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Pompeos Botschaft an evangelikale Trump-Anhänger
Die Politik mit der Apokalypse

Die Gelegenheit war wohl zu gut: Vor der Kulisse Jerusalems spricht US-Außenminister Pompeo auf dem Parteitag der Republikaner. Die Rede macht den enormen Einfluss der "christlichen Zionisten" auf Donald Trump deutlich.
 Dietmar Pieper - 26.08.2020

Seit Langem gilt für US-Außenminister das ungeschriebene Gesetz, dass sie sich nicht in die Parteipolitik einmischen sollen. Dennoch hat Amtsinhaber Mike Pompeo jetzt auf dem Parteitag der Republikaner eine kämpferische Ansprache abspielen lassen, die er während seines Israelbesuchs Anfang der Woche aufgezeichnet hatte.

Der Ärger war absehbar. Dies sei "absolut skandalös" und "womöglich illegal", hieß es sogleich auch aus den Reihen der Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Der Außenminister habe das Geld der Steuerzahler für den Wahlkampf Donald Trumps missbraucht.

Doch die Gelegenheit war für Pompeo wohl einfach zu schön.
Die "christlichen Zionisten" betrachten die US-Israelpolitik als Erfüllung eines göttlichen Heilsplans

Auf dem Dach des Jerusalemer King-David-Hotels postierte er sich so vor der Kamera, dass hinter ihm die nächtliche Altstadt leuchtete, eingerahmt von den Hängen des Ölbergs. Über seiner linken Schulter glänzte die goldene Kuppel des Felsendoms, eines der islamischen Hauptheiligtümer. Sie erhebt sich dort, wo einmal der jüdische Tempel stand, der vor fast 2000 Jahren von den Römern zerstört wurde.
Die Lage: USA 2020 Ihr wöchentliches Briefing zum Kampf ums Weiße Haus. Unsere US-Korrespondenten berichten für Sie jeden Mittwoch von vor Ort. Der Newsletter zum politischen Ereignis des Jahres.

In den Augen von Millionen Trump-Anhängern aus den Reihen der „christlichen Zionisten“ haben diese Bilder eine ganz besondere Bedeutung, die sich anderen nur schwer erschließt. Sie betrachten die amerikanische Israelpolitik unter Trump als Erfüllung eines göttlichen Heilsplans.   >>>

Yakov M. Rabkin
 Im Namen der Thora.

Die Jüdische Opposition gegen den Zionismus.
Verlag fifty-fifty, Frankfurt/Main 2020.
463 Seiten, 24 Euro.

Ideengeschichte der Diaspora: Juden gegen Israel

Eine historische Studie über orthodoxe Kritik am Zionismus erinnert an die lange diasporische Tradition und ihre Kritik der Gewalt. Was bedeutet das für die israelische Politik von heute - und die Art wie sie in Deutschland diskutiert wird?
Elad Lapidotm - 12. August 2020

Ist der Staat Israel jüdisch? Keine Frage, insofern sich der selbsternannte "jüdische Staat" seit seiner Gründung 1948 nicht nur als Hauptvertretung der Juden weltweit längst durchsetzt hat, sondern auch zum Inbegriff dessen geworden ist, was "jüdisch" heißt.

Fraglicher wird die Identifizierung zwischen Israel und Judentum bei kontroversen politischen Themen. Israels Politik ist durch Besatzung und Annektierung, die palästinensische Flüchtlingsproblematik und die Ungleichbehandlung seiner arabischen Bürger geprägt. Einst als Kriegsnotwendigkeit toleriert, machte diese Politik Israel nach mehreren Jahrzehnten allmählich zum chronischen Problemfall zeitgenössischer Nationalstaatlichkeit. Nicht Israels Jüdischsein, sondern Israels Demokratie wird immer häufiger angezweifelt.

Eben dadurch aber wird gerade das Jüdische fragwürdig: Liegt die Beeinträchtigung Israels als Demokratie darin, dass dieser Staat jüdisch ist und bleiben will?

Dass es so sei, ist heute Konsens, gar Staatsräson. Der israelische Staat übt seine Gewalt als Nationalstaat der Juden aus, er kämpft grundsätzlich um nichts anderes, als darum, jüdisch zu bleiben. So stark verschmilzt Israel Staatsgewalt mit dem Jüdischsein, dass Kritik seiner Politik schnell sein Existenzrecht als jüdischer Staat und somit das Existenzrecht der Juden überhaupt infrage zu stellen scheint.

Widerstand gegen Israels Politik wird auch mit Berufung auf die "deutsche Staatsräson" als Antisemitismus verurteilt, so im Beschluss des Deutschen Bundestags im letzten Jahr, die schon in ihrem Titel "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" einen unauflöslichen Zusammenhang postuliert. Der Entscheidung zur Verurteilung und Isolierung der Israel-Boykott-Bewegung wird dabei in einem Akt deutscher Staatspsychologie die Identifizierung zwischen Israel und Juden zugrundegelegt: ",Don't Buy'-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole 'Kauft nicht bei Juden!'", heißt es im offiziellen Beschlusstext.
Diese Ideengeschichte versöhnt Judentum und Demokratie durch Distanzierung vom Nationalismus

Assoziationen sind aber zweischneidig. Sosehr seine Verknüpfung mit den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung den Staat Israel entschuldet, riskiert sie auch die Juden der Diaspora mit der israelischen Staatsgewalt zu belasten. >>>


 

Klein kommt zum Thema Antisemitismus wie die Jungfrau zum Kinde
25. August 2020

Felix Klein, der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, gerät nach gut zwei Jahren voller skandalöser Handlungen in die Defensive. Er hat es geschafft, die schon vorher fragwürdige Politik der deutschen Regierung in Sachen Israel so zu überziehen, dass er sich schon einen Namen unter vielen jüdischen und nichtjüdischen Organisationen und Wissenschaftler*innen gemacht hat. Die deutsche kulturelle und akademische Welt hat sich dadurch international blamiert. Künstler*innen, Nobelpreisträger*innen, Akademiker*innen und andere international anerkannte Kulturschaffende werden seit mehreren Jahren angegriffen, weigern sich, an deutschen Jurys und Tagungen teilzunehmen, und namhafte Künstler wie z.B. Kate Tempest sagen Konzerte aufgrund der dadurch vergifteten Stimmung ab.

