Das Palästina Portal

Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem und über das besetzen Palästina. Aufklärung statt Propaganda

 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -    6. Juli  2022   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 

 

Wenn der generalisierende Antisemitismus-Vorwurf jede Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus bzw. Zionismus erstickt

Die Documenta war eine Chance, aber der deutsche intellektuelle Erinnerungsprovinzialismus hat sie verspielt

14.07.2022 - Arn Strohmeyer

Angesichts der Ziele, die sich die indonesischen Macher in ihrer Documenta-Konzeption gesetzt hatten, dürfte der auf Antisemitismus gerichtete Medien-Sturm, der dann folgte, niemanden verwundern. Er war sozusagen programmiert. Die Hauptrolle der diesjährigen Ausstellung spielen Kunstkollektive des Globalen Südens. Sie wollten die Sichtweisen, Kunstpraktiken und die Kunst selbst aus einer globalisierten, postkolonialen Perspektive darbieten. Dabei sollte vor allem eine künstlerische Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Kolonialismus und Neokolonialismus stattfinden.

Die postkoloniale Perspektive erfreut sich in Deutschland nicht gerade großer Popularität. Dazu merkt der Historiker Jürgen Zimmerer an: „Der Kolonialismus prägte im Grunde die heutige Welt, schuf die Hegemonialpositionen des ‚Westens‘, wie sie bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts vorherrschen.“ In der neueren Kolonialismus-Forschung stellt man aber vorrangig nicht die Untaten des Kolonialismus, sondern die emanzipatorischen Elemente des „Beherrschungskolonialismus“ heraus, räumt zwar Gewalt und Vernichtung ein, betont aber andererseits als positive Element die Zwangsmodernisierung und Entwicklungsfortschritte. Man behauptet also, dass es im Kolonialismus durchaus humanitäre Mindeststandards gegeben habe. Merkwürdigerweise wird im Zusammenhang des Kolonialismus die Gewalt des Siedlerkolonialismus kaum erwähnt, sie ist – offenbar aus gutem Grund – kein Thema. Denn da kommt der siedlerkolonialistische Apartheidstaat Israel in den Blick.

Hier mussten bei den Wächtern über die deutsche Erinnerungspolitik sofort die Alarmglocken anschlagen, weil das offizielle deutsche Gedenken völlig einseitig und eindimensional auf den Holocaust und seine Einzigartigkeit ausgerichtet ist. Ein multiperspektivisches Erinnern gibt es im Land der Täter nicht. Das Aufeinanderprallen von ganz verschiedenen Wertvorstellungen auf der Documenta war deshalb vorauszusehen. Der israelische Philosoph Omri Boehm hat es so formuliert: „In Deutschland ist es nicht wirklich möglich, eine Ausstellung zu machen, die lauthals und ungestört mit der Stimme des globalen Südens spricht. Es ist ein Diskurs, der in Deutschland nicht wirklich als legitim durchgeht. Dementsprechend ist er hier explodiert.“ Er musste explodieren, kann man auch sagen.

Der Grund liegt auf der Hand: Ein kritisches Nachdenken aus postkolonialer Sicht über den Kolonialismus und damit auch über den siedlerkolonialistischen Staat Israel darf es nicht geben. Da könnten unter den aufgedeckten Steinen plötzlich sehr giftige Skorpione zu Tage treten: die grausame koloniale Politik des Zionismus gegenüber den Palästinensern, die Israel nicht erst seit seiner Gründung 1948 und der damals gleichzeitig stattfindenden Nakba praktiziert, sondern die seit der Einwanderung der ersten Zionisten am Ende des 19. Jahrhunderts stattfindet. (Man lese die Aufzeichnungen Achad Ha’ams Truth from Eretz Israel aus dem Jahr 1891!)

Zur Sprache müsste dann auch das sehr problematische Verhältnis Israels zur Dritten Welt kommen, das der israelische Sozialwissenschaftler Benjamin Beit-Halahmi vor einigen Jahren so beschrieben hat: Die israelische Politik hat sich nie mit Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt identifizieren können, weil die Begriffe „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ sofort die Ansprüche der Palästinenser in die öffentliche Debatte Israels gebracht hätten und das sollte unter allen Umständen vermieden werden.
Beit-Hallahmi schreibt: „Dem Zionismus waren von Anfang an, insbesondere was den Umgang mit der Dritten Welt betraf, einige unübersehbare und unausweichliche ideologische Festlegungen inhärent. Kernpunkt des zionistischen Programms war die Begründung eines souveränen jüdischen Staatswesens in Palästina durch Besiedlung und Ausübung politischer Herrschaft. Der Zionismus trug damit gleichsam per definitionem die Momente der Vergewaltigung einer eingeborenen Bevölkerung und der Konfrontation mit der Ditten Welt in sich.“

Und an anderer Stelle schreibt Beit-Hallahmi: „Der Gedanke der Befreiung und Selbstbestimmung für die Länder der Dritten Welt stellt für den Zionismus eine existentielle Bedrohung dar. Sogar der Begriff der Menschenrechte ist für das politische System Israels von potientieller Brisanz. Jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der israelischen Politik in der Dritten Welt muss unvermeidlich zu einer radikalen Kritik am Zionismus und seinen politischen Zielen führen.“

Und weiter: „Der Zionismus kann sich eine moralische Selbstanalyse nicht leisten. Das Unrecht, das den Palästinensern angetan wird, liegt so klar auf der Hand, dass man, um es nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, das Thema als solches tabuisieren muss. Da aber jede Diskussion darüber, was Israel in der Dritten Welt anstellt, zwangsläufig in der Frage nach den Rechten der Palästinenser münden würde, muss auch die Dritte-Welt-Problematik tabuisiert werden. Man kann nicht über Gleichberechtigung, Freiheit und Selbstbestimmung im Allgemeinen reden, ohne irgendwann auch das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern an der Elle dieser Ideale zu messen.“

Auch wenn diese Sätze schon einige Jahre zurückliegen, an der Grundkonstellation der zionistischen Politik hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Beit-Hallahmis Feststellungen erklären auch, warum Israel in der Dritten Welt nie mit den Befreiungsbewegungen, sondern immer mit den brutalsten und korruptesten Diktatoren zusammengearbeitet hat und das auch heute noch tut. Äußerst eng und freundschaftlich war das Verhältnis zum Apartheidstaat Südafrika.

Israel gehört mit seinem Siedlerkolonialismus nicht auf die Opferseite des vom Westen kolonisierten Südens, sondern auf die der Täter – auch wenn der zionistische Staat unter Berufung auf den Holocaust selbst immer noch Opfer sein will. Diesen Status muss er aufrechterhalten, denn wenn Israel die Palästinenser als Opfer anerkennen würde, würde er das ganze moralische Fundament des Zionismus in Frage stellen. Das Immer-noch-Opfersein-Wollen ist aber ein denkwürdiger Widerspruch zu Israels politischem und militärischem Verhalten! Wo sollte im postkolonialen Konzept der indonesischen Ausstellungsmacher ein Platz für den zionistischen Siedlerstaat sein?
Israel hat in der Geschichte Indonesiens denn auch eine unselige Rolle gespielt. Es hat sich eindeutig auf die Seite des Diktators Suharto gestellt, der in den 1960er Jahren 500 000 Landsleute, die unter dem Verdacht des Kommunismus standen, hat umbringen lassen. Israel pflegte enge Beziehungen zu diesem Diktator und lieferte ihm Waffen – vor allem Kampfflugzeuge aus amerikanischen Beständen. Auch der israelische Geheimdienst Mossad arbeitete eng mit dem Suharto-Regime zusammen – natürlich in geheimen Rahmen. Indonesien lief in diesen Kontakten mit Israel unter dem Codewort „Haus und Garten“. Eine Tarnfirma des Mossad machte, wie der israelische Autor Joseph Croitoru jetzt berichtete, mit indonesischen Staatsunternehmen Geschäfte. Es soll um Phosphate, Pestizide, Rohdiamanten, militärische Ausrüstungen und Uniformen gegangen sein. 1993 besuchte der israelische Regierungschef Itzhak Rabin Indonesien und Diktator Suharto.

