstabschef der IDF Gabi Eisenkot die Wut der israelischen Rechten erlebt, als er sagte, israelische Soldaten und Polizisten sollten nicht ihr (ganzes) Magazin in palästinensische Kinder entleeren, die  mit Scheren bewaffnet sind (er bezog sich auf die Erschiessung des 14-j. Hadil Wajia Awad und dessen Cousin). 

Die Ironie des Statements des Generalstabschefs haben seine Kritiker offensichtlich nicht verstanden. Eisenkot ist der Architekt der Dahiya-Doktrin Israels, die unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilbevölkerungen verlangt, damit diese sich gegen den bewaffneten Widerstand wendet.

Knessetmitglieder beschuldigten Eisenkot dem Kampfgeist zu schaden und machten ihn sogar verantwortlich für einen Anschlag auf einen Rami Levy Supermarkt in der besetzten Westbank. Die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely, der Transportminister Yisrael Katz und der Minister für innere Angelegenheiten Gilad Erdan kritisierten alle Eisenkot für sein Statement.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Von einer Evangelikalen etwas über Israel erfahren - Meine Gesprächspartnerin im Flugzeug konnte mir sagen, weshalb die Einwanderer, trotz der  staatlichen Unterstützung, die sie erhalten, christliche Hilfe benötigen, und über die Gefahren berichten, mit denen Israel konfrontiert ist, obwohl Gott das Land den Juden versprochen hat. - Amira Hass , 22. März 2016

Wir trafen uns in dem engen Gang zwischen den Sitzen und den Toiletten im Flugzeug. Dahin geht man, um sich auszustrecken. Mir war nicht klar, dass Jesus uns dabei begleitete. Die Dame mit dem freundlichen Aussehen und der sympathischen Stimme begann mit der Konversation. „Kommen Sie von einer Israel-Reise zurück? Oh, Sie leben dort. Wir sind eine Gruppe aus 40 Mitgliedern einer evangelikalen Kirche im Westen der Vereinigten Staaten. Wir waren zu einem zweiwöchigen Besuch in Israel.“  Sie wurde in eine evangelikale Familie (hinein-)geboren. Ihr Ehemann ist in der Ölbranche tätig. Sie lebten in vielen öl-produzierenden Ländern.

„Wo waren Sie denn?“ „Überall“, antwortete sie. Von allen Plätzen, die sie besucht haben, wählte sie eine christliche Institution aus und erzählte mir, dass diese jüdische Migranten unterstütze. Wahrhaftig, ich war überrascht.

„Jüdische Migranten nach Israel?“ „Ja“, bekräftigte sie. Mich wunderte, weshalb eine Organisation zur Unterstützung der Migranten notwendig war, wenn diese auf jeden Fall Hilfe und Unterstützung vom Staat erhielten. Mich wunderte das Defizit der englischen Sprache, die die säkulare religiöse Bezeichnung „Oleh“  (einer der aufsteigt) für einen Immigranten nicht kennt.

„Oh, ja“, sagte meine Gesprächspartnerin, „die staatliche Unterstützung reicht nicht aus. Unter ihnen sind sehr arme Menschen, und manche kommen an und tragen nur zwei Koffer .“

„Wirklich?“ Mein Erstaunen war ehrlich.

„Ja, ja“, sagte sie begeistert und wies daraufhin, „wie schwierig der Weg dieser Migranten nach Israel ist, zumindest für einige von ihnen. Sie kommen in baufälligen Schiffen an.“

Ich bekam Gewissensbisse, wie wenig ich über die Schwierigkeiten der Juden, die in diesen Tagen ins Heilige Land kommen, wusste.

