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Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhängig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

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Dr. Hanan Ashrawi: Beispiele israelischer Rhetorik - In einer Auflistung hat PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi zahlreiche Beispiele jüngster abfälliger Äußerungen und Anstachelungen israelischer Regierungsmitglieder, die Tatsachen verfälschen und die öffentliche Meinung irreführen, für den Monat November dokumentiert. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl in deutscher Übersetzung:

Premier Netanyahu: „Macht ist das Wichtigste in der Außenpolitik. Besatzung ist Unsinn. Es gibt mächtige Staaten, die Bevölkerungen besetzt und transferiert haben und niemand spricht über sie.“ (5. November 2018)

Justizminister Ayelet Shaked: „In der Internationalen Gemeinschaft sagen sie gern, dass Judäa und Samaria (Westbank) besetzt sind – das sind sie nicht. Es sind umstrittene Gebiete.“ (28. November 2018)

Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan: „Heute sind wir – seit dem verheerenden Rückzugsplan – näher als jemals zuvor daran, Teile des Streifens oder alles zu kontrollieren.“ (21. November 2018)

Stellv. Außenminister Tzipi Hotovely: „Wir müssen aufhören nach den alten Formeln zu arbeiten. Bei den Friedensverhandlungen müssen wir auf eine neue Art und Weise denken und nicht die Programme, die nicht funktionieren, recyceln. Die Zwei-Staaten-Lösung ist gescheitert und wir müssen heute das Wort Stabilität wiederholen. Das Wort Frieden ist in dieser Zeit nicht relevant.“ (15. November 2018)

Knesset-Mitglied Anat Berko (Likud): „Wir müssen jedem Zelt und Zelt, das von den Beduinen oder der Palästinensischen Autorität aufgestellt wird, eine eisene Faust entgegensetzen. Der Premierminister hat versprochen, dass Khan al-Ahmar evakuiert wird und ich beabsichtige, in dieser Sache tätig zu werden.“ (25. November 2018)

Knesset-Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung in der Knesset Avi Dichter (Likud): „Wir haben Grund zur Annahme, dass sich die politische Richtung der Sicherheitsorgane in Bezug auf die Häuserabrisse bald ändern wird. So wird es keinen Unterschied mehr geben zwischen Mord und der Absicht, Israelis zu ermorden. Wenn wir die Häuser der Terroristen über ihren Köpfen zerstören, werden wir unsere Soldaten und Bürger besser schützen.“ (26. November 2018)

„Wir hoffen, dass möglichst viele europäische Länder ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen.“ (21. November 2018)

Knesset-Mitglied Osnat Hila Mark (Likud): „Ein anderes Thema, mit dem ich mich beschäftigten möchte, ist die Souveränität über Judäa und Samaria (besetzte Westbank). Ich habe die Ehre gehabt, viele Jahre in (der Siedlung) Ma’ale Adumin zu leben. Meine Stadt, auf die ich so stolz bin, hat sich seit ihrer Gründung bemerkenswert entwickelt. Aber es ist auch wichtig, noch mehr zu tun. Es besteht keinerlei Zweifel, das (die Siedlung) Ma’ale Adumin ein Volltreffer ist. Ich werde mich weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, sie zu stärken.“ (20. November 2018)

Früherer Minister und Likud-Mitglied Gideon Sa’ar: „Die Siedlungsunternehmen in Judäa und Samaria (besetzte Westbank) sind für immer. Wir müssen einen Schritt gehen hin zur Normalisierung und sagen, dass sie für immer sind. Wir müssen die israelischen Siedlungen unter Souveränität stellen und überall im Land Israel bauen.“ (29. November 2018)

„Wir können keinen arabischen Staat in Judäa und Samaria (besetzte Westbank) akzeptieren, unabhängig davon, wer es verlangt.“ (29. November 2018)

Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten Maj.-Gen. Kamil Abu Rukun: „Bewohner von Gaza, schaut Euch die Bilder Operation Protection Edge im Jahr 2014 genau an – ein Bild sagt mehr als tausend Worte.“ (12. November 2018)

