Friedlicher
Widerstand in der Westbank, 27.
August 2010
Catherine
Ashton: Deutliche Kritik an
Israel -
Palästinensischer Aktivist gegen die
Mauer von einem israelischen
Militärgericht verurteilt
Die
ranghöchste Diplomatin der
Europäischen Union kritisierte
Israel am Mittwoch nachdrücklich
wegen des Schuldspruches für den
prominenten Aktivisten gegen die
Mauer, Abdullah Abu Rahmah aus Bilin,
und nannte ihn einen Verteidiger der
Menschenrechte.
Catherine Ashton wies daraufhin,
dass der Schuldspruch ihn und seine
Mitstreiter an der Ausübung ihres
legitimen Rechtes hindern solle, in
gewaltlosen Demonstrationen gegen
die Trennbarriere zu protestieren,
die von der EU als „illegal“
angesehen wird, wo sie – wie im Fall
Bil’ins und zu über 85% ihrer Route-
auf palästinensischem Land steht.
Trotz
des Freispruches in zwei
Anklagepunkten – „Steinewerfen“ und
„illegalem Waffenbesitz“- wurde Abu
Rahmah am 24. August wegen
„Aufwiegelung“ und „Organisation und
Teilnahme an einer illegalen
Demonstration“ schuldig gesprochen.
Abu
Rahmah, ein 39- jähriger Lehrer und
Aktivist, der durch gewaltlose
Aktionen auf die ständigen
Menschenrechtsverletzungen durch die
militärische Besatzung und den
Mauerbau Israels in der
palästinensischen Westbank
aufmerksam machen wollte, wurde
während des acht Monate dauernden
Verfahrens im Gefängnis Ofer
festgehalten.
In Anerkennung der friedlichen
Widerstandsbewegung in der Westbank
wurde Abu Rahmah als Repräsentant
des Bürgerkomitees Bil’in und den
israelischen Friedensaktivisten
«Anarchisten gegen die Mauer» Anfang
Dezember 2008 in Berlin die
Carl-von-Ossietzky-Medaille “ für
besondere Verdienste um die
Verwirklichung der Menschenrechte
und für Zivilcourage“ verliehen. Er
traf die „Elders“, eine Gruppe von
prominenten Staatsmännern und
-frauen, darunter Erzbischof Desmond
Tutu und Jimmy Carter, die im Sommer
2009 einen Solidaritätsbesuch in Bil’in
machten.
Im
vergangenen Dezember drangen
israelische Truppen nachts in sein
Haus in Ramallah ein und verhafteten
ihn. Aktivisten gegen die
israelische Mauer sahen diese
nächtliche Razzia als Teil der sich
verschärfenden Verhaftungskampagne
gegen Mitglieder des zivilen
Widerstandes in den Dörfern der
Westbank, der sich gegen den Bau der
Mauer und den Ausbau von illegalen,
israelischen Siedlungen auf
palästinensischem Land richtet.
Seit
Anfang Mai wurde Abu Rahmah, ein
Vater von drei kleinen Kindern, in
Isolationshaft gehalten und konnte
keine Besuche von seiner Familie
erhalten.
Vertreter der EU und verschiedener
europäischer Länder waren bei den
mehr als 20 Anhörungen und der
Verurteilung am Dienstag anwesend
und Ahston betonte, dass sich die
EU über die Lage in der Westbank
auf dem Laufenden halten werde, ins
besondere,wenn die direkten
Verhandlungen zwischen Israel und
der Palästinensischen Autorität
nächste Woche in Washington
beginnen.
Ein Sprecher des israelischen
Aussenministeriums wies die
Äusserungen Ashtons zurück und
sagte, dass israelische Gesetze die
Demonstrationsfreiheit garantierten
und die Diplomatin der EU sich in
einen transparenten, legalen Prozess
einmische.
Militärbefehl Nr.101
Der
Militärrichter sprach Abu Rahmah vom
Vorwurf des Steinewerfens und des
illegalen Waffenbesitzes frei.
Abdullah Abu Rahmah hatte
zurückgelassene Tränengaskanister,
Blendgranaten und andere Munition
der israelischen Streitkräfte (IDF)
eingesammelt und zu einem
Friedenssymbol arrangiert, um
Besuchern aus aller Welt zu zeigen,
was in seiner Gegend vor sich geht.
Das Koordinationskomitee für den
zivilen Widerstand sah diesen
„absurden“ Anklagepunkt als
Beispiel, dass die IDF zu extremen
Methoden greift, um die unbewaffnete
Opposition zum Schweigen zu bringen
oder zu diffamieren.
Der
Anklagepunkt der „Organisation von
illegalen Demonstrationen“ beruht
auf einer Militärverordnung von
1967, die nach Angaben der
israelischen
Menschenrechtsorganisation B‘Tselem
seit der ersten Intifada (1987-1993)
nicht mehr eingesetzt wurde und erst
wieder 2010 bei der gerichtlichen
Verfolgung des friedlichen
Widerstandes hervorgeholt wurde.
Palästinenser in den besetzten
palästinensischen Gebieten sind
israelischem Militärrecht
unterstellt., einschliesslich der
Militäroder Nr.101, einem „Befehl im
Bezug auf den Verbot der
Aufwiegelung und Feindlichen
Propagandaaktionen“, 1967 mit dem
Beginn der israelischen Besatzung
in der Westbank eingeführt. Dieser
Befehl erlaubt weitgehende
Einschränkungen der Meinungsfreiheit
und regelt, das eine Versammlung von
10 und mehr Menschen “ für einen
politischen Zweck oder ein Anliegen,
das als politisch interpretiert
werden kann‘“ oder einfach „ um ein
solches Anliegen zu diskutieren“ die
Erlaubnis des örtlichen israelischen
Kommandeurs benötigt. Seit Beginn
des Jahres 2010 wurde diese Order
Nr. 101 aus den Archiven geholt und
gegen Palästinenser eingesetzt, die
Demonstrationen gegen die Mauer
organisieren.Die
Maximalstrafe für eine Verletzung
dieser Militärorder beträgt 10
Jahre Gefängnis.
Der
Vorwurf der „Aufwiegelung“ wurde
aufrechterhalten, obwohl er auf den
Aussagen von minderjährigen
Jugendlichen beruht, von denen das
Gericht selbst anerkannte, dass
diese Aussagen fehlerhaft waren.
„Einkaufszettel“ des Shin Bet und
der IDF
Die
Rechtsanwälte der Demonstranten
aus Bil’in und Ni‘lin verbringen
oft Stunden während der
Anhörungen im Militärgericht
Ofer, um im Detail zu beweisen,
dass die belastenden
Informationen der Anklage
Fabrikationen sind, die auf
erzwungenen und manipulierten
Geständnissen von
palästiensischen Minderjährigen
beruhen, die vom israelischen
Sicherheitsdienst Shin Bet und
der IDF für ein Verhör
selektiert wurden. Aufgrund von
Beobachtungen des Shin Bet
werden IDF Soldaten ausgesandt,
um das “schwache Glied in der
Kette” zu finden – einen
Jugendlichen, den man leicht
während des ersten Verhörs
einschüchtern kann oder der
psychisch labil erscheint.
Üblicherweise werden
palästinensische Jugendliche in den
frühen Morgenstunden von
IDF-Soldaten verhaftet, die in ihren
Militärjeeps vorfahren und dann das
Haus mit gezückten Waffen und voller
Kampfmontur, einschliesslich
Gesichtsmasken oder Tarnfarbe,
stürmen. Das Opfer wird aus dem Haus
gezerrt, oft ohne sich vollständig
ankleiden zu können, und in
Handschellen und mit verbundenen
Augen zum Verhör abgeführt, bei dem
weder die Eltern noch ein
Verteidiger anwesend sind.
Danach
werden weitere verhaftete
Jugendliche in den Fall einbezogen,
um den Druck zu verstärken,
belastende Informationen im Sinne
der Verhörer zu liefern. Die Fragen
in diesen Verhören illustrieren die
Absicht der Fragesteller, den
friedlichen Widerstand und seine
Organisatoren mit “feindlicher
Terroristenaktivität” in Verbindung
zu bringen, dem Werfen von Steinen
und Molotovcocktails, um die
Rechtmässigkeit der Bewegung zu
kompromitieren.
In Bil’in
basiert ein Grossteil der
belastenden Informationen gegen
örtliche Aktivisten auf den Verhören
von vier minderjährigen Jugendlichen
im Alter zwischen 14 und 17 Jahren.
Die vier Teenager aus Bil’in
durchliefen diese beängstigende
Prozedur und lieferten dem Shin Bet
den gewünschten „Einkaufszettel“ –
wie Dorfbewohner die Liste von
extrem vagen Anschuldigungen
bezeichnen, die Dutzende von
Dorfbewohnern belastet haben.
Bei den Anhörungen in Ofer stellte
sich heraus, dass drei der vier
Jugendlichen die eigenen
Zeugenaussagen nicht lesen konnten.
Nachdem sie ihre Aussagen
widerriefen oder in Frage stellten,
wuden sie zu feindlichen,
unkooperativen Zeugen erklärt.
Weitere Beweise wurden von der
Anklage nicht vorgelegt, obwohl die
Demonstrationen von den
Sicherheitskräften routinemässig
gefilmt werden.
