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Nahost: Nicht gemocht und doch gebraucht
Der neue US-Präsident ignoriert bislang den israelischen Premier.


 Doch Biden braucht Netanjahu - und umgekehrt. Auch wenn sie sich nicht mögen.

 Alexandra Föderl-Schmid - 15. Februar 2021

Für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist es die Höchststrafe, ignoriert zu werden. Er, der sich rühmte, nicht nur eine besondere persönliche Beziehung zu Donald Trump zu haben, sondern dem US-Präsidenten auch die Agenda diktieren zu können, muss warten: auf einen Anruf, auf eine Erwähnung, auf irgendetwas. Drei Monate sind seit der US-Präsidentschaftswahl vergangen, fast vier Wochen seit dem Amtsantritt Bidens. Die Liste der Staats- und Regierungschefs, die aus dem Weißen Haus einen Anruf bekamen, wird jeden Tag länger und länger - und damit die Demütigung Netanjahus größer.

Biden lässt Netanjahu schmoren, und das nicht nur, weil der ein enges Verhältnis zu Trump pflegte. Der jetzige Präsident hat nicht vergessen, dass Netanjahu seinen früheren Chef Barack Obama mehr als einmal düpiert und öffentlich vorgeführt hat. Außerdem hat der israelische Premier Obamas Bemühungen, im vertrackten Nahost-Friedensprozess etwas voranzubringen, schlicht ausgesessen. Mit Netanjahu ist allerdings nach 13 Jahren Amtszeit als Regierungschef weiterhin zu rechnen - auch nach der Parlamentswahl im März.

Netanjahu braucht Biden, und Biden braucht Netanjahu. Es geht zunächst einmal um sehr viel Geld: Israel bekommt rund drei Milliarden US-Dollar pro Jahr an Militärhilfe und zusätzlich jährliche Tranchen aus dem 34-Milliarden-Paket, das Präsident Obama einst für Israel schnürte.


Biden muss Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch bringen

Diese Finanzspritzen kann Biden als Druckmittel einsetzen, um auf Netanjahu einzuwirken und ihn einzufangen. Israels Regierung setzt  mehr >>>

Zwei wichtige Botschaften zum Nachdenken
 

 Palestine Update ohne Nummer , 6. und 11.2. 21

 



Katastrophale Auswirkungen der tödlichen Belagerung von Gaza
Stimmen aus dem Osten -

Seit 2007 sind die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens – inzwischen 2 Millionen Menschen – einer Blockade durch Israel unterworfen. Diese Blockade umfasst alle Aspekte des täglichen Lebens der Bevölkerung und verfestigt den Zustand des territorialen und politischen Palästina, indem sie ein würdiges Leben und die Selbstbestimmung für die Menschen in Richtung auf die Herstellung eines demokratischen und unabhängigen Staates unterminiert. Die palästinensische Bevölkerung in Gaza hat auch drei zerstörerische militärische Angriffe durch israelische Streitkräfte in den Jahren 2008 – 2009, 2012 und 2014 durchgemacht, die mit großen menschlichen und materiellen Verlusten einhergingen. Der „Rückkehrmarsch“, geplant von März 2018 bis Ende 2019, wurde gewaltsam unterdrückt. Israelische Soldaten schossen auf friedliche Demonstranten mit tödlicher Munition und verletzenden Geschoßen und töteten 308 Menschen (darunter Ärzte, medizinische Helfer, Journalisten, Frauen und Kinder) und verwundeten 36.143, von denen etwa 300 einer Amputation bedurften. Heute sind 2,4 % der Menschen in Gaza körperbehindert.