„Weshalb interessieren Sie sich für jüdische Migranten, die nach Israel kommen, und für eine Institution, die diese unterstützt“, fragte ich, dieses Mal scheinheilig, da ich ihre Antwort kannte. „Weil wir glauben, alle Juden sollten nach Israel zurückkehren, um dort zu leben, und dass, wenn dies geschieht, der Messias zurückkehren wird. Das ist das, was die Bibel sagt.“

„Stimmt es“, fragte ich, „dass Sie Ihrem Glauben nach konvertieren müssen, wenn alle Juden in Israel zusammenkommen?“ Ich hatte den Eindruck, dass sie einer direkten Antwort auswich. „Es ist wichtig, dass sie kommen“, sagte sie, „Jesus ist unsere Erlösung“, wiederholte sie ein paarmal. „Er hat für unsere Sünden durch sein Leiden gebüßt. Das ist das, was die Bibel sagt.“

Am Ende meinte sie: „Sie können jüdisch bleiben, aber sie müssen an Jesus glauben. Er ist unsere Erlösung. Das ist es, was geschrieben steht. Sie sind Juden, die den Sabbat einhalten und an den Messias glauben.“ Ich denke, ich fragte sie nicht, ob es wahr sei, dass die Juden, wenn sie sich weigern, zu konvertieren, ermordet werden. Ich erwartete keine ehrliche Antwort, sondern bestenfalls nur ein Zitat aus dem Alten oder Neuen Testament. (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Wenn Jesus schon einmal kam und für unsere Sünden büßte, warum muss er dann noch einmal kommen? Weil ER und Gott nicht zufrieden mit dem Verhalten der Schöpfung und ihren Geschöpfen nicht zufrieden sind, erklärte sie. (ihre Ausdrucksweise war besser, da sie auf Quellen basierte, an die ich mich aufgrund meines extremen Atheismus kaum noch erinnere)

„Wir hatten einen wunderbaren Führer“, erinnerte sie sich. „Nur durch ihn wurde uns bewusst, welchen Gefahren und Schwierigkeiten dieses kleine Land gegenüber steht.“ „Wenn ich Ihr Führer wäre“- erlaubte ich mir zu sagen - „würden Sie vollkommen andere Dinge sehen.“

Ihre Augen zeigten Interesse. „Was zum Beispiel?“ „Zum Beispiel die Enteignung, Vertreibung, Unterdrückung und Zerstörung einer palästinensischen Nation, die zu diesem Land gehört.“

 „Aber die Bibel sagt, dass Gott dieses Land den Juden versprochen hat“, sagte sie. Meine theologischen Kenntnisse sind offensichtlich begrenzt, aber ich wagte ihr zu sagen, dass sie jedoch – soweit ich wüsste – nicht sage, dass Gott ein Immobilienmakler sei. Sie lächelte freundlich. Während wir über den Atlantik flogen, wollten wir beide nicht streiten.

Die sieben Arten

Am nächsten Tag in einer B & B (Bett und Frühstücks)-Pension in San Diego setzte sich ein israelisches Ehepaar an meinen Frühstücktisch. „Was tun Sie hier?“ „Über die Opposition in Israel diskutieren. Und Sie?“ „Wir sind gerade von einer Konferenz der Evangelikalen Christen zurückgekehrt. Sie sind große Unterstützer Israels und wichtig für Israels Wirtschaft.“ „Sind dies diejenigen, die sagen, dass alle Juden nach Israel gehen und konvertieren sollen und dass sie, wenn sie dies nicht tun, ermordet werden?“ „Bis dies geschieht“, sagte die Frau, „sind sie große Unterstützer Israels.“ Ihr Gatte fügte hinzu: „Sie sind auch sehr wohlhabend“. Das Ehepaar verkauft einzigartige Kosmetik, die aus sieben biblischen Arten hergestellt wird. Die Evangelikalen lieben sie.