In Bilin sind aufgrund dieser
Zeugenaussagen immer noch 10
Einwohner im Gefängnis, darunter
Adeeb Abu Rahmah und Abdallah Abu
Rahmah. Seit 2005 wurden 93 der 1800
Einwohner Bil’ins verhaftet, 46 seit
Juli vergangenen Jahres. In Nil‘in
wurden seit 2008 113 Einwohner
verhaftet, im 500 Einwohner
zählenden Dorf Nabi Saleh wurden in
den letzten acht Monaten 41 Menschen
festgenommen.
Zahlreiche Augenzeugen der
Freitagsdemonstrationen gegen die
Mauer betonen, dass die Mitglieder
der Bürgerkomitees nie Steine oder
Molotovcocktails werfen und bemüht
sind, dies auch den Jugendlichen
auszureden.
Amnesty International erklärte Abu
Rahmah im Januar 2010 zum
politischen Gefangenen und erklärte
in Reaktion auf das Urteil, dass Abu
Rahmah lediglich für die Ausübung
seines Rechtes auf Protest gegen die
israelische Landnahme veruteilt
wurde. Übersetzung Martina Lauer
Das eine halbe Stunde Atofahrt von
Ramallah entfernte Dorf wurde
infolge des Mauerbaus von knapp 60
Prozent – insgesamt 2,3
Quadratkilometern – der Olivenhaine
und Felder abgeschnitten, die
unverzichtbar für das
wirtschaftliche Überleben des Dorfes
sind. Als der Dorfrat im Sommer 2004
vom Baubeginn hörte, rief der
Vorsitzende alle Gruppen und
Parteien des Dorfes zum Widerstand
auf. Bei einem Treffen im September
2004 wurde die Gründung eines
Bürgerkomitees vorgeschlagen, um
sowohl gerichtlich als auch durch
regelmässige Proteste gegen die
Vereinnahmung des Landes vorzugehen.
Dieser Prozess spielte sich in
ähnlicher Form seit 2003 in anderen
Dörfern der Westbank ab.
In Israel führte ein von Bil’in
eingeleitetes Gerichtsverfahren vor
dem Obersten Gericht 2007 zu dem
Urteil, dass die israelische Armee
eine neue Route für die Mauer in Bil’in
finden müsse. Es dauerte drei Jahre,
bis die Bauarbeiten für die
abgeänderte Route der Mauer im
Februar 2010 begannen, wodurch Bil’in
einen Teil seines Landes
zurückerhält.
Im Juli 2008 ging das Dorf Bil’in
vor Gericht in Kanada, weil die
Rechtsmittel in Israel fűr ein
gerichtliches Vorgehen gegen die
Mauer begrenzt waren. Beim Obersten
Gericht in Quebec legte der Dorfrat
Klage ein gegen zwei Firmen mit Sitz
in Montreal, Green Park
International und Green Mount
International, die an der
Konstruktion und dem Verkauf von
Siedlungswohnungen in Modi’in Illit
beteiligt waren, der mit 40 000
Bewohnern grössten israelischen
Kolonie in der Westbank, die
entgegen internationalem Recht auf
Bilins Dorfland gebaut wurde. Bil’ins
Klage in Montreal wurde im Juli 2010
in zweiter Instanz abgewiesen.
Israel hat bisher 413 Kilometer der
geplanten 709 Kilometer langen Mauer
gebaut. Nach Abschluss der
Bauarbeiten wird die Mauer nach
Berichten der Uno zu 85 % innerhalb
der Westbank stehen.
Am 9. Juli 2004 gab der
Internationale Gerichtshof (IGH)
sein Gutachten zu den rechtlichen
Konsequenzen des israelischen
Mauerbaus in den besetzten
palästinensischen Gebieten ab. Er
stellte eindeutig fest, dass Israel
den Mauerbau stoppen, die Mauer
abreißen und der palästinensischen
Bevölkerung für den entstandenen
Schaden Reparationen zahlen muss.
Am 20. Juli 2004 wurde das
Rechtsgutachten des IGH durch die
UN-Resolution ES-10/15 ratifiziert.
Diese Resolution, die von 150
Nationen einschließlich der
europäischen Länder bei sechs
Gegenstimmen
und zehn Enthaltungen angenommen
wurde, fordert Israel und
alle UN-Mitgliedsstaaten auf, das
IGH-Gutachten umzusetzen
und dem Völkerrecht Geltung zu
verschaffen. Israel hat das
IGH-Gutachten bisher ignoriert.
Im Zuge des Mauerbaus wurden Häuser,
Trinkwasserbrunnen, Felder und
Oliverhaine zerstört, Familien
getrennt und der Zugang zu
Arbeitsstellen, Schulen und
Krankenhäusern beschränkt. Die
Gemeinden, die ihre Felder und
Wasserressourcen verloren haben,
können kaum überleben.
Gaby Lasky, die Verteidigerin von
Abu Rahmah erklärte nach dem
Schuldspruch:“ Soldaten haben
Dutzende, Hunderte von Demonstranten
verletzt und getötet im Versuch, den
zivilen Widerstand der Palästineser
zu blockieren, aber vergeblich.
Israel versucht nun in illegitimer
Weise, Gerichte zum gleichen Zweck
einzusetzen. Die internationale
Gemeinschaft muss endlich Stellung
beziehen und ich bin froh, dass der
EU die politische Zielsetzung dieses
Urteils gegen einen
Menschenrechtsaktivisten klar wurde,
weil EU-Vertreter alle
Gerichtsverhandlungen besuchten.“
„Israel glaubt, dass es handeln
kann, wie es will. Der IGH in Den
Hague und selbst der israelische
Oberste Gerichtshof haben geurteilt,
dass die Mauer, die Israel auf
unserem Land baut, illegal ist; und
trotzdem steht sie immer noch. Trotz
der Rechtswidrigkeit der Mauer
werden wir verfolgt und wegen
unserer legitime Proteste ins
Gefängnis gesperrt. Die Anerkennung
unseres Rechtes auf Proteste durch
Ashtons Stellungnahme ist wichtig,
aber muss zu echtem, konkreten Druck
auf Israel führen,“ sagte Mohammed
Khatib, Sekretär des Dorfrates von
Bil’in. „ Während alle von der
Wiederaufnahme der Verhandlungen
sprechen, hat sich vor Ort nichts
geändert.“
Bilin: Erinnerung an Opfer
israelischer Attentate
Erstmals seit einigen Wochen konnten
die Demonstranten in Bil’in bis zum
Durchgangstor in der Apartheidmauer
gelangen, wurden aber vom Erreichen
des Dorflandes auf der anderen Seite
durch ein grosses Truppenkontingent
der israelischen Armee (IDF)
blockiert. Delegationen aus den USA,
Frankreich und Grossbritannien,
darunter Martin Linton und Sara App
von den Freunden Palästinas in der
Labour Partei, unterstützten die
israelischen und palästinensischen
Teilnehmer.
Demonstranten trugen Plakate mit dem
Foto von Abu Ali Mustafa, dem
verstorbenen Generalsekretär der
Populären Front für die Befreiung
Palästinas. Abu Ali Mustafa wurde
bei einem israelischen Anschlag vor
neun Jahren von einer Rakete in
seinem Büro in Ramallah tödlich
getroffen. Sie forderten auch die
Freilassung von Aktivisten aus Bil’in,
vor allem Abdullah Abu Rahmah, der
diese Woche von einem israelischen
Militärgericht wegen seiner
Organisation von Protesten gegen die
Mauer schuldig gesprochen wurde.
Vier Teilnehmer wurden Tränengas und
Gummimantelgeschosse verletzt, als
die IDF die Demonstranten von drei
Seiten umzingelte und unter Beschuss
nahm.
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=308&Itemid=30
Ni’lin: IDF
verhaftet fünf Sanitäter
Fünf Sanitäter vom Roten Halbmond
wurden bei der Demonstration gegen
die Mauer in Nil’in verhaftet. Der
Rote Halbmond ist bei den
Demonstrationen in der Westbank
immer präsent, um die Teilnehmer bei
Verletzungen durch das Waffenarsenal
der israelischen Armee(IDF)
medizinisch zu versorgen; die IDF
setzt Tränengas, Schockgranaten,
Pfefferspray, gummiummantelte
Stahlkugeln und manchmal scharfe
Munition gegen die unbewaffneten
Menschen ein, was zu zahlreichen,
teils lebensgefährlichen
Verletzungen führt. In Nil’in wurden
seit Beginn der regelmässigen
Proteste 2008 fünf Menschen von der
IDF getötet.
Durch den Bau von Israels
Annexionsmauer wurde Nil’ins Land
von 58 000 Dunum auf 10 000
reduziert; nach Abschluss der
Konstruktionen wird das Dorf nur
noch über 7300 Dunum verfügen.
Internationale und israelische
Aktivisten begleiteten die Bewohner
Nil’ins auf ihrem Protestzug zur
Mauer, wo einige
Demonstrationsteilnehmer eine
schwarze Rauchsäule durch brennende
Reifen erzeugten, um gegen das
Abbrennen von Olivenbäumen durch die
IDF auf konfisziertem Dorfland zu
protestieren , das ihnen
unzugänglich auf der anderen Seite
der hohen Betonmauer liegt. Andere
Demonstrationsteilnehmer verewigten
Teile der Vierten Genfer Konvention
( Verbot des Bevölkerungstransfers
vom Land des Besetzers auf das
besetzte Land) in roter Farbe auf
dem grauen Beton.