Die zunehmende Auswirkung der Blockade auf die wirtschaftliche, politische und soziale Krise in Gaza wurde in offiziellen Quellen und von NGOs dargestellt. Der Niedergang der Einkommen verursachte ein hohes Maß an Abhängigkeit von Nahrungsunterstützung aus dem UNO-Programmen – jetzt für 80 % der Bevölkerung – und die starke Zunahme der Armut und Fehlernährung, die besonders die Kinder betrifft (50 % der Bevölkerung). Der Mangel an lebenswichtigen Versorgungen, wie Wasser und Elektrizität, zugleich mit der Verarmung der Umgebung, haben Gaza zu einem unbewohnbaren Ort gemacht. Besonders betroffen ist der Gesundheitssektor. Während der letzten 14 Jahre waren nie Hilfsmittel (Medikamente, Geräte, medizinische Instrumente und Teile technischer Einrichtungen für diagnostischen Abteilungen und Laboratorien) in ausreichender Menge und Art für normale Operationen oder in normaler Menge zur Verfügung. Lebensrettende Medizinen für Kleinkinder, für Krebsbekämpfung und andere progressive Krankheiten sind oft nicht zu erhalten. Viele Patienten, die Behandlungen außerhalb des Gazastreifens benötigen, stehen konstanten Ausreiseverboten, -beschränkungen oder -Verzögerungen der Erlaubnisse durch Israel gegenüber. Nachdem Covid-19 durch strikte Quarantäne-Maßnahmen für längere Zeit ferngehalten werden konnte, verschlechterte sich die Situation für die Gemeinschaft im August. Dieses Desaster hält bis heute an.



Um die Missbräuche und deren Konsequenzen besser zu verstehen, haben das Indo-palästinensische Solidaritäts-Netzwerk und zivilrechtliche Organisationen in Sri Lanka ein Webinar zum Thema „Die tödliche Belagerung von Gaza“ für Freitag, 29. Jan. 2021 organisiert.

Issam Younis, Al-Mezan Center for Human Rights in Gaza, Leiter der Palestinian Independent Commission for Human Rights (ICHR), Präsident von Arab Network of National Human Rights Institutions erzählt vom Kampf um menschliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und bestätigt die Gesetzestreue in Gaza. Landwirtschaftliches Land wird vom Militär abgeschlossen oder zerstört. Traditionelle Fischereigründe werden eingeschränkt. Bewegung von Menschen und Handel sind beschränkt, 1,7 Millionen leiden an akuter Armut und 80 % sind abhängig von globaler Hilfe.

 


Für alle, die das Webinar versäumt haben - bitte, schauen Sie es sich an
und teilen Sie ihre Kommentare mit issam@mezan.org und ranjan.solomon@gmail.com

Die tödliche Belagerung des Gazastreifens - Teil 1

 

Die tödliche Belagerung des Gazastreifens - Teil 2

 

Die tödliche Belagerung des Gazastreifens - Teil 3

 

 

(Übersetzung: Gerhilde Merz)


„Es können Zeiten kommen, wo wir machtlos sind, Ungerechtigkeiten zu verhindern,
aber es darf nie eine Zeit geben, wo wir versäumen zu protestieren“
Ranjan Solomon

 

 

 

 

 

Der Internationale Gerichtshof (ICC) verändert seinen Standpunkt:
Von jetzt ab sollten sich Soldaten und Offiziere der israelischen Armee lieber zweimal überlegen, ob sie Befehlen zur Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser folgen.

 

Gush Shalom (Israelischer Friedensblock)
Presse-Aussendung vom 6. Februar 2021

Die Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben eindeutig beschlossen, dass der Gerichtshof volle Autorität besitze, palästinensische Klagen über Verletzungen des Völkerrechts durch den Staat Israel und seine Armee anzuhören und darüber zu bestimmen. Dadurch haben sich die Regeln im Spiel grundsätzlich geändert.

Bis zu diesem Zeitpunkt war die einzige rechtliche Autorität, um Fälle von Aktionen der israelischen Armee in den Besetzten Gebieten anzuhören, der Oberste Gerichtshof in Jerusalem. Trotz der wilden Aufregung israelischer rechtslastiger Kreise gegen den Obersten Gerichtshof und seine Richter, war und bleibt der Oberste Gerichtshof in der Praxis extrem tolerant gegenüber der Besatzungsarmee und weist die überwiegende Mehrzahl der Klagen zurück, die von Palästinensern eingebracht werden.

