THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKS
Das Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
Pressestatement von Präsident Mahmoud Abbas - In seinem Pressestatement anlässlich des Treffens mit Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel würdigte Präsident Abbas die deutschen Bemühungen zur Einhaltung von Völkerrecht sowie den Einsatz, um Stabilität und Frieden in der Region zu schaffen, insb. zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung.
Er dankte der Bundeskanzlerin für die Unterstützung beim Aufbau der staatlichen Institutionen in Palästina und insbesondere für die Finanzhilfen an die UNRWA, nachdem die US-Regierung diese eingestellt hatte.
Des Weiteren versicherte er, den Aufbau der staatlichen Institutionen in Palästina fortzusetzen und den Terror in der Region und der Welt zu bekämpfen. Präsident Abbas versicherte seinen Respekt für alle monotheistischen Religionen, Judentum, Christentum und Islam gleichermaßen. Er verurteilte die Gewalt gegen Zivilisten. Präsident Abbas betonte die palästinensischen Bemühungen für eine nationale Versöhnung sowie freie und faire Wahlen anzusetzen. Er rief alle europäischen Staaten, die die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen dazu auf, den Staat Palästina anzuerkennen.
Abschließend betonte Präsident Abbas, dass er sich auf die Unterredungen mit der Bundeskanzlerin freue. Im Anschluss wird er mit Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen.
Den Volltext des Pressestatements erhalten Sie in deutscher Übersetzung hier.
Wir lieben das Leben
Ein Gedicht von
Mahmoud Darwisch
Auch wir lieben das Leben, wo wir nur können,
Wir tanzen zwischen zwei Märtyrern,
zwischen ihnen pflanzen wir
für die Veilchen Palmen oder errichten ein Minarett.
Wir lieben das Leben, wo wir nur können,
Und stehlen dem Seidenwurm einen Faden, um einen Himmel
aufzuspannen und die Reise einzuzäunen.
Wir öffnen das Gartentor, damit der
Jasmin als schöner Tag auf die Straßen hinausgeht.
Wir lieben das Leben, wo wir nur können.
Wo immer wir uns niederlassen,
säen wir schnellwüchsige Pflanzen,
wo wir uns niederlassen, ernten wir einen Toten.
Wir blasen auf der Flöte die Farbe der fernen Ferne,
malen auf den Staub des Weges ein Wiehern
Und schreiben unseren Namen Stein für
Stein – o Blitz, erhelle die Nacht für uns, erhell sie ein wenig.
Wir lieben das Leben, wo wir nur können.
August im besetzten Palästina
Palästinensische Mission - 30.08.2019 - Wie die palästinensische Bevölkerung weiter unter der israelischen Besatzung leiden muss, zeigt die Zusammenstellung von Ereignissen, die wir für den Monat August dokumentieren.
28. August: Verhaftungen in der Westbank
29. August
Dutzende israelische Bulldozer roden palästinensisches Land im Wadi al-Makhrour, westlich der Stadt Bethlehem, um einen rund einen Kilometer langen Tunnel zwischen der Siedlung Gush Etzion und Jerusalem zu bauen. (WAFA)
Am Mittwochabend feuern israelische Truppen mehrere Raketen auf den nördlichen Gaza-Streifen ab. (div. Quellen)
28. August
In den Morgenstunden nehmen israelische Besatzungssoldaten insgesamt 10 Palästinenser in verschiedenen Teilen der Westbank fest. Mehrere Fahrzeuge dringen in das Flüchtlingslager Aida ein, nördlich der Stadt Bethlehem und die Soldaten durchsuchen Wohnhäuser. Die Festgenommen sind zwischen 17 und 20 Jahre alt. (IMEMC)
27. August