Ein Team von Fotografen, das die
Aktionen in Nil’in regelmässig
aufnimmt, wurde diese Woche wieder
von der IDF verhaftet. Vor einigen
Wochen wurden die zwei, ein Mitglied
der israelischen
Menschenrechtsorganisation B’Tselem
und ein Fotograf vom Bürgerkomitee
Ni’lin, unter dem Vorwuf des
Steinewerfens drei Tage
festgehalten, mussten aber wieder
freigelassen werden, weil ein Video
ihre Unschuld bewies.
Der israelische Autor und
Filmemacher Joseph Dana berichtet
u.a. auf Twitter über den Verlauf
der Proteste gegen die Mauer in
Nil’in.
josephdana.com
http://www.imemc.org/article/59333
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=307&Itemid=30
Erfolg für die
BDS-Bewegung:
Norwegen trennt sich von Baufirmen
in der Westbank
Am Montag kündete die norwegische
Regierung an, dass sie sich von der
Beteiligung an zwei Firmen des
israelischen Milliardärs Lev Leviev
– Africa Israel Investments und
Danya Cebus- zurückzieht. Beide
Firmen sind an der Konstruktion von
illegalen israelischen Siedlungen in
der palästinensischen Westbank
beteiligt.
Diese Entscheidung kam nach einer
monatelangen Kampagne, die von
Westbank- Dörfern wie Bil’in und
Jayyous und einer Koalition von
Aktivisten aus Norwegen, Palästina,
Israel und internationalen Gruppen(Adalah-NY)
initiiert wurde.
Die Boykottkampagne gegen diese zwei
Firmen von Lev Leviev führte dazu,
dass UNICEF und Oxfam Spenden von
Leviev zurückwiesen, die britische
Regierung ihre Geschäftsverbindungen
mit Leviev beendete, bekannte
Persönlichkeiten auf Distanz zu ihm
gingen und grosse Investmentfirmen
sich aus seinen Unternehmen
zurückzogen.
Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee
Bil’in berichtet, dass das Dorf im
April 2009 die norwegische Regierung
über die Beteiligung von Africa
Israel am Bau der Siedlung
Mattityahu Ost auf Bil’ins Land
unterrichtete. Norwegen versprach
eine Untersuchung.” Diese Erfolge
zeigen unseren Einsatz, weiterhin
für Gerechtigkeit zu kämpfen, auch
wenn Israels Verhaftungs- und
Einschüchterungskampagne unseren
Widerstand durch gezielte Aktionen
gegen Aktivisten wie Abdallah Abu
Rahmah im Keim ersticken will.“
Palästinensiche Organisatoren von
Protesten und Boykottaktionen wie
Abdallah Abu Rahmah, Mohammed Khatib,
Mohammad Othman aus Jayyous und
Jamal Juma von der Organisation
Stop-the-Wall wurden von Israel in
der vergangenheit festgenommen. In
der israelischen Knesset wurde ein
Gesetz zur Kriminalisierung von
Aktionen israelischer Staatsbürger,
die den Boykott Israels
unterstützen, eingebracht.
Norwegen trennte sich bereits von
der israelischen Firma Elbit wegen
ihrer Beteiligung am Bau der
illegalen Mauer in der besetzten
Westbank.
Die norwegische Regierung zog sich
auch (wegen der Abholzung von
Urwald) aus einer malaysischen Firma
zurück.
Die Bürgerkomitees in der Westbank
rufen zu weiteren Boykottkampagnen
gegen die fortgesetze
Landkonfiszierung auf.
http://palsolidarity.org/2010/08/13967/
Al Ma’sara: Erinnerung an Abu Ali
Mustafa
Israelische Soldaten feuerten
Tränengaskanister und Schockgranaten
direkt in die Menge der
Demonstranten, die in Al Ma’sara
gegen die Mauer protestierten.
Israelische und internationale
Friedensaktivisten beteiligten sich
nach dem Mittagsgebet der
Dorfbewohner am Demonstrationszug in
Richtung Dorfland, das von der IDF
für den Bau der israelischen Mauer
konfisziert wurde.
Soldaten hinderten die Demonstranten
am Verlassen des Dorfes und
verletzten fünf Teilnehmer durch den
massiven Einsatz von Tränengas,
Blendschockgranaten und
Gummimantelgeschossen.
Wie in vielen Dörfern der Westbank
gedachte Al Ma’sara der Ermodung von
Abu Ali Mustafa, dem
Generalsekretärder Populären Front
für die Befreiung Palästinas vor
neun Jahren durch die IDF.
Zwei israelische Aktivisten wurden
verhaftet; ein Aktivist wurde
freigelassen, der andere zu einer
Polizeistation gebracht.
http://english.pnn.ps/index.php?option=com_content&task=view&id=8704&Itemid=59
(Ins deutsche Übersetzt von Martina
Lauer)
Friedlicher Widerstand in der
Westbank, 20. August 2010
übersetzt und bearbeitet von Martina
Lauer
Trotz der intensiven Sommerhitze
machte sich eine grosse Gruppe von
palästinensischen, israelischen und
internationalen Aktivisten, darunter
eine Delegation aus Italien, nach
dem Mittagsgebet am zweiten Freitag
von Ramadan vom Zentrum Bil’ins zum
Demonstrationsmarsch in Richtung
Mauer auf. Die Demonstranten
forderten heute vor allem eine
gerichtliche Bestrafung von
israelischen Soldaten, die Fotos von
verhafteten Palästinensern mit
verbundenen Augen und gefesselten
Händen auf ihren Facebookseiten
postierten.
Die IDF hatte sich, einer neuen
Taktik folgend, auf dem Weg zur
israelischen Mauer in mehreren
Reihen aufgebaut und hinderte die
Demonstranten am Erreichen des
Durchgangstores in der Mauer, hinter
der Bil’ins annektiertes Land
liegt. In den vergangenen Jahren
rechtfertigte die IDF den Beschuss
der Demonstrationsteilnehmer mit
Tränengas, Schockgranaten und
gummiummantelten Stahlkugeln damit,
dass die Apartheidmauer und die
israelischen Kolonialsiedlung
dahinter aus „Sicherheitsgründen“
und vor der Beschädigung durch
Steinwürfe geschützt werden müsse.
Diesen Sommer werden die
Friedensaktivisten regelmässig mit
Tränengas u.a. beschossen, obwohl
sie eine erhebliche Distanz vor der
Mauer gestoppt werden.
Einige Demonstranten protestierten
gegen die demütigenden Praktiken der
IDF, indem sie sich vor den Soldaten
mit weissen Augenbinden und mit
Plastikbändern gefesselt vor die
aufgereihten Soldaten setzten. Das
gewaltlose Sit-in wurde nach kurzer
Zeit von der IDF beendet, als zwei
Aktivisten verhaftet und der
Journalist Haitham Al-Khatib bei
einem Verhaftungsversuch der IDF
leicht verletzt wurde.
Ein Soldat hatte eine militärische
Order zur Hand, die den Ort der
Demonstration zur „geschlossenen
militärischen Zone“ erklärte, eine
oft eingesetzte Taktik der IDF,
Aktionen des friedlichen
Widerstandes vorzeitig zu beenden.
Dutzende litten unter den dichten
Tränengaswolken; die IDF versuchte
noch einige Stunden lang, in das
Dorf einzudringen, während
steinewerfende Jugendliche
versuchten, die israelischen
Soldaten und ihre Tränengaskanister
und Schockgranaten von den Häusern
des Dorfes fernzuhalten.
Am 17. August wurde das Verfahren
gegen Adeeb Abu Rahma im
Militärgefängnis Ofer, u.a. in
Anwesenheit von Vertretern der
spanischen Regierung und der EU,
fortgesetzt.
Adeeb Abu Rahma aus Bili’in ist ein
Taxifahrer und Vater von neun
Kindern, der am 9. Juli 2010 wegen
der Teinahme am friedlichen
Widerstand gegen die Mauer, oder wie
die IDF formulierte wegen „Aufruf
zur Gewalt gegen israelische
Sicherheitskräfte“, schuldig
gesprochen wurde. Am Tage der
Urteilsverkündung befand sich Adeeb
seit einem Jahr in Haft und hätte
auf freien Fuss gesetzt werden
müssen, weil das Strafmass auf ein
Jahr Gefängnis lautete. Für die
Anklage war das Strafmass zu gering
und das Militärgericht entschied,
dass Adeeb für die Zeit des
Berufungsverfahrens im Gefängnis
bleiben müsse.
Fünf Stunden lang erläuterte Adeebs
Verteidigerin Gaby Lasky, dass das
Gericht manipulierte und erzwungene
Geständnisse von Jugendlichen aus
dem Dorf als legitime Beweise für
Adeebs Schuld zugelassen hatte.
Am Ende der Anhörung kamen Adeebs
Verteidiger zu dem Schluss, dass
Adeeb wohl 14 Monate Gefängnis
erhalten werde, um den Anschein der
Rechtmässigkeit des Verfahrens
aufrechtzuerhalten.