Wenn das vor die Richter des ICC in Den Haag kommt, liegt die Sache anders. Der Gerichtshof in Den Haag ist an die Gesetze des Völkerrechts gebunden, im Speziellen an die Vierte Genfer Konvention von 1949, die im Detail darlegt, was einem okkupierenden Staat erlaubt ist – und was zu tun verboten ist – in einem Gebiet unter der Militärregierung seiner Armee. Viele der Aktionen, die der IDF (Israel Defence Forces) routinemäßig in Ländern unter seiner Herrschaft unternimmt, könnten sich als schwere Verstöße gegen das Völkerrecht herausstellen.

Z.B.: Erst vor wenigen Tagen, am Montag morgens – 1.Februar – erschien eine große Militärtruppe in dem winzigen Dorf Hamsa al-Fouka im nördlichen Jordantal. Die Soldaten zerstörten dutzende Wohnhäuser und Schafställe, und machten damit 85 palästinensische Bewohner – darunter 45 Kinder – obdachlos und ohne Dach über dem Kopf. Die Soldaten forderten die Bewohner auch auf, Hamsa al-Fouka total zu verlassen und an einen anderen Ort zu übersiedeln, den die Armee für sie bestimmen würde, drohend, dass Leute, die nicht freiwillig gingen, von der Armee mit Gewalt weggebracht würden.

Dieser von der Armee ausgeführte Zerstörungsakt – und es war sicher nicht der erste seiner Art – ist offensichtlich unbemerkt an der israelischen Öffentlichkeit und dem politischen System vorübergegangen. Knesset-Mitglieder, die sich gewöhnlich an lauten und stimmgewaltigen Debatten beteiligen, hatten übersehen, sich um dieses Thema zu kümmern. Aber macht keinen Fehler: Außerhalb der Staatsgrenzen von Israel stehen jene, die ständig warnen und über solche Aktionen genau berichten.

Am ICC können Anklagen gegen IDF-Offiziere und Siedler und ebenso gegen Beamte und Minister der Regierung Israels sicherlich ausgesprochen werden. Unter anderem können Aktionen mutwilliger Zerstörungen - besonders ausgeführt gegen kleine und verletzliche palästinensische Gemeinden im Jordantal und in den Hügeln südlich von Hebron – sicherlich zur Einbringung von Anklagen gegen jeden, der darin verwickelt ist, führen.

Von jetzt an sollten sich IDF-Offiziere zweimal überlegen, ob sie Befehlen zur Teilnahme an solchen Zerstörungsaktionen folgen und damit ernste Konsequenzen riskieren möchten. Offiziere, die nichtdestotrotz beschließen, weiterhin an diesen Zerstörungsakten teilzunehmen, sollten sich lieber darum bemühen, ihre Identitäten geheim zu halten, ständig Masken tragen unabhängig von der Kovid-19-Situation und im allgemeinen anfangen, sich wie Gesetzesbrecher zu verhalten, die gesetzliche Verfolgung vermeiden wollen – denn das wird genau ihr zukünftiger Rechtsstatus sein.

Entscheidungsträger im Staate Israel haben während der vergangenen Wochen wohl wahrgenommen, dass die Entscheidung der Richter in Den Haag Drohungen enthielt, und dass Präsident Trump – der versuchte, den ICC durch eine Serie von patzigen Drohungen einzuschüchtern – nicht mehr im Weißen Haus ist. Es ist überraschend, dass die Entscheidungsträger in einer solchen Situation weiterhin fortfuhren, Soldaten und Offiziere anzuweisen, palästinensische Häuser zu zerstören, obwohl sie doch wussten, dass diejenigen, die solche Befehle ausführen, vielleicht einen hohen Preis bezahlen müssten.

Verteidigungsminister Gantz sollte aufschauen von seinen Zusammenstößen mit dem Premierminister und der prekären Wahlsituation seiner Partei, und über die Konsequenzen der Entscheidung der Richter in Den Haag nachdenken – Konsequenzen für ihn selbst sowohl in Bezug auf seine frühere Stellung als Personalchef der Armee und seiner jetzigen als Verteidigungsminister, und über die Veränderung der rechtlichen Situation der Soldaten und Offiziere, für die er verantwortlich ist als Zuständiger für Israels Militärsystem.

