Pompeos Botschaft an evangelikale Trump-Anhänger
Die Politik mit der Apokalypse
Die Gelegenheit war wohl zu gut: Vor der Kulisse
Jerusalems spricht US-Außenminister Pompeo auf dem Parteitag der
Republikaner. Die Rede macht den enormen Einfluss der
"christlichen Zionisten" auf Donald Trump deutlich.
Dietmar Pieper - 26.08.2020
Seit Langem gilt für US-Außenminister das ungeschriebene Gesetz,
dass sie sich nicht in die Parteipolitik einmischen sollen.
Dennoch hat Amtsinhaber Mike Pompeo jetzt auf dem Parteitag der
Republikaner eine kämpferische Ansprache abspielen lassen, die
er während seines Israelbesuchs Anfang der Woche aufgezeichnet
hatte.
Der Ärger war absehbar. Dies sei "absolut skandalös" und
"womöglich illegal", hieß es sogleich auch aus den Reihen der
Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Der
Außenminister habe das Geld der Steuerzahler für den Wahlkampf
Donald Trumps missbraucht.
Doch die Gelegenheit war für Pompeo wohl einfach zu schön.
Die "christlichen Zionisten" betrachten die US-Israelpolitik als
Erfüllung eines göttlichen Heilsplans
Auf dem Dach des Jerusalemer King-David-Hotels postierte er sich
so vor der Kamera, dass hinter ihm die nächtliche Altstadt
leuchtete, eingerahmt von den Hängen des Ölbergs. Über seiner
linken Schulter glänzte die goldene Kuppel des Felsendoms, eines
der islamischen Hauptheiligtümer. Sie erhebt sich dort, wo
einmal der jüdische Tempel stand, der vor fast 2000 Jahren von
den Römern zerstört wurde.
Die Lage: USA 2020 Ihr wöchentliches Briefing zum Kampf ums
Weiße Haus. Unsere US-Korrespondenten berichten für Sie jeden
Mittwoch von vor Ort. Der Newsletter zum politischen Ereignis
des Jahres.
In den Augen von Millionen Trump-Anhängern aus den Reihen der
„christlichen Zionisten“ haben diese Bilder eine ganz besondere
Bedeutung, die sich anderen nur schwer erschließt. Sie
betrachten die amerikanische Israelpolitik unter Trump als
Erfüllung eines göttlichen Heilsplans. >>> |
Ideengeschichte der Diaspora: Juden gegen Israel
Eine historische Studie über orthodoxe Kritik am Zionismus
erinnert an die lange diasporische Tradition und ihre Kritik der
Gewalt. Was bedeutet das für die israelische Politik von heute -
und die Art wie sie in Deutschland diskutiert wird?
Elad Lapidotm - 12. August 2020
Ist der Staat Israel jüdisch? Keine Frage, insofern sich der
selbsternannte "jüdische Staat" seit seiner Gründung 1948 nicht
nur als Hauptvertretung der Juden weltweit längst durchsetzt
hat, sondern auch zum Inbegriff dessen geworden ist, was
"jüdisch" heißt.
Fraglicher wird die Identifizierung zwischen Israel und Judentum
bei kontroversen politischen Themen. Israels Politik ist durch
Besatzung und Annektierung, die palästinensische
Flüchtlingsproblematik und die Ungleichbehandlung seiner
arabischen Bürger geprägt. Einst als Kriegsnotwendigkeit
toleriert, machte diese Politik Israel nach mehreren Jahrzehnten
allmählich zum chronischen Problemfall zeitgenössischer
Nationalstaatlichkeit. Nicht Israels Jüdischsein, sondern
Israels Demokratie wird immer häufiger angezweifelt.
Eben dadurch aber wird gerade das Jüdische fragwürdig: Liegt die
Beeinträchtigung Israels als Demokratie darin, dass dieser Staat
jüdisch ist und bleiben will?
Dass es so sei, ist heute Konsens, gar Staatsräson. Der
israelische Staat übt seine Gewalt als Nationalstaat der Juden
aus, er kämpft grundsätzlich um nichts anderes, als darum,
jüdisch zu bleiben. So stark verschmilzt Israel Staatsgewalt mit
dem Jüdischsein, dass Kritik seiner Politik schnell sein
Existenzrecht als jüdischer Staat und somit das Existenzrecht
der Juden überhaupt infrage zu stellen scheint.
Widerstand gegen Israels Politik wird auch mit Berufung auf die
"deutsche Staatsräson" als Antisemitismus verurteilt, so im
Beschluss des Deutschen Bundestags im letzten Jahr, die schon in
ihrem Titel "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten -
Antisemitismus bekämpfen" einen unauflöslichen Zusammenhang
postuliert. Der Entscheidung zur Verurteilung und Isolierung der
Israel-Boykott-Bewegung wird dabei in einem Akt deutscher
Staatspsychologie die Identifizierung zwischen Israel und Juden
zugrundegelegt: ",Don't Buy'-Aufkleber der BDS-Bewegung auf
israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der
NS-Parole 'Kauft nicht bei Juden!'", heißt es im offiziellen
Beschlusstext.
