Weltbank warnt, Gazas Wirtschaft sei am Kollabieren -
25.09.2018 - Die Weltbank warnte heute, die Wirtschaft des Gazastreifens
befinde sich im freien Fall und sei am Kollabieren, ohne Liquidität
und mit einer Arbeitslosigkeit um 70%, vor allem unter jungen
Menschen.
"Eine Kombination von Krieg, Isolierung und interner Spaltung
hat Gazas Wirtschaft zerstört und die Angst der Menschen verstärkt",
erklärte die Direktorin der Weltbank für die Westbank und Gaza,
Marina Wes, in einem Komuniquee.
Der neue Bericht der Institution, der am kommenden Donnerstag
in New York vorgestellt wird, zeigt "eine alarmierende Situation"
der Wirtschaft Gazas, in der die Liquidität versiegt und der
Fluss an Hilfe nicht mehr ausreicht, um ein Wachstum zu anzustoßen".
"Eine Situation, in der die Menschen kämpfen, um bis zum Ende
des Monats durchzukommen, unter einer sich verschlimmernden
Armut und der Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen
wie Gesundheit, Wasser und Abwasserbehandlung leiden, die dringend
echte und nachhaltige Lösungen erfordern", sagte Wes.
Das wirtschaftliche Wachstum Gazas ist im ersten Trimester 2018
um 6% gefallen, mit "seither Anzeichen einer größeren Verschlechterung".
Die Weltbank hält die mehr als ein Jahrzehnt andauernde israelische
Blockade für die Hauptursache dieser wirtschaftlichen Situation,
zu der neuerdings eine Reihe von Faktoren gekommen sind wie
die Entscheidungen der PA die monatlichen Geldüberweisungen
auf 30 Millionen Dollar zu kürzen.
Die Kürzungen der US-Regierung für Hilfsprogramme zwischen 50
und 60 Mio jährlich sowie mehr als 200 Mio für die UNRWA haben
die Situation ebenfalls verschärft.
Der wirtschaftliche Niedergang wird sowohl in der Westbank als
auch in Gaza weitergehen, "sodass die Hilfe von außen das nicht
mehr ausgleichen kann, nachdem diese immer weiter zurückgegangen
ist und auch der private Sektor wegen der Beschränkungen der
Bewegung eingeschränkt ist", präzisierte die Weltbank.
Der Bericht betont die Notwendigkeit die Situation "mit einem
ausgewogenen Konzept anzugehen, das eine sofortige Reaktion
auf die Krise mit Schritten zur Schaffung einer nachhaltigen
Umfeld verbindet".
Die Weltbank hat Israel aufgefordert die Beschränkungen für
Handel und den Personen- und Güterverkehr aufzuheben, "ohne
das sich die wirtschaftliche Situation Gazas nicht verbessern
kann", und von der AP verlangt die für eine wirtschaftliche
Entwicklung notwendigen Maßnahmen und Projekte einzuleiten.
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
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Die Preisträger vom diesjährigen Right Livelihood Award, der
weithin auch als der Alternative Nobel Preis bekannt ist, sind
heute Morgen im Internationalen Pressezentrum im Ministerium
für Ausländische Angelegenheiten in Stockholm, Schweden verkündigt
worden. Der Ehrenpreis dieses Jahres geht an die Anti-Korruption-Kämpfer
Thelma Aldana ( Guatemala) und Ivan Velasques ( Columbia). Die
drei Bargeld-Preisträger gehen an die zivilen und Menschenrechts-Verteidiger
Abdullah al-Hamid, Mohammad Fahad al-Qahtani und Waleed Abu
al-Khair, und den Bauern Yacouba Sawadogo (Burkino Faso), bekannt
als „ der Mann, der die Wüste anhielt“ und der Agronom Toni
Rinaudo (Australien).
„Die bahnbrechende Arbeit für Verantwortlichkeit, Demokratie
und die Regeneration von beschädigtem Land gibt enorme Hoffnung
und verdient die höchste Aufmerksamkeit der Welt. In einer Zeit
alarmierender Umweltschäden und nachlassender politischer Führung
zeigen sie den Weg in eine sehr andere Zukunft,“ kommentiert
Ole von Uexcull, der Exekutiv-Direktor der Right Livelyhood
Preis-Stiftung.
Die Preisverleihung wird am 23. November im Vasa-Museum in Stockholm
stattfinden, gefolgt von öffentlichen Ereignissen und hochdotierten
Veranstaltungen in Genf, Zürich und Berlin.