Kontakt: Adam Keller, Sprecher von Gush Shalom – Tel: +972-(0)54-2340749
(Übersetzung Gerhilde Merz)


Anm. der Übersetzerin: Bei dieser Sendung habe ich Aussagen von zwei Journalisten zu einem der großen Themen unserer Zeit zu Wort kommen lassen (dadurch muss ich die Adressen nur einmal schreiben). Es soll zum Nachdenken über das Thema helfen: Wie geht es Menschen, die in „die Fänge der Macht“ gefallen sind. Ich bleibe auch in einer Region, nicht, weil das Leben anderswo so ganz einfach wäre. Was ich in meine Sprache hole, deckt nicht die Sorgen der ganzen Welt ab – aber mir reicht‘s. Und immer denk ich bei der Arbeit mit, wie es den Betroffenen geht, über die in den Texten berichtet wird. Ranjan’s Spruch oben gilt auch hier …. GM

 

FAQ zum Umgang mit der IStGH-Entscheidung
Palästinensische Mission - 16.02.2021

Die Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH zur territorialen Zuständigkeit hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während einige Staaten, darunter auch Mitglieder des Römischen Statuts diese kritisieren, begrüßten der Staat Palästina und der überwiegende Teil der Internationalen Staatengemeinschaft die Entscheidung.

 In den nachfolgenden FAQ erläutern wir den Weg Palästinas zum IStGH, gehen auf die ablehnenden Äußerungen ein und erklären die palästinensische Position.

Wie kam es zu dieser Entscheidung?
- Mit der Nakba 1948 begann das Leid des palästinensischen Volkes, das bis heute andauert. In der seit 1967 bestehenden Militärbesatzung Israels nahmen die Rechtsverletzungen in ungeheurem Ausmaß zu: Dazu gehören die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik mit Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen, der Bau der Apartheidmauer, die Kriege gegen den Gaza-Streifen und die außergerichtlichen Tötungen, wie bspw. während des „Großen Marsches der Rückkehr“ im Jahr 2018. Für all diese Verbrechen ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Denn die Besatzungsmacht Israel hat keine Maßnahmen ergriffen, um diese aufzuklären und Täter vor Gericht zu stellen. Der IStGH als internationales UN-Gremium ist der letzte Weg, um Rechenschaftspflicht zu fordern und die Straflosigkeit zu beenden.

Der Staat Palästina hat seit 2012 den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen inne. Dem IStGH ist Palästina im Januar 2015 beigetreten, hat das Römische Statut ratifiziert und eine Voruntersuchung zu Kriegsverbrechen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten beantragt. Im Dezember 2019 erklärte Chefanklägerin Fatou Bensouda, dass die Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen gerechtfertigt sind und forderte zunächst eine richterliche Entscheidung über die Zuständigkeit des IStGH. Eine dreiköpfige Vorprüfkammer bestätigte am 05.02.2021 die territoriale Zuständigkeit des Gerichts.

Grundsätzlich war die Chefanklägerin nicht verpflichtet, eine Entscheidung zur Zuständigkeit des Gerichts einzuholen. Jedoch entschied sie sich dafür, um rechtliche Hindernisse oder Einwände während des Prozesses zu vermeiden. Einige Staaten, darunter auch Deutschland kritisierten die Entscheidung mit der Begründung der fehlenden Staatlichkeit. Die meisten Staaten in der Welt begrüßten jedoch die Entscheidung, so wie der Staat Palästina auch, der als  >>>