Klein sieht sich endlich genötigt, seinen inflationären Gebrauch der windigen IHRA-Definition zu rechtfertigen, und sagt der FR, „Diejenigen, die sich heute über mich beklagen, haben damals nichts dagegen gesagt. Ich finde es gut, dass nun die Widersprüche benannt und offen ausgetragen werden.“

Ach was: Klein kommt zum Thema Antisemitismus wie die Jungfrau zum Kinde. -
Die IHRA-Definition wurde auch von Akademiker*innen wie Kenneth Stern, die selbst an ihr gearbeitet haben, schon längst kritisiert. Zahlreiche Schreiben gingen aus aller Welt an Klein, auch von Jüd*innen aus unserer Organisation, mit Kritik an der Definition und mit Gesprächsangeboten, auf die er nie reagierte. Es kann aber gut sein, dass er nicht alle E-Mails und Literatur zu seinem Fach liest. Das kommt schon vor.

In 2018 nahm er am Bard College in Berlin an einer Podiumsdiskussion teil, u.a. neben unserem damaligen Vorstandsmitglied, dem Autor Yossi Bartal, der in seinem Beitrag die IHRA-Definition haargenau auseinandernahm und kritisierte. Das weiß er auch nicht mehr? Felix Kleins eigener Beitrag an jenem Abend diente als Steilvorlage für den Juristen Dr. Cengiz Barskanmaz, der sich auf das Thema Antidiskriminierung spezialisiert und die juristischen Schwachstellen der IHRA-Definition aufzählte.

Jetzt stellt er sich dar wie ein widerspruchsfreudiger Talmudgelehrter, der sich gerne Kritik anhört und es gar nicht erwarten kann, darüber Streitgespräche führen zu dürfen. Im Winter 2019, als bekannt wurde, dass die Organisation, zu dessen Vorstand ich gehöre, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, den Göttinger Friedenspreis bekommen sollte, sprach er sich dagegen aus und war nicht bereit, mit uns zu sprechen. Das Angebot des Jury-Vorsitzenden und Journalisten Andreas Zumach, eine Podiumsdiskussion mit ihm und anderen zu veranstalten, nahm er nie an. Ein Jahr später fand das nachgefragte Streitgespräch im überfüllten Deutschen Theater in Göttingen statt. Felix Klein wurde eingeladen, sagte seine Teilnahme zunächst zu und kurz danach ohne Erklärung ab. Das weiß er auch nicht mehr?

Er hat klein angefangen, riet z.B. der Bank für Sozialwirtschaft, zu unserer jüdischen Organisation ein Gutachten vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin einzuholen, um uns als ‚antisemitisch ja oder nein‘ einzustufen. Nach weltweiten Protesten jüdischer Organisationen und Intellektueller, von Noam Chomsky in den USA bis hin zu Amos Goldberg in Jerusalem, hat das Zentrum das Projekt, als deutsches Institut uns Juden auf Antisemitismus abzuklopfen, stillschweigend begraben.

Klein ist lediglich einer der jüngsten Vollstrecker einer weltweiten, auch israelischen, rechtsextremistischen Agenda. 2018 nahm er an einer proisraelischen Demonstration fundamentalistischer Christen teil, die zwar leidenschaftlich Israels Politik unterstützen, aber letztendlich die Auslöschung der jüdischen Diaspora und die Bekehrung aller Juden bei der Rückkehr des Messias anstreben. Das stört Israels Regierung freilich nicht, die dementsprechend auch die Antisemitismusdefinition vor allem als politisches Instrument sieht. Zur neuen IHRA-Definition sagte Ronen Manelis, Staatssekretär im israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten, sinngemäß in Haaretz: „Es gibt eine neue Definition von Antisemitismus in der Welt. Prüft uns daran, ob wir sie erfolgreich propagiert haben.“

Schon vor etwa 20 Jahren arbeitete der damalige israelische Minister Natan Scharanski an seiner „3D“-Definition (Delegitimierung, Dämonisierung und Doppelmoral gegenüber Israel). So eine vereinfachte Definition ist attraktiv, weil sie Menschen die Unsicherheit und Angst nimmt, als Antisemiten gebrandmarkt zu werden, solange sie die israelische Politik unterstützen. Und man ist in der Lage, binnen Sekunden Antisemitismus bei anderen zu diagnostizieren. Auch als deutscher Nichtjude bei Juden. Bei Felix Klein sprechen wir also über die klitzekleine Spitze des Eisbergs. Weil Klein aber für das heiße Angstklima in Deutschland offiziell verantwortlich ist und es anheizt, wird diese Spitze sichtbarer. Klein geht vor allem gegen einzelne Mitglieder von Minderheiten vor: gegen Jüd*innen aus unserer Organisation, die nicht zu seinen institutionell organisierten Lieblingsjuden zählen, Muslime und Schwarze, wie Achille Mbembe. Dagegen hat er kein Problem, unter einem Minister zu arbeiten, der den antisemitischen Viktor Orban hofiert und Migration als Mutter aller Probleme sieht (auch jüdische Migrant*innen aus der ehemaligen Sowjetunion? Die tausende israelischen Migrant*innen, die in den letzten 15 Jahren nach Berlin kamen, Herr Klein?). Klein spricht sich hingegen nicht gegen die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen in Bundeswehr, Justiz oder Polizei aus. Der jüdische Philosophieprofessor Yitzhak Melamed, der von der Bonner Polizei krankenhausreif geprügelt wurde, hat ihn nicht besonders interessiert. Erst, nachdem sich die Skandale und die damit verbundene Kritik häuften, und endlich auch deutsche nichtjüdische Intellektuelle das Wort ergreifen, sieht er sich genötigt zu reagieren.