Thelma Aldana (Guatemala) & Ivan Velasquez (Columbia) -
Der 2018-Ehrenpreis geht an die anti-Korruption-Kämpfer Thelma
Aldana (Guatemala) und Ivan Velasquez (Columbia) für ihre innovative
Arbeit, indem sie Machtmissbrauch aufdecken und Korruption strafrechtlich
verfolgen und so das Vertrauen des Volkes in öffentliche Institutionen
wieder gewinnen.
Thelma Aldana kommentierte: „der Right Livelyhood Award ist
eine Anerkennung des Kampfes des guatemalkesischen Volkes gegen
Korruption und dass es möglich ist, diese kriminellen Aktivitäten
zu bekämpfen. Der Aufbau einer wahren Demokratie in Guatemala
erfordert ein unabhängiges und starkes juristisches System.“
Abdulla Al-Hamid,Mohammad Fahad al-Quatani und Waleed Abu al-Khair
(Saudi Arabia) - Die zivilen und Menschenrechtsverteidiger
Abdulla Al-Hamid, Mohammad Fahad al-Quatani und Waleed Abu Al-Khair
warden von der Jury für ihre visionären und mutigen Bemühungen
geehrt, die vom universalen Menschenrechtsprinzipien geleitet
werden, um das totalitäre politische System in Saudi Arabien
zu reformieren“. Es ist das erste Mal, dass ein Right Livelihood
Award zu Preisträgern nach Saudi Arabien geht. Das Trio, das
in diesem Jahr einen der vier Preise teilt, stand trotzig in
ihrem Verfolgen der Reformen in einem Land, in dem die königliche
Familie ein straff kontrolliertes Monopol der Macht hält und
Kräfte mit ultra-konservativen Wahabitischen Klerikern vereinigt
hat, um ihre totalitäre Herrschaft zu unterstützen.
Yacouba Savadoga - Der Bauer Yacouba Sawadoga bekommt den
Preis dafür, dass er dürren Boden in einen Wald verwandelt hat
und zeigt, wie Bauern mit innovativem Gebrauch und einheimischem
und lokalem Wissen ihren Boden regenerieren können. Als Ergebnis
sind zehntausende Hektar von schwer erodiertem Land wieder hergestellt
worden.
Savadoga kommentierte: „Ich bin durch den Right Livelihood Award
sehr geehrt worden; er erlaubt mir, mit meinen Bemühungen fortzufahren,
den Wald und seine Tierwelt zu schützen. Ich hoffe, dass die
Legitimität, die durch diesen Preis vermittelt wurde, mir helfen
wird, viele andere anzuregen und zu ermutigen, ihr Land zu Gunsten
der Natur, der lokalen Gemeinden und der zukünftigen Generationen
zu regenerieren.
Tony Rinaudo (Australien) - Der australische Agronom Tony
Rinaudo (Australien), der als Waldmacher bekannt geworden ist,
wird von der Jury als Demonstrant wie ein weites Maß an Trockenland
mit minimalen Kosten grün gemacht werden kann und so der Lebensunterhalt
von Millionen Menschen verbessert werden kann.
Nachdem er Jahrzehnte in Afrika gearbeitet und gelebt hat, hat
Rinaudo eine Lösung entdeckt und in die Praxis umgesetzt, wie
die extreme Entwaldung und Wüstenwerdung der Sahelzone verändert
werden kann. Mit einer einfachen Menge von Management und Übung
regenerieren und schützen Bauern existierende örtliche Vegetation,
die geholfen hat, den Lebensunterhalt von Millionen zu verbessern.
Quelle
(dt. Ellen Rohlfs)
24 September
2018 – Announcement of the 2018
Right Livelihood Award
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Die Palästinenser hatten Recht, die Teilung abzulehnen.
- Fathi Nemer - 24. 9. 2018 - Die Palästinenser hatten Recht,
die Teilung abzulehnen. Die Palästinenser hatten Recht, die
Teilung abzulehnen.
Die Trump-Präsidentschaft war sehr gut für Israel. Der Siedlungsbau
boomt, die Annexion des besetzten Ost-Jerusalems ist legitimiert,
und selbst der Versuch, die völkerrechtlichen Verpflichtungen
Israels zu diskutieren, wird mit äußerster Feindseligkeit beantwortet.
