Taeglich
neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen.
Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem
gerechten Frieden verpflichtet
Palestine Update Nr. 204 – 10. 1. 2019 -
Meinung - Ranjan Solomon -
Ein Sack voll
gemischter Neuigkeiten - Die Debatte über
Rechtmäßigkeit oder sogar Legalität des
Widerstandes wird häufig zusammengebracht mit
der Diskussion über rassistische Regime,
Kolonialismus und Besetzung. Für Völker, die
unter grausamer Herrschaft leben, wird
Widerstand notwendig, wenn für sie offenbar
wird, dass es keine Regierung oder Gesetz gibt,
um sie vor Unterdrückung zu schützen (Rinad
Abdulla, „Die
Entwicklung des palästinensischen Widerstandes:
eine Notwendigkeit sich zu wehren“
Es kann niemals ein vollkommener Sack von
Neuigkeiten sein. Aber: So lange es gute
Nachrichten gibt und die Aussicht auf politische
Siege – sogar von einem etwas entfernten
Horizont aus, darf sich der Optimismus nicht
ergeben.
Undenkbar noch vor einigen Jahren, dass der
US-Senat einen Gesetzesentwurf zurückgewiesen
hat, der Israel neue Munition gegen die
BDS-Bewegung gegeben hätte. Eine Maßnahme, für
die die Republikaner (natürlich angestachelt
durch die zionistische Lobby) wünschten, den
Regierungen in Staat und Land die Genehmigung zu
geben, den Handel mit Geschäften, die „sich für
BDS engagieren“ zu verweigern. In eine andere
politische Ungnade fiel die Canadian
Broadcasting Corporation (CBC) durch die
Enthüllung einer jüdischen karitativen Gruppe in
Kanada, die in Untersuchung geriet, weil sie
Spendengelder in Verletzung der Steuergesetze
des Landes zum Aufbau der Infrastruktur der
israelischen Streitkräfte verwendete.
Und auf dem Gebiet der Zivilgesellschaft kamen
gegen Ende des vergangenen Jahres das
Internationale Boykott HP-Netzwerk und das
Palestinian BDS-National-Komitee zur Abhaltung
einer internationalen Aktionswoche gegen HP für
die Zeit vom 25. November bis 3. Dezember
überein, in die der „UNO-Tag-der-Solidarität mit
dem palästinensischen Volk“ (29. November) fiel.
Einige signifikante Erfolge wurden bei diesem
Event erzielt, über die unten berichtet wird.
Die Macht herausfordern zeigt ein knapper
Einblick in die Gefühle der Palästinenser:
Dutzende Palästinenser standen aufgereiht am
Rand des Kopfsteinpflasters der Straßen in
Bethlehem und protestierten gegen den Konvoy des
Griechisch-Orthodoxen Patriarchen von Jerusalem
am 6. Jänner, dem orthodoxen Weihnachtsabend.
Sie skandierten „Verräter“ als der Konvoy des
Griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem
seinen Weg zum Manger Square (Krippenplatz)
unter schwerem Schutz durch palästinensische
Sicherheitskräfte einschlug. Die Repräsentanten
der Stadt Bethlehem boykottierten den
Patriarchen und wollten ihn nicht auf dem Platz
treffen, wie es Tradition ist. Mittlerweile
profilierte Al-Haq, eine unabhängige
palästinensische Menschenrechts-Organisation
ihre Bedenken hinsichtlich des „Draft Law by
Decree“. Sie brachten zur Kenntnis, dass der
Gesetzesentwurf einen klaren Interessenkonflikt
darstellt und eine Verabschiedung von
gesetzlichen Verpflichtungen. Sie
argumentierten, dass dieses einen zusätzlichen
Niedergang im System der Richterschaft und des
Rechtswesens darstellen würde.
Bitte lesen und weitergeben! In Solidarität,
Ranjan Solomon
Der US-Senat wirft Gesetzesantrag Israels gegen
Boykottbewegung zurück -
Demokratische US-Senatoren haben einen
Gesetzesentwurf zurückgewiesen, der den
Unterstützern Israels neue Munition gegen die
pro-palästinensische Boykott-, Desinvestions-
und Sanktions-bewegung gegeben hätte. Dieser
Entwurf wurde am 8.Jänner mit 56:44 Stimmen
abgelehnt, knapp unter den 60 Stimmen für eine
Zweidrittel-Mehrheit im Senat; alle außer vier
Demokraten votierten dagegen. Die Maßnahme
würden den Regierungen in Staat und Ländern
erlaubt haben, mit Firmen zu handeln, die „sich
für BDS engagieren“. Unterstützer von BDS sehen
die zunehmend populäre Bewegung als ein Mittel,
sich gegen Israels Unterdrückung des
palästinensischen Volkes entgegen zu stellen;
der Gesetzesentwurf wäre eine Waffe dagegen
gewesen. Progressive und Liberale quer durch die
Vereinigten Staaten, einschließlich
Menschenrechtsgruppen wie die American Civil
Liberties Union (ACLU) haben sich scharf gegen
den Gesetzesentwurf gestellt mit der Aussage,
dieser verletze das Recht auf freie Rede.