Die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern – der antikommunistischen Militärdiktatur und dem zionistischen siedlerkolonialistischen Staat Israel – spiegeln sich auch in dem großen Triptychon Peoples Justice auf der Documenta wider, das der Stein des antisemitischen Anstoßes wurde und entfernt werden musste. Es stellt das Gericht des gequälten indonesischen Volkes über das Suharto-Regime dar, wobei dessen Vertreter und Unterstützer in Gestalt von Schweinen, Hunden und Ratten erscheinen. Rechts im Bild protestieren die noch lebenden Opfer, links fast im Paradeschritt die Schergen der Diktatur und ihre ausländischen Helfer.

Der Protest des Künstlers richtet sich also keineswegs nur gegen Israel. Dargestellt sind Vertreter der meisten ausländischen Geheimdienste: des ASIO (Australien), Mossad (Israel), MI-5 (Großbritannien), CIA (USA) und KGB (Sowjetunion). Auch 007 ist vertreten, wohl eine Chiffre für alle westlichen Geheimdienste. Die Geheimdienstler sind als militärische Schreckensgestalten porträtiert – mit Schweinenasen. Das Schwein gilt in Indonesien als Symbol für die Anhänger des Suharto-Regimes. Der Mossad-Kämpfer ist zudem mit einem Davidstern gekennzeichnet.

An dieser sarkastischen Symbolsprache des Bildes wäre eigentlich nichts auszusetzen, wäre da nicht auch noch die Gestalt des orthodoxen Juden mit Schläfenlocken, Raffzähnen und der SS-Rune auf seinem Hut. Das antisemitische Stereotyp kann hier nicht geleugnet werden. Vermutlich wollte der Künstler mit dieser Darstellung sagen, dass Israel die an den Juden begangenen Verbrechen der Nazis nun selbst an den Palästinensern begeht. Direkt ausgesprochen wird das aber nicht, zumal die eigentlichen Opfer auf dem Bild Indonesier sind.

Vermutlich ist die antisemitische Stereotype, die in islamischen Kreisen in Indonesien populär sein soll, durch arabische Vermittlung dorthin gekommen. Der Arabist Alexander Flores warnt aber davor einfach vorauszusetzen, dass der „orientalische“ Antisemitismus denselben Charakter, dieselbe Intensität, denselben Kontext und dieselben möglichen Folgen hat wie derjenige der Nazis. Der arabische Raum kannte ursprünglich keinen Antisemitismus. Er kam erst über den europäischen Nationalismus, der auch antisemitische Züge hat, in die arabische Welt, und breitete sich, obwohl zunächst nur eine marginale Erscheinung, durch das aggressive Auftreten des Zionismus in Palästina dann aber sehr schnell aus.

Der Zionismus war von Anfang an eine siedlerkolonialistische Bewegung und stützte sich auf die imperialen Interessen der europäischen Mächte (vor allem Großbritanniens), ohne deren Unterstützung er sich in Palästina nicht hätte durchsetzen können. Die Umwandlung dieses Landes in einen jüdischen Staat konnte aber nur auf Kosten der Palästinenser realisiert werden, die deshalb eine heftige Feindschaft gegen die Zionisten und später gegen den Staat Israel entwickelten. Diese Feindschaft lässt sich aus dem Schaden und den Verheerungen erklären, die die Zionisten bei der Realisierung ihres Projekts den Palästinensern zufügten.

Dieses Ressentiment ist aber erst dann antisemitisch, wenn es sich gegen Juden als Juden artikuliert oder wenn auf Israel, seine Politik und Institutionen antisemitische Stereotypen angewendet werden. Zwei Faktoren führten vor allem dazu, dass der Unterschied zwischen Zionismus und Judentum im arabischen Raum – und damit auch in Indonesien – verwischt wurde: Erstens der Anspruch der Zionisten, für alle Juden der Welt zu sprechen; zweitens das Faktum, dass Israel bzw. die zionistische Bewegung es immer verstanden haben, sich als Vorposten der führenden imperialistischen Mächte in der Auseinandersetzung mit ihren Gegnern (vor allem in der Dritten Welt) darzustellen. Der Staat Israel hält heute „die ganze Region in Furcht und Schrecken“ und kann es sich leisten, die schreiendsten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu begehen, ohne dass eine der größeren Mächte ihn daran hindert. (Alexander Flores) Warum sollten angesichts solcher Fakten der postkoloniale indonesische Blick auf Israel sehr freundlich sein?

Das alles hätte man anführen können, wenn man den Willen gehabt hätte, das deutsche Erinnern um die Einbeziehung der kolonialen bzw. neokolonialen Verbrechen zu erweitern, die Untaten der Nazis hätten dabei keineswegs vernachlässigt oder relativiert werden müssen. Ohne einen kritischen Blick auf den Zionismus ist ein solches Erinnern aber nicht möglich. Eine Globalgeschichte der kolonialen bzw. neokolonialen Massengewalt ist das anzustrebende Ziel, stattdessen wird die postkoloniale Sicht auf den globalen Süden aber dämonisiert. Das repressive geistige Klima im Deutschland von heute lässt ein mehrdimensionales Erinnern nicht zu, alles wird eindimensional auf den Holoaust, den Antisemitismus und das Verhältnis zu Israel fokussiert.

Katja Maurer, die früher bei medico international beschäftigt war, hat den Sachverhalt sehr treffend beschrieben: „Es handelt sich um einen Angriff auf ein multiethnisches Deutschland und seine multiperspektivischen Erinnerungsräume. Der generalisierte Antisemitismus-Vorwurf droht diese Räume zu schließen und alle unter eine verstaatliche Erinnerungspolitik zu zwängen.“ So gesehen war die Documenta mit ihrer postkolonialen Perspektive eine große Chance, aber der in Deutschland herrschende intellektuelle Provinzialismus hat sie verspielt. Israel und seine Verteidiger haben aber ihr Ziel bei der Documenta voll erreicht: den Focus ganz auf den Antisemitismus zu lenken und damit eine Kritik an Israels Vorgehen gegen die Palästinenser gar nicht erst aufkommen zu lassen.

 

Dokumentation - 2022 - Antisemitismusdebatte documenta
 

 

Ein neues Buch von Arn Strohmeyer

Falsche Loyalitäten

Israel, der Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik

ISBN: 978-3-85371-507-9.
Promedia 2022. ca. 180 S. 14,8 x 21. brosch.
Print: € 17,90. ISBN: 978-3-85371-507-9.
E-Book: € 14,99. ISBN: 978-3-85371-903-9.

Die Erinnerung an den mörderischen Antisemitismus der NS-Zeit, der im Holocaust gipfelte, war in Deutschland schon immer problematisch. Nach 1945 wurde von oben das Dogma verordnet, der Massenmord an Jüdinnen und Juden wäre das Werk einer kleinen Clique gewesen. Diese Lüge verhinderte eine Aufarbeitung der deutschen Täterschaft. Ende der 1960er-Jahre schwenkte die offizielle Politik zu einer neuen Haltung um, die die Erinnerung an die Shoah mit einer Unterstützung des Staates Israel verband.

Seither soll Sühne für die deutsche Schuld durch ein besonders enges Verhältnis zum Staat Israel erlangt werden. Über die Tatsache, dass Israel durch ein großes Verbrechen – die Vertreibung der Palästinenser (Nakba) in den Jahren 1947–1949 – zustande kam, sieht man dabei hinweg.

Strohmeyer kritisiert die Übernahme des zionistisch geprägten Gedenkens an den Holocaust, mit der die Verfolgung der PalästinenserInnen indirekt legitimiert wird. Das enge Verhältnis zu Israel führte in Deutschland zur Herausbildung einer regelrechten Israel-Ideologie, die bürokratisch von eigenen Antisemitismus-Beauftragten überwacht wird.

Leitsatz der Israel-Ideologie ist die These von der Einzigartigkeit des Holocaust. Der australische Historiker A. Dirk Moses kritisierte dies in einem Aufsatz als „Katechismus der Deutschen“ und löste damit eine breite Debatte aus. Dazu kommt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen „Staatsräson“ erklärt wurde. Diese Politik macht einen offenen Diskurs über die Themen Nahost, Israel, Holocaust und Antisemitismus kaum noch möglich.