Die Besatzungstruppen schließen die Ibrahimi Moschee in Al-Khalil für 24 Stunden. Jüdische Siedler versammeln sich in der Moschee und bauen Zelte im Innenhof auf. (Palinfo)
Eine Gruppe religiöser Siedler attackiert Wohnhäuser palästinensischer Familien in der Ortschaft Rafat, in der westlichen Westbank von Salfit. Sie zerstechen Autoreifen und zertrümmern die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. (Palinfo)
26. August
Im Zuge von mehreren Razzien in der Westbank nehmen die Besatzungstruppen mindestens 21 Palästinenser an verschiedenen Orten fest. (div. Quellen)
25. August
Mehrere israelische Siedler attackieren am Samstagabend palästinensische Fahrzeuge in der Nähe der Kreuzung der Siedlung Yitzhar, südlich der Stadt Nablus in der besetzten Westbank. Die Siedler hielten einen Protest an der Kreuzung ab und griffen die palästinensischen Fahrzeuge an. Besatzungssoldaten sahen der Aggression zu und unternahmen nichts. (IMEMC)
22. August
In der Ortschaft Jabaa südlichwestlich der Stadt Bethlehem überfährt ein israelischer Siedler die 6-jährige Jana Abu Loha. Sie wollte die Straße überqueren als das Fahrzeug sie erfasste. Loha musste in einem Krankenhaus behandelt werden. (WAFA)
21. August
Mehr als 20 palästinensische Strukturen werden in der Ortschaft al-Matar, im nördlichen Jerusalem abgerissen. Dies geschah unter dem Vorwand, dass die betreffenden Gebäude ohne israelische Baugenehmigung errichtet wurden. (WAFA)
19. August
Israelische Besatzungstruppen nehmen 21 Palästinenser in verschiedenen Orten der Westbank fest. Zuvor führten sie Razzien durch. Allein 15 der Festgenommenen stammen aus dem Bezirk von Ramallah. (div. Quellen)
18. August
Im Jordantal zerstören die Besatzungstruppen einen 1000m³-Wassertank zur Bewässerung der Felder in der Nähe der Ortschaft Bardala. Als vermeintlichen Grund gaben sie an, dass der Tank ohne israelische Baugenehmigung errichtet worden war. (IMEMC)
Mahmoud Adel al-Walayda (24), Mohammad Farid Abu Namous (27) und Mohammad Samir at-Taramisi (26) werden im nördlichen Gaza-Streifen von Besatzungstruppen getötet. (IMEMC)
17. August
Im Zuge nächtlicher Razzien nehmen israelische Besatzungstruppen fünf Palästinenser fest. Unter den Festgenommen ist ein 16-jähriger Palästinenser aus Al-Issawiya in Ost-Jerusalem. (IMEMC)
15. August
Der 14-jährige Nassim Abu Roumi wird von israelischen Besatzungssoldaten erschossen. Er und der 14-jährige Hammouda Khader Sheikh griffen am Haram Al-Sharif Besatzungstruppen an. Roumi starb an Ort und Stelle. Über den Gesundheitszustand von Sheikh, der ebenfalls Schussverletzungen erlitt, ist nichts bekannt. (IMEMC)
13. August
Bewaffnete israelische Siedler dringen unter dem Schutz von Besatzungssoldaten in das Gebiet von al-Mas‘udiyya nordwestlich der Stadt Nablus ein. Augenzeugenberichten zufolge versammeln sich die Siedler im Gebiet, dass eine archäologische Stätte ist. (IMEMC)
Israelische Soldaten feuern auf ein palästinensisches Ehepaar in der Nähe der Mauer westlich des Dorfes Zeita, in der nördlichen Westbank. Beide erleiden Schussverletzungen. Der 25-jährige Yahia Abu Khater wird von den Soldaten enführt, seine Frau wird in ein Krankenhaus in Tulkarem gebracht. Ein Grund für die Attacke ist nicht bekannt. (IMEMC)
12. August
Israelische Truppen schließen eine Straße für landwirtschaftliche Fahrzeuge in der Ortschaft Umm Safa, nordwestlich der Stadt Ramallah. Die 2,5km lange Straße wird vor allem von ortsansässigen Bauern benutzt, um ihre Olivenhaine zu erreichen. (WAFA)
