Palestine
Update Nr. 76 - 9. Oktober 2017 -
Den Frieden wagen
– Politik zur Hilfe – und wie Trump dem Frieden einen
Anstoß gibt
- Meinung - Ranjan Solomon, Redakteur - Wenn tausende
israelische und palästinensische Frauen am Sonntag entlang
dem Toten Meer durch die Westbank gingen als Teil einer
„Friedensreise“, die mehr als zwei Wochen dauerte, war
dies nicht nur eine Botschaft. Es war eine mutige Bestätigung
ihres Willens: „Wir hören nicht auf ohne einen Vertrag“.
Die zunehmende Repression hat sich mit steigendem Widerstand
getroffen und war für die Zuschauer bisher unerwartet.
Denken Sie
z.B. an den herausfordernden Ton einer angesehenen jüdisch-israelischen
Führerin der Zivilgesellschaft, Psychiaterin und Feministin,
und Gründerin und Präsidentin von Ärzten für Menschenrechte/Israel
(PHRI) Dr. Ruchama Marton. Nachdem sie Jahrzehnte lang
in der Menschenrechtsarbeit gestanden war, begrüßte
sie BDS als „hilfreich, um die israelischen Verbrechen
gegen das Volk von Palästina zu beenden“. Daraufhin
wurde sie gerade von der Organisation, die sie gegründet
hatte, hinausgeworfen. Sie konnten einfach ihre „prinzipiellen“
Glauben und ihren Mut, die Apartheid zu beenden“ nicht
teilen.
Israels Höchstgericht
hat das Unvorhersehbare getan und den israelischen Arabern
Hoffnung gegeben. Er nahm eine Petition zu Gunsten von
Abu Arafeh und drei anderen palästinensischen Parlamentariern
an, indem er den Aufhebungsbescheid für ihr Wohnrecht
in Jerusalem widerrief. Die Parlamentarier bestätigten,
dass ihre Sache rechtens sei. „Jerusalem kann nicht
durch irgendeine andere Stadt ersetzt werden, und ich
warte mit Inbrunst auf den Tag, an dem ich nach Jerusalem
zurückkehren kann“.
Dann hat
Donald Trump das Unvorstellbare getan. Er verschob die
Übersiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.
„Ich will keine Vorhersagen machen, aber ich will dem
(dem Frieden) einen Anstoß geben, bevor ich überhaupt
daran denke, die Botschaft nach Jerusalem zu bewegen“.
Das hat in Tel Aviv nicht gefallen.
Zuletzt:
Es wird klar, für die Palästinenser ist es nicht verhandelbar,
dass sie ihren Status als abhängige Wirtschaft aufgeben
und Grundlagen für einen zukünftigen Staat schaffen.
Das ist im Lichte der US-Gesetzgebung im Kongress sogar
noch dringender, der die US-Finanzierung der PA einstellen
möchte, wenn diese nicht aufhören, jährliche Stipendien
an die Familien der entweder durch israelische Sicherheitskräfte
Getöteten oder in Israel Gefangenen zu zahlen. „Aid“
hat die Tendenz, den Empfängern Würde und Handlungsautonomie
abzuerkennen. Das hier ist eine Vorwarnung auf Dinge,
die kommen können. Diese Warnsignale sollten einen neuen
Impuls auf den Kampf um Freiheit von der Besetzung setzen.
Tausende
israelische und palästinensische Frauen „wagen den Frieden“
in der Wüste
- Frauen
wagen Frieden … Die Gruppe hinter den Demonstrantinnen,
im Klartext dem Marsch von zwei Wochen Länge, sendet
ihre Botschaft an die Führer, auf eine ausverhandelte
Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hin
zu arbeiten und sich zu versichern, dass Frauen bei
allen Gesprächen gleich stark zu Wort kommen. Der Marsch
von israelischen und palästinensischen Frauen diente
dazu, von den Führern beider Völker zu fordern, dass
sie mehr für den Frieden tun müssen; er erlangte seinen
Höhepunkt mit einem Protest vor dem Wohnhaus von Netanyahu.