Wahlen und ICC-Urteil rücken in den Mittelpunkt

Palästina Update 445 - 12. Februar 2021 - Übersetzt mit DeepL


Kommentar - Ranjan Salomon -  Noch vor wenigen Monaten wurde vermutet, dass Netanjahu und Trump eine Hotline haben, über die sie sich heftig und furchtlos über die Palästinenser hermachen. Heute wundert sich Netanjahu, warum Biden ihn noch nicht einmal angerufen hat. Und es sind 22 Tage - und es werden immer mehr - seit Biden die Macht übernommen hat! In der Politik, denke ich, nimmt man Dinge nicht als selbstverständlich hin. Israel war (fast) alles für Trump. Das ist nicht mehr ganz dasselbe. Es wurde sogar berichtet, dass der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon, die vermeintliche Kränkung in den sozialen Medien aufgriff und die Telefonnummer von Netanjahus Büro an Joe Biden twitterte. Um die Dinge für Netanjahu noch schlimmer zu machen, steht eine weitere israelische Wahl an und Netanjahu braucht dringend eine Botschaft aus den USA, die seine politische Bandbreite erhöht.

Auch hat Netanyahu nichts getan, um eine Veränderung des politischen Kontextes anzuregen. Israel beharrt auf einer Politik, die die Besatzung verfestigt, die Siedlungen ausweitet und den Grundstein für eine einseitige, de jure Annexion legt. Biden muss entweder einen alternativen Fahrplan vermitteln oder Netanjahu vor schlimmen Konsequenzen warnen, wenn er auf seinem rasenden Zug des gefährlichen politischen Denkens beharrt.

Und zum Thema Wahlen: "Hussein al-Sheikh, der palästinensische Minister, der als Verbindungsmann zu Israel fungiert, hat sich mit dem palästinensischen Gefangenen Marwan Barghouti getroffen. Dies ist ein außergewöhnlicher Besuch, denn normalerweise erlaubt die israelische Gefängnisbehörde seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie keinen Besuch von außen für Sicherheitsgefangene. Israels Reaktion auf diese Entscheidung war sehr geheimnisvoll. Es gibt mehrere Vermutungen, die die Runde machen. Zeichnet sich ein politischer Durchbruch ab?

Die israelische Politik ist sicherlich nicht statisch. Merav Michaeli, die letzten Monat an die Spitze einer der ältesten und ikonischsten politischen Parteien Israels gewählt wurde, kämpft nun darum, Labor wieder aus der Peripherie zu holen und es wieder zum politischen Raum der israelischen Linken zu machen. Werden die Chancen für sie günstig sein? Michaeli sagte diese Woche in einem Interview mit Jewish Insider. Die Tatsache, dass sie wieder lebendig ist, ist etwas, das hilft, die Menschen zusammenzubringen.

Die andere Frage, die in Israel und Palästina die politische Runde macht, ist, ob der ICC tatsächlich die Tür für Gerechtigkeit in Palästina geöffnet hat. Wird es ein Ende der Straflosigkeit für diejenigen geben, die schwere Verbrechen begangen haben? Israel ist nervös und wehrt sich, aber vielleicht steht es mit dem Rücken zur Wand. In seiner Verzweiflung greift es auf Aggression zurück, indem es jeden verhaftet, den es für einen möglichen Verdächtigen hält Eine neue und aggressive Stimmung, jeden zu verhaften, den es für einen würdigen Verdächtigen und strafbar hält .

In diesem Zusammenhang kann man getrost behaupten: "Die Beendigung der Straflosigkeit und die Verfolgung der Gerechtigkeit kann uns dem Frieden im Nahen Osten nur näher bringen".  -  Ranjan Salomon

 

 

 



Neues ICC-Urteil 'öffnet die Tür' für Gerechtigkeit im besetzten Palästina - Unabhängiger UN-Experte
 

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), dass er die Zuständigkeit für schwere Verbrechen hat, die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden, ist ein "bedeutender Schritt vorwärts in der Suche nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit", sagte ein unabhängiger UN-Menschenrechtsexperte. "Dies gibt all jenen tiefe Hoffnung, die glauben, dass Konsequenzen und nicht Duldung die Antwort auf die Begehung von schweren Verbrechen sein müssen". Das Urteil, das potenzielle Kriegsverbrechen einschließt, ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Straflosigkeit in der 53-jährigen Besatzung des Westjordanlandes, einschließlich Ost-Jerusalem und des Gazastreifens. "Die führenden politischen Organe der Vereinten Nationen haben es wiederholt versäumt, ihren eigenen bedeutenden Bestand an Resolutionen zur israelischen Besatzung durchzusetzen", sagte der UN-Experte. "Dieses Urteil öffnet die Tür dafür, dass glaubwürdige Anschuldigungen von Verbrechen nach dem Römischen Statut endlich untersucht werden und möglicherweise die Prozessphase vor dem IStGH erreichen."