Nil’in: IDF bestraft Aktivisten im
friedlichen Widerstand
Vor der Demonstration im Dorf Nil’in
hielten die Einwohner das
Mittagsgebet auf ihrem Land ab, in
Sichtweite der von Israel
errichteten, nach internationalem
Recht illegalen Mauer und Siedlung.
Israelische Soldaten beschossen die
Demonstranten mit Tränengas und
Schockgranaten, es wurden keine
Verletzungen berichtet.
Neues über
Ibrahim Amireh, Aktivist aus
Nil’in, und seine Familie
Am 12. Januar 2010 wurde Ibrahim
Amireh aus Nil’in von der
israelischen Armee verhaftet und
sechs Monate später zu zwei Jahren
Gefängnis für die Organisation und
Teilnahme an den friedlichen
Protesten gegen die israelische
Mauer in der besetzten Westbank
verurteilt.
Ibrahim Amirehs Familie lebte in
Jaffa im heutigen Israel und wurde
1948 während der Nakba aus ihrem
Heimatort vertrieben; wie viele der
über 700 000 vertriebenen
Palästineser suchte die Familie in
der Westbank Zuflucht.
Seine Familie will in den nächsten
zwei Monaten die Summe von 9000
Shekel(2330 US-Dollar) aufbringen,
um die Gefängnisstrafe von 20
Monaten auf 11 Monate zu verkürzen.
Nach der Urteilsverkündung wurde
Ibrahim Amireh in das Gefängnis
Alnaquab in der Negev-Wüste
transferiert. Das Klima dort ist
sehr viel schädlicher für seine
geschwächte Gesundheit, weil die
Temperaturen extremer sind, es
herrscht grosse Hitze am Tag, Kälte
in der Nacht. Seine Frau und zwei
seiner Kinder machten sich am 9.
August um fünf Uhr morgens zu einem
Besuch bei ihm im Gefängnis auf,
eine lange und teure Reise, für die
die Familie 300 Shekel aufbringen
musste, eine grosse Summe für eine
Familie mit sieben Kindern, die den
Alleinverdiener verloren hat.
Zusammen mit Ibrahim Amireh wurden
Hassan Mousa und Zaydoon Srour aus
Nil’in zu Gefängnisstrafen wegen der
Beteiligung an den Protesten gegen
die israelische Besatzung und die
Landkonfiszierungen in ihrem Dorf
verurteilt.
Sein 18-jähriger Sohn Saeed hat das
Vorgehen der israelischen Armee
gegen junge Palästinenser selbst
erlebt. Eines Nachts, eine Woche vor
seinem Schulabschlussexamen, drangen
israelische Soldaten nachts in sein
Haus ein, sperrten seine Familie in
ein Zimmer ein, verprügelten Saeed,
zerschlugen die Einrichtung in
seinem Zimmer und nahmen ihn mit.
Vier Monate lang wurde er in einem
Gefängnis in einer kleinen, dunklen
Zelle in Gesellschaft von Mäusen und
Ungeziefer gehalten. Trotz vieler
Verhöre wurde ihm von IDF-Seite
nicht mitgeteilt, warum er
festgenommen wurde. Seine Familie
vermutet, dass die aktive Teilnahme
seines Vaters im zivilen Widerstand
Nil’ins gegen den Bau der Mauer ein
Grund für das Vorgehen der IDF ist.
In Al
Ma’sara demonstierten
palästinensische, israelische und
internationale Aktivisten gegen die
Landannexionen und den Bau der
israelischen Mauer auf dem Land des
Dorfes. Sie protestierten heute auch
gegen die Veröffentlichung von Fotos
auf den Facebook- Seiten
israelischer Soldaten, auf denen
Mitglieder der IDF vor
Palästinensern posieren, denen die
Augen verbunden und die Hände
gefesselt wurden.
Israelische Soldaten blockierten die
Demonstranten am Eingang des Dorfes
und setzten Tränengas und
Schockgranaten ein, um sie ins Dorf
zurückzudrängen.
Einige
Teilnehmer mussten wegen Inhalation
von Tränengas behandelt werden. Die
Demonstration endete kurz darauf.
Diese
Woche beteiligten sich über 50
internationale und israelische
Aktivisten an der Demonstration der
Einwohner von Al-Walaja gegen die
Apartheidmauer.
1948
verlor Al-Walaja 70 Prozent des
Dorflandes an Israel; 1967
annektierte Israel die Hälfte des
verbleibenden Landes ohne Kenntnis
der Dorfbewohnern zum Stadtgebiet
von Jerusalem. Die verbleibenden 15
Prozent des urspünglichen Landes
liegen zwischen der israelischen
Mauer und der Grünen Linie.
Im
April kamen israelische Bulldozer in
Al-Walaja an, um Land für den
Weiterbau der Mauer zu klären. Wird
die Mauer nach bisherigen Plänen der
IDF weitergebaut, wird sie das ganze
Dorf einschliessen und nur einen
Ausgang für die Bewohner in Form
eines Tunnels freilassen. Al-Walaja
appellierte an den israelischen
Obersten Gerichtshof, der am 25.
Juli von der IDF eine Klarstellung
zur Route der Mauer innerhalb von 45
Tagen forderte. Die Bauarbeiten in
Al-Walaja wurden mit doppelter
Geschwindigkeit fortgesetzt und das
Dorf macht sich kaum Hoffnungen auf
eine Regelung in seinem Interesse.
Weil
die Demonstration am vergangenen
Freitag trotz absolut friedlichen
Verhaltens auf seiten der
Demonstranten gewaltsam unterdrückt
wurde, beschlossen die Einwohner,
eine grosse Distanz von der IDF und
den Siedlern zu wahren, und
marschierten- trommelnd und Fahnen
schwingend- auf einer anderen Route
zur Mauer, wo eine Karnevalspuppe in
den palästiensischen Farben
symbolisch an der Mauer aufstieg.
Diesen Freitag wurde die
Demonstration nicht von der IDF
behindert und endete friedlich.
Mazin
Qumsiyeh vom Bürgerkomitee gegen die
Mauer lud die Teilnehmer zu einer
Nachbesprechung und
Situationsbeschreibung in den
Gemeindesaal ein:
Eine
Dorfbewohnerin beschrieb die
besonderen Probleme in Al Walaja
durch den fortgesetzten Mauerbau: An
einigen Stellen wird die Mauer nur
fünf Meter von den Häusern des
Dorfes entfernt stehen; zwei Häuser
am Eingang Al-Walajas werden auf
drei Seiten von der 12 Meter hohen
Mauer umgeben sein; ein Haus wird
seine eigene Mauer erhalten, mit
eigenem Eingang.
Ein
Mitglied des Bügerkomitees betonte,
wie wichtig für ihn die Erfahrung
von Solidaritätsbesuchen von
palästinesischen und israelischen
Familien während seiner Inhaftierung
war.
Awarta:
Verhinderung von Landannexion durch
direkte Aktion
Am
verhangenen Donnerstagmorgen wurden
palästinensische Bauern und
internationale Unterstützer von
bewaffneten Siedlern und IDF
Soldaten daran gehindert,
Olivenbäume zu wässern, die sie Ende
März gepflanzt hatten, um die
Annexion ihres Landes zu verhindern.
Seit
Beginn der Zweiten Intifada verbot
die IDF den Zugang zu einem grossen
Teil des Landes von Awarta für
palästinensische Bauern, die das
Land deshalb acht Jahre nicht
bebauen konnten. Zwei Jugendliche
wurden auf diesem Land vor einigen
Wochen von der IDF festgenommen und
getötet. In Reaktion auf dieses
Verbrechen beschloss das örtliche
Bürgerkomitee, die Rechte auf das
Land durch Baumbepflanzung wieder
einzufordern.
Bauern
von Tulkarem und Friedensaktivisten
von der Kampagne Stop the Wall
organisierten ein Sit- in vor dem
Tor von Wadi al-Rasha, um gegen die
willkürlichen Schliessungen des
Zugangstores in der Mauer durch die
IDF zu protestieren. 450 Bauern der
Umgebung können ihr Land nicht
erreichen, weil vor zwei Monaten die
Route der Mauer geändert wurde und
grosse Teile ihres Landes nun hinter
der Mauer liegen. Die Kampagne will
auch die Bauern unterstützen, die
bei der Olivenernte von Siedlern und
IDF Soldaten behindert werden.
Bil’in:
Die israelische
Armee blockiert Bil’ins
Demonstrationen
Nach
dem mittäglichen Jumma-Gebet am
ersten Freitag des Fastenmonats
Ramadan machten sich die
Dorfbewohner Bil’ins zusammen mit
fünfzig internationalen und
zahlreichen israelischen
Friedensaktivisten auf den Weg zur
israelischen Mauer, die die Bauern
des Dorfes von fast fünfzig Prozent
ihres Landes abgeschnitten hat, um
eine Erweiterung der israelischen
Siedlerkolonie Modi’in Illit zu
ermöglichen. Die Demonstranten
protestierten gegen den Landraub und
die politisch motivierten
Verhaftungen von Dorfbewohnern, die
den gewaltlosen Widerstand gegen die
israelische Besetzung der Westbank
organisieren oder einfach an den
Freitagsprotesten teilnehmen.
