Libanon ein Land voller innen- und außenpolitischer Zerreißproben
- Versöhnungsbund-Friedensreferent kehrt von zweiwöchiger Reise zurück -
Freising. Ende Oktober kehrte Clemens Ronnefeldt, langjähriger
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen
Versöhnungsbundes, von einer zweiwöchigen Libanonreise zurück.
Ich habe ein tief gespaltenes Land erlebt, das noch immer mit den
Schatten der Bürgerkriegs-Vergangenheit und den Folgen des Krieges von
2006 ringt, so Clemens Ronnefeldt.
Der innenpolitische Riss im Libanon spalte nach der Ermordung des
früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahre 2005 die
Gesellschaft in zwei etwa gleich große Lager. Nach den Wahlen im Juni
2009 versuche derzeit der designierte sunnitische Ministerpräsident
Saad Hariri zusammen mit einem Teil der Christen unter Führung der
beiden Politiker Gemayel und Geagea eine Regierung zu bilden, während
die Opposition sich aus den beiden schiitischen Organisationen Amal
und Hizbollah sowie der Partei des christlichen Politikers und
früheren Generals Aun zusammensetzt. Die Opposition werde
hauptsächlich von Syrien und Iran finanziert und unterstützt, die
designierte Regierung erhalte Zuwendungen und politischen Rückhalt
hauptsächlich aus Saudi-Arabien und den USA.
Im Jahre 2004 habe ich auf einem Truppenübungsplatz zwischen Beirut
und Saida, direkt am Meer gelegen, noch syrische Soldaten trainieren
sehen, nun übte dort die libanesische Armee, fiel dem
Versöhnungsbund-Friedensreferenten ins Auge: Der Abzug der ehemals
rund 20 000 syrischen Soldaten, die das Land nach dem Harari-Attentat auf
Grundlage einer UN-Resolution verlassen mussten, spaltet das Land noch
immer. Für einen Bevölkerungsteil waren die Syrer Besatzungstruppen,
für einen anderen Schutzmacht.
Die Spuren des Krieges von 2006 seien noch immer zu sehen: Am
Wiederaufbau der zerstörten Autobahn-Brücken parallel zum
Küstenstreifen werde noch immer gearbeitet, im Süden der Hauptstadt
Beirut, wo die Hizbollah ihre Hochburgen hat und mehr als 200 Gebäude
bei den isralischen Angriffen 2006 zerstört worden waren, stünden
zumindest wieder Rohbauten.
In der südlibanesischen Sicherheitszone versuche derzeit die
UNIFIL-Führung, bei regelmäßigen Treffen mit israelischen und
libanesischen Offizieren die nicht offiziell festgelegte Staatsgrenze
der beiden Länder mit Hilfe von GPS-Geräten zu markieren. Einige
Menschen sagten uns, dass sie Angst vor einem erneuten Krieg haben,
weil die israelische Regierung auf Dauer sich nicht mit der nach wie
vor sehr starken Hizbollah abfinden werde, so Clemens Ronnefeldt. Die
Hizbollah habe ihre schweren Waffen inzwischen aus der Sicherheitszone
zurück gezogen und in die Bekaa-Ebene gebracht. Die hauptsächlich
schiitische Bevölkerung im Süden des Landes leide unter den fast
täglichen Überflügen der israelischen Luftwaffe, die in dieses Gebiet
gemäß der UN-Resolution 1701 eigentlich nicht mehr eindringen dürfte.
In den Flüchtlingslagern Mar Elias sowie Sabra und Shatila begegnete
dem Friedensreferenten das Elend der rund 400 000 palästinensischen
Flüchtlinge, die rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.
Organisationen wie das Haus der standhaften Kinder (Beit Atfal
Assoumud) versuchten, durch Kindergärten, Sozialeinrichtungen und
Zahnarztpraxen in den noch immer existierenden zehn Lagern das Leid zu
lindern. Von Deutschland aus würden sie unterstützt vom Verein
Flüchtlingskinder im Libanon.
Einer der aktuell größten innenpolitischen Streitpunkte stelle das
palästinensische Flüchtlingslager Nahr El Bared dar, das bei Kämpfen
zwischen der libanesischen Armee und sich im Lager verschanzten
Islamisten im Jahre 2007 weitgehend zerstört wurde. Seit zwei Jahren
verzögere sich der Aufbau, weil archäologische Funde dazu
instrumentalisiert würden, die Wiederansiedlung der derzeit auf andere
Lager verteilten Flüchtlinge in Nahr El Bared zu verhindern.
Der Konfessionalismus, der die Ämterfestlegungen zwischen Christen,
Sunniten und Schitten von der Staatsspitze bis in die kleinsten
Verwaltungsstrukturen regelt und die Korruption vieler Politiker, die
sich aktuell in Machtkämpfen gegenseitig blockieren, wurden uns in
vielen Gesprächen als Haupthindernisse für eine besser Zukunft des
Landes genannt, fasst Clemens Ronnefeldt seine Reiseeindrücke
zusammen.
Besuche bei der deutschen Botschaft, im Beiruter Abgeordnetenhaus, bei
der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Malteser-Hilfsprojekt Caravan sowie
Dialoge mit deutschen UNIFIL-Vertretern, einem Scheich, der sich gegen
Ehrenmorde engagiert, Schriftstellern und Journalistinnen gaben tiefe
Einblicke in die libanesische Gesellschaft.
Die Reise fand im Rahmen der evangelischen Erwachsenenbildung Bad
Kreuznach statt, die Reiseleitung hatte Said Arnoud vom Haus des
Friedens (Dar Assalam) in Wardaniyeh bei Saida.
Für Rückfragen, Interviews, Gastbeiträge und Veranstaltungen mit
Bildern und Video-Clips steht zur Verfügung:
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
C.Ronnefeldt@t-online.de
www.versoehnungsbund.de
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Spendenkonto für die Arbeit des
Versöhnungsbund-Friedensreferates:
Heute am 22.Oktober akzeptierte der Oberste Gerichtshof die Petition von den Gemeindevorstehern der Gemeinderäte von Dura und Deir Samet, der Beit Awwa-Gemeinde, Badawi Muhammad und der Association for Civil Rights in Israel, dass die Schließung derStraße in Raum Beit Awwa für Palästinenser nicht rechtens sei - die Absperrung sei angeblich notwendig gewesen, um die Sicherheit der in diesem Raum lebenden Siedler zu gewährleisten. Das Gericht gab der Armee drei Monate Zeit, um eine alternative Lösung zu finden.
Die Straße, um die es hier geht, ist eine Durchfahrtsstraße im Hebron-Dura-Gebiet, die 2001 für Palästinenser gesperrt wurde. Etwa 150Siedler leben in der Negohit und Mitzpeh Lachish-Siedlung, beides nach Klassifizierung der Regierung nicht genehmigte Außenposten und sie bewegen sich frei auf dieser Straße.
Während die 45 000Palästinenser dieses Gebietes diese Straße nicht benützen durften und große Umwege machen müssen, ja auch die öffentlichen Verkehrsmittel. Dies hat das Leben der Bewohner völlig verändert und sehr schwierig gemacht. Abgesehen davon, sind einige der Dörfer nicht ans Wassernetz angeschlossen und müssen sich Wasser mit Tankern liefern lassen. Die Umwege, die die Tanker nehmen müssen, verteuerten das Wasser enorm.
Am meisten litten die 30 Familienmitglieder, die an einem Abschnitt der gesperrten Straße wohnen. Die Familie war von den Dörfern und Städten, auch von Freunden und Verwandten völlig abgeschnitten….
Die Meinung des Gerichts, geschrieben vom Präsident des Obersten Gerichtshofes Dorit Beinish: Die Richter hielten die Schließung der Straße für Zehntausende von Palästinensern, um 150 Siedlern mehr Sicherheit zu geben, für unverhältnismäßig .. ..
B’tselem begrüßt diese Entscheidung, weil so das tägliche Leben von 450 000 Palästinensern erleichtert wird.
Doch diese Entscheidung annulliert nicht die Politik, dass Palästinenser auf etlichen Straßen auf der Westbank nicht fahren dürfen, da auf diesen nur Israelis fahren dürfen. Diese Politik ist rassistisch und das Oberste Gericht hätte diese Regel ausdrücklich annullieren sollen, denn so werden alle Palästinenser als eine Sicherheitsbedrohung angesehen, selbst wenn sie in keiner Weise verdächtig werden, nur auf Grund ihrer Nationalität. . Die Regeln dieser Politik sind nie veröffentlicht worden. Und das Schließen der Straßen gründet sich auf absoluter Diskretion des Verteidigungs-establishments, das seine Entscheidungen nicht erklären muss. Diese Politik ist eine Verletzung des internationalen Gesetzes.
Es ist keine Frage, dass Israel die Pflicht hat, seine Bürger zu schützen, auch wenn sie in Siedlungen oder „nicht genehmigten Außenposten“ leben. Doch ist es nicht erlaubt, mit der illegalen Präsenz von Siedlern den Verstoß gegen palästinensische Rechte zu rechtfertigen. Israel ist die Besatzungsmacht in der Westbank und die Palästinenser sind nach dem internationalen humanitären Recht als „geschützte Personen“ geachtet. Israels Hauptaufgabe als Besatzungsmacht ist es, diese Bevölkerung zu schützen und ihr Wohlbefinden sicher zu stellen.
Die Jerusalemer Stadtverwaltung plant, 150 Häuser in der Altstadt abzureißen
Saed Bannoura, JCSER/IMENC, 13. Oktober 2009
Das Jerusalem-Zentrum für soziale und Ökonomische Rechte (JCSER) gab eine Presseerklärung heraus, die besagt, die Jerusalemer Stadtverwaltung plane 150 Häuser in verschiednen arabischen Stadtteilen Ost-Jerusalems abzureißen.
Die Forschungs- und Dokumentationsabteilung des Zentrums stellt fest, dass die meisten der in Frage kommenden Häuser in den nördlichen Stadtteilen liegen, besonders in Beit Hanina, Shufat, Al Ashqariyya, Nusseibaprojekt und in den südlichen Stadtteilen Silwan, Al Thoury, Jabal Al Mukabbir, Sur Baher, Al Tour, Al Zaayim, Al Essawiyya und Ras Khamis.
Der Bericht führt aus, dass fast 1000 Palästinenser in diesen Häusern leben und dass die meisten Häuser vor mehr als drei Jahren gebaut wurden .
Dieser Zahl müssen zusätzlich die fast 125 Häuser und Wohnungen hinzugefügt werden, die die Verwaltung schon früher abzureißen entschieden hat. Eine offizielle Order wurde schon veröffentlicht.
Am Montag zerstörten die israelischen Behörden eine 70 qm große Wohnung in Al Marwaha-Stadtteil und ließ so fünf Bewohner obdachlos zurück.
Die Behörden zerstörten auch eine Mauer in Al-Asqariyya-Stadtteil und mehrere andere Strukturen.
Seit Anfang des Jahres wurden außer landwirtschaftlich und industriell genützten Bauten auch 61 Häuser abgerissen. Zusätzlich wurden 18 Häuser von ihren Eigentümern abgerissen, um die großen Kosten zu sparen, die die Stadtverwaltung sonst verlangt.
Die meisten zerstörten Häuser liegen innerhalb der Mauern der Altstadt.
Israelische fundamentalistische Gruppen haben mehr als 200 Häuser in der Altstadt übernommen und mehrere Siedlergruppen, die von Israel und Lobbygruppen in den USA finanziert werden.
Siedlergruppen besetzten auch Häuser in Sheik Jarrah, Silvan und Jabel Al Zeitun ( Ölberg)
70 wahllose Siedler-Außenposten werden von der El Ad Siedlungsgruppe finanziert.
(dt. Ellen Rohlfs)
Nobelpreisträgerin Ada Yonath: Israel sollte alle Terroristen entlassen
Jerusalem Post, 10. Oktober 2009
Professorin Ada Yonath, die letzte Woche davon informiert wurde, dass sie die 9. israelische Nobelpreisträgerin für ihre Arbeit in Chemie ist, machte am Samstag zu etwas völlig anderem eine Bemerkung: Israel solle alle palästinensischen Gefangenen entlassen, ohne Rücksicht, ob es Teil eines Deals zur Freilassung des gekidnappten IDF-Soldaten Gilad Shalit ist.
„Mir ist nicht klar, warum wir diese palästinensischen Terroristen, oder was wir Terroristen nennen, noch festhalten, statt jeden, der von Anfang an in unsern Gefängnissen sitzt, frei zu lassen. Und zwar ohne Verbindung zu einem Handel für Shalit“, sagte Yonath während eines Interviews mit dem Armee-Radio.
Yonath fuhr fort, die Motivation hinter dem Terrorismus zu analysieren und stellte fest, dass das Gefangenhalten von Palästinensern für längere Zeit der israelischen Sicherheit nicht dienlich ist, sondern die Bedrohungen nur verstärken.
„Wir müssen über Wege nachdenken, die ihre Motivation zum Töten und Getötet werden verringert“, sagte sie über die palästinensischen Gefangenen. „Wir haben es in unserer Macht, die augenblickliche Lage zu verändern: wenn ein Mann jahrelang in unsern Gefängnissen sitzt, werden seine Freunde und Familienmitglieder zornig. So schaffen wir Terroristen“.
„Abgesehen von diesen Inhaftierten gibt es genug Leute, die jetzt frei sind und die uns verletzen können,“ sagte Yonath.
Auf das Thema Gilad Shalit zurückkommend, sagte die zukünftige Nobelpreisträgerin, würde das Entlassen aller Gefangener helfen, zukünftige Kidnappings zu vermeiden.
„Wenn keine „Terroristen“ in unsern Gefängnissen sitzen, würden sie auch keine Israelis kidnappen, um die Ihrigen frei zu bekommen,“ , sagt Yonath …
Nach einer terroristischen Ideologie gefragt, sagt Yonath, dass sie glaube, die Motivation hinter dem palästinensischen Terror wäre einfach der Mangel an Hoffnung.
„Diese Leute haben zum größten Teil keine Hoffnung oder Perspektiven für die Zukunft.
Deshalb ist es ihnen egal, ob andere leben. Sie nehmen also die Gelegenheit wahr und springen in den Himmel, um auch etwas Ehre zu bekommen,“ sagte sie.
„dies passiert nicht mit Leuten, die Hoffnung haben.“
Genau vor zwei Monaten sagte ein Mann namens Yehoshua Tor, der „Die Bewegung für die Wiederherstellung des Tempels“ anführt, folgendes: „Dort oben auf dem Tempelberg liegt eine Vorhaut, die muss weg. Der Tempel wird sich dort erheben, wo jetzt ein Furunkel voller Eiter steht.“ So sprach er über die Moschee, die für Milliarden Muslime in aller Welt ein heiliger Ort ist. So redete er und keiner schrie: ‚Aufhetzung!“ Kein Minister ächtete ihn und erklärte diese Bewegung für ungesetzlich. Keiner dachte daran, eine Regierungsentscheidung von 2003 zu erfüllen, nach der dieser Mann in einem illegalen Siedlungsaußenposten ( in den Süd-Hebroner Hügeln) lebt, die von der Regierung längst geräumt werden sollte.
Eine Bande von Extremisten mit einem unglaubwürdigen, verrückten und verwirrten Traum?
Zweifellos. Aber in den letzten 42 Jahren geschah es mehr als einmal, dass solche verrückte Banden die volle Unterstützung der IDF und der israelischen Polizei und aller Regierungsministerien erhielten, um ihre verrückten Träume und wahnsinnigen Ideen vor Ort auszuführen. Nicht weit entfernt vom Tempelberg liegt der Stadtteil Sheikh Jarah, wo solch eine Bande mitten in der Nacht kam – mit dem vollen Schutz und der Unterstützung der Polizei – und zwei (palästinensische) Familien auf die Straße warf und ihre Wohnungen übernahm. Noch näher am Tempelberg liegt das Dorf Silwan, der Ort, den die Siedler „Davidstadt“ nennen, wo Siedler tief in der Erde graben und die Häuser ihrer palästinensischen Nachbarn gefährden. Und keiner weiß wirklich, wo und wie weit sie dort graben.
Zusammengefasst: Wenn Araber und Muslime über diese extremistischen Gruppen und ihre verrückten Pläne sich aufregen, dann sind ihre Befürchtungen keineswegs unbegründet. Es ist nicht nur Verfolgungswahn und sicher mehr als Manipulation. Aber wenn jemand kommt und ausruft: „Die Al-Aqsa-Moschee ist in Gefahr!“, dann versteht die Regierung Israels sofort, was dies bedeutet: Hurrah, hurrah wir haben den Aufhetzer gefunden!
Das „gegossene Blei“ hat das übervolle Fass des israelischen Unrechts zum Überlaufen gebracht!
Ist es nicht ein Verlust der Glaubwürdigkeit der UN wenn diese Abstimmung über ein Jahr nach dem Verbrechen stattfinden soll?
Zögern denn die Streitkräfte Israels ihre sog. „Strafmaßnahmen“ auch über ein Jahr hinaus oder hören sie auf die Einwände der – durchaus vorhandenen – israelischen Friedenskräfte?
Ich zähle einige davon auf: der Menschenrechts-Professor Jeff Halper,
der kürzlich in Freiburg/Deutschland den „Kant Preis“ bekam
die Organisation Gush Shalom, deren greiser Friedensmann Uri Avneri den Aachener Friedenspreis und in Osnabrück (Deutschland) den Erich Maria Remarque Preis bekam.
Die israelischen „Machsom Watch“ Frauen, die die jungen israelischen Soldaten an den zahllosen „Checkpoints“ im besetzten Gebiet beobachten, damit keine Menschenrechtsverletzungen geschehen, haben auch in Deutschland einen Preis bekommen, wie der evangelische Pfarrer im besetzten Bethlehems, der Palästinenser Mitri Raheb.
Die bis in ihr hohes Alter nimmermüde Menschenrechts-Anwältin, die in Tübingen lebende Israelin Felicia Langer hat vom deutschen Bundes Präsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse bekommen für ihre eindringlichen Vorträge, die sie bis heute hält, und für ihre Bücher für die Menschenrechte der Palästinenser.
Felicia Langer und ihr Mann sind Holocaust-Überlebende; Sie floh nach Russland, wo ihr Vater verhungerte und ihr Ehemann durchlitt 5 KZs.
Offenbar betrachtet Israel das einmalige Verbrechen des Holocaust als einen Freibrief mit dem es über dem Völkerrecht steht. Alle Siedlungen auf besetztem Gebiet sind völkerrechtswidrig – sie müssen geräumt und nicht „eingefroren“ werden.
Genauso fühlt sich die israelische Regierung nicht den Menschenrechten verpflichtet: 1 einziger Gefangener befindet sich in Gaza und in Israels Gefängnissen sind über 10.000 Gefangene (die meisten auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverhandlung) – auch Frauen und Kinder werden gefoltert. Z.B. wurde eine 16 Jährige zu einer langen Haftstrafe verurteilt, weil sie einen Siedler mit einem Messer anzugreifen versuchte. - Was vollführen die israelischen Siedler tagtäglich in Hebron? Sie besetzen einfach Häuser und erweitern ihre Wohnzimmer, indem sie die Wand ihrer palästinensischen Nachbarn einbrechen. Wird jemand eingekerkert? “Arabs to the Gas Chambers“ ist ein Graffiti aus Hebron.
Sogar auf den Ruinen der zerstörten Häuser Gazas fanden sich solche Graffitis von israelischen Soldaten.
Ich hatte immer geglaubt, nach diesem Massaker würde nun Israel einmal zur Rechenschaft gezogen werden. Es war ein dreiwöchiges Massaker, denn Krieg kann man das nicht mehr nennen, wenn 11 israelische Tote gerächt werden durch das Umbringen von 1434 Menschen.
Es war doch voraus zu sehen, dass, wenn nach einer anerkannt demokratischen Wahl, die Wähler boykottiert, 40 Minister verhaftet und die Bewohner Gazas eingesperrt werden, diese dann auf Rache sinnen. Sie haben keine Armee, Panzer, Flugzeuge, sie basteln Raketen. Primitive Raketen, nicht lenkbar wie bei Israels ungezählten „gezielten“ Tötungen, die oft auch nicht den „Richtigen“ trafen. Dies wäre auch noch – in jedem Fall - zu verurteilen, wie willkürliche Verhaftungen, Überfalle bei Nacht, Erschießen an Bus-Haltestellen und Hauszerstörungen. Landenteignungen für Siedlungen und die Autobahnen „nur für Juden“. Aber wenn jemand das Apartheid nennt, ist er ein Antisemit!
Aber ich finde das „gegossene Blei“ hat das übervolle Fass des israelischen Unrechts zum Überlaufen gebracht
Wegen der Verschiebung der Abstimmung, kam es in Ramallah zu Demonstrationen gegen Ministerpräsident Abbas. Die israelische Regierung kann sich ins Fäustchen lachen, denn wieder einmal ist ihr die Anstiftung zur Uneinigkeit gelungen, wie schon durch den Wahlboykott der Hamas. Ich kann es kaum glauben, dass Deutschland mit seinem Schuldenberg sich bemüßigt fühlt, die Wahlen in Afghanistan (kriegerisch) zu „beobachten“ und Israel darf machen was es will.
Ich bin sicher, dass es nicht den Antisemitismus schürt, wenn Israels Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts verurteilt wird.
Das Gegenteil ist der Fall.
Nun werden wir auf einen Krieg gegen Teheran „eingestimmt“. Niemals werden Israels zahllose Atomwaffen nur erwähnt! Deutschland liefert sogar noch Uboote an Israel!. Was wäre geschehen, hätte Teheran eine Aktion „gegossenes Blei“ veranstaltet?
Warum verleiht die deutsche Regierung nur Orden an israelische Friedensleute und hört nicht auf sie? Gush Shalom, z.B., hat jede Woche eine lesenswerte, kritische Anzeige in „Haaretz“.
Ruth Asfour
Iris Hefets für die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahost -3.10.2009
Liebe Mitstreiter,
anlässlich des Tag der deutschen Einheit öffnen die Muslime ihre Moscheen für alle. Deshalb hat die rassistische Organisation Pax Europa zu einer Demonstration "gegen die Islamisierung Europa" aufgerufen. Ein Teil ihre Anhänger liefen mit israelischen Flaggen herum, als angeblichen Beweis, sie sein keine Antisemiten.
Hier ist meine Antwort darauf (war dort als eine Rede im Rahmen der Abschlussveranstaltung.
Antisemitismus ist keine Krankheit, sondern ein Symptom einer umfangreichen Vorurteilskrankheit. Antisemitismus ist ein Phänomen, das in Deutschland von Deutschen in Form einer Hölle für Juden sich äußerte. Heute marschieren hier die selbsternannten Retter des Abendlandes von Pax Europa. Sie wollen uns überzeugen, dass sie keine Antisemiten und keine Rassisten sind: sie sind es aber. Sie reden vom christlich-jüdischen Abendland als einer Symbiose - als hätte es keinen Judenmord in diesem Abendland gegeben! Sie beziehen sich auf eine von ihnen erfundene Fiktion! Sie missbrauchen uns Juden als Alibi für ihre neue Ausgrenzung einer Minderheit. Sie sind die geistigen Nachkömmlinge derer, die unsere Synagogen verbrannt haben und heutzutage wollen sie Gebetshäuser anderer Gläubigen verbieten. Wir als Juden, ich als Jüdin, können hier heute stehen, weil unsere Eltern aus nicht-christlichen Ländern stammen, meine Eltern lebten in Marokko und Palästina, als die Deutschen die Juden vernichteten. Wir können hier stehen, weil unsere Eltern mit Arabern und Muslimen zusammen lebten. Oder weil sie rechtzeitig von Nazi-Deutschland geflohen sind. Meine Tochter, die hier auch steht, ist auch ein Enkelkind von Holocaustüberlebenden, die von Deutschen - ausgegrenzt und als Zwangsarbeiter missbraucht wurden: von Deutschen, die genau so bürgerlich waren, wie die Pax Europa Leute. Pax Europa tarnt sich als bürgerliche Bewegung: aber in Deutschland haben vor 70 Jahren die Liberalen und die bürgerlichen Menschen als Täter und Mitläufer fungiert. Ein Faschist ist ein Liberaler, der noch nicht beraubt wurde, wie es Woody Allen sagte. Für die bürgerlichen Anhänger von Pax Europa reicht es, dass Minderheiten hier ihr Anderssein äußern: - dadurch fühlen sie sich schon beraubt. Die Anhänger von Pax Europa verkleiden sich heute mit israelischen Flaggen. Eine Schande für beide. Während die Israelis selber nicht zur Armee gehen wollen, während die israelische Regierung Schulen je nach Prozentanteil der Soldaten, die sie produzieren, belohnen, hetzen einige Deutsche für den Krieg im Nahen Osten. Nachdem ihre Vorfahren die Juden als das Negativbild missbraucht und sie fast ausgemerzt haben, werden die Juden in Israel von den Täterkinder und Enkelkindern noch mal instrumentalisiert. Weil sie uns immer noch nicht als Menschen sehen können, nur als Mittel zum Zweck. Es führte damals zu einer Katastrophe. Das Symptom zeigt sich diesmal gegen den neuen „Anderen“. Die Muslime werden zu einem Feindbild stilisiert. Israel wird von den Pax Europa Anhängern als westlicher Verbündeter gegen die Muslime gesehen – aber wir, Juden, weigern uns als euer Bild zu fungieren: weder negativ noch positiv. . Wir: Juden und Israelis verweigern uns jeder Art von Feindlichkeit Muslimen und anderen Menschen gegenüber. Wir lebten Jahrzehnte friedlich zusammen: Im Irak, in Syrien, in Iran, in Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Algerien, Tunesien, Libyen und Marokko. Wir überlebten die deutsche Hölle dank der Muslime in der Türkei, die uns ihre Türe aufmachten und uns Schutz boten. Wir Überlebten, weil die Deutschen es nicht schafften, den Maghreb zu besetzen und den nahen Osten zu besetzen. Wir haben damals zusammen die Nazis überlebt und tragen diese Erfahrung immer noch. Wir alle gemeinsam, Juden , Muslime und Christen, werden es nicht zulassen, uns gegeneinander aufhetzen zu lassen. Weder von Pax Europa noch von jemand anderem!
Schöne Grüße
Iris Hefets für die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahost
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt - (Artikel 1 Grundgesetz)
Der Tag der deutschen Einheit ist ein Feiertag für alle hier lebenden Menschen. - Palästinensische und arabische Vereinigungen in Berlin - Besonders die hier lebenden Palästinenser wünschen sich für ihre erste Heimat eine Zukunft in Freiheit und Würde, ohne Unterdrückung, Entrechtung, Vertreibung, Verfolgung, ohne Mauer. Sie wünschen sich ein Ende der Besatzung, einen eigenen lebensfähigen Staat in sicheren Grenzen. Sie wünschen sich Frieden. Als die Mauer in Berlin fiel am 9. November 1989, ging die 1. Intifada, der pazifistische Aufstand der palästinensischen Gesellschaft, getragen hauptsächlich von ihrer Jugend, in das zweite Jahr. Es war der Aufstand gegen unerträgliche Lebensbedingungen der Palästinenser unter israelischer Besatzung. Mit großer Härte reagierte damals das israelische Militär, es gab viele Opfer.
Die erste Intifada wurde beendet mit den Oslo-Verträgen, für deren Zustandekommen Arafat, Peres und Rabin 1994 den Friedensnobelpreis erhielten. Doch die Hoffnungen auf Frieden haben sich nicht erfüllt, sieben Jahre nach dem Oslo-Abkommen und der Rückkehr eines Teils der palästinensischen Führung aus dem Exil unter Arafat brach im Jahre 2000 die zweite Intifada aus als Widerstand einer unbewaffneten Bevölkerung gegen Besatzung, Unterdrückung, Siedlungsbau und Häuserzerstörung. Auslöser für die zweite Intifada war der provokative Besuch von Ariel Scharon auf dem „Haram asch-Scharif Al Aqsa Moschee “, dem Heiligen Bezirk in der Jerusalemer Altstadt, um dort israelische Präsenz und Souveränität zu demon-strieren. Dafür bekam er 1000 Polizisten und Soldaten von Ministerpräsident Barak mit auf den Weg und eine Lüge dazu: Man habe die Palästinenser vorher gefragt und sie hatten nichts dagegen. In Wahrheit hatte u.a. Präsident Arafat eindringlich gewarnt. Bei anschließenden Demonstrationen wurden am ersten Tag 24 Menschen verletzt, zum allgemeinen Aufstand führten jedoch erst die Zusammenstöße am zweiten Tag, nach dem Freitagsgebet, es gab vier Tote und über 200 Verletzte. Fast alle waren in die obere Körperhälfte getroffen worden, was auf die Absicht der gezielten Tötung schließen ließ. Innerhalb von Stunden breitete sich eine Welle von gewaltsamen Zusammenstößen in allen palästinensischen Gebieten aus. Von Anfang an schoß das israelische Militär gezielt auf unbewaffnete Kinder und Jugendliche. Erst nach dem Tod vieler Demonstranten brach die zweite Intifada aus. Wir erinnern an die Folgen: Es folgten Kollektivbestrafungen und Häuserzerstörungen, gezielte Tötungen einzelner Palästinenser, das Massaker von Jenin, die Belagerung des Regierungssitzes von Präsident Arafat, seine Ermordung. Und schließlich die Belagerung von Gaza, die Bombardierung von Gaza Ende Dezember/Anfang Januar dieses Jahres. Die Belagerung dauert an – bis heute.
Zehntausende Kinder in Gaza leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Das ist der Hintergrund, warum Palästinenser mit großer Angst reagieren, wenn es eine Provokation auf dem Haram asch-Scharif Al Aqsa in Jerusalem gibt, wie jetzt ausgerechnet am Jom-Kippur-Tag, dem jüdischen „Versöhnungsfest“, als Siedler, verkleidet als Touristen in die Al Aqsa Moschee eindringen wollten, dort für Unruhe sorgten und es zu Verletzungen von betenden Palästinensern kam. Es ist die Angst vor einer dritten Provokation, denn ähnlich wie 2000 sind die Lebensumstände der Palästinenser unerträglich geworden. Das Massaker von Gaza mit vielen Toten und Schwerverletzten hat zwar dazu geführt, dass ein Bericht über israelische Kriegsverbrechen mittlerweile vorliegt, aber die neue rechte Regierung unter Netanjahu verweigert eine Stellungnahme.
Die Entarabisierung von Ostjerusalem schreitet fort, Palästinenser werden enteignet, ihre Häuser werden abgerissen, der Siedlungsbau in Ostjerusalem und in der Westbank dauert an, 11000 politische Gefangene, darunter Frauen und Kinder, sitzen in israelischen Gefängnissen. Der einzelne gefangene israelische Soldat Gilad Schalit ist weltbekannt und um seine Freilassung wird seit drei Jahren gerungen, eine schrittweise Freilassung im Austausch von einigen hundert palästinensischen Gefangenen ist neulich mit deutscher Hilfe vereinbart worden. Wir sehen ergreifende Bilder im Fernsehen von 20 entlassenen Frauen mit ihren Kindern, aber nur in diesem Zusammenhang wird über unsere vielen Gefangenen überhaupt gesprochen. mmer noch hoffen wir, dass unter der amerikanischen Regierung von Barack Obama ein Hoffnungsschimmer am Horizont bleibt. Daß die israelischen Machthaber auf ihre eigene Friedensbewegung hören und nicht mit Gewalt gegen die Pazifisten in den palästinensischen Dörfern Nil’in und Bil’in vorgehen: Unterstützt von internationalen Friedenskräften demonstrieren die Bewohner seit Jahren jeden Freitag gegen die Mauer in ihren Dörfern.
Wir fordern:
Sofortiger Siedlungsstopp – Entlassung der politischen Gefangenen – Ende der Belagerung von Gaza – das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge – das Ende der Besatzung und einen palästinensischen lebensfähigen Staat in sicheren Grenzen. Quelle: Palästinensische und arabische Vereinigungen in Berlin
Israel ist entschlossen, den gewaltlosen Widerstand zu brechen!
Das darf nicht gelingen!
Helfen Sie, den zivilen Druck auf die Bundes- und EU-Regierung zu erhöhen.
Die von Israel praktizierte Politik der ethnischen Säuberungen durch Vertreibung (Ostjerusalem) sowie durch zerstörerische Gewaltanschläge auf die Zivilbevölkerung in allen besetzten Gebieten Palästinas muss von Europa aus geächtet und mit Sanktionen abgestraft werden.
Helfen Sie mit, den Druck auf die hiesigen Parteien und Verbände zu erhöhen, um dem stillschweigenden Duldung der systematischen Missachtung des geltenden Internationalen Rechts Israels, ein Ende zu setzen.
Verbreiten Sie die Nachrichten aus Bil'in - Es darf nicht gelingen Vernunft zu zerstören!
Abedallah Abu-Rahma schrieb: mailto:lumalayan@yahoo.comNight raid Bil'in 29.08.09
Around 3:30 am, the Israeli occupation forces invaded Bil'in once again arresting 2 Palestinians.
Two houses were raided simultaneously by at least 40 soldiers. In the first house, Ashraf Mohammad Jamal Tofik Al-Khatib (age 29) was arrested. In the second house, they arrested Hamru Hisham Bornat (24).
The cameraman, Haitham Al-Khatib, who was filming in his own house, one victim being his brother, was repeatedly forcibly moved and hit, and threatened with arrest unless he stopped filming. They declared his house a "closed military Zone
The international activists present were challenging the soldiers regarding their operation, but they were unable to de-arrest the military zone" but did not produce any military order. 3 Jeeps and 2 Humvee jeeps were used for the operation. The Israeli Army invaded Bil'in from three directions, the neighbor villages Kofr Ni'ma and Saffa, and through the gate from the Apartheid Wall. They parked their vehicles, engines running, opposite the mosque. With the victims inside the Jeeps, the vehicles exited the village towards the Wall.
The international activists present were challenging the Soldiers, regarding their operation, but they were unable to de-arrest the victims. Upon repeated requests for information, activists were ignored, pushed, and had rifles pointed at their faces. They were told on more than one occasion that the village had been declared as a "closed military zone," but soldiers refused to show proof.
