Israel treibt die Pläne für eine neue Gaspipeline nach Gaza voran - Bericht
Energieminister sagte, um die Fertigstellung der Pläne für das Projekt, das die Abhängigkeit von Strip von externer Elektrizität erheblich verringern könnte, um die Knappheit zu reduzieren
13. 1. 2020
 

Ein lang gehegter Plan zum Bau einer Gaspipeline in den Gaza-Streifen, der die Abhängigkeit der palästinensischen Enklave von Elektrizität von außen stark reduzieren würde, schreitet voran, nachdem europäische Mittel für die Planung des Projekts zugesagt wurden, berichtete die calcalistische Wirtschaftszeitung am Montag.

Energieminister Yuval Steinitz hat die staatlichen israelischen Erdgasleitungen angewiesen, die Pläne für das Projekt fertig zu stellen, nach einer Reihe von Treffen auf der Initiative, sagte das Blatt. Die Finanzierung der Planungsphase, die auf etwa 10 Millionen NIS (2,8 Millionen Dollar) geschätzt wird, soll von europäischen Quellen, wahrscheinlich den Niederlanden, bereitgestellt werden, fügte er hinzu.

Calcalist sagte, dass die Pläne Anfang dieses Jahres genehmigt werden könnten, wobei der Bau bis 2022 abgeschlossen sein könnte. Der Bau der Pipeline wird auf etwa 60 Millionen Dollar geschätzt, obwohl die Finanzierungsquellen für den Bau nicht genannt wurden.

Der Bericht sagte, dass das Projekt wahrscheinlich an private oder halb-private Akteure auf beiden Seiten der Grenze delegiert werden würde, da weder die Hamas noch Israel die andere Seite offiziell als legitime Seite eines Abkommens anerkennen wollen. Die Pipeline könnte jedes Jahr bis zu einer Milliarde Kubikmeter Gas vom Negev in den Gazastreifen transportieren und damit den Bau und Betrieb lokaler Kraftwerke ermöglichen, die fast den gesamten Strombedarf des Gazastreifens decken könnten.

Gaza verfügt derzeit über ein einziges kleines Kraftwerk und ist für einen Großteil seiner Energie von der Israel Electric Corporation sowie von Ägypten abhängig. Der Streifen leidet seit Jahren unter einer Stromkrise, inmitten von Finanzierungsstreitigkeiten zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, und die Bewohner haben nur für einen Teil des Tages Macht.

Pläne für die Pipeline bestehen seit 2015, wurden aber immer wieder durch grenzüberschreitende Gewalt und politische Erwägungen auf beiden Seiten behindert. In den letzten Monaten mehren sich die Anzeichen für eine sich entwickelnde Entspannung zwischen Israel und der Hamas, wobei sich Verständigungen über die Konturen eines langfristigen Waffenstillstands herausbilden.

Im Dezember kündigte das Palästinensische Komitee, das für die Organisation von Protesten in der Grenzregion zwischen Israel und dem Gaza-Streifen verantwortlich ist, die in den letzten zwei Jahren eine ständige Quelle von Spannungen und Gewalt waren, an, dass es die wöchentlichen Demonstrationen unterbrechen und im Jahr 2020 weniger häufig Kundgebungen stattfinden werden.

Israel hält viele Beschränkungen für den Personen- und Warenverkehr in und aus dem Gaza-Streifen aufrecht. Israelische Beamte behaupten, dass die Beschränkungen darauf abzielen, Terrorgruppen in der Küstenenklave daran zu hindern, Waffen oder die Mittel zu deren Bau zu importieren. Aber neue Absprachen sollen dazu führen, dass Israel die Beschränkungen auf dem Territorium lockert, wenn die Hamas in der Grenzregion relativ ruhig bleibt.

Ende letzten Monats brachte Channel 12 einen Bericht ohne Quellenangabe, in dem Meir Ben-Shabbat, der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, dem Hochsicherheitskabinett einen Vorschlag für ein Abkommen mit der Hamas vorlegte. Der Bericht sagte, dass der vorgeschlagene Deal beinhalten würde, dass Israel die Anzahl der Genehmigungen für palästinensische Geschäftsleute in Gaza erhöht, um in den jüdischen Staat zu gelangen, die Fischereizone vor der Küste von Gaza zu erweitern, den Bau der Erdgaspipeline vorantreibt und die medizinische Hilfe und Ausrüstung für Krankenhäuser erhöht. Der Bericht sagte auch, dass die Erlaubnis für Palästinenser in Gaza, in Israel zu arbeiten, in Erwägung gezogen wird, aber auf Widerstand des Sicherheitsdienstes von Shin Bet stößt.

Der Bericht fügte hinzu, dass die Hamas im Gegenzug ihre Bemühungen verstärken werde, den Raketenbeschuss aus Gaza zu stoppen und die Grenzproteste einzudämmen. Seit mehr als einem Jahr haben Ägypten und andere internationale Parteien verschiedene informelle Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Israel und den Terrorgruppen in Gaza, einschließlich der Hamas, vermittelt. Quelle
 

Mission of the State of Palestine to Austria - Stellungnahme von Botschafter Salah Abdel Shafi zum Entschließungsantrag (141/A(E)) „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“:

Sehr geehrte Frau Dr. Rendi-Wagner, MSc;
Sehr geehrte Frau Steger,
Sehr geehrte Frau Mag. Blimlinger
Sehr geehrter Herr Dr. Lopatka,
Sehr geehrter Herr Mag. Engelberg und
Sehr geehrter Herr Dr. Brandstätter,

mit diesem Schreiben wende ich mich bezüglich Entschließungsantrags (141/A(E)) „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“ an Sie, der von allen Fraktionen gemeinsam zur Debatte und Abstimmung durch den Nationalrat eingereicht wurde.