Und seine Reaktion verharmlost tödlichen Antisemitismus. Klein behauptet, er gehe vor gegen den Antisemitismus im linksliberalen Milieu – für den er im Interview kein einziges Beispiel nennt – und antwortet seinen Kritikern nicht, weil „wir keine Hierarchisierungen einführen sollten im Kampf gegen Antisemitismus.“ Dabei vertuscht er die Hierarchisierung zwischen dem tödlichen Antisemitismus, der in der Geschichte und Gegenwart in Deutschland und in den USA ausschließlich von rechtsradikalen weißen Männern ausgeht, und anderen Formen – verbalen, realen oder von ihm erfundenen – von Antisemitismus. Er kehrt die Machtverhältnisse um zwischen Institutionen und Individuen, der Staatsgewalt und ihren Kritiker*innen oder Mitgliedern von Mehrheiten und Minderheiten, tut aber gleichzeitig so, als sei er schon fast so antihierarchisch wie ein Anarchofeminist – und das noch als Staatsbeamter, dessen Aussagen Karrieren und Menschenleben zerstören können.

In einem Interview mit der rechtgerichteten Zeitung Jerusalem Post behauptet er: „…wenn einer sagt, dass Israel ein ‚Apartheidstaat‘ ist, ist das schon Antisemitismus, weil ein Apartheidstaat per Definition nicht legitim sein kann“. Der Jurist Felix Klein erklärt somit das Römische Statut, laut dem Israel alle völkerrechtlichen Kriterien erfüllt, um ein Apartheidstaat genannt zu werden, als antisemitisch. Dieser Zirkelschluss von Klein verdeutlicht die Blase, in der er lebt: eine Welt ohne Hierarchisierung von Wahrheit und Unwahrheit, Realität und deren Verleugnung, Leben und Tod, Recht und Unrecht. Eine Welt ohne Erinnerung.

Wenn es ihm wirklich nach Widersprüchen verlangt, hier sind sie also. Unser Angebot, diese mit ihm in einem Streitgespräch zu diskutieren, besteht weiter. Quelle
 

 

Definition - anti-palästinensischer Rassismus
Großbritanien Definition (IHRA) - Lobbyarbeit
"Antisemitismusbeaufragter" - Aktion seit 2008
Antisemitismus in Frankreich
Antisemitismus in Frankreich? - Uri Avnery
Antisemitismusvorwurf -  Antsemitismuskeule
2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019  Bundestag gegen BDS


2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA -   Arbeitsdefinition Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus
"Expertenkreis" Antisemitismus


Israelische Soldaten platzierten Sprengstoff in einem Dorf im Westjordanland zur "Abschreckung".

Palästinenser verletzt, nachdem ein Siebenjähriger eine Kiste mit Betäubungsgranaten gefunden hat, die laut Militär an einem Ort zurückgelassen wurde, an dem es "regelmäßig zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist".
Hagar Shezaf und Janiw Kubowitsch - 26. August 2020 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Soldaten haben in der vergangenen Woche mindestens drei Sprengsätze entlang einer Straße in einem palästinensischen Dorf, das in der Nähe eines Wohngebietes liegt, platziert.

Die Soldaten der Nahal-Brigade drangen letzten Mittwoch kurz vor Mitternacht in das Dorf Qaddum im Westjordanland ein, um die Sprengkörper zu platzieren, die scharf gemacht und bereit waren, bei Berührung zu explodieren. Die Sprengkörper waren unter Steinen, Stoff und Waffenkisten versteckt.

Das Militär sagte, dass Betäubungsgranaten ohne zusätzlichen Sprengstoff am Tatort zurückgelassen wurden, "in einem unbewohnten, offenen Gebiet, in dem es seit Jahren regelmäßig zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt". Militärquellen sagten, dass die Kisten zur Abschreckung gepflanzt wurden, während der Sprecher des Militärs sagte, dass "nachdem festgestellt wurde, dass dies zu Verletzungen führen könnte, die Streitkräfte daran arbeiteten, sie aus dem Gebiet zu entfernen".

Am Donnerstagnachmittag spazierte ein siebenjähriger Junge mit seiner Familie durch das Dorf, als er eine orangefarbene, mit Drähten bedeckte Kiste entdeckte. "Ich wollte sie aufheben und mit ihr spielen", sagte er später. Seine Mutter rief schnell einen Verwandten, Waseem Shtaiwi, herbei, um sie zu überprüfen. Shtaiwi und sein Onkel, Mamoun Shtaiwi, schüttelten sie und hörten ein Geräusch. Nach weiterem Schütteln explodierte sie und verletzte Waseem leicht im Gesicht und an der Hand. Ein örtlicher Sanitäter sagte, die Wunden seien durch Schrapnell verursacht worden. Die Kiste, die explodierte, war der Typ, den das Militär zur Lagerung von Betäubungsgranaten verwendet.