Quelle
Kanadische Wohltätigkeitsorganisation verwendete
Spenden für israelische Armee-Projekte: CBC
-
Die jüdische Wohltätigkeitsorganisation wurde
von der Rechnungsprüfung belangt für die
Finanzierung der israelischen Streitkräfte und
illegaler Bautätigkeit in der besetzten
Westbank. Die Canadian Broadcasting Corporation
(CBC) hat ein Exposé über eine jüdische
Wohltätigkeits-Organisation in Kanada
veröffentlicht, die untersucht worden war wegen
der Verwendung von Spenden zum Aufbau der
Infrastruktur der israelischen Streitkräfte in
Verletzung der Steuergesetze des Landes.
Der Jewish National Fund (JNF) of Canada, eine
der ältesten Wohltätigkeitsorganisationen des
Landes, wurde von einer kanadischen
Rechnungsprüfungsagentur nach einer Klage
untersucht, die im Oktober 2017 eingebracht
wurde. Die JNF finanziert zahlreiche Projekte in
Israel, wie z.B. Aufforstungsversuche in
Gebieten, die von Waldbränden heimgesucht worden
waren; aber sie finanzierte auch
Infrastruktur-Projekte der israelischen Armee-,
Luftwaffen- und Marinebasen, berichtete kürzlich
CBC, die offizielle Rundfunkstation des Landes.
Diese Aktivitäten verletzen kanadisches Gesetz,
das Wohltätigkeits-Organisationen die
Unterstützung einer fremden Armee verbietet.
Der Artikel von CBC führt noch mehr verstörende
Details von Projekten der
Wohltätigkeitsorganisation neben der
Finanzierung von israelischen Militärbasen an:
Sie hat auch direkt am Bau von wenigstens einer
Siedlung auf einem Hügel beigetragen, was unter
dem Völkerrecht illegal ist, und auch von Israel
selbst als illegal betrachtet wird. Nach Angabe
von CBC hat die Organisation im vergangenen Jahr
ihren Spendern gegenüber zugegeben, dass sie
aufgrund der Rechnungsprüfung durch die Canada
Revenue Agency die Finanzierung dieser Projekte
2016 beendet hat.
Quelle
US-Kampagne für Rechte der Palästinenser -
Boykott HP, Technologie für israelische
Apartheid! - Unterstützt Menschenrechte und seid
frei von HP - Das Internationale Boykott HP
Netzwerk und das Nationalkomitee für BDS,
Palästina beschlossen gemeinsam, eine
internationale Aktionswoche gegen HP über dessen
Rolle vom 25. November bis 3. Dezember
durchzuführen; in diesen Zeitraum fiel auch der
UN-Tag für Solidarität mit dem Palästinensischen
Volk (29. November).
Die Boykott HP-Aktionswoche war ein phänomenaler Erfolg mit
kreativen Aktionen in Argentinien, Australien,
Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Indien, Japan,
Kenia, Malaysia, Peru, Sudan und quer über den
Mittleren Osten, Europe und Nordamerika! In den
USA allein gab es 40 Aktionen in mehr als 30
Städten quer durch 16 Staaten! Die
Mitgliedsgruppe Freunde von Sabeel Nordamerika (FOSNA)
kündete an, dass die United Church of Christ für
Frieden, Santa Cruz;
die erste HP-freie Kirche
wurde ! Die
Kampagne von
FOSNA’s HP-freien Kirchen bietet
ein kräftiges Modell, dass Desinvestment auf der
Basis von (christlichen) Denominationen im
Gemeindebereich gewinnt.
In Italien wurde HP aus dem Programm einer
italienischen Konferenz „Ethische und soziale
Verantwortung in der Informationstechnologie“
nach den Bemühungen von
BDS-Italien genommen.
In Derry, Nord-Irland, gaben fünf Ratsmitglieder
ihre HP-Einrichtung zur
Unterstützung des Boykotts als Teil
der Aktionswoche ab.
Die Vielfalt der Aktionen und Taktiken ist
erstaunlich…
*In Rom zogen Aktivisten
eine Fahne nahe am Kolosseum ein, um
die Aktionswoche abzudrehen, die quer durch
Italien 26 Aktionen gesehen hatte.