For more information, please contact:
Abdullah Abu Rahama- the popular committee against the wall coordinator Bil’in
Der Fatah-Kongress in Betlehem hat die internationale Berichterstattung in der vergangenen Woche weitgehend dominiert. Er hat zweifellos einige durchaus überraschende und positive Ergebnisse gebracht, deren tatsächliche Auswirkungen inneren und äußeren Auswirkungen erst in einiger Zeitabzuschätzen sein werden. Wenngleich sich durch einige Winkelzüge von Präsident Mahmoud Abbas einige der Exponenten der in den letzten Jahren ob ihrer Korruption und politischen Schwäche scharf kritisierten „alten“ Fatahführung in ihren Positionen (zum Teil gerade noch) behaupten konnten, so ist doch eine weitgehende Verjüngung der beiden Führungsgremien der Fatah positiv zu registrieren. Ob dies jedoch ausreichen wird, die Handlungsfähigkeit der PLO und der PNA wiederherzustellen und neuen Schwung in die „Friedensgespräche“ aber auch in den innerpalästinensischen Dialog zu bringen, wird man abwarten müssen. Dies hängt natürlich nicht nur von der Fatah ab, sondern von unterschiedlichen Gesprächspartnern, sowohl im Inneren als auch im Äußeren. Beide Bereiche sind höchst kompliziert und es gab zuletzt de facto einen absoluten Stillstand. Auf beiden Ebenen hängt es sehr stark davon ab, in wieweit sich die internationalen Vermittler/Moderatoren engagieren. Im israelisch-palästinensischen Konflikt wird sich ohne einen weiteren, teilweise auch noch stärkeren, Druck seitens der USA kaum etwas bewegen. Die israelische Ultra-Rechts-Regierung ist in ihrem derzeitigen Zustand absolut kein Friedenspartner. Ob Barack Obama den seitens der pro-israelischen Lobby in den letzten Wochen aufgebauten druck tatsächlich standhält und die von ihm und Vertretern seiner Administration angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich verwirklichen, wird man bald sehen. Und Europa ist vor allem im inner-palästinensischen Dialog gefordert. Hier geht es meiner Überzeugung vor allem darum, durch kleine diplomatische (und auch finanzielle) Schritte, den zuletzt ebenfalls ins Stocken geratenen Dialog zwischen Fatah und Hamas fortzusetzen. Ohne eine Aussöhnung der beiden stärksten palästinensischen Fraktionen, welche letztlich zu der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und der Aufhebung des internationalen Boykotts gegen Gaza führen muss, wird es auf die Dauer einfach keinen wirklichen Fortschritt im israelisch-palästinensischen Konflikt geben.
Es wird also in den kommenden Wochen und Monaten viel zu tun sein und zwar für alle Beteiligten am Nah-Ost-Friedensprozess. Es ist zu hoffen, dass man sich der immensen Verantwortung, aber auch der durchaus bestehenden Chancen, bewusst ist, und das schmal geöffnete „window of opportunity“ sich nicht wieder schließt. Viel Zeit bleibt jedenfalls nicht. (…)
Wir veröffentlichen in diesem newsletter auch zwei wichtige und höchst aktuelle Texte zweier hervorragender Experten und Aktivisten. Der südafrikanische Rechtsprofessor und frühere UN-Sonderberichterstatter John Dugard beschreibt die angesichts der israelischen Siedlungspolitik immer schwieriger werdende Möglichkeit der Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Er geht auch auf die unsäglichen Aktionen der internationalen pro-israelischen Lobby ein. Der israelischen Friedensveteran Uri Avnery schildert anhand aktueller Konflikte in und um Akko die zum Teil skurillen Facetten der unterschiedlichen historischen Narrative. Solange beide (!!) Konfliktparteien nicht bereit sind, auch die Interessen und Gefühle der jeweils anderen Seite zur Kenntnis zu nehmen, sieht er keine Perspektive zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes. Ich empfehle beide Texte dringend zur Lektüre!
Vorsitzender des Unabhängigen Fact Finding Commitees von Gaza*
Seit langem sind in Israel dieselben rassistischen Abrechnungen und Umwandlungen überfällig, die die USA in der 60er und Südafrika während der 90er Jahre durchmachte. Das duale Rechtssystem, das in den besetzten Gebieten vorherrscht und die jüdischen Siedler begünstigt und zum Nachteil der Palästinenser ist, ist im 21. Jahrhundert inakzeptabel. Israels Siedler müssen sich entscheiden, ob sie sich ans Völkerrecht halten wollen und die besetzten Gebiete verlassen oder aber dort bleiben wollen – wie es ihnen vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad angeboten wurde – allerdings unter palästinensischem Gesetz.
Zwei Staaten mit Sicherheit und Recht für Israelis und Palästinenser sind heute in Reichweite. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um dieses Ergebnis möglichst schnell zu erreichen. Verzögerungen spielen in die Hände von Neinsagern und jenen, die Zeit gewinnen wollen, um den Frieden zu verzögern und um mit der Siedlungspolitik in der Westbank und Ost-Jerusalem fortzufahren. Dies würde einen zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staat unmöglich machen
Wenn ein palästinensischer Staat nicht zustande kommt und die Palästinenser sich mit einer permanenten apartheidähnlichen Realität abfinden müssen, dann werden viele von uns, die wir die entmutigenden Widrigkeiten in Südafrika überwanden, sich verpflichtet fühlen, einen Staat zu unterstützen, der sich auf Gleichheit für alle gründet. Lasst uns darum zwei Staaten für zwei Völker beschließen – und zwar während der Obama-Regierung.
Zweifellos werde ich dafür, dass ich offen für die Rechte der Palästinenser, für Israels Sicherheit und für ein Ende der Besatzung eintrete, beschimpft werden. Die Rhetorik, die diesen Konflikt umgibt, ist äußerst hitzig. Mary Robinson, die am 12. August (von Präsident Obama) mit der Freiheitsmedaille ausgezeichnet wurde, wird zur Zeit von Organisationen wie der AIPAC, der Anti-Defamation-Liga (ADL) und der zionistischen Organisation von Amerika dafür diffamiert, dass sie sich energisch für die Menschenrechte der Palästinenser engagiert hat. Sie hat Besseres verdient, und das Weiße Haus tut recht daran, sie vor Anhängern eines phantasierten Israel zu verteidigen, das angeblich nichts Unrechtes tut.
Sie ist damit nicht allein. Der Stabschef des Weißen Hauses Rahm Emanuel und der Chefberater David Axelrod werden auch angegriffen. Der israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu verspottet sie als „selbsthassende Juden“. Israelische Siedler sprechen regelmäßig über Präsident Obama als einem „Kuschi“, ein bösartiger, beleidigender Ausdruck für Menschen mit dunkler Hautfarbe. Erzbischof Desmond Tutu, eine der großen moralischen Autoritäten unserer Zeit, ist als „anti-jüdischer und anti-israelischer Schandfleck“ von zionistischen Organisationen Amerikas bezichtigt worden, und letzte Woche sprach Abraham Foxman von der ADL über ihn als einen Israel-Beschimpfer ( Israel-basher). Diese Ausdrucksweise ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Antisemitismus-Etikett wird so überstrapaziert, dass es Gefahr läuft, an Bedeutung zu verlieren,
Die Bereitschaft des Weißen Hauses Robinson und Tutu die Freiheitsmedaille zu verleihen, lässt mich fragen, ob die Obama-Regierung solchen Organisationen eine Botschaft sendet, dass Obama sich nicht einschüchtern lässt und daran festhält, Amerikas nationales Interesse voranzubringen wie z.B. den israelischen Siedlungsstop - und in weiterem Sinn - einen gerechten Frieden in Nahost.
Die überhitzte pro-israelische Rhetorik dieser Woche offenbart den Fanatismus des Sprechers oder der Organisation. Die routinemäßige Verwendung solcher Bezeichnungen wird auch dazu ausgenützt, um viele gute Leute davon abzuhalten, sich selbst im israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu engagieren. Viel zu viele Menschen, die ausgesprochene Befürworter der Beendigung des Apartheidregimes in Südafrika waren, haben sich aus diesem Disput herausgehalten, um nicht als anti-jüdisch, anti-semitisch oder als selbsthassende Juden bezichtigt zu werden. Die Terminologie ist für die, die es betrifft, grausam und schmerzlich, obwohl die meisten wissen, dass diese Ausdrucksweise nur als politische Waffe benützt wird, um sie zum Schweigen zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Taktik des Zum-Schweigen-bringens dahin gewirkt hat, die Freiheit der Palästinenser zu verzögern.
Präsident Obama hatte Recht, als er in seiner Kairo-Rede erklärte: „Die Palästinenser müssen den Weg der Gewalt verlassen. Widerstand durch Gewalt und Morden ist falsch und führt nicht zum Erfolg. Jahrhunderte lang haben die Afro-Amerikaner unter der Peitsche der Sklaverei und der Demütigung der Rassentrennung gelitten. Aber es war nicht die Gewalt, die ihnen volle und gleiche Rechte bescherte. Es war Gewaltlosigkeit, die ihnen zum Sieg verhalf und ihnen Rechte und Gerechtigkeit auch in Südafrika brachte.
Ich möchte nur hinzufügen, dass die Saat eines mächtigen und verändernden gewaltlosen Kampfes von der Westbank bis zum Gazastreifen tatsächlich schon sichtbar wird. Ich bin Palästinensern und Israelis begegnet, die regelmäßig ihr Leben aufs Spiel setzen, um gewaltlos gegen die Ungerechtigkeit der israelischen Expansion und der Hauszerstörungen zu demonstrieren. Müssen wir erst auf ein humanitäres Boot der „Befreit-Gaza-Bewegung“ warten, das gefährlich, ja tödlich gerammt wird, oder auf ein Sharpville-Massaker ** im palästinensischen Dorf Bilin bevor ( in den Medien) ein Schlaglicht auf den gewaltfreien Mut der Palästinenser und Israelis geworfen wird, die gegen Israels Belagerung des Gazastreifens und die landraubende Mauer protestieren, die weiter illegal palästinensisches landwirtschaftlich genütztes Land in der Westbank an sich reißt? Zu viele junge Menschen, die meisten davon Palästinenser, sind in Bilin bereits getötet oder zu Krüppeln gemacht worden.
Israels unkluger Versuch, in Ost-Jerusalem demographische Fakten zu schaffen, indem man palästinensische Familien aus ihren Häusern vertreibt, wird auf Dauer nicht Israels Interessen dienen, sondern wird in aller Welt immer mehr Menschen zweifeln lassen, ob Israel ehrlich daran interessiert ist, mit seinen palästinensischen Nachbarn Frieden zu schließen.
Israel muss sich in den nächsten Wochen entscheiden, ob es weiter unbeschränkt über die Palästinenser herrschen will oder vom dualen Rechtssystem und der Apartheid Abstand nehmen will, was sich unter der Führung von Ministerpräsident Netanyahu anscheinend eher noch ausgeweitet hat.
*John Dugard ist südafrikanischer Rechtsprofessor, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten.
(dt. Fritz Edlinger und Ellen Rohlfs)
Pressemitteilung: Warnung vor israelischem Militärschlag gegen Iran
An die Presse, 4. August 2009
Erklärung aus der Friedensbewegung:
"Wir warnen vor Kriegsdrohungen Israels gegen Iran
Der Konflikt muss und kann mit zivilen Mitteln gelöst werden"
Namhafte Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung warnen dringend
vor einem möglichen Militärschlag Israels gegen iranische
Atomanlagen und fordern eine Lösung des Konflikts mit zivilen
Mitteln.
Es gebe inzwischen viele Hinweise auf ernsthafte Vorbereitungen
militärischer Angriffe, u.a. die Verlegung von israelischen U-Booten
ins Rote Meer und Angriffsübungen auf den US-Stützpunkten in Nevada
und Washington. Hinzu komme eine verschärfte Kriegsrhetorik der
rechtsgerichteten israelischen Regierung gegen Iran, seit sie wegen
des Siedlungsbaus auf palästinensischem Boden von den USA unter
Druck gesetzt werde.
"Auch von iranischer Seite wird der Konflikt immer wieder durch
Drohungen gegen Israel als Besatzungsmacht im Westjordanland
aufgeheizt. Es entsteht eine Vorkriegsstimmung. Das ist höchst
gefährlich. Von Nahost bis Mittelost darf nicht gezündelt werden!"
heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung.
Erinnert wird an frühere Angriffe israelischer Kampfbomber u.a. 1981
auf den irakischen Atommeiler Osirak und auf eine vermutete
Nuklearanlage in Syrien im Jahre 2007. Gegen Iran drohe jetzt der
Einsatz der aus Deutschland gelieferten raketenbestückten U-Boote
der Delphin-Klasse. Damit wäre Deutschland indirekte Partei. Die
VertreterInnen von Friedensbewegung und Friedensforschung warnen vor
den katastrophalen Folgen eines israelischen Angriffs auf Iran.
Es drohten ein Flächenbrand in der ganzen Region, die Stärkung
nationalister und fundamentalistischer Kräfte und der theokratischen
Diktatur im Iran und neue Feindschaft zwischen der islamischen Welt
und dem Westen. Präsident Obamas Politik des Dialogs läge in
Trümmern.
Zur Lösung des Atomkonflikts mit Iran und zur Vermeidung einer
Eskalation des atomaren Wettrüstens in der Region gebe es noch ein
Zeitfenster, dass jetzt intensiv genutzt werden müsse. Verhandlungen
mit dem Ziel der Sicherheit für alle Staaten im Nahen und Mittleren
Osten einschließlich Israels und Irans hätten eine Chance. Ein
Instrument könne die Einrichtung einer dauerhaften 'Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten' sein,
die auch den Israel/Palästina-Konflikt einbeziehe.
Zur Deeskalation des aktuellen Bedrohungsszenariums sollten die
Regierungen in Israel, den USA und im Iran alle verbalen und
militärischen Drohgebärden unterlassen und ihre Bereitschaft für
eine zivile Bearbeitung des Konflikts unterstreichen.
An die Bundesregierung richtet sich der dringende Appell, alle
Waffenexport in das Spannungsgebiet einschließlich geplanter
Lieferungen weiterer U-Boote an Israel zu stoppen und sich für eine
Deeskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran einzusetzen.
Die Erklärung wurde unterzeichnet von:
Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für
Grundrechte und Demokratie), Reiner Braun (Geschäftsführer der
Deutschen Sektion von IALANA), Angelika Claussen (Vorsitzende der
Deutschen Sektion von IPPNW), Hans-Peter Dürr (Schirmherr der
Internationalen Münchner Friedenskonferenzen), Heiko Kauffmann
(Träger des Aachener Friedenspreises), Mohssen Massarrat (Friedens-
und Konfliktforscher), Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi
Nahostkommission, deutsche Sektion), Clemens Ronnefeldt (Referent
für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen
Versöhnungsbundes),Otmar Steinbicker (Vorsitzender des Aachener
Friedenspreis e.V., Sprecher der Kooperation für den Frieden), Mani
Stenner (Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative), Peter
Strutynski (Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag)
Der Wortlaut der Erklärung ist auch als PDF-Datei angefügt.
Für Nachfragen:
Über das Büro der Friedenskooperative (Tel. 0228/692904) kann
Kontakt zu allen UnterzeichnerInnen hergestellt werden.
Solidarität mit dem palästinensischen gewaltfreien Widerstand
Wöchentlich gewalttätige Invasionen der israelischen Besatzungsstreitrkäfte bei Tag und bei Nacht auf Dörder wie Bil'in, Al Masara und andere, die mit legalen Mittel der Apartheid widerstehen, erfordern eine engere Koordination der internationalen Solidarität.
Massive Einbrechen in Häuser von Widerstandsaktivisten ohne Vorankündigung, Festnahmen, Demütigungen und alle anderen fortwährenden Unsäglichkeiten werden von der Netanjahu-Regierung seit ihrem Amtstantritt Ende März systematisch verschärft.
Entschlossen den gewaltlosen Basiswiderstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung zu verteidigen und zu schützen,
bitten die Unterzeichner Sie/Euch freundlich, die folgende Petition zu unterschreiben und weit zu verbreiten.
Solidarität mit dem palästinensischen gewaltfreien Widerstand
Internationaler Aufruf am 6. August 2009
Die Basisbewegung des palästinensischen Widerstands (The Palestinian popular resistance movement) ist nach wie vor der fortwährenden Gewalt der israelischen Streitkräfte und Siedler ausgesetzt.
Die israelischen Machthaber wollen den gewaltlosen Kampf zerschlagen und insbesondere die Einheit zwischen Palästinensern, Israelis und “Internationalen” (Internationale Aktivisten) brechen, die seit mehr als vier Jahren gemeinsam in Bil’in, Nil’in und anderen besetzten Ortschaften demonstrieren, um das Recht der Besetzten, ihr Land gegen eine weitere israelische Kolonisierung zu verteidigen, geltend zu machen und mit ihnen für die vollständige Rückgabe aller Ländereien zu kämpfen, die von Israel in Missachtung aller internationalen Verpflichtungen und in Verstoß gegen die Menschenrechte bisher annektiert worden sind.
In den vergangenen Monaten sind wir Zeugen einer Zunahme von Inhaftierungen und Entführungen (Kidnapping) geworden, die von der israelischen Armee systematisch gegen Aktivisten der Bewegung verübt werden. Erst in dieser Woche wurden führende Mitglieder des gewaltlosen Widerstands in den West-Bank-Dörfern, Bil’in und Al Masara wegen ihrer friedlichen Demonstrationen gegen die israelische Trennmauer festgenommen.
Sie sind noch immer in Haft.
Angesichts dieser schmerzlichen Realität hat sich das palästinensische Volk zur Fortsetzung und Entfaltung des gewaltfreien Basiskampfs verpflichtet. Dieser Kampf ist inzwischen zum symbolischen Beispiel nicht nur für Palästinenser, sondern weltweit für Aktivisten und Aktivistinnen geworden, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung kämpfen. Im vergangenen Dezember wurde das Bürgerkomitee von Bil’in (Bil’in Popular Committee) mit der Menschenrechtsmedaille 2008 der Internationalen Liga für Menschenrechte in Deutschland geehrt.
Auf der 4. internationalen Bil’in- Konferenz über den gewaltfreien Widerstand ( “4. Bilin International Conference on Non-violent Resistance“) im April 2009 kamen die Repräsentanten von Gruppen der Zivilgesellschaft sowie von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, die in Solidarität mit der palästinensischen Basisbewegung des gewaltfreien Widerstands arbeiten, überein, ihre Aktivitäten stärker zu koordinieren.
Es ist höchste Zeit, diese Basisbewegung tatkräftig zu unterstützen. Es muss jetzt gehandelt werden!
Mit der Unterzeichnung dieses offenen Aufrufs bauen wir ein internationales Netzwerk der Solidarität mit der Basisbewegung des Palästinensischen Widerstands auf, um:
1.Die internationale Zusammenarbeit zwischen allen zivilgesellschaftlichen Gruppen untereinander zu verbessern, die in Solidarität mit der Basisbewegung des palästinensischen Widerstands aktiv sind.
2.Eine dauerhafte Kommunikationsverbindung zwischen der Basisbewegung des palästinensischen Widerstands und den internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen herzustellen.
3.Kommunikations-, Beistands- und Lobbying-Aktivitäten der Solidaritätsbewegung zu intensivieren und auf diese Weise mehr Druck auf Regierungen und Parlamente weltweit auszuüben, damit diese ihr Augenmerk auf die Achtung des Internationalen Rechts und der Menschenrechte richten und Stellung gegen die Belagerung von Gaza, gegen die Besetzung der Palästinensischen Gebiete, gegen die Errichtung der illegalen Trennmauer sowie gegen die israelischen Politik der Landnahme und Kolonisierung beziehen.
4.Internationale Initiativen zu ermutigen, zivile Friedensdienste und Teams in die besetzten Gebiete zu entsenden sowie Besuche von Politikern, Rechtsexperten und Journalisten vor Ort zu organisieren.
FIRST SIGNATURES:
Mohammed Khatib - Bil'in Popular Committee (Palestine)
Máiread Corrigan-Maguire - Nobel Peace Prize Laureate (Northern Ireland)
Luisa Morgantini - Former Vice President of the EU Parliament (Italy)
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin - President of the International League for Human Rights (Germany)
NOVA – Social Innovation Centre (Catalonia/Spain)
Association France Palestine Solidarité - AFPS (France)
Josette Fourme Teachers for Peace - Peace French movment FRANCE
Mahmoud Zwahre - Al Masara Popular Committee (Palestine)
Abedallah Abu-Rahma - Bil'in Popular Committee (Palestine)
Neta Golan - Co-founder of the International Solidarity Movement (Israel/Palestine)
Luca Gervasoni i Vila - NoVA - Peacebuilding and Active Nonviolence (Catalonia/Spain)
Martina Pignatti - Un Ponte per... (Italy)
Kobi Snitz - Anarchists Against the Wall (Israel/Palestine)
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (President)
International League for Human Rights - FIDH/AEDH Germany
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4 Fon: ++49+30 396 2122
Fax: 2147
email: Vorstand@ilmr.de
www : ilmr.de
attac Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg
PRESSEMITTEILUNG
KARLSRUHE, 9. AUGUST 2008
attac-Arbeitsgruppe fordert andere Nahostpolitik
Die Bundesregierung soll die israelischen Militärangriffe auf den gewaltfreien Widerstand in dem palästinensischen Dorf Bil'in mit Nachdruck verurteilen. Außerdem soll sich die Bundesregierung entschieden dafür einsetzen, dass die israelische Besatzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems aufhört und die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza aufgehoben wird. Diese Forderungen sind das Ergebnis eines dreitägigen Workshops auf der diesjährigen attac-Sommerakademie, die vom 4. bis 9. August in Karlsruhe stattfand. Ausgerichtet wurde der Workshop von der bundesweiten attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg sowie den attac-Mitgliedsorganisationen IPPNW und Pax Christi.
Ein Schwerpunkt des Arbeitstreffens waren Informationen israelischer und palästinensischer Friedensinitiativen. Diese belegen, dass der palästinensische Wirtschaftsraum durch israelische Siedlungen, Sperranlagen und Check-Points sowie Straßen, die ausschließlich Israelis vorbehalten sind, zerstückelt und so einem lebensfähigen palästinensischen Staat schrittweise die Grundlage entzogen wird. Ein weiterer Themenschwerpunkt war das nukleare Vernichtungspotenzial im Nahen Osten, über das Matthias Jochheim, Stellvertretender Vorsitzender von IPPNW, berichtete.
Aus diesen Informationen leiteten die Teilnehmer die Forderung nach einer anderen Nahostpolitik ab. Vordringliche Ziele müssen sein:
__ gleiche Maßstäbe für beide Konfliktparteien: gleiche Sicherheit, gleiche Selbstbestimmung, gleiche Freizügigkeit
__ die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza durch Israel und Ägypten
__ das Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems
__ der Abbau der völkerrechtswidrigen Mauer, Sperranlagen und Siedlungen auf palästinensischem Gebiet
__ keine Waffenlieferungen in die Konfliktregion, insbesondere keine weitere Lieferung der als nukleare Trägersysteme geeigneten Dolphin-U-Boote an Israel
__ keine Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
Der Appell "??Wir fordern eine andere Nahostpolitik"?, den die Kooperation für den Frieden an die Bundesregierung richtet, wird ausdrücklich unterstützt.
Die Teilnehmer des Arbeitstreffens sprechen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der internationalen Kampagne FreeGaza sowie mit palästinensischen und israelischen Friedensgruppen aus. Auf israelischer Seite sind dies zum Beispiel das Informationszentrum für Menschenrechte Bâ??tselem und das Israeli Committee against House Demolitions, auf palästinensischer Seite zum Beispiel das Bürgerkomitee von Bil'in, einem palästinensischen Dorf bei Ramallah, das seit 2005 gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung leistet.
Am 3. August 2009 drangen israelische Kampfeinheiten in Bil'in ein, verhafteten zwei Kinder und fünf Erwachsene, darunter Mohammad Khatib, Mitglied des Bürgerkomitees und Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Die Teilnehmer des Workshops fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung der Verhafteten einzusetzen und die militärischen Übergriffe mit Nachdruck zu verurteilen.
Dr. Thomas Früh
Knessetsprecher: Errichtung Israels verursachte bei den Arabern ein wirkliches Trauma
Der Knessetsprecher Reuven Rivlin (Likud) ruft zu einem grundsätzlichen Wandel in den Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Israel auf und drängt zur Gründung einer „wahren Partnerschaft“ zwischen den beiden Gruppen auf, die sich auf gegenseitigen Respekt, absoluter Gleichheit und auf die speziellen Bedürfnisse und den einzigartigen Charakter jeder Seite gründet.
Man hatte von Rivlin erwartet, dass er in einer Adresse, die er am Montag in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem verkündete, all dies sagen würde. In seiner Rede sollte Rivlin sagen, dass die Errichtung Israels mit viel Schmerz und Leid und einem wirklichen Trauma für die Palästinenser verbunden war ( zum großen Teil dank der Kurzsichtigkeit der palästinensischen Führung). Viele der israelischen Araber, die sich selbst als Teil des palästinensischen Volkes sehen, empfinden das Leid ihrer Brüder und Schwestern jenseits der grünen Linie, Leid, für das sie den Staat Israel verantwortlich machen.
„Viele von ihnen,“ sagt Rivlin, „sehen sich dem Rassismus und der Arroganz von Israels Juden ausgesetzt; die Ungleichheit bei der Verteilung von Staatsgeldern lässt auch nicht eine besondere Zuneigung aufkommen.“
Nach Rivlin ist Israels arabische Bevölkerung ein untrennbarer Teil dieses Landes. Es ist eine Gruppe mit einer betont gemeinsamen nationalen Identität und die auf immer als Kollektiv einen bedeutsamen integralen Teil der israelischen Gesellschaft darstellen wird.
Rivlin bemerkt, die meisten arabischen Bewohner Israels weigern sich, die Idee zu akzeptieren, dass Israel das Heim des jüdischen Volkes sei. Er fügt hinzu, dass einige der arabischen Führer innerhalb Israels sich mit den schlimmsten Feinden Israels verbünden und gegen Israel hetzen.
„Die arabische Bevölkerung ist ein untrennbarer Teil unserer Heimat,“ doch – fügt er hinzu – „wir die Juden müssen eine klare Botschaft aussenden, dass es für uns offensichtlich sei, dass unsere Heimat auch ihre Heimat sei und dass wir beabsichtigen, mit ihnen zusammen zu leben und dass wir alle Aufrufe zur zwangsweisen Immigration oder gar Vertreibung zurückweisen.
„Das irgendwie europäische Ziel, das die meisten von uns haben, neben einer zionistischen Minderheit zu leben, die mit leuchtenden Augen die Nationalhymne singt, wird in unserem Nahen Osten keine Realität werden, Wir können nicht vorgeben oder hoffen, dass unsere Nachbarn weggehen werden, selbst wenn wir das Fensterschließen. Außerdem sollten wir dies nicht tun. Wir müssten sie so sehen wie sie sind und ihnen sagen, dass wir sie akzeptieren, wie sie sind und eine wahre Partnerschaft mit ihnen versuchen.
Weder vorsätzlich, noch bösartig – aber eventuell rassistisch beeinflusst
Während die genaueren Umstände um den Mord an Dr. Marwa El-Sherbini am 1. Juli in Dresden noch untersucht werden, sind um den Fehlschuss des hinzueilenden Polizeibeamten offensichtlich einige Missverständnisse entstanden. Da eventuell auch die eine oder andere Aussage in den Interviews, die ich zum Thema gab, zu diesen Missverständnissen beigetragen haben könnte, möchte ich an dieser Stelle Folgendes klarstellen:
Bei der von mir geäußerten Vermutung, dass der Polizist aus rassistischen Gründen auf den Ehemann des Opfers und nicht auf den wahren Angreifer gezielt haben könnte, handelt es sich um einen Erklärungsversuch, der auf den unbewussten Folgewirkungen medialer Sachverhaltsdarstellungen basiert. Wenn arabisch-stämmige Mitbürger in den Medien undifferenziert immer wieder als potenzielle Gewalttäter, Terroristen oder "Ehrenmörder" dargestellt werden, kann diese Form der Mediendarstellung auch das Unterbewusstsein der Medienkonsumenten und deren tatsächliches Handeln in Stresssituationen beeinflussen.
Es ist heute unbestritten, dass es über Jahre hinweg eine mediale Berieselung sowohl in der Berichterstattung als auch im Unterhaltungsbereich in Bezug auf Muslime und arabisch-stämmige Menschen gab. Deshalb kann man auch davon ausgehen, dass diese kollektiv verankerten Bilder in einer Situation, in der man nicht in Ruhe überlegen und einen Sachverhalt objektiv prüfen kann, eben zu einer spontanen Fehlentscheidung über mögliche Täter und Opfer führen kann. Es war daher nie meine Absicht, dem Polizeibeamten eine von Grund auf rassistische Einstellung oder gar vorsätzliches Handeln zu unterstellen. Ich wollte lediglich auf die Folgewirkungen medialer Darstellungen hinweisen und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe anmahnen, über derlei rassistische Fehlinterpretationen und deren Begünstigung sowohl durch Mediendarstellungen als auch durch politische Diskurse aufzuklären. Dieser Aufgabe sollten wir uns entschlossen stellen. Sie geht uns alle an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sabine Schiffer
Institutsleitung
Koalition um die illegale Belagerung von Gaza zu beenden
Zweck und Prinzipien
Amnesty International nannte die Blockade von Gaza eine ‘kollektive Bestrafung der gesamten Bevoelkerung von Gaza, eine eklatante Verletzung von Israels Verpflichtungen laut der vierten Genfer Konvention’.
Human Rights Watch hat die Blockade von Gaza einen ‘ernsten Verstoß des Internationalen Rechts und Gesetzes’ genannt.
Der ehemalige US Präsident Jimmy Carter sagte aus, dass die Menschen in Gaza ‘wie Tiere’ behandelt werden, und rief dazu auf, die ‘Belagerung von Gaza, bei der 1 ½ Millionen Menschen lebenswichtige, notwendige Dinge bewusst vorenthalten werden’ zu beenden.
Die weltweit führende Autorität über Gaza, Sara Roy , Professor an Harvard University, nannte die Konsequenzen der Belagerung ‘ein nicht zu leugnendes Massenleiden, durch Israel hervorgerufen, aber durch das Komplizentum der internationalen Gesellschaft, insbesondere der USA und Europaeischen Union, unterstützt’.
Die Gesetzeslage ist klar und eindeutig. Das Gewissen der Menschheit ist erschüttert. Trotzdem geht die Belagerung von Gaza immer weiter. Es ist Zeit für uns zu handeln!!
Nur eine Meile zur Freiheit
Die Koalition wird einige tausend anteilnehmender Menschen aus aller Welt nach Gaza bringen. Am 1.Januar 2010 werden wir in einer gewaltlosen Demonstration mit Menschen aus Gaza die ‘lange Meile’ über Erez checkpoint zu Fuss zurücklegen, um die Blockade zu brechen.
Dieser Friedensmarsch ist von Mahatma Gandhi inspiriert. Gandhi nannte seine Bewegung Satyagara – ‘die Wahrheit festhalten’. Wir halten als Wahrheit fest, dass Israels Gaza-Blockade illegal, unrecht und unmenschlich ist. Gandhi sagte, dass Gewaltlosigkeit effektiver ist und mehr Mut erfordert als Gewalt – wir wollen dies durch unsere Taten beweisen. Gandhi erklärte, dass der Zweck von gewaltlosen Aktionen darin liegt, das Gewissen der Menschheit an zu stossen. Wir wollen unsere Mitmenschen dazu bringen, israelische Brutalität nicht nur aus der Ferne zu verurteilen, sondern aktiv dagegen zu wirken.
Wir haben keine Angst, wir werden nicht umkehren, wir werden Gaza nicht sterben lassen.
Wir alle – aber besonders diejenigen aus den USA – können auch in dem ‘Civil Rights Movement’ in den Südstaaten in den 60ziger Jahren Inspiration finden.
Wenn Israel das Leben der Palästinenser so gering schätzt, dann – genau wie damals während dem ‘Freedom Summer’ Weisse aus dem Norden nach Süden zogen – müssen wir uns dazwischen stellen, um Palästinenser vor israelischer Brutalität zu schützen.
Wenn Israel willkürlich gegen das internationale Recht handelt, dann müssen die Koalitionsteilnehmer auf gewaltlosem Wege erreichen, dass das Gesetz der internationalen Gesellschaft in Gaza eingehalten wird.
Wir sind gegenüber der internen palästinensischen Politik neutral – wir setzen uns lediglich für internationales Gesetz und Menschlichkeit ein.
Die Belagerung ist illegal. - Die Mauer ist illegal. - Die Siedlungen sind illegal. - Die Grenzschließungen und Sperrstunden sind illegal. - Die Wegsperren und checkpoints sind illegal. - Die Verhaftungen und Folter sind illegal.
Wenn wir zu Tausenden nach Gaza marschieren, und Zehntausende dies im Internet verfolgen, dann können wir das Ende der Belagerung ohne jegliches Blutvergießen herbei führen. Wenn die ganze Welt zusieht, kann Israel nicht schießen.
Bitte schließt euch der Koalition an!
Contact: Kate W.Trenkel, Kordinator Deutschland, e-mail: gazamarch2010@live.com, (Deutsch oder Englisch) -
Herrn Alan Stolerov, Koordinator Europa, e-mail: alan.stolerov@gmail.com. (Englisch).
Einige bekannte Namen, die sich der Koalitin angeschlossen haben, sind: Noam Chomsky, Mustafa Barghouti, Issam Younis, Rita Giacaman, Avi Shlaim, CODE PINK, Diana Buttu, Naomi Klein, John Berger, John Dugard, Sir Iain Chalmers, Al Mezan Center for Human Rights (Gaza City), Canadians for a Just Peace in the Middle East, Jeff Halper, Sara Roy, Medea Benjamin, Jennifer Lowenstein, Norman Finkelstein
Die IDF will eine
Konferenz der Rabbiner für Menschenrechte (RHR)
boykottieren, die für Mittwoch im Van Leer-Institut
angesetzt ist. Sie will die moralischen,
juristischen und religiösen Dimensionen der
Operation Cast Lead untersuchen.
Diese Konferenz will
sich an der Diskussion über die militärische
Operation beteiligen, wie sie in den vergangenen
Wochen in der israelischen Gesellschaft geführt
wurde, hieß es in einer Presseerklärung, die diese
Konferenz ankündigte.
Seitdem die Operation
Cast Lead im Januar endete, haben NGOs wie B’tselem
und Human Rights Watch unbegründete Behauptungen
über Kriegsverbrechen gegen israelische Soldaten
erhoben
Die letzte Kritik gegen
die IDF wurde von Breaking the Silence
veröffentlicht, eine der israelischen Gruppen, die
anonyme persönliche Berichte von Soldaten sammelt,
die unmoralisches und illegales Verhalten gegenüber
Palästinensern entweder von ihnen selbst oder
anderen Soldaten beklagen.
Breaking the Silence
wird mindesten einen Augenzeugen Bericht von
behaupteten IDF-Kriegsverbrechen bei der
Mittwoch-Konferenz bringen, sagte Noga Eitan, eine
Sprecherin der RHR.
Außerdem wird eine
israelische Schauspielerin einem Augenzeugenbericht
einer palästinensischen Frau porträtieren, die
behauptet, die Armee habe Kriegsverbrechen gegen sie
und andere Bewohner des Gazastreifens während der
Offensive begangen.
Während der Konferenz
werden Rabbiner, Juristen und Intellektuelle über
verschiedene Probleme diskutieren, die mit der
Moral und Ethik während des Krieges zusammenhängen.