Die Vergangenheit erforschen
- Der IStGH-Ankläger kann nun eine Reihe von Vorwürfen aus der Vergangenheit untersuchen, darunter "schwere Verbrechen", die von Israel während des Krieges gegen den Gazastreifen 2014 begangen wurden, die Tötung und Verwundung tausender weitgehend unbewaffneter Demonstranten während des Großen Marsches der Rückkehr 2018-2019 und Israels Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland, heißt es in der Pressemitteilung des OHCHR. Darüber hinaus kann der Ankläger auch Vorwürfe schwerer Verbrechen untersuchen, an denen bewaffnete palästinensische Gruppen beteiligt sind. "Mit der Verabschiedung des Römischen Statuts und der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs hat die internationale Gemeinschaft ihre Entschlossenheit bekundet, die Straflosigkeit für die Täter schwerer Verbrechen zu beenden", so der Sonderberichterstatter. "Dennoch hat die internationale Gemeinschaft im Zusammenhang mit Israels lang anhaltender Besatzung zugelassen, dass eine Kultur des Exzeptionalismus vorherrscht". Er behauptete auch, dass, wenn internationale rechtliche Verpflichtungen vor Jahren zielgerichtet durchgesetzt worden wären, "die Besatzung und der Konflikt gerecht gelöst worden wären und es keine Notwendigkeit für den ICC-Prozess gegeben hätte".

Aufruf zu globaler Rückendeckung
 - Die Präambel des Römischen Statuts ruft zur "internationalen Zusammenarbeit" auf, um die "dauerhafte Achtung und Durchsetzung der internationalen Justiz" zu gewährleisten. Die Beendigung der Straflosigkeit und die Verfolgung der Gerechtigkeit kann uns dem Frieden im Nahen Osten nur näher bringen".    Quelle

 


 

 




Israels Verhaftungskampagne zielt darauf ab, eine neue palästinensische Bewegung zu zerstören


"Seit Ende 2019 führen die israelischen Streitkräfte eine Kampagne von Massenverhaftungen durch, die sich gegen Hunderte von jungen Frauen und Männern in Palästina richtet. Sie wurden brutal verhaftet, ihre Häuser im Morgengrauen gestürmt, ihr Hab und Gut durchsucht und beschlagnahmt. Die Verhafteten wurden wochenlang verhört und daran gehindert, sich mit Anwälten zu treffen, wobei ihre Akten und Anklagen verschwiegen wurden... Was diejenigen betrifft, die vor Gericht kamen, wurden die meisten wegen lächerlicher Vergehen angeklagt.

Die Studentin Layan Kayed, 22, von der Birzeit Universität wurde wegen "terroristischer Aktivitäten" angeklagt, nachdem sie Falafel-Sandwiches als Teil einer Aktivität für eine Studentenbewegung, die mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden ist, hergestellt und verkauft hatte. In der Zwischenzeit wurde die Studentin Mays Abu Ghosh wegen ihrer Mitgliedschaft in der Studentenvereinigung der Universität und ihrer journalistischen Aktivitäten verhaftet. Andere wurden wegen des Verkaufs von Büchern oder Kaffee im Rahmen studentischer Aktivitäten inhaftiert. Diese Kampagne von Verhaftungen birgt ein extremes gesellschaftspolitisches Risiko. Israel versucht, ein linkes soziales und politisches Jugendnetzwerk unter militärischen Vorwänden zu eliminieren. Es führt einen Krieg gegen eine Gruppe, deren soziale, kulturelle und akademische Arbeit mit antizionistischen Werten und Kämpfen verbunden ist."