*Im Gebiet von Gibraltar im südlichen Spanien
produzierten Aktivisten ihr eigenes
Original-Boykott-HP Video
*In Jerusalem erklärten Studenten, warum sie
Stickers auf HP-Einrichtungen angebracht haben:
“Wenn ich groß bin, werde ich kein Checkpoint
sein“ – und stürzten die Campus Boykott-Kampagne
um.
*In Philadelphia und Boston kamen Studenten
zusammen, um sich zu informieren, warum HP ein
wichtiges Ziel für Boykott ist, und in Kuala
Lumpur veranstalteten Aktivisten Aktionen in den
Bibliotheken der öffentlichen Universität.
*In Khartum, Sudan, veranstalteten Aktivisten
lebendige Aktionen in einem Park und verteilten
HP-Boykott-Sticker und -Flugblätter.
*In Osaka, Japan und Los Angeles stellten die
Organisatoren Attrappen von Apartheidmauern auf.
Hewlett Packard (HP) Filialen stellen Dienste
und Technologien zur Verfügung, die Israels
brutale Militärokkupation und Unterdrückung der
Menschenrechte der Palästinenser ermöglichen.
Sie profitieren von der Unterdrückung der
Palästinenser, indem sie Israel mit der
Technologie für seine rassistische
Bevölkerungsregistrierung ausrüsten, mit der die
Palästinenser systematisch diskriminiert werden;
durch die Herstellung der Technologie für
Datenregistrierung, die von den Gefängnissen und
der Polizei in Israel benutzt wird; und als
exklusiver Lieferant für Computer an das
israelische Militär, wodurch die brutale
Okkupation der Westbank und des Gazastreifens
verstärkt wird. HP-Companien erklären, sie seien
Leuchtfeuer für soziale Verantwortlichkeit – in
Wirklichkeit nehmen sie teil an brutalen
Systemen der Unterdrückung weltweit.
1. Ein trennendes ID-System, das die
Palästinenser rassisch profiliert.
2. Illegale Siedlungen, die auf gestohlenem
palästinensischen Land gebaut werden;
3. Israels Gefängnissystem, in dem Palästinenser
routinemäßig ohne Anklage festgehalten werden
Folter ist weit verbreitet und systematisch;
Heiliges Land zum Verkauf - Das
Griechisch-orthodoxe Patriarchat verkauft
Kirchenland, das zum Schluss in den Händen
Israelischer Siedlergruppen endet. Die
palästinensischen christlichen Gemeinden sind
wütend.
Am Abend des orthodoxen Weihnachtsfestes, 6.
Jänner, standen Dutzende Palästinenser am Rande
des Katzenkopfpflaster der Straßen in Bethlehem
und protestierten gegen den Konvoy des
Griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem,
Theophilus III mit ihrem skandierten „Verräter“!
Er ging seinen Weg weiter zum „Manger-Platz,
heftig geschützt durch die palästinensischen
Sicherheitskräfte. Die Repräsentanten der Stadt
Bethlehem zeigten dem Patriarchen die kalte
Schulter und weigerten sich, ihn wie üblich am
Platz zu treffen. Die Protestierenden sind
wütend, weil die Griechisch-orthodoxe Kirche,
der größte Landbesitzer im Heiligen Land, seit
vielen Jahren in einem Streit um Landbesitz
verwickelt ist. Die Kirche – die etwa ein
Drittel des Grundbesitzes in der Altstadt von
Jerusalem ebenso wie Landbesitz in der Westbank
und in Israel hat und auf dem die Knesset gebaut
ist – hat in aller Stille Grundbesitz zum
Ärgernis für Menschen und Entwicklungs-Gruppen
verkauft, die zuletzt in die Hände von
israelischen Siedlergruppen gelangt sind. Die
Praxis, Kirchengrund zu verkaufen oder ihn für
Jahrzehnte zu verpachten, hat die Priesterschaft
– von der die Mehrheit Griechen sind, gegen ihre
palästinensische Herde aufgebracht. Als diese
Geschäfte an die Oberfläche kamen, haben sich
die Proteste der mehrheitlich palästinensischen
Kirchgemeinden intensiviert – ebenso wie die
Ängste unter den Israelis, deren Häuser auf
gepachtetem Kirchengrund stehen.
Quelle
Al Haq äußert Bedenken gegen den Entwurf des „Social
Law by Decree“ (Sozialgesetz durch Dekret)
- Ein
Gesetzesentwurf per Dekret als Zusatz zum
Gerichtsautoritäts-Gesetz Nr. 1 von 2002 war im
Umlauf, und als Antwort wurde vom
Entwicklungskomitee des Gerichts-Sektors am 28.
November 2018 ein Bericht herausgebracht. Beide
Entwicklungen wirken sich auf die
Rechtsunabhängigkeit und den Gerichtssektor aus.
