Zwei wichtige Botschaften zum Nachdenken
Palestine Update ohne Nummer , 6. und 11.2. 21
Katastrophale Auswirkungen der tödlichen
Belagerung von Gaza
Stimmen aus dem Osten -
Seit 2007 sind die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens
– inzwischen 2 Millionen Menschen – einer Blockade durch Israel
unterworfen. Diese Blockade umfasst alle Aspekte des täglichen
Lebens der Bevölkerung und verfestigt den Zustand des
territorialen und politischen Palästina, indem sie ein würdiges
Leben und die Selbstbestimmung für die Menschen in Richtung auf
die Herstellung eines demokratischen und unabhängigen Staates
unterminiert. Die palästinensische Bevölkerung in Gaza hat auch
drei zerstörerische militärische Angriffe durch israelische
Streitkräfte in den Jahren 2008 – 2009, 2012 und 2014
durchgemacht, die mit großen menschlichen und materiellen
Verlusten einhergingen. Der „Rückkehrmarsch“, geplant von März
2018 bis Ende 2019, wurde gewaltsam unterdrückt. Israelische
Soldaten schossen auf friedliche Demonstranten mit tödlicher
Munition und verletzenden Geschoßen und töteten 308 Menschen
(darunter Ärzte, medizinische Helfer, Journalisten, Frauen und
Kinder) und verwundeten 36.143, von denen etwa 300 einer
Amputation bedurften. Heute sind 2,4 % der Menschen in Gaza
körperbehindert.
Die zunehmende Auswirkung der Blockade auf die wirtschaftliche,
politische und soziale Krise in Gaza wurde in offiziellen
Quellen und von NGOs dargestellt. Der Niedergang der Einkommen
verursachte ein hohes Maß an Abhängigkeit von
Nahrungsunterstützung aus dem UNO-Programmen – jetzt für 80 %
der Bevölkerung – und die starke Zunahme der Armut und
Fehlernährung, die besonders die Kinder betrifft (50 % der
Bevölkerung). Der Mangel an lebenswichtigen Versorgungen, wie
Wasser und Elektrizität, zugleich mit der Verarmung der
Umgebung, haben Gaza zu einem unbewohnbaren Ort gemacht.
Besonders betroffen ist der Gesundheitssektor. Während der
letzten 14 Jahre waren nie Hilfsmittel (Medikamente, Geräte,
medizinische Instrumente und Teile technischer Einrichtungen für
diagnostischen Abteilungen und Laboratorien) in ausreichender
Menge und Art für normale Operationen oder in normaler Menge zur
Verfügung. Lebensrettende Medizinen für Kleinkinder, für
Krebsbekämpfung und andere progressive Krankheiten sind oft
nicht zu erhalten. Viele Patienten, die Behandlungen außerhalb
des Gazastreifens benötigen, stehen konstanten Ausreiseverboten,
-beschränkungen oder -Verzögerungen der Erlaubnisse durch Israel
gegenüber. Nachdem Covid-19 durch strikte Quarantäne-Maßnahmen
für längere Zeit ferngehalten werden konnte, verschlechterte
sich die Situation für die Gemeinschaft im August. Dieses
Desaster hält bis heute an.
Um die Missbräuche und deren Konsequenzen besser zu verstehen,
haben das Indo-palästinensische Solidaritäts-Netzwerk und
zivilrechtliche Organisationen in Sri Lanka ein Webinar zum
Thema „Die tödliche Belagerung von Gaza“ für Freitag, 29. Jan.
2021 organisiert.
Issam Younis, Al-Mezan Center for Human Rights in Gaza, Leiter
der Palestinian Independent Commission for Human Rights (ICHR),
Präsident von Arab Network of National Human Rights Institutions
erzählt vom Kampf um menschliche, wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte und bestätigt die Gesetzestreue in Gaza.
Landwirtschaftliches Land wird vom Militär abgeschlossen oder
zerstört. Traditionelle Fischereigründe werden eingeschränkt.
