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Gantz will das Gesetz durchsetzen, das Netanjahu trotz des Gerichtsverfahrens einen Regierungsdienst ermöglicht
Im Mittelpunkt der Koalitionsgespräche steht die Umgehung von Urteilen des Obersten Gerichtshofs, die angeklagten Ministern den Dienst verweigern, durch eine Neudefinition der Position des stellvertretenden Premierministers.
Jonathan Lis und Gur Megiddo - 28. März 2020 - Übersetzt mit DeepL
Premierminister Benjamin Netanjahu und Benny Gantz werden nächste Woche für eine Gesetzgebung werben, die es Netanjahu erlaubt, trotz seiner Anklage in drei Korruptionsfällen in der Regierung zu bleiben, auch nachdem er in 18 Monaten auf das Amt des Premierministers verzichtet. Die beiden treffen sich derzeit zusammen mit Gantz' Parteimitglied Gabi Ashkenazi, um die Bedingungen einer Vereinbarung über eine Einheitsregierung zu erörtern. Dieser Schritt steht im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen für eine rotierende Einheitsregierung, in der Netanjahu zunächst als Premierminister und dann als Stellvertreter fungieren wird.
Das neue Gesetz ändert die Position des stellvertretenden Ministerpräsidenten, so dass er in seiner Autorität einem Minister ohne Geschäftsbereich ähnelt, aber auch ein Vetorecht bei wichtigen Ernennungen hat und trotz strafrechtlicher Anklage die Möglichkeit hat, zu handeln. Während Netanyahus Amtszeit als Premierminister wird Gantz als Stellvertreter und höchstwahrscheinlich auch als Außenminister fungieren. Eine Quelle aus seiner Partei sagte, die Gesetzgebung sei kritisch, weil sie es ihnen ermöglichen werde, "die Regierung vom ersten Tag an zu steuern".
Das geltende israelische Gesetz erlaubt es einem Angeklagten, als Premierminister zu dienen, aber es disqualifiziert ihn oder sie von einem Ministerposten, gemäß einer Entscheidung von 1993, die besagt, dass Premierminister angeklagte Minister entlassen müssen. Dieses gleiche Urteil, bekannt als der Dery-Pinhasi-Präzedenzfall, ist die Rechtsgrundlage für Ansprüche in Petitionen an den Obersten Gerichtshof gegen die Erteilung des Mandats zur Regierungsbildung an einen Strafverteidiger. Avi Nissenkorn, ein führendes Mitglied der Partei von Gantz, sagte am Samstag, dass die Partei nicht versuchen werde, Dery-Pinhasi zu stürzen, und dass der Gesetzentwurf, den sie mit Netanyahus Likud vorantreiben werde, speziell auf die Umstände des Premierministers zugeschnitten sei. Angeklagte Gesetzgeber, so Nissenkorn, werden nicht als Minister fungieren können.
Avigdor Lieberman drückte aus, er sei von der Nachricht, dass Gantz sich Netanyahu anschließen werde, überrumpelt worden, da er glaubte, dass dieser Schritt "falsch und sogar lächerlich" sei. Der Vorsitzende Yisrael Beiteinu, der bisher als der Königsmacher der Wahl galt, sagte, es sei offensichtlich, dass "Netanjahu [Gantz] einziehen würde". Dennoch schloss er die Möglichkeit nicht aus, sich ihrer Regierung anzuschließen.
Im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen zwischen der Gantz-Partei Hosen L'Yisrael und dem Likud steht eine entscheidende Frage: Was wird Netanjahu im Oktober 2021 tun, dem Datum, an dem er versprach, das Büro des Premierministers zu räumen und Gantz einziehen zu lassen? Während viele daran zweifeln, dass Netanjahu sein Versprechen einhalten wird, sagen Analysen, die an diesem Wochenende veröffentlicht wurden, voraus, dass Netanjahu darum bitten wird, als Minister der Regierung zu dienen. Netanjahus Prozess, solange er ein geordneter Prozess bleibt, wird voraussichtlich nicht innerhalb der nächsten anderthalb Jahre abgeschlossen sein. Die einzige Möglichkeit, wie Netanyahu als Minister dienen kann, während er angeklagt ist, besteht darin, das Grundgesetz der Knesset zu ändern, um die so genannte Dery-Pinhasi-Politik, die sich auf zwei Urteile des Obersten Gerichtshofs stützt, die angeklagten Ministern den Dienst untersagen, ausdrücklich aufzuheben.