Am 10. Februar "nahm die israelische Armee bei nächtlichen Razzien im besetzten Westjordanland 31 Palästinenser fest. Die Palestinian Prisoners' Society behauptete, dass die meisten der Festgenommenen minderjährig waren. Die israelische Armee führt in der Regel Überfälle auf Städte und Ortschaften im Westjordanland durch und behauptet, gesuchte Palästinenser verhaften zu wollen. Israel hält etwa 4.500 palästinensische Gefangene fest, darunter 37 Frauen, 140 Minderjährige und etwa 450 Verwaltungshäftlinge.
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Politik, nicht Recht, wird entscheiden, ob Israel wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird


"...das Urteil der letzten Woche bietet den Palästinensern ein paar Fetzen Hoffnung. Es bestätigt, dass Israels Kampf, den palästinensischen Kampf um die Eigenstaatlichkeit zu verweigern, nicht ganz in seine Richtung geht. Und es deutet darauf hin, dass das politische Klima nach Trump sich als stürmischer für Israel erweisen könnte als erwartet. Seine Führer müssen vielleicht etwas vorsichtiger sein, was das Ausmaß und die Sichtbarkeit der Kriegsverbrechen angeht, die sie gutheißen. Der Gerichtshof könnte sich damit begnügen, das Schwert einer möglichen Untersuchung über Israel hängen zu lassen, in der Hoffnung, dass dies allein ausreicht, um Israels schlimmste Exzesse einzudämmen, wie z.B. Pläne zur Annexion von Teilen der Westbank. Oder der ICC mag darauf vertrauen, dass seine Zuständigkeitsentscheidung als Weckruf für den israelischen Obersten Gerichtshof dienen wird, dessen Versäumnisse, internationales Recht in den besetzten Gebieten durchzusetzen, den Weg nach Den Haag geebnet haben. Aber sich mit einem dieser Ergebnisse zu begnügen, wäre ein weiteres Ausweichen des Gerichts, ein weiteres politisches Spiel. Der Test, ob der IStGH eine juristische und nicht eine politische Instanz ist, ist nicht, wie Netanjahu fordert, dass er sich weigert, gegen Israel zu ermitteln. Der wirkliche Test ist, ob er sich über die Beschimpfungen und die Gasbeleuchtung erheben kann, um internationales Recht in einer Weise anzuwenden, die die Palästinenser wirklich schützt."  Quelle

 

 

 



UN-Experte drängt die internationale Gemeinschaft, das Palästina-Israel-Urteil des ICC zu unterstützen

 

Die israelische Armee wird demnächst ein neuartiges Gewehr einsetzen, das um die Ecke schießen kann. Dabei gerät der Schütze nicht in Gefahr.  Einem Bericht der Tageszeitung "Ma´ariv" zufolge kann der vordere Teil des "Corner Shot"-Gewehrs hin- und herbewegt werden. Er enthält eine Videokamera und einen Revolver.  Die Aufnahmen kann der Schütze auf einem Bildschirm am hinteren Teil der Waffe sehen. Für den Feind ist nur das Geschützrohr sichtbar. Zusätzlich kann beispielsweise ein Schalldämpfer angebracht werden. Entwickelt wurde das Gewehr von der israelisch-amerikanischen Firma "Corner Shot Holdings" mit Sitz im US-Bundesstaat Florida. Polizeibeamte und besondere Einheiten für den Kampf gegen den Terror aus mehreren Staaten haben bereits "Corner Shot"-Gewehre erworben.


In den letzten Jahrzehnten hat Israel Berichten zufolge Waffen an etwa 130 Länder verkauft. Und doch, wenn man ein wenig gräbt, ist es unmöglich, eine vollständige Liste dieser Länder zu finden. Abgesehen von seinen Berichten an das Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen, gibt Israel keine offiziellen Informationen über seine Waffenexporte heraus. Es gibt gute Gründe dafür, dass Israel diese Verkäufe verbergen will, da seine Kundschaft einige der tyrannischsten Diktaturen und Menschenrechtsverletzer der Welt umfasst. Israel hat Waffen an den Südsudan und die Militärjunta in Myanmar verkauft. Länder wie Marokko, Mexiko, Saudi-Arabien und andere haben begonnen, israelische Spionagesoftware gegen Journalisten und politische Opposition einzusetzen. Einige dieser Regierungen haben so etwas wie Kriegsverbrechen begangen, und die Beihilfe zu solchen Verbrechen gilt nach internationalem Recht als illegal.