Obwohl frühere US-Regierungen Israel immer gedeckt haben, gelang
es ihnen dennoch manchmal, eine Opfergabe an die Menschenrechte
einzufügen und eine "Besorgnis" über die ständige Verletzung
des Völkerrechts durch Israel vorzutäuschen. Natürlich hat dies
nie wirklich die israelische Politik in sinnvoller Weise verändert.
Sogar die Obama-Regierung, die von vielen absurderweise als
"Anti-Israel" bezeichnet wurde, hat es immer noch geschafft,
ein gewaltiges Militärhilfepaket von 38 Milliarden Dollar für
Israel zu verabschieden.
Doch im heutigen internationalen Klima gelten selbst diese leeren
Worte oder die bloße Anerkennung der Rechte und der Würde der
Palästinenser als ein Schritt zu weit. Unter diesen Umständen
und unter völliger Straflosigkeit braucht Israel nicht mehr
so zu tun. Vorbei sind die Zeiten, in denen Israel auch nur
ein Lippenbekenntnis zum "Friedensprozess" ablegte oder so tat,
als ob es nicht beabsichtige, noch mehr besetztes palästinensisches
Land zu annektieren und zu kolonisieren. Israels Feigenblätter
fallen schnell und entfremden selbst langjährige Anhänger.
Der Silberstreif
ist vielleicht, dass er die Sprünge und den Zusammenbruch der
seit langem gepflegten Mythen um die Kolonisierung Palästinas
aufdeckt.
Dank der akribischen Wissenschaften, Dokumentationen und Ermittlungen,
die von Palästinensern und anderen durchgeführt wurden, konnten
bereits viele Mythen ausgeräumt werden, wie z.B. die Behauptung,
dass Palästina nach der Ankunft der zionistischen Siedler ein
leeres, karges Land sei. Heute kann kein unparteiischer Historiker
mehr ernsthaft eine solche Behauptung widerlegen. Doch diese
Lüge stand lange Zeit hoch und fest, sie war die akzeptierte
"Wahrheit" für Millionen, eine entscheidende Grundlage für die
israelische Erzählung. Viele weitere Mythen sind bis heute im
Mainstream geblieben.
Da es nicht möglich
ist, Hoffnung für die Zukunft zu finden, ist es nicht verwunderlich,
dass viele als eine Form des Eskapismus vielleicht zurückblicken
und sich vorstellen, was hätte sein können. Wenn nur etwas früher
getan worden wäre", sinnieren sie wehmütig, "die beiden Staatslösungen
hätten Realität werden können". Vorhersehbar ist, dass dies
oft der Beginn des Schuldgefühls ist. Eines der wichtigsten
Beispiele dafür, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nakba-Diskurs,
ist, dass Palästinenser für alles verantwortlich gemacht werden,
indem sie die Teilung ablehnen. Um es anders auszudrücken, lautet
das Argument:
"Hätten die Palästinenser erst 1947 den Teilungsplan der UNO
akzeptiert, hätten auch sie ihre Unabhängigkeit neben Israel
feiern können." Dies, so argumentiere ich, ist ein klassischer
Fall von Opferbeschuldigungen und ein weiterer ahistorischer
Mythos, der einer Korrektur bedarf.
Zionismus und Kolonialismus - Um dieses Argument aufrechtzuerhalten,
bedarf es einiger krasser Lügen über Auslassung und Manipulation
von Fakten. Ich halte es für wichtig, diese Behauptung zu hinterfragen,
und das kann nur durch eine historisch genaue Darstellung der
Debatten und des Kontextes rund um die Teilung erreicht werden.
Bevor wir jedoch
über die Teilung sprechen können, müssen wir über die anspruchsvolle
Teilung sprechen. Basierend auf der israelischen Erzählung wäre
dies "das jüdische Volk". Dies ist eine unehrliche Behauptung
und wird von vielen oft unkritisch akzeptiert.
Diese Denkweise verschmilzt das jüdische Volk mit dem politischen
Zionismus, einer Ideologie, die ihren Ursprung in Europa in
den späten 1800er Jahren fand. Damals war das jüdische Volk
weitgehend uninteressiert am Zionismus. Tatsächlich waren viele
Gruppen heftig antizionistisch. Der Versuch, die beiden zusammenzuführen,
ist ein Versuch, den selbsternannten Siedlern aus Europa Legitimität
zu verleihen und jede Kritik am zionistischen Projekt als von
Natur aus antisemitisch darzustellen.
