Der lange erwartete „Friedensplan“ der Trump-Regierung wurde letzte Woche, inmitten des israelischen Wahlkampfes, der Öffentlichkeit präsentiert. Langsam, aber sicher realisiert das israelische Friedenslager die Konsequenzen.

Wenn es nach Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner gehen sollte, muss keine einzige Siedlung evakuiert werden, Ost-Jerusalem bleibt unter voller israelischer Kontrolle und 30 Prozent der Westbank sollten annektiert werden und durch Sanddünen an der ägyptischen Grenze kompensiert werden. Weniger beachtet in den deutschen Medien, beinhaltet der Plan auch die Forderung der extrem rechten Tempelbewegung nach jüdischen Gebeten im Gebiet der Al-Aqsa-Moschee sowie die Möglichkeit, Ortschaften, in denen bis zu 300.000 palästinensischen Staatsbürger*innen Israels leben, an den zukünftigen palästinensischen „Staat“ abzugeben und damit einen Teil der palästinensischen Staatsbürger*innen Israelis faktisch auszubürgern.

Dass kein/e palästinensische/r Politiker*in diesen Plan auch nur ansatzweise akzeptieren kann, war den Verfassern wohl bekannt und auch in Israel macht sich zur Zeit niemand Illusionen, dass dieser „Deal des Jahrhunderts“ tatsächlich zu produktiven Verhandlungen führen könnte. Vielmehr wird sie in den Medien als ein großzügiges Wahlgeschenk von Trump an Premierminister Benjamin Netanjahu angesehen, dessen Gerichtsverfahren aufgrund schwerwiegender Korruptionsvorwürfe am gleichen Tag der feierlichen Bekanntgabe in Washington offiziell eingeleitet wurde. Zudem erhoffen sich die rechten bis extrem rechte Kräfte in der israelischen Regierung, dass der Plan den Weg für die juristische Annexion aller Siedlungen in den besetzten Gebieten noch in den kommenden Wochen freimachen würde. In einem Punkt erfüllte der Plan schon eines ihrer wahren Ziele: Anstatt über Korruption, steigende Armut und religiöse Intoleranz wird jetzt in der Wahlzeit vor allem über diesen diplomatischen Coup diskutiert.

Auf die zu erwartenden euphorischen Reaktionen der Regierungsparteien folgten auch die positive, wenn auch etwas zurückhaltende Begrüßung der führenden Oppositionsliste Blau-Weiß, die nach Wähler*innen im rechten Lager fischt. Blau-Weiß erklärte ihre Unterstützung für die Annexion des Jordantals und wollte für die Adoption des Plans im Parlament zustimmen.

Dagegen haben Mitglieder der Arbeitspartei den Plan als einseitig abgelehnt und riefen zu direkten Verhandlungen mit der palästinensischen Führung auf. Deutlichen Gegenwind bekam der Plan aus den Reihen des israelischen Friedenslagers. Für dieses steht fest: In seinem Kern entspricht der Deal den radikalen Plänen der Siedlerbewegung und zementiert damit im Wesentlichen die bereits existierende Realität: Während die israelischen Siedlungen wachsen, werden die dort lebenden Palästinenser*innen in dicht bevölkerte Enklaven verdrängt. Ein Staat Palästina in diesen Enklaven auszurufen, wäre der rein Hohn, der Konflikt damit mitnichten gelöst, sondern verewigt.

Auch die außerparlamentarische Friedensbewegung ist aufgebracht und rief Demonstrationen. Unter dem Titel „Friedensabkommen statt Annexionsdeal!“ nahmen Tausende an einer Demonstration in Tel Aviv teil und forderten eine friedliche und gerechte Lösung für Israel und für Palästina. Am gleichen Tag demonstrierten Tausende palästinensische Staatsbürger*innen Israel in Baqa al-Gharbiyye, geführt von den Knesset-Mitgliedern der Gemeinsame Liste.

Unzählige Linke und Liberale scheuen sich nicht den Plan abzulehnen, indem sie historische Parallelen zu den Homelands Südafrikas bemühen. So sagte die hoch angesehene, ansonsten recht ausgewogene Zehava Gilon, ehemalige Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei: „Die Argumente derer, die den "Jahrhundertplan" unterstützen, erinnern mich daran, dass auch Südafrika in den Apartheidjahren behauptete, eine Demokratie zu sein, da die Schwarzen in den Bantustans - das Äquivalent der Palästinensischen Autonomiebehörde - Autonomie genossen. Auch dort kontrollierten die Untertanen Bildung und die Sanitärversorgung und stellten dem souveränen Staat Wachdienste zur Verfügung.“ Auch der Vorsitzende der Gemeinsamen Liste, der Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh bemühte historische Vergleiche in seinen Reaktionen, nannte den Deal einen Schandfleck und drückte seine Hoffnung aus, dass dieser, ebenso wie die Segregationspolitik in den Südstaaten der USA oder in Südafrika, auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

Lichtblick: Die progressiven Kräfte in Israel hoffen, dass die Forderung nach Ausbürgerung von palästinensischen Staatsbürger*innen Israels zu einer erhöhten Wahlbeteiligung unter ihnen führt, was wiederum die linke beziehungsweise liberale Kräfte stärken könnte.      Quelle

Dokumentation - Trumps "Deal des Jahrhunderts"  >>>