Antisemitismus zu bekämpfen sollte eine Selbstverständlichkeit darstellen. In Ihrem Antrag vermengen Sie jedoch Antisemitismus mit der keineswegs antisemitischen Bewegung BDS. Die weltweite BDS-Bewegung, die sich mit friedlichen Mitteln gegen die israelische Besatzung und für die palästinensischen Menschenrechte einsetzt, führt – ähnlich wie jene internationale Bewegung, die zur Überwindung vom Apartheid-Regime in Südafrika beitrug – Boykott-, Desinvestions- und Sanktionsaufrufe gegen israelische und internationale Firmen und Institutionen durch, die nicht nur die israelische Besatzung ermöglichen und begünstigen, sondern auch von ihr profitieren. Die BDS Bewegung genießt weltweite Unterstützung, so unter anderem auch von jüdischen Organisationen (wie beispielsweise von „Jewish Voice for Peace“).

Ist es nicht geradezu paradox, dass Sie einerseits fordern, Veranstaltungen der BDS Bewegung dürfen nicht mehr „finanziell oder in anderer Form“ (so beispielsweise mit der zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten für Vorträge, etc.) gefördert werden, um so KritikerInnen am Staat Israel mundtot zu machen, während Sie betonen, dass es Ihnen darum gehe, „die Rolle Österreichs als hervorragende Stätte des internationalen Dialogs und Austauschs“ weiterhin zu pflegen? Tatsächlich setzen Sie mit diesem Entschließungsantrag einen gefährlichen Schritt –Sie kriminalisieren nicht nur sachliche Kritik an der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung und setzen diese mit Antisemitismus gleich, sondern greifen auch direkt die Meinungsfreiheit an.  Ich bitte Sie daher, diesen Entschließungsantrag zu überdenken. Salah Abdel Shafi Botschafter

Falsches Gedenken?
Reiner Bernstein  - January 13, 2020

Hat der Holocaust in Israel oder in Europa stattgefunden? Ist der Antisemitismus ein israelisches oder ein deutsches Phänomen?

Die bevorstehende Teilnahme von Staatsoberhäuptern, Ministerpräsidenten, Außenministern und königlichen Exzellenzen an der internationalen Konferenz in der Gedenkstätte „Yad waShem“(Jes. 56,5: „Ich will ihnen [den Ermordeten] in Meinem Haus und in Meinen Mauern ein Denkmal und einen Namen setzen“) aus Anlass der 75. Wiederkehr der sowjetischen Befreiung von Auschwitz geht von Staatspräsident Reuven Rivlin aus, einem dezidierten Gegner eines palästinensischen Staates. Die Reisenden geben damit der israelischen Präsenz in „Judäa und Samaria“ sowie in Ost-Jerusalem ihren politischen Segen.

Zur besonderen deutschen Blauäugigkeit gehört, dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel in diesen Tagen mit dem israelischen Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan einen „Informationsaustausch“ über extremistische, antisemitische und antiisraelische Anhänger in der Bundesrepublik vereinbart hat. Hatte Erdan nicht der Brüsseler Kommission Antisemitismus unterstellt, weil sie den EU-Mitgliedsstaaten die Kennzeichnung der Produkte und Dienstleistungen aus den Gebieten empfahl?

„Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind“, hatte der Jerusalemer Erziehungswissenschaftler und Philosoph Akiva Ernst Simon im Juli 1972 in seinem Brief an den Basler Theologen Markus Barth betont. Simon hatte in den 1920er Jahren zum Kreis des „Brit Shalom“ („Friedensbund“) gehört und nach 1967 seine Regierung zur Vorlage eines Friedensprogramms aufgefordert.

Als Bundesaußenminister hatte Frank-Walter Steinmeier in Israel vor dem „Verlust der Vernunft“ gewarnt. Mike Pompeo, so berichtet DER SPIEGEL  >>>

Annexion oder schlechter Status Quo?
Es zeichnet sich eine Formalisierung des Rechts der Stärkeren ab, in dem die Besatzungsmacht und nicht mehr das Völkerrecht entscheidet.
Mariam Puvogel - 19. Dezember 2019

Als US-Außenminister Mike Pompeo Mitte November verkündete, die USA würden von nun an israelischen Siedlungsbau in der seit 1967 militärisch besetzten Westbank nicht mehr per se als völkerrechtswidrig einstufen, löste dies eine Vielzahl unterschiedlicher Reaktionen innerhalb und außerhalb Israels und Palästinas aus. Regierungen in Europa, sowie Politiker_innen der Demokrat_innen in den USA äußerten sich überwiegend kritisch und wurden nicht müde, die inzwischen zynisch klingende Phrase zu wiederholen, hiermit würde nun die Chance auf eine Zwei-Staatenlösung endgültig beendet (von der wir seit Oslo nie weiter entfernt waren). Kommentare aus dem progressiven Lager in Palästina fielen auffallend nüchtern aus. Denn die Wende in der Haltung der USA zum Siedlungsbau kann in der Tat auch schlicht als Formalisierung der ohnehin seit Jahren praktizierten amerikanischen Nahostpolitik eingeordnet werden, wie vor allem palästinensische Aktivist_innen feststellen.