Diese Ideengeschichte versöhnt Judentum und Demokratie durch
Distanzierung vom Nationalismus
Assoziationen sind aber zweischneidig. Sosehr seine Verknüpfung
mit den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung den Staat
Israel entschuldet, riskiert sie auch die Juden der Diaspora mit
der israelischen Staatsgewalt zu belasten. >>> |
Klein
kommt zum Thema Antisemitismus wie die Jungfrau zum Kinde
25. August 2020
Felix
Klein, der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland
und den Kampf gegen Antisemitismus, gerät nach gut zwei Jahren
voller skandalöser Handlungen in die Defensive. Er hat es
geschafft, die schon vorher fragwürdige Politik der deutschen
Regierung in Sachen Israel so zu überziehen, dass er sich schon
einen Namen unter vielen jüdischen und nichtjüdischen
Organisationen und Wissenschaftler*innen gemacht hat. Die
deutsche kulturelle und akademische Welt hat sich dadurch
international blamiert. Künstler*innen, Nobelpreisträger*innen,
Akademiker*innen und andere international anerkannte
Kulturschaffende werden seit mehreren Jahren angegriffen,
weigern sich, an deutschen Jurys und Tagungen teilzunehmen, und
namhafte Künstler wie z.B. Kate Tempest sagen Konzerte aufgrund
der dadurch vergifteten Stimmung ab.
Klein sieht sich endlich genötigt, seinen inflationären Gebrauch
der windigen IHRA-Definition zu rechtfertigen, und sagt der FR,
„Diejenigen, die sich heute über mich beklagen, haben damals
nichts dagegen gesagt. Ich finde es gut, dass nun die
Widersprüche benannt und offen ausgetragen werden.“
Ach was: Klein kommt zum Thema Antisemitismus wie die Jungfrau
zum Kinde. - Die IHRA-Definition wurde auch von
Akademiker*innen wie Kenneth Stern, die selbst an ihr gearbeitet
haben, schon längst kritisiert. Zahlreiche Schreiben gingen aus
aller Welt an Klein, auch von Jüd*innen aus unserer
Organisation, mit Kritik an der Definition und mit
Gesprächsangeboten, auf die er nie reagierte. Es kann aber gut
sein, dass er nicht alle E-Mails und Literatur zu seinem Fach
liest. Das kommt schon vor.
In 2018 nahm er am Bard College in Berlin an einer
Podiumsdiskussion teil, u.a. neben unserem damaligen
Vorstandsmitglied, dem Autor Yossi Bartal, der in seinem Beitrag
die IHRA-Definition haargenau auseinandernahm und kritisierte.
Das weiß er auch nicht mehr? Felix Kleins eigener Beitrag an
jenem Abend diente als Steilvorlage für den Juristen Dr. Cengiz
Barskanmaz, der sich auf das Thema Antidiskriminierung
spezialisiert und die juristischen Schwachstellen der
IHRA-Definition aufzählte.
Jetzt stellt er sich dar wie ein widerspruchsfreudiger
Talmudgelehrter, der sich gerne Kritik anhört und es gar nicht
erwarten kann, darüber Streitgespräche führen zu dürfen. Im
Winter 2019, als bekannt wurde, dass die Organisation, zu dessen
Vorstand ich gehöre, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden
in Nahost, den Göttinger Friedenspreis bekommen sollte, sprach
er sich dagegen aus und war nicht bereit, mit uns zu sprechen.
Das Angebot des Jury-Vorsitzenden und Journalisten Andreas
Zumach, eine Podiumsdiskussion mit ihm und anderen zu
veranstalten, nahm er nie an. Ein Jahr später fand das
nachgefragte Streitgespräch im überfüllten Deutschen Theater in
Göttingen statt. Felix Klein wurde eingeladen, sagte seine
Teilnahme zunächst zu und kurz danach ohne Erklärung ab. Das
weiß er auch nicht mehr?
Er hat klein angefangen, riet z.B. der Bank für
Sozialwirtschaft, zu unserer jüdischen Organisation ein
Gutachten vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin
einzuholen, um uns als ‚antisemitisch ja oder nein‘ einzustufen.
Nach weltweiten Protesten jüdischer Organisationen und
Intellektueller, von Noam Chomsky in den USA bis hin zu Amos
Goldberg in Jerusalem, hat das Zentrum das Projekt, als
deutsches Institut uns Juden auf Antisemitismus abzuklopfen,
stillschweigend begraben.
Klein ist lediglich einer der jüngsten Vollstrecker einer
weltweiten, auch israelischen, rechtsextremistischen Agenda.
2018 nahm er an einer proisraelischen Demonstration
fundamentalistischer Christen teil, die zwar leidenschaftlich
Israels Politik unterstützen, aber letztendlich die Auslöschung
der jüdischen Diaspora und die Bekehrung aller Juden bei der
Rückkehr des Messias anstreben. Das stört Israels Regierung
freilich nicht, die dementsprechend auch die
Antisemitismusdefinition vor allem als politisches Instrument
sieht. Zur neuen IHRA-Definition sagte Ronen Manelis,
Staatssekretär im israelischen Ministerium für strategische
Angelegenheiten, sinngemäß in Haaretz: „Es gibt eine neue
Definition von Antisemitismus in der Welt. Prüft uns daran, ob
wir sie erfolgreich propagiert haben.“
Schon vor etwa 20 Jahren arbeitete der damalige israelische
Minister Natan Scharanski an seiner „3D“-Definition (Delegitimierung,
Dämonisierung und Doppelmoral gegenüber Israel). So eine
vereinfachte Definition ist attraktiv, weil sie Menschen die
Unsicherheit und Angst nimmt, als Antisemiten gebrandmarkt zu
werden, solange sie die israelische Politik unterstützen. Und
man ist in der Lage, binnen Sekunden Antisemitismus bei anderen
zu diagnostizieren. Auch als deutscher Nichtjude bei Juden. Bei
Felix Klein sprechen wir also über die klitzekleine Spitze des
Eisbergs. Weil Klein aber für das heiße Angstklima in
Deutschland offiziell verantwortlich ist und es anheizt, wird
diese Spitze sichtbarer. Klein geht vor allem gegen einzelne
Mitglieder von Minderheiten vor: gegen Jüd*innen aus unserer
Organisation, die nicht zu seinen institutionell organisierten
Lieblingsjuden zählen, Muslime und Schwarze, wie Achille Mbembe.