Die Erinnerungspolitik hat sich vor allem durch ihre völlige Identifizierung mit dem zionistischen, nationalistisch-zweckgebundenen Gedenken an den Holocaust in eine Sackgasse manövriert. Um sie nicht scheitern zu lassen, muss sie sich davon befreien und neu aufstellen, damit das Holocaust-Gedenken in eine universalistisch verstandene Globalgeschichte eingeordnet werden kann.

 

Homepage - Arn Strohmeyer >>
Bücher von Arn Strohmeyer >>
Texte von Arn Strohmeyer >>

"Diese beiden hübschen palästinensischen Mädchen, Natalie und Naya, müssen ihr Leben nun allein meistern, nachdem ihr Vater, Nedal Abu Ghalmi, gestern Abend bei einer Razzia der israelischen Armee in ihrem Haus in Nablus, im Norden des besetzten Westjordanlandes, festgenommen wurde. Auch ihre Mutter befindet sich seit zwei Wochen in israelischem Besatzungsgewahrsam.

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Malak, 15, und Ibrahim, 13, von der Familie Abu Al-Rous, die im Gazastreifen lebt, konnten einen Roboter bauen, der die Landwirte vor Gefahren an den Grenzen des Gazastreifens schützt. Der Roboter hilft beim Graben und Säen von Saatgut

 

Ajelet Schaked

Man nennt sie Eisprinzessin: die Königsmacherin der israelischen Politik.

Peter Münch - 3. Juli 2022

Kühl blickt sie auf die Welt, mit der Ratio als oberstem Ratgeber. Der Ehemann hat ihr den Kosenamen "Computer" gegeben, die beste Freundin darf sie "Roboter" nennen, und in den israelischen Medien firmiert sie als "Eisprinzessin". Ajelet Schaked weiß all das zu schätzen und zu kultivieren. Denn erstens will die 46-Jährige noch hoch hinaus in Israels Politik, und zweitens weiß sie, dass so etwas wie Gefühlsduselei dabei nicht hilfreich ist.

Der jüngste Kollaps der Regierungskoalition hat die amtierende Innenministerin nun gleich doppelt ins Rampenlicht gerückt: Vom abgetretenen Premierminister Naftali Bennett, der eine Pause von der Politik einlegen will, soll sie die Führung der rechten Jamina-Partei übernehmen. Sie wird dort einen Kampf ums Überleben führen müssen, um all jene Wähler zurückzugewinnen, die sich wegen des Bündnisses mit Linken und Arabern abgewandt haben. Doch wenn sie diesen Kampf besteht, dann dürfte sie nach der Neuwahl am 1. November zur Königsmacherin avancieren und das rechts-religiöse Lager um Benjamin Netanjahu wieder zurück an die Macht führen.

Dass ihr Herz politisch weit rechts schlägt, will sie nach eigenem Bekunden bereits im Alter von acht Jahren erkannt haben. Im links-liberalen Tel Aviv, wo sie aufwuchs und bis heute mit ihrem Mann und zwei Kindern lebt, ist das gewiss nicht selbstverständlich. Doch eine gut gepflegte Rätselhaftigkeit scheint zum Erfolgsrezept von Ajelet Schaked zu gehören, die als säkulare Frau im chauvinistischen national-religiösen Milieu ihre Erfolge feiert.

In die Politik kam sie nach einem Informatik-Studium und ersten Berufserfahrungen im Hightech-Sektor. Ziehvater war niemand anderes als Netanjahu, als dessen Büroleiterin sie 2006 anheuerte. Dort traf sie auch auf Naftali Bennett, der dort als Stabschef angestellt war. Das gemeinsame Gastspiel dauerte nur zwei Jahre, vielen Berichten zufolge soll Netanjahus einflussreiche Gattin Sara die Demission der beiden betrieben haben.  Quelle

Ahmad Harb Ayyad, 32, starb in der Nähe der Trennmauer in der besetzten Stadt Tulkarm im Westjordanland (Twitter)
 

Israelische Armee "tötet palästinensischen Arbeiter" nahe der Mauer im Westjordanland

Die Familie von Ahmad Harb Ayyad behauptet, er sei gestorben, nachdem er von Soldaten körperlich angegriffen wurde, als er versuchte, nach Israel zu gelangen, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen

 MEE-Mitarbeitern - 5. Juli 2022 - Übersetzt mit DeepL

Die Familie eines palästinensischen Arbeiters hat die israelische Armee beschuldigt, den Tod des 32-Jährigen verursacht zu haben, nachdem sie ihn in der Nähe der Trennmauer in der besetzten Stadt Tulkarm im Westjordanland körperlich angegriffen hatte.

Die israelische Armee bestreitet, von dem Vorfall gewusst zu haben.

Der aus dem Gazastreifen stammende Ahmad Harb Ayyad geriet zusammen mit einer Gruppe anderer Palästinenser unter Beschuss, als er versuchte, die Sperranlage zu überqueren, um seinen Arbeitsplatz in Israel zu erreichen, wie sein Onkel Jamal Ayyad gegenüber Middle East Eye erklärte.

Der Gruppe sei es gelungen, unverletzt zu entkommen, doch dann seien sie von Soldaten festgenommen und geschlagen worden, fügte Jamal hinzu.

Ahmad wurde daraufhin in ein Krankenhaus in Tuklarm gebracht, aber aufgrund seines ernsten Zustands wurde er in ein Krankenhaus in der nahe gelegenen Stadt Nablus verlegt, wo er kurz darauf starb.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurde sein Leichnam am späten Montag von der israelischen Armee über den Grenzübergang Beit Hanoun an die Familie im Gazastreifen zurückgegeben. Die israelische Armee teilte dem Middle East Eye mit, ihr sei "kein derartiger Vorfall mit Beteiligung von IDF-Soldaten bekannt".

Razzia gegen Arbeiter
- Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Tötung als Verbrechen und gab der israelischen Regierung die Schuld daran.

Seit Monaten greifen israelische Streitkräfte Arbeiter entlang der Trennungsmauer in den Dörfern und Städten des Westjordanlandes an, hinderten Tausende daran, ihre Arbeitsplätze innerhalb Israels zu erreichen, und verhafteten viele.

Im Juni töteten israelische Streitkräfte nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums einen weiteren palästinensischen Arbeiter in der Nähe der Trennungsmauer im Süden der Stadt Qalqilia im Westjordanland.

In einer Erklärung des Ministeriums, die von der Nachrichtenagentur Wafa veröffentlicht wurde, wurde der Arbeiter als Nabil Ahmad Ghanem, 53, aus Nablus identifiziert. Er war auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz in Israel, als Soldaten das Feuer auf ihn eröffneten und er sofort starb.

Die israelische Armee erklärte damals in einer Erklärung, dass ihre Streitkräfte "einen Verdächtigen, der versucht hatte, durch die Mauer in der Nähe von Qalqilia in die Grüne Linie einzudringen, erschossen und verwundet haben, wo er in kritischem Zustand in ein Krankenhaus gebracht wurde, wo die Ärzte seinen Tod feststellten".

Im selben Monat wurden zwei weitere palästinensische Arbeiter verwundet, nachdem israelische Soldaten in der Nähe der Stadt Idna im Bezirk Hebron das Feuer auf sie eröffnet hatten, wie die Nachrichtenwebsite Arab48 berichtete.

Israel begann 2002 mit dem Bau der Trennungsmauer, die von den Palästinensern als Apartheidmauer bezeichnet wird, und behauptete, sie diene dem Schutz seiner Bürger vor Angriffen.

Der Internationale Gerichtshof entschied jedoch 2004, dass die Mauer gegen internationales Recht verstößt, da sie zur Zerstörung und Beschlagnahmung von palästinensischem Land und Eigentum führt und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in unzulässiger Weise einschränkt.

Mehr als 65 Palästinenser im Westjordanland wurden in diesem Jahr von israelischen Streitkräften getötet, darunter die Journalistin Shireen Abu Akleh, eine bekannte Fernsehreporterin von Al Jazeera.  Quelle

Mehr >>>

 

Ahmed Dawabsheh, ein 5-jähriger palästinensischer Junge, dessen Familie von israelischen Extremisten bei lebendigem Leib verbrannt wurde, sieht seinen besten Freund zum ersten Mal, nachdem er das Feuer überlebt hat.