In einem Café in Ost-Jerusalem treffe ich Nadim, der hier aufwuchs und sich seit vielen Jahren in queeren palästinensischen Gruppen engagiert. Der junge Aktivist stellt trocken fest: „Im Mai 2018 wurde entschieden, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Im April 2019 wurden die von Israel annektierten Golanhöhen anerkannt. Jetzt folgt die dritte Zäsur in der amerikanischen Nahostpolitik und gleichzeitig vielleicht die Einleitung einer neuen Ära des ehrlicheren, offeneren Umgangs mit den eigenen Interessen. Es ist ja nicht so, als ob die USA in den letzten 20 Jahren tatsächlich etwas gegen die Siedlungsexpansion getan hätten. Nur haben wir jetzt mit David M. Friedman zum ersten Mal einen amerikanischen Botschafter, der keinen Hehl daraus macht, dass die Grüne Linie keinerlei Bedeutung mehr hat und der sich offen für ein 'Greater Israel'[1] einsetzt.“

Dabei begründete US-Außenminister Mike Pompeo den Wandel in der Rechtsauslegung zum Siedlungsbau bezeichnenderweise indem er sagte, es müsse endlich den bestehenden Tatsachen Rechnung getragen werden; es müsse anerkannt werden, dass eine Lösung des „Konflikts“ nicht über die Durchsetzung internationalen Rechts gelingen würde. Damit vollziehen die USA die Logik der israelischen Siedlungspolitik mit, die bereits in den ersten Jahren der Besiedlung darauf abzielte, durch den Bau von Siedlungen Fakten zu schaffen, die dann als Ausgangspunkt von Verhandlungen galten.
Formalisierung des Rechts des Stärkeren

Dass Pompeo nun erklärte, es sei unrealistisch geworden, den Abzug der Siedler_innen aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu fordern, ist eine Haltung, die auch andere Staaten ermutigen dürfte, Völkerrecht so lange zu brechen, bis die dadurch geschaffenen Fakten als nicht mehr revidierbar gelten. Damit wird auch die israelische Rechtsauslegung nachvollzogen, die sich vorbehält, auch gegen internationales Recht selbst zu entscheiden, welche Siedlungen legal sind und unter welchen Umständen die nach israelischem Recht (noch) nicht legalisierten Außenposten anerkannt werden können.

Es zeichnet sich eine Formalisierung des Rechts der Stärkeren ab, in dem die Besatzungsmacht und nicht mehr das Völkerrecht darüber entscheidet, wie das Recht innerhalb eines besetzten Gebietes aussieht.

Die Erklärung der Trump-Administration fällt zudem in eine Zeit, in der auch in Israel Positionen salonfähig geworden sind, die offen für eine Annexion großer Teile der Westbank plädieren. Als Noch-Premierminister Netanjahu während des Wahlkampfs im September 2019 erklärte, in den Siedlungen im Jordantal nach seiner Wiederwahl „israelische Souveränität“ anwenden zu wollen (was eine formale Annexion bedeuten würde) blieb ein größerer Aufschrei in Israel aus.

Das inzwischen gegen den langjährigen Premierminister eröffnete Korruptionsverfahren ändert nicht viel an den düsteren Aussichten für die palästinensische Bevölkerung, denn auch Netanjahus Rivale Benny Gantz von der Partei Blau-Weiß machte deutlich, dass er eine Annexion der betroffenen Gebiete unterstütze. Er bezichtigte seinen Rivalen gar, diese Idee von ihm übernommen zu haben. Wenn sich die zwei Kandidaten für das höchste politische Amt in Israel darum streiten, wer zuerst die Idee völkerrechtswidriger Annexion habe umsetzen wollen, macht dies deutlich, dass das Projekt eines „Greater Israel“ längst keine Idee des rechten Randes mehr ist.

Annexion oder schlechter Status Quo im Jordantal? - Während in Israel nun zum dritten Mal dieses Jahr Wahlkampf betrieben wird, sind wir mit dem medico-Partner Breaking the Silence auf einer Tour in der Westbank, in der wir uns die verschiedenen historischen Etappen von Landraub und Enteignung vor Ort erschließen, um die gegenwärtige Lage besser einordnen zu können. Yehuda Shaul, einer der Gründer der israelischen Organisation, in der sich ehemalige Soldat_innen für ein Ende der Besatzung engagieren, schwankt zwischen Pessimismus angesichts der herrschenden Verhältnisse und der Entschlossenheit, nicht aufzugeben in den Bemühungen, einen Kurswechsel der israelischen Politik bzw. der passiven Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber den anhaltenden Rechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen anzustrengen: „Dass die Annexion des Jordantals inzwischen als Wahlkampfversprechen dient, ist weder überraschend noch kommt sie aus dem luftleeren Raum. Das 'Annexions-Lager' in Israel ist über die letzten 15 Jahre beständig gewachsen und gräbt dem Lager derjenigen, die zwar für eine vollständige Kontrolle der Westbank, nicht aber für dessen Einverleibung sind, zunehmend das Wasser ab.“ Ironisch fügt er hinzu: „Wer sich jetzt Gedanken um die Zukunft der Siedler_innen macht, es besteht kein Grund zur Sorge. Keines der beiden dominierenden Lager zieht palästinensische Selbstbestimmung, egal in welcher Form, in Betracht. Größter Vorbehalt der politischen Eliten, die sich gegen die Annexion aussprechen, ist die Befürchtung, bei einer Annexion auch für die noch nicht vertriebene palästinensische Bevölkerung in den annektierten Gebieten zuständig zu werden bzw. diese dann unfreiwillig zu gleichberechtigten Bürger_innen machen zu müssen.“