Rabbiner Avi
Novis-Deutch, ein Mitglied der RHR, der sich selbst
als Konservativer Jude definiert, wird darüber
reden, dass die IDF-Kampfregeln, die während der
Kampagne umgesetzt wurden, nicht den jüdisch
moralischen Kriterien entsprechen.
Nach
Augenzeugenberichten und anderen enthüllenden
Informationen stehe ich unter dem Eindruck, dass die
IDF das jüdische Gesetz während der Kampagne im
Gazastreifen verletzt hat, sagte Novis-Deutch, der
Sergeant-Major der Reserve ist. Nach dem jüdischen
Gesetz sollte jede Vorsichtsmaßnahme genommen
werden, um den Verlust zivilen Lebens auch der
feindlichen Seite zu vermeiden, selbst wenn dies
bedeutet, dass von unseren Soldaten mehr getötet
werden.
Er fügte hinzu, dass
die Quelle dieses Prinzips ein Talmudtext im Traktat
von Sanhedrin (7a) sei. In dem Text wird ein Jude
mit dem Tod bedroht, wenn er nicht damit
einverstanden ist, einen anderen Juden zu töten. Der
amoraische (?) Weise Rava bestimmt, dass es verboten
sei, sein eigenes Leben zu retten, um einen anderen
Juden zu töten; denn „dein Blut ist nicht röter als
seines.“
Novis-Deutch entnimmt
diesem Text, dass es für die Armee verboten sei, das
Leben von Nicht-Kämpfern auf palästinensischer Seite
zu riskieren, um das Leben der IDF-Soldaten zu
riskieren.
Rabbi Arik Asherman,
Direktor der RHR reagierte auf den IDF-Boykott :
einen ganzen Monat verhandelten wir mit dem Büro
des IDF-Sprechers: Wir waren überrascht von der
Entscheidung der IDF, die ernsthafte Fragen zur
Bereitschaft der IDF aufwarf, ihr eigenes Verhalten
zu untersuchen,“ sagte Asherman. Die sich ergebenden
moralischen Fragen, die so weitreichende Probleme
mit sich bringen, zwingen uns, unsere
unterschiedlichen Meinungen beiseite zu legen. Dann
können wir das retten, was uns eint.
Auf der Konferenz
werden noch andere Probleme angesprochen, auch die
Frage: Soll die Funktion der IDF-Rechtsabteilung
rechtfertigen oder Grenzen setzen?
Bei dieser
Veranstaltung werden Rechtsexperten der Tel-Aviver
Universität, dem Kiryat Ono-Kolleg, der Association
für Bürgerrechte in Israel und ein früheres
Mitglied der IDF-Rechtsabteilung anwesend sein.
Es steht auch eine
Diskussion über den Ethik-Kodex der Armee mit dem
Titel „The Spirit of the IDF“ auf dem
Programm. Dies schließt also auch den Ethikexperten
der Bar-Ilan-Universität und den Chef der
vormilitärischen Akademie im Kibbuz Ma’agan Michael
mit ein.
(dt. Ellen Rohlfs)
Israel
und Palästina Menschenrechte sind
unteilbar Evelyn Hecht-Galinski
Dürfen über 11 000 willkürlich inhaftierte
Palästinenser, unter anderen Frauen, Kinder und
ehemalige Hamas-Regierungsmitglieder, auch hoffen?
Hatte nicht Präsident Obama schon kritisiert, dass
Israel Erleichterungen für den blockierten
Gazastreifen mit der Freilassung Schalits verknüpft.
Wo bleibt der mediale und politische Aufschrei über
das Elend der Palästinenser und ihre Erniedrigung?
Wo bleibt der Aufschrei über die neue Bedingung, die
einen Palästinenserstaat noch unwahrscheinlicher
erscheinen lässt, wenn von der ganzen Welt Israel
als jüdischer Staat – und nicht als Israel, wie
schon lange geschehen – anerkannt werden soll.
Der Eifer, mit dem über die Wahlen und den Aufruhr
im Iran berichtet wird, wäre angebracht, wenn man
diesen Eifer auch für Palästina an den Tag legen
würde. Waren nicht die Wahlen im Gazastreifen freie
und faire Wahlen, die aber bis heute vom Westen und
den westlichen Medien nicht anerkannt und gewürdigt
werden, nur weil die "Falschen" gewählt wurden?
Die Ungeheuerlichkeit, nämlich der neu geplante Bau
von 300 Siedlungswohneinheiten auf gestohlenem und
enteignetem Land der Palästinenser, ist geradezu
eine Ohrfeige für Obama.
Was heißt die Forderung "Siedlungsstopp"? Was ist
mit den bestehenden Siedlungen, die alle
unrechtmäßig errichtet wurden? Wenn Kanzlerin Merkel
von unteilbaren Menschenrechten spricht, hat sie
recht. Gelten diese aber nicht auch für das
palästinensische Volk?
Ich vermisse als Deutsche, die nach dem Krieg
geboren ist und mit dem Grundgesetz aufgewachsen
ist, dass diese unteilbaren Menschenrechte auch für
andere (zum Beispiel für Palästinenser) gelten.
15.
Juli 2009
Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der
Badischen Zeitung.
von:
Evelyn Hecht-Galinski, Malsburg-Marzell
Die
Israelische Botschaft _ Newsletter vom 15.7.2009
meldet.
Die israelische Armee
nimmt zu dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht
der Menschenrechtsorganisation „Das Schweigen
brechen“ über das Verhalten von Soldaten während der
Militäroperation im Gaza-Streifen wie folgt
Stellung:
Der Sprecher der Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) bedauert die
Tatsache, dass noch eine weitere
Menschenrechtsorganisation Israel und der Welt einen
Bericht präsentiert, der auf anonymen und pauschalen
Aussagen basiert, die weder auf Einzelheiten noch
Glaubwürdigkeit hin untersucht wurden. Zudem hat die
Organisation den Israelischen
Verteidigungsstreitkräften den minimalen Anstand
verweigert, ihnen den Bericht vorzulegen und somit
zu erlauben, die Aussagen vor seiner
Veröffentlichung zu prüfen. Dies geschah unter
Verleumdung der Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte und ihrer Kommandanten.
Um sicher zu gehen, dass die Behauptungen, die in
diesen Zeugenaussagen aufgestellt wurden, in
korrekter Weise behandelt werden, sollte die
Organisation „Das Schweigen brechen“ diejenigen, die
sie aufgestellt haben, dazu anhalten, wirklich ihr
„Schweigen zu brechen“ und den Israelischen
Verteidigungsstreitkräften spezifische Beschwerden
vorzulegen, statt sich hinter pauschalen und
anonymen Äußerungen zu verschanzen.
Einige der der Zeugenaussagen des Berichts wurden
den Israelischen Verteidigungsstreitkräften durch
die Medien bekannt gemacht, wonach sie der
Militärgeneralanwalt einer vorläufigen Prüfung
unterzogen hat. So wie es auch bei den
Zeugenaussagen, die vor einigen Monaten an der
Rabin-Militärakademie gemacht wurden, der Fall ist,
beruht eine beträchtliche Anzahl der Zeugenaussagen
in diesem Bericht auf Hörensagen und mündlicher
Überlieferung. Die meisten der Aussagen sind anonym
und lassen identifizierende Details vermissen, die
es den Israelischen Verteidigungsstreitkräften
erlauben würden, sie zu prüfen, zu bestätigen oder
zurückzuweisen.
Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben die
Operation Gegossenes Blei nach acht Jahren
kontinuierlichen Raketenbeschusses auf Gemeinden in
Südisrael begonnen, der das Alltagsleben dort
schwerwiegend beeinträchtigt hat. Während der
Operation haben die Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte die Terrororganisation
Hamas erfolgreich bekämpft und dadurch Israels
Abschreckungskraft erhöht und die Sicherheit in dem
Gebiet wiederhergestellt.
Die Entscheidung der Organisation „Das Schweigen
brechen“, derartige Zeugenaussagen zu
veröffentlichen, erweckt Zweifel, ob die
Organisation wirklich eine glaubwürdige und
ernsthafte Untersuchung der aufgestellten
Behauptungen wünscht, wie es innerhalb der
Israelischen Verteidigungsstreitkräfte Norm ist. Wir
bedauern, dass dies nicht das erste Mal ist, dass
die Organisation in dieser Weise agiert hat.
Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind
verpflichtet, jeder ihr bekannt gewordener
Behauptung, die durch Fakten gestützt ist,
nachzugehen, so wie es unmittelbar im Anschluss an
die Operation Gegossenes Blei geschehen ist. Auf
Befehl von Generalstabschef Generalleutnant Gabi
Ashkenazi wurden fünf Untersuchungen von
Spezialisten auf diesem Gebiet zu verschiedenen
Aspekten der Operation, einschließlich spezifischer
Vorfälle, durchgeführt. Zusätzlich untersuchen die
Israelischen Verteidigungsstreitkräfte andere
Vorfälle, die sich auf individuelle Behauptungen
beziehen. Wie bereits veröffentlicht worden ist, hat
die Militärpolizei in zahlreichen dieser Fälle
Ermittlungen aufgenommen.
Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte erwarten
von jedem Soldaten und Kommandanten, die das Gefühl
haben, eine Verletzung der Befehle und Vorschriften
erlebt zu haben, sich mit allen diesbezüglichen
Fakten an die zuständigen Behörden zu wenden, dies
gemäß ihren rechtlichen und moralischen
Verpflichtungen. Diese Pflicht ist umso wichtiger,
wo die vermuteten Rechtsverletzungen
Nichtkombattanten Schaden zugefügt haben.
Dieser Grad an Professionalität und Integrität
sollte von jeder Einrichtung, Organisation oder
Vereinigung erwartet werden. Die Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte sind der gründlichen
Untersuchung aller Behauptungen verpflichtet, wenn
ausreichend Informationen dafür vorliegen.
Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte operieren
auf der Grundlage kompromissloser ethischer Werte.
Diese werden die Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte auch weiterhin bei jedem
Einsatz leiten, auch unter komplizierten und
schwierigen Bedingungen. Vor und während der
Operation Gegossenes Blei wurden die Truppen streng
über die Kommandos und Befehle unterrichtet, denen
sie zu folgen hatten, und auch über das
internationale Kriegsrecht. Aus veröffentlichten
Zeugenaussagen, einschließlich derer in diesem
bericht, sowie aus von den Israelischen
Verteidigungsstreitkräften zur Operation
durchgeführten Untersuchungen geht klar hervor, dass
die Soldaten in Übereinstimmung mit dem
internationalen Recht und den ihnen erteilten
Befehlen agiert haben, und dies trotz komplizierten
und schwierigen Kämpfen.
Addendum
Der Sprecher der Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte bittet die Medien um
Aufmerksamkeit in Hinsicht auf einige methodische
und ethische Fragen diesen Bericht betreffend:
1. Der Bericht, der den Israelischen
Verteidigungsstreitkräften weniger als 24 Stunden
vor seiner Veröffentlichung zuging, basiert auf
Zeugenaussagen, die entscheidende
Identifizierungsmerkmale vermissen lassen:
a. Die herangezogenen Zeugen wurden in keiner Weise
identifiziert, noch nicht einmal durch Initialen, so
wie es in den Medien normalerweise bei anonymen
Zitaten üblich ist.
b. Weder der militärische Rang noch die Position zur
Zeit der behaupteten Vorfälle werden genannt.
c. Weder die Einheit noch die Art der Einheit
(regulär, Reservisten) werden genannt.
2. Der Bericht teilt nicht mit, in welcher Weise die
Zeugenaussagen gesammelt worden sind – ob direkt per
Interview oder indirekt per Post oder Email. Es ist
unklar, ob es einen oder mehrere Interviewer gegeben
hat, ob die Zeugen individuell oder in Gruppen
befragt worden sind.
3. Es wird nicht mitgeteilt, wie die Glaubwürdigkeit
der Aussagen geprüft wurde:
a. Man kann nicht wissen, ob die Aussage von einem
Soldaten gemacht wurde oder von jemandem, der sich
als Soldat ausgegeben hat.
b. In Bezug auf die in den Aussagen beschriebenen
Vorfälle werden weder Zeitangaben (Datum, Uhrzeit)
noch Ortsangaben gemacht.
Stellungnahme von
Verteidigungsminister Ehud Barak
„Jegliche Kritik an den Israelischen
Verteidigungsstreitkräften von dieser oder jener
Organisation ist unangebracht und verfehlt. Wenn
jemand Kritik, Informationen oder Schlussfolgerungen
vorzubringen hat, so bringe er sie zu mir, dem
Verteidigungsminister des Staates Israel, und der
israelischen Regierung, die die Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte angewiesen hat, in den
Gemeinden im Süden wieder Ruhe herzustellen.“ Er
fügte hinzu: „Die Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte sind die moralischste
Armee der Welt, und sie handeln gemäß dem höchsten
ethischen Code.“
(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 15.07.09)
Kommentar: Was würde wohl geschehen, wenn die
Soldaten ihren Namen, Dienstrang und weiteres
angegeben hätten?
Palästinenser, die den
Checkpoint passieren, dürfen nur beschränkt
Lebens mittel mitnehmen
Luisa
Morgantini, Rom 1..Juli 2009 NEWS
An
einem Westbankkontrollpunkt, für den eine
israelische private Sicherheitsgesellschaft
verantwortlich ist, werden Palästinenser nicht
durchgelassen, die sich Verpflegung -
Wasserflaschen und Lebensmittel - mitgenommen
haben.
Die
Frauenorganisation gegen die Besatzung und für
Menschenrechte Machsom Watch prangerte diese Politik
an, die ihr von palästinensischen Arbeitern
bestätigt wurde.
Der
Checkpoint Sha’ar Efraim, südlich von Tulkarem wird
für das Verteidigungsministerium von der privaten
Gesellschaft Modiin Ezrahi verwaltet. Hier werden
all diese Palästinenser am Passieren des Checkpoints
verhindert, weil sie hausgemachte Lebensmittel
mitbringen, Kaffee, Tee, das Zataar-Gewürz, aber
auch Flaschen mit gefrorenem Wasser oder
Softgetränke, eben all das, was sie während ihres
Arbeitstages brauchen. Lebensmittel in israelischen
Läden zu kaufen, wäre viel zu teuer, weil sie einen
sehr niedrigen Lohn erhalten.
Die
Situation ist absurd, aber es ist die Realität. Die
israelische Sicherheitsgesellschaft diktiert
tatsächlich die Menge, die mitgenommen werden darf:
5 Pitas, eine Dose Humus, eine Dose Thunfisch, ein
kleine Flasche mit Getränk, ein oder zwei Scheiben
Käse, ein paar Löffel Zucker und 5-10 Oliven.
Kochutensilien und Werkzeuge dürfen nicht
mitgenommen werden. Alle Lebensmittel, die diese
Mengen überschreiten, werden konfisziert und die
Arbeiter müssen stundenlang warten.
Doch
sind die genehmigten Mengen für einen Arbeitstag der
Arbeiter nicht genug. Diese Leute, Männer wie Frauen
verlassen in den besetzten Gebieten der Westbank
früh um 2 Uhr ihre Wohnung, um frühzeitig am
Kontrollpunkt zu sein, um dort zwei Stunden zu
warten; denn wer zu spät zur Arbeit kommt, der wird
sofort entlassen. Ihr Arbeitstag schließt all diese
Schwierigkeiten und Demütigungen ein, denen alle
Palästinenser unter der israelischen Besatzung
unterworfen sind. Es ist eine endlose Hölle.
Machsom Watch berichtet den Fall eines 32-Jährigen
Bauarbeiters aus Tulkarem, der in Hadera, in Israel,
beschäftigt ist. Seine Lebensmitteltasche wurde am
Checkpoint konfisziert: 6 Pitas, zwei Päckchen
Schmierkäse,1kg Zucker in einem Plastikbeutel und
einen Salat.
Machsom Watch erkundigte sich bei der IDF über diese
neuen Verbote, bekam aber keine Antworten, während
ein Sicherheitsangestellter erklärte, dass
Lebensmittelbeschränkungen aus Sicherheits- und
Gesundheitsrisiken eingeführt wurden, auch wenn an
anderen Checkpoints die Arbeiter alles mitnehmen
dürfen, was am Sha’ar Efraim verboten ist.
Ein
Statement der ISF: „Es gibt keine Einschränkungen
bei Nahrungsmitteln. Sie können die für den
persönlichen, täglichen Gebrauch nötige Menge
mitnehmen. Wenn allerdings ein Arbeiter mit einer
großen Menge von Lebensmitteln ankommt, um sie zu
verkaufen, dann muss er durch einen anderen Ausgang,
dort , wo Waren entsprechend den Zollbestimmungen
verhandelt werden … Aber die in Frage kommenden
Palästinenser bringen gar keine Mengen an
Lebensmitteln mit, um dies zu verkaufen. Im
Gegenteil: sie verbrauchen sie im Laufe einer ganzen
Woche, denn für viele von ihnen ist es unmöglich
jeden Tag um 2 Uhr morgens aufzustehen, um zur
Arbeit zu gehen. Also entschließen sie sich, die
Nacht über in Israel zu bleiben, wobei sie
riskieren, verhaftet zu werden, da ihr Passierschein
nur jeweils für einen Tag ist und sie eigentlich
jeden Abend um 7 Uhr wieder in ihr Dorf gehen
sollen. Dies geschieht mit Einverständnis ihrer
israelischen Arbeitgeber, die sie morgens lieber
„Frisch und ausgeschlafen“ haben wollen. Sie
schlafen in provisorischen Unterkünften auf
Baustellen, in Kabuffs, leeren Gebäuden oder in
Bushaltestellen, unter unsicheren Bedingungen
ähnlich denen von Immigranten ohne Ausweise und
Wohnungen in unsern Städten.
Doch
gibt es keinen plausiblen Grund für solche absurde
Beschränkungen. Einerseits erscheinen sie
lächerlich, andrerseits stellen sie eine weitere
Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes
dar, das zu oft und zu lang den Demütigungen und
Misshandlungen der Arroganz und Illegalität der
israelischen Besatzung, der Mauer, der
Siedlungsausdehnung zu verdanken hat. Jahrelang sind
die Menschen des Gazastreifens wegen der Belagerung
dazu gezwungen worden zu hungern. Und nun diese
Episoden auch in der Westbank, wo sie die Menge der
Nahrungsmittel kontrollieren wollen, die jede Person
essen darf. Es ist der letzte Machtmissbrauch. Bis
zu welchem Punkt kann man den israelischen Behörden
denn noch erlauben, ähnliche Methoden auszuführen,
die nicht nur illegal sind, sondern auch das Ziel
haben, die Identität und Würde des palästinensischen
Volkes zu zerstören?
„Nachbar – ja! Apartheid – nein!“ Stand auf einem
der Poster, die von den Demonstranten ins Wadi
Muhammed, nahe Beit Jala getragen wurden.
Etwa
200 Aktivisten von Gush Shalom und anderen
Friedensgruppen reagierten auf den Aufruf der Beit
Jala-Bevölkerung und protestierten am Dienstag den
7.7. mit gegen den Zaun, der die Dorfbewohner von
ihrem Olivenhain trennt.
Das
Problem dieses kleinen Dorfes illustriert die
Methoden der Besatzung perfekt. Der Zaun verläuft
genau unter einer der höchsten Brücken des Landes
und ist ein Teil der berüchtigten „Tunnelstraße“ die
Jerusalem mit den Gush Etzion-Siedlungen verbindet
und auf der nur Israelis fahren dürfen.
Die
Protestdemo war von der „Abrahamsherberge“, von P.
Jadallah Shehade von der evang. Gemeinde von Beit
Jala im Rahmen einer Friedenswoche initiiert worden,
wo es um Freundschaft zwischen Muslimen, Christen
und Juden ging.
Die
ev.-luth. Kirche in Beit Jala hatte dazu etwa 40
deutsche Friedensaktivisten eingeladen.
Die
Demo erreichte ihren Höhepunkt als israelische (!)
Trommler auf der palästinensischen Seite kamen und
das Wadi mit den schallenden Trommeltönen erfüllten
und die Demonstranten von beiden Seiten ihre Hände
in einem symbolischen Akt der Bruderschaft durch den
Zaun streckten – und sich gegenseitig Rosen, Brot
und Kerzen schenkten. Ezra Nawan hatte einen großen
Strauß Rosen mitgebracht.
Die
Demonstranten nahmen ein Schild vom Zaun, auf dem
stand: „Tödliche Gefahr und militärische Zone. Jede
Person, die den Zaun passiert oder beschädigt,
gefährdet ihr Leben!“
Die
Demonstranten machten ein großes X über das Schild.
Auf
andern Postern stand: „Weg mit dem Schandmal, baut
den Zaun ab!“
„Das
Volk ist stärker als Zäune“ „Baut Brücken - statt
Zäune!“
„Schlechte Zäune schaffen schlechte Nachbarn!“
Eine
Abordnung der Grenzpolizei war anwesend, mischte
sich aber nicht ein!
(dt.
Ellen Rohlfs, die als Mitglied von Gush Shalom
leider nur in Gedanken dabei sein konnte
Ich
habe hier nach dem Erzählen von Gesine Janssen, die
dort war, einiges ergänzen und korrigieren können)
Protestbrief
an den israelischen
Botschafter.
Wenn Sie mit dem Inhalt des
Schreibens einverstanden
sind und dies auch offiziell
unterstützen, möchte ich Sie
bitten, mir baldmöglich eine
Antwort-Mail ( drgweber@yahoo.de
) mit Ihrem Namen und der
E-Mail-Adresse zu schicken.
Gerne können Sie diesen
Brief auch an Andere weiter
leiten.
Ich werde dann alle
"Unterschriften" unter den
Brief an den Botschafter
setzen und nach Berlin
versenden.
Vielen Dank für Ihre
Unterstützung und Grüße aus
Freiburg
G. Weber
P.S.: Hier noch
einmal Links, die über die
Free-Gaza-Aktion berichten:
Protest gegen das
gewaltsame Einschreiten des
israelischen Militärs
gegen die Passagiere des "Free
Gaza" - Bootes "Spirit of
Humanity"
An den
Botschafter des
Staates Israel
Sr. Exz. Yoram
Ben Zeev
Botschaft des
Staates Israel
Auguste-Viktoria-Str.
74 – 76
14193 Berlin
Freiburg, 9.7.09
Protest
gegen das
gewaltsame
Einschreiten des
israelischen
Militärs
gegen die
Passagiere des "Free
Gaza" - Bootes
"Spirit of
Humanity"
Sehr geehrter
Herr Botschafter
Ben Zeev,
im Namen einer
großen Zahl von
Unterstützern einer
Unterschriftenaktion möchte
ich meine
Empörung über
das Aufbringen
des
Free-Gaza-Schiffes
"Spirit of
Humanity" durch
die israelische
Marine sowie die
Inhaftierung seiner
Passagiere am
30.6.09 zum
Ausdruck
bringen.
Die Aufbringung
eines Bootes,
das medizinische
Hilfsgüter,
humanitäre
Hilfe sowie
Menschenrechtler
- unter ihnen
die irische
Friedensnobelpreisträgerin
Mairead Maguire
- an Bord hatte
und sich nicht
in israelischen
Gewässern
aufhielt, ist
völkerrechtswidrig.
Die
Free-Gaza-Bewegung
besteht aus
einer Gruppe von
Menschenrechtsaktivisten,
die sich zum
Ziel gesetzt
hat,
der Bevölkerung
des größten
Freiluftgefängnisses
der Welt - dem
seit
Jahren belagerten
Gaza-Streifen
- internationale
Solidarität,
Hilfsgüter und
dringend
benötigte
moralische
Unterstützung zu
bringen.
Israel ist als
Besatzungsmacht
völkerrechtlich verpflichtet,
die
Lebensgrundlage
der Menschen in
den besetzten
Gebieten zu
erhalten. Der
Gaza-Streifen
ist faktisch
nach wie vor
besetztes Gebiet
- auch wenn dort
offiziell keine
Siedlungen
und kein
israelisches
Militär
mehr
vorhanden sind -
da Israel
sämtliche
Grenzen, den
Luftraum und die
Seewege
kontrolliert und
die Versorgung
und
Bewegungsfreiheit
von 1,5
Millionen
Menschen massiv
behindert.
Im Gaza-Streifen
findet eine
dramatische
humanitäre
Katastrophe
statt, die von
Israel
verursacht
wurde. Durch die
anhaltende
Abriegelung, die
militärische
Aggression Ende
2008/Anfang 2009,
die
fortgesetzten
Übergriffe sowie
durch die
Verhinderung
effektiver
Gegenmaßnahmen
wird die
Situation Tag
für Tag weiter
verschärft.
Dies kann nicht
mehr hingenommen
werden. Wie in
Deutschland
wächst weltweit
der Unmut über
die israelische
Besatzungspolitik
und die
unmenschliche
Kollektivbestrafung
eines ganzen
Volkes.
Hiermit möchte
ich durch
Sie, Herr
Botschafter Ben
Zeev, die
israelische
Regierung
auffordern, der
"Spirit of
Humanity" (sowie
allen weiteren
Free-Gaza-Schiffen) freie
Zufahrt nach
Gaza zu
gewähren, die
Blockade des
Gaza-Streifens
endgültig
aufzuheben,
den Menschen in
Gaza und der
Westbank ein
menschenwürdiges
Leben zu
ermöglichen
und den
GERECHTEN
Frieden, den
Israel für sich
beansprucht,
auch für die
Palästinenser zu schaffen.
* pax christi Generalsekretärin, Christine Hoffmann,
hat bei der israelischen Regierung gegen das
gewaltsame Einschreiten gegen die Passagiere des
Bootes „Spirit of Humanity“ protestiert. *
Das Schiff ist heute Nachmittag von der israelischen
Marine gewaltsam gestoppt und die Passagiere fest
gehalten worden. Schiff und Passagiere wurden in die
israelische Küstenstadt Ashdod gebracht. Gestern
Morgen war das Boot „Geist der Menschlichkeit“ mit
21 Passagieren und Hilfsgütern von Zypern aus
gestartet und versuchte die israelische Blockade des
Gazastreifens zu durchbrechen. Unter den Passagieren
ist die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead
Maguire.
Das Boot gehörte zur internationalen Initiative „Free
Gaza“ mit der auch pax christi bei der Aktion „Ein
Schiff für Gaza“ zusammenarbeitet. Es war der erste
Start seit Januar 2009. Geplant sind weitere Fahrten
u. a. die mit deutschen Passagieren. Wir werden
aktuell berichten.
Ein Dank an dieser Stelle allen, die die noch
ausstehende Fahrt mit deutschen Passagieren bereits
durch Spenden unterstützt haben.
Informationen zu free gaza unter
www.freegaza.org
<http://www.freegaza.org>
Pax Christi Nahostkommission - c/o Wiltrud
Roesch-Metzler
*_Das Boot
soll dringend benötigte Hilfsgüter in den von Israel
abgeriegelten Gaza-Streifen bringen.
Telefoniert und schickt e-mails!!!
>>>
Stop the surrounding of the Free Gaza Boats. The
people do not seek a confrontation! All they want
ist to reach gaza. Why is this not possible?? Call
your ships back. Stop threatening the welfare and
safety of civilian ships.
Hilu Barth Member of Pax Christi Germany
Activists aboard Gaza justice boat demand they be allowed to visit
their friends & family in besieged Gaza, and deliver their cargo of
medical supplies, children's toys, and reconstruction kits. They
invite the world to join them.
(At Sea, 60km off the coast of the Gaza Strip) - Human Rights
activists aboard the Free Gaza ship, the SPIRIT OF HUMANITY, today
demanded that the Israeli Navy immediately stop threatening them.
“This aid is desperately needed by the people of Gaza,” said Mairead
Maguire, winner of the Noble Peace Prize and Pacem in Terris Award
for her work in Northern Ireland. “President Obama has called upon
the Palestinians to abandon violence but Israel is denying them the
right to non-violently resist the siege of Gaza.”
The unarmed justice ship departed Larnaca Port in Cyprus at 7:30am
Monday with its crew of 21 human rights activists, humanitarian
workers and journalists from 11 different countries, including Nobel
laureate Mairead Maguire and former U.S. Congresswoman Cynthia
McKinney. The boat, a converted ferry, hopes to arrive in Gaza
Tuesday afternoon, following a grueling 30 hour sea voyage.
At 1:30am, Israeli warships surrounded the small civilian boat and
threatened to open fire if they did not turn around. When the
activists refused to be intimidated, Israeli Occupation Forces began
jamming their instrumentation, blocking their GPS, radar, and
navigation systems. This jamming was in direct violation of
international maritime law, threatening the welfare and safety of
the civilian ship.
Responding to this intimidation, Congresswoman McKinney declared, "I
am extremely angry. We demand that the Israeli government call off
their attack dogs. We are unarmed civilians aboard an unarmed boat
delivering medical and reconstruction aid to other human beings in
Gaza. Why in God's name would Israel want to attack us?"
Huwaida Arraf, Chairperson of the Free Gaza movement and delegation
co-coordinator for this voyage, said, "All we want is to reach Gaza.
We want to visit our friends and deliver our cargo of medical
supplies, children's toys, and reconstruction materials. Our ship
was searched and received security clearance from the Port
Authorities in Cyprus before we departed."
Arraf continued, "We do not seek a confrontation. We have traveled
from Cypriot waters to international waters and will enter Gazan
waters. We've never gone anywhere near Israel. Israel’s closure of
Gaza is an act of collective punishment and a blatant violation of
international law. We call upon our governments to take action to
uphold their obligations under the Fourth Geneva Conventions. If
they won’t or until they do, we will act. We will come to Gaza again
and again until this brutal siege is broken. We invite the good
people of the world to join us."
Free Gaza boats are the first international ships in 41 years to
sail to the Gaza Strip. Since August 2008, the Free Gaza Movement
has organized 8 sea missions, successfully arriving to Gaza on 5
separate occasions. One two earlier occasions, Israeli Occupation
Forces used violence to stop the ships, physically ramming and
almost sinking the DIGNITY boat in December 2008, and threatening to
fire on and kill unarmed passengers in January 2008. The fate of
this, the eighth mission to Gaza, is still uncertain.
###
For more information, please contact:
Greta Berlin (English/French) or Caoimhe Butterly (English/Arabic/Spanish)
at 00357 99 081 767 / friends@freegaza.org
www.FreeGaza.org
WHAT YOU CAN DO!
CALL or FAX Major Liebovitz from the Israeli Navy at:
Tel + 972 5 781 86248 or +972 3737 7777 or +972 3737 6242
Fax +972 3737 6123 or +972 3737 7175
CALL Mark Regev in the Prime Minister's office at:
Tel +972 2670 5354 or +972 5 0620 3264
mark.regev@it.pmo.gov.il
CALL Shlomo Dror in the Ministry of Defence at:
Tel +972 3697 5339 or +972 50629 8148
mediasar@mod.gov.il
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Kommentar - Abraham Melzer - Finden Sie es nicht
auch skandalös, dass die israelische Regierung ein
Boot mit humanitären Hilfsmitteln stoppt und an die
Weiterfahrt nach Gaza hindert? Sind denn die Bürger
von Gaza keine Menschen? Haben Sie keinen Magen, das
knurrt, wenn sie nichts zu essen bekommen? Benötigen
sie keine Medikamente wenn sie krank werden? Und Sie
verschließen die Augen und machen den Mund nicht
auf. Sie sollten sich auch schämen. Sagen Sie nur
später, dass Sie nichts gewusst haben. Ich werde Sie
daran erinnern.
Abraham Melzer -
www.dersemit.de
Abraham Melzer - Mr. Mark Regev, Aren´t you ashamed
on behalf of your Israeli Government to send 6 navy
vessels to stop a humanitarian action? What kind of
Judaism are you representing? As a Jew and as a
human being I must protest against your politics. I
was ones an Israeli and I even served in your glory
army, but now I am ashamed to be an Israeli and I am
starting to despise Zionism.
Stop the blockade of the “Free Gaza Ship”.
Immediately! Abraham Melzer
Knobloch: „Regime
in Teheran in Schranken weisen!“
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. h. c.
Charlotte Knobloch ruft die internationale Staatengemeinschaft und
die Vereinten Nationen auf, die Opposition im Iran zu stärken und
gegen die offensichtlichen Verletzungen der Freiheit und der
Menschenrechte im Iran deutlich Stellung zu beziehen.
„Gewalttätige
Sondereinheiten, die wahllos auf friedliche Demonstranten
einprügeln, verdeutlichen mehr denn je, den grausamen und
menschenverachtenden Charakter des Regimes in Teheran. Wer das
eigene Volk auf solch autoritäre und brutale Weise behandelt und
zudem seit Jahren anderen Staaten des Nahen Ostens offen mit der
Vernichtung droht, hat seinen Platz in der Gemeinschaft
zivilisierter Völker verspielt. Dies zu erkennen und daraus die
notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ist Aufgabe aller freiheitlichen
und demokratischen Regierungen. Mit solch unberechenbaren und
brutalen Autokraten kann und darf man nicht verhandeln. Man muss sie
vielmehr in ihre Schranken weisen, mit allen Mitteln, die der
internationalen Völkergemeinschaft dafür zur Verfügung stehen. Das
sind wir uns selbst und unseren demokratischen Traditionen
schuldig."
München, den 16.
Juni 2009
Fiktive Presseerklärungen
16.06.2009
Knobloch: „Regime
in Israel in Schranken weisen!“
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. h. c.
Charlotte Knobloch ruft die internationale Staatengemeinschaft und
die Vereinten Nationen auf, die Opposition in Israel zu stärken und
gegen die offensichtlichen Verletzungen der Freiheit und der
Menschenrechte in Israel deutlich Stellung zu beziehen.
„Gewalttätige
Sondereinheiten, die wahllos auf friedliche Demonstranten
einprügeln, verdeutlichen mehr denn je, den grausamen und
menschenverachtenden Charakter des Regimes in Jerusalem. Wer das
eigene Volk auf solch autoritäre und brutale Weise behandelt und
zudem seit Jahren anderen Staaten des Nahen Ostens offen mit der
Vernichtung droht, hat seinen Platz in der Gemeinschaft
zivilisierter Völker verspielt. Dies zu erkennen und daraus die
notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ist Aufgabe aller freiheitlichen
und demokratischen Regierungen. Mit solch unberechenbaren und
brutalen Autokraten kann und darf man nicht verhandeln. Man muss sie
vielmehr in ihre Schranken weisen, mit allen Mitteln, die der
internationalen Völkergemeinschaft dafür zur Verfügung stehen. Das
sind wir uns selbst und unseren demokratischen Traditionen
schuldig."