Generalstaatsanwalt Avihai Mandelblit: „Ich habe vor, in Kürze eine Stellungnahme abzugeben. So hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag keine Autorität, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu diskutieren, weil es keinen palästinensischen Staat gibt.“ (26. November 2018)  >>>

Zum englischsprachigen Volltext der Auflistung von Dr. Hanan Ashrawi  >>>

Rabbiner fordert, verwundete Palästinenser zu " töten.  - 23. 11. 2017 - Ein jüdischer Rabbiner forderte die israelischen Besatzungstruppen auf, verwundete Palästinenser, die Widerstandsangriffe durchführen, "zu " erschiessen " und darauf zu verzichten, sie mit medizinischer Behandlung oder Erster Hilfe zu versorgen, so dass sie verbluten.

Der rechte Rabbi Baruch Marzel, der in einer illegalen Siedlung in Hebron lebt, behauptet, dass "seit der Affäre um Elor Azariya Terroristen nicht getötet werden und Soldaten die Arbeit nicht beenden und nicht sicherstellen, dass der Terrorist tot ist".

Die Fakten vor Ort deuten jedoch darauf hin, dass Israelis kontinuierlich auf unbewaffnete Palästinenser gezielt haben. Der jüngste Vorfall war, als ein Mitglied der Givati-Brigade einen jungen palästinensischen Mann, Mohammed Musa, 29, tötete und ihn verbluten ließ. Seine Schwester Latifa Musa, 33, wurde verwundet, was die Führung der Brigade im besetzten Westjordanland zwang, den Soldaten zu rügen und einen anderen Offizier zu entlassen.

Elor Azaria erschoss Abdul Fattah Al-Sharif, als er am 24. März 2016 im besetzten Hebron bewegungslos auf dem Boden lag. Nach dem Drücken des Auslösers sagte Azaria: "Er verdiente es zu sterben."

Marzel sagte auch gegenüber dem israelischen Kanal 7: "Der Terrorist wird von[Magen David Adom, Israels nationalem Rettungsdienst] MDA in unsere Krankenhäuser evakuiert und erhält neben dem verwundeten Juden eine Behandlung für Hunderttausende von Schekeln. Es ist an der Zeit, dass die israelische Regierung aufhört, ihre Opfer und das Volk Israel zu demütigen. Der Terrorist darf nicht behandelt werden. Ein Terrorist muss sterben, sobald er Juden etwas antun will."  Quelle     Übersetzt mit www.DeepL.com

Polizei rät zu Anklage Netanjahus - Nir Hefetz war Benjamin Netanjahus Medienberater. Nun hat er sich als Kronzeuge gegen den Premier angeboten. - Der Staatsanwalt muss im dritten Korruptionsfall entscheiden, in den der Regierungschef verwickelt sein soll. Es sind die brisantesten Vorwürfe. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. -  Alexandra Föderl-Schmid

An seinem letzten Arbeitstag als Chef der israelischen Polizei erregte Roni Alsheich noch einmal Aufsehen. Er veröffentlichte am Sonntag die Empfehlungen seiner Ermittler, im nunmehr dritten Korruptionsfall Anklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu zu erheben. Dieser Fall gilt als der für Netanjahu gefährlichste, weil es Beweise wie Gesprächsmitschnitte gibt und sich außerdem sein früherer Medienberater Nir Hefetz als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat.

Netanjahu und seiner Frau Sara werden Bestechung, Betrug und Untreue in einer Affäre um den Telekom-Konzern Bezeq vorgeworfen. Der Politiker der rechten Likud-Partei soll Bezeq rechtliche Vorteile verschafft haben, im Gegenzug seien ihm positivere Berichte auf dem konzerneigenen Nachrichtenportal Walla zugesagt worden. Nach Ansicht der Ermittler gibt es genug Beweise, dass zwischen Benjamin und Sara Netanjahu sowie dem Bezeq-Eigentümer Schaul Elovitch und seiner Frau Iris "korrupte Beziehungen herrschten", teilte die Polizei am Sonntag mit.