Bei einer Fahrt durch das Jordantal, wo Landraub und Enteignung palästinensischer Bauern seit Jahrzehnten zum Alltag gehören, wird schnell klar, warum die an Jordanien grenzende Region eine so zentrale Rolle für den israelischen Staat spielt und für die palästinensische Gesellschaft einen nicht zu verkraftenden Verlust darstellen würde. 60 Prozent aller landwirtschaftlichen Produkte kommen aus dem Tal, das auch „Brotkorb Palästinas“ genannt. Nachdem das Gebiet 1967 erobert wurde, begann der israelische Staat – anders als an anderen Orten der Westbank – umgehend mit der Entwicklung langfristiger Konzepte für das Gebiet. Einer der ersten Pläne wurde direkt nach dem Krieg von Yigal Allon entwickelt, dem damaligen Arbeitsminister, der die strategische Bedeutung des Tals erkannte und keinen Hehl daraus machte, dass die Besatzung hier keine temporäre Angelegenheit werden sollte. So sah der Allon-Plan[2] bereits in den 1960er Jahren die Annexion großer Teile des Jordantals und des Gazastreifens vor, während die bevölkerungsreichen Teile Jordanien zugeschlagen und Palästina so „aufgelöst“ werden sollte.

Zusätzlich hob Allon die Bedeutung von Militärbasen und Truppenübungsplätzen für eine starke israelische Präsenz im Tal hervor. Auch die Siedlungen sollten als „Sicherheitsgürtel“ eine zweite Front Richtung Jordanien bilden. Bis heute gibt es in keinem anderen Teil der Westbank so viele Militärübungsplätze wie im Jordantal. Etwa die Hälfte des Tals wurde von Israel zu Militärzonen erklärt, in denen regelmäßig Übungen stattfinden. Hier führt die israelische Armee Manöver durch, während derer die Bevölkerung nach Bedarf stunden- oder tageweise aus ihren Dörfern vertrieben wird, Felder zerstört werden und oft noch scharfe Munition und Sprengkörper auf Weideflächen zurückbleiben.

Obwohl der Allon-Plan in Gänze nie umgesetzt wurde (nicht zuletzt scheiterte er an der Absage Jordaniens), bildet er bis heute die Basis israelischer Strategien und ist ein Vorläufer der heutigen Annexionspläne. Die vom israelischen Staat gebaute Verbindungsstraße vom nördlichen Jordantal durch die Hügelkette oberhalb des Tals in Richtung Südwesten wurde dem ehemaligen Militär zu Ehren „Allon Road“ benannt. Diese Straße markiert genau die Demarkationslinie für die gegenwärtigen Annexionspläne.

Trotz dieser langen Geschichte von Annexionsplänen für das Gebiet hebt Yehuda Shaul die Kontroverse innerhalb der israelischen Rechten um diese Frage hervor: „Viele argumentieren zu Recht, dass eine Annexion keinen direkten Vorteil für die Siedlerbewegung hier bedeuten würde. 90 Prozent der Ressourcen im Jordantal sind bereits seit Jahrzehnten unter Israels Kontrolle. Die Siedler_innen leben gut hier, sie zahlen 60 Prozent weniger Steuern als innerhalb Israels und profitieren von der Einrichtung der sogenannten 'Zonen nationaler Priorität', in denen durch Subventionen in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung und Landwirtschaft Anreize für Israelis geschaffen werden, sich an bestimmten Orten niederzulassen. Warum also sollte jetzt riskiert werden, dass durch eine formale Annexion des Jordantals dann doch einmal internationaler Protest stärker werden könnte? All die Jahre hat der Staat hier beständig und umfassend Fakten geschaffen und kein Siedler muss Angst haben, dass irgendeine Regierung in den nächsten Jahren den Status quo antasten würde. Diejenigen, die trotzdem für eine formelle Annexion plädieren, sind vor allem die nationalreligiösen Hardliner, die die Sache weniger pragmatisch betrachten und das Gefühl haben, mit dieser amerikanischen Regierung eine Chance bekommen zu haben, die sie nicht verstreichen lassen dürfen.“

Nicht das Völkerrecht ist das Hindernis, sondern die ständigen Verletzungen desselben - Auf ihre eigene Rolle als Organisation innerhalb dieser ziemlich hoffnungslos anmutenden Gemengelage erwidern die Partner_innen von Breaking the Silence fast trotzig: „Uns ist klar, dass momentan der Druck, den es bräuchte, um diese Prozesse aufzuhalten, nicht aus unserer Gesellschaft kommen wird. Das linke Lager ist in den letzten Jahren beständig geschrumpft und inzwischen so marginal, dass wir uns quasi alle namentlich kennen. Optimistisch gesehen engagieren sich noch 4 Prozent der israelischen Bürger_innen gegen die Besatzung. Die Grüne Linie wurde vor langer Zeit aus unseren Schulbüchern gestrichen, für viele Israelis sind heute Siedlungen einfach nur noch Dörfer und Städte außerhalb der Zentren. Dass wir die palästinensischen Gebiete bis jetzt militärisch besetzen, wird verdrängt. Das Beste, worauf wir hoffen, ist in den nächsten Jahren wieder eine solide Minderheit von 10 Prozent zu werden. Dafür kämpfen wir, indem wir versuchen, die junge Generation zu erreichen. Auf unsere Touren kommen Schüler_innen, Studierende und Pfadfinder_innen, also junge Israelis aus verschiedenen sozialen Schichten. Die Bildungsarbeit in der Gesellschaft ist wichtig – letztlich wird es aber nur Druck aus dem Ausland sein, der unsere Institutionen zwingt, sich an internationales Recht zu halten.“

