2017. 02. 16

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Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53 - LINKS facebook ARCHIV THEMEN

Benjamin Netanyahu in Washington Schwach getroffen - Für Israels Premier Netanyahu verläuft die Reise nach Washington wenig erfolgreich. US-Präsident Trump demütigt ihn vor der Presse und wirkt in Nahost-Fragen ahnungslos. Ein starker Partner im Weißen Haus? Eher nicht. - Nicola Abé - Israels Premier Benjamin Netanyahu wirkte nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump alles andere als glücklich. Mehr als eine Stunde lang hatten die beiden Regierungschefs diskutiert. Im anschließenden Gespräch mit Journalisten antwortete Netanyahu mehrfach entnervt. Zusammenhanglos zitierte er den Titel von Trumps Bestseller aus den Achtzigerjahren: "That is the art of the deal" - "Das ist die Kunst des Geschäftemachens." Es ist nicht klar, in welchem Moment Netanyahu bewusst wurde, dass er ein echtes Problem im Weißen Haus hat. >>>

Schwenk in US-Nahostpolitik: Zwei-Staaten-Lösung nur Option - Konflikte Pulverfass Nahost: - Trotz des pro-israelischen Kursschwenks der neuen US-Regierung pochen führende Palästinenser im Nahostkonflikt auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses hatten bisher alle US-Regierungen am Konzept von zwei Staaten in der Region festgehalten.

Auch die internationale Gemeinschaft unterstützt das Prinzip. Unmittelbar vor einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rückte die neue US-Regierung jedoch von dieser Linie ab. US-Medien zitierten einen hochrangigen Regierungsmitarbeiter in Washington mit der Aussage, Israel und die Palästinenser sollten sich selbst einigen.>>>

Abkehr vom alten Ziel - Donald Trump Benjamin Netanyahu - Das Weiße Haus stellt die Zweistaatenlösung infrage. Stoßrichtung der neuen US-Politik ist es offenbar, den Konfliktparteien keine Vorgaben für Verhandlungen mehr zu machen. Die Palästinenser protestieren heftig. - Peter Münch

UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt: Zur Beilegung des Konflikts gebe es keinen Plan B, sagte er angesichts der Neuigkeiten aus Washington. Die internationale Gemeinschaft müsse alles für eine Zwei-Staaten-Lösung tun. Aus Europa ist dieselbe Besorgnis zu hören, die EU poche auf eine Zwei-Staaten-Lösung, ließ die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mitteilen, und in Berlin klingt es nicht anders: "Wir sind unverändert davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung in der Lage ist, die Interessen beider Seiten - Israelis wie Palästinenser - gerecht zu werden und Israel dauerhaften Frieden bringen kann", sagte der Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch. Und der frühere Botschafter Israels in der Bundesrepublik, Shimon Stein, äußerte im Bayerischen Rundfunk die Befürchtung, am Ende werde man "unter Einsatz von viel Blut wieder zur Zwei-Staaten-Lösung zurückkehren". >>>

Aus für Zwei-Staaten-Lösung? - Israel denkt Zukunft neu - Peter Kapern - (...) Es wäre ein Wunder gewesen, wenn sich ausgerechnet Naftali Bennet, Chef der rechtsnationalistischen Siedlerpartei, der Order des Ministerpräsidenten gebeugt hätte, sich nicht zu äußern, bis das Gespräch Benjamin Netanyahus mit US-Präsident Donald Trump vorüber ist.

Schließlich ist Bennett als Bildungsminister der ärgste Widersacher des Regierungschefs am Kabinettstisch. Zwar nahm er nicht direkt Stellung zur Meldung aus Washington, wonach die US-Regierung nicht mehr an der Zwei Staaten-Lösung festhält, aber dem, was er zu sagen hatte, war die Genugtuung über die jüngste Wendung in der amerikanischen Nahostpolitik durchaus anzumerken:

"Ich wünsche dem Premier viel Erfolg bei seinem historischen Treffen. Wir haben jetzt erstmals die Möglichkeit, uns aus dem Sumpf des palästinensischen Staates herauszuziehen und einen neuen, sicheren Weg einzuschlagen." >>>

Treffen mit Netanyahu - Trump fordert von Israel Zurückhaltung bei Siedlungsbau - "Halten Sie sich eine Weile zurück": US-Präsident Donald Trump hat beim Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu um Zurückhaltung beim Siedlungsbau gebeten. mehr... >>>

Treffen sich zwei echte Männer - Ein kuscheliges Treffen im Weissen Haus steht bevor: Auf Israels Premier warten heute in der neuen US-Regierung alte Freunde und ein Präsident, der Grosses will.

