Delegation
des Europäischen Parlaments: Die israelische
Zerstörung der mit Mitteln der EU finanzierten
humanitären Strukturen muss aufhören.
Presseerklärung der
Delegation des Europäischen Parlaments
für Beziehungen mit Palästina
Ostjerusalem, 11. Februar
2016. Nach einem viertägigen offiziellen
Besuch drückte die Delegation des Europäischen
Parlaments für Beziehungen mit Palästina
ihre Bestürzung über die sich verschlimmernde
Situation vor Ort aus.
"Die Strategien der israelischen Besatzung
stellen eine direkte Bedrohung für die
Zweistaaten-Lösung dar. Die Ausdehnung
der Siedlungen, Zerstörungen, Vertreibungen
und Zwangsräumungen müssen sofort aufhören“
, sagte die Vorsitzende der Delegation,
Martima Anderson. „Die Palästinenser
brauchen Hoffnung, Freiheit und Menschenrechte.
Der Weg dahin ist, die Besetzung zu
beenden.“
Gemäß der EU-Richtlinien bezüglich Kennzeichnung
von Waren, die aus den seit 1967 durch
Israel besetzten Gebieten kommen, stellte
die EU-Delegation Überlegungen an, welche
weitere Maßnahmen die EU ergreifen sollte,
um dem internationalen Recht und der
EU-Gesetzgebung Geltung zu verschaffen.
"Die EU muss ein Spieler, kein Zahler
sein (player, not payer). Wir sind empört,
dass Israel in steigender Zahl
humanitäre Hilfsprojekte zerstört, die
von Steuerzahlern aus der EU finanziert
wurden. Die Menschen verlieren ihre
Häuser bei Kälte und dem Regen. Die
israelischen Übergriffe verstoßen gegen
internationales Recht und zeigen Missachtung
der EU, Israels größtem Handelspartner“,
sagte die Vorsitzende Anderson.
Internationale Organisationen berichteten
uns, dass israelische Behörden
immer heftiger willkürlich humanitäre,
von der EU finanzierte Hilfsprojekt
angreifen, offenbar als Vergeltung für
die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung
von Waren, die aus den israelischen
Siedlungen kommen. Diese Zerstörungen
treffen die ländlichen Beduinendörfer
besonders hart.
Mitglieder des Europäischen Parlamentes
drückten ihre Bedenken aus gegen
die Anordnung von Administrativhaft
ohne formelle Anklagen. Der Fall von
Mohammed Al-Qiq, einem Journalisten,
der sich seit 79 Tagen im Hungerstreik
befindet, ist besonders alarmierend.
Über 500 weitere Palästinenser, darunter
Minderjährige, sind derzeit in Administrativhaft.
"Die innerpalästinensische Einigung
ist dringender denn je. Wahlen müssen
so bald wie möglich abgehalten werden.
Eine vereinte palästinensische Führung
ist wichtig für die Zweistaaten-Lösung
und für die Zukunft der palästinensischen
Jugend“, sagte Frau Anderson.
Die israelischen Behörden verweigerten
erneut der Delegation den Zugang
nach Gaza. Seit 2011 hatte das Europäische
Parlament keine Genehmigung erhalten.
„Das ist inakzeptabel“,
sagte die Vorsitzende Anderson.
Die überparteiliche EU-Delegation
für Beziehungen mit Palästina war von
·
Montag,
8. bis Freitag, 12. Februar, in der
Westbank. Die Gruppe traf sich mit hochrangigen
palästinensischen Politikern und mit
Vertretern der Zivilgesellschaft in
Ostjerusalem, Ramallah, Hebron, Susya,
Abu Nwar, Jabal al Baba und dem Jordantal,
sowie mit UN-Partnern.
Diese Erklärung wird unterstützt von
Martina Anderson (Vorsitzende der Delegation,
GUE/NGL), Margrete Auken (Stellvertretende
Vorsitzende der Delegation, Greens),
Eugen Freund (S&D), Patrick Le Hyaric
(GUE/NGL) and Rosa D’Amato (EFDD).
(Aus
dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)
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