Zurück in Ost-Jerusalem fasst Nadim die gegenwärtige Lage zusammen: „Die amerikanische und die israelische Regierung sind sich in vielen politischen Kernfragen einig. So auch in der absurden Vorstellung, internationales Recht sei ein Hindernis für Frieden in diesem Land. Tatsächlich ist aber nicht das Völkerrecht das Hindernis, sondern die ständigen Verletzungen desselben. Die USA sagen nun, die Palästinenser_innen sollen aufhören, die Einhaltung internationalen Rechts überhaupt noch einzufordern und stattdessen bilateral in einem Kräfteverhältnis verhandeln, das asymmetrischer nicht sein könnte und in dem die israelische Seite von vornherein klar stellt, dass politische und soziale Gleichberechtigung keine Option ist. Pompeo scheint keinerlei Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Sonst wüsste er, dass internationales Recht und die Rechenschaftspflicht gegenüber diesem nicht nur kein Hindernis, sondern vielmehr die Vorbedingung für jeden gerechten Frieden sind. Alles andere ist eine Grabstille, in der die Sieger den Unterworfenen ihr Recht diktieren. Das Wort Frieden hat letztere Ordnung nicht verdient.“

Spendenstichwort: Israel/Palästina

[1] Eine Vision der israelischen Rechten, in der auch die Westbank (und vor 2005 der Gazastreifen) als Teil des Staates definiert wird. Um dem Anspruch religiöse und historische Legitimität zu verleihen, indem die biblische Vergangenheit bemüht wird, bezeichnen Vertreter_innen eines “Greater Israel” die Westbank als „Judäa und Samaria“.

[2] Die palästinensische Bevölkerung sollte in die dicht besiedelten Zentren der Westbank umgesiedelt werden, die dann zusammen mit dem nördlichen Teil des Gazastreifens in einen Jordanisch-Palästinensischen Staat integriert werden sollten, der von Amman aus regiert werden würde. Ein von Israel militärisch kontrollierter Korridor sollte zudem den Verkehr zwischen Jordanien und den palästinensischen Enklaven der Westbank erlauben.

Das bedeutet, ein Leben lang der israelischen Ungerechtigkeit zu widerstehen.
Ein Interview mit dem Regisseur von Advocate, dem Oscar-gekürzten Film über die israelische Anwältin, die sich der Verteidigung der Palästinenser widmet.
Von Mairav Zonszein - 10. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

"Ich bin ein israelischer Besatzer, egal was ich tue. Ich genieße die 'Früchte' der Besatzung, sowohl bitter als auch süß. Und trotz meiner moralischen Verpflichtung als Israeli ist es mir nicht gelungen, das Regime und seine Politik zu ändern. Aus welchen moralischen Gründen sollte ich die Menschen, die sich meiner Besatzung widersetzen, beurteilen?"

Das sagt die jüdisch-israelische Anwältin Lea Tsemel, als sie ihr Lebenswerk erklärt, indem sie palästinensische Klienten - von denen die meisten Israelis sie für Terroristen halten - in dem Dokumentarfilm Advocate verteidigt.

Unter der Regie von Rachel Leah Jones und Philippe Bellaïche, beides israelische Staatsbürger, ist der Film einer von 15 Dokumentarfilmen, die für eine Oscar-Nominierung in die engere Wahl gekommen sind - eine Leistung für einen Film, der Palästinenser humanisiert, die in Israels Strafrechtssystem gefangen sind, weil sie sich der israelischen Besatzung sowohl gewaltlos als auch gewaltsam widersetzt haben.

Der Film folgt Tsemel's Arbeit an zwei aktuellen Gerichtsverfahren, in denen palästinensische Bewohner Ost-Jerusalems wegen Gewalttaten gegen Israelis angeklagt wurden. Er ist verwoben mit Archivmaterial von Tsemel's vergangenen Fällen sowie Interviews mit ihren beiden Kindern; der palästinensischen Anführerin und Aktivistin Hanan Ashrawi und ihrem Ehemann, Michel Warschawski. Warschawski, ein bekannter antizionistischer Aktivist, wurde selbst einer von Tsemels Klienten, nachdem er 1987 wegen der Veröffentlichung eines Know-your-rights Booklets, das von Studenten mit Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas herausgegeben wurde, verhaftet wurde. Als er sich bei ihr über die strafenden Verhörmethoden beschwerte, erinnert er sich im Film, sagte sie ihm, er sei es nicht wert, ihr Mann zu sein.

Die furchtlose, zähe und kraftvolle Charismatikerin ist eine vertraute Figur - was sie selbst als "eine typische Israelin, Sabra, wenn man will" bezeichnet hat - aber mit einer entscheidenden Wendung: Die 74-Jährige, die sowohl Arabisch als auch Hebräisch fließend spricht, setzt ihre kompromisslose Schärfe im Dienste des Kampfes gegen das System ein. 1999 gehörte sie zu einem Team von Anwälten, die vor dem israelischen Obersten Gerichtshof einen richtungsweisenden Prozess gegen die Folter von Palästinensern in Verhören argumentierten - und gewannen. Obwohl viele ihrer Fälle nicht zu solch entscheidenden Siegen geführt haben, einschließlich der beiden in Advocate profilierten Fälle, argumentiert sie dennoch weiter, kämpft weiter.

So sagte Jones, der Regisseur des Films, während eines kürzlichen Gesprächs mit The Nation: "Ich habe den Film gemacht, um mich daran zu erinnern, was es bedeutet, kritisch zu sein, prinzipiell, wie er aussehen könnte. Und Lea gestaltet das wahrscheinlich besser als jeder andere."