Dagegen hat er kein Problem, unter einem Minister zu arbeiten,
der den antisemitischen Viktor Orban hofiert und Migration als
Mutter aller Probleme sieht (auch jüdische Migrant*innen aus der
ehemaligen Sowjetunion? Die tausende israelischen Migrant*innen,
die in den letzten 15 Jahren nach Berlin kamen, Herr Klein?).
Klein spricht sich hingegen nicht gegen die rechtsextremen,
rassistischen und antisemitischen Tendenzen in Bundeswehr,
Justiz oder Polizei aus. Der jüdische Philosophieprofessor
Yitzhak Melamed, der von der Bonner Polizei krankenhausreif
geprügelt wurde, hat ihn nicht besonders interessiert. Erst,
nachdem sich die Skandale und die damit verbundene Kritik
häuften, und endlich auch deutsche nichtjüdische Intellektuelle
das Wort ergreifen, sieht er sich genötigt zu reagieren.
Und seine Reaktion verharmlost tödlichen Antisemitismus. Klein
behauptet, er gehe vor gegen den Antisemitismus im
linksliberalen Milieu – für den er im Interview kein einziges
Beispiel nennt – und antwortet seinen Kritikern nicht, weil „wir
keine Hierarchisierungen einführen sollten im Kampf gegen
Antisemitismus.“ Dabei vertuscht er die Hierarchisierung
zwischen dem tödlichen Antisemitismus, der in der Geschichte und
Gegenwart in Deutschland und in den USA ausschließlich von
rechtsradikalen weißen Männern ausgeht, und anderen Formen –
verbalen, realen oder von ihm erfundenen – von Antisemitismus.
Er kehrt die Machtverhältnisse um zwischen Institutionen und
Individuen, der Staatsgewalt und ihren Kritiker*innen oder
Mitgliedern von Mehrheiten und Minderheiten, tut aber
gleichzeitig so, als sei er schon fast so antihierarchisch wie
ein Anarchofeminist – und das noch als Staatsbeamter, dessen
Aussagen Karrieren und Menschenleben zerstören können.
In einem Interview mit der rechtgerichteten Zeitung Jerusalem
Post behauptet er: „…wenn einer sagt, dass Israel ein
‚Apartheidstaat‘ ist, ist das schon Antisemitismus, weil ein
Apartheidstaat per Definition nicht legitim sein kann“. Der
Jurist Felix Klein erklärt somit das Römische Statut, laut dem
Israel alle völkerrechtlichen Kriterien erfüllt, um ein
Apartheidstaat genannt zu werden, als antisemitisch. Dieser
Zirkelschluss von Klein verdeutlicht die Blase, in der er lebt:
eine Welt ohne Hierarchisierung von Wahrheit und Unwahrheit,
Realität und deren Verleugnung, Leben und Tod, Recht und
Unrecht. Eine Welt ohne Erinnerung.
Wenn es ihm wirklich nach Widersprüchen verlangt, hier sind sie
also. Unser Angebot, diese mit ihm in einem Streitgespräch zu
diskutieren, besteht weiter.
Quelle
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Israelische Soldaten platzierten Sprengstoff in
einem Dorf im Westjordanland zur "Abschreckung".
Palästinenser verletzt, nachdem ein Siebenjähriger eine Kiste
mit Betäubungsgranaten gefunden hat, die laut Militär an einem
Ort zurückgelassen wurde, an dem es "regelmäßig zu gewalttätigen
Ausschreitungen gekommen ist".
Hagar Shezaf und Janiw Kubowitsch - 26. August
2020 - Übersetzt mit DeepL
Israelische
Soldaten haben in der vergangenen Woche mindestens drei
Sprengsätze entlang einer Straße in einem palästinensischen
Dorf, das in der Nähe eines Wohngebietes liegt, platziert.
Die Soldaten der Nahal-Brigade drangen letzten Mittwoch kurz vor
Mitternacht in das Dorf Qaddum im Westjordanland ein, um die
Sprengkörper zu platzieren, die scharf gemacht und bereit waren,
bei Berührung zu explodieren. Die Sprengkörper waren unter
Steinen, Stoff und Waffenkisten versteckt.
Das Militär sagte, dass Betäubungsgranaten ohne zusätzlichen
Sprengstoff am Tatort zurückgelassen wurden, "in einem
unbewohnten, offenen Gebiet, in dem es seit Jahren regelmäßig zu
gewalttätigen Ausschreitungen kommt". Militärquellen sagten,
dass die Kisten zur Abschreckung gepflanzt wurden, während der
Sprecher des Militärs sagte, dass "nachdem festgestellt wurde,
dass dies zu Verletzungen führen könnte, die Streitkräfte daran
arbeiteten, sie aus dem Gebiet zu entfernen".
Am Donnerstagnachmittag spazierte ein siebenjähriger Junge mit
seiner Familie durch das Dorf, als er eine orangefarbene, mit
Drähten bedeckte Kiste entdeckte. "Ich wollte sie aufheben und
mit ihr spielen", sagte er später. Seine Mutter rief schnell
einen Verwandten, Waseem Shtaiwi, herbei, um sie zu überprüfen.