In zwei anderen Korruptionsfällen hatte die Polizei bereits im vergangenen Februar empfohlen, Anklage zu erheben. Zum einen geht es um die Annahme   >>>

Iran lehnt UN-Resolution gegen Palästina ab   - Irans Außenminister, Mohammad-Dschawad Zarif, und der Chef des Politbüros der islamisch-palästinensischen Widerstandsbewegung (Hamas), Ismail Hanija, haben am Montag bei einem Telefonat die jüngsten Entwicklungen in Palästina erörtert.

Bei diesem Telefongespräch Zarif sprach sich für die Rechte des palästinensischen Volkes aus und sagte, in Koordination mit anderen islamischen Ländern werde Iran bei der UN-Generalversammlung alles daransetzen, um die Annahme einer Resolution, die sich gegen die UN-Charta der Vereinten Nationen richtet, zu verhindern.

Mit Bezug auf die Anstrengungen der USA bei den Vereinten Nationen, eine Resolution gegen die Hamas durchzubringen, forderte Zarif alle islamischen Ländern auf, auf diese Maßnahme zu reagieren.

Aufgrund der Politik einiger Länder der Region habe die Regierung in Washington die Dreistigkeit aufgebracht, nicht nur die völkerrechtswidrige Verlegung ihrer Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt "Al-Quds" zu vollziehen, sondern auch noch der UN-Generalversammlung eine Resolution gegen den Widerstand des palästinensischen Volkes vorzulegen", so Zarif weiter.  >>>

Hamas verhängt sechs Todesurteile - Drei Verurteilte sollen erschossen und drei weitere erhängt werden: Die Hamas hat fünf Männer und eine Frau zum Tode verurteilt. Sie sollen mit Israel zusammengearbeitet haben. - 3.12.2018

Der Vorwurf lautet "Kollaboration mit der Besatzungsmacht": Ein Gericht der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat sechs Palästinenser zum Tode verurteilt, weil sie mit Israel zusammengearbeitet haben sollen.

Ob die fünf Männer und eine Frau bei einer kürzlich gescheiterten Geheimoperation der israelischen Armee geholfen haben sollen, wollte das Innenministerium in Gaza nicht sagen. Ebenso nicht, was die Männer genau getan haben sollen. >>>

Ein bewegendes Lied
VIDEO - Djamy Ross - PALESTINE (clip officiel) English subtitles - Palestine Song
 

New York Times enthüllt: Israels Zusammenarbeit mit den Saudis bei der Ermordung von Khashoggi -  Ein saudischer Dissident und Menschenrechtsaktivist namens Omar Abdulaziz , der ein Vertrauter des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi ist, hat gegen die Spionagesoftware der israelischen Firma NSO Klage erhoben, weil sie Riad geholfen haben soll, private Kommunikationen mit Khashoggi in seinem Smartphone auszuspionieren.

Wissenschaftler des "Citizen Lab" der Universität von Toronto haben mittlerweile das Smartphone von Omar Abdulaziz ausgewertet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es mithilfe einer militärischen Spionage-Software gehackt worden war. Laut Bill Marczak von der Universität Toronto wurde die Software von der israelischen Firma NSO Group entwickelt. >>>

Palästinenserpräsident beim Papst: „Ein Schmerzensschrei für Frieden“ - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas war an diesem Montag beim Papst im Vatikan zu Besuch. Das 20minütige Gespräch war geprägt von dem Thema des Friedens im Nahen Osten. Man habe auch über die Anstrengungen gesprochen, die Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, heißt es in einer Mitteilung des Vatikans nach der Audienz. - Mario Galgano und Antonella Palermo