Rachel Leah Jones: Ich bin in Israel aufgewachsen, meine ganze Grundschule, und dann sind wir zurück in die Staaten gezogen. Ich kam während der ersten Intifada ins junge Erwachsenenalter und wurde politisch kritisch gegenüber Israel, aber ich wusste nicht, wie sich das mit meinem inneren israelischen Kind vereinbaren ließ. Von 1991 bis '92 absolvierte ich mein drittes Studienjahr in Israel-Palästina und traf Leute wie Michel [Leas Ehemann] und Lea. Sie haben mir geholfen, mich neu zu orientieren und zu verstehen, wie man sowohl israelisch ist als auch dort leben und kritisch sein kann. Sie haben eine prägende Rolle für mich gespielt und mir vorgelebt, dass man die Menschen lieben kann, das Land lieben kann, und doch muss man das Regime nicht lieben.

Viele Menschen verstehen, auch auf der rechten Seite, dass Menschen wie Lea und Michel unglaublich engagiert sind. Sie kommen zu anderen Schlussfolgerungen, aber sie sorgen sich, und das ist in der israelischen Gesellschaft von Bedeutung. Sie sind besorgte Bürger. Und diese "Fürsorge" hat die starke Reaktion auf den Film in Israel im letzten Jahr und den Umgang der Menschen mit Lea bei der Arbeit geprägt. Mit vielen Menschen, mit denen sie täglich zu tun hat, hat sie ideologisch nichts gemein - und sie verehren sie. So sehr sie eine Frau ist, die sie hassen, so sehr ist sie auch die Frau, die sie lieben wollen.

MZ: Warum haben Sie sich entschieden, diese spezielle Geschichte zu erzählen, und was wollten Sie damit erreichen?

RLJ: Ich habe den Film zusammen mit Philippe Bellaïche gemacht, der mein Partner im Leben und in diesem Projekt ist. Wir hatten nicht genau die gleichen Beweggründe, als wir anfingen. Als Kameramann wollte er wirklich nicht über das reden, was sie macht, sondern sich ansehen, wie sie es macht. Wir verstehen das Was, aber wie lässt sich das eigentlich im Leben, in der Praxis umsetzen? Er hatte kein soziologisch oder politisch definiertes Zielpublikum.

Ich glaube, ich habe schon früh verstanden, dass ich diesen Film wahrscheinlich mehr für mich selbst gemacht habe als für andere. Ich hatte das Gefühl, dass ich keine Chance hatte, jemanden durch den Film zu bekehren, auch wenn sich das als unwahr erwiesen hat - nicht zu bekehren, sondern zu beeinflussen, ganz sicher.

Als wir nach der Wahl 2015 [in Israel] mit diesem Projekt begannen, war es das erste Mal, dass ich mich nicht 100 Prozent wohlfühlte, so wie ich bin. Für mich, sowohl als amerikanischer als auch als israelischer Jude, war der bequemste Ort, um Israel zu kritisieren, immer in Israel gewesen. Aber das änderte sich für mich persönlich. Ich machte den Film, um mich daran zu erinnern, was es heißt, kritisch zu sein.

Als wir nach den [israelischen] Wahlen 2015 mit diesem Projekt begannen, war es das erste Mal, dass ich mich nicht zu 100 Prozent wohlfühlte, so wie ich bin. Für mich, sowohl als amerikanischer als auch als israelischer Jude, war der bequemste Ort, um Israel zu kritisieren, immer in Israel gewesen. Aber das änderte sich für mich persönlich. Ich habe den Film gemacht, um mich daran zu erinnern, was es bedeutet, kritisch zu sein, prinzipiell zu sein, wie er aussehen könnte. Und Lea modelliert das wahrscheinlich besser als jeder andere.

MZ: In dem Film erzählt Tsemels Sohn von einer Zeit, in der sie auf der Straße verbal bedroht wurde. Aber der Film widmet dem persönlichen Tribut, den diese Arbeit von ihr fordert, nicht wirklich Zeit. Sie wirkt unerschrocken. Aber es muss einen persönlichen emotionalen Tribut geben. Haben Sie sich entschieden, das nicht zu zeigen, oder waren Sie dem einfach nicht ausgesetzt?

RLJ: Lea hat mit Menschen zu tun, die so total und brutal schikaniert werden, dass ihre eigene Version, ein Ziel von Übergriffen zu sein, im Vergleich dazu verblasst. Sie besteht immer darauf: "Ich habe nie gelitten. Das ist es, was ich tun möchte. Ich bin einer der freiesten Menschen, die ich kenne. Ich erlebe keine Entfremdung." Lea ist so verkabelt - sie lebt ihr Leben in einem gesellschaftspolitischen Labyrinth und Hindernislauf. Sie lebt ihre eigene Version einer Art von Survivor-Reality-Show, die sie recht glücklich macht.

MZ: Was hat Lea davon gehalten, dass der Film über sie gemacht wurde?

RLJ: Sie lässt die Veränderung der Welt nach einem Vergnügen aussehen. Sie schreckt nicht vor der Enthüllung zurück, aber sie macht sich auch keine Sorgen darüber, wie sie dargestellt wird. Sie ist nicht hier, um zu gefallen. Sie hat kein Ego, das durch Anerkennung gestärkt werden muss. Aber sie liebt das Leben und die Welt und all ihre Verrücktheiten, und sie liebt es, sie anderen Menschen zu zeigen, sie mitzunehmen. Und sie schreckt vor ihren Fehlern nicht zurück. Sie hat einen Film gesehen, der einen Prozess dokumentiert, der ein Totalverlust war. Und sie ist damit einverstanden, damit, wie sie rüberkommt. Nachdem sie den Rohschnitt sah, sagte sie nur: "Aber warum so viele Falten?"