Shtaiwi und sein Onkel, Mamoun Shtaiwi, schüttelten sie und
hörten ein Geräusch. Nach weiterem Schütteln explodierte sie und
verletzte Waseem leicht im Gesicht und an der Hand. Ein
örtlicher Sanitäter sagte, die Wunden seien durch Schrapnell
verursacht worden. Die Kiste, die explodierte, war der Typ, den
das Militär zur Lagerung von Betäubungsgranaten verwendet.
Etwa 100 Meter weiter fand die Familie eine weitere
orangefarbene Schachtel. Diesmal fotografierten sie sie und
warfen dann Steine, um sie zu neutralisieren. Die Schachtel
explodierte in Feuer und Rauch. Am Donnerstagabend, nachdem die
Fotos in den sozialen Medien erschienen waren, kamen israelische
Soldaten und neutralisierten den dritten Sprengstoff.
"Dort leben Menschen, und Kinder wandern umher", sagte Waseem
Shtaiwi. "Zum Glück ist nichts Schlimmeres passiert."
Offiziell weigerten sich die israelischen Verteidigungskräfte zu
sagen, wer die Sprengstoffe vorbereitet hat, wer sie entlang der
Straße platziert hat oder warum sie dort ohne Aufsicht
zurückgelassen wurden. IDF-Quellen sagten jedoch, dass die
Sprengstoffe von Soldaten des Nahal-Aufklärungsbataillons zur
Abschreckung platziert wurden.
Die Armee sagte, der Kommandeur der Division Judäa und Samaria,
Brigadegeneral Yaniv Alalouf, habe eine Untersuchung
eingeleitet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Sprengsätze
ohne Wissen oder Erlaubnis von hochrangigen Divisionsoffizieren
angebracht wurden.
Das Platzieren eines bewaffneten Sprengsatzes in einem zivilen
Bereich ist völkerrechtswidrig. IDF-Quellen sagten zwar, dass
die Sprengkörper dort zu Abschreckungszwecken platziert wurden,
aber sie sagten auch, dass sie nicht auf ein bestimmtes Ziel
gerichtet waren. Sie lehnten es ab zu sagen, welche
Rechtsbehörde das Platzieren der Sprengkörper genehmigt hat oder
welcher ranghöchste Offizier von der Operation wusste.
Fotos von den Sprengkörpern, die von Einwohnern von Qaddum
gemacht wurden, zeigen, dass sie dilettantisch gebaut und
versteckt wurden, so dass sie aussahen, als seien sie nicht von
Soldaten, sondern von Palästinensern oder Rechtsextremisten
platziert worden. Einige hatten etwas, das wie eine Rohrbombe
aussah, am Betäubungsgranatenkasten angebracht. An der
Außenseite des Kastens waren Drähte angebracht, und Bilder der
explodierten zeigten, dass Zünder und andere Teile mit schwarzem
Klebeband befestigt waren. Die IDF lehnte es ab zu sagen, ob die
dilettantische Konstruktion dazu gedacht war, es so aussehen zu
lassen, als hätten Palästinenser sie angebracht.
Die Einwohner von Qaddum sagten, dass die Straße, in der die
Sprengkörper platziert wurden, viel Fußgängerverkehr hat, da sie
oft von Menschen benutzt wird, die wandern gehen oder ihre
Olivenhaine besuchen. Der erste Sprengsatz wurde in der Nähe
eines im Bau befindlichen Hauses angebracht, etwa 150 Meter vom
nächsten bewohnten Haus entfernt. Darüber hinaus demonstrieren
die Bewohner regelmäßig auf dieser Straße, so dass Soldaten
dorthin kommen, um die Proteste aufzulösen.
Zwei Tage bevor der Sprengstoff explodierte, sah der Bewohner
Khaled Shtaiwi ein improvisiertes hebräisches Schild auf einem
Hügel, auf dem sich die Soldaten manchmal während der
Demonstrationen aufstellen. Auf dem Schild stand in
ungrammatischem Hebräisch "Bleibt weg oder sterbt; Todesgefahr",
zusammen mit einem weiteren Satz. Es war nur wenige Meter von
der Stelle entfernt aufgestellt, an der der Sprengstoff
angebracht war.
Anwohner sagten,
dass Soldaten an dem Tag, an dem das Schild angebracht wurde,
auf dem Gelände anwesend waren, aber die IDF weigerte sich zu
sagen, ob die Soldaten, die das Schild angebracht haben, auch
diejenigen sind, die die Sprengkörper platziert haben.
Am folgenden Tag, Mittwoch, bemerkten die Anwohner auch, dass
die palästinensische Fahne, die sie an dieser Stelle aufgehängt
hatten, entfernt worden war.