So leicht könnte man die
Aufrufe von Knobloch auf Israel ummünzen. Man braucht nur Iran
durch Israel ersetzen. -
Wieso mischt sich der
Zentralrat hier wieder ein. Das wird bald so was von peinlich,
dass man sich als Jude in Deutschland nur noch schämen muss. Ich
frage mich, ob die Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden in
Holland, Frankreich, UK oder USA auch nicht müde werden zweimal
die Woche internationale Erklärungen abzugeben und sich in
Weltpolitik einzumischen. Anfang der Woche hat der Blogwart des
Zentralrat den amerikanischen Präsidenten kritisiert und ihm
Mangel an Geschichtskenntnisse vorgworfen, heute ist es die
Präsidentin selbst, die zu Iran was zu sagen hat.
Nur zum Unrecht in Israel, da
schweigt sie.
Man kann garnicht so viel
essen, wie man kotzen möchte, bei einer solchen Vertretung. Ich
bin zwar kein Mitglied irgend einer Gemeinde, aber was nützt mir
das. Da ich zu meinem Judentum stehe (ohne stolz darauf zu sein)
bin ich einfach mitgefangen und diese schreckliche Frau gibt
sich auch als meine Vertreterin, wogegen ich immer wieder nur
protestieren kann. Abraham Melzer
falls ihr Mernschen kennt, die gerne nach Palästina möchten, sich
aber einen Einsatz mit ISM nicht zutrauen, schicke ich euch hier
eine
Übersicht der diesjährigen Workcamps in Palästina mit dem
Service
Civil International. Vielleicht könnt ihr die Informationen ja an
Interessierte weiterleiten (oder sogar über euren Verteiler
schicken?)
Mit solidarischen Grüßen,
Sabine Wieck
*Workcamps in Palästina*
Der Service Civil International, kurz SCI, ist eine gemeinnützige,
internationale Organisation, die sich durch Freiwilligenarbeit für
Frieden, gewaltfreie Konfliktlösung, soziale Gerechtigkeit,
nachhaltige Entwicklung und interkulturellen Austausch einsetzt. Der
SCI verfügt über ein Netzwerk von über 35 nationalen Zweigen auf
fünf
Kontinenten und arbeitet mit etwa 80 Partnerorganisationen zusammen.
Der wichtigste Arbeitsschwerpunkt des SCI sind sogenannte Workcamps,
Freiwilligeneinsätze in internationalen Gruppen, die zwei bis vier
Wochen dauern. In der Regel kommen 10 bis 20 junge Menschen aus
verschiedenen Ländern zusammen und unterstützen mit ihrer Arbeit z.
B.
soziale Projekte. Workcamps bedeuten nicht nur arbeiten und lernen,
sondern auch zusammen leben, Kontakte knüpfen und Spaß haben. Seine
Freiwilligendienste führt der SCI in Zusammenarbeit mit lokalen
Projektpartnern durch.
Der SCI bietet über 900 Workcamps in etwa 90 Ländern an und
vermittelt auch Freiwilligendienste, die über einen Monat
hinausgehen. www.sci-d.de
*Von Mai-Dezember bieten wir Workcamps in der Westbank,
palästinensisc
hen Städten und Dörfern in Israel sowie einem palästinensischen
Flüchtlingslager in Syrien und mit Palästinensern in Jordanien an. *
Die meisten Projekte finden in den Sommermonaten statt. **Eine
Übersicht über die Termine und Inhalte findet sich im PDF-Dokument
im
Anhang sowie unter
http://www.sci-d.de/cms/index.php?workcamps_suche
Für diese Camps ist die Teilnahme an einem Vorbereitungsseminar
Bedingung, das nächste findet vom 26.06.-28.06.2009 statt.
*Service Civil International (SCI) - Deutscher Zweig e.V.*
*Blücherstraße 14*
*53115 Bonn*
*Telefon: 0228-212086/7* info@sci-d.de
*Workcamps in Palästina:
*nord-sued@sci-d.de * (Lisa Monhoff)*
It has come to our attention that Zionist-appointed
“rabbis” have again been offering
unsolicited insidious and malicious statements
against you in the name of the entire
Jewish People and the Jewish religion. As
anti-Zionist Orthodox Jews with a
conscience, we feel it is imperative for us to
condemn and to express our disgust at
such statements.
The so-called “chief rabbis” of the Zionist State of
Israel, who are not simply satisfied
with supporting the relentless persecution and
terrorism against the indigenous
Palestinian People, have now issued demands to you
to state that the Jewish People
worldwide belong in their State. Such statements
reflect arrogance and contempt for
the principles of Judaism for thousands of years
that teach us to live in brotherhood
in all countries wherever we live. On the other hand,
such paid “religious” appointees
of the Zionist regime have no concern for
desecrating the name of G-d and our Torah
with their support for this racist regime that
operates in violation of all the principles
of Judaism.
We also condemn the despicable statements of Shmuel
Eliyahu, the so-called chief
rabbi of the city of Safed, that have been
publicized in the media in the State of
Israel. Such people may wear the mantle of a rabbi,
but they are enemies of peace
and harmony, enemies of the values of the Torah.
On the contrary, we appeal to you and all leaders of
goodwill to use all pressure at
their disposal to put an end to the vicious and
brutal behavior of the Zionist state
against the Palestinian People, and to seek the
peace of Jerusalem by restoring the
rights of all Palestinians, both those in historic
Palestine and those living as refugees
outside of historic Palestine. Nothing else will
ensure peace and justice.
Yours truly,
Rabbi Meir Hirsh
Neturei Karta, Palestine
ActiveStills -
Aktivismus-Photographie aus Israel/Palästina
5.5.-21.5.09 in Berlin: Dezentrale Photoausstellung in
öffentlichen Räumen Al-Hamra, Raumerstraße 16, Prenzlauer Berg
Café Jacques, Maybachufer 8, Neukölln
Maison Blanche, Körtestraße 15, Kreuzberg
Vöner, Boxhagener Straße 56, Friedrichshain
Zur Fetten Ecke, Schlesische Straße 16, Kreuzberg
ActiveVision – Asylum City
Vorstellung
eines Videoprojekts von Flüchtlingen in Tel Aviv
7.5.09 um 19.00 NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2
ActiveStills
Vorstellung des Kollektivs und seiner Arbeit durch eine
der PhotoaktivistInnen aus Tel Aviv
11.5.09 um
19.00 Al-Hamra, Raumerstraße 16
Über
ActiveStills
ActiveStills ist
eine Gruppe von größtenteils jüdisch-israelischen
Aktivist*innen/ Photograph*innen, die sich im Jahr 2005
gegründet hat.
Ihre ersten Arbeiten bezogen sich hauptsächlich auf den Bau
des vom Internationalen Gerichtshofes in Den Haag als
illegal erklärten „Sicherheitszaunes“, der sich mittlerweile
durch einen großen Teil der palästinensischen Gebiete zieht
und deren Bewohner*innen langfristig von ihrem Land, von
essentiellen Infrastrukturen, wie Krankenhäusern, Schulen
etc. und schließlich auch voneinander abschneiden wird. In
diesem Zusammenhang versuchte das Kollektiv die
Aufmerksamkeit der israelischen Mehrheitsgesellschaft vor
allem auf den in den Mainstream-Medien unterrepräsentierten
gemeinsamen israelisch-palästinensischen gewaltlosen
Widerstand der vom Mauerbau betroffenen Dörfer zu lenken.
Mittlerweile hat sich sowohl die Gruppe als auch ihr Fokus
geweitet. Die Themen, mit denen sich das Kollektiv
auseinandersetzt und photographisch dokumentiert umfasst
u.a. Siedler*innengewalt, die Zerstörung von
palästinensischem Wohnraum (v.a. in Jerusalem), dem
Widerstand gegen Krieg und Militarismus, Migrations- und
Flüchtlingspolitik, und die Situation der
israelisch-palästinensischen Community.
Zum Selbstverständnis des Kollektivs:
Wir sind eine Gruppe von Dokumentarphotograph*innen die sich
für sozialen Wandel einsetzt, wir glauben an die Macht der
Photographie als ein Medium das Wandel durch
Bewusstseinswerdung erreichen kann.
Durch Bilder, die die Gesellschaftsform in der wir leben in
Frage stellen, versuchen wir ein Bewusstsein für die Dinge
zu schaffen, die wir als ungerecht empfinden.
Wir glauben an die Fähigkeit und die Verantwortung von
Photographie sowie von Kunst im Allgemeinen, Position zu
beziehen und einen Prozess der (Selbst)Reflexion anzuregen.
Photographie ist ein Medium der Selbstäußerung. Die Kamera
ist der Mund. Das Bild ist der Schrei.
Wir haben den öffentlichen Raum als Plattform für die
Ausstellung unserer Arbeiten gewählt. Die Entscheidung die
Wände der Stadt als eine offene Galerie zu nutzen rührt von
unserem Wunsch einen Dialog mit dem Umfeld zu ermöglichen.
Kunst, so wie wir sie verstehen sollte
nicht in Galerien eingeschlossen werden, sondern der breiten
Öffentlichkeit zugänglich sein. Wir sprechen die Menschen
an, die wir versuchen zu beeinflussen, diejenigen die
unserer Meinung nach die Möglichkeit haben wirklichen
sozialen Wandel auszulösen.
ActiveStills arbeitet in Israel und Palästina und
beschäftigt sich mit sozialer und politischer Dokumentation,
Projektarbeiten, Veröffentlichungen und offenen
Ausstellungen von Themen, mit denen die Öffentlichkeit in
ihrer alltäglichen Informationsroutine durch die etablierten
Medien nicht konfrontiert wird. www.activestills.org
On the morning of April 15, 2009, an unknown individual set
fire to The Freedom Theatre in Jenin Refugee Camp, Occupied
Palestine. The main door of the theatre was completely
burned, but the fire did not spread inside the building and
the theatre remains largely unharmed.
This was the second attempt to
burn the theatre. On the night when Al Kamandjati Music
Centre in Jenin was devastatingly set on fire three weeks
ago, there was also a first failed attempt to destroy The
Freedom Theatre.
The Palestinian Police was immediately informed of the
initial attempt to burn the theatre, but to date nothing has
come out of the police investigation. This renewed attempt
confirms that the theatre remains unprotected and a target
for more attacks in the near future.
We
are therefore calling upon all of You,
who believe the future of Palestine lies in its culture, to
raise your voices and stand beside us to confront these
barbaric acts against the future of the Palestinian people.
We
are calling upon the Palestinian Authority
to do whatever in its power to bring these criminals to
justice and to save the Palestinian liberation struggle from
ever darkening days.
The
Freedom Theatre has grown to be very successful in the
Jenin area. In the past year more than 16,000 boys,
girls and adults visited the theatre and took part in
our activities, and the recent theatre production of
�Animal Farm� was a great success, bringing thousands of
youth from the whole Jenin district to the theatre.
Freiburger
Kantstiftung verleiht Kant-Weltbürgerpreis 2009 an brasilianischen
Bischof und israelischen Menschenrechtsaktivisten.
Der Kant - Weltbürger -Preis 2009 geht
an den brasilianischen Bischof Luiz Cappio und den israelischen
Menschenrechtsaktivisten Jeff Halper. Dies gab der Vorstand heute in
Freiburg bekannt. Der Preis ist mit 15 000 Euro dotiert.
Die Freiburger Kant-Stiftung ehrt die Preisträger für ihr „mutiges
Eintreten zugunsten der Menschenrechte und -würde von politisch und
sozial marginalisierten Bevölkerungsgruppen.“ In der Begründung
heißt es weiter: „Eine Zivilisation, die die Menschenrechte zwar auf
den Lippen führt, diesen aber gleichzeitig die Existenzgrundlage
entzieht, bedarf der entschiedenen Mahnung zu jener humanen
Glaubwürdigkeit, der sich diese Preisträger verpflichtet haben.“
Der brasilianische Bischof Dom Luiz
Cappio (62) wurde über die Grenzen Brasiliens bekannt, als er
zusammen mit drei weiteren Aktivisten, ein ganzes Jahr lang eine
Wallfahrt unternahm. Und zwar von der Quelle bis zur Mündung des
2.700 km langen Rio São Francisco im Nordosten Brasiliens. Mit
diesem symbolischen Akt wiesen die Wallfahrer die Öffentlichkeit auf
die gravierenden Probleme des Flusstals und seiner Bevölkerung hin.
Zum endgültigen Vorkämpfer für die Rechte der Armen wurde der aus
wohlhabendem Hause stammende Cappio, als er mit einer wochenlangen
Fastenaktion die umweltschädliche Umleitung des Rio São Francisco
verhindern wollte. Der Schüler des brasilianischen
Befreiungstheologen Leonardo Boff ist in Brasilien mittlerweile ein
Nationalheld.
Jeff Halper (59) ist Aktivist des 1997
von ihm gegründeten Israelischen Komitees gegen die Hauszerstörungen
(ICAHD). Das Komitee gehört zu den ersten israelischen
Friedensgruppen, die mit Palästinensern in Israel und in den
besetzten Gebieten zusammenarbeiten. Das ICAHD widersetzt sich mit
juristischen Mitteln und gewaltfreien Aktionen der Zerstörung
palästinensischer Häuser.
Die Kantstiftung, die sich für die
Einhaltung eines weltbürgerfähigen politischen Ethos im Sinne I.
Kants einsetzt, würdigt Halpers unermüdliche Anstrengungen „sowohl
Palästinenser als auch Israelis vom Joch struktureller Gewalt zu
befreien.“ Er hat gerade an der - in den vergangenen eineinhalb
Jahren vorbereiteten - Überfahrt der beiden Solidaritätsboote »Free
Gaza« und »Liberty« von Zypern in den Hafen von Gaza teilgenommen.
Damit soll die israelische Seeblockade gebrochen werden.
Oder 10
Regeln damit der „Krieg gegen Terrorismus“ noch lange währt
Man folge dem angeblich „ göttlichen
Auftrag“: aller Welt Freiheit und Demokratie zu bringen,
vielleicht auch noch „Land zu erlösen“ und global das Böse –
den Terrorismus – zu bekämpfen.
Man teile die Welt in gute und böse Staaten
ein (die guten auf unserer Seite - mit Nuklearwaffen) und die
Schurkenstaaten (auf der andern Seite, die sich seltsamerweise
auch um Nuklearwaffen bemühen.)
Man unterstütze die Rüstungsindustrie, bes.
die der USA und ihrer Verbündeten, auch U-Bootbau in der BRD.
Sie bringt die dringend notwendigen Arbeitsplätze und bei
Anwendung ihrer Produkte sorgt sie für die Zerstörung der
Umwelt, für die Geburt schwer missgebildeter Kinder und
unzählige unschuldige zivile Tote und Verletzte. (vgl.
Rüstungsexportbericht vom 19.12.06.in JW)
Man überfalle präventiv arabisch-muslimische
Staaten, um Diktatoren abzusetzen, angebliche „Terrornester“
zu eliminieren und die angebliche Herstellung von
Massenvernichtungswaffen zu verhindern.
Man verwende - wenn die Herrscher dieser
„Schurkenstaaten“ diese Lektion noch nicht verstanden haben -
doppelte Gewalt und Kollektivstrafen, bestrafe die ganze
Bevölkerung – ohne Rücksicht auf Frauen und Kinder und Alte.
Man mache der eigenen Bevölkerung den
„Kreuzzug“ gegen das Böse schmackhaft: man verteidige ja nur die
eigene Sicherheit, die Freiheit und die eigenen Werte (welche
denn?). Man verheimliche ihr die Kriegskosten, die Anzahl der
Kriegstoten und der eigenen Verletzten mit bleibenden Schäden.
Man tue alles, damit die Welt möglichst
nichts von dem erfährt, was während des „Kreuzzugs“ oder bei
Operationen - mit klangvollen, aber perversen Namen - im
überfallenen Land wirklich geschieht. Nur „eingebettete“
Journalisten dürfen berichten – andere versucht man fern zu
halten oder irgendwie zum Schweigen zu bringen.
Man provoziere sog. Gegner, die partout
keinen Gewaltakt begehen wollen, so lange, bis sie
zurückschlagen. Nun kann die längst bis ins kleinste geplante
Großoffensive mit voller militärischer Stärke auch gegen
Zivilisten begonnen werden.
Man behandle Terroristen , da sie keine
Menschen, also auch keine Verhandlungspartner, sind ,
unmenschlich; man kann sie verhaften, in entfernte
Gefängnislager bringen, foltern oder einfach abschießen...(die
Toten der andern Seite – ob Kinder oder Frauen – sind
Kollateralschäden – sie werden nicht gezählt.)
Man schaffe also einseitig neue Tatsachen
z.B. neue Grenzen, man stelle neue Marionettenregime auf und
hält dabei die Hand fest auf dem Ölhahn, wo anders auf Land und
Wasser.
Wenn man sich
strickt an diese Regeln hält, wird die Rüstungsindustrie weiter für
Arbeitsplätze sorgen; denn der Terror geht garantiert weiter, ja,
er wird sich global über viele Länder der Welt verbreiten, denn
jeden Tag werden auf Grund des Staatsterrors mehrerer Staaten
unzählige neue Terroristen nachwachsen.
Denn der Staatsterror vermehrt Hass und Zorn,
die Wut und Perspektivlosigkeit, die vielseitige Not der jungen,
schwer traumatisierten Menschen und lässt ihnen nur noch den Ausweg
des Widerstandes und des Terrors.
Der Krieg wird zur
Freude der Militärs und Rüstungsmagnaten also noch Jahrzehnte
weitergehen - die Welt versinkt indessen im Chaos,
Naturkatastrophen häufen sich – nicht nur wegen der Treibhausgase.
Lügen, Heuchelei, Doppelmoral, die Ignoranz und Arroganz des
Westens, die Gier nach Land, Öl und Macht, verbunden mit der
Ausbeutung der Ressourcen der 3. Welt, werden weitergehen – - aber
nicht auf ewig. Irgendwann wird das Machtgefüge der wirklichen
Schurkenstaaten – aus irgendeinem unvorhergesehenen Grund,
vielleicht einer Zerstörung von innen oder einer finanziellen
Krise, einer Revolution der eigenen Bevölkerung, vielleicht durch
Massenvernichtungswaffen – umschlagen. Die Großmächte der Antike
oder die Kolonialreiche des 19. Jahrhunderts haben auch nicht
ewig Bestand gehabt. Selbst das unsägliche „1000 jährige Reich“
verschwand zum Glück schon nach 12 Jahren im Mülleimer der
Geschichte. Doch hat jemals jemand etwas aus der Geschichte gelernt?
Der Psychopath G. Doubleyou gewiss nicht. Und Klügere? Gebildetere?
Haben sich
Potentaten, Diktatoren, Ideologen und Fundamentalisten,
Wirtschaftsmagnaten und ihre Lobbyisten je um Menschlichkeit, um
Menschenrechte, um Ökologie, um die Erhaltung der Natur und von
Kulturgütern gekümmert?
Das Tribunal in Den
Haag sollte sich inzwischen auf einige Kriegsverbrecherprozesse
vorbereiten.
Denn wir leben in einer fortschrittlichen,
aufgeklärten Zeit und nicht mehr im finsteren Mittelalter -
In unserer Zeit werden doch das Völkerrecht und
die Menschenrechte geachtet.
Also, wehe Euch, Ihr Noch-Regierenden der
Schurkenstaaten samt Euren Verbündeten!
Vae victis! (Wehe den Besiegten!) Sagten schon
die alten Römer.
Liebe Freunde – ich habe schon lange nicht mehr geschrieben, weil
ich verzweifelt war und mich schäme. Ich versuche, kurz zu
schreiben:
Letztes Wochenende hatten wir ein Drei-Tage-Treffen mit ca 100
Leuten von „Bereaved People“ ( Personen, die ein Familienmitglied
durch die andere Seite verloren haben) – Israelis und Palästinenser.
Die meisten Israelis – so wie ich – verloren ihre Kinder, als diese
beim Militär waren; die meisten Palästinenser waren Opfer unserer
Soldaten, viele von ihnen kleine Kinder.
Der allgemeine Wunsch ist: Schluss mit dem sinnlosen, grausamen
Krieg. die Fahrt von Hebron oder Nablus – sonst 30-60 Minuten –
dauerte auf Grund der vielen Sperren/ Checkpoints für viele von
ihnen sieben Stunden. Sie, aber besonders ihre vielen Kinder waren
ganz aufgeregt, das Meer zu sehen … Vor ein paar Tagen war in
Haaretz ein Artikel über ein grausames, grundloses Schießen unserer
Soldaten auf einen 16Jährigen in Beit Omar, bei Hebron. Dem
Soldaten gelang es, auf die Stirn des Jungen zu zielen – und wenn
der Junge nicht stirbt, wird er dahinvegetieren wie ein Pflanze. Ich
versuchte, euch die Englisch-Version zu schicken, aber es misslang.
Ich erwähne diesen Vorfall, einen von vielen, weil einige Familien
aus genau diesem Ort beim Treffen dabei waren. Fünfzehn Personen
sind in diesem Ort schon getötet worden, und viele dieser Familien
suchen nicht Rache, sondern schließen sich den Bemühungen um Frieden
an.
Und nun haben wir eine neue Regierung, die schlimmste in unserer
Geschichte. Selbst wenn der Ministerpräsident begreift, dass ein
Kompromiss nötig ist, wird er nicht in der Lage sein, ihn
umzusetzen, weil er ein Gefangener seines rassistischen,
militanten, fanatischen Kollegen ist. Und zu unserer Schande ist
Barak, der Führer der ‚Arbeiter’-Partei in diese ultra-rechte
Regierung gekrochen, um weiter im Sessel eines Ministers sitzen zu
können.
Wie ich schon früher schrieb: Unsere einzige Hoffnung ist, dass
Obama uns zu Vernunft und Gerechtigkeit zwingt.
Seniorpfarrer der Lutherischen Weihnachtskirche in Bethlehem
Präsident des Diyar Konsortium
Liebe
Schwestern und Brüder, liebe FreundInnen!
Salaam
aus Bethlehem in der Karwoche!
Die
Passionsgeschichte könnte geendet haben mit den drei an ihren
Kreuzen gehenkten Männern; der eine war ein Krimineller, der seinen
Vorteil in der Instabilität unter römischer Besatzung sah, der
andere ein Widerstandskämpfer gegen die Fremdherrschaft, der dritte
ein „Unschuldiger“, der das Reich Gottes verkündete. Und Palästina
hätte sich wieder erwiesen als nur das Schlachtfeld, auf dem
Imperien ihre Kräfte messen konnten, oder als Friedhof voller
Märtyrergräber. Und die Jünger hätten wie so viele andere nachgeben
und Todeslitaneien singen können, in denen sie die Römer
verfluchten, Rache schworen oder im Stillen versuchten, Sympathien
für ihren gerechten Kampf zu finden. Das wäre das normale Szenario
in Palästina gewesen.
Aber
das, was am Ostersonntag geschah, hatte mit Normalität nichts zu
tun. Es war etwas ganz besonderes, ein Geschehen, wie es niemand je
gehört hatte, ein wirklich revolutionäres Ereignis. Es war nicht die
Fortführung der menschlichen Tragödie in Palästina, es war
göttliches Einschreiten. Durch dieses Einschreiten wurde das Land,
das man früher nur als Schlachtfeld gekannt hatte, zum Heiligen
Land, und wo bisher Friedhöfe waren, verwandelten sich diese in
Gärten, in denen Engel erschienen; und die bisher ihren Helden
beweint hatten, wurden zu Wirkmächten der Verwandlung.
Die
Jünger hätten ihr ganzes Leben damit verbringen können, über den
Verlust ihrer Sache zu weinen, ihr getötetes Opfer und ihre
zerflatternden Hoffnungen zu betrauern. Stattdessen und aufgrund des
göttlichen Eingreifens fingen sie eine unglaubliche Vision ein, sie
entwickelten atemberaubenden Mut und sie machten sich auf den Weg,
den Gekreuzigten als einen Lebenden zu verkünden. Sie waren nicht
mehr einfach Opfer , die um Hilfe riefen, sondern sie wurden
verwandelt zu Menschen, die eine Botschaft hatten, auf die die Welt
dringend wartete. Was sie aus erster Hand erfuhren, war die Antwort
auf die weltweite Sehnsucht nach einem Leben in Fülle, das im
Kontext mit dem Tod wächst, die wahre Hoffnung, die durch hilflose
Situationen durchscheint, und nach Leben, das auch in windigen
Zeiten blüht. Was Gott an diesem Ostersonntag mit der Auferstehung
Christi von den Toten getan hat, ist auch heute noch zu erfühlen.
Das ist der Grund, warum wir hier sind, und diese Kraft zur
Verwandlung ist der tiefste Grund für unseren Dienst.
Danke,
dass ihr uns mit dem Glauben an die Macht der Auferstehung
unterstützt.
Er ist
auferstanden! Er ist wirklich auferstanden!
Übers.:
Gerhilde Merz
Biblische Grundlage zur Predigt: Johannes 20, 1-18; Markus 16, 1-8
Gestern begannen im Jenin Flüchtlingslager die Feierlichkeiten zum
Gedenken an die israelische Invasion im Jahre 2002. Das
traditionelle Fußballturnier wurde heute, am 3.4. eröffnet. Die
Mannschaft aus dem Jenin Camp begrüßte in diesem Jahr die Teams aus
Tulkarem, Tubas, Qalqilya, Silwan sowie aus den Flüchtlingslagern
Aqbat Jaber/Jericho und Askar/Nablus. Das Eröffnungsspiel wurde
nicht ausgelost. Jenin wollte gegen Silwan spielen um seine
Solidarität mit den Bewohnern zu bezeugen. In Silwan will die
Jerusalemer Stadtverwaltung 200 Häuser zerstören lassen. Allerdings
wohl ohne die Hilfe von Luftwaffe und Panzern, wie 2002 in Jenin.
Die Mannschaft aus Silwan konnte schon vor Spielbeginn die 3.000
Zuschauer im vollbesetzten Abu Amar Stadion überzeugen: Die Trikots
waren ganz in den Farben der Palästinenserfahne gehalten. Doch nicht
nur deshalb wurden sie von der Nord- und Südtribüne freundlich
empfangen, als sie sich den Zuschauern vorstellten. Die „Reds“ aus
dem Jenin Flüchtlingslager hatten von Beginn an nur eine Chance,
wenn sie sich im Kampf durchsetzen konnten. Silwan war taktisch
besser eingestellt, spielerisch, vor allem im Angriff,
offensichtlich überlegen. Der 10-er auf dem rechten Flügel konnte
mehrfach nur durch taktische Fouls gezähmt werden. Trotz aller
Entschlossenheit verlief das Spiel in freundschaftlicher Fairness.
Das erwartete 0:1 für Silwan erzielte einer der Verteidiger nach
einem 18m Freistoß in der 36. Minute. Die Zuschauer durften sich mit
Mokka und gekochten Bohnen stärken, die Teams nur mit Wasser und
mental. Und in der Willenskraft liegt wohl die Stärke des
Jenin-Teams. Kämpfen können die Jungs aus dem Flüchtlingslager, das
haben sie immer wieder der israelischen Armee gezeigt. Atrash, der
Spielertrainer mit der Nummer 12 peitschte seine 9 Mitspieler vor
ihm, er selbst macht den Libero, unentwegt nach vorne. Der Doktor
des Sports fand die Mittel um Silwans Abwehr zu knacken: Bälle nach
vorne ballern, einer wird schon ankommen. Nach so einem langen Ball
stand der Stürmerstar Ali mit seiner Nummer 17 zufällig auf dem
richtigen Quadratmeter des Spielfeldes. Schon jetzt war allen klar,
das wird ein Tor. Ali brauchte noch einige Sekunden um die Vorsehung
der Zuschauer umzusetzen. Vom rechten Strafraumeck flankte er in den
Lauf der Nummer 3. Leider wusste keiner meiner Nachbarn im Stadion
seinen Namen. Trotzdem brauchte er nur noch 5m vor dem Tor seinen
Fuß hinzuhalten. Es war die 68. Minute. Nach dem Spiel behaupteten
einige Zuschauer, Jenin hätte nicht verlieren dürfen. Nach diesem
Unentschieden ist ja wirklich noch nichts entschieden. Das Turnier
dauert noch eine Woche. Die Ergebnisse werden dann auf jeden Fall in
der örtlichen Presse bekannt gegeben.
Dieser Newsletter wird herausgegeben von der
Kinderhilfe Bethlehem, Redaktion Burkhard Redeski, ,
info@khb-mail.ch,
Im Fokus der Weltöffentlichkeit
Benedikt XVI. besucht Kinder und Mütter in
Bethlehem
Papst Benedikt XVI. hat für den 13. Mai seinen
Besuch im Caritas Baby Hospital der Kinderhilfe Bethlehem
angekündigt. Begleitet wird er dabei vom Präsidenten der
Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas. Damit würdigen sie
die Arbeit des einzigen Kinderspitals in Palästina, dessen Türen
unabhängig von Religion, Nationalität und sozialer Herkunft für alle
Kinder offen stehen.
«Der Besuch macht auf die schwierige Lage der
Kinder und Mütter aufmerksam, die seit vielen Jahren so sehr unter
dem Nahost-Konflikt leiden», sagt Michael Schweiger, Präsident
der Kinderhilfe Bethlehem. «Es ist eine grosse Auszeichnung
unserer fast 60-jährigen Arbeit.»
Papst Benedikt hat offiziell angekündigt, vom 8.
bis 15. Mai ins Heilige Land zu reisen. Am 13. Mai wird er die
Geburtsstadt Jesu besuchen, wo er am Nachmittag gemeinsam mit Abbas
ins Caritas Baby Hospital kommen wird. Geplant ist, dass Dr. Hiyam
Awad Marzouqa die beiden Gäste durch eine Pflegestation führt und
ihnen einige der kleinen Patienten vorstellt. Der Blick in die Augen
der Kinder wird Papst Benedikt viel über ihr Leben und ihr Schicksal
vermitteln und deutlich machen, wie wichtig die medizinische Hilfe
im Caritas Baby Hospital ist. Anschliessend wird Papst Benedikt in
der Kapelle des Spitals gemeinsam mit den Mitarbeitenden des Spitals
– Christen und Moslems - ein kurzes Gebet sprechen.
Jene, die 11000
gefangene Palästinenser festhalten, weigern sich, wenigstens 450 von
ihnen frei zu lassen
GUSH SHALOM
Wenn die Regierung Israels anfängt, von ‚großzügigen Angeboten’ zu
sprechen, dann ist es Zeit, sich in Schutzräume zu begeben und auf
harte Zeiten zu warten.
Wo bleibt die ‚Großzügigkeit’ wenn jene, die 11000 gefangene
Palästinenser festhalten, sich weigern, wenigstens 450 von ihnen
frei zu lassen? Jene, deren Hände vom Blut von 1300 Gazaern befleckt
ist, Hunderte von ihnen Kinder - einem Blutvergießen vor weniger als
drei Monaten - hüllen sich in Selbstgerechtigkeit und Heuchelei und
weigern sich ‚Gefangene mit Blut an den Händen’ von vor Jahren oder
gar Jahrzehnten zu entlassen.
‚Großzügige Angebote’ ist zu einem der schrecklichsten Ausdrücke
unserer Region geworden, der übliche Vorwand für irgend eine
abscheuliche Tat, für Besatzung, Unterdrückung und Krieg. Im Namen
des ‚großzügigen Angebotes’ werden Gilat Shalit und seine Eltern,
die palästinensischen Gefangenen und deren Familien auf weitere
Jahre des Leids verurteilt. Und da sich die Regierung schon
entschlossen hat, unter der Bedingung eines Abkommens über
Gefangenenaustausch an der Gazagrenze eine Feuerpause zu machen,
wird Olmerts ‚großzügiges Angebot’ auch sicherstellen, dass das Leid
in Gaza und Ashkalon, Sderot und Rafah durch das
Über-die-Grenze-Hinwegschießen und das Bombardieren mit
Kampfflugzeugen weitergehen wird - und möglicherweise in einem
schrecklichen neuen Krieg endet.
Ein wahres großzügiges Angebot würde sein, den Gefangenenaustausch
hier und jetzt zu erfüllen, um eine wirkliche Feuerpause in und rund
um den Gazastreifen zu erlangen und die erdrückende Belagerung für
seine Bevölkerung aufzuheben und dann weiter die Besatzung beenden
und einen vollständigen Frieden zwischen dem Staat Israel und dem
palästinensischen Volk zu schließen. Das ist der einzige Weg, um
neue Angriffe auf israelische Zivilisten zu verhindern - die ewige
Einkerkerung von Leuten, deren Stelle längst von anderen eingenommen
wurde, helfen nicht.
Nach drei Jahren unter dem belastenden Schatten zweier unnötiger,
mörderischer und fehlgeschlagener Kriege versäumt Ehud Olmert die
letzte Gelegenheit, seine Amtszeit mit einem positiven und
hoffnungsvollen Zeichen zu beenden. Er verlässt die Bühne mit
verdienter Verrufenheit und lässt ein Erbe von Leid und Schmerz
zurück.
Dann sind wir
also zurück zu den finsteren Anfängen mit Keule auf den Schädel,
-
vornehmer: dem
Faustrecht !
Ich hatte immer
geglaubt, nach der allerfinstersten Zeit im sog. 3. Reichs,
bekehrten wir uns mit der Völkerfamilie zu einem zivilisierteren
Gebaren – sprich: Völkerrecht und Menschenrecht –
Obwohl es heute
die Gremien dafür gibt, so gibt es auch einen Staat (durch diese
Gremien mit exakten Auflagen gegründet), der sich nun mehr als
60 Jahre ungeniert über diese oben genannten Auflagen
hinwegsetzt. Seine Begründung ist teils religiös - obwohl die
moderne Wissenschaft heute intensiv die Aussagen der Bibel
untersucht und sie als Mythen entlarvt – teils beruht sie auf
der unbestreitbaren Judenvernichtung im 3. Reich. Darüber haben
namhafte jüdische Wissenschaftler geschrieben wie Finkelstein,
Chomsky, Ilan Pappe u.a. - Sie bestreiten, dass es rechtens sei,
erlittenes furchtbares Unrecht durch das Begehen von erneutem
Unrecht entschuldigen zu wollen, ja es sogar zu einer
„Staatsreligion“ zu verklären. So werden die neuen Opfer und vor
allem die selbst ernannten Täter zu einer ernsthaften Bedrohung
des Weltfriedens.
Die viel
gescholtene Hamas, die weder Atomwaffen besitzt noch das ganze
israelische modernste Waffenarsenal, das die entsetzlichsten
Wunden den eingesperrten Menschen im Gazastreifen durch das
dreiwöchige Bombardement zufügte, wird seit ihrer demokratischen
Wahl boykottiert und ihre WählerInnen buchstäblich ausgehungert
und nun, anstatt die verursachten gigantischen Schäden zu
beheben, lässt Israel weder Beton noch Glas für den Wiederaufbau
durch die immer noch bestehende Blockade. Dann müsste Hamas auch
die Schäden reparieren, die sie verursachte und natürlich auch -
das ständig wiederholte Mantra - : Israel anerkennen ! Ja, aber
an der Seite eines freien Palästinas ohne Apartheidstraßen und
Siedlungen mit fanatischen Siedlern und sicher Ost-Jerusalem als
Hauptstadt. Da jetzt sogar eine 2 Milliarden $ Eisenbahn zu den
weiter entfernten völkerrechtswidrigen Siedlungen auf seit 41
Jahren besetztem Gebiet gebaut werden soll, ist Israel von einer
solchen „Anerkennung“ weit entfernt.