 

 

31. 7. 2015 - Der Tod von Ali Saad Dawabsha (ein 18 Monate junges Kleinkind) und seiner Familie
 



VIDEO - Tanzende" Israelis und FBI-Operation Stow Biz
Der Inhalt dieses Videos wurde in schriftlicher Form veröffentlicht:
 

In den USA wegen "verabscheuungswürdigen" Betrugs und Erpressung gesucht: Ein Dutzend Flüchtige leben offen in Israel

 David Sheen - 4. Juli 2022 - Übersetzt mit DeepL

Israelisch geführte Speditionsunternehmen haben US-Verbraucher dazu gebracht, überhöhte Preise für Wohnungsumzüge zu zahlen, indem sie ihre Besitztümer als Lösegeld festhielten, wie David Sheen herausfand. Mehr als ein Dutzend Männer, die in den Vereinigten Staaten wegen Betrugs- und Erpressungsdelikten gesucht werden und die vom FBI als "verabscheuungswürdig" bezeichnet werden, haben sich über ein Jahrzehnt lang der Justiz entzogen, indem sie nach Israel geflohen sind, wo sie bis heute unbehelligt leben.

Die Männer werden vom Generalinspektor des US-Verkehrsministeriums unter anderem wegen Verschwörung, Postbetrug, Betrug durch Überweisung und Erpressung gesucht. Auf Verschwörung und Betrug steht eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft, auf Erpressung eine Höchststrafe von zwanzig Jahren Haft.

Den Männern, die im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts für Speditionsunternehmen an der Ostküste der USA tätig waren, wird vorgeworfen, ihre Kunden um ihre wertvollsten Besitztümer gebracht zu haben, indem sie deren Hausrat als Geiseln hielten, bis Lösegeld gezahlt wurde.

Den Ermittlern zufolge lockten die Umzugsunternehmen ahnungslose Kunden mit niedrigen Preisen für den Transport des Hausrats von einem Ort zum anderen. Sobald die Waren verpackt waren, verlangten die Umzugsunternehmen eine höhere Entschädigung, die manchmal das Doppelte oder Dreifache des ursprünglich angebotenen Preises betrug. Den Kunden wurde gesagt, dass sie ihr wertvolles Hab und Gut nicht wiedersehen würden, wenn sie nicht den Erpressungstarif der Umzugsfirmen bezahlten.

Eine FBI-Untersuchung mit der Bezeichnung "Operation Stow Biz" ergab, dass Hunderte von Amerikanern auf diesen Betrug hereingefallen waren, was 2003 zu Anklagen gegen vierundsiebzig Personen, meist israelische Staatsangehörige, führte, die für sechzehn Umzugsunternehmen tätig waren.

Hector Pesquera, der Special Agent, der das FBI-Büro in Florida leitete und die Operation Stow Biz überwachte, bezeichnete die Verbrechen als "abscheulich".

"Die Opfer haben diesen Umzugsunternehmen ihr wertvolles Hab und Gut anvertraut und mussten dann feststellen, dass ihr Hab und Gut als Geisel genommen wurde. Unzählige Erinnerungen und Erbstücke wurden beschädigt und/oder zerstört und können nie wieder ersetzt werden", sagte Pesquera 2003.

Das FBI erfuhr von diesem Phänomen im Jahr 2001, nach dem Anschlag vom 11. September auf das World Trade Center. Fünf israelische Staatsangehörige, die für ein israelisches Umzugsunternehmen in der Nähe von New York City arbeiteten, wurden am 11. September verhaftet, nachdem sie dabei beobachtet worden waren, wie sie Fotos von den brennenden Türmen machten und sich verdächtig verhielten. Nach dem Verhör der Männer kam das FBI schließlich zu dem Schluss, dass "keiner der Israelis Informationen über Vorkenntnisse in Bezug auf den Bombenanschlag auf das World Trade Center hatte", und schob sie zurück nach Israel ab, weil sie in den USA ohne Arbeitsvisum ein Einkommen erzielten.

Obwohl das FBI seine Ergebnisse nie offiziell veröffentlichte, ergab eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act (FOIA), dass die Ermittlungen gegen die Firma Urban Moving Systems keine terroristischen Aktivitäten oder Spionagetätigkeiten, sondern normale kriminelle Aktivitäten aufgedeckt hatten. Die verhafteten Israelis und andere ehemalige Angestellte der Firma enthüllten, dass ihre Eigentümer, Dominik Suter und seine Frau Ornit Levinson-Suter, die Firma wie ein kriminelles Unternehmen führten - und dass dies ein offenes Geheimnis unter israelischen Staatsbürgern war.

"Im Grunde war das das israelische System dort drüben. Das Umzugssystem. Man beginnt den Umzug mit einem Kostenvoranschlag und fängt dann an, für jeden Karton, für alles zu berechnen. Alles, was Sie verlangen", erinnerte sich der ranghöchste der 2001 verhafteten Urban-Mitarbeiter zwei Jahrzehnte später gegenüber diesem Reporter. "Und wenn es dann ins Lager geht, beginnt die Uhr zu ticken. Für jede Nacht, für jeden Tag, jeden Tag. Und wenn du nicht zahlst, bekommst du dein Zeug nicht. Das war das große System."

Obwohl die Urban-Besitzer Dominik und Ornit Suter unmittelbar nach dem 11. September nach Israel flohen, wurden sie nie eines Verbrechens angeklagt. 2003 kehrte das Paar in die USA zurück und lebt seitdem dort. Doch noch im selben Jahr nutzte das FBI die Informationen, die es aus den Ermittlungen gegen die Suters und Urban Moving Systems gewonnen hatte, um die Operation Stow Biz ins Leben zu rufen, bei der verdeckte Ermittler Dutzende anderer israelischer Staatsangehöriger festnahmen, die angeblich ebenfalls ähnliche Betrugs- und Erpressungsdelikte begangen hatten.

"Eine unserer grundlegenden Freiheiten ist die Freiheit, das Land zu wechseln, die Wohnung zu wechseln, den Beruf zu wechseln und im Grunde genommen unser Leben zu ändern. Diese Angeklagten griffen diese Freiheit an und benutzten das persönliche Eigentum der Opfer, um Geld zu erpressen", sagte der US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von Florida, Marcos Daniel Jiménez, im Jahr 2003.

Während einige der Verdächtigen erfolgreich für ihre Verbrechen belangt wurden, flohen andere nach Israel, bevor sie vor Gericht gestellt werden konnten. Einer dieser Männer, Zion Rokah, erklärte gegenüber Reportern, bevor er in die USA floh, dass die Anklagen gegen ihn und die anderen Israelis durch Vorurteile gegenüber jüdischen Menschen motiviert waren.

Einige der ungeheuerlichsten Verstöße wurden von AAA Van Lines, Ameri Van Lines und SI Trucking begangen - drei Unternehmen, die sich alle im Besitz des israelischen Staatsangehörigen Simo Elbaz befinden und von diesem betrieben werden. Nachdem Elbaz Kunden angeworben hatte, überwachte Moshe Makias - sein Vorarbeiter in allen drei Unternehmen und ebenfalls israelischer Staatsbürger - das Verladen der Waren auf die Lastwagen des Unternehmens und erledigte den Papierkram in der Regel in aller Eile, damit die Kunden nicht bemerkten, dass die Formulare unvollständig waren.

Sobald die Waren auf die Lastwagen verladen waren, erhöhte Makias den Preis für den Umzug und verlangte das Zwei- bis Siebenfache des ursprünglichen Preises, der dem Kunden von Elbaz genannt worden war. Makias rechtfertigte die zusätzlichen Kosten, indem er die Kunden in die Irre führte und darauf bestand, dass ihre Waren die von Elbaz geschätzte Kubikzahl überstiegen.

Weigerte sich ein Kunde, den überhöhten Preis zu zahlen, sorgten Elbaz und Makias dafür, dass die Waren an einem geheimen Ort gelagert wurden, und drohten, sie zu verkaufen, wenn sie nicht sofort bezahlt würden. Nachdem sie einen ursprünglichen Kostenvoranschlag von 3.600 Dollar um 5.000 Dollar erhöht hatten, sagte Makias zu einem Opfer des Betrugs, James Balderrama: "Du wirst dafür bezahlen, oder du bekommst deine Sachen nicht".