Seit 2011 halten die Einwohner von Qaddum wöchentlich
Demonstrationen gegen die Schließung des Hauptzugangs des Dorfes
Quelle
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Israelische Menschenrechtsverletzungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten 19. - 26. August 2020
- Bei der
exzessiven Gewaltanwendung der IOF wurden ein palästinensisches
Kind getötet und 16 Zivilisten, darunter 2 Kinder, verwundet:
o 10 in Ramallah dokumentierte Verletzungen, darunter 2 Kinder
und das ermordete Kind;
o 2 Verletzungen wurden bei der Niederschlagung von Protesten in
Kafr Qaddum durch die IOF dokumentiert;
o 2 Verletzte in Dschenin und 2 weitere in Tulkarm; o 2
Verletzte in Tulkarm
- Kind bei einem der IOF-Luftangriffe im Gaza-Streifen verwundet
- Gaza tritt in eine neue Phase ein, da Coronavirus-Fälle und
Todesfälle zum ersten Mal außerhalb der Quarantänestationen
aufgedeckt werden;
- die israelische Politik der kollektiven Bestrafung: IOF hält
an verschärften Sperrmaßnahmen für den Gaza-Streifen fest
- Es wurden 5 Schüsse auf Fischerboote im westlichen
Gazastreifen und 8 Schüsse auf landwirtschaftliche Flächen im
östlichen Gazastreifen gemeldet;
- 111 IOF-Einfälle in das Westjordanland, einschließlich des
besetzten Ost-Jerusalem: 103 Zivilisten wurden verhaftet,
darunter 5 Kinder und eine Frau;
- 4 Häuser abgerissen, darunter 3 selbst zerstörte Häuser im
besetzten Ost-Jerusalem und 11 mit Bulldozern plattgewalzte und
abgerissene Baracken in Hebron;
- Angriffe auf Siedler im Westjordanland: mindestens 259
Olivenbaumsetzlinge entwurzelt und Hirten in Hebron angegriffen;
- Die IOF richtete 62 vorübergehende Militärkontrollpunkte im
Westjordanland ein und verhaftete 9 Palästinenser an diesen
Kontrollpunkten.
Zusammenfassung - Die israelischen Besatzungstruppen (IOF)
verübten weiterhin Verbrechen und vielschichtige Übergriffe
gegen palästinensische Zivilisten und deren Eigentum, darunter
auch Razzien in palästinensischen Städten, die sich durch
exzessive Gewaltanwendung, Übergriffe, Misshandlungen und
Angriffe auf Zivilisten auszeichnen. In dieser Woche eskalierte
die IOF ihre Angriffe auf den Gaza-Streifen mit mehreren
Luftangriffen; ein Luftangriff führte dazu, dass ein Kind in
seinem Haus verletzt wurde. Darüber hinaus hielt die IOF die
verschärften Beschränkungen der Abriegelung des Gaza-Streifens
aufrecht und setzte damit die Politik der Kollektivbestrafung
sowie die unmenschlichen und illegalen Vergeltungsmaßnahmen
fort, die Israel seit 2007 gegen die Zivilbevölkerung des
Gaza-Streifens ergriffen hatte.
Inmitten der IOF-Eskalation wurden die ersten Fälle von
Coronaviren im Gaza-Streifen außerhalb der Quarantänestationen
dokumentiert. Die Behörden des Gaza-Streifens verhängten eine
48-stündige Ausgangssperre, die am Montagabend, dem 24. August
2020, begann, und verlängerten sie um weitere 72 Stunden. Die
Ausgangssperre beinhaltete die Suspendierung öffentlicher und
privater Einrichtungen, darunter Bildungseinrichtungen,
Moscheen, Märkte, Hochzeitssäle und Clubs, um die Ausbreitung
des Virus einzudämmen, mögliche Infektionsgebiete zu ermitteln
und Personen anzusprechen, die Kontakt zu den Infizierten
hatten. Der PCJR warnt vor den katastrophalen Auswirkungen der
Ausbreitung des Coronavirus im Gazastreifen, insbesondere mit
seinem bereits erschöpften Gesundheitssystem aufgrund der 14
Jahre illegaler und unmenschlicher Abriegelung und der Politik
der kollektiven Bestrafung, die die IOF dem Gazastreifen
auferlegt hat. Das PCHR fürchtet um das Leben der
palästinensischen Zivilisten, während die Angriffe und
Kollektivstrafmaßnahmen der IOF weitergehen, und warnt vor deren
Auswirkungen auf die kollektiven wirtschaftlichen und sozialen
Rechte der Palästinenser.
Darüber hinaus setzte die IOF ihre Angriffe im Westjordanland
fort, einschließlich exzessiver Gewaltanwendung, Abriss von
Häusern und Einrichtungen und Ausbau von Siedlungen.
In dieser Woche dokumentierte das PCHR 209 Verletzungen der
internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts
(HVR) durch die IOF und Siedler in der OPT. Es sei darauf
hingewiesen, dass die Einschränkungen durch die
Coronavirus-Pandemie, einschließlich der Schließung bestimmter
Gebiete, die Mobilität der Feldarbeiter des PCHR und ihre
Fähigkeit zur Durchführung von Felddokumentationen eingeschränkt
haben; daher sind die in diesem Bericht dokumentierten
Informationen nur ein Teil der fortgesetzten IOF-Verletzungen.
IOF-Beschuss und Verletzung des Rechts auf körperliche
Unversehrtheit: Bei der exzessiven Gewaltanwendung der IOF im
Westjordanland tötete die IOF am 19. August 2020 ein Kind und
verwundete 16 weitere Zivilisten, darunter zwei Kinder: Am 19.
August 2020 wurden ein Kind getötet und zwei weitere Kinder
verwundet, nachdem die IOF nordwestlich von Ramallah auf sie
geschossen hatte, weil sie Steine und Molotowcocktails auf sie
geworfen hatten. Weitere 7 Verletzungen dokumentierte die IOF
bei der Niederschlagung von Protesten in Turmus Ayya; 1
Verletzte im Jalazone-Flüchtlingslager in Ramallah und 2 weitere
in Kafr Qaddum, wobei einer von ihnen durch einen von der IOF
platzierten Sprengsatz verletzt wurde; 2 weitere wurden in
Dschenin und 2 in Tulkarm verletzt.