Diesen
Sommer wird der Demonstrationszug
regelmässig von einem grossen
Aufmarsch israelischer Soldaten
blockiert, die sich eine gute
Strecke vor dem Durchgangstor der
Mauer aufstellen, dem traditionellen
Zielpunkt von Bil’ins
Demonstrationen in den vergangenen
fünfeinhalb Jahren, und die
Demonstranten in voller Montur und
bewaffnet mit Tränengas,
Schockgranaten und
Gummimantelgeschossen erwarten. Auch
diesen Freitag standen sich
Demonstranten und Soldaten Auge in
Auge gegenüber, bis die IOF/IDF
beschloss, dass der Zeitpunkt zur
Auflösung der Demonstration gekommen
sei. Der Beschuss mit Tränengas und
Schockgranaten begann und verschonte
auch die Zuschauer nicht, die sich
auf dem nahen Hügel in relativer
Sicherheit glaubten. Schliesslich
rückten die Soldaten in die Menge
vor und trieben die
Demonstrationsteilnehmer unter einem
Hagel von Tränengas und
Gummimantelgeschossen in Richtung
des Dorfes. Eine israelische Frau
wurde von einem Tränengaskanister am
Bein getroffen und viele litten
unter den scharfen Tränengaswolken.
Versuche der IOF, Teilnehmer
festzunehmen, scheiterten.
Ni’lin und Nabi
Saleh: Aufruf zu internationaler
Unterstützung
Zahlreiche Palästinenser und
internationale Aktivisten wurden
während der wöchentlichen
Demonstration gegen die israelische
Mauer in Ni’lin, dem Nachbardorf Bil‘ins
in der Nähe Ramallahs in der
zentralen Westbank, verletzt.
Israelische Truppen feuerten
Tränengaskanister und Schockgranaten
auf die Demonstrationsteilnehmer und
lösten den Protest auf; danach
hielten sie einige Jugendliche auf
dem Rückweg ins Dorf an und
attackierten sie.
Im
nahegelegenen Dorf Nabi Saleh
trieben israelische Soldaten den
wöchentlichen Freitagsprotest gegen
die Mauer und Landbeschlagnahmung
mit Tränengas und Schmettergranaten
auseinander. Nach Angaben von
Mohammad at-Tamimi vom örtlichen
Bürgerkomitee mussten mehrere
Teilnehmer wegen Atemnot von
Sanitätern behandelt werde; Versuche
der IOF, Demonstrationsteilnehmer zu
verhaften, scheiterten.
Israel
setzt den Bau der Annexionsmauer auf
dem Dorfland von Nabi Saleh fort und
israelische Siedler von der
nahegelegenen Kolonie Halmish
versuchen seit einiger Zeit, Felder
und Olivenhaine des Dorfes in ihren
Besitz zu nehmen, um ihre illegale
Siedlung zu erweitern.
Walajah und Al Ma’ssara:
Demonstranten am Dorfeingang
blockiert
Ein Palästinenser wurde leicht
verletzt und zwei weitere verhaftet,
als israelische Soldaten den Protest
gegen die Mauer und illegalen
israelischen Siedlungen im Dorf
Walajah, das auf halbem Weg zwischen
Jerusalem und Betlehem liegt,
angriffen. Die Dorfbewohner
marschierten zusammen mit
israelischen und internationalen
Unterstützern in Richtung der
Baustelle der Mauer, wurden aber von
der IOF mit Tränengas und
Schockgranaten am Verlassen des
Dorfes gehindert. Augenzeugen
berichteten der palästinensischen
Nachrichtenagentur PNN, dass einige
Demonstrationsteilnehmer am Eingang
des Dorfes von israelischen Soldaten
brutal gepackt und verprügelt
wurden; danach nahmen die Soldaten
zwei Jugendliche aus dem Dorf fest
und führten sie weg.
Al Ma‘ssara bei Betlehem
organisierte ebenfalls seinen
Protest am Freitag gegen die
israelische Mauer, die auf dem
Dorfland errichtet wird. Israelische
und internationale
Friedensaktivisten marschierten in
Solidarität mit Palästinensern in
Richtung des annektierten
Dorflandes, wurden aber von der IOF
am Eingang des Dorfes gestoppt und
unter Einsatz von Tränengas und
Schockgranaten ins Dorf
zurückgejagt. Einige
Demonstrationsteilnehmer mussten vor
Ort wegen Atemnot durch
Tränengasinhalierung behandelt
werden.
Iraq Burin: Checkpoint blockiert
Zugang zur Demonstration
Die
Proteste in Iraq Burin im
Nablusdistrikt gegen die Annexion
von Dorfland für die nahegelegene
israelische Siedlungskolonie Berakha
wurden im August fortgesetzt.
Israelische Soldaten reagierten
sofort auf die Präsenz von
palästinensischen, israelischen und
internationalen Demonstranten und
feuerten scharfe Munition und
Aluminium-Tränengaskanister
illegalerweise in Körperhöhe, nicht
in die Luft, wie nach Armeeregeln
vorgesehen, in die Menge.
Vier
junge Männer wurden am Checkpoint
festgenommen, der seit drei Monaten
anlässlich der Proteste jeden
Samstag am Dorfeingang errichtet
wird, um den Zugang von Reportern
und Augenzeugen zu verhindern. Der
massive und brutale Einsatz von
Soldaten und Waffen gegen die
Demonstranten findet so hinter
geschlossenen Türen statt.Das Dorf
wurde von der IOF samstags zur
„geschlossenen militärischen Zone“
erklärt, weshalb Dorfbewohner oft
verhaftet und tagelang festgehalten
werden, wenn sie ihr eigenes Dorf
betreten wollen. Am vergangenen
Samstag wurden vier junge Männer im
Alter zwischen 25 und 12 Jahren
verhaftet und an der Teilnahme bei
der Demonstration gehindert. Es gibt
noch keine Nachrichten über ihr
weiteres Schicksal.
Am 20.
März dieses Jahres drang die IOF
nach der Samstagsdemonstration in
das Dorf ein und verwundete zwei
Jugendliche tötlich: Mohammed
Qaddous, 16 Jahre, und Ussayed
elNasser, 17 Jahre. Bis heute
erleben die Dorbewohner von Iraq
Burin immer wieder das bedrohliche
Manöver der IOF, die nach einer
Demonstration ins Dorf eindringt und
die Bewohner terrorisiert.
In Beit
Ommar demonstrierten ungefähr
fünfzig Palästinenser,
Internationale und Israelis am
vergangenen Samstag gegen die
Annexion von Land für die illegale
israelische Siedlung Karmei Tsur.
Ein Stück Dorfland, 10 000 Dunam,
wurde zur „geschlossenen Zone“
erklärt und darf von den
rechtmässigen Besitzern nicht mehr
betreten werden. Eine grosse Gruppe
israelischer Soldaten blockierte die
Demonstranten und schoss
Tränengaskanister direkt auf die
Menge, insbesondere die anwesenden
Reporter. Ein Journalist brach wegen
akuter Atemnot zusammen. Eine
internationale Aktivistin wurde am
Bein verletzt, als die israelischen
Soldaten Schmettergranaten direkt
auf die Anwesenden warfen. Keine
dieser Taktiken wird die
Demonstrationen oder die
Berichterstattung verhindern können.
Wad Rahhal
: Feldarbeit als Solidarität und
Widerstand
Palästinenser, Israelis und
Internationale versammelten sich
vergangene Woche für einen Tag der
Arbeit auf den Feldern des Dorfes.
Nach einigen Stunden machten sich
die Teilnehmer der
Solidaritätsaktion auf den Heimweg,
als bewaffnete Sieder und eine
Eskorte von zwei Militärjeeps
ankamen und falsche Anschuldigungen
wegen Steinewerfens erhoben. Nachdem
die Aktivisten ihre Arbeit auf dem
Feld beschrieben hatten, änderten
die Siedler ihre Anschuldigungen und
beklagten sich, dass die vom Acker
geräumten Steine einen Zufahrtsweg
blockierten. Nach einigem Hin und
Her konnten die Friedensaktivisten
den Soldaten und Siedlern erklären,
dass der Zugang schon seit langem
von Steinen blockiert wurde, nicht
als Resultat der jüngsten
Feldarbeit. Und so verschwanden die
Soldaten und Siedler, ohne
Verhaftungen vorzunehmen.
Hebron: Geschäftsschliessung als
kollektive Bestrafung
Am Mittwoch drangen israelische
Soldaten ins historische Zentrum von
Hebron und schlossen dort drei
Geschäfte im Besitz von
palästinensischen Ortseinwohnern,
indem sie die Eingänge zu den Läden
zuschweissten. Sie verprügelten
Azzam Al-Fakhouri, einen 50 jährigen
Geschäftsinhaber krankenhausreif,
als dieser seine Ware in Schutz
bringen wollte, und zwei junge
Männer, die zu seinem Beistand
kamen. Die drei Männer mussten in
einem Krankenhaus in Hebron
behandelt werden. Mit der
Schliessung dieser dreiGeschäfte
verlieren drei Familien ihren
Lebensunterhalt.