Bleibt noch die
Frage, angesichts der „Strafe“ für die Hamas - Boykott, Hunger,
Blockade und dann noch dreiwöchiges Bombardement mit 1400 Toten,
letzteres wegen verhältnismäßig geringfügiger Schäden – was
dann gemäß Völkerrecht und Menschenrechten, Israel außerdem noch
verdient hätte für seine „gezielten Tötungen“ Hauszerstörungen,
Land und Wasserraub, Bewegungsbehinderung durch zahllose
Checkpoints und einer Mauer mehr als dreimal so lang wie die
Staatsgrenze (von Den Haag verurteilt) und 1600 Gefangene
teilweise ohne ordentliche Gerichtsverhandlung, unbestimmte
Strafen, menschenunwürdige Unterbringung, meist fehlende
ärztliche Betreuung und Folter – auch Frauen und Kinder.
Aber – laut
Bittermann – will Israel im Nahen Osten, statt gemäß Völker- und
Menschenrecht, nur mit Gewalt herrschen. Ein völlig neuer
Aspekt, wenn nicht mit einer völligen Ausgrenzung Israels dem
ein Riegel vorgeschoben wird, bis Israels Scharfmacher zur
Vernunft des 21. Jahrhunderts zurückkehren und die vielen,
israelischen Friedensorganisationen mehr Zulauf bekommen.
Leserbrief zu Linker OB-Kandidat
tritt zurück und dem Interview mit Frau Hecht-Galinsky
von P.Wolter
- Wer an der
Veranstaltung teilgenommen hat, konnte an dem Aufruf
zum Boykott von israelischen Waren keinen Anstoß nehmen:
denn dazu wird seit dem Libanon- und Gazakrieg von 2006
und dem Gazakrieg zum Jahreswechsel 2009 international
von Juden und Nichtjuden aufgerufen. Wer das mit
"Kauft nicht bei Juden" vergleicht, hat böse Absichten!
Er unterscheidet bewusst! nicht zwischen Juden
und den Kriegstreibern in Israel. Herr Dierkes und
Frau Hecht-Galinski sollten wegen ihrer Zivilcourage
ausgezeichnet werden; sie bieten der Desinformationspolitik
eines israelnetzes.org die Stirn! Gertrud Nehls, Hagen
Prof. Shlomo Sand
erhält für sein Buch einen franz. Preis
Prof. Shlomo Sand,
der Tel Aviver Uni-Professor für Geschichte und Autor eines
umstrittenen Buches über den genetischen Ursprung der Juden, erhielt
in dieser Woche einen hohen Kritikerpreis von den französischen
Journalisten. Sand, dessen Buch
„Wann und wie
wurde das jüdische Volk erfunden?“ verursachte in israelischen
und jüdischen Kreisen Kontroversen. Er ist der Empfänger des Aujourd’hui-Preises,
der für das beste nicht-fiktive politische oder historische Buch
gegeben wird. Das Buch, das im Resling-Verlag veröffentlicht wurde,
stand in Israel 19 Wochen lang auf der Bestsellerliste. Obgleich
das Buch erst vor sechs Monaten in den Buchläden in Frankreich zu
haben war, wurden schon 25 000 Exemplare verkauft, gut genug, um auf
der Bestsellerliste zu bleiben.
Sands Buch
beschäftigt sich mit der Frage - die in der israelischen
Gesellschaft ein Tabu-Thema bleibt - über die Ursprünge des
jüdischen Volkes und die genetische Linie der Israelis von heute.
Frühere Preisträger
schließen den franz. Intellektuellen Raymond Aron, den
Literaturkritiker George Steiner, den Autor Milan Kundera und den
Historiker Francois Parc ein.
(dt. Ellen Rohlfs)
Bauer erleidet Herzattacke, nachdem die Armee
die Fruchtbäume entwurzelte
Saed
Banoura, Imenc/ISM, 11.3.09
Palästinensische Mediziner in Qalqilia im nördlichen Teil der
Westbank berichteten, dass ein Bauer einen Herzinfarkt erlitt,
nachdem die israelische Armee seine Olivenbäume im Dorf Ras Tira
ausriss.
Die Armee riss die Bäume aus, damit sich eine illegale
israelischen Siedlung dieses Gebietes weiter ausdehnen kann.
Der Bauer versuchte, die Soldaten daran zu hindern und verteidigte
sein Land. Während er mit den Soldaten und dem Fahrer des Bulldozer
ein Streitgespräch führte, erlitt er einen Herzinfarkt, berichteten
Einheimische.
Die Palästinensische Nachrichtenagentur, Wafa, berichtete auch, dass
fünf Menschenrechtsaktivisten aus den USA, Schweden und Dänemark
von der Armee festgenommen wurden, nachdem sie sich einem
gewaltfreien Protest gegen das Entwurzeln der Bäume in Ras Tira,
Wadi Ar-Rasha angeschlossen hatten, berichtete die Internationale
Solidaritätsbewegung (ISM).
Als die Bäume abgesägt waren, demonstrierten die Dorfbewohner und
die Aktivisten, während die Soldaten Tränengasgranaten gegen sie
abschossen.
Die neue Mauerroute wird zu noch mehr Zerstörung des
landwirtschaftlich genutzten Landes und der Ölbaumhaine führen.
Man muss noch erwähnen, dass die Mauer und die Alfa
Menasche-Siedlung die Dörfer Ras-al-Tira, Wadi Ar Rasha und Dhaba
vollkommen umzingeln.
(dt. Ellen Rohlfs)
CIA Report: Israel
wird in 20 Jahren untergehen
(Übersetzung
Doris Pumphrey)
13. März 2009 – Press TV – Eine CIA
Studie erhebt Zweifel, ob Israel die nächsten 20 Jahre überdauern
wird. Der CIA-Report prophezeit, dass „die Entwicklung weg von der
Zwei- und hin zur Ein-Staatenlösung, als existenzfähigstes Model,
das auf den demokratischen Prinzipien der völligen Gleichheit
beruht, das das bedrohliche Schreckgespenst der kolonialen Apartheid
abschüttelt und die Rückkehr der Flüchtlinge von 1947/48 und 1967
erlaubt, nicht aufzuhalten ist. Letzteres ist die Voraussetzung für
einen nachhaltigen Frieden in der Region.“ Die Studie, die nur einer gewissen
Anzahl von Personen zugänglich gemacht wurde, prophezeit auch die
Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in die besetzten
Gebiete und den Exodus von zwei Millionen Israelis, die in den
nächsten 15 Jahren in die USA ziehen würden. „Es gibt über 500.000 Israelis mit
US-amerikanischem Pass und mehr als 300.000 Israelis, die allein in
Kalifornien leben,“ sagte Fanklin Lamb, ein Anwalt für
internationales Recht, in einem Interview mit Press TV am Freitag
und fügte hinzu, dass jene, die keinen Pass der USA oder anderer
westlichen Staaten besitzen schon einen Antrag gestellt hätten. „Ich
denke deshalb, dass zumindest die israelische Öffentlichkeit bereits
ahnt, dass die Geschichte sich des kolonialen Unternehmens früher
oder später entledigen wird,“ betonte Lamb. Er sagte, dass die CIA in ihrem Report
auf den unerwartet schnellen Zusammenbruch der Apartheid in
Südafrika anspielt und auf die Desintegration der Sowjetunion Anfang
der 90er Jahre hinweist. Sie suggeriere damit, dass der Traum von
einem „Israelischen Land“ viel schneller als erwartet beendet werden
könnte. Die Studie prophezeit auch die Rückkehr
von über 1,5 Millionen Israelis nach Russland und in andere
europäische Staaten und bei der Geburtenrate einen Rückgang in der
israelischen und einen Anstieg in der palästinensischen Bevölkerung.
In Bezug auf Israels Verhalten
gegenüber Palästinensern und besonders gegenüber Gaza, meint Lamb,
dass die amerikanische Öffentlichkeit – die seit 25 Jahren gegen die
Maßnahmen Tel Avivs protestiert – möglicherweise „die Nase voll“
habe. Einige Mitglieder des
Geheimdiensausschusses des US Senats wurden über die Studie
informiert.
Spendenkonto: pax christi, Spendenvermerk „Spende
Schiff für Gaza“, Kontonummer 4000569017, Pax Bank eG, BLZ 37060193
- IBAN: DE90 3706 0193 4000 5690 17 BIC: GENODED1PAX. Den von Ihrer
Bank oder Sparkasse quittierten Abschnitt der Überweisung können Sie
bei Beträgen bis 200 Euro als Spendenbescheinigung für das Finanzamt
verwenden. Für Beträge über 200 Euro erhalten Sie von pax christi
eine gesonderte Spendenbescheinigung: Dafür notieren Sie bitte Ihre
komplette Anschrift auf dem Überweisungsträger.
Die
Blockade beenden!
Ein Schiff mit medizinischen
Hilfsgütern für Gaza.
Infobrief
1. März 2009
Liebe Unterstützerinnen und
Unterstützer unseres Projektes eines Schiffs nach Gaza! Die Lage in
Gaza ist weiterhin dramatisch. Ein Ende der Blockade ist nicht
absehbar, obwohl das dreiwöchige Bombardement durch das israelische
Militär das Elend entschieden verschärft hat. Die israelische
Regierung weigert sich weiterhin trotz unzähliger internationaler
Appelle, einen ungehinderten Personen- und Warenverkehr für ganz
Gaza zu ermöglichen. Selbst humanitäre Hilfslieferungen werden
behindert.
Der Sieg der rechten Kräfte
bei den Wahlen in Israel lässt insbesondere vor dem Hintergrund der
Wahlkampfankündigungen der zukünftigen Regierungsparteien eine
weitere Eskalation befürchten.
In Deutschland ist das
Thema Gaza weitgehend aus den Medien verschwunden. Auf der folgenden
Seite dokumentieren wir deshalb einige Portale mit aktuellen
Informationen zur Situation in Gaza, zu Kampagnen und zu einem
britischen Solidaritäts- und Hilfskonvoi, der sich derzeit auf dem
Weg nach Gaza befindet.
Unser Projekt eines Schiffs
nach Gaza soll mit seinen Hilfsgütern nicht nur die Blockade von
Gaza überwinden, sondern auch durch entsprechende
Öffentlichkeitsarbeit dem Schweigen in den deutschen Medien
entgegenwirken und Druck auf die deutsche Politik entfalten, sich
deutlich gegenüber Israel für ein Ende der Blockade einzusetzen.
Wegen der schwierigen
politischen Lage in der Region, wegen der anstehenden
Regierungsbildung in Israel und auch aus organisatorischen Gründen
haben wir entschieden, erst im April mit unserem Schiff nach Gaza zu
starten. Damit wollen wir sicher stellen, dass wir uns gut
vorbereitet auf den Weg machen und eine reelle Chance haben, Gaza zu
erreichen. Bis dahin bitten wir Sie und euch alle für die Idee des
Projekts und der internationalen Free-Gaza-Bewegung weiter
Öffentlichkeit zu schaffen.
Viele Grüße
Wiltrud Rösch-Metzler, pax
christi
Matthias Jochheim, IPPNW
Gisela Siebourg,
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
George Rashmawi,
Palästinensische Gemeinde Deutschland
Bernd Klagge, VIS
Portale mit aktuellen
Informationen und Kampagnen zu Gaza:
Viva Palestina Convoy:
http://www.vivapalestina.org/
The Free Gaza Movement
http://www.freegaza.org/
Das Palästina Portal:
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/
Office for the Coordination of
Humanitarian Affairs for the occupied Palestinian territory:
http://www.ochaopt.org/
Al Mezan Center for Human
Rights
(palästinensische NGO, 2008:
Menschenrechtspreis der Stadt Weimar für Mitbegründer Issam Younis)
http://www.mezan.org/site_en/
Gaza Community Mental Health
Programme:
http://www.gcmhp.org/
Stimmen zu Gaza – Materialien
zur politischen Bildung
Heft, 28 Seiten, DIN-A5
Bezug: Zentrum für
Friedenskultur, Kölner Str. 11, 57072 Siegen, Tel. 0271-2382521,
info@zfk-siegen.net
Jetzt unterschreiben! Wir
fordern eine andere Nahostpolitik!
Appell der Kooperation für den
Frieden in Zusammenarbeit mit der pax christi-Nahostkommission:
Berichte haben es
klar gemacht, dass Israels Aktionen im Gazastreifen Kriegsverbrechen
gleichkommen: eine Bevölkerung, der alle Möglichkeiten der Flucht
oder der Selbstverteidigung genommen wurden und ausgehungert und
jeder medizinischen Versorgung beraubt worden. Sie wurden
umgebracht. die Medien waren weit weg. Die Ergebnisse dieser
Aktionen erreichen uns nun in Bildern und Berichten – sie sind
unerträglich. Es handelt sich nicht um Auswüchse, die von einigen
Soldaten begangen wurden, sondern um eine bewusste Politik, die an
ethnische Säuberung grenzt. Aus einem im Guardian am 16. Januar
veröffentlichen Brief von 300 britischen Akademikern im folgenden
ein Zitat: „Das Ziel dieses Krieges hat sich nie verändert: mit
überwältigender Militärkraft die Palästinenser als politische Macht
auszulöschen, damit sie nicht in der Lage ist, Israels anhaltender
Aneignung ihres Landes und ihrer Ressourcen zu widerstehen.“
Israels
Straflosigkeit muss ein Ende haben. Weder humanitäre Hilfe noch
ein Aufruf, die Feuerpause zu verlängern, werden genügen. Die
Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden, und Israel muss
zusammen mit seinen politischen und militärischen Führern wegen
Kriegsverbrechen verurteilt werden. Wir bitten die französische
Regierung und die französische Bevölkerung, alle praktischen
Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu zwingen, alle diese Forderungen
zu akzeptieren. Zuallererst aber sollte gegenüber Israel ein
Programm des Boykotts, des Divestments und der Sanktionen bestimmt
und angewandt werden.
Wir, die wir diesen
Text unterzeichnet haben, legen für uns selbst fest, alle
Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen zu beenden, die sich
an der Besatzung beteiligen und erklären unsere Solidarität mit
denen, die in Israel mutig für die sozialen und politischen Rechte
und die Menschenrechte der Palästinenser kämpfen.
Unterschriften von
57 franz. Akademikern ….Ende Februr 2009
(dt. Ellen Rohlfs
Pax Christi Nahostkommission
c/o Wiltrud Roesch-Metzler
70567 Stuttgart
Pax Christi Nahostkommission - Pressemitteilung
PRESSEMITTEILUNG
Ohne Ende der Gaza-Blockade wird Geberkonferenz zur humanitären
Angeberkonferenz
pax christi, IPPNW und Palästinensische Gemeinde Deutschland
kritisieren
Haltung der Bundesregierung
Berlin, 26. Februar: Ohne Ende der Gaza-Blockade verkommt die vom
1.bis
2. März in Sharm–el-Sheikh geplante internationale Geberkonferenz
für
Gaza zur humanitären Angeberkonferenz. Außenminister Steinmeiermüsse
sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Blockade des
Gazastreifens und die damit einhergehende kollektive Bestrafung der
Menschen im Gazastreifen aufgehoben wird. Dies fordert ein
Friedensbündnis aus IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung
des
Atomkrieges), Jüdischer Stimme für gerechten Frieden in Nahost,
Palästinensischer Gemeinde Deutschland, Deutsch-Palästinensischer
Gesellschaft und der internationalen katholischen Friedensbewegung
pax
christi, das mit der Entsendung eines Hilfsgüter-Schiffs gegen die
Blockade von Gaza protestiert.
Bundesregierung und EU müssten bei der Geberkonferenz außerdem
darauf
drängen, dass die Kriegsparteien für entstandene Schäden an
EU-Projekten
zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei unverantwortlich gegenüber
den
eigenen Steuerzahlern, Geld in den Aufbau zu stecken, wie es vor der
Bombardierung des Gazastreifens geschehen ist, und dann diejenigen,
die
die Zerstörung anordneten, nicht zur Verantwortung zu ziehen.
Das Völkerrecht bietet den Rahmen für die Konfliktlösung, so das
Friedensbündnis. Die Blockade von Gaza und Raketen auf zivile Ziele
verstoßen nach Meinung des Bündnisses gegen das Völkerrecht: „Wir
wollen
der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5
Millionen
Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den
fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leiden“,
heißt es
im Appell des Bündnisses, den u.a. Bundestagsvizepräsident Dr.
Wolfgang
Thierse und weitere Bundestagsabgeordnete, die Bischöfe Heinz Josef
Algermissen, Fulda und Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Pommersche
Evangelische
Kirche, Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW-Vorstand und Prof. Dr.
Rolf
Verleger, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands Jüdische
Gemeinschaft Schleswig-Holstein, unterzeichnet haben.
Offene Grenzen für Menschen und Waren nach dem verheerenden über
dreiwöchigen Krieg würden für Erleichterung sorgen. Entwicklung
schafft
Frieden.
Kontakt: Christine Hoffmann, pax christi Generalsekretärin
pax christi, www.paxchristi.de
herzlichen
Dank für Ihre Zuschrift zur Lage in Gaza. Bitte
entschuldigen Sie, dass wir Ihnen erst heute darauf
antworten.
Wir alle
waren schockiert und tief betroffen angesichts der
Eskalation der Gewalt in Gaza und der vielen Opfer, in der
Mehrzahl Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele
Kinder. Die israelische Militäroperation im Gazastreifen und
der Raketenbeschuss der Hamas und militanter Gruppen aus dem
Gazastreifen ist derzeit beendet und einer weiterhin
brüchigen Waffenruhe gewichen. Während beide
Konfliktparteien sich als "Sieger" des Kriegs in Gaza sehen
oder gar feiern, ist das Ergebnis dieser Offensive desaströs:
1.300 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden getötet,
über 5.000 verletzt – davon fast ein Drittel Kinder. Auf
israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben, fast
einhundert wurden verletzt, auch hier zahlreiche Zivilisten.
Ein Neubeginn der Gewalt ist vorerst nicht auszuschließen.
Vordringlich sind für uns nun Antworten auf folgende Fragen:
Wie gelingt es, weitere Gewalt auf beiden Seiten –
in Gaza und im Süden Israels – zu vermeiden? Wie
lässt sich die dramatische humanitäre Lage der bedrohten
Menschen in Gaza schnell verbessern? Und wie kann endlich
wieder ein Weg gefunden werden, um die notwendigen
politischen Schritte und eine Rückkehr zu einem echten
Verhandlungsprozess einzuleiten? Dies ist aus unserer Sicht
viel wichtiger, als den in Deutschland besonders erbittert
und oft polemisch geführten Streit um die vermeintlich
„richtige Haltung“ im Nahostkonflikt zu führen. Das
geschieht oftmals mit grober Schwarz-Weiß-Malerei: Während
die einen für die jüngste Gewalt ausschließlich die
Provokationen der Hamas und den Raketenbeschuss auf
Südisrael verantwortlich machen wollen und jede israelische
Militäraktion entschuldigen, sehen andere die Schuld allein
bei der israelischen Regierung und Armee, während sie über
die offensichtlichen Verbrechen der Hamas hinwegsehen.
Schwarz-Weiß-Schemata führen aber in der Bewertung nicht
weiter und verbauen den Weg nach vorn.
In
ALLEN öffentlichen Stellungnahmen bleibt die israelische
mörderische Besatzung seit mehr als 40 Jahren
unerwähnt ! Diese Besatzung/Einkesselung ist die
Ursache und das GRUNDÜBEL und muß beendet werden ! Auch die
Palästinenser haben ein EXISTENZRECHT, das konsequent
ignoriert wird auch von der Bundesrepublik inclusive der
Grünen.
Bündnis
90/Die Grünen haben seit Beginn des Krieges in Gaza auf
einen Waffenstillstand gedrängt und deutlich gemacht, dass
die Eskalation der Gewalt mit den schlimmen Folgen für die
Zivilbevölkerung kontraproduktiv und die zahlreichen Opfer
inakzeptabel sind. Wir sind für die Umsetzung der
Sicherheitsrats-Resolution 1860 eingetreten, die ein
sofortiges Ende der Kampfhandlungen forderte. Klar ist,
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung angesichts
mehrere ? Tausend
Raketen, die auf den Süden Israels abgeschossen
wurden und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen.
Allerdings: Dem Anspruch, zwischen Kombattanten und
Zivilisten zu unterscheiden, wurde Israel in diesem
asymmetrischen Krieg nicht gerecht. Denn auch wenn die
Kriegsstrategie der Hamas, Zivilisten und zivile
Einrichtungen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen,
zynisch und inakzeptabel ist, entlässt dies Israel nicht aus
der Pflicht, die Folgen seiner Militäraktionen für
Zivilisten zu beachten und abzuwägen. Daher war die
Militäroffensive angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und
der Zerstörung der überlebenswichtigen zivilen Infrastruktur
letztlich unverhältnismäßig. Das Ausmaß der Gewalt und die
katastrophale humanitäre Lage haben gar die Aussichten für
einen dauerhaften Frieden eher verschlechtert. Darüber
hinaus kritisieren wir an der Seite zahlreicher
Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen
scharf den Einsatz verbotener oder besonders gefährlicher
Waffen, die vor allem die Zivilbevölkerung bedrohen. Dazu
zählt zum Beispiel der Einsatz von weißem Phosphor, der
Israel von Amnesty International vorgeworfen und von der
israelischen Armee nicht dementiert wird. Solche
mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen
müssen aufgeklärt werden.
Ebenso
deutliche Worte sind gegenüber dem Vorgehen der Hamas
angebracht. Der jahrelange Beschuss von Orten im
Süden Israels hat für die dortige Bevölkerung eine
unerträgliche Situation geschaffen. Der Hamas sind aber
nicht nur diese permanenten terroristischen Angriffe mit
Raketen auf Zivilisten in Israel anzulasten, sondern nicht
zuletzt auch die bewusste und in keiner Weise zu
rechtfertigende Inkaufnahme ziviler Opfer bei den Kämpfen im
Gazastreifen. Auch dies wird von internationalen, aber auch
palästinensischen Menschenrechtsorganisationen kritisiert
und muss untersucht werden.
Solange Gaza ein Gefängnis bleibt werden weiter
Tunnel gebaut, selbstgebastelete Raketen fliegen. So etwas
wird Widerstand genannt und ist rechtens.
Die Frage
nach dem Umgang mit der Hamas als sehr
problematischem, aber relevantem politischem Akteur ist
nicht einfach zu beantworten. Allerdings hat sich gezeigt,
dass die Versuche, die Bewegung seit ihrem Wahlsieg im
Januar 2006 zu schwächen, zu isolieren und zu bekämpfen
weitgehend gescheitert sind. Seit Sommer 2007
herrscht sie über den Gazastreifen, woran auch der
jüngste Krieg nichts geändert hat. Die Militäraktionen
Israels und die Isolation der internationalen Gemeinschaft
haben letztlich verhindert, dass die Hamas eigene
Verantwortung für die Lage im Gazastreifen übernehmen
musste, und sie haben es der Hamas leichter gemacht, sich
als Hort des Widerstands gegen Israel zu inszenieren. Die
Rivalen von der Fatah in der Westbank und der Präsident der
Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, wurden dadurch geschwächt.
Auch wenn Stimmen aus dem Gazastreifen laut werden, welche
die konservativ-religiöse Agenda und das gewaltsame Vorgehen
der Hamas nach innen und außen kritisieren, besteht kein
Zweifel, dass die Organisation durch ihre politischen und
sozialen Aktivitäten weiterhin viel Zuspruch erhält. Hamas
ist eine Realität im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Schon vergessen ? HAMAS wurde demokratisch gewählt -
bekam aber von Anfang an keine Chance sich zu beweisen !Die demokratische Wahl hatte diese Aushungerung zur
Folge mit deutscher (auch grüner) Unterstützung. So wurde
der Bruderkrieg angefacht. Und als sich Fatah und Hamas
eine Einheitsregierung bilden wollten, war es Israel und dem
Wwesten auch nicht recht.
Die
Bewegung hat einen konservativ-islamistischen Hintergrund
und hält weit überwiegend an einer radikalen Haltung
gegenüber Israel fest. Die weiter geltende Charta der Hamas
enthält inakzeptable antisemitische Tiraden und propagiert
das Ziel der Vernichtung Israels.
Andererseits haben gemäßigte Hamas-Politiker in der
Vergangenheit die Existenz Israels de facto anerkannt und
ihre Bereitschaft zu pragmatischen Verhandlungen über einen
dauerhaften Gewaltverzicht bekundet. Ohne direkteKontakte mit gesprächsbereiten Angehörigen der
Hamas werden sich kaum Fortschritte für die Lage im
Gazastreifen erreichen lassen.Wie wahr !
Die EU muss sich dieser Diskussion stellen und sich fragen,
ob es nicht sinnvoll ist, Schritt für Schritt auch die Hamas
in einen Dialog zu integrieren, wenn sie auf terroristische
Mittel verzichtet. Darin liegt die Hoffnung, moderate
Ansätze zu stärken und schließlich die Anerkennung des
Existenzrechts Israels sowie des Ziels einer
Zweistaatenlösung zu erreichen. Notwendig sind aus unserer
Sicht hierfür eine innerpalästinensische Versöhnung und die
Bildung einer einheitlichen Regierung. Nur so ist eine
erfolgreiche Rückkehr zu Verhandlungen über eine
Zweistaatenlösung möglich.
Die
derzeitige Situation, in der bereits vor dem Krieg in Gaza
eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen drohte, ist
unhaltbar und mit Blick auf den Friedensprozess desaströs.
Die Grundversorgung der 1,5 Millionen Menschen in Gaza ist
massiv gefährdet. Seit dem Krieg sind Tausende Menschen
obdachlos, ohne ausreichende Elektrizität, Wasser- und
Gesundheitsversorgung, die Kriegsschäden an der zivilen
Infrastruktur werden auf zwei Milliarden Dollar geschätzt.
Es muss alles getan werden, um die humanitäre Lage im
Gazastreifen zu verbessern und das Leiden der
Zivilbevölkerung zu beenden. Dazu muss vor allem die
anhaltende Blockade des Gazastreifens beendet werden. Der
Waffenschmuggel militanter palästinensischer Gruppen in den
Gazastreifen muss seinerseits vollständig unterbunden
werden. Die EU will mit ihren Initiativen humanitäre Hilfe
leisten, den Waffenschmuggel eindämmen und für die
Grenzöffnung nach Gaza sorgen. Das muss rasch
geschehen, um den Wiederaufbau zu ermöglichen und
Fortschritte in Richtung neuer Friedensverhandlungen zu
machen.
Nur
bei offenen Grenzen wird der (Waffen) und NAHRUNGSMITTEL
- Schmuggel aufhören ! Bedenken Sie Einkesselung.
Die
Konfliktparteien allein werden das nicht schaffen. Wir sind
deshalb der Auffassung, dass die internationale
Gemeinschaft, darunter auch die EU, mehr politische
Verantwortung in Nahost übernehmen muss. Wir hoffen, dass
insgesamt durch die neue US-Regierung Bewegung in den
Nahost-Konflikt kommt. Die ersten Äußerungen von Präsident
Obama und Außenministerin Clinton sowie die Ernennung von
Senator Mitchell als Nahostvermittler sind hoffnungsvolle
Signale. Es ist ein Paradox, dass längst die Parameter für
einen Frieden im Nahen Osten feststehen (zum Beispiel
entlang der „Genfer Initiative“, in der
israelische und palästinensische Politiker eine
Zweistaatenlösung ausgearbeitet haben), aber die Gewalt
nicht beendet werden kann.
Schon vergessen ? Die arabische Initiative : 2
maliges Angebot: Frieden mit allen arabische Ländern,
wenn Grenzen von 1967 ....
Viele
Menschen auf beiden Seiten haben die Hoffnung auf eine
Beilegung des Konfliktes inzwischen verloren. Tiefes
Misstrauen prägt die Beteiligten. Auf beiden Seiten wachsen
zunehmend junge Menschen ohne Alternative zu Feindbildern
und Konfrontation heran. Die israelische Besatzung und der
Raketenbeschuss israelischer Städte scheinen zur Normalität
geworden zu sein. Die zukünftige israelische Regierung muss
endlich daran gehen, Siedlungen zu räumen und die
Besatzung der Westbank und die Abriegelung des Gazastreifensbeenden.Wie wahr ! Die
militanten palästinensischen Gruppen müssen ihre
Gewaltaktionen, wie etwa die Raketenangriffe, dauerhaft
unterlassen. Gleichzeitig müssen Israelis wie Palästinenser
gegenseitig das unmissverständliche Recht auf eine sichere,
selbstbestimmte und friedliche Existenz anerkennen. Die 2002
beschlossene und 2007 von der Arabischen Liga bestätigte
arabische Friedensinitiative, die im Gegenzug zu einem Ende
der israelischen Besatzung eine Normalisierung der
Beziehungen der Staaten der arabischen Liga mit Israel
vorsieht, kann immer noch ein tragfähiger und vernünftiger
Rahmen dafür sein.
Die
internationale Gemeinschaft muss ihre Verantwortung zur
Umsetzung solcher Initiativen stärker wahrnehmen und zur
Schaffung der notwendigen Sicherheit und Vertrauen in der
Region beitragen. Auch inwieweit internationale
Friedenstruppen- oder Beobachtermissionen in den
palästinensischen Gebieten dazu sinnvoll sein könnten, wird
derzeit diskutiert. Solche Missionen werden nur dann
wirkungsvoll sein, wenn alle Konfliktparteien an einem neuen
diplomatischen Prozess beteiligt werden und der Rahmen für
neue Verhandlungen geschaffen ist. Dafür setzen wir uns ein.
Unsere besondere Solidarität gilt jenen Menschen auf beiden
Seiten des Konflikts, die sich unaufhörlich für
Lösungsansätze, für friedlichen Dialog und die
Menschenrechte für jeden Menschen in der Region einsetzen.
Pressemitteilungen und
Einschätzungen der Bundestagsfraktion finden Sie unter
www.gruene-bundestag.de
Weitere ausführliche
Informationen zum Thema finden Sie z. B. auf der Webseite
der Heinrich-Böll-Stiftung unter
www.boell.de
Informationen zur aktuellen
humanitären Lage im Gazastreifen (in Englisch):
http://www.ochaopt.org/
Bei der ersten Einschätzung der
nahostpolitischen Perspektiven der neuen US-amerikanischen
Administration erinnert man sich zunächst an den Spruch vom
halbvollen oder halbleeren Glas. Nach acht neokonservativen
Bushjahren ist der Erwartungshorizont bereits derart niedrig, dass
man sich unbedingt für die Freude über das halbvolle Glas
entscheidet. Und das trotz vieler Widersprüche und Zweifel.
Aber beginnen wir mit dem Positiven: Da
ist zuallererst die Ernennung von George Mitchell zum
Nahost-Sonderbotschafter zu erwähnen. Diese nährt auf jeden Fall
Hoffnung auf eine neue und Lobby-resistente Politik – und macht den
Schock, den die Ernennung des strammen Zionisten und israelischen
Reservisten Emanuel Rahm zum Stabschef des Weißen Hauses ausgelöst
hat, schon fast vergessen. Auch das letztendlich sich als falsch
erwiesene Gerücht, dass Dennis Ross für diesen Posten vorgesehen
gewesen sein soll, lässt den erfolgreichen Irlandvermittler und
Nahezu-Nobelpreisträger Mitchell schon fast als den bestmöglichen
Kandidaten für diesen Posten erscheinen. Ob sein Einfluss allerdings
ausreichen wird, die Macht der proisraelischen Lobby in Washington,
auf die z.B. Hillary Clinton stets sehr Rücksicht genommen hat,
abzuschwächen, bleibt abzuwarten. Barack Obama selbst wird auch
schon bald den Nachweis erbringen müssen, wie ernst seine
pro-israelischen Äußerungen im Rahmen seiner Wahlkampagne gewesen
sind. Man erinnert sich doch noch allzu gut an seine Rede vor der
jüngsten Konferenz des American Israeli Public Affairs Committee.
Trotz des großen Einflusses dieser Lobby auf die US-Außenpolitik
könnte es doch so sein, dass im Rahmen einer deutlich
pragmatischeren und weitaus weniger ideologisch gefärbten
Außenpolitik die US-amerikanische Nahostpolitik neue Züge annimmt.
Manche der ersten Stellungnahmen und Ankündigungen nähren zumindest
diese Hoffnung.
Die folgenden Berichte unterstützen
diese Einschätzung zumindest teilweise. Der Bericht von Jörg Bremer
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Reaktionen in Israel
stützt meine These, jener über ein Interview des früheren
saudi-arabischen Botschafters in den USA und in Großbritannien,
Prinz Turki al-Faisal, scheint diese wieder zu relativieren.
Unbestritten ist es jedoch, dass man sich im Nahen Osten, so wie auf
der ganzen Welt, von der neuen US-Administration eine neue Außen-
und Sicherheitspolitik erwartet. Eine, die weniger arrogant und
militant ist und mehr auf internationale Zusammenarbeit und
Legalität Rücksicht nimmt. Wie gesagt, das Glas ist halbvoll.
Deutsche Juden und Jüdinnen sagen NEIN
zum Morden der israelischen Armee
Nach einer 18 Monate währenden Blockade, nach
systematischer und umfassender Bombardierung eines unentrinnbar
umschlossenen Landstreifens, der mit 1,5 Millionen Menschen der
dichtest besiedelte Raum der Welt ist, nach einem Blutbad, das über
1000 Menschen in den Tod gerissen, Tausende schwer verletzt und die
gesamte Bevölkerung von Gaza traumatisiert hat, nach den unsäglichen
Zerstörungen, die seit dem 27. Dezember die Weltöffentlichkeit
täglich entsetzen, - nach all diesem gibt es immer noch Stimmen, die
diese Maßnahmen Israels als gerechtfertigt, human und notwendig
bezeichnen.
Wir sind über diese Unmenschlichkeit erschüttert.
Dass das europäische Judentum Opfer eines von Deutschland verübten
mörderischen Unrechts wurde - gibt dies nun dem jüdischen Staat das
Recht, Anderen Unrecht zu tun? Glauben deutsche Politiker wirklich,
es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung unserer jüdischen
Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen
darf, was ihm einfällt?
Wir appellieren an die deutsche Regierung darauf
hinzuwirken, dass die EU-Kommission dem Morden in Gaza ein Ende
setzt. Der Schlüssel zu einem Ende des Bombardements von Gaza und
der erdrückenden jahrelangen Blockade Gazas durch Israel liegt bei
der EU. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen mit Hamas, denn
dies ist die gewählte Vertretung der Palästinenser. Hamas benutzt
terroristische Methoden, aber das tut die gewählte Vertretung
Israels auch, und zwar hundertfach effektiver.