New York

Zwei jüdische Freunde bringen mich auf den neusten Stand über das, was gerade geschieht: Trump wird bei der AIPAC-Tagung sprechen, Sanders wird nicht sprechen. Der New Yorker Staats-Senat entschied (mit einer Republikanischen Mehrheit) $ 485 Millionen der Finanzierung für die Betriebsausgaben der Stadt-Universität zu kürzen, auf Grund der angeblich antisemitischen Kommentare, die Aktivisten von „ Studenten für Gerechtigkeit in Palästina“ geäußert haben.  Die Komödiantin Samantha Bee erhielt einige mileage ?? von einem Trump-Unterstützer in Cleveland, der einem Demonstranten zurief: „Geh nach Auschwitz, hau ab nach Auschwitz!“ Eine Google-Untersuchung enthüllte, dass ein anderer Trump-Unterstützer bei derselben Demonstration etwas anderes schrie, was nicht dieselbe Wertung im virtuellen Raum bekam. Die  Tablet-Website berichtet, dass diese Person den Demonstranten der Gruppe „Black lives Matter“ zurief: „Geht zurück nach Afrika!“    

(dt.Ellen Rohlfs)
 

Wohin mit den Beduinen, wenn ihre Wohngebiete dem Erdboden gleich gemacht werden?
 

Das fragen sich auch Israels Höchster Gerichtshof und die Europäische Union. Aber der Staat Israel lässt nicht ab von seinen Plänen zur Vertreibung der Beduinen, die schon vor 1967 östlich von Jerusalem gelebt haben.

Amira Hass
19.März 2016

Am vergangenen Montag gab es im Gerichtssaal einen heimlichen Störenfried – die Europäische Union. Sie hatte die Fertighäuser auf beiden Seiten der Straße von Hizma nach Anata im Osten Jerusalems finanziert, die der Staat jetzt abreißen will. Sie wurden aufgestellt, weil die Zelte, Hütten und Schuppen der Beduinen für Menschen unbewohnbar geworden waren.

In der Verhandlung am Montag stellte der Staat Israel den Antrag, einen am 24. Januar 2014 eingereichten Einspruch gegen den Abrissbefehl zurückzuweisen. Falls das Gericht den Einspruch zurückweist, werden 62 Bauten abgerissen – Bauten, in denen rund 430 Menschen leben, darunter 250 Minderjährige. Sie gehören zum Stamm der Jahalin-Beduinen.

Wie der Staatsanwalt Udin Eitan vortrug, sind die Bauten in der Zone E-1 östlich von Jerusalem gelegen,  „deren Räumung vor kurzem zur Top-Priorität erklärt wurde.“ Die Siedlung Adumim betrachtet die 12 Quadratkilometer von E-1 als ihre natürliche Land-Reserve. Zudem würde ihre Bebauung die Verbindung zwischen der Siedlung und Jerusalem herstellen.

Zwar hatte Israel seine Pläne zur Bebauung von E-1 auf Grund vehementer Proteste vonseiten der USA eingefroren, aber nicht seinen Plan, die Beduinen, die dort bereits vor 1967 gelebt haben, von dort zu vertreiben. Die Vertreibung würde die Ausdehnung benachbarter Siedlungen erleichtern.

Obwohl auch das Gericht befand, die Beduinengebäude seien illegal, waren die Richter höchst erstaunt, dass der Staat einen ganzen Komplex abreißen wollte, ohne den Bewohnern andere Wohnmöglichkeiten anzubieten.

„Was würde morgen früh passieren, wenn wir den Antrag zurückweisen würden?“ fragte die Vorsitzende des Gerichts, Miriam Naor. Eitan antwortete, diese Frage werde momentan „geprüft,  aber gegenwärtig gebe es keinen festen Plan.“ Daraufhin erklärte die Richterin Esther Hayyut, zwar sei es unstreitig, dass die Bauten illegal seien, die Frage aber sei, welche Lösungen es gebe.

Später kehrte Frau Naor zu dieser Frage zurück: „Theoretisch wäre es sehr leicht, den Einspruch zurückzuweisen und zu sagen, die Bauten sind illegal und damit gut,“ sagte sie. „Aber wir fragen immer noch und immer wieder, was ist die Lösung?“

Staatsanwalt Eitan erklärte wieder, da E-1 eine prioritäre Zone sei, müssten andere Überlegungen dahinter zurücktreten, wie etwa ein Aufschub der Abrissarbeiten, bis andere Unterbringungs-möglichkeiten bereit stünden.