Genaue Details der Gespräche teilte der Vatikan wie üblich nicht mit. Laut anschließendem Vatikanstatement hätten der Papst und Abbas sich vor allem über den innerpalästinensischen Versöhnungsprozess sowie über die stockenden Friedensbemühungen zwischen Israel und Palästina unterhalten. Der Heilige Stuhl und Palästina hofften auf eine „Zwei-Staaten-Lösung“ und in diesem Zusammenhang auch auf einen „verstärkten Einsatz der Internationalen Gemeinschaft, um den berechtigten Anliegen beider Völker Rechnung zu tragen“, hieß es weiter. Auch der Status der Stadt Jerusalem, die den drei abrahamitischen Religionen als heilig gilt, habe besondere Aufmerksamkeit bei den Beratungen erfahren, so die Mitteilung aus dem Vatikan.  >>>

3. 12. 2018

Saudi Arabien bestimmt Gelder für palästinensische Flüchtlinge - 30.11.2018 - Saudi Arabien hat $63 Millionen für Projekte in Gaza, der Westbank und Jordanien bestimmt, verbreitete heute das Büro der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

Die internationale Organisation wies in einem Komuniquee darauf hin, dass Riad die Spende über den saudischen Entwicklungsfond überwies. Der Vizepräsident und Generaldirektor des Entwicklungsfonds, Khalid al-Khudairi, und Generalkommissar der UNRWA, Peter Krähenbühl, unterzeichneten vier Abkommen.

Die UN-Organisation erläuterte, dass das erste Abkommen im Wert von $31 Millionen laufende Projekte unterstützen wird, einschließlich des Wiederaufbaus von Schutzräumen, den Bau von neuen Gesundheitszentren, zwei Schulen und eines Zentrums für Studenten sowie die Lieferung von Treibstoff für den belagerten Gazastreifen.

Das zweite im Wert von $17 Mio wird die UNRWA beim Wiederaufbau und der Versorgung mehrerer Gesundheitszentren, Büros von (Flüchtlings-)Lagern und Schulen in der besetzten Westbank sowie für den vollständigen Unterhalt der Räumlichkeiten der UNRWA in Ost-Jerusalem unterstützen.

Das dritte im Wert von $8 Mio wird Gelder für den vollständigen Unterhalt der Schulen und Gesundheitszentren der UNRWA in Jordanien zur Verfügung stellen.

Das letzte Abkommen ($7 Mio) wird Gelder für den Unterhalt von Einrichtungen der UNRWA in allen ihren Operationsbereichen zur Verfügung stellen.

Al-Khudairi bekräftigte, dass Saudi-Arabien die UNRWA weiterhin unterstützen werde, er sei sicher, dass sich diese Projekte sehr positiv auf die palästinensischen Flüchtlinge auswirken werden.

Krahenbühl seinerseits dankte dem Saudischen Entwicklungsfond für das Vertrauen, das er in die UN-Agentur setze.

Die UNRWA ist dieses Jahr in eine finanzielle Krise geraten, nachdem die USA im Januar die Kürzung der Gelder für die UNRWA von $350 auf $60 Millionen angekündigt hat, um die Palästinenser dazu zu bringen, die Verhandlungen mit Israel wiederaufzunehmen.

Laut PLO war diese Maßnahme eine Repressalie Washingtons gegen das (palästinensische) Volk, weil man nicht das Diktat Washingtons akzeptierte, mit Tel Aviv zu einer Übereinkunft zu kommen.

Die USA ist mit $ 350 Mio jährlich der größte Beitragszahler für die UNRWA: daher brachte diese Maßnahme die UN-Agentur in eine sehr ernste finanzielle Notlage.

Die seit 68 Jahren arbeitende Angentur erbringt derzeit Leistungen für etwa 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien, dem Gazastreifen und der Westbank.     Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Wurden deutsche Steuergelder für Korruption in Israel missbraucht?  - 1.12.2018  - Die Bundesregierung scheint den massiven Korruptionsskandal in Israel im Zusammenhang mit den U-Boot- und Korvettenverkäufen aus dem Hause ThyssenKrupp aussitzen zu wollen.