10. August
Die israelischen Truppen greifen zwei Orte im Gaza-Streifen, darunter ein Gebiet östlich von Deir el-Balah an und feuern auf die Gebiete. (WAFA)
09. August
Gewaltbereite israelische Siedler zünden Strohballen an und sprühen rassistische Graffiti. Sie werfen auch Steine und leere Glasflaschen auf palästinensische Autos östlich der Städte Yatta und Hebron, in der besetzten Westbank. (WAFA)
07. August
Israelisches Militär zerstört eine Wasserleitung, die die Bewohner von Ein al-Bida im nördlichen Jordantal mit Wasser versorgt. Die 150 Meter lange Leitung wird dabei komplett zerstört, das Bewässerungsnetz beschlagnahmt. (WAFA)
06. August
Im Zuge nächtlicher Razzien nehmen israelische Besatzungstruppen 25 Palästinenser fest. Betroffen sind insb. die Stadtgebiete von Nablus, Jenin, Jericho, Tulkarem. (IMEMC)
Westlich der Stadt Bethlehem in der besetzten Westbank zerstören die Besatzungstruppen unter dem Vorwand, dass keine israelische Baugenehmigung vorliegt, ein im Bau befindliches Haus in der Ortschaft Bir Oneh Nahe Beit Jala. (WAFA)
Gewaltbereite Siedler attackieren die Bewohner eines palästinensischen Wohnhauses in der Ortschaft Urif, südlich der Stadt Nablus. Sie waren Steine und leere Flaschen auf das Haus und den Hochzeitssaal des Besitzers Jamal Abdullah Shehadeh. Fenster gingen dabei zu Bruch. (WAFA)
05. August
Die israelische Marine entführt den palästinensischen Fischer Awad Tareq Bakr vor der Künste des Gaza-Streifens. Ein weiterer Fischer wird verletzt. Zwei Generatoren des Fischerbootes von Mohammad Abu Ryala werden bei den Angriffen mit Wasserwerfern beschädigt. Zuvor hatten die Soldaten das Feuer auf eine Reihe von Fischerbooten eröffnet, die sich sechs Seemeilen vor der Künste zum Fischen aufhielten. Der Fischer Bakr wurde an einen unbekannten Ort gebracht und sein Boot beschlagnahmt. (WAFA)
04. August
Israelische Truppen zerstören ein im Bau befindliches Wohngebäude in Wad Rahal, südlich der Stadt Bethlehem unter dem Vorwand, es sei ohne israelische Baugenehmigung errichtet worden. (WAFA)
02. August
Mindestens 21 Palästinenser werden durch scharfe Munition und Gummigeschosse verletzt als die israelischen Truppen auf palästinensische Demonstranten im Gaza-Streifen das Feuer eröffnen. Entlang der Grenze versammeln sich palästinensische Bewohner, um für Ihr Recht auf Rückkehr friedlich zu demonstrieren und auf die schlechte Lage im Gaza-Streifen aufmerksam zu machen. Mehr als 300 Palästinenser wurden seit Beginn der Proteste am 30. März 2018 getötet, mehr als 17.000 verletzt. (div. Quellen)
01. August
Am Donnerstagmorgen erschießen israelische Soldaten Hani Abu Salah an der Grenze des Gaza-Streifens. (IMEMC)
Die israelische Besatzungsarmee errichtet im Norden der Westbank mehrere Straßensperren bzw. Checkpoints. Betroffen ist insb. die Straße zwischen den Städten Nablus und Jenin. Die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung wird damit stark eingeschränkt. (IMEMC)
BITTE BEACHTEN SIE: Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Quelle
Wie Palästinenser einen echten "Frieden der Tapferen" erreichen können - Joseph Massad - 30. August 2019 - 1958 startete General Charles de Gaulle ein neues Projekt, um die anhaltende Revolution der nationalen Befreiung gegen den französischen Siedlerkolonialismus in Algerien einzudämmen. Er nannte seinen Plan „den Frieden der Tapferen“.