"Es war das schlimmste Gefühl, das ich je in meinem Leben hatte", sagte Balderrama.

Nach seiner Verhaftung im Februar 2003 wurde Makias eine elektronische Fußfessel angelegt, um ihn an der Flucht aus dem Land zu hindern. Im Oktober desselben Jahres beantragte Makias bei Gericht die Entfernung der Fußfessel, weil er sich darüber beschwerte, dass sie die Kunden an seinem neuen Arbeitsplatz verschreckte. Im darauf folgenden Monat bekannte sich Makias der Verschwörung in einem Fall und der Erpressung in zwei Fällen für schuldig.

Ab Februar 2004 traf Makias jedoch weder seinen Bewährungshelfer noch erschien er zu seiner Urteilsanhörung. Im Mai wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, und im darauf folgenden Monat wurde Makias für flüchtig erklärt.

Heute lebt Makias an der israelischen Mittelmeerküste, hat seinen Wohnsitz in Netanya und unterhält ein Büro in Herzliya. Laut seinem LinkedIn-Profil betreibt Makias seit Januar 2004 von diesem Büro in Herzliya aus eine Firma, die Feuerwerks- und Laserlichtshows für Großveranstaltungen anbietet. In den letzten Jahren zählten zahlreiche israelische Unternehmen, darunter Banken, Universitäten und sogar das Verteidigungsministerium, zu seinen Kunden, ebenso wie Musiker, die in Israel Konzerte gegeben haben, wie Paul McCartney, die Pet Shop Boys und David Guetta.

In einem Online-Führer für israelische Unternehmen wirbt Makias auch für zusätzliche Dienstleistungen, darunter "Chemikalien", "Sprengstoffe" und "Munition".

Obwohl seit seiner Flucht aus den USA achtzehn Jahre vergangen sind, wird Moshe Makias von der Regierung bis heute als gesuchter Flüchtling geführt. Mehr als ein Dutzend Israelis, die wegen Beförderungsbetrugs gesucht werden, darunter auch Makias, haben eigene Seiten auf der Website des Verkehrsministeriums, die Online-Entsprechung von Fahndungsplakaten.

In den Jahren danach wurde derselbe Umzugsbetrug immer wieder an ahnungslosen amerikanischen Bürgern verübt. Ein Jahrzehnt nach der FBI-Operation von 2003 wurden weiterhin Anklagen wegen Umzugsbetrugs erhoben, und einige Kriminelle flüchteten, nachdem sie gefasst worden waren, weiter nach Israel. Die meisten dieser Männer machten sich nicht einmal die Mühe, nach ihrer Ankunft in Israel andere Namen zu verwenden; viele von ihnen betreiben bis heute Facebook-Konten unter ihrem eigenen Namen, auf denen aktuelle Fotos von ihnen zu sehen sind.

Neben Moshe Makias sind dies Choni Aloul, Oren Avitan, Tamir Cohen, Edan Elbaz, Amit Ezyoni, Noam Israeli, Eyal Malul, Sivan Maoz, Elazar Nisanov, Ido Or, Eli Peretz, Zion Rokah und Eyal Zeira, die in den USA wegen Einreisebetrugs gesucht werden und jetzt offen in Israel leben.

Aber die Chuzpe dieser Männer verblasst im Vergleich zu der von Simo Elbaz, dem Besitzer des Umzugsunternehmens, der 2003 zusammen mit Makias angeklagt wurde. Wie sein Vorarbeiter war auch Elbaz bei seinem eigenen Gerichtsverfahren nicht anwesend und wurde zum Flüchtling vor dem Gericht erklärt. Im Gegensatz zu Makias und den anderen ist er jedoch nicht nach Israel geflohen, sondern lebt erstaunlicherweise bis heute in den USA. Er lebt seit Jahrzehnten in derselben Gegend der USA, ist mit der örtlichen Anwältin Naomi Ann Zimmerman verheiratet und hat mit ihr eine Familie gegründet.

Elbaz heiratete Zimmerman, eine Anwältin aus der Gegend von Miami, im Februar 2003, aber weniger als eine Woche später wurde er im Rahmen der Operation Stow Biz angeklagt. Elbaz wurde wegen dreiundzwanzig Straftaten angeklagt, darunter Verschwörung zur Geldwäsche, die mit mehr als 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Als Elbaz nicht zu seiner eigenen Gerichtsverhandlung erschien, wurde er auch wegen Nichterscheinens vor Gericht angeklagt, wofür die Höchststrafe 10 Jahre Gefängnis beträgt.

Zimmerman sagte den US-Strafverfolgungsbehörden, dass der flüchtige Elbaz, ihr Ehemann, sie ohne Vorwarnung verlassen habe. "Der Angeklagte sei an einem Tag im August 2003 nicht nach Hause zurückgekehrt, sagte ein Ermittlungsbeamter dem Gericht, und seither sei seine Frau nicht in der Lage gewesen, ihn ausfindig zu machen. Da Zimmerman für Elbaz' persönliche Bürgschaft in Höhe von 100.000 Dollar mitunterzeichnet hatte, zwang das Gericht sie, ein ihr gehörendes Haus zu verkaufen, um die Summe vollständig zu begleichen.

Obwohl das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von Florida ihn als gesuchten Flüchtling einstuft, lebt Simo Elbaz weiterhin in diesem Bezirk und zieht mit demselben Mitglied der Anwaltskammer von Florida, das er vor 18 Jahren verlassen haben soll, Kinder auf. Aber er kann nie wieder an Familientreffen in Israel teilnehmen oder auch nur die Grenzen des amerikanischen Festlandes verlassen, damit die Strafverfolgungsbehörden nicht merken, dass dieser Flüchtling die ganze Zeit direkt vor ihrer Nase gelebt hat.

Auf ihrem Facebook-Profil nennt sich Zimmerman "Naomi Zimmerman Elbaz", und ihr Profilbild ist ein Studio-Porträt mit Elbaz, ihren beiden Söhnen und dem Familienhund. Sie ist außerdem auf Facebook mit Zion Rokah befreundet, einem weiteren Stow Biz-Flüchtling, der offen in Israel lebt. Im zweimonatlich erscheinenden Newsletter der Synagoge in Südflorida, in der sie die Bar-Mitzvah ihres ersten Sohnes feierten, wird das Paar als "Naomi & Simo Elbaz" bezeichnet.


Während flüchtige Personen, die in den USA wegen Betrugs und Erpressung gesucht werden, offen in Israel leben und das Gesetz missachten, betreibt die israelische Regierung aggressive Lobbyarbeit bei der US-Regierung, um in ihr Programm für visumfreies Reisen aufgenommen zu werden. Bürger der vierzig Länder, die bereits in das Programm aufgenommen wurden, können zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken für bis zu 90 Tage in die USA reisen, ohne im Voraus ein zeitraubendes Visum beantragen zu müssen.

Die Aufnahme Israels in das US-Programm für visumfreies Reisen wurde jahrelang verzögert, weil das Land nicht bereit oder in der Lage war, US-Bürger auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu behandeln. Um sich für das Programm zur Befreiung von der Visumpflicht zu qualifizieren, darf Israel nicht mehr als 3 Prozent der amerikanischen Reisenden die Einreise verweigern. Im Jahr 2020 verweigerte es 6,7 % der US-Besucher die Einreise, mehr als das Doppelte der zulässigen Quote.    Quelle

Wir entscheiden nicht woher wir kommen.
Wir entscheiden wie wir sind, wie wir werden, wo wir leben,
in einem "Himmel" oder in einer "Hölle".
Beides ist in uns und es wächst in uns das was wir füttern.
 



Israelische Soldaten zielen mit ihren Waffen auf palästinensische Demonstranten, Kontrollpunkt Qalandiya, Westjordanland, 23. Juli 2017. (Oren Ziv)
 

Eine israelische Kugel tötete Shireen. Leugnen ist die altbewährte Strategie der Armee

Israels Versuche, die Verantwortung für den Tod von Abu Akleh zu leugnen, sind Teil seiner langjährigen Politik, die Ermittlungen zu palästinensischen Morden zu verschleiern.