Rechtsanwalt Shlomo Lecker, der den Einspruch eingereicht hatte, vertritt östlich von Jerusalem angesiedelte Beduinengemeinschaften seit Jahrzehnten. In allen früheren Fällen, sagte er, wurden die Zwangsräumungen aufgeschoben, weil keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten verfügbar gemacht worden waren. Deshalb warf er dem Staat Ungleichbehandlung seiner gegenwärtigen Mandanten vor. Er wies außerdem darauf hin, dass die zum Abriss anstehenden Gebäude eine Spende der EU seien.

Der vom Staat eingereichte Schriftsatz erwähnt die EU gar nicht. Aber in letzter Zeit hat Israel gezeigt, was es von der humanitären Hilfe der EU für Palästinenser hält, die im C-Gebiet leben, also demjenigen Teil des Westjordanlandes, wo Israel den Palästinenser keine Bauerlaubnis erteilt.

Die Siedler setzen sich durch - Zwischen 1.Januar und 7.März des Jahres hat die israelische Zivilverwaltung (d.h. Besatzungs-behörde) im Westjordanland das Tempo der Hauszerstörungen vorangetrieben. Sie machte 354 Bauten dem Erdboden gleich – Hütten, Zelte, Ställe und dergleichen. Das waren 70 % der im gesamten Jahr 2015 abgerissenen Baulichkeiten. Anders ausgedrückt sind das durchschnittlich 71 Bauten pro Woche, gegenüber 17 im Jahr 2015.

Etwa ein Drittel der abgerissenen einfachen Bauten, nämlich 120 waren von Geberländern hauptsächlich der EU finanziert worden. Verglichen damit waren es im Vorjahr 108 insgesamt.

Offensichtlich trägt der seit Jahren ausgeübte Druck der Siedler-Lobby seine Früchte. Mit Eingaben bei Knesset-Ausschüssen, Veröffentlichungen der Regavim-Gruppe bis hin zu Klagen des Bürgermeisters von Ma’aleh Adumim, Benny Kashtriel, haben die Siedler und ihre Unterstützer der EU im C-Gebiet und besonders in E-1 wiederholt Einmischung vorgeworfen.

Eine israelische Quelle, die um Anonymität bat, berichtete Haaretz, hinter den beschleunigten Abrissen von EU-finanzierten Gebäuden stehe Ministerpräsident Benjamin Netanyahu persönlich.

Vertreter von EU, Vereinten Nationen und internationalen Organisationen, die im Gericht anwesend waren, fragten sich, ob der Antrag des Staates nicht als politische Botschaft gemeint war, will sagen: die EU solle aufhören, palästinensische Gemeinschaften  finanziell zu unterstützen, denen Vertreibung aus dem C-Gebiet drohe.

Jahalin-Beduinen leben in diesem Gebiet, seit Israel sie in den 1950er Jahren aus ihren angestammten Heimstätten im Negev (Tel Arad und Be’er Sheva) vertrieben hatte. Das Land gehört privaten Eigentümern aus Isawiyah und Anata.

In den folgenden Jahrzehnten haben diese Beduinen die Entstehung von Anatot nördlich von ihnen und die Ausbreitung von Ma’aleh Adumim auf den Hügeln im Osten mit angesehen. Aber sie haben weiter in ihren Hütten und Zelten gelebt und ihren Unterhalt mit Schafzucht, Wachdiensten und Arbeit auf dem Bau verdient.

Die grundsätzliche Frage kam in der Verhandlung vom vergangenen Montag kein einziges Mal zur Sprache: Warum haben Menschen, die lange vor dem Bau von Siedlungen in dem Gebiet gelebt haben, nicht das Recht, weiter dort zu leben? Warum haben sie keinen Anschluss an Infrastruktur wie Wasser, Elektrizität und Straßen, und warum dürfen sie nicht einmal für ihre Kinder bauen?