So frohgemut ist Benjamin Netanyahu schon lange nicht mehr nach Washington geflogen. Heute darf er mit Gattin Sara endlich wieder im gediegenen Luxus des Blair House nächtigen, der Gästeresidenz des US-Präsidenten, nachdem ihn Barack Obama zuletzt immer schnöde aufs Hotel verwiesen hat. Und endlich kann er wieder einen echten Männerfreund im Weissen Haus antreffen. Atmosphärisch ist alles aufs Beste vorbereitet, wenn sich Netanyahu und Donald Trump an diesem Mittwochmittag im Oval Office zusammensetzen. Alles andere allerdings muss sich erst noch finden. >>>

USA bestehen offenbar nicht mehr auf Zwei-Staaten-Lösung - Neue Töne zur Nahost-Politik aus dem Weißen Haus - und das kurz vor dem Antrittsbesuch des israelischen Regierungschefs Netanjahu bei US-Präsident Trump. Angeblich wollen die USA keinerlei Vorbedingungen mehr für einen Frieden in der Region stellen >>>

READ FULL TRANSCRIPT: Trump and Netanyahu's Joint Press Conference >>>

Wöchentlicher Bericht über israelische Menschenrechtsverlezung im besetzten palästinensischen Territorium 2. - 8. Februar 2017 - Palestinians Centre for Human Rights_14.02.2017 - Israelisches Militär fährt mit systematischen Verbrechen im besetzten palästinensischem Territorium fort

- 5 palästinensische Zivilpersonen, darunter 4 Kinder wurden in Westbank und Gazastreifen verletzt.

- Israelische Flugzeuge führten 4 Luftangriffe auf zivile Ziele und Plätze, die mit bewaffneten palästinensischen Gruppen in Verbindung gebracht wurden, durch.

- Eine Geflügelfarm wurde zerstört, wobei 5.000 Vögel getötet und eine benachbarte Farm beschädigt wurde. Drei Trainingsplätze wurden zerstört.

- Israelisches Militär griff weiterhin palästinensische Fischer im Meer von Gaza an.

- Israelisches Militär griff weiterhin Grenzgebiete in Gaza an, von Todesfällen wurde nicht berichtet.

- Östlich von al-Maghazi wurde ein Wachturm von palästinensischen bewaffneten Gruppen beschädigt.

- Israelisches Militär drang 79 Mal in palästinensische Gemeinden im Westjordanland und ein Mal begrenzt im nördlichen Gazastreifen ein.

59 Zivilpersonen, darunter 2 Frauen, wurden im Westjordanland verhaftet.

22 von ihnen im besetzten Ost-Jerusalem.

- Israelische Kräfte setzten ihre Bemühungen fort, im besetzten Ost-Jerusalem eine jüdische Mehrheit herzustellen.

- Zwei Häuser wurden in Beit Haninah im Norden von Ost-Jerusalem zerstört.

- Siedlungsaktivitäten in der Westbank gingen weiter.

- Zwei Wohnzelte und drei Viehställe mit drei angeschlossenen Strukturen wurden im Norden des Jordantales zerstört.

- Siedler entwurzelten 700 Mandelbäume auf Land, das zum Dorf Barqah nordwestlich von Nablus gehört.

- Israelische Kräfte haben die Westbank zu Kantonen verändert und den Gazastreifen im 10. Jahr abgeschlossen.

- Dutzende zeitweilige Checkpoints wurden in der Westbank errichtet und andere wieder errichtet, um die Bewegung der Palästinenser zu behindern.

- 8 Palästinenser wurden an militärischen Checkpoints verhaftet. Quelle Übersetzung: K. Nebauer

Statement anlässlich des heutigen Vortrags von Ayelet Shaked am Juridicum - BDS Austria·Mittwoch, 15. Februar 2017 - Kein Podium für die rassistische Ministerin Ayelet Shaked! Stoppt rechtsextreme Hasspolitiker_innen an der Uni Wien!