Aber seine Versuche, mit den algerischen Revolutionären Kompromisse zu schließen, blieben erfolglos, da sie auf völliger Befreiung bestanden - eine Forderung, der Frankreich 1962 beitrat.
Diese Rhetorik des kolonialen „Friedens“ wurde von den Amerikanern wiederbelebt, die sie Mitte der 1970er Jahre in Bezug auf die israelische Kolonisierung Palästinas und die Aggression gegen ihre arabischen Nachbarn in „ Friedensprozess “ umwandelten. Infolgedessen wurde die israelische Kolonisierung arabischer Länder zu einem „Konflikt“ - ein Begriff, der nie für den algerischen Widerstand gegen den französischen Kolonialismus verwendet wurde - und Befreiungskämpfe wurden zu „Terrorismus“. Gleichzeitig bezog sich "Frieden" auf die vollständige Unterwerfung der Palästinenser und Araber unter Israel.Sprache des Friedens und des Konflikts - Arabische Regierungen und später die palästinensische Führung erlagen und ersetzten das frühere Projekt der nationalen Befreiung vom israelischen Siedlerkolonialismus durch die koloniale Sprache des „Friedens“ und des „Konflikts“.
Im September 1992 sprach der syrische Präsident Hafez al-Assad in einer Rede vor einer Delegation von Syrern aus den von Israel besetzten Golanhöhen von einem "Frieden der Tapferen" mit Israel - "einem echten Frieden". Spiele, Fallen und Hinterhalte “, in denen das gesamte von Syrien besetzte Land an die syrische Souveränität zurückgegeben würde.
Dass der Anführer der kolonisierten Eingeborenen in Bezug auf die Übergabe der palästinensischen Rechte an ihre Kolonisatoren vom "Frieden der Tapferen" sprechen würde, war lächerlich
Assad borgte den Satz von de Gaulle aus, änderte aber seinen Kurs von einem "Frieden", den Kolonialisten annehmen müssen, um den Siedlerkolonialismus zu beenden, zu einem "Frieden", den die Kolonialisten annehmen, um das Ende des Siedlerkolonialismus zu erreichen. Das Problem ist jedoch, dass sich die Tapferkeit der Kolonisierten in der Regel in ihrem Befreiungskampf zeigt und nicht in der Annahme eines Friedensangebots, das den Siedlerkolonialismus beendet, der nur Feier, nicht Tapferkeit erfordert. Es sind die Kolonialherren, die, wie de Gaulle meinte, mutig sein mussten, um angesichts des Widerstands und eines einheimischen Krieges der nationalen Befreiung ihre ungeklärten Kolonien aufzugeben.
Seit der Übergabe der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1993 und einem Jahrhundert antikolonialen Kampfes der Palästinenser in Oslo haben die zur neuen Kolonialmacht namens Palestinian Authority (PA) verlegten PLO-Funktionäre ihre historische Kapitulation als nicht weniger wichtig verteidigt den palästinensischen Kampf zu sichern.
Der frühere PLO-Führer Yasser Arafat bestand darauf, dass seine Kapitulation zu einem freien, wenn auch stark beschnittenen Palästina führen würde. Er stellte sich als de Gaulle vor und sprach 1994 in seiner Friedensnobelpreisrede über den "Frieden der Tapferen" - eine Auszeichnung, die er mit den Kolonialherren der Palästinenser, dem ehemaligen israelischen Premierminister Yitzhak Rabin (der das palästinensische Volk persönlich vertrieb), teilte die Stadt Lydda im Jahr 1948) und der frühere Präsident Shimon Peres (der frühe Architekt des israelischen Atomarsenals und später der Metzger von Qana), die darauf bestanden, ihr Kolonisationsprojekt unter dem Dach des „Friedens“ fortzusetzen.