Es könnte der Skandal des Jahres in Deutschland sein. Steuergelder, die für die Subventionierung von U-Boot-Verkäufen nach Israel gebraucht wurden, könnten für Schmiergelder an Mittelsmänner im Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten missbraucht worden sein.

Seit Jahren halten sich Gerüchte um Korruptionsvorfälle bei deutschen U-Boot- und Korvettenverkäufen an Israel, die die Justiz und Medien in Israel gleichermaßen lange beschäftigten. Im Zentrum der Vorwürfe stehen der deutsche Konzern ThyssenKrupp und einige Personen aus dem Umfeld von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Lange Zeit wurde angenommen, dass Netanjahu selbst in die Korruptionsvorfälle verwickelt war, was durch den Vorwurf seines ehemaligen Verteidigungsministers Mosche Jaalon noch genährt wurde. Jaalon sagte nach seinem Rücktritt im Jahr 2016 aus, dass er sich strikt gegen eine Erweiterung der U-Boot-Flotte ausspreche und es keinen Bedarf an neuen, atomwaffenfähigen U-Booten der Dolphin-Klasse aus Deutschland gebe, wie es Netanjahu forderte.

Nebst den U-Booten sorgte auch der Kauf von vier Korvetten für Furore. ThyssenKrupp Marine Systems, das Sorgenkind des riesigen ThyssenKrupp-Konzerns, hat den Zuschlag ohne Ausschreibung erhalten. Und das obwohl es im Vorfeld eine Ausschreibung des israelischen Verteidigungsministeriums gab, auf welche sich Schiffswerften aus Südkorea, Spanien, Italien und Israel bewarben. Die deutschen Werften machten erst gar nicht mit, da die Bundesregierung ihre Subventionen für solche Deals nach dem Zusammenbruch der "Friedensgespräche" zwischen Israel und den Palästinensern gestrichen hatte und somit das Geschäft offensichtlich als uninteressant eingestuft wurde.

Wie die israelische Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf Insider aus dem Verteidigungsministerium berichtete, hat die Regierung die eingesammelten Angebote den Deutschen vorgelegt. Damals waren nur wenige Monate seit der Streichung der Subventionen durch die Bundesregierung vergangen und plötzlich zeigte sich Berlin wieder bereit, genau das zu tun. Und zwar mit 115 Millionen Euro, rund einem Drittel des Gesamtpreises von 450 Millionen Euro. So erhielt ThyssenKrupp Marine Systems den Zuschlag für diese vier Korvetten, obwohl das Unternehmen gar nicht bei der Ausschreibung mitgemacht hatte. Gebaut werden diese Kriegsschiffe aber von German Naval Yards Kiel, einem Traditionsunternehmen und Ausrüster der deutschen Marine, welches mittlerweile zur PRIVINVEST-Gruppe mit Sitz in Beirut, Libanon gehört.

Ein wichtiges und pikantes Detail bei dieser fragwürdigen Praxis entstand aus dem Umstand, dass am Tag der offiziellen Ausschreibung des israelischen Verteidigungsministeriums, den 22. Juli 2014, ein Mann beim Ministerium anrief und sich erkundigte, ob der Ausschreibungsprozess gestoppt wurde. Dieser Mann, David Schimron, persönlicher Anwalt von Benjamin Netanjahu und zudem noch sein Cousin, spielte eine entscheidende Rolle in den Verflechtungen rund um diese Geschäfte zwischen Deutschland und Israel.  >>>

Israel zwischen Neoliberalismus und Kolonialismus - Die soziale Ungleichheit ist extrem gestiegen - Shir Hever - Soz Nr. 12/2018 - Die soziale Ungleichheit in Israel ist groß und vielfältig. 2017 berichtete die OECD, dass der sog. Gini-Koeffizient dort bei 0,346 lag und damit zu den höchsten in der Welt zählte. Im Vergleich dazu lag er in Deutschland bei 0,293. Der Gini-Koeffizient misst die Ungleichheit der Einkommen und kann zwischen 0 (vollständige Gleichheit) und 1 liegen (wenn das Einkommen sich auf nur eine Person konzentriert und alle anderen nichts haben). Das Problem mit dem Gini-Koeffizienten besteht allerdings darin, dass die Daten über Kapitaleinkommen unzuverlässig sind und dass Ungleichheit unter den Reichen selbst aus gesellschaftlicher Sicht kaum von Interesse ist.