Etwa 100 Meter weiter fand die Familie eine weitere orangefarbene Schachtel. Diesmal fotografierten sie sie und warfen dann Steine, um sie zu neutralisieren. Die Schachtel explodierte in Feuer und Rauch. Am Donnerstagabend, nachdem die Fotos in den sozialen Medien erschienen waren, kamen israelische Soldaten und neutralisierten den dritten Sprengstoff.

"Dort leben Menschen, und Kinder wandern umher", sagte Waseem Shtaiwi. "Zum Glück ist nichts Schlimmeres passiert."

Offiziell weigerten sich die israelischen Verteidigungskräfte zu sagen, wer die Sprengstoffe vorbereitet hat, wer sie entlang der Straße platziert hat oder warum sie dort ohne Aufsicht zurückgelassen wurden. IDF-Quellen sagten jedoch, dass die Sprengstoffe von Soldaten des Nahal-Aufklärungsbataillons zur Abschreckung platziert wurden.

Die Armee sagte, der Kommandeur der Division Judäa und Samaria, Brigadegeneral Yaniv Alalouf, habe eine Untersuchung eingeleitet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Sprengsätze ohne Wissen oder Erlaubnis von hochrangigen Divisionsoffizieren angebracht wurden.

Das Platzieren eines bewaffneten Sprengsatzes in einem zivilen Bereich ist völkerrechtswidrig. IDF-Quellen sagten zwar, dass die Sprengkörper dort zu Abschreckungszwecken platziert wurden, aber sie sagten auch, dass sie nicht auf ein bestimmtes Ziel gerichtet waren. Sie lehnten es ab zu sagen, welche Rechtsbehörde das Platzieren der Sprengkörper genehmigt hat oder welcher ranghöchste Offizier von der Operation wusste.


Fotos von den Sprengkörpern, die von Einwohnern von Qaddum gemacht wurden, zeigen, dass sie dilettantisch gebaut und versteckt wurden, so dass sie aussahen, als seien sie nicht von Soldaten, sondern von Palästinensern oder Rechtsextremisten platziert worden. Einige hatten etwas, das wie eine Rohrbombe aussah, am Betäubungsgranatenkasten angebracht. An der Außenseite des Kastens waren Drähte angebracht, und Bilder der explodierten zeigten, dass Zünder und andere Teile mit schwarzem Klebeband befestigt waren. Die IDF lehnte es ab zu sagen, ob die dilettantische Konstruktion dazu gedacht war, es so aussehen zu lassen, als hätten Palästinenser sie angebracht.

Die Einwohner von Qaddum sagten, dass die Straße, in der die Sprengkörper platziert wurden, viel Fußgängerverkehr hat, da sie oft von Menschen benutzt wird, die wandern gehen oder ihre Olivenhaine besuchen. Der erste Sprengsatz wurde in der Nähe eines im Bau befindlichen Hauses angebracht, etwa 150 Meter vom nächsten bewohnten Haus entfernt. Darüber hinaus demonstrieren die Bewohner regelmäßig auf dieser Straße, so dass Soldaten dorthin kommen, um die Proteste aufzulösen.

Zwei Tage bevor der Sprengstoff explodierte, sah der Bewohner Khaled Shtaiwi ein improvisiertes hebräisches Schild auf einem Hügel, auf dem sich die Soldaten manchmal während der Demonstrationen aufstellen. Auf dem Schild stand in ungrammatischem Hebräisch "Bleibt weg oder sterbt; Todesgefahr", zusammen mit einem weiteren Satz. Es war nur wenige Meter von der Stelle entfernt aufgestellt, an der der Sprengstoff angebracht war.

Anwohner sagten, dass Soldaten an dem Tag, an dem das Schild angebracht wurde, auf dem Gelände anwesend waren, aber die IDF weigerte sich zu sagen, ob die Soldaten, die das Schild angebracht haben, auch diejenigen sind, die die Sprengkörper platziert haben.

Am folgenden Tag, Mittwoch, bemerkten die Anwohner auch, dass die palästinensische Fahne, die sie an dieser Stelle aufgehängt hatten, entfernt worden war.

Seit 2011 halten die Einwohner von Qaddum wöchentlich Demonstrationen gegen die Schließung des Hauptzugangs des Dorfes   Quelle
 

 


 

Israelische Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten 19. - 26. August 2020
 

- Bei der exzessiven Gewaltanwendung der IOF wurden ein palästinensisches Kind getötet und 16 Zivilisten, darunter 2 Kinder, verwundet:

o 10 in Ramallah dokumentierte Verletzungen, darunter 2 Kinder und das ermordete Kind;

o 2 Verletzungen wurden bei der Niederschlagung von Protesten in Kafr Qaddum durch die IOF dokumentiert;

o 2 Verletzte in Dschenin und 2 weitere in Tulkarm; o 2 Verletzte in Tulkarm

- Kind bei einem der IOF-Luftangriffe im Gaza-Streifen verwundet

- Gaza tritt in eine neue Phase ein, da Coronavirus-Fälle und Todesfälle zum ersten Mal außerhalb der Quarantänestationen aufgedeckt werden;

- die israelische Politik der kollektiven Bestrafung: IOF hält an verschärften Sperrmaßnahmen für den Gaza-Streifen fest

- Es wurden 5 Schüsse auf Fischerboote im westlichen Gazastreifen und 8 Schüsse auf landwirtschaftliche Flächen im östlichen Gazastreifen gemeldet;

- 111 IOF-Einfälle in das Westjordanland, einschließlich des besetzten Ost-Jerusalem: 103 Zivilisten wurden verhaftet, darunter 5 Kinder und eine Frau;

- 4 Häuser abgerissen, darunter 3 selbst zerstörte Häuser im besetzten Ost-Jerusalem und 11 mit Bulldozern plattgewalzte und abgerissene Baracken in Hebron;

- Angriffe auf Siedler im Westjordanland: mindestens 259 Olivenbaumsetzlinge entwurzelt und Hirten in Hebron angegriffen;

- Die IOF richtete 62 vorübergehende Militärkontrollpunkte im Westjordanland ein und verhaftete 9 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.