Diese Rechtsvorschrift kann es den Ministern Arye Dery (Shas) und Yaakov Litzman (Vereinigtes Thora-Judentum) auch dann erlauben, weiterhin in der Regierung zu dienen, wenn es eine Entscheidung gibt, sie anzuklagen. Die Polizei empfahl, Dery im November 2018 wegen Betrugs, Untreue, Steuervergehen, Justizbehinderung, Meineid und Geldwäsche anzuklagen. Im August empfahl die Polizei, Litzman anzuklagen, weil er seinen Posten als Gesundheitsminister dazu benutzt hat, einem angeklagten Pädophilen dabei zu helfen, sich der Auslieferung zu entziehen, neben anderen angeblichen Missbräuchen seines Postens. QuelleDie Nervosität ist groß
Neue Coronavirusinfektionen in Palästina
Von Gerrit Hoekman - 28.03.2020
*Palästina erinnert sich an Rachel Corrie*
Palestine Update Nr. 346 – 22.3.20
Die 23jährige amerikanische Friedensaktivistin Rachel Corrie wurde von einem israelischen Bulldozer getötet, der 2003 dabei war, ein palästinensisches Wohnhaus im Gazastreifen zu zerstören. Der Leiter des Volkskomitees gegen die israelische Belagerung von Gaza sagte anlässlich des 17. Jahrestages vom Tod von Rachel Corrie, dass die 17. Wiederkehr vom Tod von Rachel Corrie eine Spur legen sollte zur Vertiefung der globalen Solidarität mit Palästina.
Er versicherte: „Die Welt muss auf Corrie’s Stimme horchen, die immer noch rund um den Erdball klingt.“ Die 23jährige Solidaritätsaktivistin nahm Stellung gegen die Grausamkeit der israelischen Besatzungsarmee, um eine palästinensische Familie vor der Heimatlosigkeit zu bewahren. Jetzt fordert die Familie von Rachel Corrie internationale Solidaritätsbewegungen
auf, ihre Bestrebungen zu intensivieren, um den Gazastreifen vor den sich aufbauenden humanitären und wirtschaftlichen Krisen zu retten, die sie überwältigen. „Wir hoffen, dass Volksbewegungen, und die Unterstützung von Institutionen und dem Parlament fühlbare Aktionen von offizieller Seite setzen werden“, setzte er dazu. „Solche müssen zu einem wirksamen Druck auf die israelische Regierung führen, um das Ende ihrer Belagerung des Gazastreifen zu erwirken. Wir wollen Rachel Corrie und ihr Opfer nie vergessen, mit dem sie Gerechtigkeit herbeiführen und die Palästinenser schützen wollte.“
„Alles Gute zum Geburtstag“ Rachel Corrie„*Happy Birthday, Rachel*!“ hätte Rahel in ihrer Heimatstadt, Olympia, Washington, wohl gehört. Ihre Familie und ihre FreundInnen hätten sich fröhlich um sie gescharrt, sie hätte die 40 Kerzen am 10. April 2019 ausgeblasen. Stattdessen verdient Rachel Corrie an diesem Tag eine warme internationale Feier für ihre Hingabe, mit der sie den Wert der Solidarität zum Ausdruck gebracht hat…
Rachel Corrie, die in am 10. April 1979 in eine amerikanische Mittelklasse-Familie geboren wurde, hätte ein ganz normales Leben haben können, indem sie sich nicht zu kümmern hätte brauchen, was in der Welt so vor sich ging – aber sie wusste, sie fühlte ihre Verantwortung, sich auszudrücken und sich einzusetzen, wie es ihr von ihrer Menschlichkeit und ihren Werten her vorgegeben war. Rachel brachte ihre moralische Verantwortlichkeit schon als Kind zum Ausdruck, wie es sich an ihrer bewegenden Rede zeigte, die sie mit 10 Jahren sprach, und die bekannt ist als „Rede zum 5.Grad“ (in der Schule). Sie sprach über die Schmerzen der Kindheit in ihrer Welt und die Notwendigkeit, sich einzusetzen. „Ich stehe hier für andere Kinder. Ich stehe hier, weil ich besorgt bin. Ich stehe hier, weil überall Kinder leiden,“ sagte sie 1990. Dieses Schulmädchen wuchs mit einem wachen menschlichen Gewissen heran, und als Studentin an der Universität schloss sie sich der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM) an. In einer Zeit, als die israelischen Besatzungs-Streitkräfte ständig mordeten und täglich Zerstörungskampagnen in großem Umfang in der Westbank und im Gazastreifen durchführten, war sie bereit.