Die israelische Armee hatte seit
Wochen mit der Schliessung von
palästinensischen Geschäften am
Gelben Tor gedroht. Das Gelbe Tor in
Hebrons Altstadt schliesst die
Shuhada Strasse ab und ist seit
einigen Monaten Zielpunkt von
wöchentlichen Samstagsprotesten
gegen die Schliessung der
Shuhada-Strasse.
Sarah
M, Mitglied des Christlichen
Friedensstifterteams in Hebron
„Augenblick, bitte,“ rief der
israelische Soldat uns zu. „Ihr
könnt diese Strasse nicht betreten.“
Wir
beide, Elizabeth und ich, drehten
uns um. „Warum nicht? Einige
deutsche Touristen sind vor kurzem
auf dieser Strasse gegangen,“
erinnerte sich Elizabeth.
„Ich
bin vor drei Tagen in diese Strasse
gewesen,“ fügte ich hinzu.“Niemand
hat mich aufgehalten.“
Der
Soldat zuckte seine Schultern.“Wir
können CPT-Mitgliedern (Christian
Peacemaker Team) nicht erlauben,
diese Strasse zu benutzen. So lautet
die Order, die man uns gegeben hat.“
Die
Rede ist von Shuhada-Strasse, einst
eine zentrale Verkehrsader und
blühender Markplatz für die
palästinensische Gemeinde in Hebron.
Weihnachten 1967 kamen die ersten
israelischen Siedler der besetzten
Westbank in Hebron an und setzten
sich, trotz anderslautender
Versprechen an die palästinensische
Ortsverwaltung, im historischen
Zentrum des Ortes fest. Seit 1979
wuchsen die Siedlungen der radikalen
und ideologisch motivierten Siedler
in der Strasse, die
palästinensischen Einwohner
regelmässig angreifen und
schikanieren.
Im
Novenber 1999 schloss die
israelische Armee die Shuhadastrasse
für Palästinenser. Die Eingänge
palästinensischer Geschäfte wurden
zugeschweisst. Selbst die
palästinensischen Einwohner der
Strasse dürfen ihren Hauseingang an
der Strasse nicht mehr benutzen.
Stattdessen müssen sie
Hintereingänge und Umwege benutzen,
um die Strasse nicht zu betreten,
manchmal sogar Leitern oder Seile
hochklettern oder über die
Hausdächer steigen, um in ihre
Häuser zu gelangen.
2004
wurde die Shuhadastrasse mit Geldern
der amerikanischen Regierung- über
die Agentur USAid- renoviert mit dem
Ziel, die Strasse für alle Einwohner
Hebrons zu öffnen. Bis heute aber
bleibt die Strasse für Palästinenser
geschlossen, wähernd israelische
Siedler ohne Einschränkungen auf ihr
gehen und fahren dürfen. Mit der
Unterstützung von israelischen und
internationalen Aktivisten haben
Palästinenser eine Kampagne
gestartet, „Öffnet Shuhadastrasse“,
um- wie sie es sehen- ein Beispiel
von „israelischem Apartheid“ zu
beenden.
Normalerweise dürfen Internationale
diese Strasse benutzen. Aber
Mitglieder der CPT fallen unter eine
andere Kategorie, mit unseren roten
Baseballmützen und der wohlbekannten
Unterstützung des friedlichen
palästinensischen Widerstandes gegen
die Besetzung.
„Wenn
ich meine CPT Mütze abziehe, kann
ich auf der Strasse gehen?“ fragte
Elisabeth den Soldaten.
„Natürlich,“ bestätigte er, „weil
ich dann nicht weiss, dass Du zum
CPT gehörst.“
[Der
israelische Soldat bestätigt Sarah
und Elisabeth, dass die Anwesenheit
von Mitgliedern des CPT von den
israelischen Siedlern als
Provokation angesehen wird und sie
deshalb ihre rote Kopfbedeckung im
Interesse einer von der IDF
definierten Befriedung nicht auf der
Shuhadastrasse zeigen dürfen.]
„Wenn
[die IDF] Bedenken hat, dass die
Siedler uns Schwierigkeiten
bereiten, dann ist das eine
verkehrte Welt, wenn wir von der
Strasse verbannt werden,“ erklärte
ich.
„Natürlich ist es eine verkehrte
Welt,“ gab der Soldat zu. „Alles in
Hebron ist verkehrt, das ganze
System- ich weiss das, Ihr wisst
das- aber was können wir tun? Wir
müssen den Befehlen folgen. Wir
können nichts dagegen tun; nur
möglichst für Ruhe sorgen, während
wir auf eine Lösung zuarbeiten.“
Aber
nur für Ruhe sorgen bringt uns
echtem Frieden meist nicht näher.
Wie Martin Luther King Jr in seinem
„Brief von einem Gefängnis in
Birmingham“ von 1963 bemerkt, sind
in einem Befreiungskampf die
Gemässigten das echte Hindernis, die
mehr für Ordnung als Gerechtigkeit
einstehen, mehr für „ einen
negativen Frieden, der die
Abwesenheit von Spannungen ist und
nicht für einen positiven Frieden,
der das Wirken von Gerechtigkeit
ist.“
Ich bin
überzeugt, dass eines Tages auch
Palästinenser in der Shuhadastrasse
gehen werden. Auf diese und viele
andere Weise werden sie die ihnen
zustehende Gleichheit und Würde
erleben. Aber der Weg zu diesem Ziel
ist kein ruhiger Weg.
Friedlicher Widerstand in der
Westbank, 6. August 2010
Bil’in: Freiheit für politische
Gefangene
Das
Bürgerkomitee Bilin organisierte
heute einen grossen
Demonstrationszug mit
internationalen, israelischen und
palästinensischen Teilnehmern,
darunter einer Delegation der
palästinensischen Volkspartei PPP,
der sich nach dem Freitagsgebet in
Richtung Mauer aufmachte.
Auf
ihrem Zug durch die Strassen des
Dorfes forderten die Teilnehmer ein
Ende der israelischen
Besatzungspolitik in Jerusalem, ein
Ende der Blockade Gazas und die
Freilassung von politischen
Gefangenen, darunter Aktivisten aus
Bil’in wie Abdallah Abu Rahma und
Adeeb Abu Rahma.
Eine
grosse Gruppe von Jugendlichen, die
am 17. Internationalen Festival und
Sommerkamp im Westbank-Dorf Farkha
teilnahmen, beteiligte sich an der
Demonstration.
Israelische Soldaten blockierten wie
in den vergangenen Wochen den
Weiterzug der Demonstranten, bevor
sie die Mauer erreichen konnten.
Augenzeugen berichten, dass die
Israelische Besatzungsarmee (IOF)
neben dem üblichen Arsenal an
verschiedenen Tränengaskanistern,
Schockgranaten und gummiummantelten
Stahlkugeln auch mit schwarzen
Gummibällen schoss, die bei einigen
Demonstrationsteilnehmern
Prellungen verursachten.
Zahlreiche Demonstranten mussten
nach der Inhalierung von Tränengas
von Sanitätern wegen
Erstickungsanfällen behandelt
werden.
In den vergangenen zwei Wochen
gedachten die
Demonstrationsteilnehmer in Ni’lin
an Dorfbewohner, die seit Beginn der
Proteste gegen die Mauer von der IOF
getötet wurden. Ahmad Mousa, ein
10-jähriger palästinesischer Junge
wurde im Juli 2008 von einer 5,56mm
kalibrigen Kugel tödlich am Kopf
getroffen; Yousef Amira, siebzehn
Jahr alt, wurde einen Tag später und
am Tage der Beerdigung von Ahmad
Mousa von zwei gummiummantelten
Stahlkugeln am Kopf getroffen und
starbe fünf Tage später.
Seit Mai 2008 wurden fünf Einwohner
Ni’lins getötet und ein
amerikanischer Solidaritätsaktivist
schwer verletzt in Folge von
israelischem Waffeneinsatz gegen
Demonstranten. Während der
Freitagsdemonstrationen plaziert die
IDF oft Scharfschützen auf den
Häusern des Dorfes, verhaftet
Einwohner und zerstört ihr Eigentum.
Das Bürgerkomitee berichtet auch,
dass die israelische Armee versucht,
einige Dorfbewohner zur
Kollaboration zu zwingen, um
Insiderinformation über die
Widerstandsbewegung zu gewinnen.
Ni’lin hat beinahe ein Drittel
seines Landes an illegale
israelische Siedlungen und die Mauer
verloren. Nur eine begrenzte Zahl
von Bauern erhalten eine
Zugangserlaubnis zu ihrem Land
hinter der Mauer; meist sind es
ältere Menschen, die körperlich
nicht mehr fähig sind, das Land zu
bearbeiten.
Am Mittwochmorgen blockierten
Einwohner von Al-Walaja, israelische
und internationale
Solidaritätsaktivisten die Arbeit
der Bulldozer auf dem Dorfland. Vor
einigen Tagen hat das israelische
Oberste Gericht einwilligt, die
Petition des Dorfes gegen die Route
der israelischen Mauer zu erwägen.
Von den sechzig Demonstranten wurden
vierzehn verhaftet, sechs
Palästinenser und acht
Internationale.
Drei Teilnehmer, darunter ein
siebenjähriges Kind, wurden
verletzt, als die israelische
Polizei ihre Gewehrkolben einsetzte,
um die Blockade der Bulldozer der
Firma Caterpillar aufzulösen.