Die Fertighäuser wurden als humanitäre Hilfe gespendet, weil Stürme die Zelte und ütten Hütten in den vergangenen Jahren stark beschädigt hatten. Die Spender ebenso wie die Beduinen achteten darauf, dass die neuen Bauten genau denselben Platz einnahmen wie die alten, versicherte Rechtsanwalt Lecker dem Gericht. Seiner Ansicht nach sind sie notwendige Renovierungen, keine Neubauten.

Von den drei Richtern, erörterte einzig Uzi Vogelman Geschichte und Umfang der Beduinenansiedlung. „Hier handelt es sich nicht um ein bestimmtes landwirtschaftliches oder nicht-landwirtschaftliches Gebäude, das leicht abgerissen werden könnte,“ sagte er.

„Es ist ein Problem, das seit wenigstens 50 Jahren existiert. Dabei ist Aufschub keine Lösung. Es handelt sich um eine Lebenswirklichkeit, und es hat in der Vergangenheit bereits Vermittlungs-vorschläge gegeben… Wenn man es mit einer Gruppe von Hunderten von Leuten zu tun hat, muss man die Sache aus größerer Perspektive betrachten und nicht nur aus technischem Blickwinkel. Dass sie nicht wissen wohin – das darf nicht passieren.“

Rechtsanwalt Lecker beantragte 60tätige Fristverlängerung zur weiteren Begründung des Antrages und zur Entgegnung auf die Behauptungen des Staates. Danach wird sich die Sache wahrscheinlich dadurch hinziehen, dass der Staat seinerseits entgegnet. Und bis dahin wird der Abriss, der als Drohung über der Gemeinschaft hängt, auf ein paar Monate verschoben.
Quelle   -  Aus dem Englischen von Ulrike Vestring - 20. März 2016 

Drohungen zum Trotz greifen Palästinenser in Israel den Boykott wieder auf
Yara Hawari/Nazareth

Wie kannst du Israel boykottieren, wenn du dort lebst?

Viele Jahre kämpften Palästinenser in Israel mit dieser Frage. 2012 wurden Richtlinien veröffentlicht, wie die wachsende BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) im Kampf um die Rechte der Palästinenser unterstützt werden kann. Aber die israelische Repression einschließlich der Versuche BDS-Aktivitäten zu kriminalisieren hat sie daran gehindert, eine deutliche Wirkung zu entfalten.

Gegen Ende Februar fand die erste Konferenz darüber, wie die 1,6 Millionen Palästinenser in Israel an der BDS-Bewegung teilnehmen können, in Nazareth statt.  

"Palästinensische Bürger von Israel haben eine wichtige Rolle in der BDS-Bewegung, aber wir sind uns nicht darüber klar geworden, welche Rolle genau das ist", sagte Raya Naamneh, eine der Organisatoren der Veranstaltung. "So hoffen wir, (können) wir die Diskussion eröffnen."

Israelische Produkte oder Unternehmen gänzlich zu meiden ist für viele palästinensische Bürger des Landes unmöglich. Oft gibt es keine Alternative dazu israelische Lebensmittel zu kaufen und einen Jobs bei israelischen Arbeitgebern anzunehmen.

Als Ausgleich dafür, dass Palästinenser in Israel nicht in der Lage sind, voll am wirtschaftlichen Boykott teilzunehmen, wurde empfohlen, sich statt dessen auf die Förderung des akademischen und kulturellen Boykotts Israels zu konzentrieren.

 

Diskriminierung - Raja Zaatry, ein Gründungsmitglied des BDS 48-Komitees, empfahl zum Beispiel eine Kampagne gegen die Universität Ariel. Als israelische Institution im besetzten Westjordanland versucht sie ein falsches Bild von sich zu präsentieren. Indem sie hervorhebt, dass einige hundert Palästinenser dort studieren, versucht die Universität von ihrer Verwicklung in einen Kolonisierungsprozess abzulenken, der den Palästinensern ihre grundlegenden Rechte verweigert.