Ewiger zionistischer Siedler-Kolonialismus - Dass der Führer der kolonisierten Eingeborenen in Bezug auf die Übergabe der palästinensischen Rechte an ihre Kolonisatoren vom "Frieden der Tapferen" sprechen würde, war lächerlich. Es ist wahr, dass Arafat auch die Israelis aufforderte, die gaullistische Formel eines „Friedens der Tapferen“ anzunehmen - aber für ihn war es eine Aufforderung, die sowohl der Kolonisator als auch die Kolonisierten annehmen sollten.
In Algerien zeigten die Revolutionäre ihren Mut, indem sie für die Befreiung ihres Landes vom französischen Siedlerkolonialismus kämpften. Die "Tapferkeit", die Arafat und seine PA-Funktionäre annahmen, bestand darin, ihre Heimat und ihr Volk dem ewigen zionistischen Siedler-Kolonialismus zu überlassen. Als die Israelis vom "Frieden der Tapferen" sprachen, war es der ehemalige Premierminister Ehud Barak , der den Begriff verwendete - obwohl er im Kontext des "Friedens" mit Syrien aufkam.
Während Arafats kapitulierende "Tapferkeit" das erste Jahrzehnt der Kapitulation in Oslo kennzeichnete, wurde in den zweiten und dritten Jahrzehnten von Arafats Nachfolgern auf dem Thron der PA noch viel mehr erwartet. Der zionistische Siedlerkolonialismus schritt unter der Herrschaft der PA nicht nur mit großem Tempo voran, während die PA und ihre Mitarbeiter in der grünen Zone Ramallah im Luxus lebten, sondern die aktive Unterdrückung jeglichen Widerstands gegen den israelischen Siedlerkolonialismus durch die PA auch unter Präsident Mahmoud Abbas eine "heilige" Verpflichtung, von der er stolz sprach.
Während Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde zusammen mit der israelischen Kolonialarmee das Westjordanland terrorisierten, um seinen Widerstand zu beenden, brutalisierten sie Gaza auch für seine Standhaftigkeit angesichts des israelischen Kolonialsadismus und der Habgier.
Die einzige Umkehrung der kolonialen Besiedlung in der modernen Welt wurde durch Befreiungskriege erreicht, in einigen Fällen verbunden mit internationaler Solidarität. In Kenia, Rhodesien und Algerien waren Befreiungskriege neben der internationalen Solidarität, insbesondere im Falle Algeriens, das Hauptinstrument zur Beendigung der Herrschaft rassistischer europäischer Kolonisten.
In Südafrika, dem Palästina ähnlichen Fall, folgte nach dem Befreiungskrieg die internationale Solidarität, die zusammen nur die Beendigung der politischen Apartheid ermöglichte und gleichzeitig die wirtschaftliche Apartheid und das wirtschaftliche Privileg der weißen Kolonialmacht aufrechterhielt.
Aufgeben palästinensischer Rechte
Im Fall der Palästinenser versprach die Palästinensische Autonomiebehörde, den antikolonialen Widerstand und die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk als Teil ihrer Kapitulation vor dem israelischen Siedlerkolonialismus zu beenden PA-Funktionäre und palästinensische Geschäftsleute, die behaupten, dass ihre Gewinne eher eine Art "Sieg" über die Israelis sind als der Preis für die Abgabe der Rechte ihres Volkes.
Es dauerte mehr als ein Jahrzehnt, bis die Palästinenser in Oslo die internationale Solidarität gegen den zionistischen Kolonialismus und die Kollaborateure der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder aufgebaut hatten. Der palästinensische Widerstand hält jedoch ebenso an wie die internationale Solidarität.
Israel und der Westen: "Gemeinsame Werte" von Rassismus und Siedlerkolonialismus
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Während Israel nie Tapferkeit bewiesen hat - außer beim Diebstahl arabischen Landes und durch die Ermordung unbewaffneter palästinensischer Kinder und Erwachsener - behaupten die PA und ihre Aktivisten, dass ihre derzeitige Tapferkeit durch den Widerstand gegen Donald Trumps "Deal of the Century" unter Beweis gestellt wird, der danach strebt auf die palästinensische Autonomiebehörde zu verzichten - wie trotz ihrer eigenen und Israels besten Bemühungen ist es ihr nicht gelungen, den palästinensischen Widerstand und die internationale Solidarität zu beenden.