John Brown - 5. Juli 2022 - Übersetzt mit DeepL


Am 4. Juli, mehr als zwei Monate nachdem die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh während einer Reportage im besetzten Westjordanland erschossen wurde, kamen die US-Behörden zu dem Schluss, dass sie "wahrscheinlich" von einem israelischen Soldaten getötet wurde. Laut einer Erklärung des Sprechers des US-Außenministeriums, Ned Price, konnten ballistische Experten nicht feststellen, wer die Kugel abgefeuert hatte, die Abu Akleh tötete, da das aus ihrem Körper geborgene Kugelfragment stark beschädigt war.

Eine Aussage, die die Familie von Abu Akleh verständlicherweise verärgert, vor allem angesichts einer Reihe von Untersuchungen großer Medien, darunter die Washington Post, Bellingcat, die New York Times und CNN.

Abu Akleh wurde am 11. Mai bei einer Razzia israelischer Soldaten im Flüchtlingslager Dschenin durch einen direkten Kopfschuss getötet. Sie trug eine kugelsichere Jacke und einen Helm mit der Aufschrift "PRESSE". Palästinensische Reporter, die am Tatort waren, sagten, Abu Aklehs Tötung sei kein Versehen gewesen und die israelischen Soldaten hätten absichtlich auf sie geschossen, während die israelischen Behörden behaupteten, es sei wahrscheinlich, dass palästinensische Bewaffnete für die Tötung verantwortlich gewesen seien.


Die US-Untersuchung scheint zu bestätigen, was IDF-Stabschef Aviv Kochavi unmittelbar nach dem Vorfall sagte: "Eines ist klar: Kein IDF-Soldat hat den Journalisten absichtlich erschossen. Wir haben dies untersucht und geprüft. Dies ist die einzige Schlussfolgerung." Der IDF-Sprecher fügte dann hinzu, es sei "unmöglich festzustellen, ob sie von palästinensischen Bewaffneten, die in der Gegend das Feuer eröffneten, oder versehentlich von einem IDF-Soldaten getötet wurde". Der Sprecher bezeichnete auch die palästinensischen Journalisten, die sich in der Nähe der Tötung aufhielten, als "mit Kameras bewaffnet".

Trotz der Behauptungen der israelischen Armee und des Außenministeriums gibt es ernsthafte Anzeichen dafür, dass die Tötung von Abu Akleh vorsätzlich erfolgte. Nach Untersuchungen der oben genannten Medien wurde die Kugel, die Abu Akleh traf, aus einer Entfernung von etwa 200 Metern abgefeuert. Zwei kurz vor dem Vorfall aufgenommene Videos zeigen, dass die sieben Kugeln, die aus derselben Quelle auf Abu Akleh abgefeuert wurden, die einzigen Schüsse waren, die zu diesem Zeitpunkt abgegeben wurden. Es ist zwar wahrscheinlich, dass die Armee über Videos von den Körperkameras der Soldaten sowie über Drohnenaufnahmen verfügt, die weitere Details hätten zeigen können, doch hat die israelische Armee keine derartigen Beweise vorgelegt.

Die CNN-Untersuchung ergab ferner, dass es sich bei den auf Abu Akleh abgefeuerten Schüssen tatsächlich um gemessene Scharfschützengeschosse handelte, die in einem Bündel mit sehr geringem Durchmesser abgefeuert wurden. Drei Kugeln schlugen in einen nahe gelegenen Baum ein, und eine zielgenaue Kugel drang durch die schmale Öffnung zwischen Abu Aklehs Schutzweste und Helm in ihren Hinterkopf ein. Da die Kugeln so dicht beieinander einschlugen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie wahllos abgefeuert wurden, und es ist unwahrscheinlich, dass es sich um einen Unfall handelte. Außerdem gibt es laut CNN mindestens sechs weitere Kugeln, die bei dem Vorfall abgefeuert wurden und untersucht werden müssen.

Doch selbst wenn wir diese Untersuchungen vorübergehend ignorieren, enthalten Kochavis Ausführungen einen inneren Widerspruch: Wenn nicht bekannt ist, wer Abu Akleh erschossen hat, wie kann man dann zu dem Schluss kommen, dass der Schuss irrtümlich abgegeben wurde? Die Absicht des Scharfschützen kann schließlich erst dann festgestellt werden, wenn seine Identität bestätigt wurde. Die israelischen Medien haben es nicht gewagt, die Einschätzung Kochavis in Frage zu stellen.

Die Ermordung von Abu Akleh hat verständlicherweise weltweit Schlagzeilen gemacht, sowohl wegen des hohen Bekanntheitsgrads des Journalisten als "Stimme der arabischen Welt" als auch wegen der eindeutigen Versuche Israels, jeden Versuch der Wahrheitsfindung zu untergraben. Doch diese Verschleierungstaktik, zu der auch die Weigerung gehört, forensische Untersuchungen der verwendeten Kugeln anzuordnen, oder sogar die Einstellung von Ermittlungen zu palästinensischen Todesfällen durch israelische Sicherheitskräfte, ist keineswegs neu - sie ist vielmehr zu einer unbestreitbar gängigen Praxis geworden, wenn Israel unschuldige Palästinenser erschießt.

Hier sind nur einige wenige Fälle, die uns helfen zu verstehen, warum man Israel nicht trauen kann, seine eigenen Soldaten zu untersuchen.

Wo sind die Kugeln?

Im Juni 2018 zog die Staatsanwaltschaft eine Anklage zurück, die gegen zwei Soldaten des Bataillons 188 erhoben worden war, die einen minderjährigen Palästinenser mit einem Schuss in den Nacken aus kurzer Distanz getötet hatten. Der Minderjährige, Samir Awad, war damals erst 16 Jahre alt, stellte keine Bedrohung für die Soldaten dar, und aus den Unterlagen, die über den Vorfall veröffentlicht wurden, geht hervor, dass es sich um eine kurze Verfolgungsjagd handelte, die mit der Tötung von Awad endete.

Die Soldaten wurden wegen des minderschweren Vergehens des fahrlässigen Waffengebrauchs angeklagt, weil nicht festgestellt werden konnte, wer von ihnen den tödlichen Schuss abgegeben hatte. Diese Feststellung konnte gerade deshalb nicht getroffen werden, weil sich die israelischen Ermittlungsbehörden nicht die Mühe machten, die Magazine der Schützen einzusammeln und am Tatort nicht nach den Kugeln zu suchen. Schließlich wurde der Fall eingestellt, weil die Soldaten behaupteten, dass in 110 ähnlichen Fällen, in denen Soldaten auf Palästinenser geschossen hatten, die Schützen nicht vor Gericht gestellt wurden und es daher nicht fair sei, nur sie zu belangen.

Ein weiteres Beispiel ereignete sich im Mai 2014, als zwei palästinensische Minderjährige erschossen wurden: Mohammad Abu Daher, 16, und Nadeem Nawara, 17, während der Proteste zum Nakba-Tag vor dem Ofer-Gefängnis in der Nähe von Beitunia im besetzten Westjordanland.


Ein Screenshot, angeblich von Ben Deri, am Tatort, an dem er Nadeem Nawara in Beitunia am 15. Mai 2014 erschoss. (Siehe das vollständige Video unten)

Ein Screenshot, angeblich von Ben Deri, am Tatort, an dem er Nadeem Nawara in Beitunia am 15. Mai 2014 erschossen hat.
Die beiden wurden von der israelischen Grenzpolizei erschossen, obwohl sie keine Bedrohung für irgendjemanden darstellten und auch keine Steine geworfen wurden. Abu Daher wurde sogar in den Rücken geschossen. Anfangs veröffentlichte der IDF-Sprecher falsche Angaben zu den Schüssen, doch die Videoaufnahmen und die anschließende Analyse zeigten, dass die Schüsse absichtlich abgegeben wurden. Da jedoch die Kugel, die Nawara tötete, in seinem Schulrucksack stecken blieb, wurde der Offizier, der das Feuer eröffnet hatte, der Tötung beschuldigt.