Bewegung von Menschen und Handel sind beschränkt, 1,7 Millionen
leiden an akuter Armut und 80 % sind abhängig von globaler
Hilfe.
Für alle, die das Webinar versäumt haben - bitte,
schauen Sie es sich an
und teilen Sie ihre Kommentare mit issam@mezan.org und
ranjan.solomon@gmail.com
Die tödliche Belagerung des Gazastreifens -
Teil 1
Die tödliche Belagerung des Gazastreifens -
Teil 2
Die tödliche Belagerung des Gazastreifens -
Teil 3
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
„Es können Zeiten kommen, wo wir machtlos sind,
Ungerechtigkeiten zu verhindern,
aber es darf nie eine Zeit geben, wo wir versäumen zu
protestieren“
Ranjan Solomon
Der Internationale Gerichtshof (ICC) verändert
seinen Standpunkt:
Von jetzt ab sollten sich Soldaten und Offiziere der
israelischen Armee lieber zweimal überlegen, ob sie Befehlen zur
Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser folgen.
Gush Shalom (Israelischer Friedensblock)
Presse-Aussendung vom 6. Februar 2021
Die Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben
eindeutig beschlossen, dass der Gerichtshof volle Autorität
besitze, palästinensische Klagen über Verletzungen des
Völkerrechts durch den Staat Israel und seine Armee anzuhören
und darüber zu bestimmen. Dadurch haben sich die Regeln im Spiel
grundsätzlich geändert.
Bis zu diesem Zeitpunkt war die einzige rechtliche Autorität, um
Fälle von Aktionen der israelischen Armee in den Besetzten
Gebieten anzuhören, der Oberste Gerichtshof in Jerusalem. Trotz
der wilden Aufregung israelischer rechtslastiger Kreise gegen
den Obersten Gerichtshof und seine Richter, war und bleibt der
Oberste Gerichtshof in der Praxis extrem tolerant gegenüber der
Besatzungsarmee und weist die überwiegende Mehrzahl der Klagen
zurück, die von Palästinensern eingebracht werden.
Wenn das vor die Richter des ICC in Den Haag kommt, liegt die
Sache anders. Der Gerichtshof in Den Haag ist an die Gesetze des
Völkerrechts gebunden, im Speziellen an die Vierte Genfer
Konvention von 1949, die im Detail darlegt, was einem
okkupierenden Staat erlaubt ist – und was zu tun verboten ist –
in einem Gebiet unter der Militärregierung seiner Armee. Viele
der Aktionen, die der IDF (Israel Defence Forces) routinemäßig
in Ländern unter seiner Herrschaft unternimmt, könnten sich als
schwere Verstöße gegen das Völkerrecht herausstellen.
Z.B.: Erst vor wenigen Tagen, am Montag morgens – 1.Februar –
erschien eine große Militärtruppe in dem winzigen Dorf Hamsa
al-Fouka im nördlichen Jordantal. Die Soldaten zerstörten
dutzende Wohnhäuser und Schafställe, und machten damit 85
palästinensische Bewohner – darunter 45 Kinder – obdachlos und
ohne Dach über dem Kopf. Die Soldaten forderten die Bewohner
auch auf, Hamsa al-Fouka total zu verlassen und an einen anderen
Ort zu übersiedeln, den die Armee für sie bestimmen würde,
drohend, dass Leute, die nicht freiwillig gingen, von der Armee
mit Gewalt weggebracht würden.
Dieser von der Armee ausgeführte Zerstörungsakt – und es war
sicher nicht der erste seiner Art – ist offensichtlich unbemerkt
an der israelischen Öffentlichkeit und dem politischen System
vorübergegangen. Knesset-Mitglieder, die sich gewöhnlich an
lauten und stimmgewaltigen Debatten beteiligen, hatten
übersehen, sich um dieses Thema zu kümmern. Aber macht keinen
Fehler: Außerhalb der Staatsgrenzen von Israel stehen jene, die
ständig warnen und über solche Aktionen genau berichten.