Al-Haq, eine unabhängige palästinensische
Menschenrechtsorganisation hatte Bedenken in
Bezug auf den Gesetzesentwurf durch Dekret: „Der
Bericht des Komitees und der Gesetzesentwurf per
Dekret statten die Exekutive mit überbreiter und
nicht konstituierter Macht über die
Gerichtsbarkeit und Administration der Gerichte
aus. Beide enthalten einen klaren
Interessenkonflikt, eine Abweichung von
gesetzlichen Erfordernissen, und verursachen
eine weitere Verschlechterung im Gerichts- und
Gesetzessystem.“
Quelle
Quelle des Updates (Übers.:
Gerhilde Merz)
VIDEO - Ist Israel
noch eine Demokratie?
Moshe Zuckermann direkt aus Tel
Aviv über: Demokratieabbau in
der israelischen Innen- und
Außenpolitik
Palestine Update Nr. 204 – 10. 1. 2019 - Meinung - Ranjan Solomon - Ein Sack voll gemischter Neuigkeiten - Die Debatte über Rechtmäßigkeit oder sogar Legalität des Widerstandes wird häufig zusammengebracht mit der Diskussion über rassistische Regime, Kolonialismus und Besetzung. Für Völker, die unter grausamer Herrschaft leben, wird Widerstand notwendig, wenn für sie offenbar wird, dass es keine Regierung oder Gesetz gibt, um sie vor Unterdrückung zu schützen (Rinad Abdulla, „Die Entwicklung des palästinensischen Widerstandes: eine Notwendigkeit sich zu wehren“
Der US-Senat wirft Gesetzesantrag Israels gegen Boykottbewegung zurück - Demokratische US-Senatoren haben einen Gesetzesentwurf zurückgewiesen, der den Unterstützern Israels neue Munition gegen die pro-palästinensische Boykott-, Desinvestions- und Sanktions-bewegung gegeben hätte. Dieser Entwurf wurde am 8.Jänner mit 56:44 Stimmen abgelehnt, knapp unter den 60 Stimmen für eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat; alle außer vier Demokraten votierten dagegen. Die Maßnahme würden den Regierungen in Staat und Ländern erlaubt haben, mit Firmen zu handeln, die „sich für BDS engagieren“. Unterstützer von BDS sehen die zunehmend populäre Bewegung als ein Mittel, sich gegen Israels Unterdrückung des palästinensischen Volkes entgegen zu stellen; der Gesetzesentwurf wäre eine Waffe dagegen gewesen. Progressive und Liberale quer durch die Vereinigten Staaten, einschließlich Menschenrechtsgruppen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) haben sich scharf gegen den Gesetzesentwurf gestellt mit der Aussage, dieser verletze das Recht auf freie Rede. Quelle
Kanadische Wohltätigkeitsorganisation verwendete Spenden für israelische Armee-Projekte: CBC - Die jüdische Wohltätigkeitsorganisation wurde von der Rechnungsprüfung belangt für die Finanzierung der israelischen Streitkräfte und illegaler Bautätigkeit in der besetzten Westbank. Die Canadian Broadcasting Corporation (CBC) hat ein Exposé über eine jüdische Wohltätigkeits-Organisation in Kanada veröffentlicht, die untersucht worden war wegen der Verwendung von Spenden zum Aufbau der Infrastruktur der israelischen Streitkräfte in Verletzung der Steuergesetze des Landes.
US-Kampagne für Rechte der Palästinenser - Boykott HP, Technologie für israelische Apartheid! - Unterstützt Menschenrechte und seid frei von HP - Das Internationale Boykott HP Netzwerk und das Nationalkomitee für BDS, Palästina beschlossen gemeinsam, eine internationale Aktionswoche gegen HP über dessen Rolle vom 25. November bis 3. Dezember durchzuführen; in diesen Zeitraum fiel auch der UN-Tag für Solidarität mit dem Palästinensischen Volk (29. November).
Heiliges Land zum Verkauf - Das Griechisch-orthodoxe Patriarchat verkauft Kirchenland, das zum Schluss in den Händen Israelischer Siedlergruppen endet. Die palästinensischen christlichen Gemeinden sind wütend.
Al Haq äußert Bedenken gegen den Entwurf des „Social Law by Decree“ (Sozialgesetz durch Dekret) - Ein Gesetzesentwurf per Dekret als Zusatz zum Gerichtsautoritäts-Gesetz Nr. 1 von 2002 war im Umlauf, und als Antwort wurde vom Entwicklungskomitee des Gerichts-Sektors am 28. November 2018 ein Bericht herausgebracht. Beide Entwicklungen wirken sich auf die Rechtsunabhängigkeit und den Gerichtssektor aus.