Der einzige Widerstand, den die PA seit ihrer Gründung geleistet hat, war gegen Trumps Versuche, sie ein für alle Mal aufzulösen. Die "Tapferkeit" seiner Aktivisten bei der Verteidigung ihrer Privilegien in den letzten Monaten, insbesondere auf Twitter , ist beispiellos.
Was die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Aktivisten jedoch nicht anerkennen, ist, dass die einzige mutige Position, die sie heute einnehmen könnten, wie eine Mehrheit der Palästinenser gefordert hat, darin besteht, sich aufzulösen, damit der Rest des palästinensischen Volkes und seine Anhänger auf der ganzen Welt können ihren Kolonisatoren weiterhin mit echter und vorbildlicher Tapferkeit widerstehen.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten gehören dem Autor und spiegeln nicht unbedingt die redaktionelle Politik wieder.
Quelle - Übersetzt mit google
Der israelisch-palästinensische Konflikt spielt sich auch im Bereich des Völkerrechts ab.
Nadija Samour, eine auf internationales Strafrecht spezialisierte deutsch-palästinensische Rechtsanwältin, schreibt über die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Herbeiführung einer rechtsbasierten Lösung.
Dieser Artikel ist Teil einer Reihe von Texten, in denen verschiedene Ansätze analysiert werden, die Europa verfolgen könnte, um das Ende der Besatzung voranzutreiben und den israelisch-palästinensischen Frieden voranzubringen. Lesen Sie alle Artikel, die diesem Link folgen .
Der Rückgriff auf rechtliche Maßnahmen im Fall von Palästina beleuchtet die Potenziale und Gefahren des Gesetzes. Während palästinensische Vertreter vor internationalen Gerichten und Komitees mehrere rechtliche Schritte unternommen haben, entfaltet sich die Machtasymmetrie zwischen Israel als der größten Militärmacht im Nahen Osten, die von vielen mächtigen Nationalstaaten in Nordamerika und Europa unterstützt wird, und den Palästinensern weiter internationale rechtliche Arena. Es spiegelt sich teilweise in den Normen und Institutionen des Völkerrechts, seiner Praxis und kolonialen Hinterlassenschaften wider.
Anhand der Lehren aus strategischen Rechtsstreitigkeiten, die auf den Strukturwandel in Einzelfällen abzielen, werde ich jedoch untersuchen, welche Chancen diese rechtlichen Schritte für die weltweite Mobilisierung der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft haben. Schließlich sind nicht unbedingt rechtliche Aspekte entscheidend, um Gerechtigkeit zu erreichen, sondern ein (internationaler) Druckaufbau, der durch eine Verschiebung des Diskurses und das richtige Timing gekennzeichnet ist.
Israel vor Gericht bringen? Palästinas Bemühungen bei internationalen Rechtsforen und -behörden - Es wurden verschiedene rechtliche Schritte unternommen, um den israelischen Verstößen gegen die Palästinenser entgegenzutreten. Aber wie stehen die Chancen, vor dem Hintergrund globaler Machtverhältnisse in internationalen Rechtsforen Gerechtigkeit zu erlangen?
Nehmen wir zum Beispiel die zwischenstaatliche Klage gegen Israel, die Palästina im April 2018 wegen Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) eingereicht hat . Die Beschwerde spricht von einem „Lackmustest“ für das ICERD, da dies die allererste zwischenstaatliche Beschwerde in der Geschichte dieses Übereinkommens ist. In Anlehnung an die abschließende Bemerkung des Ausschusses aus dem Jahr 2012, in der auf „zwei völlig getrennte Rechtssysteme“ und andere israelische Praktiken hingewiesen wurde, die „de facto eine Segregation darstellen“, verweist Palästinas 350-seitige ICERD-Mitteilung auf mehrere israelische Verstöße gegen ICERD-Bestimmungen. Israel schränkt die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Vergleich zu israelischen Siedlern ein, führt außergerichtliche Strafmaßnahmen gegen Palästinenser durch, einschließlich Landbeschlagnahmungen und Hauszerstörungen, und unterwirft die palästinensische Bevölkerung und die israelischen Siedler zwei unterschiedlichen Gesetzen.