Im Gazastreifen wurde ein Kind bei einem israelischen
Luftangriff zu Hause leicht verletzt, und eine Granate fiel auf
ein Haus im östlichen Khan Younis und zerstörte eine seiner
Mauern, ohne zu explodieren. Darüber hinaus eröffnete die IOF
fünf Mal das Feuer auf Fischerboote im westlichen Gazastreifen
und acht Mal auf landwirtschaftliche Flächen im Osten.
IOF-Einfälle und Verhaftungen palästinensischer Zivilisten: Die
IOF führte 111 Übergriffe auf das Westjordanland durch, darunter
auch auf das besetzte Ostjerusalem. Diese Überfälle beinhalteten
Razzien auf Zivilhäuser und Schießereien, die unter der
Zivilbevölkerung Angst auslösten und viele von ihnen angriffen.
Während der Überfälle in dieser Woche wurden 103
Palästinenserinnen und Palästinenser verhaftet, darunter 5
Kinder und eine Frau, die Leiterin der Abteilung für weibliche
Wachen in der Al-Aqsa-Moschee ist. Unter den Verhafteten
befanden sich auch zwei der Hamas angehörende Mitglieder des
aufgelösten Palästinensischen Legislativrates. Die IOF führte
auch zwei begrenzte Übergriffe auf Ost-Khan Younis und den
nördlichen Gazastreifen durch.
Der vollständige
Bericht ist online verfügbar >>> |
Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten (OCHA)
Höhepunkte im Juli
Übersetzt mit DeepL
Im zweiten Monat in
Folge wurden keine Verluste infolge der Feindseligkeiten in Gaza
gemeldet.
Die Ausreisevorkehrungen für die Behandlung in Israel und
Ost-Jerusalem über den Übergang Erez sind nach wie vor aufgrund
der Einstellung der Koordination zwischen den palästinensischen
und israelischen Behörden betroffen.
Ein männlicher Patient starb nach seiner Abreise, um sich in
Israel einer dringenden Operation zu unterziehen, die sich wegen
des Stillstands der Koordination zwischen den palästinensischen
und israelischen Behörden verzögerte - Koordination, die dritte
in diesem Zusammenhang seit dem 21. Mai.
Die ägyptischen und palästinensischen Behörden hielten den
Grenzübergang Rafah mit Ägypten zwischen dem 15. Mai und dem 10.
August geschlossen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu
kontrollieren.
Schutz von Zivilisten und Verletzten - Drei Raketen wurden
im Juli von einer bewaffneten palästinensischen Gruppe aus dem
Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert, ohne dass es dabei
zu Verletzungen oder Sachschäden kam. Nach dem Vorfall zielten
die israelischen Streitkräfte auf mehrere, angeblich
militärische Standorte in Gaza. Dabei gab es keine Verletzten.
Drei Häuser und ein an die Stätten angrenzendes Wohngebäude
wurden beschädigt.#
Bei mindestens 50 Gelegenheiten eröffneten die israelischen
Streitkräfte Warnfeuer in der Nähe ihres Grenzzauns zum
Gazastreifen und vor der Küste des Gazastreifens, vermutlich um
Zugangsbeschränkungen durchzusetzen, die etwa 40 Prozent unter
der Zahl der im Juni gemeldeten Vorfälle dieser Art lagen.
Bei drei Gelegenheiten drangen israelische Bulldozer in den
Gazastreifen ein und planierten Land in der Nähe des Zauns.
Zugang - 325 Personen, die im Besitz von Genehmigungen
waren, überquerten den von Israel kontrollierten Übergang Erez,
ein Anstieg von 27 Prozent im Vergleich zum Juni, aber zwei
Prozent des Monatsdurchschnitts 2019. Achtzig Prozent der
Ausreisenden waren Patienten und ihre Begleiter, deren
Genehmigungen ausnahmsweise von NGOs und internationalen
Agenturen koordiniert wurden, da die Koordination gestoppt
wurde.
305 Personen reisten über Erez nach Gaza ein, ein leichter
Anstieg im Vergleich zum Juni. Alle wurden von den örtlichen
Behörden in die obligatorische Quarantäne geschickt.
Über den Grenzübergang Kerem Shalom nach Israel gelangten etwa
9.556 Lkw-Ladungen mit Waren nach Gaza, was fast dem Niveau des
Vormonats entspricht und 17 Prozent über dem Monatsdurchschnitt
der ersten Jahreshälfte liegt. Weitere 348 Lkw-Ladungen kamen
über den Grenzübergang Rafah aus Ägypten, was einem Rückgang von
17 Prozent gegenüber dem Vormonat entspricht.
Etwa 197 Lkw-Ladungen, die hauptsächlich landwirtschaftliche
Erzeugnisse beförderten, verließen den Gazastreifen über Israel
in das Westjordanland (157 Lkw-Ladungen), Israel (39
Lkw-Ladungen) und Märkte im Ausland (1 Lkw-Ladung), ein Rückgang
um 19 Prozent im Vergleich zum Juni (244 Lkw-Ladungen).
Dienstleistungen, Lebensunterhalt und Unterkünfte - Die
tägliche Stromlieferung im Juli ging aufgrund der durch die
Sommertemperaturen ausgelösten erhöhten Nachfrage auf 11 Stunden
im Vergleich zu 14 Stunden im Juni zurück.
Der Verschmutzungsgrad des ins Meer eingeleiteten Abwassers
stieg im Juli im Vergleich zum Juni um 13 Prozent, was auf
Reparaturarbeiten in der Kläranlage von Gaza zurückzuführen ist.
Der Prozentsatz der unentbehrlichen Medikamente ohne Vorräte lag
im Juli bei 46 Prozent und war damit fast genauso hoch wie im
Juni.