Ich weiß sie wirklich zu schätzen, mit ihren Fehlern. Leute haben in Q&As gefragt, was mich an ihr überrascht hat, sogar wenn ich sie so gut kenne wie ich. Es ist ihr "Ismus" - ihr "Ismus" ist der Humanismus. Es ist wirklich einfach. Sie glaubt nicht nur an die Menschlichkeit ihrer Klienten und der Menschen, für die sie sich einsetzt, sie sieht auch die Menschlichkeit all ihrer Gegner - Richter, Staatsanwälte, Verhörer, die im Großen und Ganzen ihre Weltanschauung überhaupt nicht teilen. Sie glaubt, dass alle Menschen, die das System ausmachen, Menschen sind. Und sie sind Menschen, und sie hat die Fähigkeit, sie zu erreichen. Ihr Glaube an das System ist ihr Glaube an die Menschen, Punkt. Indem sie glaubt, dass sie sie dazu bringen kann, die Menschlichkeit ihrer Klienten zu sehen, erkennt sie auch deren Menschlichkeit an.

MZ: Wie wird der Film finanziert?

RLJ: Unser erstes Geld war israelisches Privatgeld, vom Dokumentarfilmkanal HOT8. Zuerst wurden wir von den israelischen Filmfonds abgelehnt und wir dachten: "OK, das ist das neue Normale, erwarten wir kein öffentliches israelisches Geld zu sehen, in guten wie in schlechten Zeiten. Dann haben wir versucht, im Ausland Spenden zu sammeln, und als wir den Film fertig gestellt hatten, hatten wir 10 Sender, zwei Koproduzenten und mehrere Filmfonds - darunter Sundance und die Bertha Foundation - im Vorstand. Gegen Ende der Dreharbeiten beantragten und bekamen wir Produktionsförderungen von der Makor Foundation for Israeli Film und ein Postproduktionsstipendium des Israel Lottery Council for Culture and Arts. Also haben wir den Film schließlich mit israelischer öffentlicher Unterstützung fertiggestellt. Unser Standpunkt war: Wir sind steuerzahlende Bürger, es liegt in unserem Bürgerrecht, Zugang zu diesem Geld zu haben. Es ist nicht unsere Aufgabe, sie zu zensieren - sie müssten uns zensieren.

Wir müssen den Unterschied zwischen staatlicher Finanzierung und öffentlicher Finanzierung abgrenzen. Wir sind nicht Teil der Regierung, aber wir sind Teil der Öffentlichkeit, und diese Mittel sind für die Öffentlichkeit bestimmt. Lea Tsemel, die in einem Rechtssystem arbeitet, das grundlegend fehlerhaft ist, spiegelt diese Denkweise besser als jeder andere wider. Sie nimmt jeden Fall an und sagt: "Solange das System existiert, müssen wir das Maximum aus ihm herausholen." In vielerlei Hinsicht ist Lea eher eine Reformistin als eine Revolutionärin.

MZ: Wie ist ihre Rezeption in der palästinensischen Gesellschaft?

RLJ: Unglaublich. Es gibt eine unglaubliche Wertschätzung für Lea und ihre Arbeit und die Rolle, die sie als Verbündete für die Palästinenser über die Jahre gespielt hat. Bisher wurde der Film in Ost-Jerusalem in einer privaten Vorführung gezeigt, und es gibt ein großes Interesse daran, den Film auch anderswo in der Westbank zu zeigen, und es gibt Pläne.

Wir haben ihn allen Familienmitgliedern und allen palästinensischen Juristen und ihren Familien privat vorgeführt, und alle waren bewegt und schmerzlich und dankbar, dass sie mit Würde dargestellt wurden, als die verletzenden Menschen zwischen einem Felsen und einem harten Ort, die sie sind.

MZ: Was für einen israelischen Rückschlag hat es gegeben?

RLJ: Wir hatten im Januar letzten Jahres unsere internationale Premiere in Sundance. In Israel haben wir erst Ende Mai auf dem Docaviv International Documentary Film Festival gezeigt. Vor der Eröffnung des Festivals hatten wir drei Vorführungen [geplant]. Sie waren alle ausverkauft, also haben sie eine vierte hinzugefügt. Es war ausverkauft. Sie fügten ein fünftes hinzu, nachdem wir das Festival gewonnen hatten, es war auch ausverkauft. Im Laufe einer Woche sahen etwa 2.000 israelische Juden den Film. Es gab stehende Ovationen.

Aber eine Woche später sprach sich [Kulturministerin Miri] Regev mit dem üblichen Satz dagegen aus: "Ich habe ihn nicht gesehen und werde ihn nicht sehen, aber ich weiß immer noch, was ich davon halte. Ich bin entsetzt, dass so ein Film überhaupt erst mit öffentlichen Mitteln gemacht wurde." Es war eine dämonisierende, hexenjagende Rhetorik, die rechtsgerichteten Selbstjustizgruppen wie Im Tirtzu eine Plattform gab, um gegen die Auszeichnung zu protestieren, und der Israelische Lotterie-Rat für Kultur und Kunst hat sich sehr schnell aufgelöst. [Der Rat kündigte an, dass er das Preisgeld für zukünftige Filme aussetzen und das Stipendium des Advokaten unter rechtliche Prüfung stellen würde]. Aber das führte zu der unglaublichsten Gegenreaktion, die ich in den letzten vier, fünf Jahren gesehen habe, [wobei] die Kunstgemeinschaft sagte, genug ist genug. Die Israelische Lotterie ist im Grunde genommen der größte Kunstförderer in Israel und die Leute gingen so weit, dass sie unverbrauchte Zuschüsse zurückgaben, nach dem Motto "entweder wir alle oder keiner von uns". Die Solidarität war hervorragend. Es war wunderschön. Es fühlte sich an, als würden die Leute sagen, genug ist genug. Die Leute sagten: "Wenn das das neue Normale ist, werden wir zurückschlagen." Drei Monate später wurde der Zuschuss wieder eingesetzt.