Zahlreiche Menschen erlitten
chemische Hautverbrennungen durch
den Einsatz von Pfefferspray.
Die Bulldozer klären den Boden in
Vorbereitung der Konstruktion eines
neuen Abschnittes der
Apartheidmauer, in klarer Verletzung
einer Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofes im
Juli 2004, dass die israelische
Mauer auf palästinensischem Land
illegal sei und abgebaut werden
müsse.
Nach Plan wird die Mauer bei
Al-Walja Dorfland für zwei
naheliegende illegale israelische
Siedlungen konfiszieren. Die Lage
des Dorfes in dem von der
israelischen Mauer umschlossenen
Teil der Westbank führte zur
Demolierung von Häusern
palästinensischer Familien, weil
diese von den israelischen Behörden
keine Baugenehmigung mehr erhalten
können.
Am Abend wurden die verhafteten
Aktivisten freigelassen und konnten
sich auf den Heimweg aufmachen- mit
einem Verbot versehen, an weiteren
Demonstrationen gegen die Mauer
teilzunehmen.
Einwohner des Dorfes Artas westlich
von Betlehem organisierten diesen
Freitag ihre wöchentliche
Demonstration gegen die
Apartheidmauer, unterstützt durch
Teilnehmer aus verschiedenen Ländern
und gefilmt von israelischen
Soldaten.
Die Demonstranten trugen
palästinensische Fahnen und Banner,
die gegen die illegale Konstruktion
der Mauer auf ihrem Dorfland
protestierten und zur Einheit aller
Palästinenser gegen die israelische
Besatzungspolitik aufriefen,was Awad
Abu Swai vom Bürgerkomitee Artas in
seiner Rede an die Demonstranten
unterstrich.
Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee
Bil’in erhält Ausreiseverbot
Shin Bet erklärt ihn zum
Sicherheitsrisiko und ignoriert so
die Entscheidung eines israelischen
Militärgerichts
Der israelische Innengeheimdienst
Shin Bet verhinderte am 4. August
die Ausreise von Mohammed Khatib,
einem prominenten Mitglied des
Bürgerkomitees Bil’in, von der
Westbank nach Jordanien. Mohammed
Khatibs Vortragsreise nach Spanien
wurde blockiert, obwohl er zwei Tage
zuvor eine Ausreiserlaubnis von
einem israelischen Militärgericht
erhalten hatte.
Die Ausreise von führenden
Mitgliedern der populären
Widerstandsbewegung in der Westbank
wurde nicht zum ersten Mal
verhindert: Iyad Burnat vom
Bürgerkomitee Bil’in wurde in diesem
Jahr an der König Hussein Brücke
nach Jordanien stundenlang
festgehalten und seine Reise nach
Europa verhindert. Iyad Burnat
erhielt später eine
Ausreiseerlaubnis unter der
Androhung einer Verhaftung, sollte
er über die Situation in seinem Dorf
sprechen.
Mohammad Khatib und Iyad Burnat
hatten gültige Visa für ihre
Reiseziele erhalten und die Reise
monatelang vorbereitet. Weil Israel
der überwiegenden Mehrheit der
Palästinenser eine Einreise nach
Jerusalem, wo sich die Konsulate
befinden, verweigert, ist die
Beschaffung eines Visums ein
zeitaufwendiger Prozess.
Mohammed Khatib und andere
Aktivisten in der friedlichen
Widerstandsbewegung können von den
zahlreichen
Menschenrechtsverletzungen der
israelischen Armee in der Westbank
berichten: Verhaftungen, nächtliche
Razzien und dem massive Vorgehen
gegen friedliche Demonstranten. Weil
immer mehr Menschen weltweit die
Realität des Lebens unter
militärischer Besetzung Israels
kennenlernen, muss Israel immer neue
Strategien finden, um diese
palästinensischen Stimmen zum
Schweigen zu bringen. Palästinensern
die Freiheit auf freie Bewegung und
Meinungsäusserung zu verweigern ist
eine Taktik.
Selbst die Rückkehr aus dem Ausland
in die Westbank ist nicht ohne
Risiko. Im vergangenen Jahr wurde
Mohammed Othman nach einer
Vortragstour in Norwegen an der
jordanischen Grenze verhaftet und
Monate ohne offizielle
Anklageerhebung, angeblich als
‚Sicherheitsrisiko‘, festgehalten.
Palästinensisch-amerikanischer
Professor Zielscheibe der
israelischen Militärbehörde
Professor Mazin Qumsiyeh, der an der
Yale und der Duke Universität in den
USA unterrichtete und ein bekannter
Autor und Aktivist im
palästinensich-israelischen Konflikt
ist, erhielt eine Vorladung vor ein
Militärtribunal für Montag, den 9.
August.
Professor Qumsiyeh hat in den
vergangenen Monaten zahlreiche
Videos auf Youtube aufgestellt, die
das massive Vorgehen von
israelischen Truppen gegen
friedliche Demonstrationen und
Sit-ins gegen die Konstruktion der
Apartheidmauer dokumentieren.
Vor kurzem wurde er bei der Rückkehr
nach Betlehem von einer Reise in die
Türkei zwölf Stunden lang
festgehalten und mit der
Aufforderung freigelassen, wegen ihm
unbekannter Verkehrsvergehen und
anderer Anklagen vor der
israelischen Militärbehörde zu
erscheinen.
Obwohl selbst das israelische
Oberste Gericht von der Armee eine
Änderung der Mauerverlaufes in
Westbank-Orten wie Budrus, Bil’in
und Ni’lin forderte, werden die
Aktivisten in den Orten, die
friedliche Proteste gegen die Mauer
organisieren, von der Armee
schikaniert und gerichtlich
verfolgt. Professor Qumsiyeh
bezeichnete das Vorgehen gegen seine
Mitaktivisten und ihn selbst als
eklatanten Versuch, die öffentliche
Kritik an Israels Vorgehen in der
Westbank zum Schweigen zu bringen.
Friedlicher Widerstand in der
Westbank, 30. Juli 2010
Die
israelische Armee verstärkte in den
letzten Wochen ihre gewaltsames
Vorgehen gegen die
Freitagsdemonstrationen in der
besetzten Westbank., berichten
Teilnehmer.
In der
Westbank begannen die
Demonstrationen gegen die
israelische Apartheidmauerauer nach
dem Freitagsgebet in Bil’in, Ni’lin
und Nabi Saleh in der zentralen
Westbank und in Ertass, Al Ma’ssara
und Wadi Rahal in der südlichen
Westbank.
Israelische Soldaten setzten
Tränengas, Schockgranaten und
gummiummantelte Stahlkugeln gegen
die Demonstranten, darunter viele
internationale Aktivisten, ein. Am
vergangenen Wochenende berichtetet
Teilnehmer an Protesten in Beit Umar
und Hebron, dass israelische
Soldaten eine neue Taktik beim
Einsatz von Schockgranaten
entwickelt haben: Die Schockgranaten
wurden direkt auf Demonstranten
geworfen, was die Wirkung und
Gefährlichkeit der Explosion
verstärkte.
Die Einwohner Bil’ins, israelische
und internationale Unterstützer,
darunter eine Gruppe von Rappern aus
Grossbritannien und den USA, riefen
diese Woche zu einem verstärkten
Boykott gegen Israel auf. Plakate
lobten die Entscheidung einer
Lebensmittelkette in Olympia,
Washington, die kürzlich einen
Boykott israelischer Waren
beschloss.
Viele internationale Teilnehmer
zeigten diesen Freitag ihre
Solidarität mit der
Widerstandsbewegung in der Westbank,
45 Teilnehmer kamen aus Spanien,
weitere Gruppen aus Frankreich und
Italien. Die Demonstranten tanzten
und sangen den ganzen Weg zur
Apartheidmauer und ein Wagen mit
Lautsprechern spielte Musik.
Israelische Soldaten waren schnell
durch das Tor in der Mauer gerannt
und blockierten die Menschen- trotz
allen Zuredens- vom Zugang zum Tor
und dem Dorfland dahinter.
Zwei Demonstrationsteilnehmer wurden
kurzzeitig festgenommen, ein
israelischer Teilnehmer wurde von
einem Tränengaskanister am Bein
verletzt, und ein britischer
Aktivist erlitt Wunden am Rücken,
als er von israelischen Soldaten
attackiert wurde.
Tränengaskanister verursachten zwei
Brände, die erfolgreich gelöscht
werden konnten.
Die Demonstration endete mit einem
Konzert.
Bil’in dankt für die grossartige
Unterstützung diesen Freitag und
heisst alle willkommen, die an den
kommenden Demonstrationen teilnehmen
möchten.
Der
südafrikanische
Friedensnobelpreisträger Desmond
Tutu begrüsste in einer
Stellungnahme den Boykott von
israelischen Produkten in zwei
Lebensmittelgeschäften der Food
Co-op in Olympia, Washington. In
Unterstützung des palästinensischen
Kampfes für Gerechtigkeit und
Selbstbestimmung.
Olympia
ist die Heimatstadt von Rachel
Corrie, einer amerikanischen
Friedensaktivistin in der
Internationalen Solidaritätsbewegung
(ISM), die vor sieben Jahren von
einem israelischen Bulldozer im
Gazastreifen getötet wurde, als sie
die Demolierung des Hauses einer
palästinensischen Familie verhindern
wollte.