Israel kann durch Abschreckung nur einen
Pyrrhusfrieden erzielen. Durch Verhandlungen über eine gerechte
Lösung für die Palästinenser, ein Ende der Besiedlung der West Bank
und der Blockade Gazas hätte Israel schon längst maximalen Schutz
für die eigene Bevölkerung herstellen können: Einen dauerhaften
Frieden. Dahin muss die internationale Gemeinschaft Israel bringen.
Galit Altshuler, Asaf Angermann, Esther Bejarano,
Stacey Blatt, Prof. Dr. Michal Bodemann, Dr. Eliav Brand, Prof. Dr.
Almut Sh. Bruckstein-Çoruh, Elias Davidsson, Prof. Dr. Wolfgang
Edelstein, Hedy Epstein, Ursula Epstein, Ilil Friedman, Ruth
Fruchtman, Iris Hefets, David Hooly, Dr. Jean Joseph Lévy, Jonathan
Kaiser, Michal Kaiser-Livne, Dr. Kate P. Katzenstein-Leiterer,
Felicia Langer, Mieciu Moshe Langer, Dr. Edith Lutz, Abraham Melzer,
Petra Mendelsohn, Moshe Perlstein, Prof. Dr. Fanny Michaela Reisin,
Michael Riese, Prof. Dr. Paul Otto Samuelsdorff, Nirit Sommerfeld,
Prof. Dr. Rolf Verleger, Dr. Susan Winnett
Bitte unterstützen Sie die Finanzierung dieser
Anzeige: Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, EJJP
Deutschland, Berlin-Friedrichshain. Konto-Nr.: 1053200, BLZ 100 205
00 V.i.S.d.P.: EJJP Deutschland
Dieser Krieg ist unmenschlich, überflüssig und
schädlich. Für Israel wird nicht Gutes dabei herauskommen.
Das Töten von Hunderten von Palästinensern und
die Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens sind abscheuliche
Taten. Diejenigen, die nun hoffen, Profits für die Wahlen zu
gewinnen, täuschen sich sehr.
Eine Invasion mit Bodentruppen verursachen noch
größeren Schaden, zerstören, was in Gaza übrig geblieben ist und
verursachen Todesfälle – israelische wie palästinensische, Soldaten
und Zivilisten.
Falls es Israel gelingen sollte, nach schweren
Schlachten die Ruinen von Gaza zu erobern, wird die Folge davon
sein, dass die Hamas in den Untergrund geht und ihr Einfluss im
Gazastreifen und in der Westbank nur größer wird.
Der Angriff, der schon den Hass vertieft hat,
wird
die ganze zivilisierte Welt gegen uns
aufbringen, den Hass einer ganzen neuen Generation der Region
gegen Israel um vieles vergrößern, den Einfluss der Hamas
vermehren, den Status der friedensuchenden Palästinenser
unterminieren, die Einheit der Palästinenser, ohne den es keinen
Frieden gibt, verhindern.
Im
Namen von Tausenden von Israelis, die kurz nach Beginn des Krieges
auf den Straßen Tel Avivs demonstrierten, fordern wir:
Stoppt den Angriff auf den Gazastreifen sofort!
Schlagt eine Feuerpause vor und haltet sie aufrecht, die das Ende
aller Gewaltaktionen
beider Seiten einschließt, auch die Öffnung
aller Grenzöffnungen und die
Beendigung der Blockade gegen die Bevölkerung
des Gazastreifens.
Beginnt einen Dialog mit der Hamas. Hamas ist
ein integraler Teil der palästinensischen
Gesellschaft und des palästinensischen
politischen Systems.
Ohne ihre Beteiligung sind alle Verhandlungen
und Abkommen bedeutungslos.
Seit sehr langem warne ich vor
einer israelischen Grossoffensive in Gaza*. Aus verschiedenen
Gründen wurde diese glücklicherweise verschoben, jedoch leider
nicht aufgehoben. Die israelische Polit- und Militärelite will
seit Anfang der zweiten Intifada in September 2008 die in 1948
begonnene ethnische Säuberung vervollständigen. Bislang kam
dafür kein grünes Licht aus den USA. Jetzt allerdings beschert
Präsident Bush sein Abschiedsgeschenk.
Nun ist eine wirksame Strategie des
gewaltfreien Widerstands gegen die gefährliche und
zerstörerische Logik des Krieges erforderlich. Ein bedeutsamer
erster Schritt in diese Richtung ist die Veröffentlichung und
Verteilung eines Aufrufes an die Soldatinnen und Soldaten der
israelischen Armee, Kriegsverbrechen zu verhindern; ein Appell
der auf der folgenden deutschen Internetwebsite veröffentlich
wurde:
Es ist
vielleicht kein Zufall, dass der Aufruf gerade aus Deutschland
kommt, denn der Anti-Militarismus ist heute in Deutschland viel
stärker als in Israel. Einerseits lässt diese Entwicklung
hoffen, dass eine aggressive Gesellschaft sich radikal ändern
kann. Anderseits können wir es uns nicht leisten, vierzig bis
sechzig Jahre darauf zu warten, bis solch ein Prozess auch in
Israel greift.
Der Appell weist darauf hin, dass
eine gewöhnliche Verweigerung nicht ausreicht und dass eine
stärkere Aktion erforderlich ist, die israelische Führung zu
zwingen, den Weg des Friedens zu verinnerlichen und ihn von
ganzem Herzen zu suchen. Die Verhinderung israelischer
Aggression wird auf diese Weise ein deutliches Friedenssignal
aussenden. Ein Signal, das einen Prozess in Gang bringen kann,
der für alle Bewohner des Nahen Ostens mehr Sicherheit bedeutet.
Shraga Elam, israelischer
Friedensaktivist und recherchierender Journalist, Träger des
goldenen Walkley-Preises 2004, dem prestigeträchtigsten
australischen Preis für hervorragenden Journalismus
Betreff: Liga für
Menschenrechte : GAZA
- VERHANDELN, NICHT SCHIESSEN! 30.12.2008
Presseerklärung
Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt jegliche
Anschläge auf Zivilisten - seien sie palästinensisch oder israelisch
- und appelliert an beide Seiten, die Militärangriffe umgehend
einzustellen. Das massive Bombardement des israelischen Militärs im
gesamten Gazastreifen muss umgehendgestoppt werden. Und ebenso die
unzähligen Raketen, die - zum Teil mit großer Reichweite- aus Gaza
auf israelische Ortschaften abgeschossen werden.
Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte stellt mit
Entsetzen und großer Sorge fest:
Das gegenwärtige Blutbad ist die logische Konsequenz einer von
Israel
seit dem Wahlsieg der Hamas am 29. Januar 2006 praktizierten und mit
Billigung der Regierung der Vereinigten Staaten sowie der
Europäischen
Union fortwährend verschärften Politik der Selbstjustiz und Gewalt
im
Gazastreifen. Die offenkundigen und inzwischen von Vertretern der
israelischen Regierung vor aller Welt öffentlich verkündetenZiele
sind:
Härteste Kollektivstrafen gegen Mitglieder und Anhänger von Hamas
sowie Sturz der von der Hamas gestellten Regierung. Das
Internationale
Recht verbietet beides: Sowohl Kollektivstrafen als auch die
Einflussnahme auf die politische Selbstbestimmung eines anderen
Landes.
Hamas hatte vor Ablauf der mit Israel vereinbarten Waffenruhe am 19.
Dezember d. J. erklärt, dass eine bedingungslose Verlängerung
angesichts einer bereits 18 Monate währenden und zunehmend
verschärften
Blockade des Gazastreifens durch Israel nicht möglich sei. Noch am
16. Dezember bot allerdings Ismail Haniye Verhandlungen über die
Bedingungen für die Neuvereinbarung eines Waffenstillstands an.
Dieses Angebot wurde von der Regierung Israels, aber auch von den
Mitgliedern des Nahost-Quartettsignoriert.
Vor diesem Hintergrund kritisiert die Liga die öffentliche Erklärung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sie - in Übereinstimmung
mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert - die Verantwortung
für die Entwicklung in der Region "eindeutig und ausschließlich" der
Hamas zuschreibt.
Diese einseitige Sicht auf die Wirkungszusammenhänge in Nahost, die
letztlich das Bombardement auf Gaza legitimiert, ist nicht nur
längst
widerlegt. Sie bestärkt zudem das israelische Militär und die
israelische Regierung, weiterhin Kriegsverbrechen in Gaza zu begehen
und Staatsterror gegenüber der Zivilbevölkerung des Gazastreifens
auszuüben. Eine solche Politik der doppelten Standards ist
inakzeptabel
und mit jeglichem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und
völkerrechts
konformen Beziehungen zwischen Staaten unvereinbar.
Die Bundesregierung trägt hier eine klare Mitverantwortung, wenn sie
einseitig der Logik der israelischen Regierung folgt, die für das
völkerrechtswidrige Ziel, die Hamas-Regierung zu stürzen, Opfer und
Schäden in Gaza und in der Folge weitere Opfer unter der
israelischen
Zivilbevölkerung in Kauf nimmt - und damit auch die weitere
Destabilisierung der gesamten Region.
Das bekundete politische Ziel der Bundeskanzlerin, "alles" zu tun,
"um zivile Opfer zu vermeiden", kann nicht erreicht werden und ist
heuchlerisch, wenn Israel zugleich darin bestärkt wird,
Verhandlungen
mit Hamas auszuschlagen und weiterhin auf militärische Überlegenheit
und militärische "Lösungen" zu setzen.
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert deshalb die
Bundesregierung auf, im Interesse eines sofortigen Waffenstillstands
auf, jetzt auf die israelische Regierung politischen Druck
auszuüben.
Andernfalls machen sich Kanzlerin und Bundesregierung schuldig,
selbst an der Gewaltspirale mitzudrehen.
VERHANDELN UND NICHT SCHIEßEN IST UND BLEIBT UNSERE MAXIME!
„EAPPI“ (Ecumenical
Accompaniment Program for Palestine and Israel) ist geläufiger als
die deutsche Übersetzung.
Weitere Informationen:
Web:www.paxchristi.de; www.eappi.org/eappiweb.nsf/index-g.htm –
Broschüre EMW : Weltmission heute Nr.61/2005 „Taube, Kreuz und
Stacheldraht“
Das Programm
nimmt langjährige Erfahrungen des Ökum. Rates der Kirchen in der
Arbeit mit Menschenrechten auf. Die Freiwilligen, die sich auf
diesen ökumenischen Friedensdienst einlassen, müssen mindestens 25
Jahre alt sein und englisch sprechen können – und sie müssen
vertraut sein mit der Konfliktgeschichte zwischen Israel und
Palästina. Vor allem aber müssen sie sich auch in angespannter
Situation ihrer begrenzten Rolle als Begleitende bewusst sein und
stets gewaltfrei agieren.
Die bis zu
zwölf Freiwilligen (die gleichzeitig Dienst tun) verteilen sich nach
der Orientierungsphase auf Jerusalem, wo vor allem Kontakt zu
israelischen NGO’s gesucht wird, auf Bethlehem und die umliegenden
Gemeinden, auf Ramallah, Hebron, Jayyous mit Tulkarem und Janun.
Einsätze in Gaza und Nablus wurden aus Sicherheitsgründen
aufgegeben. Die Einsätze können sehr unterschiedlich sein und 3 bis
6 Monate dauern.
Der ÖRK hat
mit Begleitprogrammen schon von der Arbeit in Südafrika Erfahrungen.
Menschen beider Seiten der Krise waren und sind zu begleiten.
Erschreckend für Beobachter aus der Ferne ist, dass die Situationen
sich stark ähneln: Da wie dort eine Minderheit (als Besetzer), die
einer Mehrheit ihre rechtmäßigen alltäglichen Lebensgrundlagen
raubt, da wie dort Leiden auf beiden Seiten. Als das EAPPI-Programm
entworfen wurde, war man sich klar, dass die Krise nicht nur die
palästinensische, sondern auch die israelische Gesellschaft
beeinträchtigen würde. Die Nachhaltigkeit der Einsätze sollte aber
auch Vorurteile in den Herkunftsländern gegenüber den in die Krise
Involvierten durch Vorträge und Erzählungen abbauen helfen.
Pax
Christi Österreich nimmt diese Arbeit als ihr besonderes Anliegen
auf. Um zur Durchführung zu gelangen, braucht es verschiedene
Schritte: Information und entsprechende Zustimmung durch die
Kirchen; diesbezüglich wurde von der Genfer Stelle ein Brief an die
Kirchenleitungen verfasst und vielerorts diskutiert. Die Suche nach
InteressentInnen und daher entsprechende Publikation in
interessierten Kreisen – und die Suche nach den Mitteln, die für den
Einsatz notwendig sind (für Reisekosten, Lebenshaltungskosten und
Schulung ca. 5000 €). Bitte, geben Sie diese Information weiter bzw.
greifen Sie auf das untenstehende
Rabbiner Shlomo Didi kennt den See Genezareth gut. Als Rabbiner des
Jordantals und Bewohner von Tiberias, hat Didi nicht nur Paare am
Strand des Sees verheiratet, sondern hat an seiner Küste, die
merkbar schrumpft, Gebete angeboten.
Am
Montag hat Didi wieder um Regen gebetet – aber diesmal war er nicht
allein. Mit ihm waren Jan Clark, eine Geistlicher der schottischen
Kirche und Muhammad Dahamshe, der Iman von Kafr Kana.
„Ein gemeinsames Gebet berücksichtigt nicht die Unterschiede der
Religionen,“ sagt Didi.
Es
gibt einen Gott und wir sind alle Menschen, die zum selben Gott
beten.“
Der miserable Zustand des Sees Genezareth bedroht uns alle“, sagt
Shimon Kipnis, der Hauptgeschäftsführer des Scots-Hotels, der das
gemeinsame Gebet initiiert hat und an dessen Strand das gemeinsame
Gebet stattfindet. „Wir sehen, wie sich die Küstenlinie zurückzieht
und wie die Wasserhöhe sich der „schwarzen Linie“ nähert. Der Sinn
dieses gemeinsamen Tuns ist, alle Religionen zu einigen und ein
gemeinsames Gebet an den Schöpfer des Universums zu richten, damit
er uns mit einer Regensaison segnet.
Kipnis fügte noch hinzu, dass die Zusammenarbeit der drei
Religionen eines der Anliegen des Hotels sei und der Aufruf an die
Geistlichen, die die drei Religionen vertreten, nur ein normaler und
natürlicher Schritt gewesen sei.
„Sie nahmen meinen Vorschlag sehr gern an,“ sagte Kipnis.
Dutzende von Künstlern, die an diesem Ereignis am Strand teilnahmen,
saßen am strand und malten den Gottesdienst.
„Regen ist ein Segen, der Freude bringt. Wir müssen darum beten,“
sagte Didi, der auch als Rabbiner in den Kibbuzim dient. Einige, die
bei diesem gemeinsamen Gebetsgottesdienst dabei waren, erzählten am
Montag, dass das Gebet des Rabbiners vor kurzem erhört worden sei:
Es regnete.
„Wir hoffen, dass seine Gebete auch diesmal erhört werden.“
(Nach der Wasserbehörde ist die Wasserhöhe des Sees um zwei Meter
gesunken. Und man spricht von der schlimmsten Wasserkrise seit
Jahrzehnten)
(dt. Ellen Rohlfs)
Die
meisten Fälle von Misshandlung durch IDF
führen nicht zu Anklagen
Nur 6%
der Ermittlungen gegen IDF-Soldaten, die unter Verdacht stehen, in
den letzten sieben Jahren Palästinenser misshandelt zu haben, führen
zu Anklagen, veröffentlichte ein Bericht der
Yesh-Din-Menschenrechtsgruppe am Mittwoch.
Nach
dieser Gruppe wurden seit Beginn der 2. Intifada ( 2000 bis 2007)
Tausende von palästinensischen Zivilisten, die in keine Operationen
gegen die IDF verwickelt waren, getötet. Doch nur in wenigen Fällen
folgte eine Anzeige der Soldaten, die an diesen Tötungen beteiligt
waren.
Bis
heute haben die Militärgerichte nur fünf Soldaten für den Tod von
vier Zivilisten, drei Palästinensern und einem Briten, verurteilt.
Der
Bericht gründet sich auf Daten der Armee, nach denen 1264
Ermittlungen durch die Militärpolizei seit 2000 stattgefunden haben.
Nur 78 führten zu Anklagen gegen einen oder mehrere Soldaten.
Die
IDF lassen die Palästinenser im Stich.
Yesh
Din behauptet außerdem, dass die IDF weit davon entfernt ist, jene
Soldaten hart zu verurteilen, die für schuldig erklärt wurden,
palästinensische Zivilisten misshandelt zu haben. Zum Beispiel
bekamen alle Soldaten, die der Plünderung schuldig befunden wurden -
eine Straftat, für die der Täter normalerweise im Höchstfall 10
Jahre Haft erhält - eine Gefängnisstrafe zwischen 40 Tagen und 6
Monaten.
Lior
Yavne, Untersuchungsdirektorin von Yesh Din und die Autorin dieses
Berichtes, sagten:
„Ein
Soldat, der einen mit Handschellen gefesselten Palästinenser
schlägt oder unnötig unbewaffnete Zivilisten beschießt, weiß, dass
die Chancen, angeklagt oder gar verurteilt zu werden, sehr gering
sind.
Der
Bericht macht deutlich, wie die IDF die Bevölkerung der besetzten
Gebiete der Willkür ihrer Soldaten überlässt.
(dt. Ellen Rohlfs)
íé÷ìàä
úøæòá
àðéúùìô - ùãå÷ä õøàá úéãøçä úåãäéä ìù àúø÷ éøåèð
NETUREI KARTA of THE ORTHODOX JEWRY of PALESTINE
P.O.Box 5053 JERUSALEM, PALESTINE
E-mail: nkp@neto.bezeqint.net
23 Nov. '08 '
URGENT STATEMENT BY ANTI-ZIONIST ORTHODOX JEWS WORLDWIDE
How long will Jewish and non-Jewish leaders who claim the mantle of
civilization and morality
remain silent in the face of the ongoing state terrorism practiced
by the Zionist state against the
Palestinian People, most visibly today in Gaza, where the Zionists
believe they can starve the
Palestinians into submission in violation of all tenets of
international law, all religious values in
general, INCLUDING the values of the Jewish faith???!!
HOW LONG WILL THIS BE ALLOWED TO CONTINUE??
WE URGENTLY PLEA TO THE WORLD COMMUNITY AND WORLD LEADERS TO PUT AN
END TO ZIONIST STATE TERRORISM!! IN THE NAME OF G-D!
IN THE NAME OF HUMANITY!
The terrorist regime of the State of Israel has been repressing,
expelling and persecuting
Palestinians for 60 years, and expects the Palestinians to simply
sit with their arms folded while this
goes on! Are the Palestinians supposed to be collaborators in their
own destruction? Are they
simply supposedly to surrender in order to compensate the Zionists
for what happened during
World War II thousands of miles away?
It is time for leaders with a sense of morality and courage to stand
up and finally declare ENOUGH
IS ENOUGH!! The State of Israel must no long be granted a blank
check to commit crimes!
This wicked rogue ethnocratic state must be dismantled and the
rights of the Palestinians restored!
We pray that our appeal will find its way into the hearts and minds
of those who have the power to
put an end to the madness unleashed by the State of Israel, which is
armed to teeth with the most
sophisticated weaponry used on the Palestinians, and held over the
rest of the Middle East as the
Zionists demand the entire world surrender to their agenda!
The Zionists know that their state is on the threshold of
disintegration, and they
are prepared to take millions of Jews and non-Jews down with them!!
The world
is in grave danger if the Zionists are not stopped!!
May G-d in Heaven hear our prayer!
Rabbi Meir Hirsh
Neturei Karta Palestine
Palästinensische
Quellen berichteten am Sonntag, dass israelische Soldaten und
Polizisten zehn palästinensische Kinder in Al Bustan-Stadtteil
Ostjerusalems, in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee kidnappten und sie an
einen unbestimmten Ort mitnahmen.
Die Quelle fügt noch
hinzu, dass das Alter der verhafteten Kinder nicht höher als 13
Jahre ist und dass sie entführt wurden, weil sie angeblich Arbeiten
von Gemeindearbeitern behindert hätten, die weitere Zerstörung von
palästinensischen Häusern in diesem Stadtteil vorbereiteten.
Die Jerusalemer
Stadtwerke bereiten gerade die Zerstörung von etwa 97 Häusern in dem
Stadtteil vor, da es den Bau von Gärten für den „Jüdischen Tempel“
plant, der angeblich unter der Al-Aqsa-Moschee liegen würde.
Das israelische
Militär hat nach dem Völkerrecht kein Recht, Palästinenser zu
verhaften, die unter israelischer Militärbesatzung leben.
Vor zehn Tagen
stießen die Bewohner des Stadtteils mit Soldaten zusammen, die
Bulldozer brachten, um die Häuser zu zerstören. Der Armee gelang es,
ein Haus zu zerstören.
(dt. Ellen Rohlfs)
>
>Dazu:
> Zerstörung von palästinensischen
Häusern in Ostjerusalem
>
> 13.11.2008 (Pressemitteilung)
>
> *Das Eidgenössische Departement für
auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist
> zu tiefst besorgt über die Zerstörung
von Häusern im Besitz von
> palästinensischen Familien in
Ostjerusalem. Es fordert die Israelische
> Regierung auf, die als
„administrative Niederreißungen“ bezeichneten
> Zerstörungen sofort einzustellen.*
>
> Das EDA verfolgt die jüngsten
Ereignisse in Ostjerusalem und in der Nähe
> von Ramallah mit wachsender Besorgnis
und bedauert die fortgesetzten
> Häuserzerstörungen durch die
israelische Regierung. Ostjerusalem ist
> integraler Bestandteil des besetzten
Palästinensischen Gebietes. Gemäss
> humanitärem Völkerrecht ist Israel
verpflichtet, für den Schutz der
> Bevölkerung zu sorgen. Dennoch wurden
in Ostjerusalem seit dem Jahr 2000
> über 600 Häuser abgerissen, in
der gesamten Westbank über 1600.
>
> Das EDA erachtet die jüngsten
Vorgänge als Verletzung des Humanitären
> Völkerrechts wonach es einer
Besatzungsmacht untersagt ist, Güter eines
> besetzten Gebietes zu zerstören. Im
konkreten Fall gibt es keine
> militärische Notwendigkeit, um die
Zerstörung dieser Häuser zu
> rechtfertigen.
>
> Das EDA hat heute beim israelischen
Außenministerium eine diesbezügliche
> Demarche unternommen.
>
> Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten
15 palästinensische
Fischer und drei Internationale aus palästinensischem
Küstengewässer entführt. 18.November 2008 , ISM
Gazastadt, 10 Uhr; 15 palästinensische Fischer und drei
Internationale Menschenrechts-Beobachter wurden von der israelischen
Flotte umzingelt, von ihren Booten genommen, die sich 7 Meilen vor
der Küste vor Deir al Balah befanden. Die Fischer und die drei
MR-ler wurden aus drei verschiedenen Booten auf israelische
Kriegsschiffe gebracht. Andere paläst. Fischer berichteten, dass die
drei Boote von der israelischen Flotte nach Norden gezogen wurden.
Die Menschenrechtsbeobachter waren Andrew Muncie, ein schottischer
Brite, Vittorio Arrigoni, ein italienischer Bürger und Darlene
Wallach, eine Amerikanerin. Sie waren als Freiwillige mit der ISM,
seitdem sie am 23. August mit dem 1. Schiff der „Free Gaza Movement“
nach Gaza gekommen waren. Alle Internationale hatten Erfahrungen mit
der ISM in der Westbank gemacht.
Kollegen waren nicht in der Lage, Kontakt mit den MR-lern oder mit
den Fischern aufzunehmen, seitdem sie entführt worden waren.
Seit ihrer Ankunft begleiteten die ISM-Freiwilligen regelmäßig die
palästinensischen Fischer, die regelmäßig von israelischen Booten
schon 3 km vor der Küste angegriffen wurden. Sie haben regelmäßig
das israelische Militär gefilmt, das scharfe Munition, Granaten und
Wasserwerfer gegen die unbewaffneten Fischer angewandt haben.
Als die Boote mit der israelischen Flotte zusammenstießen, waren sie
7 Seemeilen von der Küste von Deit al Balah entfernt – innerhalb der
Zone, die 1994 in den Oslo-Abkommen im Detail festgelegt wurde.
Regelmäßig behauptet die israelische Regierung, sie habe sich vom
Gazastreifen „getrennt“ (der Gazastreifen sei also nicht mehr
besetzt - Übers.). Trotzdem greift die israelische Flotte regelmäßig
Fischerboote nur 3 Seemeilen von der Küste entfernt an d.h. die
Besatzung des Gazastreifen geht also weiter. Es stellt auch einen
Bruch der Feuerpause dar.
Mehr als 40 000 Menschen im Gazastreifen leben von der
Fischindustrie. Doch durch die israelischen Einschränkungen von
Fischfangrechten und die Nichtbelieferung von Kraftstoff ist diese
Berufsgruppe stark dezimiert worden.
Nach dem Fischfang-Syndikat des Gazastreifens benötigen die Fischer
während der Fischfanghochsaison täglich 40 000 Liter Kraftstoff und
40 000 Liter Naturgas.
Jedes Jahr im April beginnt die Wanderung der Fische vom Nildelta in
die türkischen Gewässer, worauf die Fischer des Gazastreifens
traditionell angewiesen sind. Doch Israel begrenzt die Fischer auf 6
Seemeilen von der Küste und greift jene regelmäßig an, die sich
weiter hinaus wagen. Mehr als 70 Fischer wurden letztes Jahr vom
israelischen Militär verhaftet. Die großen Fischschwärme findet man
aber erst nach 10 Seemeilen von der Küste entfernt. Der
durchschnittliche Fang pro Jahr war in den 90er Jahren 3000 t. Nun
bleibt er bei 500 t dank der israelischen Belagerung des
Gazastreifens.
Dazu kommt, dass das Wasser, in dem die Fischer des Gazastreifens
fahren, jetzt täglich 50 Mill. Liter Abwässer aufnehmen muss, weil
wegen Strommangel die Kläranlagen nicht funktionieren.
ISM, 20.11. Unter enormem Druck entließ die israelische Regierung
die 15 Fischer, weigert sich aber, ihnen ihren kostbarsten Besitz,
die Boote, zurückzugeben.
Die drei Menschenrechtsbeobachter A.M. (Schottland), D.W. (USA) und
V.A. (Italien) sind weiter im Gefängnis und warten auf einen
Gerichtstermin. Sie stellen ihre illegale Verhaftung in Frage und
bestehen darauf, dass Israel sie in den Gazastreifen zurücklässt.
ISM und die Free-Gaza-Movement bitten um Spenden, damit die Anwälte
bezahlt werden können
(dt. Ellen Rohlfs)
Israelischer
Chemiekrieg gegen palästinensische Fischer
9.11 2008 - Von
einem kleinen palästinensischen Fischerboot beobachtete David
Schermerhorn, wie israelische Seeleute an Bord eines großen
Militärbootes Hazmat-Schutz-Anzüge anziehen und Masken aufsetzen.
Fünf Minuten später werden die Fischer und die internationalen
Begleiter von einer Kanone, die oben auf dem Schiff angebracht
ist, mit Wasser übergossen. Das Wasser war schmutzig und hatte
einen chemischen Geruch.
Wir lauschten Davids
Satellitentelefon und konnten hören, wie das Wasser an die
Kabinenwände schlug, ein harter Schlag. Es ergoss sich in die Kabine
des Bootes, als sich dieses mit Wasser füllte. Das scharfe Staccato
der Maschinengewehre im Hintergrund klang sehr nah am Boot.
Jeder im Boot war
völlig durchnässt.
Nikolas Bolos, ein
Chemiker aus Griechenland und einer aus der Bootsmannschaft der
DIGNITY, sammelte Wasserproben ein für eine spätere Analyse. Die
drei Internationalen an Bord berichteten, dass sie von dem
Augenblick an, wo das Boot sich der von Israel gesetzten 6
Meilengrenze nähert, unter Gewehrfeuer kam und das Wasser aus den
Kanonenrohren schoss.
11:30 David sagte:
sie haben seit 2 Stunden mit den Wasserkanonen auf uns geschossen.
Sie trafen das Boot von nur 50 Meter Entfernung. Vik der
italienische Internationale, schrie zum israelischen Boot hinüber,
dass hier auch drei Internationale an Bord seien und dass die
Fischer nur fischen würden. Wir eilten in die Kabine, um von den
schweren Wasserstößen weg zu kommen, die versuchten die Fenster zu
zerbrechen. Ich entfernte mich von ihnen, falls sie zersplittern
würden.
Am frühen
Nachmittag: Das Kanonenboot fährt an die Vorderseite des Bootes und
beginnt wieder mit dem Wasserstrahl zu schießen. Es besteht die
Möglichkeit, dass das Boot aus einander bricht,“ Flüstert David vom
Inneren des Ruderhauses.
5 Uhr: Die Boote
kehren zurück in den Hafen. Das Boot, auf dem David war, bringt etwa
100kg Fisch mit - anstelle von 1500 kg, die sie die Woche vorher
gefangen hatten. Während des Tages ließen sie die Fische immer
wieder mit den Netzen in das Wasser, um sie vor Kontamination der
chemisch verunreinigten Wassergüsse zu schützen. So war natürlich
viel vom Fang verloren gegangen.
Die Sonne geht unter
und auf einmal, als wir über der 6 Meilen-Linie waren, war alles
ruhig.
Aber wir waren alle
durchnässt von dem seltsam stinkenden Wasser. Und wir können nur
hoffen, dass keiner von uns krank wird. Morgen werden wir sicher
mehr wissen.
(dt. Ellen Rohlfs)
Die Ärzte für Menschenrechte, Israel, (
PHR-Israel) und die Palästinensische Medical Relief Society (PMRS):
Neue Restriktionen der Bewegungsfreiheit für medizinisches Personal
auf der Westbank
Seit Sonntag, den 2.11. 08 sind neue israelische Armee-Richtlinien
in Kraft : sie fordern, dass palästinensisches medizinisches
Personal aus der Westbank, das in Jerusalemer Krankenhäusern
arbeitet, nur durch den Qalandia-Kontrollpunkt bei Ramallah
durchgelassen werden. Medizinischen Personal aus der Westbank ist es
verboten, andere Kontrollpunkte zu passieren, auch wenn sie ihrem
Wohnort näher liegen.
Seit dem 2.11.08 haben sich viele des medizinischen Personals, die
von den Militärbehörden gehindert wurden, ihren Arbeitsplatz zu
erreichen, Kontakt mir den PHR –Israel und der Palestinian Medical
Relief (PMRS) aufgenommen. Heute am 4. 11. 08 hielten etwa 100
palästinensische medizinische Mitarbeiter am Qalandia-Terminal eine
Demonstration, um gegen diese neuen Restriktionen zu protestieren.
Indem vom ganzen palästinensischen medizinischen Personal verlangt
wird – es sind geschätzt Hunderte von Personen – über den
Qalandia-Terminal zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen, müssen sie
durch viele andere Kontrollpunkte innerhalb der Westbank und
brauchen Stunden auf den Straßen und in der Warteschlange am
Qalandia-Terminal, an dem schon sehr viel mehr Leute stehen als an
jedem anderen Kontrollpunkt. Und dies, obwohl sie Dokumente bei sich
haben, die sie ermächtigen zu ihrem Arbeitsplatz in Israel zu
reisen.
Diese neue Regelung unterbricht nicht nur den Arbeitsplan dieses
medizinischen Personals, lässt es verspätet zur Arbeit kommen,
sondern verhindert auch den normalen Arbeitstag i n den
Krankenhäusern, in denen es angestellt ist - gerade dieser Gruppe
von Arbeitskräften sollte es eher leichter gemacht werden, um
schnell und ohne Beschränkungen die Kontrollpunkte zu passieren.
Diese Einschränkung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die
israelische Politik beabsichtigt, die Verbindung zwischen den
palästinensischen Krankenhäusern in Ost-Jerusalem und der
Bevölkerung der Westbank zu schwächen. Es ist ein Versuch, ihren
Sonderstatus als palästinensische Institution, die in Jerusalem
wirkt, zu verletzten. Indem „bürokratische“ Methoden und/ oder „Sicherheits“-Argumente
für politische Zwecke angewendet werden, versucht man jeden und auch
die internationale Gemeinschaft zu täuschen . Und tatsächlich stellt
man einen Wechsel im Status quo von Jerusalem dar, den Israel
selbst bewahren will.
Die PHR und die PMRS fordern, dass diese Restriktionen sofort
zurückgenommen werden und ruft die israelische und internationale
medizinische Gemeinschaft auf, jetzt zu intervenieren, um die Rechte
des palästinensischen medizinischen Personals, frei zu ihrem
Arbeitsplatz zu gelangen, zu schützen.
Für zusätzliche Information: M. Ran Yaron, Direktor der Abteilung
für die besetzten Gebiete; PHR-Israel tel 00972- 54 757 7696
e-mail ranyaron@phr.org.il
Oder Ms.Bahia Amra, Abteilung für Außenbeziehungen, PMRS- Ramallah,
tel. 00972 – 59 994 0073 e-mail:
bahiaamra@hotmail.com
Pressemitteilung:
Antisemitismus-Antrag ist schlechter Kompromiss
Di., 04.11.2008:
Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE sind der Abstimmung über
den Antisemitismus-Antrag im Bundestag ferngeblieben. Wir begründen
dies damit, dass der Antrag dem wichtigen Anliegen, den
Antisemitismus zu bekämpfen, nicht gerecht wird. Namentlich die
Unionsfraktion versucht, unter dem Deckmantel der
Antisemitismus-Bekämpfung die Regierungspolitik zu legitimieren.
Schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Absatz 2 der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Wir haben uns an der Abstimmung über den Antrag „Den Kampf gegen
Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter
fördern“, nicht beteiligt, obwohl der Antrag ein richtiges und
notwendiges Anliegen formuliert. DIE LINKE und wir persönlich haben
uns stets in Wort und Tat gegen Antisemitismus, gleichgültig in
welcher Spielart er vorgetragen wird, entschieden engagiert. Jedoch
ist der Antrag ein überaus schlechter Kompromiss, der diesem
wichtigen Anliegen bei weitem nicht gerecht wird, und die Umstände
seines Zustandekommens sind skandalös.
Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Unionsfraktion versucht, das
Gedenken an die Reichspogromnacht und an die faschistischen
Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung Europas für eigene,
parteitaktische Zwecke zu instrumentalisieren. Das degradiert diesen
Antrag zur Wahlkampfveranstaltung.
Der Antrag versucht, diejenigen als antisemitisch und
antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik
von Nato, USA und Israel äußern. Unter dem Deckmantel der
Antisemitismus-Bekämpfung will er damit wesentliche außen- und
innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren.