Es gab auch einige Versuche, Lea über das Justizministerium zu verfolgen, um die "Rechtmäßigkeit" ihrer Vertragsarbeit für das Amt des Pflichtverteidigers zu prüfen. Aber der Hauptverteidiger hat gesagt, dass sie nicht die Absicht haben, ihre Anstellung erneut zu überprüfen. Sie arbeitet für ihre Angeklagten, sie arbeitet nicht für die Regierung. [Tsemel ist eine Anwältin aus dem Privatsektor mit ihrer eigenen Firma, die Fälle entweder privat oder auf Vertragsbasis über die Pflichtverteidigung bearbeitet].

MZ: Für mich ist ein Teil der Bedeutung dieses Films, die Generation der Israelis zu dokumentieren und zu archivieren, die sich daran erinnert, wie es vor der Besetzung war. Glauben Sie, dass ihre Arbeit in der israelischen Gesellschaft immer mehr akzeptiert wird, die Vorstellung, dass Juden und Palästinenser gleiche Rechte haben müssen?

RLJ: Michel, ihr Mann, sagt, wenn er Leas ersten Fall beschreibt, den Prozess 1972 [gegen Juden, die in einen arabisch-jüdischen Untergrund verwickelt waren], dass die Botschaft damals ziemlich einfach war und heute trivial klingt. "Es gibt eine Besatzung, es gibt Palästinenser. Sie haben Rechte. Damals klang es revolutionär, heute klingt es banal." Zum Glück klingt es wieder revolutionär. Als wir nach Archivmaterial über Leas Leben und Arbeit suchten, gab es in den 70er Jahren fast nichts, in den 80er Jahren ein bisschen, in den 90er Jahren eine Tonne. Und dann verschwindet sie wieder. Das war ein wirklich starker und schmerzhafter Hinweis auf den Platz, den die israelische Gesellschaft ihr eingeräumt hat und wofür sie in der Öffentlichkeit steht. Und dann taucht sie 20 Jahre später in diesem Film auf, der im israelischen Fernsehen gezeigt wird - und plötzlich sind wir im fünften Monat in der Kinemathek. Zwei oder drei Vorführungen pro Woche, fünf Monate lang! Ständig erhalten wir Einladungen zu Vorführungen in Gemeindezentren im ganzen Land, einschließlich der Sderot Kinemathek - also nicht nur in linken, aschkenasischen Kreisen.

Bedeutet das, dass die Dinge gut oder besser aussehen? Das bezweifle ich. Die Jury ist sich noch nicht einig, wessen Version von Geschichte - das heißt, der Zukunft - richtig ist. Ich würde dieses Jahr zusammenfassen, indem ich sage, dass die Solidarität und das Interesse und die Offenheit für uns zehnmal stärker und spürbarer waren als all die Zensur und der wütende Diskurs, der damit einherging.

MZ: Das letzte Mal, dass israelische Dokumentarfilme für einen Oscar nominiert wurden, war 2013, als sowohl 5 Zerbrochene Kameras als auch The Gatekeepers nominiert wurden, ersterer ein Anti-Besatzungsfilm. Sehen Sie Ihren Film als Anti-Besatzungs-Film? Wie unterscheidet sich Ihr Film von anderen politischen israelischen Filmen, die den Status quo in Frage gestellt haben?

RLJ: Ich würde gerne glauben, dass er über Israel-Palästina hinausgeht, indem Lea der Macht die Wahrheit sagte, bevor der Begriff in Mode kam und dies auch weiterhin tun wird, bevor die Angst ihn unmodern macht. Sie ist ein Modell für engagierte Bürgerschaft, das uns heute fehlt, und ein Modell, das wir gerne in Israel-Palästina, aber auch anderswo repliziert sehen würden. Der Film hat eindeutig mit Israel-Palästina zu tun, aber er hat auch damit zu tun, dass man diese Art von Mensch und diese Art von Frau in der Welt ist. Und es Jahrzehnt für Jahrzehnt zu tun.

Das Einzige, was ich bei diesem Film gelernt habe, ist, dass es kein "Ende" gibt. Es gibt keine bessere Welt, in der wir eines Tages ankommen werden. Sie existiert nicht. Das 21. Jahrhundert ist ein Monster-Kurvenball für diejenigen von uns, die im 20. Jahrhundert ins kritische Bewusstsein kamen. Und Lea ist der lebende Beweis dafür, dass es keinen Zweck, aber Mittel gibt. Sie werden niemals in die Nähe dieses "besseren Ortes" kommen, ohne jeden Morgen aufzustehen und die Arbeit zu tun. Sie modelliert das. Sie hat nichts von einem Sessel. Man sitzt nicht und wartet auf diese bessere Welt. Man geht raus und kämpft den guten Kampf. Wenn es irgendeine Chance auf eine etwas bessere Version der Welt gibt, dann nur, weil man aufsteht und die Mittel übt. Es ist kein Aktionsplan, es ist einfach nur Action.

Mairav ZonszeinMairav Zonszein ist ein israelisch-amerikanischer Journalist, der über israelische Politik, amerikanische Außenpolitik und Menschenrechte schreibt. Als Bloggerin und Redakteurin für das +972 Magazine hat sie unter anderem für The New York Times, The Washington Post und The New York Review of Books geschrieben.  Quelle

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