Am ICC können Anklagen gegen IDF-Offiziere und Siedler und
ebenso gegen Beamte und Minister der Regierung Israels
sicherlich ausgesprochen werden. Unter anderem können Aktionen
mutwilliger Zerstörungen - besonders ausgeführt gegen kleine und
verletzliche palästinensische Gemeinden im Jordantal und in den
Hügeln südlich von Hebron – sicherlich zur Einbringung von
Anklagen gegen jeden, der darin verwickelt ist, führen.
Von jetzt an sollten sich IDF-Offiziere zweimal überlegen, ob
sie Befehlen zur Teilnahme an solchen Zerstörungsaktionen folgen
und damit ernste Konsequenzen riskieren möchten. Offiziere, die
nichtdestotrotz beschließen, weiterhin an diesen
Zerstörungsakten teilzunehmen, sollten sich lieber darum
bemühen, ihre Identitäten geheim zu halten, ständig Masken
tragen unabhängig von der Kovid-19-Situation und im allgemeinen
anfangen, sich wie Gesetzesbrecher zu verhalten, die gesetzliche
Verfolgung vermeiden wollen – denn das wird genau ihr
zukünftiger Rechtsstatus sein.
Entscheidungsträger im Staate Israel haben während der
vergangenen Wochen wohl wahrgenommen, dass die Entscheidung der
Richter in Den Haag Drohungen enthielt, und dass Präsident Trump
– der versuchte, den ICC durch eine Serie von patzigen Drohungen
einzuschüchtern – nicht mehr im Weißen Haus ist. Es ist
überraschend, dass die Entscheidungsträger in einer solchen
Situation weiterhin fortfuhren, Soldaten und Offiziere
anzuweisen, palästinensische Häuser zu zerstören, obwohl sie
doch wussten, dass diejenigen, die solche Befehle ausführen,
vielleicht einen hohen Preis bezahlen müssten.
Verteidigungsminister Gantz sollte aufschauen von seinen
Zusammenstößen mit dem Premierminister und der prekären
Wahlsituation seiner Partei, und über die Konsequenzen der
Entscheidung der Richter in Den Haag nachdenken – Konsequenzen
für ihn selbst sowohl in Bezug auf seine frühere Stellung als
Personalchef der Armee und seiner jetzigen als
Verteidigungsminister, und über die Veränderung der rechtlichen
Situation der Soldaten und Offiziere, für die er verantwortlich
ist als Zuständiger für Israels Militärsystem.
Kontakt: Adam Keller, Sprecher von Gush Shalom – Tel:
+972-(0)54-2340749
(Übersetzung Gerhilde Merz)
Anm. der Übersetzerin: Bei dieser Sendung habe ich Aussagen von
zwei Journalisten zu einem der großen Themen unserer Zeit zu
Wort kommen lassen (dadurch muss ich die Adressen nur einmal
schreiben). Es soll zum Nachdenken über das Thema helfen: Wie
geht es Menschen, die in „die Fänge der Macht“ gefallen sind.