Darüber hinaus verurteilt die Mitteilung Verstöße gegen Artikel 3, wonach die Vertragsstaaten die Apartheid und die Rassentrennung „in ihren Hoheitsgebieten“ verurteilen und beseitigen müssen.
Das Potenzial dieser zwischenstaatlichen ICERD-Beschwerde ist vielfältig: Sie wird den ICERD-Ausschuss nicht nur dazu drängen, eine Vermittlungskommission zu bilden und Verhandlungen zur Beendigung der rechtswidrigen Behandlung von Palästinensern durch Israel zu erleichtern. Darüber hinaus wird der Ausschuss andere Vertragsstaaten des ICERD nachdrücklich auffordern, unterstützendes Material einzureichen und Israel zur Rechenschaft zu ziehen, indem sichergestellt wird, dass es die Konvention einhält. Bezeichnenderweise trägt die zwischenstaatliche Beschwerde im Rahmen von ICERD dazu bei, die tatsächliche Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten rechtlich umzugestalten. Während das Vokabular des humanitären Völkerrechts, das sich mit Besatzung und bewaffneten Konflikten befasst, nach mehr als 50 Jahren Besatzung als veraltet kritisiert wird, trägt das Menschenrechtsgesetz wie das ICERD dazu bei, Entwicklungen wie Annexion und Belagerung, das internationale Verbrechen der Apartheid und Siedlung zu begegnen. kolonialistische Politik und Gesetze.Keine israelische Zusammenarbeit - Israel hat sich jedoch geweigert, mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten, was angesichts der jahrzehntelangen Missachtung des Völkerrechts für Israel keine Überraschung ist. Obwohl das Übereinkommen vorsieht, dass der betreffende Vertragsstaat dem Ausschuss „schriftliche Erklärungen oder Erklärungen zur Klärung der Angelegenheit und gegebenenfalls der von diesem Staat getroffenen Abhilfe “ innerhalb von drei Monaten vorlegt, hat Israel bislang nichts herausgegeben dergleichen. Mit anderen Worten, Israel ist seinen internationalen rechtlichen Verpflichtungen (noch) nicht nachgekommen.
Ebenso ist Israel derzeit nicht bereit, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammenzuarbeiten, ungeachtet der laufenden Ermittlungen des Staatsanwalts zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den Vorwürfen , internationale Verbrechen begangen zu haben, zählen die Ausweitung der Siedlungen in Israel, die Plünderung und Beschlagnahme von palästinensischem Land und natürlichen Ressourcen, die rechtswidrige Tötung von Zivilisten, Folter, das Verbrechen der Apartheid und Verfolgung. Angesichts des Widerstands der USA und anderer mächtiger Verbündeter gegen die Beendigung der Straflosigkeit internationaler israelischer Verbrechen besteht berechtigter Zweifel und Zweifel an einem positiven Ausgang möglicher ICC- und ICERD-Verfahren. Die Hinterlassenschaften und kolonialen rechtlich-normativen Rahmenbedingungen, in denen diese Körper funktionieren, können schwer zu durchbrechen sein.
Zunehmender Druck durch nichtstaatliche Akteure?