Die Regierung von Katar verteilte 10.000.000 Dollar Finanzhilfe
an 100.000 verarmte palästinensische Familien in Gaza.
Drei UNRWA-Gesundheitszentren erhielten Unterstützung durch eine
Spende der italienischen Regierung in Höhe von 1,79 Millionen
EUR.
Quelle
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Die
Familie Abu Amra erhält alle paar Monate ein Hilfspaket von der
UN-Agentur für Palästina-Flüchtlinge. Abdallah al-Naamy
Unterernährung lauert in Gaza
Isra Saleh el-Namey - 27. August 2020 -
Übersetzt mit DeepL
Muhammad Abu Amra hat Diabetes und kann sich eine Behandlung
nicht leisten. Er braucht zwei Insulininjektionen pro Tag; jede
kostet mehr als 7 Dollar. Er bekommt die Medikamente auf Kredit.
Die Schulden, die er bei zwei Apotheken hat, steigen ständig.
Muhammad Abu Amra und seine Familie leben im Gebiet Deir
al-Balah im zentralen Gazastreifen. Ihr Haus ist in schlechtem
Zustand. Es hat Löcher in den Wänden und in der Decke. Während
des Sommers sind die Temperaturen unerträglich. Seine fünf
Kinder haben zahlreiche Mückenstiche erlitten.
"Ich fühle mich hilflos und hoffnungslos", sagte Mohammed, 33
Jahre alt. "Meine Verantwortung wächst, aber wegen meiner
Gesundheit kann ich sie nicht erfüllen. Und die wirtschaftliche
Lage meiner Familie ist sehr schlecht."
Mohammed, der arbeitslos ist, und seine Frau Mansoura haben
wenig Geld für Lebensmittel. "Manchmal muss ich sehr
grundlegende Dinge - Windeln, Taschentücher, Salz und Zucker -
auf Kredit kaufen", sagte Mansoura. Sie hat in einem Supermarkt
Hausverbot, bis sie eine 200-Dollar-Rechnung bezahlt hat. "Die
meisten Mahlzeiten, die ich für meine Kinder koche, bestehen aus
dem billigsten Gemüse, das ich finden kann - wie Kartoffeln und
Auberginen", fügte Mansoura hinzu. "Wir essen nur einmal alle
sechs Monate rotes Fleisch oder Hühnchen. Meine Kinder trinken
keine Milch - ich mache mir wirklich Sorgen, dass dies ihrer
Gesundheit auf lange Sicht schadet.
Alle drei oder vier Monate erhält die Familie Abu Amra ein
Hilfspaket von der UNRWA, der UN-Agentur für
Palästinaflüchtlinge. Es besteht aus Mehl, Reis und Speiseöl.
Laut Mansoura ist der Inhalt des Pakets in der Regel innerhalb
eines Monats aufgebraucht.
Vielfalt
schrumpft - Unterernährung ist ein ernstes Problem im
Gaza-Streifen, so eine aktuelle Studie des
Welternährungsprogramms. Sie ergab, dass 86 Prozent der Kinder
unter 5 Jahren, die in der Nähe der Grenze des Gazastreifens zu
Israel leben, keine minimal akzeptierte Ernährung haben.
Das Welternährungsprogramm berichtete auch, dass 28 Prozent der
stillenden Frauen in Gaza einen Eisenmangel aufweisen.
In einem früheren Bericht des Welternährungsprogramms und
anderer Hilfsgruppen wurde festgestellt, dass die Menschen in
Gaza auf die harte wirtschaftliche Situation mit einer
Verringerung der Vielfalt der Nahrungsmittel reagiert haben, die
sie zu sich nehmen.
Mehr als 68 Prozent der zwei Millionen Menschen im Gazastreifen
werden von den Vereinten Nationen als von Ernährungsunsicherheit
bedroht betrachtet. Als Ernährungsunsicherheit wurde definiert,
dass sie keinen Zugang zu ausreichend nahrhaften Lebensmitteln
haben oder sich diese nicht leisten können, um ein gesundes und
aktives Leben zu führen.
Unterernährung ist eine der Folgen der verschärften Blockade,
die Israel über den Gazastreifen verhängt hat.
Menschenrechtsaktivisten haben dokumentiert, wie Israel 2008
einen Plan ausgearbeitet hat, der darauf abzielt, die Menge der
in Gaza verfügbaren Nahrungsmittel zu reduzieren.
Aziza al-Kahlout, eine Sprecherin des Sozialministeriums von
Gaza, sagte, dass sich die Probleme in der Umgebung in den
letzten Monaten verschärft hätten. Einschränkungen, die während
der COVID-19-Pandemie verhängt wurden, haben zu größerer
Arbeitslosigkeit geführt. "Viele Menschen haben ihre
Einkommensquellen verloren - wie Fahrer, die keine Fahrgäste
mehr haben, und Arbeiter aus Fabriken und anderen Unternehmen,
die geschlossen wurden", sagte al-Kahlout. "Sie alle und ihre
Familien brauchen in diesen schwierigen Zeiten dringend
Unterstützung. Da die Behörden in Gaza finanziell unter Druck
stehen, ist eine größere Unterstützung von internationalen
Gebern erforderlich, "um eine Verschlechterung der humanitären
Lage zu verhindern", sagte al-Kahlout.
Mindestens 50 Fabriken sind infolge der Pandemie geschlossen
worden, und etwa 4.000 Arbeitsplätze sind in Gaza verloren
gegangen, so der Palästinensische Allgemeine Gewerkschaftsbund.