Auf einem ihrer Ausflüge reiste die Amerikanerin in den Gazastreifen. Sie sah, wie die bewaffneten Bulldozer der israelischen Armee palästinensische Häuser zerstörten und deren landwirtschaftlich genutzte Flächen aufrissen. Am 16. März 2003 hielt Corrie das Mikrophon (Anm der Übersetzerin: Könnte auch ein Megaphon gewesen sein) in der Hand und stellte sich in nächste Nähe eines der Armee-Bulldozer in der Nachbarschaft von Al-Salam in Rafah, nahe der ägyptischen Grenze im südlichen Teil von Gaza auf. Sie forderte die Leute wiederholt auf, die Zerstörung einzustellen – die schlussendlich während weniger Jahre allein in Rafah zur Zerstörung der notwendigen Lebensbasis von tausenden Palästinensern führte. Einige israelische Kommentatoren beschrieben die Zerstörung der Häuser und bürgerlichen Einrichtungen und das Ausreißen der Bäume und Umackern der bäuerlichen Nutzflächen als das Gebiet „zum Schlachtfeld machen“, weil die Walzen alles auf ihrem Wege vernichteten.
Rachel Corrie trug eine orangefarbene, sehr gut sichtbare Jacke, die sie als Freiwillige in der Solidaritätsarbeit kenntlich machen sollte, während sie sich immer wieder über Mikrophon – Megaphon (?) - an die Israelis wandte. Der Bulldozer kam ihr jedoch ohne zu bremsen immer näher, bis er diese 24jährige amerikanische Aktivistin der Zivilgesellschaft niederwalzte. Diese Tragödie verkörperte, wie die einander folgenden israelischen Regierungen und Streitkräfte sich typisch verhielten, d.h. internationale Zurufe missachteten und ihre Okkupation, Unterdrückung, Kriegsverbrechen und zahllosen Gewaltakte fortführten ohne Kenntnisnahme jeglicher Ermahnungen.
Die israelische Besatzungsarmee kehrte zu ihrer Gewohnheit zurück, die Verantwortung für dieses Verbrechen abzustreiten, indem sie eine Untersuchung einleitete über das Geschehnis und sich unschuldig erklärte an der Verursachung dieses brutalen Mordes von Corrie. Sie betrachtete ihn als unbeabsichtigten Unfall. Diese Schlussfolgerung wurde von den prominentesten Menschenrechtsorganisationen der Welt zurückgewiesen, unter ihnen auch israelische und palästinensische Organisationen. 2012 sprach ein israelischer Gerichtshof die Besatzungsarmee und den Bulldozer-Fahrer von jeder Verantwortung für das Geschehene frei, nachdem Rachels Eltern einen Prozess in dieser Sache eingereicht hatten. Das wurde durch den UN-Spezialberichterstatter für Menschenrechte, Richard Falk, öffentlich gemacht. Es ist ekelhaft, dass die israelischen Berichte fortfahren, das Verbrechen hinunter zu spielen, zu rechtfertigen, und sogar das Opfer zu beschuldigen, obwohl der Fahrer des Armee-Bulldozers Rachel Corrie lebendig begraben hat, als sie in das Mikrophon (Megaphon) schrie – und obwohl sie ihre orange, für jedermann sichtbare Jacke trug.
Die Zeit ist nicht stehen geblieben am 16. März 2003, dem Tag, an dem das tragische Ereignis in Rafah stattfand. Rachel Corrie wuchs im Bewusstsein der Menschen und wurde zum Symbol für Solidarität in der Welt, nachdem sie lebendig begraben worden war als Preis für ihre Solidarität. Was ihre Familie betrifft, blieb diese nicht mehr nur die liebende Familie in Olympia, seitdem Rachel zu einer inspirierenden internationalen Ikone geworden war. Sie wurde auch eine Palästinenserin, die ihre Zuwendung einer fairen Angelegenheit gegeben hat; das kann nicht ausgelöscht werden. Ihr Name lebt in Palästina in den Namen vieler Einrichtungen.