Zusammenfassung
- Die israelischen Besatzungstruppen (IOF) verübten weiterhin Verbrechen und vielschichtige Übergriffe gegen palästinensische Zivilisten und deren Eigentum, darunter auch Razzien in palästinensischen Städten, die sich durch exzessive Gewaltanwendung, Übergriffe, Misshandlungen und Angriffe auf Zivilisten auszeichnen. In dieser Woche eskalierte die IOF ihre Angriffe auf den Gaza-Streifen mit mehreren Luftangriffen; ein Luftangriff führte dazu, dass ein Kind in seinem Haus verletzt wurde. Darüber hinaus hielt die IOF die verschärften Beschränkungen der Abriegelung des Gaza-Streifens aufrecht und setzte damit die Politik der Kollektivbestrafung sowie die unmenschlichen und illegalen Vergeltungsmaßnahmen fort, die Israel seit 2007 gegen die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens ergriffen hatte.

Inmitten der IOF-Eskalation wurden die ersten Fälle von Coronaviren im Gaza-Streifen außerhalb der Quarantänestationen dokumentiert. Die Behörden des Gaza-Streifens verhängten eine 48-stündige Ausgangssperre, die am Montagabend, dem 24. August 2020, begann, und verlängerten sie um weitere 72 Stunden. Die Ausgangssperre beinhaltete die Suspendierung öffentlicher und privater Einrichtungen, darunter Bildungseinrichtungen, Moscheen, Märkte, Hochzeitssäle und Clubs, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, mögliche Infektionsgebiete zu ermitteln und Personen anzusprechen, die Kontakt zu den Infizierten hatten. Der PCJR warnt vor den katastrophalen Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus im Gazastreifen, insbesondere mit seinem bereits erschöpften Gesundheitssystem aufgrund der 14 Jahre illegaler und unmenschlicher Abriegelung und der Politik der kollektiven Bestrafung, die die IOF dem Gazastreifen auferlegt hat. Das PCHR fürchtet um das Leben der palästinensischen Zivilisten, während die Angriffe und Kollektivstrafmaßnahmen der IOF weitergehen, und warnt vor deren Auswirkungen auf die kollektiven wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser.

Darüber hinaus setzte die IOF ihre Angriffe im Westjordanland fort, einschließlich exzessiver Gewaltanwendung, Abriss von Häusern und Einrichtungen und Ausbau von Siedlungen.

In dieser Woche dokumentierte das PCHR 209 Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts (HVR) durch die IOF und Siedler in der OPT. Es sei darauf hingewiesen, dass die Einschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie, einschließlich der Schließung bestimmter Gebiete, die Mobilität der Feldarbeiter des PCHR und ihre Fähigkeit zur Durchführung von Felddokumentationen eingeschränkt haben; daher sind die in diesem Bericht dokumentierten Informationen nur ein Teil der fortgesetzten IOF-Verletzungen.

IOF-Beschuss und Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit: Bei der exzessiven Gewaltanwendung der IOF im Westjordanland tötete die IOF am 19. August 2020 ein Kind und verwundete 16 weitere Zivilisten, darunter zwei Kinder: Am 19. August 2020 wurden ein Kind getötet und zwei weitere Kinder verwundet, nachdem die IOF nordwestlich von Ramallah auf sie geschossen hatte, weil sie Steine und Molotowcocktails auf sie geworfen hatten. Weitere 7 Verletzungen dokumentierte die IOF bei der Niederschlagung von Protesten in Turmus Ayya; 1 Verletzte im Jalazone-Flüchtlingslager in Ramallah und 2 weitere in Kafr Qaddum, wobei einer von ihnen durch einen von der IOF platzierten Sprengsatz verletzt wurde; 2 weitere wurden in Dschenin und 2 in Tulkarm verletzt.

Im Gazastreifen wurde ein Kind bei einem israelischen Luftangriff zu Hause leicht verletzt, und eine Granate fiel auf ein Haus im östlichen Khan Younis und zerstörte eine seiner Mauern, ohne zu explodieren. Darüber hinaus eröffnete die IOF fünf Mal das Feuer auf Fischerboote im westlichen Gazastreifen und acht Mal auf landwirtschaftliche Flächen im Osten.

IOF-Einfälle und Verhaftungen palästinensischer Zivilisten: Die IOF führte 111 Übergriffe auf das Westjordanland durch, darunter auch auf das besetzte Ostjerusalem. Diese Überfälle beinhalteten Razzien auf Zivilhäuser und Schießereien, die unter der Zivilbevölkerung Angst auslösten und viele von ihnen angriffen. Während der Überfälle in dieser Woche wurden 103 Palästinenserinnen und Palästinenser verhaftet, darunter 5 Kinder und eine Frau, die Leiterin der Abteilung für weibliche Wachen in der Al-Aqsa-Moschee ist. Unter den Verhafteten befanden sich auch zwei der Hamas angehörende Mitglieder des aufgelösten Palästinensischen Legislativrates. Die IOF führte auch zwei begrenzte Übergriffe auf Ost-Khan Younis und den nördlichen Gazastreifen durch.