Die deklaratorische Feststellung, die Solidarität mit Israel
entspreche der deutschen Staatsräson, soll nicht nur das
Existenzrecht Israels bestätigen, sondern sie dient vielmehr dazu,
jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu
erklären. Der Antrag suggeriert: Wer für sich das Recht in Anspruch
nimmt, den sogenannten Krieg gegen Terror abzulehnen oder die
israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu
kritisieren, stelle sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.
Diese undemokratische, anmaßende Tendenz macht den Antrag für uns
untragbar.
Darüber hinaus drückt der Antrag zu viel Selbstzufriedenheit mit den
tatsächlichen Zuständen in Deutschland und dem Eintreten der
Bundesregierung gegen Antisemitismus aus und bleibt uns zu
unkonkret, wenn es um die praktischen Schritte geht, die zur
Bekämpfung von Antisemitismus gegangen werden müssen.
Ulla Jelpke
Nele Hirsch
Inge Höger
Heike Hänsel
Wolfgang Gehrcke
Sevim Dagdelen
Karin Binder
Dorothee Menzner
Diether Dehm
Eva Bulling-Schröter
Norman Paech
Sagt nicht, ihr hättet nichts gewusst: Siedler und Soldaten
greifen weiter die Oliven erntenden Palästinenser an
Amos Gvirtz,
20.Okt.2008
Siedler und Soldaten
greifen auch weiterhin Palästinenser und ihre Begleiter an, die auf
ihrem eigenen Land die Oliven ernten wollen.
Am 11. Oktober 2008
fanden drei solcher Angriffe statt. Yitzhar-Siedler warfen Steine
auf Bauern von Hawara, die ihre eigenen Oliven ernten wollten; zwei
der Bauern wurden verletzt. Soldaten, die zu der Stelle kamen,
befahlen den Bauern, ihr Land zu verlassen und erlaubten ihnen, erst
nach einer Stunde wieder zurückzukommen.
Siedler aus Kedumim
griffen Palästinenser an, die auch auf ihrem Land bei der
Olivenernste waren. Und schließlich verhinderten Soldaten
Palästinenser aus Kufr Qaddum an der Olivenernte – unter dem
Vorwand, dass sie dies mit der Armee koordinieren müssten, obwohl
sie von der Siedlung Kedumin weit entfernt gewesen wären.
(Das Ernten in der
Nähe von Siedlungen muss mit der Armee koordiniert werden).
Am 14. Oktober 2008
schikanierten Siedler aus Kedumim palästinensische Bauern von Kufr
Qaddum während ihrer Ernte. Die Soldaten, die zu der Stelle kamen,
versuchten, die Palästinenser und ihre Begleiter zu vertreiben.
Am 16. Oktober
griffen Siedler von Elon Moreh Oliven erntende Palästinenser von
Azmut an. Die Siedler beschädigten eines der palästinensischen
Fahrzeuge. Als sich ein Palästinenser dem Militär näherte, um von
diesem Schutz zu erhalten, wurde er vertrieben.
Es ist unnötig zu
sagen, dass kein einziger der isr.Angreifer verhaftet wurde.
Immer wieder greifen Siedler
Die palästinensischen Olivenpflücker an.
Die Armee und die Polizei schauen zu
Oder erklären den Olivenhain
zu einem geschlossenen militärischen Gebiet
Und vertreiben die Palästinenser.
Soldaten und Polizisten, die es wagen
Sich den Siedlern entgegen zu stellen,
Werden selbst angegriffen
Ohne dass sie von ihren Offizieren
Unterstützt werden.
Wenn wir die Besatzung nicht beenden
Werden die Siedler auch uns besetzen.
Gush Shalom - Inserat am 24.Oktober 2008 in Haaretz
Einer Delegation
israelischer Ärzte wurde der Zutritt zum
Gazastreifen verweigert Fadi Eyadat, Haaretz Korrespondent,
8.10.08
Eine Spezialeinheit israelischer Ärzte wurde am Mittwoch daran
gehindert, den Gazastreifen zu betreten, obwohl sie vor wenigen
Tagen vom israelischen Militär die Genehmigung dazu erhalten
hatte.
Die Mitglieder der Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ (PHR)
sollten bei einem dreitägigen Aufenthalt medizinische Hilfe
anbieten, die sonst so im belagerten Gazastreifen nicht zu erhalten
ist.
„Wir waren für 400 palästinensische Patienten, die behandelt werden
sollten, die einzige Hoffnung. Einige fasteten schon seit gestern,
weil sie heute operiert werden sollten,“ sagte Dr. Abed Abaria, als
er vom Erez-Grenzkontrollpunkt wieder auf dem Weg nach Hause war.
„Die Armee sagte uns, dass man uns aus Sicherheitsgründen den
Zutritt verweigere“, sagte er.
Mit den Ärzten sollten Medikamente im Wert von $50 000.- nach drüben
gebracht werden. Auch das wurde nicht erlaubt.
Der IDF-Sprecher sagte, man wolle der Sache nachgehen.
Die sechste und größte Delegation der Ärzte für Menschenrechte, die
den Gazastreifen seit der Blockade letztes Jahr betreten wollte,
bestand aus neun israelischen Ärzten, einschließlich Orthopäden,
einem Chirurgen, einem Onkologen, einem Psychiater und einem
Sozialarbeiter.
Alle neun sind israelische Araber, nachdem jüdische Ärzte sofort
zurückgewiesen worden waren – „aus Sicherheitsgründen“.
„Seitdem die Blockade errichtet worden war, war die internationale
medizinische Hilfe sehr eingeschränkt worden,“ fuhr Abaria fort. Den
lokalen Ärzten wird es nicht erlaubt, den Gazastreifen für
Konferenzen und weitere Fortbildung zu verlassen. Einige Patienten
hatten auf die Operation seit mehr als sechs Monaten gewartet.
Der Verantwortliche dieser Ärztegruppe für die „Abteilung besetzte
Gebiete“, Ron Yaron, sagte, dass das Team vorhatte, Patienten zu
behandeln, denen eine Behandlung in Israel vom Shin Bet
–Sicherheitsdienst verweigert worden war.
(dt. Ellen Rohlfs)
Fritz
Edlinger fordert neue europäische Initiativen
im Libanon und Syrien
Die Aufnahme diplomatischer
Beziehungen zwischen Libanon und Syrien stelle einen wichtigen
Schritt zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen den beiden
Nachbarstaaten aber auch einen essentiellen Beitrag zu Frieden und
Stabilität in der gesamten Region dar, erklärte der Generalsekretär
der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB)
Fritz Edlinger vor Funktionären seiner Vereinigung am Donnerstag
Abend in Wien. Dieser diplomatische Schritt schaffe auch eine gute
Basis, die nach wie vor existierenden internen und regionalen
Probleme der beiden arabischen Staaten einer schrittweisen Lösung
zuzuführen.
Im Libanon gehe es vor allem um
eine verstärkte und beschleunigte Fortsetzung des Prozesses der
politischen Konsolidierung, wozu Maßnahmen wie ein neues Wahlgesetz,
eine Reform der verschiedenen politischen Institutionen, die
Ausarbeitung einer tragfähigen Basis der wesentlichen politischen
Kräfte des Landes gehören, aber auch um eine umfassende Reform des
Wirtschafts- und Sozialwesens sowie um die verstärkte Fortsetzung
des Kampfes gegen Terror und Kriminalität. In diesem Zusammenhang
solle auch in Erinnerung gerufen werden, dass die rechtliche,
politische, wirtschaftliche und soziale Position der mehr als
400.000 im Libanon lebenden palästinensischen Flüchtlinge dringend
verbessert werden müsse.
Syrien wiederum habe erneut
bewiesen, dass es – trotz mancher im Westen vorhandener Vorurteile –
sehr wohl in der Lage und bereit ist, eine konstruktive und
ausgleichende Rolle zu spielen. Präsident Bashar el Assad habe dies
im Laufe der letzten Monate mehrfach betont und durch konkrete
Maßnahmen bewiesen. Leider gibt es vor allem in den USA noch immer
starke Kräfte, welche an der antisyrischen Politik der letzten neun
Jahre festhalten wollen. In diesem Zusammenhang sei auch in
Erinnerung gerufen, dass die USA nach wie vor einen Boykott gegen
Syrien aufrecht halten.
Gerade angesichts der
destruktiven und konzeptlosen Nahost-Politik der USA erwarte er sich
von Europa eine Politik, welche den sich aus der
libanesisch-syrischen Annäherung ergebenden Chancen für mehr
Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten Rechnung trägt, führte
Fritz Edlinger weiter aus. Es gäbe sowohl auf der bilateralen als
auch auf der regionalen Ebene genügend Möglichkeiten, diesen Prozess
zu unterstützen und weiter zu fördern. Ganz konkret forderte der
GÖAB-Generalsekretär die EU-Kommission auf, den seit vielen Jahren
verzögerten Verhandlungsprozess über ein Assoziierungsabkommen
zwischen der EU und Syrien wesentlich zu beschleunigen und innerhalb
kürzester Zeit endlich zu einem Abschluss zu bringen. Es sei höchst
an der Zeit, dass Europa sich verstärkt seiner eigenen politischen,
wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen bewusst wird,
und eine eigenständige Nahostpolitik definiere und auch realisiere.
Wien, 17.10.2008
Weitere Informationen:
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
A-1150 Wien, Stutterheimstraße 16-18/2/5
Webseite: www.saar.at
J`accuse - Karlo Strenger - In
der Nacht zwischen dem 24. und dem 25. September ist es wieder
passiert. Prof. Zeév Sternhell, ein international bekannter
Wissenschaftler und Inhaber des „Israelischen Staatspreis“, wurde
verwundet durch eine Bombe, die am Eingang zu seiner Wohnung gelegt
wurde. Es ist noch nicht klar ersichtlich wer dafür verantwortlich
ist. Sei es aber wer es auch immer sei – es gibt Gruppen, die der
Polizei bekannt sind und man muss ihre Verantwortung für diese
verbrecherische Tat überprüfen.
Ich beschuldige und klage diejenigen Juden, in Israel und außerhalb
Israels, die Internet Blogs betreiben und anderswie hinter
„gefährlichen linken Intellektuellen“ her sind und Menschen wie
Sternhell „Antisemiten“, „Jüdische Selbsthasser“ und „Feinde
Israels“ bezeichnen.
Ich beschuldige diese Menschen, ob sie links stehen oder rechts, die
ihre Blicke abwenden und ihre Ohren verstopfen und denken, dass die
Gesetze sie nicht betreffen; die die Siedler nicht sehen, die
täglich die Gesetze verletzen, die israelischen und die
internationalen Gesetze und ebenso die Werte der Ethik und Moral,
die die Palästinenser bedrängen, sie schlagen und zuweilen auch
ermorden. Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die darüber
hinwegsehen.
Ich beschuldige nicht nur diejenigen, die für den Tod von Itzchak
Rabin gebetet haben; nicht nur diejenigen, die seine Karikaturen in
SS-Uniform in der Öffentlichkeit gezeigt haben. Ich beschuldige auch
diejenigen, die es erlaubt haben und dazu geschwiegen haben. Nach
der Ermordung von Rabin sagten sie, dass sie die Bilder nicht
gesehen haben.
Ich beschuldige all jene, die behaupten, dass sie – nur sie – Israel
repräsentieren und das jeder, dessen Interessen und Verhältnis zum
Staat anders als ihrer ist, ein gefährlicher Feind Israels sei, der
die Existenz Israels gefährdet.
Ich beschuldige all jene, die den Fanatikern indirekt verzeihen,
indem sie nicht sagen, dass man sich mit diesen Menschen niemals
einigen darf.
Wer ist Prof. Zeév Sternhell? Er ist ein Überlebender der Shoa, der
sich selber einen „Zionistischen Wissenschaftler“ nennt; ein
Offizier der israelischen Armee, der an drei Kriegen teil genommen
hat. Er denkt, dass die Besatzung ein Krebsgeschwür ist, der die
israelische Seele zerfrisst. Deshalb denkt er, dass Israel so nicht
überleben kann und er befürchtet, dass seine Kinder und Enkel in
Israel nicht werden leben können. Und es stimmt, er sagte, dass die
Palästinenser die Israelis außerhalb der Grünen Grenze bekämpfen
müssen und er zeigte Empathie mit dem Kampf des Palästinensischen
Volkes für seine Freiheit und Unabhängigkeit. Aus diesem Grunde
wurde er angegriffen. in HaAretz vom 28.09.2008
Der Autor ist Prof.
für Psychologie an der Universität Tel Aviv ( vom Übersetzer leicht
gekürzt)
Übersetzer Abraham Melzer
Arabische Aktivisten klagen Israel
des Genozids im Gazastreifen an
Eine Gruppe arabisch internationaler Anwälte
und Menschenrechtsaktivisten klagten Israel am Sonntag an, einen
Genozid zu begehen, indem es den Gazastreifen durch die Blockade
lahm legt.
„Die katastrophale Situation, in der sich die
Bewohner des Gazastreifens befinden, führte zu einer
Verschlechterung der medizinischen, wirtschaftlichen, ökologischen
und humanitären Lage , außerdem zum Tod von unschuldigen Leuten, was
auf einen Genozid hinausläuft,“ sagten die 11 Aktivisten in einem
Statement, das Agence France Press erhalten hat.
Indem verhindert wird, dass Lebensmittel und
Medikamente die Zivilbevölkerung erreichen, unter dem Vorwand, eine
terroristische Regierung zu belagern, begeht Israel einen
Völkermord, so wie er 1998 in den Rom Statuten des Internationalen
Gerichtshofes definiert wurde, schreiben sie.
Israel hat das verarmte palästinensische Gebiet
, seitdem die Hamasregierung 2007 die Macht dort übernommen hat, (
fast völlig) abgesperrt.
Die Aktivisten sagten, die Blockade steht nicht
in Übereinstimmung mit irgend einem internationalen Vertrag,“
einschließlich derjenigen, die von arabischen Ländern mit Israel
abgeschlossen wurden.
Deshalb verletzt das Brechen der Blockade (z.B.durch
die FreeGaza-Bewegung) keinen internationalen Vertrag, der von
arabischen Ländern mit Israel unterzeichnet wurde.
„Die internationale rechtliche Verantwortung
für dieses Verbrechen wird von jedem getragen, der dieses begünstigt
oder daran beteiligt ist,“ fügten sie hinzu.
Mehr als 40 westliche und andere Aktivisten
reisten im August 2008 mit zwei Booten von Zypern zum Küstenstreifen
– unter Missachtung der Blockade.
Die arabischen Aktivisten erinnerten daran,
dass die Blockade von so prominenten Persönlichkeiten wie dem
südafrikanischen Nobelpreisträger Desmond Tutu angeprangert wurde,
der während eines Besuches im Gazastreifen im letzten Mai sagte,
dass das Schweigen der internationalen Gemeinschaft und die
Mittäterschaft für diese Situation dort „eine Schande für uns alle
ist“.
Unterzeichner aus den Golfstaaten schlossen
Mahmoud al-Mubarak von Saud Arabien ein und Mohamed al-Roken,
Mohammed Saqr al-Zaabi und Mohammed al-Qassem aus den Vereinigten
Emiraten und die Bahrainis Nabil Rajab und Abdelnabi al Ikri.
Außerdem der in der Schweiz lebende tunesische
Menschenrechtsaktivist Rashid Musalli, der algerische
Rechtsprofessor Ahmad Si Ali, der Syrier Ahmed Haj Suleiman, der
Ägypter Abdullah al-Ashaal und Waddah bin Edris von dem in Kairo
stationierten Arabischen Programm für Menschenrechtsaktivisten.
Am 27.8.2008,
um 10:00 Uhr wird im Bezirksgericht Zürich an der Wengistr. 28,
Gerichtssaal 3 die Hauptverhandlung i.S. Shraga Elam gegen Roman
Rosenstein, den ehemaligen Präsidenten
der Anti Defamation-Kommission des B'nai B'rith
Zürich stattfinden.
Rosenstein, der
immer wieder Druck auf verschiedene Schweizer Medien auszuüben
weiss, um angeblich eine sachliche Berichterstattung über den
Nahost-Konflikt zu erzielen, nimmt es selber nicht so genau mit
der Wahrheit.
Im Rahmen einer Veranstaltung am 29.10.2006
ergriff Rosenstein das Wort aus dem Publikum und lancierte eine
Hasstirade gegen mich, weil ich es wagte, eine legitime und
notwendige Protestaktion gegen die Beteiligung des Islamophoben
und Friedensgegners, des deutschen Publizisten Henryk Broder, an
der Podiumsdiskussion zu Ehren der Poetin und
Friedensbefürworterin Else Lasker Schüler mit zu lancieren.
Mit der klaren Absicht, mich zu diffamieren,
erfand Rosenstein u.a, dass ich aus der israelischen Armee
desertiert sei, um mich als unglaubwürdigen Feigling
darzustellen (Als Frontsoldat nahm ich an drei Kriegen in Israel
teil).
Bei den Vorverhandlungen zum kommenden Prozess
wurde es noch bunter. So behauptete Rosenstein, mit dem ich seit
mehr als zwanzig Jahren per Du bin, er habe u.a. gedacht, weil
ich angeblich nicht nach Israel dürfe, müsse dies wegen meiner
vermeintlichen Desertation sein. Dürfte ich tatsächlich nicht in
mein Heimatland reisen, so könnte es auch andere Gründe dafür
geben. Seine Behauptung über das Einreiseverbot ist aber völlig
falsch und frei erfunden, denn ich fahre problemlos regelmässig
nach Israel.
Voller Stolz erzählte mir Rosenstein in
Anwesenheit meines Anwalts, Bernard Rambert, wie er bei TeleZüri
in der Absicht interveniert habe, dass diese TV-Station mich
nicht mehr als Interviewpartner einladen. Es ist
entsprechend anzunehmen, dass Rosenstein
in seiner Position als Präsidentder Anti Defamation-Kommission des B'nai
B'rith Zürich in den Jahren 1998 bis 2005 auch bei
anderen Redaktionen Druck ausübte, dass Texte von mir nicht
veröffentlicht werden.
Wenn man über
antidemokratische Machenschaften einer pro-Israel-Lobby spricht,
so kommt oft prompt der Vorwurf, dies sei eine antijüdische
Behauptung. Rosensteins Aktivität gegen mich kann, ohne wenn und
aber, als Beweis für solche Machenschaften gelten. Mit
erfundenen Fakten, nicht zwingenden Vermutungen usw. wird
fröhlich diffamiert, um eine unliebsame Kritik zu unterdrücken.
Shraga Elam
Israelischer
Journalist, Buchautor und Träger des australischen Golden
Walkley Award for Excellent Journalism 2004
Shraga Elam
We WILL arrive in Gaza.
- Free Gaza - 19.8.2008
Two years ago, about a dozen human rights activists devised a plan
to sail a boat to Gaza in order to break the siege. We rejected a
plan to rent a boat as impractical because a similar venture in 1988
failed when the Israelis disabled the boat before it sailed and the
three organizers were killed. Thus no boat owner would willingly
risk his craft. We ultimately decided to purchase two small boats
that could carry 44 passengers,crew and media.
Each of us contributed what we could, and we also received
thousands of dollars from individual supporters, most of whom used
the Paypal link on our website. We also held fund-raising events,
received a few thousand dollars from small grants, and several "angels"
helped us along the way. Each passenger has paid his/her own way to
get here, and many have raised additional money through their groups,
worked extra jobs, and asked family and friends to donate. The
passengers also paid an additional 600 Euros each for lodging in
Cyprus and to cover the cost of supplies and food on land and sea.
Through these efforts we have raised $300,000, which we thought
covered our costs.(Some of the photos of the boats are on the IMAGE
GALLERY page on our website. More will come.)
But the eroding dollar/Euro exchange rate seriously drained our
funds. All of our planning did not anticipate this contingency.
We are now in Cyprus awaiting our boats' arrival from Crete. When
they come in, we will fuel up (with very high-cost diesel) and stock
necessary food and supplies. We hope to cast off for Gaza this
weekend. We are told that hundreds of thousands of Gazans will
greet us on arrival.
Many people thought we'd never come this far. But here we are and we
firmly intend to set sail regardless of some recent staggering debts.
Frankly, we have spent much more than we raised; here are just a few
of our recent expenses:
•Two Sailor 250 FleetBroadband systems to allow us to stay in
electronic contact and to send streaming video in real time, $16,000
each, or $32,000;
•Repairs required to make the boats seaworthy, $25,000-$30,000;
•Electronics, wiring, connections, satellite uplinks, SPOT Trackers
to make the system work, $5000-$8000. (Most of the labor on the
electronics and boats has been donated by the Greek crew and
technicians.)
•Forty-four life jackets and two hand-held GPS units, $8000;
•Paint & banners for the boats, and balloons & toys for Gaza
children, $2000
•Diesel fuel for both boats, both ways, $15,000 to $25,000.
Except for part of the diesel fuel, we have already paid these costs
by running our personal credit cards to the limit, borrowing money,
and asking some of the Greek crew to help. Frankly, we're tapped
out.
We need your help so that we sail on the Mediterranean Sea but not
on a sea of debt.
Please . . . donate through the Paypal account on our website (www.freegaza.org),
send a tax-deductible check to the US address on the website, and/or
send a check to the address in the UAE. Every donation, large or
small, will help keep us afloat.
And, finally, thanks for your interest, support, and prayers!
The Passengers and Crew on FREE GAZA and LIBERTY
Vor
Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt
(von Edith Lutz)
Vor
Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Wer trotzdem reist
– so die Reisewarnung des Auswaertigen Amtes – muss mit einer
erheblichen Gefaehrdung durch terroristische Anschlaege und
Entfuehrungen rechnen.
Wir
fuerchten diese terroristischen Anschlaege und Entfuehrungen, wir
fuerchten auch Mordanschlaege und Sabotageakte. Wer sind “wir”?
Wir
sind eine 50-koepfige Gruppe internationaler Friedensaktivisten, die
sich “freegaza” nennt. Wir bereiten uns auf eine Ueberfahrt mit zwei
Segelschiffen von Zypern nach Gaza vor. Wir wollen helfen, den alten
Hafen wieder zu oeffnen, damit 1,5 Millionen eingeschlossene
Menschen wieder besser atmen koennen; wir wollen den durch
israelische Bomben und Geschosse hoergeschaedigten Kindern
Hoergeraete bringen, wir wollen den Menschen der Welt zeigen, so
sieht das “befreite” Gaza aus, aus dem sich die israelische Armee
angeblich zurueckgezogen hat. Gibt es da etwas zu befuerchten?
- Ja, es gibt.
Offensichtlich gibt es Kraefte, denen unsere friedliche, auf
Gewaltlosigkeit bestehende Mission hoechst unangenehm ist und die
sie mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Wer steckt hinter dem
Psychoterror, dem wir telefonisch ausgesetzt sind? Wer schickt Boten
mit Drohungen zu unseren Familien? Wer sabotiert die
Satellitenanlage unserer Boote?
Wir treffen die
Vorbereitungen zu unserer Segelreise unter hohen
Sicherheitsvorkehrungen. Unsere Boote sollen nicht das gleiche
Schicksal erleiden, wie es das “Boot der Wiederkehr” erlitt. Mehr
als hundert palaestinensiche Vertriebene und Begleitpersonen wollten
1988 den Versuch unternehmen, von Zypern aus mit einem gecharterten
Boot der US-Marine nach Haifa zu reisen. Der israelische
Geheimdienst vereitelte den Plan durch eine kleine, am Bootsgrund
befestigte Bombe. Sie riss ein Loch in den Boden und das Boot sank.
34 Menschen kamen ums Leben, 170 wurden verletzt.
Wir werden nach Gaza
segeln. “Wir tun das, was unsere Politiker tun sollten”, erklaerte
Jeff Halper auf einer Pressekonferenz in Nikosia. Wir hoffen
zurueckzukehren. Dann uebernehmt bitte den Stab und handelt.
Mindestens 15 Menschen, unter ihnen drei Ausländer, wurden
verletzt, als israelische Soldaten am Donnerstag mit massiver
Gewalt gegen palästinensische, israelische und ausländische
Demonstranten im Ort Ni'lin vorgingen. Bereits einen Tag zuvor
drangen Truppen in den Ort ein und beschossen wahllos
palästinensische Wohnhäuser.
Am Abend des 13. Augusts drangen acht
Fahrzeuge der israelischen Armee in den Ort westlich von
Ramallah ein, begannen mit Tränengas in die Wohnungen
schlafender Familien zu schießen und nahmen mindestens eine
Person gefangen.
Gegen Mittag versammelten sich Bewohner des Ortes, um zusammen
mit ausländischen und israelischen Friedensaktivisten gegen den
Bau der völkerrechtswidrigen israelischen Mauer zu protestieren.
Die israelische Armee antworte mit massiver Gewalt, beschoss die
Demonstranten mit Tränengas- und Schallgranaten und setzte
Polizeihunde ein.
Nachdem die Demonstranten zurück ins Dorf
flüchteten, drangen weitere Einheiten der Armee in den Ort ein
und beschossen Bewohner und Demonstranten mit Tränengas und
gummiummantelten Stahlgeschossen. Mindestens 15 Menschen wurden
verwundet. Bei drei der Verwundeten handelt es sich um
Ausländer. Drei Palästinenser und ein Israel wurden gefangen
genommen und beschuldigt Steine geworfen zu haben.
Die Demonstration war Teil des anhaltenden
Kampfes der Ni'liner Bevölkerung gegen den Bau der
völkerrechtswidrigen israelischen Mauer auf ihrem Land. Nach
Beendigung der Bauarbeiten werden die Menschen Ni'lins lediglich
noch Zugang zu 10% ihres Ackerlandes haben. Der Zugang zum Dorf
wird nur noch über einen Tunnel möglich sein. Die 500 Bewohner
werden so nicht nur ihrer Bewegungsfreiheit sondern vor allem
ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt. In den
vergangenen Monaten tötete die israelische Armee zwei 10- und
17-jährige Bewohner des Dorfes und verletzte mehrere Hundert.
another informations, pictures and videos about Ni´lin:
Israel deportiert
christliche Bürger von Jerusalem
Hunderte von Christen aus Jerusalem
verlieren ihr Aufenthaltsrecht in ihrer Stadt aufgrund von
Verfügungen des israelischen Innenministeriums.
Die Politik, die darauf zielt, die Anzahl von Nicht-Juden
in der Stadt zu reduzieren, verlangt ihren Zoll bei Familien
und Personen, die Aufenthaltsgenehmigungen in anderen Ländern
haben. Egal, wie lange sie im Ausland reisen, egal, ob sie in
Jerusalem vor oder nach der Besetzung von Ostjerusalem durch
Israel geboren wurden, sie werden als Besucher in ihrer eigenen
Stadt betrachtet.
Palästinensische Christen, die
heute nur mehr 9.000 an Zahl sind, werden 15 % ihrer Menschen
durch diese Politik verlieren. Während Juden aus der ganzen
Welt und sogar Konvertiten zum Judentum unter dem
israelischen „Gesetz der Rückführung“ nach Israel einwandern
dürfen,
werden die eingeborenen Jerusalemiten als „temporäre
Bewohner“ betrachtet.
Ursprünglich waren sieben Jahre von Jerusalem Weg-sein die
Deadline, um das Recht, in seiner eigenen Stadt zu leben, zu
verlieren. Heute ist sogar die Bestätigung einer
Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land für Israel genug,
um Jerusalem für die Person oder Familie als Nicht-Zentrum des
Lebens zu betrachten und folglich diesen das Wohnrecht in ihrer
Heimatstadt zu verweigern, wenn sie einmal ins Ausland gereist
sind.
Zusätzlich zu dieser besonderen
Politik führen die israelischen Behörden noch andere Regeln ein,
die zu einer weiteren Verminderung der Zahl der Palästinenser in
Jerusalem, Christen und Muslime, dienen. Das geht vom Einfrieren
des Gesetzes der Familienzusammenführung zu unmöglichen Auflagen
beim Bauen in der Stadt bis zur Trennungsmauer, die Hunderte von
der Stadt Jerusalem ausschließt. Die palästinensischen
Christen in der Stadt werden bald die Hälfte ihres Kirchenvolks
verlieren.
Die lokalen Kirchen sind ernsthaft
besorgt und stimmen in den Ruf ihrer Gemeinden ein, Israels
Politik zu beenden und jede Art von Einzelbehandlung der Stadt
zu verweigern. In dieser Lage kann Israel nicht mit dem
Schicksal der Heiligen Stadt und ihres Volkes betraut werden.
Die internationalen und christlichen Gemeinschaften müssen
rasch reagieren, um die israelischen Machenschaften auf höchster
Ebene zu verhindern.
Wir wollen Frieden und Gerechtigkeit im Heiligen Land, wo die
Gläubigen aller Religionen in Würde leben können und wo ihre
Rechte gewahrt sind. Und wir glauben, dass die Internationale
Gemeinschaft uns helfen kann, damit dieses passiert.
"US-Eingeständnis: Waffen wurden
überhaupt nicht im Iran hergestellt"
Das US-Militär hat ein unerwartetes
Eingeständnis gemacht und von seinen lange währenden
Behauptungen, dass Iran Militante im Irak mit Waffen
unterstütze, Abstand genommen: „Die Waffen, die kürzlich im Irak
gefunden wurden, stammen nicht aus Iran.“
Tina Susman, Korrespondentin der Los
Angeles Times in Bagdad,
berichtete: „Der Plan, Journalisten in der vergangenen
Woche vermeintlichen Sprengstoff aus Iran zu zeigen und diesen
dann zu zerstören, platzte. Grund dafür: Die USA hatten
herausgefunden, dass der Sprengstoff nicht aus Iran stammte. Ein
Sprecher des US-Militärs führte diese Verwechslung auf ein
Missverständnis zurück, nachdem ein General der irakischen Armee
in Karbala fälschlicherweise berichtet hatte, dass der
Sprengstoff ursprünglich aus Iran stamme. Erst als amerikanische
Sprengstoffexperten das Material untersuchten, fanden sie
heraus, dass es unter keinen Umständen aus Iran stammen könnte.“
Die Vereinigten Staaten haben bis vor zwei
Wochen keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt.
Letztendlich haben sie das Beweismaterial über den iranischen
Ursprung der Waffen an die irakische Regierung übergeben. Die
irakische Regierung präsentierte in der vergangen Woche
iranischen Funktionären das amerikanische Beweismaterial. Nach
Aussagen von Al-Abadi, Parlamentsmitglied und Mitglied der
regierenden Partei Vereinigte Irakische Allianz (United
Iraqi Alliance) und gleichzeitig Mitglied der Delegation,
lehnten iranische Funktionäre das Training, die Finanzierung und
das Bewaffnen militanter Gruppen in Irak
auf ganzer Linie ab. So behauptet die irakische Regierung,
dass kein Verdacht gegen Iran bestünde.
Ein weiteres wichtiges Ereignis in der
vergangenen Woche: Generalmajor Kevin Bergner, US-Sprecher im
Irak, machte erstmals nicht die Iraner für de Gewalt im Irak
verantwortlich. Darüber hinaus erwähnte er kein einziges Mal den
Iran, als er am vergangenen Mittwoch der Weltpresse von dem Fund
des großen Waffenarsenals bei Karbala berichtete.
Im Gegensatz dazu
gestand das Pentagon im August 2007 ein, dass es die Spur
von einem Drittel der Waffen, die in den Jahren 2004/2005 an
irakische Sicherheitstruppen verteilt worden sind, verloren
habe. Derzeit kursieren 190.000 Sturmgewehre und Pistolen in
irakischen Straßen.
Im vergangenen Jahr haben
US-Spitzenfunktionäre unerbittlich propagiert, dass Iran sich
auf eine unerwünschte und agitatorische Weise in die Gewalt im
Irak einmische. Diese Anschuldigungen sind massiv forciert
worden, seitdem der Bericht der amerikanischen Geheimdienste
(National Intelligence Estimate, NIE) im Dezember 2007 die
Behauptung widerlegte, dass Iran ein Atomwaffenprogramm
unterhalte.
Die amerikanischen Anschuldigungen über Irans
Einmischung im Irak sind nun gänzlich zusammengebrochen. Jede
Androhung eines Militärschlags gegenüber Iran stellt eine
Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar. Die
unentwegten Kontrollmaßnahmen des iranischen
Urananreicherungsprogramms durch die Internationale
Atomenergie-Agentur (IAEA) entbehren jeglichen Sanktionen
gegenüber Iran der Grundlage.
CASMII (dt. Kampagne gegen Sanktionen und
militärische Intervention im Iran) fordert die USA auf, ihren
Kurs zu ändern und endlich auf umfassende und bedingungslose
Verhandlungen mit Iran einzugehen.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie
CASMII oder besuchen Sie bitte die Website:
http://www.campaigniran.org/.
Grundsätzliche
Bemerkungen zur Polizeiausbildung durch
Deutschland
..... Schade war,
und worauf gerade auch in Verbindung mit der Polizei noch viel mehr
deutliche Information gegeben werden müsste: die best ausgebildete
Polizei in Palästina macht wenig Sinn, wenn die israelische Armee 24
Stunden am Tag kommen kann und mit ihren Einheiten in pal. Städte
und Dörfer einrückt und damit jede palästinensische Polizei „ausser
Betrieb“ setzt, weil ihr nichts anderes übrig bleibt, als sofort das
Feld zu räumen, um nicht persönlich in Gefahr zu kommen.
Ebenso wird die
Autorität der Polizei durch die israelische Besatzung in der
palästinensischen Bevölkerung wie schon seit vielen Jahren weiterhin
unmöglich gemacht, da sie sich täglich gegenüber dem einfallenden
Militär, beim Landraub für bestehende, bzw. neue Siedlungen, beim
Weiterbau der Mauer, bei der täglichen willkürlichen Verhaftung von
Palästinensern als machtlos und hilflos erweist. Palästinensische
Polizisten haben aus diesen Gründen vielfach wenig Ansehen und
werden eher belächelt als dass ihnen Respekt gezollt wird.
Hinzu kommt, dass über 600 israelische
Checkpoints in der Westbank jede normale Bewegungsfreiheit, jede
Fortbewegung von A nach B, zum Spießrutenlauf mit allen
Begleiterscheinungen wie Demütigung oder enormer Zeitaufwand, für
den Normalbewohner werden lassen. Die palästinensische Polizei ist
als angeblicher Ordnungshüter ebenso dieser Prozedur unterworfen ist
und ist zur Untätigkeit verurteilt.
Weiter steht der Neubau der meisten
durch Israel zerbombten Gefängnisse an. Doch ihre Benutzung wird nur
dann Sinn machen, wenn sie unter der absoluten Autorität der
palästinensischen Autonomie stehen und diese von israelischem
Militär weder vom Boden noch aus der Luft angetastet werden. Die
Erfahrungen der letzten Jahre haben nämlich gezeigt, dass die
israelische Armee und Polizei in palästinensischen Gefängnissen
„gesammelte“ Gefangene leicht neu verhaften und in israelische
Gefängnisse abtransportieren konnte, bzw. Gefängnisse direkt
bombardiert hat (Beispiel Jericho) – ähnlich den gezielten
Ermordungen vermeintlicher Terroristen.