Das heutige Israel wird von den dort lebenden Palästinensern einfach "48" genannt; "48" bezieht sich auf 1948, dem Jahr der Errichtung des Staates Israel mitten in der Nakba, der gewaltsamen Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern.

Die Palästinenser, die nach der Staatsgründung Israels weiter dort lebten, waren mit systematischer Diskriminierung konfrontiert.

Ein Ende der Diskriminierung war eine der Kernforderungen im palästinensischen BDS-Aufruf von 2005.

Ein neues Papier von Adalah, einer Gruppe, die für die Rechte der Palästinenser in Israel eintritt, weist darauf hin, dass sich die Situation verschlechtert. Das Papier listet eine Reihe neuer Maßnahmen auf, die die Repression von Palästinensern, die gegen die Apartheidpolitik Israels Widerstand leisten, verstärken sollen.

Dazu gehören "stop and frisk" (anhalten und durchsuchen)-Regeln, die den israelischen Streitkräften eine zusätzliche Macht geben Palästinenser zu schikanieren, sowie obligatorische Haftstrafen für die, die des Steinewerfens oder ähnlicher Handlungen für schuldig befunden wurden.

 

Drohungen - Repressive Maßnahmen Israels zielten auch in der jüngeren Vergangenheit auf BDS-Aktivisten. 2011 fügte Israel ein Anti-BDS-Gesetz in seine Gesetzessammlung ein. Das Gesetz macht den Aufruf zum Boykott gegen Israel zu einer Straftat. Das Gesetz ermöglicht Firmen und Institutionen außerdem die, die zum Boykott aufrufen, auf Schadensersatz zu verklagen. Wenn es auch bisher keinen Gerichtsprozess auf Grund des Gesetzes gegeben hat, hatte es doch eine dämpfende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung in Israel.

Vor der Konferenz in Nazareth bedrohte die Polizei ihre Organisatoren, und der Eigentümer des Veranstaltungsortes erhielt feindselige Anrufe.

Raya Naamneh sagte voraus, dass solche Taktiken fortgesetzt würden. Sie sagte, die Polizei würde wahrscheinlich die Leute identifizieren, die bei der Konferenz eine wichtige Funktion hatten und "ein Auge" auf sie haben.

Aber die BDS-Aktivisten seien entschlossen sich nicht unter Druck setzen zu lassen und zu schweigen.

Najwan Berekdar, ein anderer Organisator der Konferenz, sagte, Palästinenser in Israel würden sich nicht mehr isoliert fühlen, wie es früher der Fall war. Die palästinensische Community in Israel ist "ein untrennbarer Teil der palästinensischen Gesellschaft und (ihres) Kampfes", sagte er gegenüber The Electronic Intifada.

 

Diskussion über Normalisierung - Die Konferenz von Nazareth hat Unterstützung von palästinensischen Politikern gewonnen.

"Boykott ist eine Antwort auf die Besatzung und schwerwiegende Diskriminierung", sagte Muhammad Barakeh, ein früheres Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset. "Es ist eine legitime Methode des gewaltfreien Widerstands."

Eines der Themen, die während der Veranstaltung heiß diskutiert wurden, war, ob sich Palästinenser zur Wahl in die Knesset stellen sollten. Einige Palästinenser sind der Meinung, das würde zur "Normalisierung" der Ungerechtigkeit beitragen.

Unter den Palästinensern in Israel gibt es jedenfalls keinen Konsens hinsichtlich des Boykotts der Wahlen zur Knesset. Das ist eines der Themen, an dem man noch mehr arbeiten muss.

Auch wenn diese Arbeit ohne Zweifel auf Schwierigkeiten stoßen wird, wird sie weiter gehen. Palästinensische Bürger in Israel sind entschlossen, in der BDS-Bewegung eine aktive Rolle zu spielen, so wie sie auch von dem umfassenderen palästinensische Kampf um Freiheit nicht zu trennen sind.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

 

 

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