Der vollständige Bericht ist online verfügbar >>>


Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA)
Höhepunkte im Juli
Übersetzt mit DeepL

Im zweiten Monat in Folge wurden keine Verluste infolge der Feindseligkeiten in Gaza gemeldet.

Die Ausreisevorkehrungen für die Behandlung in Israel und Ost-Jerusalem über den Übergang Erez sind nach wie vor aufgrund der Einstellung der Koordination zwischen den palästinensischen und israelischen Behörden betroffen.

Ein männlicher Patient starb nach seiner Abreise, um sich in Israel einer dringenden Operation zu unterziehen, die sich wegen des Stillstands der Koordination zwischen den palästinensischen und israelischen Behörden verzögerte - Koordination, die dritte in diesem Zusammenhang seit dem 21. Mai.

Die ägyptischen und palästinensischen Behörden hielten den Grenzübergang Rafah mit Ägypten zwischen dem 15. Mai und dem 10. August geschlossen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu kontrollieren.

Schutz von Zivilisten und Verletzten
- Drei Raketen wurden im Juli von einer bewaffneten palästinensischen Gruppe aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert, ohne dass es dabei zu Verletzungen oder Sachschäden kam. Nach dem Vorfall zielten die israelischen Streitkräfte auf mehrere, angeblich militärische Standorte in Gaza. Dabei gab es keine Verletzten. Drei Häuser und ein an die Stätten angrenzendes Wohngebäude wurden beschädigt.#


Bei mindestens 50 Gelegenheiten eröffneten die israelischen Streitkräfte Warnfeuer in der Nähe ihres Grenzzauns zum Gazastreifen und vor der Küste des Gazastreifens, vermutlich um Zugangsbeschränkungen durchzusetzen, die etwa 40 Prozent unter der Zahl der im Juni gemeldeten Vorfälle dieser Art lagen.

Bei drei Gelegenheiten drangen israelische Bulldozer in den Gazastreifen ein und planierten Land in der Nähe des Zauns.

Zugang
- 325 Personen, die im Besitz von Genehmigungen waren, überquerten den von Israel kontrollierten Übergang Erez, ein Anstieg von 27 Prozent im Vergleich zum Juni, aber zwei Prozent des Monatsdurchschnitts 2019. Achtzig Prozent der Ausreisenden waren Patienten und ihre Begleiter, deren Genehmigungen ausnahmsweise von NGOs und internationalen Agenturen koordiniert wurden, da die Koordination gestoppt wurde.

305 Personen reisten über Erez nach Gaza ein, ein leichter Anstieg im Vergleich zum Juni. Alle wurden von den örtlichen Behörden in die obligatorische Quarantäne geschickt.

Über den Grenzübergang Kerem Shalom nach Israel gelangten etwa 9.556 Lkw-Ladungen mit Waren nach Gaza, was fast dem Niveau des Vormonats entspricht und 17 Prozent über dem Monatsdurchschnitt der ersten Jahreshälfte liegt. Weitere 348 Lkw-Ladungen kamen über den Grenzübergang Rafah aus Ägypten, was einem Rückgang von 17 Prozent gegenüber dem Vormonat entspricht.

Etwa 197 Lkw-Ladungen, die hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse beförderten, verließen den Gazastreifen über Israel in das Westjordanland (157 Lkw-Ladungen), Israel (39 Lkw-Ladungen) und Märkte im Ausland (1 Lkw-Ladung), ein Rückgang um 19 Prozent im Vergleich zum Juni (244 Lkw-Ladungen).

Dienstleistungen, Lebensunterhalt und Unterkünfte
- Die tägliche Stromlieferung im Juli ging aufgrund der durch die Sommertemperaturen ausgelösten erhöhten Nachfrage auf 11 Stunden im Vergleich zu 14 Stunden im Juni zurück.

Der Verschmutzungsgrad des ins Meer eingeleiteten Abwassers stieg im Juli im Vergleich zum Juni um 13 Prozent, was auf Reparaturarbeiten in der Kläranlage von Gaza zurückzuführen ist.

Der Prozentsatz der unentbehrlichen Medikamente ohne Vorräte lag im Juli bei 46 Prozent und war damit fast genauso hoch wie im Juni.

Die Regierung von Katar verteilte 10.000.000 Dollar Finanzhilfe an 100.000 verarmte palästinensische Familien in Gaza.

Drei UNRWA-Gesundheitszentren erhielten Unterstützung durch eine Spende der italienischen Regierung in Höhe von 1,79 Millionen EUR.    Quelle

Die Familie Abu Amra erhält alle paar Monate ein Hilfspaket von der UN-Agentur für Palästina-Flüchtlinge. Abdallah al-Naamy
 

Unterernährung lauert in Gaza
Isra Saleh el-Namey - 27. August 2020 - Übersetzt mit DeepL


Muhammad Abu Amra hat Diabetes und kann sich eine Behandlung nicht leisten. Er braucht zwei Insulininjektionen pro Tag; jede kostet mehr als 7 Dollar. Er bekommt die Medikamente auf Kredit. Die Schulden, die er bei zwei Apotheken hat, steigen ständig.