Arme werden ärmer - Mahmoud al-Lili betreibt im
Flüchtlingslager Maghazi einen Stand, an dem Snacks verkauft
werden. Vor der Pandemie verdiente er mindestens 5 Dollar pro
Tag. Jetzt verdient der 26-Jährige manchmal weniger als 1
Dollar. Das Geschäft ist eingebrochen, seit die Behörden des
Gazastreifens als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie Anfang
dieses Jahres Beschränkungen auferlegten. "Ich lebe mit meinen
Eltern, Schwestern und meinem verheirateten Bruder in einem
kleinen Haus", sagte al-Lili. "Ich versuche mein Bestes, um
etwas Geld zu verdienen, damit wir zum Abendessen etwas zu essen
haben", sagte al-Lili. Wir sind eine arme Familie, aber die
Krise hat uns noch ärmer gemacht".
Samir al-Sayid ist 56 Jahre alt und hat eine Reihe von
Gesundheitsproblemen, darunter Bluthochdruck. Seine neunköpfige
Familie teilt sich ein Zwei-Zimmer-Haus im Flüchtlingslager
Bureij. "Ich arbeite nicht, und ich kann meiner Verantwortung
gegenüber meiner Familie nicht nachkommen", sagte Samir al-Sayid.
"Wir sind hauptsächlich auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu
überleben."
Die Hilfspakete der UNRWA sind für die Familie unerlässlich.
- "Wenn wir das Paket erhalten, plane ich sorgfältig, wie wir
das Beste daraus machen können, und versuche, dass es für lange
Zeit reicht", sagte Siham, Samirs Frau. "Für die meisten
Gerichte, die ich für meine Kinder kochen soll, kann ich das
Essen nicht kaufen. Für meine Familie zu kochen ist ein
ständiger Alptraum". Isra Saleh el-Namey
ist ein Journalist aus Gaza.
Quelle |
Zum Umgang
mit der Tat eines Einzelnen gegen die Synagoge in Graz und gegen
den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Mag. Elie Rosen.
Leserbrief von Karl Helmreich - 27. 8. 2020
Keine Gewalttat ist zu rechtfertigen - gegen niemanden ! Und
wenn ein Flüchtling aus seiner Vergangenheit unbearbeitete
Bitternis mitbringt, kann natürlich nicht akzeptiert werden und
ist zudem unsinnig, hier in einem anderen Land an Menschen und
Gütern Rache zu üben, es sind ja nicht die konkreten Personen,
die in seinem Herkunftsland Unrecht setzten.
Alle Verantwortungsträger -vom Bundespräsidenten abwärts, jede
öffentliche Person beeilte sich, sich zu äußern, jede
profilierte Zeitung und jedes Blättchen ! Alle Kirchenvertreter
... - neue Studien sind angekündigt, die Bewachung wird überall
verstärkt - Frau Feingold fordert mehr Kontrolle der Flüchtlinge
(
Gesinnungskontrolle, wie soll die funktionieren ? ) und sagt,
die Koffer jüdischer Mitbürger in Österreich seien schon wieder
griffbereit.
Ein Täter und ein solches Ausmaß an Reaktion !
Noch nicht gehört habe ich bisher ( der Mann hat nach den
Berichten ja alles freimütig gestanden, nicht gelogen, sich
herauszureden versucht) dass sich jemand für seine
Lebensgeschichte, sein zugrunde liegendes Motiv wirklich
interessiert hat. Was ist die Geschichte dieses Menschen, der
aus Syrien gekommen ist .Was ist die Geschichte seiner Familie,
woher kommt sie ursprünglich, was hat er bisher erlebt - vor
seinem Asylantrag und hernach und was war zuletzt auslösend,
dass es zu solch explosiver Entladung gekommen ist ? Vielleicht
ist der erste Mensch, der sich dafür interessiert, sein
Verteidiger - es ist zu hoffen.
Denn immer geht es vordergründig darum : ein radikaler Muslim,
welche Querverbindungen gibt es da etc.
Die Tat eines Einzelnen wurde sofort zur Belastung aller
Flüchtlinge, besonders der vielen muslimischen gemacht.
Also sofort eine vertiefende Studie über den politischen Islam,
neu vertiefende zu linkem und israelkritischen Antisemitismus.
Die kopflose Tat eines Einzelnen führte zu sofortigem erhöhtem
Schutz für jüdische Mitbürger in ganz Österreich - ohnehin
werden sie seit Jahren so gut beschützt wie sonst kaum jemand.
Ich wünschte mir einen vergleichbaren Aufschrei gegen die
ständigen Menschenrechtsverletzungen in Israel an den
Palästinensern, die fast alle ungeahndet durch die israelitische
Polizei bleiben, niemand wird bewacht oder geschützt. Zum
Kofferpacken bleibt bei den vielen Häuserabrissen keine Zeit,
Familien mit Kindern werden obdachlos gemacht, für die vielen
Sachbeschädigungen durch israelische Siedler gibt es keinen
Schadenersatz .. Nicht zu reden von Gaza !
Und ich rede auch nicht von den im Stick gelassenen Flüchtlingen
im Mittelmeer und von den Geretteten, mit denen Italien ,
Sizilien allein gelassen wird.
Kein Aufschrei ! Schlafende Medien, wegschauende, sich loskauf
ende Politker !
Hintergrund:
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für den Bereich Antisemitismus ein >>> |
In
einem provozierenden Akt trug eine israelische Siedlerin heute
Morgen ein T-Shirt, das den Besitz der al-Aqsa-Moschee (so
genannter Tempelberg des jüdischen Volkes) durch das jüdische
Volk beansprucht. #Jerusalem
Quelle facebook - 27.
8. 2020
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