Israels Kunden würden lieber nichts davon öffentlich machen. So wird in den Schlagzeilen über den Verkauf einer neuen Rakete oder eines Spionagesystems durch Israel oft ein "asiatisch-pazifisches Land" oder "ein Land in Europa" erwähnt, um die Vertraulichkeit des Kunden zu wahren. Diese Vertraulichkeit führt dann zu einem Mangel an interner und externer Rechenschaftspflicht für diese Regierungen und ihre militärischen Einkäufe. Die Regierung arbeitet innerhalb eines komfortablen rechtlichen Rahmens, der keine Transparenz oder externe Überwachung verlangt, und die beteiligten Unternehmen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, die Vertraulichkeit ihrer Kunden zu wahren. All dies macht es fast unmöglich, genau herauszufinden, an wen Israel verkauft. Und doch ist diese Information lebenswichtig. Sie sind entscheidend für Aktivisten in Israel, die in den letzten Jahren gefordert haben - und manchmal erfolgreich waren - Israels Waffenverkäufe an Länder zu stoppen, die grobe Menschenrechtsverletzungen begehen.

Die US-amerikanische Quäker-Non-Profit-Organisation American Friends Service Committee hat die Datenbank der israelischen Militär- und Sicherheitsexporte (DIMSE) ins Leben gerufen, die für Aktivisten an Orten wie Mexiko lebenswichtig ist, wo die israelische Spionagesoftware "Pegasus" gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt wurde. Außerdem sind die Informationen lebenswichtig für Palästina-Solidaritätsaktivisten, die ein Waffenembargo gegen Israel fordern, um ein Ende der Besatzung herbeizuführen. Dies ist eine besonders wichtige Forderung, wenn man bedenkt, dass die Militäroperationen in Gaza und im Westjordanland als Labor für israelische Rüstungskonzerne genutzt werden, die ihre Waffen entwickeln, testen und dann als "kampferprobt" vermarkten können.   Quelle            Quelle Update

 

Ausweitung der israelischen Mobilfunkversorgung geht auf Kosten der palästinensischen Unternehmen


Die israelische Regierung gibt den eigenen Mobilfunkunternehmen grünes Licht, ihre 4G-Abdeckung auf 95% der besetzten Westbank auszuweiten. Das palästinensische Ministerium für Telekommunikation und Informationstechnologie verurteilte diese Entscheidung, die sowohl internationales Recht als auch die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert.
Palästinensische Mission - 15.02.2021

Ishaq Sider, Minister für Telekommunikation und Informationstechnologie in Palästina sagte in einer Erklärung, dass er diesen Vorgang mit den zuständigen Behörden, darunter der Internationalen Fernmeldeunion und dem Büro des Nahost-Quartetts aufmerksam verfolge. Er schließe rechtliche Schritte nicht aus, um diese eklatante Übertretung zu stoppen, mit der Israel die palästinensische Wirtschaft und die einheimischen Telekommunikationsunternehmen zerstören wolle. Jede Entwicklung des palästinensischen Technologiesektors wird diese Entscheidung verhindern, so der Minister.

„Während den Palästinensern bis heute die 4G- und 5G-Dienste vorenthalten werden, setzt die israelische Regierung weiterhin vor Ort und im Cyberspace vollendete Tataschen. Das betrachten wir als Verletzung und Diebstahl der Ressourcen des palästinensischen Volkes,“ so Sider   >>>

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

Biden shields Israel as JNF plans more colonial settlements

Israel - Das Land ist weiter Impf-Weltmeister, doch der erste Ansturm auf die Impfzentren ist erlahmt. Um Zögernde für das Vakzin zu gewinnen, geht die Regierung nun neue Wege.

Palestine's UN observer: Failure to hold Israel accountable thus far has greatly emboldened its crimes

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Shtayyeh discusses latest political developments with Quartet’s head of mission

 

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