Muhammad Abu Amra und seine Familie leben im Gebiet Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen. Ihr Haus ist in schlechtem Zustand. Es hat Löcher in den Wänden und in der Decke. Während des Sommers sind die Temperaturen unerträglich. Seine fünf Kinder haben zahlreiche Mückenstiche erlitten.

"Ich fühle mich hilflos und hoffnungslos", sagte Mohammed, 33 Jahre alt. "Meine Verantwortung wächst, aber wegen meiner Gesundheit kann ich sie nicht erfüllen. Und die wirtschaftliche Lage meiner Familie ist sehr schlecht."

Mohammed, der arbeitslos ist, und seine Frau Mansoura haben wenig Geld für Lebensmittel. "Manchmal muss ich sehr grundlegende Dinge - Windeln, Taschentücher, Salz und Zucker - auf Kredit kaufen", sagte Mansoura. Sie hat in einem Supermarkt Hausverbot, bis sie eine 200-Dollar-Rechnung bezahlt hat. "Die meisten Mahlzeiten, die ich für meine Kinder koche, bestehen aus dem billigsten Gemüse, das ich finden kann - wie Kartoffeln und Auberginen", fügte Mansoura hinzu. "Wir essen nur einmal alle sechs Monate rotes Fleisch oder Hühnchen. Meine Kinder trinken keine Milch - ich mache mir wirklich Sorgen, dass dies ihrer Gesundheit auf lange Sicht schadet.

Alle drei oder vier Monate erhält die Familie Abu Amra ein Hilfspaket von der UNRWA, der UN-Agentur für Palästinaflüchtlinge. Es besteht aus Mehl, Reis und Speiseöl. Laut Mansoura ist der Inhalt des Pakets in der Regel innerhalb eines Monats aufgebraucht.

Vielfalt schrumpft - Unterernährung ist ein ernstes Problem im Gaza-Streifen, so eine aktuelle Studie des Welternährungsprogramms. Sie ergab, dass 86 Prozent der Kinder unter 5 Jahren, die in der Nähe der Grenze des Gazastreifens zu Israel leben, keine minimal akzeptierte Ernährung haben.

Das Welternährungsprogramm berichtete auch, dass 28 Prozent der stillenden Frauen in Gaza einen Eisenmangel aufweisen.

In einem früheren Bericht des Welternährungsprogramms und anderer Hilfsgruppen wurde festgestellt, dass die Menschen in Gaza auf die harte wirtschaftliche Situation mit einer Verringerung der Vielfalt der Nahrungsmittel reagiert haben, die sie zu sich nehmen.

Mehr als 68 Prozent der zwei Millionen Menschen im Gazastreifen werden von den Vereinten Nationen als von Ernährungsunsicherheit bedroht betrachtet. Als Ernährungsunsicherheit wurde definiert, dass sie keinen Zugang zu ausreichend nahrhaften Lebensmitteln haben oder sich diese nicht leisten können, um ein gesundes und aktives Leben zu führen.

Unterernährung ist eine der Folgen der verschärften Blockade, die Israel über den Gazastreifen verhängt hat. Menschenrechtsaktivisten haben dokumentiert, wie Israel 2008 einen Plan ausgearbeitet hat, der darauf abzielt, die Menge der in Gaza verfügbaren Nahrungsmittel zu reduzieren.

Aziza al-Kahlout, eine Sprecherin des Sozialministeriums von Gaza, sagte, dass sich die Probleme in der Umgebung in den letzten Monaten verschärft hätten. Einschränkungen, die während der COVID-19-Pandemie verhängt wurden, haben zu größerer Arbeitslosigkeit geführt. "Viele Menschen haben ihre Einkommensquellen verloren - wie Fahrer, die keine Fahrgäste mehr haben, und Arbeiter aus Fabriken und anderen Unternehmen, die geschlossen wurden", sagte al-Kahlout. "Sie alle und ihre Familien brauchen in diesen schwierigen Zeiten dringend Unterstützung. Da die Behörden in Gaza finanziell unter Druck stehen, ist eine größere Unterstützung von internationalen Gebern erforderlich, "um eine Verschlechterung der humanitären Lage zu verhindern", sagte al-Kahlout.

Mindestens 50 Fabriken sind infolge der Pandemie geschlossen worden, und etwa 4.000 Arbeitsplätze sind in Gaza verloren gegangen, so der Palästinensische Allgemeine Gewerkschaftsbund.

Arme werden ärmer
- Mahmoud al-Lili betreibt im Flüchtlingslager Maghazi einen Stand, an dem Snacks verkauft werden. Vor der Pandemie verdiente er mindestens 5 Dollar pro Tag. Jetzt verdient der 26-Jährige manchmal weniger als 1 Dollar. Das Geschäft ist eingebrochen, seit die Behörden des Gazastreifens als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie Anfang dieses Jahres Beschränkungen auferlegten. "Ich lebe mit meinen Eltern, Schwestern und meinem verheirateten Bruder in einem kleinen Haus", sagte al-Lili. "Ich versuche mein Bestes, um etwas Geld zu verdienen, damit wir zum Abendessen etwas zu essen haben", sagte al-Lili. Wir sind eine arme Familie, aber die Krise hat uns noch ärmer gemacht".

Samir al-Sayid ist 56 Jahre alt und hat eine Reihe von Gesundheitsproblemen, darunter Bluthochdruck. Seine neunköpfige Familie teilt sich ein Zwei-Zimmer-Haus im Flüchtlingslager Bureij. "Ich arbeite nicht, und ich kann meiner Verantwortung gegenüber meiner Familie nicht nachkommen", sagte Samir al-Sayid. "Wir sind hauptsächlich auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben."