Die israelischen Ermittlungsbehörden machten sich jedoch nicht die Mühe, nach der Kugel zu suchen, die den 16-jährigen Abu Daher bei demselben Vorfall tötete, und der Fall wurde eingestellt. Der Beamte Ben Deri wurde wegen eines geringfügigen Vergehens verurteilt, weil er versehentlich ein Magazin mit scharfen Kugeln anstelle von Gummigeschossen verwendet hatte.

Bei einem weiteren Vorfall im März 2010 drang eine Einheit der Kfir-Brigade in das Dorf Iraq Burin im Westjordanland ein und begleitete Siedler aus der Siedlung Har Bracha, die sich auf das palästinensische Dorf zubewegten. Zur gleichen Zeit befanden sich die 15- und 17-jährigen Mohammad und Osaid Qaddous aus dem Dorf auf dem Heimweg. Ein Offizier sagte vor der Militärpolizei aus, dass er zwei Gummigeschosse auf die Demonstranten abfeuerte, die 70 Meter entfernt standen, und einen von ihnen am Arm traf.

Tatsächlich traf der erste Schuss den Kopf von Osaid und die Kugel durchschlug seinen Schädel. Die zweite Kugel traf Mohammad in die Brust, als er auf Osaid zustürzte. Aus dieser Entfernung abgefeuerte gummibeschichtete Kugeln sind nicht tödlich. In der Autopsie ist ein Metallgeschoss deutlich zu erkennen. Die Waffe des Beamten kann nicht einmal Gummigeschosse verschießen. Ein halbes Jahr nach der Schießerei sagte ein Soldat, der für die Überwachung der Verwendung von Schusswaffen in der Einheit zuständig war, aus, dass der Offizier dafür sorgte, dass die Dokumente zu den Schusswaffen (z. B. welcher Soldat welche Waffe benutzt) vom Tag des Vorfalls an gefälscht wurden. Der Schütze bat den zuständigen Offizier, am Samstag nach dem Vorfall die Schusswaffen auszutauschen und in den offiziellen Dokumenten zu vermerken, dass der Austausch am Donnerstag vor dem Vorfall stattfand. Die Militärpolizei machte sich nicht die Mühe, den Tatort nach der Tötung aufzusuchen, noch sammelte sie die Kugel ein, die in Mohammad ein- und austrat, und sie sammelte auch die Magazine nicht am Tatort ein. Der Fall wurde daher eingestellt, und der Offizier wurde befördert.

Ein Röntgenbild zeigt die Kugel, die im Schädel von Usaid Qaddous steckte.

Im August 2014 wurde der 10-jährige Khalil Anati bei einem Routineeinsatz der Armee im Flüchtlingslager Al-Fawar erschossen. Die Armee drückte ihr Bedauern über den Tod des Kindes aus und versprach, den Fall zu untersuchen. Der Fall wurde später eingestellt, ohne dass es zu einer Verurteilung wegen der Tötung von Anati kam, da die Ermittlungsabteilung der Militärpolizei nach eigenen Angaben nicht in der Lage war, einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem einzigen Schuss, den der Soldat abgegeben hatte, und der Tötung des Kindes nachzuweisen. Auch deshalb, weil die Kugeln nicht am Tatort eingesammelt wurden.

Ich habe Dutzende solcher militärpolizeilicher Fälle untersucht, und die Liste ließe sich fortsetzen, aber der Punkt ist klar: Es ist absurd, einseitig zu behaupten, dass eine Untersuchung eines tödlichen Schusses unmöglich ist, weil es keine Kugel gibt, während man auf der anderen Seite absichtlich Kugeln als Routineverfahren einsammelt. Nimmt man diese Behauptung ernst, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die IDF die Mörder unschuldiger Palästinenser absichtlich nicht strafrechtlich verfolgt.

Tötungen aus "Versehen
Es muss auch erklärt werden, was nach Ansicht der Militärpolizei eine Tötung "aus Versehen" darstellt. Es handelt sich dabei nicht um eine gerichtliche Entscheidung oder um das, was ein normaler Mensch als "Irrtum" bezeichnen würde, sondern um eine weitere Möglichkeit, der Strafverfolgung zu entgehen. Es ist schwer zu sagen, ob der IDF-Stabschef selbst an die Behauptung glaubt, dass Soldaten niemals vorsätzlich töten, oder ob es sich dabei um Propaganda für die israelische Öffentlichkeit handelt.

Im Fall der oben erwähnten Cousins von Qaddous hat der Offizier, der die beiden Minderjährigen absichtlich erschossen hat, auf Facebook seine Haltung gegenüber Palästinensern deutlich gemacht. So schrieb er im Juli 2014: "In Gaza gibt es zwei Arten von Insekten, und wenn sie auf die IDF treffen, kommen sie in den Himmel". Er mochte auch Kommentare, in denen Araber als primitiv und Linke als Yehudonim (eine abwertende Bezeichnung für Juden) bezeichnet wurden."

Im März 2019 erschoss ein Soldat Alaa Jiyadah in der Nähe von Bethlehem. Alle Beweise zeigten, dass es sich um einen vorsätzlichen Schuss handelte. Aus einer Zeugenaussage, die der Anwalt Shlomo Lecker mit Haaretz teilte, geht hervor, dass ein Soldat, der vor der Tötung mit dem Schützen gesprochen hatte, über ihn sagte: "Er sah aus, als wolle er die Waffe benutzen, er sagte, er sei bereit zu schießen, falls jemand käme, würde er ihn erschießen, ihm den Kopf abschlagen ... er sagte oft, dass er Araber töten wolle ... die ganze Zeit warf er mit Worten über Araber um sich wie 'Ich werde ihn erschießen, ich werde ihn erledigen.'"

Trotzdem wurde der Schütze nicht verurteilt, nachdem Dutzende ehemaliger Militärpolizisten ihm zu Hilfe geeilt waren und behaupteten, er habe aus Versehen geschossen.

Am 21. Juni 2016, gegen 1 Uhr nachts, schoss ein Offizier der Kfir-Brigade dem 15-jährigen Mahmoud Raafat Badran aus dem Dorf Beit Ur a-Tahta in den Kopf und tötete ihn. Die Schüsse fielen, als Badran und seine Freunde von einem Treffen mit Freunden nach Hause fuhren. Am nächsten Morgen meldeten verschiedene Nachrichtenseiten, dass "ein Terrorist festgenommen" worden sei. Es wurde jedoch schnell klar, dass ein Polizist einen unschuldigen Minderjährigen erschossen hatte, der das Pech hatte, in einer Straße zu fahren, die in der Nähe einer anderen Straße lag, in der kurz zuvor Steine geworfen worden waren. Die Schießerei erfolgte in völligem Widerspruch zur Politik des offenen Feuers der Armee, und zwar in Richtung eines Autos, das keine Bedrohung für die Truppe darstellte, als es erschossen wurde. Der Fall wurde nach einer kurzen Untersuchung mit der Begründung abgeschlossen, dass der Schütze einen "ehrlichen" Fehler begangen habe; er wurde jedoch daran gehindert, an einem militärischen Lehrgang teilzunehmen, den er hätte besuchen sollen.

Am 3. Juli 2015 fuhr Israel Shomer, ein Militäroffizier, zum Kontrollpunkt Qalandiya. Muhammad al-Kasbeh, ein 17-jähriger Palästinenser, warf einen großen Stein gegen die Windschutzscheibe von Shomers Auto und rannte dann davon. Shomer hielt das Fahrzeug an, stieg aus und feuerte zwei Schüsse in den Rücken des flüchtenden Jugendlichen, so dass dieser verwundet und blutend auf der Straße liegen blieb, ohne dass ihm Hilfe zuteil wurde. Al-Kasba starb an seinen Verletzungen.

Die Akte zu diesem Vorfall wurde geschlossen, obwohl festgestellt wurde, dass Shomer bei seiner Vernehmung gelogen hatte, dass sein Leben nicht in Gefahr war, als er auf al-Kasba schoss, und dass er gegen die Politik des offenen Feuers der Armee verstoßen hatte. Es wurde festgestellt, dass er in gutem Glauben einen beruflichen Fehler begangen hatte. Die Richterin am Obersten Gerichtshof, Hanan Melcer, entschied, dass "ein kommandierender Offizier, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss, nachdem er während eines Einsatzes im Feld eine Fehleinschätzung vorgenommen hat, auch wenn dies auf ein gewisses Maß an Fahrlässigkeit seinerseits hindeutet, Schwierigkeiten aufwirft und der Kampagnenführung ... und dem öffentlichen Interesse schaden kann".