Doch während Israel die Bemühungen des IStGH zurückzudrängt, manchmal sogar mit unangemessenen Mitteln, wie dem Einbehalten von Steuertransfers an die Palästinensische Autonomiebehörde oder der Androhung einer öffentlichen Kampagne gegen den Gerichtshof , wächst der Druck, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn staatliche Akteure nicht einhalten, um Gerechtigkeit zu erreichen, würden nichtstaatliche Akteure wie Unternehmen dies vielleicht tun? Diese Frage wurde vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (HRC) aufgeworfen, als er das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) mit der Einrichtung einer Datenbank von Unternehmen beauftragte, die in den illegalen Siedlungen Israels tätig sind. Der Menschenrechtsrat hat sich von der Vorstellung leiten lassen, dass „ Siedlungen die demografische Zusammensetzung des besetzten palästinensischen Gebiets erheblich verändern und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser grundlegend gefährden. Die mit den Siedlungen verbundenen Menschenrechtsverletzungen sind weit verbreitet und verheerend und erstrecken sich auf alle Facetten des palästinensischen Lebens. Aufgrund der Siedlungsentwicklung und der Infrastruktur leiden die Palästinenser unter Einschränkungen der Religions-, Bewegungs- und Bildungsfreiheit. ihre Rechte auf Land und Wasser; Zugang zu Lebensgrundlagen und ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard; ihre Rechte auf Familienleben; und viele andere grundlegende Menschenrechte. “
In Kürze soll eine Liste von 206 Unternehmen veröffentlicht werden , die den Weg für eine verstärkte Mobilisierung der Zivilgesellschaft ebnen könnte. Da deutsche Unternehmen zu den größten Investoren in die illegalen Siedlungen Israels gehören, könnte sich auch Deutschland zu einer Front für zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Kampf für die Menschenrechte der Palästinenser entwickeln. Denn wenn Staaten scheitern (und dies auch in Palästina!), Liegt die Hoffnung auf Veränderung bei der Mobilisierung der Bevölkerung und den Akteuren der Zivilgesellschaft. Obwohl die Liste noch nicht veröffentlicht wurde, wurden bereits Warnschreiben an die börsennotierten Unternehmen gesendet . Auch in der Vergangenheit hat sich die Chance bewährt, durch völkerrechtlichen Zwang Abhilfe zu schaffen.
Den Fokus anpassen: Internationale zivilgesellschaftliche Bewegungen als Haupttreiber des Völkerrechts
Diese Einschätzungen zeigen, dass trotz ernsthafter Bedenken nicht alle Schritte auf internationaler rechtlicher Ebene sinnlos sind. Sie müssen jedoch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Rolle der Bewegungen der Zivilgesellschaft als Vorreiter im Völkerrecht gesehen werden. In diesem Sinne sollten internationale rechtliche Schritte als strategische Rechtsstreitigkeiten im weiteren Sinne betrachtet werden, bei denen das Recht zur Herbeiführung eines Strukturwandels und zur Durchsetzung der Menschenrechte eingesetzt wird. Dies bedeutet, dass Fälle dazu gedacht sind, Ungleichheitsstrukturen zu überwinden und nicht nur einzelne oder einzelne Beispiele zu beseitigen. In der Tat können diese Fälle durchaus vor Gerichten verloren gehen, aber das Bewusstsein schärfen, und selbst wenn sie verloren gehen, können sie zu strukturellen Veränderungen beitragen.
Strategische Rechtsstreitigkeiten sind dann am besten, wenn sie auf zivilgesellschaftlichen Bewegungen beruhen. Selbst anhängige Ermittlungen tragen dazu bei, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf rechtswidrige israelische Handlungen zu lenken . Diese Aufmerksamkeit unterstützt die Bemühungen der zivilgesellschaftlichen Akteure, rechtlich zu erklären, wofür Israel angeklagt wird, und trägt dazu bei, Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Zu den jüngsten Erfolgsgeschichten zählen der irische Gesetzesentwurf zum Verbot von Abwicklungsprodukten und die Veräußerung von Airbnb aus dem Abwicklungsgeschäft.
Das Völkerrecht hat mit allen Widersprüchen und seiner Darstellung kolonialer Machtstrukturen „die bürgerliche Vorstellungskraft der Palästinenser entfacht“ und mutige und kreative Schritte gefordert. Nun stellt sich die Frage, wie Zivilgesellschaft und Volksmobilisierung in Deutschland und international dazu beitragen können, diesen Aufruf zu beantworten. - Quelle - Übersetzt mit Google Translator
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