Die Hilfspakete der UNRWA sind für die Familie unerlässlich.
- "Wenn wir das Paket erhalten, plane ich sorgfältig, wie wir das Beste daraus machen können, und versuche, dass es für lange Zeit reicht", sagte Siham, Samirs Frau. "Für die meisten Gerichte, die ich für meine Kinder kochen soll, kann ich das Essen nicht kaufen. Für meine Familie zu kochen ist ein ständiger Alptraum".  Isra Saleh el-Namey ist ein Journalist aus Gaza.     Quelle

 Zum Umgang mit der Tat eines Einzelnen gegen die Synagoge in Graz und gegen den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Mag. Elie Rosen.
Leserbrief von Karl Helmreich - 27. 8. 2020

Keine Gewalttat ist zu rechtfertigen - gegen niemanden ! Und wenn ein Flüchtling aus seiner Vergangenheit unbearbeitete Bitternis mitbringt, kann natürlich nicht akzeptiert werden und ist zudem unsinnig, hier in einem anderen Land an Menschen und Gütern Rache zu üben, es sind ja nicht die konkreten Personen, die in seinem Herkunftsland Unrecht setzten.

Alle Verantwortungsträger -vom Bundespräsidenten abwärts, jede öffentliche Person beeilte sich, sich zu äußern, jede profilierte Zeitung und jedes Blättchen ! Alle Kirchenvertreter ... - neue Studien sind angekündigt, die Bewachung wird überall verstärkt - Frau Feingold fordert mehr Kontrolle der Flüchtlinge

( Gesinnungskontrolle, wie soll die funktionieren ? ) und sagt, die Koffer jüdischer Mitbürger in Österreich seien schon wieder griffbereit.

Ein Täter und ein solches Ausmaß an Reaktion !

Noch nicht gehört habe ich bisher ( der Mann hat nach den Berichten ja alles freimütig gestanden, nicht gelogen, sich herauszureden versucht) dass sich jemand für seine Lebensgeschichte, sein zugrunde liegendes Motiv wirklich interessiert hat. Was ist die Geschichte dieses Menschen, der aus Syrien gekommen ist .Was ist die Geschichte seiner Familie, woher kommt sie ursprünglich, was hat er bisher erlebt - vor seinem Asylantrag und hernach und was war zuletzt auslösend, dass es zu solch explosiver Entladung gekommen ist ? Vielleicht ist der erste Mensch, der sich dafür interessiert, sein Verteidiger - es ist zu hoffen.

Denn immer geht es vordergründig darum : ein radikaler Muslim, welche Querverbindungen gibt es da etc.

Die Tat eines Einzelnen wurde sofort zur Belastung aller Flüchtlinge, besonders der vielen muslimischen gemacht.

Also sofort eine vertiefende Studie über den politischen Islam, neu vertiefende zu linkem und israelkritischen Antisemitismus.

Die kopflose Tat eines Einzelnen führte zu sofortigem erhöhtem Schutz für jüdische Mitbürger in ganz Österreich - ohnehin werden sie seit Jahren so gut beschützt wie sonst kaum jemand.

Ich wünschte mir einen vergleichbaren Aufschrei gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen in Israel an den Palästinensern, die fast alle ungeahndet durch die israelitische Polizei bleiben, niemand wird bewacht oder geschützt. Zum Kofferpacken bleibt bei den vielen Häuserabrissen keine Zeit, Familien mit Kindern werden obdachlos gemacht, für die vielen Sachbeschädigungen durch israelische Siedler gibt es keinen Schadenersatz .. Nicht zu reden von Gaza !

Und ich rede auch nicht von den im Stick gelassenen Flüchtlingen im Mittelmeer und von den Geretteten, mit denen Italien , Sizilien allein gelassen wird.

Kein Aufschrei ! Schlafende Medien, wegschauende, sich loskauf ende Politker !

 

Hintergrund:

 Anschlag auf Gemeindepräsidenten in Graz: Elie Rosen kann knapp entkommen  >>>

Angriff auf jüdische Gemeinde islamistisch motiviert  >>>

Antisemitischer Angriff in Graz  >>>

Angriff auf Synagoge in Graz: Verdächtiger gesteht alle Vorwürfe  >>>

Festnahme nach Angriff auf Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz  >>>

Land Steiermark und Stadt Graz richten ExpertInnen-Gremium für den Bereich Antisemitismus ein >>>

In einem provozierenden Akt trug eine israelische Siedlerin heute Morgen ein T-Shirt, das den Besitz der al-Aqsa-Moschee (so genannter Tempelberg des jüdischen Volkes) durch das jüdische Volk beansprucht. #Jerusalem
Quelle facebook - 27. 8. 2020
 

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte in englischer Sprache
 

ICRC- Gazans Face ‘Double Crisis’, Need International Support

COVID-19 in Palestine- Refugee Camps At Risk

Muslim panel at DNC skirts Israel Palestine question to avoid ‘circular firing squad’

Pompeo courts Trump's culture warriors in Jerusalem speech

PPS- Israeli Forces Detain Dozens of Palestinians Including a Minor

Israeli Man Dies after Alleged Stabbing Attack by Palestinian Worker

Returning to Gaza -- at a price

Palestinians should not have to leave our dignity at the door to enter the Democrats ‘big tent’

COVID-19 in Palestine- Refugee Camps At Risk

Palestinians are a side note in the UAE-Israel political charade

A ‘road revolution’- Settlers push Israel to expand West Bank infrastructure

From science to music, Israel clamps down on Palestinian culture

 

 

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