Tausende
israelische und palästinensische Frauen wanderten am
Sonntag miteinander durch die Westbank; ihr Weg führte
sie das Tote Meer entlang; es war der Teil einer Wanderung,
die mehr als zwei Wochen dauerte, als „Friedensreise“;
organisiert wurde sie von einer Gruppe, die sich „Women
Wage Peace“ nennt. Den Marschierenden wurde ein Banner
mit dem Satz „Wir bleiben nicht stehen ohne einen Vertrag“
vorangetragen. Er sollte am späteren Abend des vorletzten
Sonntags (3. September) seinen Höhepunkt finden mit
einem Protest vor der Residenz des Premierministers
in Jerusalem. Im vergangenen Jahr gab es einen ähnlichen
Marsch im gleichen Gebiet nahe Jericho. 2015 fastete
Women Wage Peace (in Schichten) 50 Tage lang vor der
Residenz des Premierministers, um damit „ein Jahr nach
dem Krieg in Gaza“ (2014) zu bedenken. Kleinere Veranstaltungen
wurden in Palästina und Israel an vielen Orten während
der letzten beiden Wochen veranstaltet.
Schauen Sie
sich Bilder und Bericht in 972 Mag an. >>>
Renommierte
israelische Ärztin unterstützt BDS
- „Du
kannst Kolonialismus, Besetzung und Apartheid nicht
bekämpfen – nenn es, wie du willst – indem du im Hof
der Regierung spielst, nach der Spielregel der Regierung.
Diese Fesseln musst du brechen!“
Dr. Ruchama
Marton ist eine berühmte jüdisch-israelische Vorkämpferin
in der Zivilgesellschaft, Feministin, Psychiaterin und
die Gründerin und Präsidentin von Ärzte für Menschenrechte/
Israel PHRI. Als sie nach Dekaden von Menschenrechtsarbeit
überzeugt ist, dass die Boykott, Desinvestitions- und
Sanktionsbewegung (BDS) wichtig ist, um israelische
Verbrechen gegen das palästinensische Volk aufzuzeigen,
distanzierte sich die von ihr selbst gegründete Organisation
von ihr, weil sie die prinzipiellen Verpflichtungen
und den Mut zur Beendigung der Apartheid nicht mittragen
konnte.
Ausschnitte aus dem Interview mit Dr. Marton können
Sie hier lesen >>>
Aid
und ihre Grenzen in Palästina
- Dauerhafte
durch Hilfe ermöglichte Entwicklung wird weitestgehend
davon abhängig sein, dass die Palästinenser in der Lage
sind, an ihre natürlichen Ressourcen heranzukommen und
ihre Grenzen zu kontrollieren. Es wird auch abhängen
von der Verpflichtung der PA zu Demokratie, einer effizienten
Regierung und Mittragen der Hoffnung der Palästinenser
auf politisches Gewicht.
Internationale
Hilfe (aid) hat eine wichtige Rolle gespielt durch die
Aufrechterhaltung der humanitären Situation in der Westbank
und in Gaza, der Wirtschaft Palästinas und der
Handlungsfähigkeit
der PA seit 1993. Nach Angabe der Weltbank flossen seit1993
31 Milliarden US-Dollars an internationaler Hilfe an
die Palästinenser seit. Jedes Infrastruktur-Projekt
und/oder jede Institution der Regierung in der Westbank
oder in Gaza ist auf signifikante Weise durch internationales
Geld unterstützt. Aber seit 2013 sind die Hilfslieferungen
in der Form von Entwicklungsgeld und direkter Budget-Unterstützung
stark zurückgegangen.
Es gibt eine
Menge Gründe, warum die Höhe der Hilfen geringer geworden
ist. Zum ersten haben viele Geberländer ihr Budget für
globale Entwicklung und humanitäre Unterstützung in
den letzten Jahren gekürzt. Zum anderen mögen regionale
Entwicklungen ihre Hilfszuwendungen von Palästina an
andere Ziele mit größeren menschlichen Nöten umgeleitet
haben, z.B. Irak, Syrien und Jemen. Und zuletzt ermüden
die Geber angesichts des löcherigen Friedensprozesses
und der schlechter werdenden Demokratie der PA und die
Menschenrechtsberichte dürfen nicht unterschätzt werden.
Diese Faktoren berühren auch die Meinung zu Hause.
Trotz der
sich verringerten Auszahlungen spielt Hilfe weiter eine
wichtige Rolle für den Unterhalt der palästinensischen
Wirtschaft und der PA. In gleicher Weise wird humanitäre
Hilfe fortfahren, sehr notwendigen kurzfristigen Beistand
zu leisten, besonders für marginalisierte Palästinenser
vor allem in Gaza und in Areal C in der Westbank.