Desmond
Tutu rief weitere Lebensmittelketten
und Geschäfte zum Boykott
israelischer Produkte auf.
B’Tselem:
Israel bekämpft Proteste mit Hilfe
veralteter
Militärorder
Die
israelische
Menschenrechtsorganisation B’Tselem
veröffentlichte vergangene Woche
einen detaillierten Bericht zum
Einsatz einer Militärorder von 1967
gegen die jüngsten Proteste in der
von Israel besetzten Westbank.
Der
Bericht konzentriert sich vor allem
auf die Dörfer Bil’in und Ni’lin,
die im Februar dieses Jahres von der
israelischen Armee für sechs Monate
jeden Freitag zur „geschlossenen
militärischen Zone“ erklärt wurden.
Von diesem Zeitpunkt an wurde das
Vorgehen der israelischen Soldaten
gegen die Demonstranten aggressiver
und brutaler.
Als
Besatzungsmacht ist Israel nach
internationalem Recht verpflichtet,
das Demonstrationsrecht der Menschen
unter israelischer Besatzung nicht
einzuschränken. Seit der
Unterzeichnung der Osloverträge und
vor 2010 wurde die Militärorder von
1967 nicht mehr durchgesetzt.
Die
Maximalstrafe für eine Verletzung
dieser Militärregel ist 10 Jahre
Gefängnis.
Am
vergangenen Mittwoch, dem 28. Juli
demonstrierten mehr als 200 Menschen
beim Grenzübergang Nahal Oz gegen
die von Israel auferlegte No-go Zone
entlang Gazas Grenzzaun.
Abu
Walid Mahmoud Al-Zaq, Koordinator
der Bürgerkampagne für Sicherheit in
der Pufferzone, beschrieb die
friedlichen Demonstrationen gegen
die bis zu 300 Meter tiefe Zone als
Widerstand gegen die israelische
Besatungspolitik, den Zugang zu
wichtigem Agrarland in Gaza, bis zu
30 % nach Berichten des
palästinensischen Zentrums für
Menschenrechte PCHR, zu blockieren.
Die Demonstrationen sind offen für
alle politischen und zivilen Gruppen
in Gaza. Fünf Mitglieder der
Internationalen Solidaritätsbewegung
(ISM) nahmen an dem Protest teil.
Zwischen Januar und April wurden in
116 israelischen Angriffen
innerhalb der Pufferzone 50 Menschen
verletzt und 14 Menschen getötet. Am
28. April wurde Ahmed Deeb bei einer
gewaltlosen Demonstration gegen die
No-go Zone mit scharfer Munition
beschossen und verblutete.
„Ich
rufe die ganze Welt auf, uns wie
alle andern Menschen zu behandeln,
die Blockade von der See und des
ganzen Gazastreifens zu brechen, so
dass die Menschen wieder ihren
Lebensunterhalt vom Meer bestreiten
können,“ erklärte der gückliche
Gewinner des ersten Schiffsrennens
in Gaza, Jamal Baker.
Am 26.
Juli nahmen 10 Boote an dem Rennen
in den Küstengewässern Gazas teil,
das auch als Ausdruck des
Widerstandes gegen die israelische
Seeblockade organisiert wurde.
Im Leben unter permanenter Besetzung
ist Sport ein wichtiger Freiraum
Tamara Awartani bei
einem
Basketballwettbewerb in
Ramallah, Westjordanland
(Ahmad Daghlas/Creative
Images)
Halla Shoaibi steht hinter einem
Tisch, von dem sie das
Basketballspielfeld im Sportzentrum
Sarriyet in Ramallah in der von
Israel besetzten Westbank
überblicken kann. “Los!” ruft sie
und setzt die Uhr auf eine Minute.
Eine Trillerpfeife gellt und ein
palästinensischer Teenager stellt
sich in Position und versucht, so
soft wie möglich den Korb zu
treffen, bevor die Zeit um ist.
“Ich bin fest überzeugt, dass Sport
und Kunst bei der Lösung von
Konflikten helfen,” sagt Halla in
einer Pause.
Halla Shoaibi und ein halbes Dutzend
örtlicher Freiwilliger haben diesen
Basketballwettbewerb organisiert, um
die Fahrt eines palästinensischen
Fussballteams zur vierten
antirassistischen
Fussballweltmeisterschaft in
Belfast, Irland finanzieren zu
helfen. Vier Frauen und drei Männer
im Alter von 18 bis 27 Jahren werden
vom 16. bis 22. Juli im Stadium des
FC Donegal Celtic Fussball spielen
und sich mit den anderen Teams
austauschen.
“Es wird grossartig sein, Menschen
von anderen Kulturen zu treffen,”
sagt Halla. “Der Kontakt mit
Jugendlichen aus anderen
Konfliktgebieten wird uns
hoffentlich darin bestärken, dass
wir trotz dieses enormen Konfliktes
hier in ein paar Jahren auch ein
normales Leben führen können.”
Tamara Atwani ist die Vorsitzende
und Mitbegründerin von “Sport fürs
Leben, Palästina”, der Organisation,
die Basketballwettbewerbe in
Ramallah, Betlehem und Nablus
organisierte, um das
palästinensischem Fussballteam für
Belfast zu unterstützen.
Tamara erklärt, dass die hohe
Teilnehmerzahl bei diesen
Veranstaltungen (ca. 40 Spieler
nahmen am Wettbewerb in Ramallah
teil) illustriert, wie wichtig Sport
als Ausgleich ist für
palästinensische Jugendliche.
“Es ist gut, dass wir diese
Wettbewerbe [für Jugendliche hier]
organisieren. Sie haben sonst
nichts. Sport ist die einzige
Gelegenheit, wo sie sich wirklich
frei fühlen können. Wenn sie auf dem
Spielfeld sind, kann ihnen niemand
etwas vorschreiben.Auf diese Art
erleben sie einen Freiraum,” sagt
Tamara, die seit 11 Jahren in
Basketball-Ligen in Palästina und
Jordanien spielt.
Die Opfer, die viele Sportler
bringen, um an Veranstaltungen
teilzunehmen, sind für sie eine
Inspiration- wie zum Beispiel sechs
Checkpoints zu durchlaufen, um von
Nablus nach Betlehem zu kommen.
“[Die Besatzung] ist das Grundübel,
es gibt immer Schwierigkeiten. Aber
ich bin froh; [die jungen
Sportler]spielen das, was sie
lieben. Sie spielen mit vollem
Einsatz, weil ihr Sport die einzig
zugängliche Alternative ist,“
erklärt Tamara.
Halla Shoaibi erzählt, dass die Idee
für ein palästinensisches
Fussballteam bei der
antirassistischen
Fussballweltmeisterschaft zustande
kam,als sie vor vier Jahren ein
Jugendforum in Spanien über
Jugendliche in Konfliktzonen
besuchte. Dort traf sie Kevin
Hillick aus Nordirland, einen
Aktivisten für soziale
Gerechtigkeit.
“Wir sprachen darüber, wie wir eine
palästinensische Gruppe nach Irland
bringen könnten. [Hillick] wollte
sicherstellen, dass Palästinser
vertreten sind,” erinnert sich Halla.
Letztes Jahr nahmen 500 Iren und 100
Menschen aus Konfliktzonen aus aller
Welt am Antirassismus Weltcup teil,
darunter aus dem Baskenland und aus
Kurdistan. Dieses Jahr nimmt vom 16.
bis zum 18. Juli 2010 erstmals ein
Fussballteam aus Palästina teil.
Halla betont, dass der
Fussballwettbewerb nicht nur eine
Gelegenheit zum Austausch mit
Athleten aus aller Welt sei, sondern
auch eine wertvolle Chance, um mit
Klischees [über Palästinenser] zu
brechen. “Drei Tage lang geht es nur
um Sport. Aber die Teammitglieder
werden zwei zusätzliche Tage
bleiben, um junge Iren zu treffen
und von ihren Erfahrungen zu
berichten, damit eine andere Version
[von Palästina] als in den
einseitigen Medienberichten zutage
kommt. [Wir] sind normale Menschen,
mit den gleichen Aktivitäten wie
sie. Es ist eine grossartige
Gelegenheit für andere junge Leute,
herauszufinden, was wir hier jeden
Tag durchmachen.”
Die israelische Besatzungsbehörde
hatte den Antrag auf die Visas für
die palästinensischen
Fussballspieler extrem erschwert.
Einen Tag vor Beginn des
Antirassismus Weltcups berichtete
Halla über das Telefon, dass sie die
Visas erst zwei Tage vor dem Abflug
in Jordanien und nach täglichen
Telefonaten mit dem englischen
Konsulat erhielten. Trotz aller
Mühen und einiger Schwierigkeiten
war sie zuversichtlich, dass die
Erfahrung des Weltcups in Belfast
positive sein werde:” Es geht darum,
die Klischees, die Leute in ihrem
Kopf haben, zu durchbrechen. Man
wird uns für das sehen, was wir
wirklich sind: normale Menschen.”
Bericht von Jillian Kestler-D'Amours
aus Montreal, Electronic
Intifada, 19. Juli 2010