Wir protestieren gegen den Vortrag und die Anwesenheit der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien heute, am 15. Februar 2017. Anders als es der Titel ihres Vortrags “Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ vermuten lässt, geht es bei der („Sicherheits“-) Politik Israels nicht um den Schutz der Menschenrechte. Im Gegenteil: Es geht vor allem darum, Menschenrechte mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung („necessity defence“ oder „ticking bomb“ Argument [1]) auszuhöhlen. Dass hierfür eine Politikerin aus Israel geladen wurde, ist kein Zufall. Erst vor wenigen Tagen erschien in der israelischen Zeitung Ha‘aretz ein Artikel, der die brutalen und institutionalisierten Foltermethoden der israelischen Behörden aufzeigt. [2] Als Quelle wurden Mitarbeiter_innen des Inlandsgeheimdienstes „Shin-Bet“ angeführt.
Wer ist Ayelet Shaked?
Gemeinsam mit Naftali Bennet gründete Ayelet Shaked 2010 die rassistischen und rechtsextreme Bewegung „Mein Israel“ (Jisrael scheli), deren Vorsitzende sie eine Zeit lang war. Ihr Mitstreiter Bennet ist bekannt für die Aussage: „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem.“ [3] Seit 2013 ist Shaked Abgeordnete der Knesset für die Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“). Seit Mai 2015 ist sie israelische Justizministerin. Vor ihrer politischen Karriere war sie Angehörige der Golani Brigaden der israelischen Armee. Laut internationalen Beobachtern sind die Golani Brigaden für eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. [4]

Menschenverachtende Aussagen von Ayelet Shaked >>>

Mitteilung für die Medien - 15.02.2017 - „Nicht nur Regierungskonsultationen verschieben!“ - pax christi fordert Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel - Brief-Petition an EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

„Die Bundesregierung sollte nicht nur die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschieben, sondern sich auch dafür einsetzen, dass das EU-Assoziationsabkommen mit Israel ausgesetzt wird“, fordert der Sprecher der pax christi-Nahost-Kommission, Manfred Budzinski.

Angesichts der Genehmigung weiterer tausender israelischer Siedlungswohnungen im besetzten Gebiet in Ostjerusalem wie auch im Westjordanland fordern Pax Christi International (PCI) sowie die Nahost-Kommission der deutschen Sektion die Europäische Union dazu auf, den Assoziationsvertrag zwischen der EU und Israel auszusetzen.

In einem Brief an die Außenbeauftragte der EU und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, fordert PCI von der EU, den Bau weiterer illegaler völkerrechtswidriger Siedlungsbauten nicht länger nur mahnend hinzunehmen. Gemäß Artikel 2 des EU-Israel-Assoziationsabkommens beruhen die Bestimmungen des Abkommens auf der Achtung der Menschenrechte; sie sind wesentliches Element des Abkommens. Mit dem kontinuierlichen Siedlungsbau und dem einhergehenden System/Regime wird gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verstoßen. Damit wird die Grundlage des Assoziationsabkommens vehement in Frage gestellt.

Zur Unterstützung dieses Anliegens ruft pax christi zur Unterzeichnung des Briefs an Mogherini auf. Am 23. Dezember 2016 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2334 bestätigt, dass der Bau von Siedlungen auf besetztem Gebiet keine rechtliche Gültigkeit hat und internationales Recht verletzt. Zu den neuesten Entwicklungen erklärt der Sprecher der Nahost-Kommission, Manfred Budzinski: „Die Zeit der Leisetreterei ist vorbei. Um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen, muss die EU bestehende Verträge bei Nichteinhaltung von internationalem Recht durch den Vertragspartner aussetzen.“

Hintergrund - Die Petition zur Unterzeichnung sowie den Brief an Federica Mogherini, EU-Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, finden Sie hier.

In ihrem Appell vom 1. Dezember 2016 fordert Pax Christi International die internationale Gemeinschaft auf, sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu konzentrieren und gemeinsam mit dem palästinensischen und israelischen Volk und seinen Behörden zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses beizutragen, damit endlich ein Abkommen erzielt und ein Durchsetzungsmechanismus angewandt werden können.

Das Auswärtige Amt hat in den vergangenen Wochen die Siedlungsbauten kritisiert und auf den Verstoß gegen das Völkerrecht und dadurch die Gefährdung eines dauerhaften Friedens hingewiesen. Zuletzt hat die Bundesregierung die normalerweise jährlich stattfindende deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf 2018 verschoben.

Sie finden die Meldung auf www.paxchristi.de - Kontakt - pax christi-Kommission Nahost, nahost@paxchristi.de