Quelle
Angetrieben
von unbegründeter anti-palästinensischer Propaganda
-
Der traurigerweise
falsch benannte Taylor Force Act - Gemäß eines
Berichts (2016) vom Kongress-Untersuchungs-Dienst heißt
es: „Israel ist der insgesamt größte Empfänger von US-Auslandshilfe
seit dem Zweiten Weltkrieg. Die gesamte Militär- und
Finanzhilfe für Israel überschreitet jährlich 3 Milliarden
$, es ist der größte Empfänger in dem geplanten US Auslands-Hilfebudget
von geplanten 25,4 Milliarden $ für das Fiskaljahr 2018.
Sam Bahour
schreibt: „Am 9. März 2016 wurde der 29jährige amerikanische
graduierte Student Taylor Force in der israelischen
Stadt Jaffa tragisch ermordet. Mr. Force wurde von einem
22jährigen Palästinenser namens Bashar Masalha getötet.
Niemand weiß, welche Motivation zu diesem Verbrechen
geführt hat, weil der israelische Sicherheitsdienst
den Übeltäter am Ort erschoss.
Überall sonst
auf Erden würde man das Opfer betrauert haben, den Übeltäter
verdammt, Gebete würden an beide Familien gesandt worden
sein, und das Leben würde weitergehen. Nicht so in Israel,
wo israelische Führer in ihren Aufzeichnungen der palästinensischen
Führerschaft die Schuld an dem Vorfall zugeschrieben
haben, die von den zuständigen Sicherheitsbehörden total
geheim gehalten werden.
Mehr als
1 ½ Jahre später, neues US-Recht im Kongress: Die Gesetzgebung
möchte die Zuwendung an die PA zurückfahren, wenn diese
nicht aufhört, die jährlichen Unterstützungen für die
Familien der entweder von den israelischen Sicherheitskräften
getöteten oder in Israel inhaftierten Palästinenser
einzustellen“.
Quelle
Trump
will dem Frieden einen Anstoß geben
- Donald
Trump sagt, er möchte versuchen, den Frieden zwischen
Israel und Palästina herzustellen, bevor man über die
Übersiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem
zu diskutieren beginnt.
Der
US-Präsident Donald Trump sagte, er würde gern Frieden
zwischen Israel und Palästina herstellen, bevor er die
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bringen will.
„Gerade jetzt arbeiten wir an einem Plan, von dem alle
sagen, er würde nie gehen, weil er während vieler, vieler
Jahre nie gegangen ist. Sie behaupten, er sei der härteste
Handel von allen, es ist kein Frieden zwischen Israel
und den Palästinensern … Ich glaube nicht, dass es unmöglich
ist, und ich meine, der Frieden ist etwas, das passieren
könnte. Ich will nichts vorhersagen, aber ich möchte
ihm einen Anstoß geben, bevor überhaupt zu denken ist,
dass man die Botschaft nach Jerusalem verlegt“, sagte
Trump am Samstag in einem Interview mit Mike Huckabee,
übertragen von Trinity Broadcast Network.
Quelle
„Jerusalem
kann nicht durch eine andere Stadt ersetzt werden“.
- Das israelische Höchstgericht gibt Palästinensern,
deren Bürgerrecht in Jerusalem widerrufen wurde, einen
Funken Hoffnung. - Der Oberste Gerichtshof nahm im vergangenen
Monat die Petition in Sachen Abu Arafeh und drei anderen
Parlamentariern an; sie waren aus der City ausgebürgert
worden; mit der Petition forderten sie, die Ausbürgerung
aus ihrem Wohnort Jerusalem zurückzunehmen. „Ich weiß,
dass wir im Recht sind“, sagt Abu Arafeh, „Jerusalem
kann nicht durch irgendeine andere Stadt ersetzt werden,
und ich erwarte mit Sehnsucht den Tag, an dem ich zurückkehren
kann nach Jerusalem“.
Israel hat
zwischen 1967 und 2016 fast 15.000 Palästinensern den
Status als Bürger aberkannt. Bei der Mehrheit dieser
Fälle ging es um Mängel bei der Überprüfung, ob die
Stadt wirklich der „Lebensmittelpunkt“ einer Person
sei. Aber es gab auch Fälle von Ausbürgerung als
Strafe und kollektive Bestrafung für Familienmitglieder
von Palästinensern, die angeklagt worden waren, Israelis
anzugreifen, und eine Anzahl von Personen wurde sogar
angeklagt wegen „Bruch der Loyalität“.
Quelle (Übers. Gerhilde Merz)
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