Ein besserer Maßstab ist die Armut. Die OECD-Definition von Armut (ein Einkommen, das unter der Hälfte des Durchschnittseinkommens liegt) misst de facto die Ungleichheit hinsichtlich der Armen. Danach hat Israel mit 0,177 (2017) die zweithöchste Armutsrate unter den OECD-Ländern und liegt hinter den USA. Die Armutsrate für Deutschland liegt bei 0,101. Diese Zahlen beziehen sich auf Einkommen nach Steuern und Transferzahlungen, also nachdem die jeweiligen Sozialsysteme die Armutsverhältnisse verringert haben.

Ungleichheit und Armut sind in Israel in hohem Maß von Nationalität, Religion und Alter beeinflusst. Nach Erhebungen der Israelischen Nationalen Versicherungsagentur lag die Armutsrate bei den ultraorthodoxen Juden bei 45,1 Prozent, bei den arabischen Israelis bei 49,2 Prozent – das ist mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Schon 2012 erklärte Premierminister Netanyahu: «Wenn Sie die Araber und Ultraorthodoxen aus den Ungleichheits-Indizes abziehen, stehen wir sehr gut da.»

Die Mizrahim: ethnische Diskriminierung von Juden - Schon in frühen Jahren war der Zionismus bestrebt, eine siedlerkoloniale Gesellschaft in Palästina zu schaffen, die zionistischen Juden aus Europa wollten die örtliche palästinensische Bevölkerung von Anfang an wegschaffen. Dagegen wurden Juden aus den arabischen und muslimischen Ländern, die Mizrahim, eingeladen, Zionisten zu werden und nach Palästina einzuwandern. Die israelische Regierung betrachtete sie als Ersatz-Arbeiterklasse in den Betrieben und in der Landwirtschaft, anstelle der Palästinenser.

Die Diskriminierung der Mizrahim wurde schon 1948 betrieben und sie hält bis heute an, was Bildung, Einkommen und Zugang zu einflussreichen und prestigeträchtigen Positionen betrifft. In den letzten Jahren ist der Einfluss von Mizrahim-Politikern zwar erheblich gestiegen, aber die sozioökonomischen Abgründe sind weit davon entfernt sich zu schließen. Mizrahi-Minister wie Moshe Kakhlon und Miri Regev konzentrieren ihre Bemühungen auf die jüdisch-arabische Spaltung. Anstatt gegen die Diskriminierung der Mizrahim zu protestieren, schlagen sie sich auf die Seite der mächtigen Ashkenazi-Eliten und verlangen ihren Anteil aus der Diskriminierung der Palästinenser.

Ungleichheit in Israel stärker gestiegen - Die Form des Wohlfahrtsstaats, die ab 1948 in Israel aufgebaut wurde, hat zwar die Menschenrechte und politischen Rechte für einen Teil seiner Bevölkerung erheblich eingeschränkt, was aber die wirtschaftliche Gleichheit betraf, war die Sozialgesetzgebung auch für israelische Palästinenser damals relativ gut. Es handelte sich um eines der stärksten Wohlfahrtssysteme im Westen.¹ Obwohl es Palästinensern bis 1959 verboten war, im Gewerkschaftsverband Histadrut Mitglied zu werden, war die Ungleichheit der Einkommen in Israel bis 1966 niedriger als in den meisten europäischen Ländern.²

Das Sozialsystem wurde in Israel ab 1985 durch den sog. Stabilisierungsplan weitgehend abgebaut. >>>

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