Folge: Um also einer palästinensischen
Polizei die Ausübung ihrer Arbeit überhaupt zu ermöglichen und ihr
die notwendige Autorität zu geben, ist sicher – wie von der
deutschen Politik beabsichtigt - nicht nur eine gute Ausbildung
erforderlich, sondern primär die Schaffung von unaufgebbaren und
selbstverständlichen Rahmenbedingungen: und das ist in erster Linie
die Beendigung der israelischen Besatzung.
In diesem Zusammenhang ein ähnliches
Feld: In Jenin soll mit deutscher Finanzhilfe ein Industriepark
gebaut werden. Aussenminister Steinmeier hat am 2.6.2008 die dorthin
führende neu gebaute Strasse eingeweiht. Die Unterstützung dafür ist
dankenswert. Aber:
der beste von Deutschland und der EU
finanzierte Industriepark macht wenig Sinn, wenn nicht schon jetzt
von Israel Garantien dafür gegeben werden, dass die vielleicht
einmal dort gefertigten Produkte auch über den ein paar hundert
Meter entfernten Checkpoint herauskommen. Ein auf Israels „Good
Will“ aufbauendes Unternehmen bekommt wohl kaum eine Chance für
seine Existenz.
S. V. 24.6.2008
Sonderbericht von OCHA (UN-Office of the
Coordination of Humanitarian Affairs) Mai 2008 : Hauszerstörungen
wegen fehlender Baugenehmigungen und Vertreibung aus Zone C
Zusammenfassung: bis dato haben mehr als 3000 Häuser, die
Palästinensern in der Westbank gehören, eine anhängige
Abrissorder, die ohne vorherige Warnung sofort durchgeführt werden
kann . Mindestens zehn kleine Dorfgemeinschaften innerhalb der
Westbank sind gefährdet, auf Grund der großen Anzahl von
Abrissordern fast vollkommen vertrieben zu werden.
Während des 1. Vierteljahres von 2008 zerstörten die israelischen
Behörden 124 Häuser, da es für sie keine Baugenehmigungen gab. Das
ist mehr als die volle Anzahl von Hauszerstörungen, die während des
Jahres 2007 ausgeführt wurden ( 107) . 61 der zerstörten Bauten
waren Wohnungen. Dies führte zur Vertreibung von 435 Palästinensern,
davon mindestens 135 Kinder.
Kinder sind durch die Hauszerstörungen und die folgende Vertreibung
ihrer Familien am meisten betroffen. Nach einer jüngsten
Untersuchung werden die Kinder von ihren Eltern getrennt und ihre
Erziehung und Ausbildung, Zugang zu Gesundheitsdiensten und zu
sauberem Wasser sind im Anschluss an eine Hauszerstörung nicht mehr
gewährleistet.
Seit Beginn der Besatzung 1967 sind palästinensische Gebäude ohne
Baugenehmigung von israelischen Behörden zerstört worden. Doch nach
der nach den Osloabkommen vereinbarten Einteilung der besetzten
Gebiete in verschiedene Zuständigkeitsbereiche ( Zone A,B und C)
wurden solche Abrisse vor allem auf die Zone C begrenzt, die ca. 62%
des Westbankgebietes umfasst. Der Abriss wird von der IDF
ausgeführt, auch während militärischer Operationen, einschließlich
Verhaftungen und besonders in der Nähe des Mauerverlaufs.
Mehr als 400 palästinensische Dörfer und Städte (ausgenommen
Ost-Jerusalem) haben wenigstens Teile ihrer bebauten Fläche in Zone
C. Die Anzahl der Palästinenser, die in diesem Gebiet leben, wird
auf 228 000 geschätzt. Unter ihnen wohnen etwa 44 000 in 130
Gemeinden, derer bebaute Fläche größtenteils zur Zone C gehört.
Über 94% der Anträge für Baugenehmigungen in der Zone C, die von
Palästinensern den israelischen Behörden zwischen Januar 2000 und
September 2007 vorgelegt wurden, wurden abgelehnt. Während dieser
Zeit wurden 5000 Abrissbefehle gegeben und über 1500
palästinensische Gebäude zerstört.
Nachdem es aussichtslos ist, Baugenehmigungen zu erhalten, stellen
viele Palästinenser keine Anträge mehr für Baugenehmigungen und
bauen stattdessen nach ihren Bedürfnissen – trotz der ständigen
Gefahr, Abrissorder zu erhalten.
(dt. Ellen Rohlfs)
Sagt nicht, ihr
hättet es nicht gewusst ( 110) von Amos Gvirtz
Ein Tag vor dem Distrikt-Koordinations- und Verbindungsbüro (DCL).
(Etzion)
98
Palästinenser kamen an diesem Morgen (18.Mai 2008) am DCL an. Einige
warten schon seit halb sechs. Um halb eins mittags waren nur 23
abgefertigt worden. Wer bis Ende der Bürozeiten nicht dran gekommen
war, wird nach Hause geschickt und muss am nächsten Morgen noch
einmal versuchen d.h. er muss sich von neuem in einer Schlange
anstellen.
Ein Zahntechniker kam letzte Woche, um seinen Passierschein für
Israel verlängern zu lassen. der militärische Angestellte bat ihn,
mit mehr Unterlagen wieder zu kommen. Aber der Angestellte kann kein
Arabisch, und der Zahntechniker spricht kein Hebräisch und hatte ihn
also nicht verstanden. Er war also heute zurückgekommen, stand
wieder in der Schlange und hoffte, dass ihm der Angestellte diesmal
auf arabisch erklären könne, was er noch bräuchte.
Drei Leute waren gekommen, weil sie wegen einer Untersuchung eine
Vorladung vom Allgemeinen Staatssicherheitsdienst erhalten hatten.
Einer , ein Arzt, der eine medizinische Organisation leitet, war
vorgeladen worden, um am letzten Donnerstag zu erscheinen. Er war
zum bestimmten Zeitpunkt da, wartete den ganzen Tag bis 3 Uhr in
der Schlange , dann wurde ihm gesagt, er solle am Sonntag wieder
kommen. Heute wartete er seit dem Morgen und es wird ihm klar, dass
er auch heute nicht drankommt und dass er am Tag noch einen ganzen
Arbeitstag vergeuden muss.
Zwei andere Palästinenser erzählen uns, dass es nun das dritte Mal
sei, dass sie wegen einer Untersuchung zu einem bestimmten Zeitpunkt
herkommen, aber jedes Mal nach Hause geschickt werden, obwohl sie
gekommen waren. Sie haben alle davor Angst, dass wenn sie nicht
kommen, sie nachts „Besuch“ bekommen, um dann zu einem Verhör
abgeholt zu werden.
(dt. Ellen Rohlfs)
Rassismus bei einer Konferenz Presseerklärung von Gush Shalom, 13.5.08
In
einem Brief an den Staatsanwalt Menny Mazuz ruft Gush Shalom zu
einer Ermittlung gegen die Siedler-Rabbiner Zalman Melamed, Dov
Lior und Yisrael Damet auf, um sie wegen rassistischer Hetze
anzuklagen.
Die drei Rabbiner sprachen neulich bei einer Konferenz der extremen
Rechten in der Stadt Ramleh. Das ausdrückliche Ziel der Konferenz
war: Eine Diskussion über die geeignete Haltung gegenüber der
arabischen Minderheit und zwar vom jüdisch-religiösen Standpunkt
aus.
Rabbiner Lior aus der Siedlung Kiryat Arbar sagte, dass es ein
Fehler gewesen sei, den 6-Tage-Krieg nicht dazu zu benutzen, das
Land vollständig von seinen ausländischen ( d.h. arabischen)
Bewohnern zu befreien und dass dieser Fehler durch ein intensives
Regierungsprogramm korrigiert werden müsse, das zum Ziel hat, die
Palästinenser in arabische Länder „umzusiedeln“.
Rabbiner Zalman Melamed aus der Siedlung Bet El sagte, dass die
biblischen Schriften, hinsichtlich „der Fremden unter euch“ wo bei
die Juden besonders ermahnt werden, sie mit Achtung und Toleranz zu
behandeln, in unserer Zeit keine Gültigkeit hat mehr hat. In unserer
Zeit sollte die Präsenz von Arabern und anderen Nichtjuden im Lande
eher gar nicht toleriert werden. Indem er sich selbst auf den Ramban
( Maimonides), den großen mittelalterlichen Weisen beruft: „ es
sollte ihm nicht einmal erlaubt werden, das Land zu durchqueren,
wegen des mögliche negativen Einflusses; ganz sicher sollten sie
nicht im Lande wohnen
Rabbiner Yisrael Samet von Hagarin Ha Torani, einer nationalistisch
religiösen Gruppe in Ramleh sagte, es sei die wichtigste Aufgabe für
religiöse Leute, die in gemischten Städten leben, arabischer Gewalt
aus dem Weg zu gehen, die es ja nicht immer gibt. Man sollte aber
verhindern, dass arabische und jüdische Kinder, die im selben
Stadtteil leben, mit einander spielen.“
Wenn es jemals einen klaren und offensichtlichen Fall gegeben hat,
der die Anwendung des Gesetzes gegen rassistische Hetze nötig macht,
das vor mehr als 10 Jahren in Kraft trat, dann ist es diese,
schreibt Gush Shalom an Staatsanwalt Mazus und bemerkt dass Rab.
Lior und Rab Melamed unter den Westbanksiedlern wohl bekannt und
sehr geachtet werden und dass diese Worte unter den Siedlern großen
Einfluss haben und eine Siedler dazu veranlassen könnten, Gewalt
gegen die Palästinenser anzuwenden und dass Rab Samet absichtlich
die Stadt Ramleh als Wohnort gewählt habe, um einer militanten und
gut organisierten, national religiösen Gruppe vorzustehen, mit der
unverhohlenen Absicht, die Spannungen zwischen seiner jüdischen und
arabischen Bevölkerung zu verschärfen und jede Chance für eine
Koexistenz zwischen den beiden Gemeinschaften zu unterbinden.
Der Gush Shalom-Brief ersucht auch den Staatsanwalt die
Komemiut-Bewegung (nationale Aufrichtigkeit) in die Ermittlungen mit
einzubeziehen. Sie ist ein Teil der Nationalen Unions-partei in der
Knesset, die die Versammlung in Ramleh organisierten, bei der die
drei Rabbiner sprachen.
Kontakt Adam Keller
(dt. Ellen Rohlfs)
Die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon
sind systematischer Diskriminierung ausgesetzt. Der folgende Brief kam von einem Leser ( RM) der World
Socialist Web Site
Ich bin seit meiner Geburt ein Flüchtling. Ich bin Zeuge von allen
möglichen Arten von Beeinträchtigungen meines Volkes geworden, das
unfreiwillig im Libanon lebt. Manche habe ich auch selbst erlebt.
Ich möchte besonders die Beeinträchtigungen betonen, unter denen
palästinensische Flüchtlinge bei der Arbeit und der medizinischen
Versorgung leiden.
Palästinensern ist es auf vielen Gebieten nicht erlaubt, zu arbeiten
und falls es doch einmal dazu kommt , dann wird solch ein Schritt
nach den im Libanon geltenden Gesetzen als illegal angesehen. Das
heißt, dass uns nicht erlaubt ist, im öffentlichen Dienst zu
arbeiten, auch nicht in Instituten wie Schulen, Krankenhäuser und
Häfen ,die von der Regierung betrieben werden. Deswegen müssen wir
auf den privaten Sektor ausweichen, besonders auf die
Landwirtschaft, wo es Diskriminierung beim Lohn gibt, der uns und
unsern libanesischen Kollegen gezahlt wird.
Darüber hinaus gibt es bei solchen Jobs keine Versicherung und
keine Krankenkasse. Kaum einer kann die richtigen Medikamente für
die Krankheiten finden, an denen er leidet. Manchmal werden die
selben Medikamente für alle Krankheitsfälle verschrieben.; und
paradoxerweise werden medizinische Untersuchungen nur mit den Augen
und mit einigem Abstand vorgenommen.
Normalerweise findet dann eine Tragödie statt, wenn ein
Palästinenser Pflege benötigt oder Intensivbehandlung oder lang
währende Behandlung. Die öffentlichen Krankenhäuser im Libanon
nehmen keine Palästinenser auf. Der Nationale Sicherheitsfond
gewährt den Palästinensern nicht, dass sie in seine Listen
eingetragen werden, um medizinische Versorgung in privaten
Krankenhäusern zu erhalten. Diese sind sehr teuer, sodass sich nicht
einmal die Mehrheit der Libanesen solch eine Behandlung leisten
kann. Wie kann dann ein Flüchtling davon träumen, in einer von ihnen
behandelt zu werden?
Aus den selben Gründen erhalten auch palästinensische Arbeiter keine
Pension oder Abschlagszahlungen am Ende ihrer Arbeit in einer
Institution oder Firma oder im Falle einer zeitweiligen Aussetzung
oder der Beendigung der Beschäftigung. Außerdem ist es ihnen
verboten, sich irgend einem Verband, Verein oder einer Gilde
anzuschließen. Darüber hinaus genießen sie keinerlei Erhöhung des
Gehaltes oder verbesserte Arbeitbedingungen, selbst wenn es durch
die Regierung durch ein Gesetz bestimmt wurde. So sind sie allen
möglichen Arten sozialer Bedrohungen ausgesetzt, wie steigenden
Preisen, besonders in den letzten Monaten, was Gas, Lebensmittel,
Medikamente und alle anderen lebensnotwendigen Dinge betreffen.
Ich gehe hier auf ein besonderes Thema noch näher ein: ein sehr
diskriminierendes und ungerechtes Gesetz ist vor mehr als zehn
Jahren in Kraft gesetzt worden, das Palästinensern das Recht nimmt,
irgendetwas an Land oder Besitz sein eigen zu nennen,
einschließlich eines Hauses, einer Wohnung oder eines Feldes. Dieses
Gesetz macht die Palästinenser zur Beute von Grundbesitzern, weil
der Preis von Hausmieten im Libanon schnell steigt und die
wirtschaftliche Not, an der Palästinenser leiden, nur noch schwerer
macht. Selbst wenn ein Palästinenser stirbt, können seine Töchter
oder Söhne nicht sein Haus erben. Es kann auch keiner einen früher
registrierten Besitz seinen Nachkommen vermachen. Dieses Gesetz
stellt möglicherweise den Höhepunkt systematischer Diskriminierung
gegen die Palästinenser im Libanon dar, obgleich ich nicht weiß, ob
ich wirklich die Schwere der Not und den Schmerz richtig einordnen
kann, an dem wir leiden. Jedenfalls ist die Liste all der Beispiele
der Diskriminierung lang, die direkt das Leben und die Würde eines
jeden im Libanon lebenden Palästinensers berührt. (R.M.)
(dt. Ellen Rohlfs)
Al-Nakba –
Die Katastrophe" - Auftaktveranstaltung des Komitees „Nakba 60"
Das NAKBA 60 – Komitee, ein Zusammenschluss aus allen
palästinensischen Gemeinden, verschiedenen Vereinen und
Organisationen in der Bundesrepublik, erhebt seine Stimme für das
palästinensische Volk und seine Rechte auf Rückkehr,
Selbstbestimmung und Errichtung seines unabhängigen Staates
Palästina – gegen Vergessen, Verdrängung und unilaterale, falsche
Informationspolitik.
Der zentralen Auftaktveranstaltung in Berlin am 17.Mai folgend bis
Ende des Jahres in vielen deutschen Großstädten Vorträge,
Filmvorführungen, Ausstellungen, Lesungen und Konzerte.
Programm der Auftaktveranstaltung:
16:00 Uhr; Einlass
17:00 Uhr; Grußwort des Nakba 60 – Komitees
17:15 Uhr; Ansprache des Generaldelegierten
Palästinas in Deutschland
17:40 Uhr; Ansprache des Rates der in der
Bundesrepublik Deutschland
akkreditierten arabischen Botschafter
18:00 Uhr; Ansprache einer deutschen
Persönlichkeit
18:45 Uhr; Ansprache einer palästinensischen
Persönlichkeit
19:10 Uhr; Emotionale Rettung – ein Film von
Helene Waldmann
19:30 Uhr; Performance des Tanzensembles
„El-Fonoun" aus Ramallah
Pause
Fortsetzung der Performance des
Tanzensembles "El-Fonoun"
21:00 Uhr; Ende
Der Eintritt beträgt 5 Euro, inklusive einer Überraschung.
Veranstaltungsdaten:
17. Mai 2008
Veranstaltungsort:
Veranstaltungssaal der Urania
An der Urania 17
10787 Berlin
Weitere Infos:
Nakba 60 - Komitee
--
K..Muhaisen #.
Kampagne „Gaza muss leben” - Newsletter, 14. Mai 2008
Liebe Freundinnen
und Freunde,
zu unserem größten
Bedauern mussten wir feststellen, dass die Blockade gegen den
Gazastreifen auch auf österreichischem Boden stattfindet. Offenbar
soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass die österreichische
Öffentlichkeit vom Leid der Bevölkerung im Gazastreifen erfährt.
Wie Sie wissen, sollte die Veranstaltung „Gaza muss leben“ am 17.
Mai im Albert-Schweitzer-Haus in Wien stattfinden, um die
österreichische Öffentlichkeit über die humanitäre Katastrophe im
Gazastreifen zu informieren und Möglichkeiten der Hilfe zu erörtern.
Vor wenigen Tagen wurde der Vertrag über die Saalmiete von der
Geschäftsführung des Albert-Schweitzer-Hauses gekündigt. Dieser
Schritt kommt vollkommen unvermittelt nach einer produktiv
verlaufenden Diskussion mit der Geschäftsführung. Diese hatte uns
noch vor wenigen Tagen zugesichert, dass einer erfolgreichen
Abhaltung der Veranstaltung nun nichts mehr im Wege stünde.
Trotz
mehrmaligen Nachfragens wurden uns die Gründe für die Kündigung
nicht genannt. Die Geschäftsführung des Albert-Schweitzer-Hauses
deutete jedoch an, dass Druck von außen durch die Israelitische
Kultusgemeinde und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstandes (DÖW) sie zu diesem Schritt bewogen hat.
Die Entscheidung des Albert-Schweitzer-Hauses
widerspricht nicht nur den Prinzipien des interkulturellen Dialogs
und der Verständigung, sondern auch den Grundsätzen der
Meinungsfreiheit. Und sie bekräftigt die Absperrung und Aushungerung
des Gazastreifens, indem sie verhindert, dass hier in Österreich
über die Blockade und ihre Folgen gesprochen wird.
Mit großem Bedauern
und tiefer Enttäuschung nehmen wir die Entscheidung des
Albert-Schweitzer-Hauses zur Kenntnis. Sie wird uns allerdings nicht
davon abhalten, die Menschen im Gazastreifen zu unterstützen.
Die Veranstaltung wird, wie angekündigt, am Samstag den 17. Mai
stattfinden. Der neue Veranstaltungsort ist der Grosse
Saal der Arbeiterkammer in Wien 4.,
Theresianumgasse 16-18.
Veranstaltungsbeginn ist 19 Uhr.
Helfen Sie uns, die
Blockade zu durchbrechen – auch hier in Österreich. Schreiben
Sie Protestbriefe an die Geschäftsführung des
Albert-Schweitzer-Hauses. Im Anhang finden Sie einen Modellbrief,
der beliebig verändert werden kann. Schreiben sind an die folgende
Adresse zu richten:
Rund
um die Welt gibt es Feiern zum 60. Jahrestag der Gründung Israels.
Aber
dieses Jahr sind es auch 60 Jahre, dass 750 000 Palästinenser
brutal aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Sie nennen es Nakbah,
Katastrophe. Auf Grund dieser Geschichte und dem schlimmer
werdenden Konflikt in der Region, glauben wir, dass es keine Gründe
zum Feiern gibt.
Wir können nicht feiern,
Weil Israel die
Bevölkerung vom Gazastreifen aushungert und bombardiert.
Wir können
nicht feiern,
Weil Israel
seine Apartheidmauer weiterbaut.
Wir können
nicht feiern,
Weil Israel
Siedlungen und Straßen nur für Juden
Auf gestohlenem
palästinensischen Land baut.
Wir können
nicht feiern,
Weil Israel
auch weiterhin die UN-Resolution verletzt
Und den
Palästinensern verbietet, in ihre Heimat zurück zu kehren.
Wir können
nicht feiern,
Während die
Politik der israelischen Führer
Einen Konflikt
anheizt,
der
unschuldiges Leben auf beiden Seiten kostet.
Wir
können und wollen mit unseren Bemühungen fortfahren, die
Ungerechtigkeiten zu beenden, das Völkerrecht, die Menschenrechte
und die UN-Resolutionen zu wahren.
Das
ist der einzige Weg zum Frieden.
(Kanada-Palästina Support Network, von vielen unterzeichnet auch
von Jews for a just peace)
Hebron: Internationale Rallye, um das
Waisenhaus zu retten, 10.Mai
2008 CPTnet
Vertreter von CPT, UNICEF, UN-Ocha, Save the Children UK, Defense
the Children International, YMCA, Relief International und andere
Menschenrechtsorganisationen trafen sich am 8. Mai 2008, um den
Hebroner Waisenkindern und Schülern zu helfen, die jetzt in der
Angst leben, dass das israelische Militär ihre Heime und Schulen
schließen wird. Die Vertreter wählten eine Kerngruppe aus
palästinensischen und internationalen NGOs
(Nicht-Regierungsorganisationen) aus, um dem israelischen Angriff
gegen die Islamische Charitas Gesellschaft (ICS)- Waisenhäuser und
Schulen Einhalt zu gebieten. Die Kerngruppe will auch Programme
entwickeln, um die Angst der Kinder zu verringern, die ihr Leben
begleitet, seitdem das israelische Militär seine Absicht verlauten
ließ, alle Einrichtungen des ICS zu schließen.
Seit der Veröffentlichung der Schließungs- und Enteignungsorder
gegen ICS am 26. Februar 2008, hat die israelische Armee sein
zentrales Warenhaus geplündert, die Schulbusse weggenommen, auch
Kleidung und Nahrungsmittel, Schreibwaren, Ausrüstungen und andere
Vorräte, die für die Bedürfnisse der Kinder und ihrer Familien
bestimmt waren.
Soldaten schweißten die Tore des fast fertigen
al-Huda-Mädchen-Schulgebäudes (2 000 000$) zu, überfielen und
plünderten Bäckereien, die das Waisenhaus mit Brot versorgen. Am 1.
April überfielen sie auch den Näh-Workshop im Mädchenwaisenhaus und
fuhren die Näh- und anderen Maschinen, fertige Kleidung und
Büroeinrichtung weg und warfen sie auf die Müllhalde.
Auf ein Berufungsschreiben des Anwalts, Jawad Boulos von ICS, sagte
ein israelischer General bezüglich der Schulen, Waisenhäuser und
Kindergärten: wenn man in diesen Einrichtungen weiterarbeiten würde,
würde er sich das Recht nehmen, die nötigen Maßnahmen zu treffen.“
Aufgabe der CPT (Christian Peacemaker team): Was würde geschehen,
wenn Christen sich derart mit Disziplin und Opfer für gewaltfreie
Friedensarbeit engagieren würden, wie sich Armeen im Krieg
einsetzen ? Das christliche Friedensmacherteam versucht, die ganze
Kirche in organisierten, gewaltfreien Alternativen zum Krieg
anzuwerben und setzt Teams von trainierten Friedensmachern in
Regionen mit äußerst gefährlichen Konflikten ein.
über die Ankündigung eines Konzerts im März dieses Jahres sind wir
darauf gestoßen, daß offensichtlich sämtliche Abgeordneten des
baden-württembergischen Landtages das Projekt des
Baden-Württemberg-Waldes im israelischen Negev unterstützen.
Dies hat uns erschreckt, denn dieses angebliche Umwelt-Projekt
gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Enteignung und
Verdrängung der dort seit Jahrhunderten lebenden palästinensischen
Bevölkerung vom
israelischen Staat durchgesetzt werden soll. Die Angelegenheit ist
besonders brisant, da die dortige palästinensische Bevölkerung
nochmals verstärkt Schikanen ausgesetzt wurde, nachdem Ariel Scharon
Ministerpräsident wurde und dort schwerpunktmäßig Siedlungspolitik
betrieb. Sein Nachfolger Ehud Olmert setzt Scharons Siedlungspolitik
im Negev mit unverminderter Härte fort.
Wir gehen davon aus, dass die baden-württembergischen Abgeordneten
von den Menschenrechtsverstößen der israelischen Regierung nichts
wissen und meinen, daß es sich tatsächlich um eine ökologische
Maßnahme handelt.
Daher haben wir in dem beiliegenden offenen Brief ausführlich den
Zusammenhang zwischen dem Projekt des Baden-Württemberg-Waldes und
der Verdrängung und Enteignung der Palästinenser im Negev
geschildert. Wir hoffen, daß die baden-württembergischen
Abgeordneten sich genauer über die wirklichen Verhältnisse im Negev
informieren und ihre Unterstützung aufgeben.
Diesen Brief haben wir an alle Fraktionen des
baden-württembergischen Landtags und den Landtags-Präsidenten Peter
Straub geschickt.
Wir möchten Sie bitten, unser Anliegen zu unterstützen und Anfragen
an die Landtags-Fraktionen zum Projekt und den damit verbundenen
Menschenrechtsproblemen zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Manuela Kunkel, Palästinakomittee Stuttgart,
Flüchtlingskinder im Libanon e. V. (Sieger bei "Echt gut! - Ehrenamt
in
Baden-Württemberg, Kategorie "Soziales Leben" im Jahr 2007),
Arbeitskreis Palästina Tübingen, Verein arabischer Studenten und
Akademiker Tübingen, Arabischer Kulturclub e. V., Palästinensische
Gemeinde Deutschland e. V., Palästinensische Gemeinde in Stuttgart
e.
V., AK Nahost Pax Christi Diöezese Rottenburg-Stuttgart
Das Volkskomitee für die Unterstützung des Waisenhauses war
Gastgeber für eine Pressekonferenz im Hebroner Mädchenwaisenhaus mit
fast 70 Besuchern, einschließlich unabhängiger Medien,
Internationalen und Geistlichen. Das israelische Militär hatte Order
gegeben, die Waisenhäuser und Schulen, die von der islamischen
Charitas geführt werden, zum 7. April zu schließen.
Der Anwalt, der diese islamische Gesellschaft vertrat, sprach von
einer unschätzbaren Arbeit, die 2500 Kindern, davon 240
Waisenkindern zugute kommt. Sie hilft außerdem 4000 Schülern und
5000 armen Familien, unterhält eine Molkerei und zwei Bäckereien,
ein Kaufhaus und vier kleine Läden, die den Schulen und den
Waisenhäuser im Raum Hebron dienen. Das Kaufhaus, die Bäckereien und
Ladenfront wurden am 6. März 2008 überfallen. Das israelische
Militär konfiszierte Lebensmittel, Kleidung, Schulsachen,
Kühlschränke und 2 Busse im Wert von 300 000 Dollar.
Der Anwalt sprach auch davon, wie über die Spendengelder, die die
Waisenhäuser und Schulen unterstützen, genauestens berichtet wird
und durch beglaubigte Wirtschaftsprüfer belegt und von der
palästinensischen Behörde überwacht werde. Die Kassenbücher sind
offen und können auch von der israelischen Regierung eingesehen
werden. 20 % der Spenden kommen von der lokalen Hebroner Gemeinde.
Die andern 80 % kommen aus Europa und den USA und Ländern des Nahen
Ostens. Die islamische Charitas wird von den Bewohnern des Ortes,
von NGOs und andern angesehenen Organisationen wie der katholischen
Charitas geachtet.
Während der Konferenz sprach Rabbiner Arik Ascherman, von den
Rabbinern für Menschenrechten, über Telefon und sagte, dass nach
jüdischem Gesetz Beweise und Zeugen vor Gericht gebracht werden
müssen. Selbst im Namen der Sicherheit ist diese Schließung nicht
gerechtfertigt, da die islamische Charitas kein menschliches Leben
gefährdet hat.
Mitglieder von CPT und andere Internationale schliefen im
Waisenhaus, um einen möglichen Überfall durch das israelische
Militär zu begleiten und zu dokumentieren. Um Mitternacht des 7.
April jedoch hat der Anwalt für das israelische Militär um einen
Zeitaufschub gebeten, damit der Gerichtshof eine volle
Rechtfertigung für die Schließung der Schulen und Waisenhäuser
vorbereiten und vorlegen kann.
(dt. Ellen Rohlfs)
Hebron : Überfall auf den Näh-Workshop des Mädchenwaisenhauses
am 30.4.08 Paul Rehm CPT, 30.4.2008 über
ISM-Germany erhalten
Hebron: Um 1 Uhr nachts des 30. April überfiel das israelische
Militär das Mädchenwaisenhaus in der Nähe der Kreuzung Salaam- und
Al Adel –Straße. Es handelte nach Befehlen, die Generalmajor Shemni
herausgegeben hat: die Soldaten plünderten im Workshop alle Näh- und
Verarbeitungsmaschinen, die Büroeinrichtung, Stoffrollen, fertige
Kleidung und Lieferungen. CPT-Mitglieder dokumentierten ( geheim)
mit Fotos und Video. Etwa 40 israelische Soldaten räumten den
Workshop leer und füllten damit zwei 40ft-LKWs. Der geschätzte Wert
des Materials liegt bei etwa 45 000 US $. Der Preis bezüglich der
Furcht und des Terrors, den die kleinen Mädchen durchmachten, die
über dem Laden leben, liegt viel höher.
Mitglieder des Christian Peacemaker Teams (CPT) und andere
Internationale aus Belgien, Großbritannien, Kanada, Deutschland,
Holland, Schottland und den USA haben mit im Waisenhaus geschlafen.
Sie sorgten sich um die Kinder, die Angst hatten, vom Militär aus
dem Haus gejagt zu werden, das sie ihre Heimat nennen. Ihre Hoffnung
war, dass ihre Gegenwart in der letzten Nacht einem Armeeüberfall
auf den Laden vorbeugen konnten. Sie hofften vergeblich.
CPT-Mitglied Art Arbour verwarf diese letzten Aktionen durch die
israelische Armee in seiner Kampagne, das Waisenhaus zu schließen.
Wie können erwachsene Männer dies kleinen Kindern antun?“
CPT-Mitglieder dokumentierten dies mit Fotos, wie 40 israelische
Soldaten den Workshop plünderten.
Erklärungen für Unterstützungen für die Waisenkinder sind vom
früheren Präsidenten Jimmy Carter, von der EU-Vize-Präsidentin Luisa
Morgantini und von Vertretern von vielen internationalen
Organisationen gekommen, die sich um das Schicksal der Waisenkinder
in Hebron Sorgen machen. Bitte, schließt euch ihnen an, um die
Waisen zu unterstützen.
Wir haben nun die Bestätigung, dass Tony Blair, Botschafter für das
Nahostquartett (UN, die EU, Russland und die USA) und die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel beabsichtigen, noch eine
Friedenskonferenz - diesmal in Berlin - im Juni organisieren wollen.
Es ist kaum zu glauben, dass nach einer so langen Reihe von
fehlgeschlagenen Friedensinitiativen, die bis zur Madrider Konferenz
1991 zurückgehen, Diplomaten diese Fehlschläge immer wieder
aufbereiten, ohne anscheinend eine Ahnung zu haben, warum der
israelisch-palästinensische Konflikt heute sogar noch hoffnungsloser
ist als damals, als man mit diesen Friedensübungen begann.
Die internationale Gemeinschaft ist nicht in der Lage, den
historisch längsten Konflikt zu lösen, obwohl sie weiß, wo das
Problem liegt, aber nicht den Mut hat, die Wahrheit zu sagen und
danach zu handeln. Das ist ein Skandal. Die Friedenskonferenz wird
an derselben Feigheit leiden, die alle früheren Bemühungen
„auszeichneten“. Sie wird sich mit allem befassen, nur nicht mit dem
wesentlichen Problem, das wieder in die Sackgasse führen wird. Es
ist das Problem, dem auch alle Sünden der Palästinenser
zuzuschreiben sind – und es sind eine Menge, einschließlich
unfähiger und korrupter Führung, verfehlter Aufbau von Institutionen
und mörderische Gewalt von Widerstandgruppen – es gibt keine
Aussicht auf einen lebensfähigen, souveränen palästinensischen
Staat, im wesentlichen deshalb, weil Israels verschiedene
Regierungen ab 1967 bis heute nie die Absicht hatten, solch einen
Staat entstehen zu lassen.
Es gibt im Leben einen
Moment, in dem man sich entschließt, das Ungewöhnliche zu versuchen,
damit die Dinge sich verändern: endlich in die richtige Richtung.
Ich möchte mit Ihrer/Eurer
Hilfe versuchen, Jamil zu helfen, weil er seit 15 Jahren zusammen
mit mir für den Frieden in der Region arbeitet. Das wird 7.000 Euro
kosten. Wenn ich das Geld hätte, oder auch nur einen Teil davon,
hätte ich es einfach gezahlt. Doch mein Budget und das meiner
Familie (Frau und zwei Kinder im Alter drei Jahren und 10 Monaten)
wird zu mindestens einem Drittel bereits aus Spenden getragen, da
ist alles knapp.
Während der sowjetischen
Besetzung hat er im Widerstand mitgekämpft und wurde ein lokaler
Kommandeur.
Er ist inzwischen für 80
Familienmitglieder verantwortlich, die direkt von seiner Arbeit
abhängen. Diese Verantwortung hat ihn nicht daran gehindert, auch
dann weiter mit mir zu arbeiten, als er aus seinem Umfeld dafür
heftige Kritik bekam und sich
Der Tag der deutschen Einheit ist ein Feiertag für alle hier lebenden Menschen. - Palästinensische und arabische Vereinigungen in Berlin - Besonders die hier lebenden Palästinenser wünschen sich für ihre erste Heimat eine Zukunft in Freiheit und Würde, ohne Unterdrückung, Entrechtung, Vertreibung, Verfolgung, ohne Mauer. Sie wünschen sich ein Ende der Besatzung, einen eigenen lebensfähigen Staat in sicheren Grenzen. Sie wünschen sich Frieden. Als die Mauer in Berlin fiel am 9. November 1989, ging die 1. Intifada, der pazifistische Aufstand der palästinensischen Gesellschaft, getragen hauptsächlich von ihrer Jugend, in das zweite Jahr. Es war der Aufstand gegen unerträgliche Lebensbedingungen der Palästinenser unter israelischer Besatzung. Mit großer Härte reagierte damals das israelische Militär, es gab viele Opfer. ![](http://www.scharf-links.de/index.php?eID=tx_cms_showpic&file=uploads/pics/hermann_dierkes_01.jpg&width=400m&height=400&bodyTag=<body bgColor="#dddddd">&wrap=<a href="javascript:close();"> | </a>&md5=a5968338339ee702889120eac2ef3dfb)