Am 26. Oktober 2016 erschossen Soldaten des orthodoxen Netzah-Yehuda-Bataillons Iyad Hamad aus Silwad in der Nähe von Ramallah. Zunächst berichteten die Medien, Hamad habe das Feuer auf Soldaten eröffnet, die in einem Beobachtungsturm stationiert waren, bevor er erschossen wurde. Er wurde daher sofort als "Terrorist" tituliert, der "ausgeschaltet" wurde. Es wurde jedoch schnell klar, dass Hamad weder das Feuer eröffnet noch einen Molotowcocktail geworfen hatte (wie später behauptet wurde). So wurde ein palästinensischer Vater von drei Kindern mit geistiger Behinderung in den Rücken geschossen, obwohl er keine Gefahr für die Soldaten darstellte.

Der Schütze kam nicht vor Gericht, weil der Staatsanwalt behauptete, er habe das Feuer aus Versehen eröffnet - Hamad habe sich seltsam verhalten, angeblich wegen seiner Behinderung, und deshalb habe der Soldat angenommen, er habe einen Angriff verübt, den er in Wirklichkeit nicht verübt habe, und ihm fälschlicherweise in den Rücken geschossen. Als er zwei Wochen später verhört wurde, behauptete er, sich nicht an den Vorfall erinnern zu können. Es handelte sich um einen Irrtum, was angesichts der Tatsache, dass Angehörige desselben Bataillons Palästinenser mit Stromschlägen, Schlägen, Handschellen und Demütigungen traktiert haben, merkwürdig ist.

Ähnliche Fehler wurden bei der Tötung von Muhammad Musa am 31. März 2017 gemacht, als Givati-Soldaten in der Nähe des palästinensischen Dorfes Nabi Saleh das Feuer auf ihn eröffneten, während er mit seiner Schwester aus dem Dorf wegfuhr. Die Soldaten schossen ihm in den Rücken, nachdem sie gemeldet hatten, dass ein verdächtiges Fahrzeug auf dieser Straße vorbeifahren könnte. Die Ermittlungen wurden eingestellt, da es sich bei dem Schuss offenbar um einen "Fehler" handelte. Im Juli 2021 wurde Shadi Lutfi Salim, 41, in der Nähe des Dorfes Beita in der Nähe von Nablus erschossen. Die Schützen, Soldaten der Kfir-Brigade, behaupteten, dass Salim ein bewaffneter Verdächtiger sei. In Wirklichkeit war er ein Klempner, der einen Wasserhahnschlüssel in der Hand hielt, um die Wasserleitung zum Dorf zu öffnen, die Siedler von einem nahe gelegenen Außenposten regelmäßig beschädigen. Ein weiterer Fehler, der Fall ist abgeschlossen.

Am folgenden Tag erschossen israelische Soldaten den 12-jährigen Muhammad al-Alami, als er mit seinem Vater in ihrem Heimatort Beit Ummar in einem Auto saß. Als er die Soldaten sah, drehte sich der Vater um, weil er befürchtete, dass sie das Feuer eröffnen würden, und tatsächlich beschoss einer von ihnen das Auto mit Kugeln und tötete das Kind. Ein Unfall.

Bei einem anderen Vorfall feuerte ein anderer Kfir-Soldat 29 Kugeln auf die Cousins von Qawarik ab, während sie in der Nähe einer Siedlung in Handschellen gefesselt waren, und behauptete anschließend, dass einer von ihnen eine Mistgabel hatte. Es gab jedoch keine Mistgabel, so dass der Soldat seine Behauptung auf eine Spritze änderte. Es gab jedoch keine Fingerabdrücke auf einer Spritze, die auf dem Feld gefunden wurde.

Im März dieses Jahres erschossen israelische Soldaten den 19-jährigen Amar Shafiq Abu Afifa in der Nähe des Flüchtlingslagers Al-Arroub, als er mit einem Freund wandern war. Sie hielten ihn fälschlicherweise für einen "Terroristen", obwohl er nichts getan hatte. Im Jahr 2014 gaben israelische Soldaten nicht weit vom Tatort dieser Schießerei einen Warnschuss ab, der die 21-jährige Lubna Hanash in den Kopf traf und sie tötete, als sie die Hochschule verließ, an der sie studierte. Es wurde niemand angeklagt.

Die Liste lässt sich fortsetzen. Tatsache ist, dass das Militär, wenn es den Begriff "Fehler" in dieser sehr dehnbaren Weise verwendet, absolut alles - vom Abfeuern von Kugeln auf ein Auto mit einem halbautomatischen Gewehr auf zivilen Straßen bis zum tödlichen Schuss in den Nacken eines anderen Jugendlichen - als Fehler definieren kann, obwohl alle Beweise auf das Gegenteil hindeuten.

Vor einigen Monaten sprach ich mit zwei ehemaligen hochrangigen Offizieren der Militärstaatsanwaltschaft, die jetzt als private Verteidiger von Polizeibeamten und Soldaten auftreten. Sie sprachen sich gegen eine Verurteilung ihrer Mandanten aus, was angesichts der oben erwähnten Fälle nicht verwunderlich war, da die Militärstaatsanwaltschaft bei der Prüfung von Beweisen gegen Soldaten in Wirklichkeit versucht, einen Grund zu finden, um eine Strafverfolgung zu vermeiden. Dieser Mechanismus kann nicht fehlschlagen. Es werden keine Beweise gesammelt, und daher gibt es auch keine Beweise, mit denen ein Prozess geführt werden kann.

Wenn der Schütze Pech hat und Außenstehende Beweise sammeln und den Vorfall dokumentieren, lautet das Argument dann, dass ein Fehler gemacht wurde, so absurd und unbegründet das auch ist. Da diese Ermittlungen intern geführt werden, stehen sie derzeit nicht unter Aufsicht. Vor dem Obersten Gerichtshof Israels werden die Vorwürfe im Lichte der eigenen Ermittlungen der israelischen Armee geprüft, und zwar nach der anerkannten Maxime, dass die IDF die moralischste Armee der Welt ist. Schlimmstenfalls haben sie sich also geirrt oder nachlässig gehandelt, aber auch das ist, wie Melcer erklärte, kein Grund für eine Strafverfolgung. Für die israelische Öffentlichkeit ist es nicht nötig, ins Detail zu gehen.

Es ist klar, dass Israel, egal ob es sich um Shireen Abu Akleh, Alaa Jiyadah, Muhammad Musa oder einen der vielen, vielen Palästinenser handelt, die von israelischen Soldaten getötet wurden, keine Beweise für die Absicht des Schützen finden wird, denn es hat kein Interesse daran, solche Beweise zu finden. Nur unabhängige strafrechtliche Ermittlungen - unter strenger internationaler Aufsicht in jedem einzelnen Stadium der Untersuchung, gefolgt von Prozessen für die Mörder - werden zumindest den Weg zur Gerechtigkeit ebnen können. Alles andere bedeutet nur weitere Straffreiheit für Israel, seine Besatzung und seine Besatzungssoldaten.   Quelle und Bilder

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Israeli forces bulldoze agricultural land, destroy olive trees in Hebron-area village

Israeli army sets up military checkpoint on Jenin-Nablus Road, hampers residents’ movement

US Refuses to Acknowledge Israeli Responsibility for Assassination of Journalist (imemc.org)

In response to US report, Israeli rights group, B'Tselem, says the killing of journalist Abu Akleh is a crime

Israeli occupation forces raze several dunums of privately-owned Palestinian land near Ramallah

Army Injures Several Palestinians Near Bethlehem (imemc.org)

Administrative detainee resumes hunger strike after Israel reneges on a promise to release him

Israeli Soldiers Shoot Four Palestinians, One Seriously, In Abu Dis (imemc.org)

Gaza family says its son was beaten to death by Israeli soldiers in the northern West Bank

Newspapers Review: US report on the Israeli assassination of journalist Abu Akleh focus of dailies


Archiv
Dort findet man die Startseiten chronologisch gespeichert >>>.

 

Kontakt | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung  | Arendt Art | oben  | Facebook

Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002