Doch in den ersten Tagen war die zionistische Bewegung erstaunlich
ehrlich über ihre Existenz als eine Form des Kolonialismus.
Die Gründerväter des Zionismus, wie Herzl, Nordau, Ussischkin
und Jabotinsky - unter anderem - verwendeten die gleichen kolonialen
Tropen und Taktiken, mit denen die Europäer ihren Imperialismus
legitimierten. Der Kolonialismus des Zionismus war nicht nur
in der Praxis üblich, sondern die Zionisten bezeichneten ihn
auch offen als solchen; so holte Herzl beispielsweise Ratschläge
von Cecil Rhodes ein, wie man am besten mit dem Prozess der
Kolonisierung vorankommt und beschrieb den Zionismus als "etwas
Koloniales". Um diesen Punkt noch weiter voranzutreiben, wurde
die erste zionistische Bank unter dem Namen "Jewish Colonial
Trust" gegründet und das ganze Vorhaben wurde vom "Palestine
Jewish Colonization Association" und der "Jewish Agency Colonization
Department" unterstützt.
Am Ende des Tages war es eine Gruppe europäischer Siedler, die
ein bereits bewohntes Land für einen ausschließlich ethnischen
Staat beanspruchten und planten, die mittellose Bevölkerung
mit verschiedenen Mitteln über die Grenze zu führen. Moderne
Versuche, den Zionismus rückwirkend zu beschönigen und ihn lediglich
als eine Bewegung zur Selbstbestimmung darzustellen, können
sich diesen Tatsachen nicht entziehen.
Unzufriedenheit mit der Teilung - Wenn die Teilung im historischen
Sinne angesprochen wird, ist es nicht verwunderlich, dass die
meisten dazu neigen, an die Resolution der UNGA von 1947 zu
denken. Dies war jedoch nicht das erste Partitionsschema, das
vorgestellt wurde. 1919 legte die Zionistische Weltorganisation
beispielsweise einen "Teilungsplan" vor, der das gesamte historische
Palästina, Teile des Libanon, Syrien und Transjordanien umfasste.
Damals hätte die jüdische Bevölkerung dieses vorgeschlagenen
Staates nicht einmal 1-2% der Gesamtbevölkerung erreicht.
Natürlich erblickte ein solcher Vorschlag nicht das Licht der
Welt, aber er ist ein Hinweis auf den Anspruch der zionistischen
Bewegung, einen ethnischen Staat in einem Gebiet gründen zu
wollen, in dem sie so völlig in der Unterzahl waren. Um dies
in den Kontext zu stellen, auch nach Wellen der jüdischen Einwanderung
nach Palästina und einem viel kleineren Gebiet, das dem jüdischen
Staat im Teilungsplan von 1947 zugewiesen wurde, hätte der vorgeschlagene
jüdische Staat eine jüdische Mehrheit von nur 60% erreicht.
Wie schon am Vorabend der Nakba war die jüdische Bevölkerung
im obligatorischen Palästina kaum ein Drittel.
Wenn man bedenkt,
dass der größte Teil dieser Bevölkerung während des 4. und 5.
Alijoten (zwischen 1924-1939) ankam, dann hatte die Mehrheit
derjenigen, die eine Aufteilung des Landes forderten, kaum 20
Jahre lang dort gelebt. Zu allem Überfluss wurden dem jüdischen
Staat im Rahmen des UN-Teilungsplans etwa 56% Palästina zugeteilt.
Warum wurden dann von den Palästinensern erwartet, dass sie
damit einverstanden sind, den größten Teil ihres Landes an eine
Minderheit von kürzlich eingetroffenen Siedlern abzugeben? Warum
wird die Ablehnung eines so lächerlich ungerechten Vorschlags
als irrational oder hasserfüllt eingestuft?
Jabotinsky verstand deutlich, was die Gründung Israels für die
Einheimischen bedeutete; er nahm kein Blatt vor den Mund, in
seinem Essay The Iron Wall von 1923 schrieb er: "Jede einheimische
Bevölkerung der Welt widersteht Kolonisten, solange sie die
geringste Hoffnung hat, sich von der Gefahr der Kolonisierung
befreien zu können".
Was von den Palästinensern verlangt wurde, war nichts anderes,
als ihre eigene Kolonisation mit Zustimmung zu bestrafen. Niemand
sollte erwartet werden, dass er dem zustimmt.