Es ist wahr, dass Präsident Donald Trump an Rachels 40. Geburtstag keine Zeit finden wird, um sich an seine Mit-Amerikanerin zu erinnern, die von der israelischen Besatzungsarmee brutal zerquetscht worden war, und bei den Kongress-Sitzungen wird vermieden, bei diesem Anlass ihren Namen zu erwähnen. Trotzdem hat Amerika durch diese tapfere junge Frau ein loyales Gesicht für sein internationales Stehen zu edlen humanen Werten gezeigt, indem der Name von Rachel Corrie eine Generation nach ihr von Aktivisten für Solidarität inspirierte, über Mikrophone Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Freiheiten der Menschen zu verteidigen und Ungerechtigkeit, Aggressionen und Kriegsverbrechen zu bekämpfen.
Am 10. April 2019 gab es eine internationale Feier zu Ehren der Opfer, die Aktivisten gebracht haben, um ihre Solidarität mit Palästina weltweit zu zeigen – 40 Kerzen gab es dabei für Rachel Corrie.
*Das Theaterstück „Mein Name ist Rachel Corrie“*
“My Name is Rachel Corrie” wurde im Young Vic in London gezeigt und beruht auf den Emails und Tagebuch-Eintragungen der Aktivistin für Palästina; Premiere war im Royal Court in London 2005. Das Stück wurde ursprünglich zusammengestellt von Alan Rickman und der jetzigen Herausgeberin des Guardian, Katharine Viner.
Es verwundert nicht, dass die Reproduktion des Stückes von Pro-Israel-Gruppen stark kritisiert wurde. Wut kam auf über die Wiederbelebung des Stückes und hat alle Arten von Streit entfacht, sodass Unterstützer von Israel in UK Druck auf das Young Vic ausgeübt haben gegen die Aufführung des Stückes. Der künstlerische Direktor von Vic, David Lan, ein Jude, fühlte sich gezwungen, das Theater zu verteidigen, und sagte: „Gaza ist eine Wunde für den Planeten, unter der so viele Menschen leiden.“ Abseits von dem Unsinn, Pro-Israel-Aktivisten Propagandazettel am Eingangstor des Theaters verteilen zu lassen, mit denen die Erinnerung an Corrie schlimm verunglimpft wurde, war das eineinhalbstündige Eindringen in Corrie’s Gedankenwelt eine erinnerungswürdige Erfahrung.
Das Stück verarbeitet lebendig die Tagebücher von Corrie, angefangen bei ihrer Zeit als Teenager bis zur Periode ihres unzeitigen Todes. Geleitet von Josh Roche, dem Direktor des Theaters und Preisträger und wunderbar dargestellt von dem britischen Schauspieler Erin Doherty, erleben die Zuseher eine verstörende Darstellung der Brutalität der israelischen Okkupation, gesehen mit den Augen einer Aktivistin, die nach ihrem Ort im Leben sucht. Sie bringt bestimmende Momente in der persönlichen Reise der Kampagne-Veranstalterin zum Leben, wenn sie mit ihrem eigenen feinen Sinn für Privilegien im Kontrast zur Würdelosigkeit und Armut ringt, die sie in Gaza gesehen hat. Quelle Quelle Update (Übersetzung: Gerhilde Merz)
»Israels Regierung duldet keinerlei Widerstand mehr«
Ein Gespräch mit Lea Tsemel. Über die Arbeit als »Anwältin, die immer verliert«,
sowie die Ohnmacht der Palästinenser und der jüdischen Linken
Interview: Susann Witt-Stahl - 28.03.2020Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - · 26. März ·2020
Vielen Dank für die Solidarität Forum Ziviler Friedensdienst! Es ist besser kein Konto in einer Bank zu haben, die die Meinungsfreiheit von Menschenrechtsorganisationen einschränkt.
Missionswerk ruft zu Hilfe für evangelische Schule in Palästina auf
Lukas Philippi - 28.03.2020
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