Die Grenzen zionistischer Bestrebungen - Für einige wird
dies jedoch nicht als überzeugende Begründung für die Ablehnung
der Teilung angesehen. Sie erkennen die obszöne Ungerechtigkeit
dessen an, was von den Palästinensern verlangt wurde, doch sie
argumentieren, dass die Schaffung eines jüdischen Staates auf
Kosten der Palästinenser aufgrund der historischen Verfolgung
des jüdischen Volkes und frisch nach dem Holocaust eine historische
Notwendigkeit war. Während solche Rechtfertigungen hauptsächlich
dazu dienen, die Schuld zu lindern, argumentiere ich, dass es
auch einen praktischen Grund dafür gibt, warum die Annahme oder
Ablehnung der Teilung für das große Vorhaben der zionistischen
Kolonisierung Palästinas irrelevant war.
Es wird oft erwähnt, wie die Yishuv dem Teilungsplan von 1947
zugestimmt haben, indem sie guten Willen und die Bereitschaft
zur Koexistenz und zum Leben mit ihren palästinensischen Nachbarn
zeigen. Auch wenn dies an der Oberfläche zutreffend erscheint,
zeichnet ein flüchtiger Blick auf die internen Yishuv-Meetings
ein ganz anderes Bild. Die Teilung als Konzept wurde gänzlich
abgelehnt, und jede öffentliche Akzeptanz war taktisch, damit
der neu geschaffene jüdische Staat seine Kräfte bündeln konnte,
bevor er expandierte. Während er sich an die zionistische Exekutive
wandte, betonte Ben Gurion erneut, dass jede Akzeptanz von Teilung
taktisch und vorübergehend sein würde: Nach der Bildung einer
großen Armee nach der Gründung des Staates werden wir die Teilung
abschaffen und auf ganz Palästina ausdehnen.
Dies war kein einmaliges Ereignis, und es wurde auch nicht nur
von Ben Gurion unterstützt. Interne Debatten und Briefe veranschaulichen
dies immer wieder aufs Neue. Sogar in Briefen an seine Familie
schrieb Ben Gurion, dass "Ein jüdischer Staat ist nicht das
Ende, sondern der Anfang", in denen es heißt, dass die Besiedlung
des restlichen Palästina von der Schaffung einer "Elitearmee"
abhängt. Tatsächlich war er ziemlich explizit: "Ich betrachte
einen Staat in einem Teil Palästinas nicht als das Endziel des
Zionismus, sondern als Mittel zu diesem Zweck." Chaim Weizmann
erwartete, dass "die Teilung nur eine Übergangslösung für die
nächsten zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre sein könnte".
Selbst wenn man die moralische Frage ignoriert hätte, die Einheimischen
zu zwingen, ihre eigene Kolonisation formell mit Grünes Licht
zu versehen, hätten die Palästinenser einer Teilung zugestimmt,
hätten sie höchstwahrscheinlich heute noch keinen unabhängigen
Staat gehabt. Trotz dessen, was in der Öffentlichkeit angekündigt
wurde, machen interne zionistische Diskussionen deutlich, dass
dies nie erlaubt gewesen wäre.
Die Trennung bleibt heute so unmoralisch wie bei der ersten
Präsentation, eine Pflasterlösung und eine Heilung für ein Symptom,
das die eigentliche Ursache übersieht. Jede Lösung, die ohne
Gerechtigkeit oder Rechenschaftspflicht erreicht wird, begräbt
lediglich die Probleme im Austausch für kurzlebige Ruhe; aber
egal wie lange es dauert, zum Schweigen gebracht und ignoriert
werden Missstände wieder auftauchen. Dies wird besonders deutlich,
wenn man die Situation unserer Brüder und Schwestern in Südafrika
heute betrachtet.
Der anstehende Untergang der Osloer Abkommen kann als Katalysator
dienen, um die Fixierung auf die Kriegsgrenzen vor 1967 in Frage
zu stellen. Die Reduzierung der Frage der Palästina auf Teilung
und Besetzung übersieht wichtige Komponenten des Kampfes. Viele
mögen es vorziehen, diese Komponenten zu ignorieren; wenn jedoch
wahrer Frieden und Gerechtigkeit unser Ziel sind, dann müssen
sie diskutiert und konfrontiert werden. Wir müssen von Anfang
an beginnen und jeden Drang zum Tünchen der Geschichte ablehnen.
Nur mit voller Verantwortung für die Vergangenheit können wir
auf eine Vision für das Land zwischen Fluss und Meer hinarbeiten.
Übersetzt mit deepl -
Quelle
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