Ich bleibe auch in einer Region, nicht, weil das Leben anderswo
so ganz einfach wäre. Was ich in meine Sprache hole, deckt nicht
die Sorgen der ganzen Welt ab – aber mir reicht‘s. Und immer
denk ich bei der Arbeit mit, wie es den Betroffenen geht, über
die in den Texten berichtet wird. Ranjan’s Spruch oben gilt auch
hier …. GM
|
Wahlen und ICC-Urteil rücken in den Mittelpunkt
Palästina Update 445 - 12. Februar 2021 - Übersetzt mit
DeepL
Kommentar - Ranjan Salomon - Noch vor wenigen Monaten
wurde vermutet, dass Netanjahu und Trump eine Hotline haben,
über die sie sich heftig und furchtlos über die Palästinenser
hermachen. Heute wundert sich Netanjahu, warum Biden ihn noch
nicht einmal angerufen hat. Und es sind 22 Tage - und es werden
immer mehr - seit Biden die Macht übernommen hat! In der
Politik, denke ich, nimmt man Dinge nicht als selbstverständlich
hin. Israel war (fast) alles für Trump. Das ist nicht mehr ganz
dasselbe. Es wurde sogar berichtet, dass der israelische
Botschafter bei der UNO, Danny Danon, die vermeintliche Kränkung
in den sozialen Medien aufgriff und die Telefonnummer von
Netanjahus Büro an Joe Biden twitterte. Um die Dinge für
Netanjahu noch schlimmer zu machen, steht eine weitere
israelische Wahl an und Netanjahu braucht dringend eine
Botschaft aus den USA, die seine politische Bandbreite erhöht.
Auch hat Netanyahu nichts getan, um eine Veränderung des
politischen Kontextes anzuregen. Israel beharrt auf einer
Politik, die die Besatzung verfestigt, die Siedlungen ausweitet
und den Grundstein für eine einseitige, de jure Annexion legt.
Biden muss entweder einen alternativen Fahrplan vermitteln oder
Netanjahu vor schlimmen Konsequenzen warnen, wenn er auf seinem
rasenden Zug des gefährlichen politischen Denkens beharrt.
Und
zum Thema Wahlen: "Hussein al-Sheikh, der palästinensische
Minister, der als Verbindungsmann zu Israel fungiert, hat sich
mit dem palästinensischen Gefangenen Marwan Barghouti getroffen.
Dies ist ein außergewöhnlicher Besuch, denn normalerweise
erlaubt die israelische Gefängnisbehörde seit dem Ausbruch der
Coronavirus-Pandemie keinen Besuch von außen für
Sicherheitsgefangene. Israels Reaktion auf diese Entscheidung
war sehr geheimnisvoll. Es gibt mehrere Vermutungen, die die
Runde machen. Zeichnet sich ein politischer Durchbruch ab?
Die israelische Politik ist sicherlich nicht statisch. Merav
Michaeli, die letzten Monat an die Spitze einer der ältesten und
ikonischsten politischen Parteien Israels gewählt wurde, kämpft
nun darum, Labor wieder aus der Peripherie zu holen und es
wieder zum politischen Raum der israelischen Linken zu machen.
Werden die Chancen für sie günstig sein? Michaeli sagte diese
Woche in einem Interview mit Jewish Insider. Die Tatsache, dass
sie wieder lebendig ist, ist etwas, das hilft, die Menschen
zusammenzubringen.
Die andere Frage, die in Israel und Palästina die politische
Runde macht, ist, ob der ICC tatsächlich die Tür für
Gerechtigkeit in Palästina geöffnet hat. Wird es ein Ende der
Straflosigkeit für diejenigen geben, die schwere Verbrechen
begangen haben? Israel ist nervös und wehrt sich, aber
vielleicht steht es mit dem Rücken zur Wand. In seiner
Verzweiflung greift es auf Aggression zurück, indem es jeden
verhaftet, den es für einen möglichen Verdächtigen hält Eine
neue und aggressive Stimmung, jeden zu verhaften, den es für
einen würdigen Verdächtigen und strafbar hält .
In diesem Zusammenhang kann man getrost behaupten: "Die
Beendigung der Straflosigkeit und die Verfolgung der
Gerechtigkeit kann uns dem Frieden im Nahen Osten nur näher
bringen". - Ranjan Salomon
Neues ICC-Urteil 'öffnet die Tür' für
Gerechtigkeit im besetzten Palästina - Unabhängiger UN-Experte
Die Entscheidung
des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), dass er die
Zuständigkeit für schwere Verbrechen hat, die in den besetzten
palästinensischen Gebieten begangen wurden, ist ein "bedeutender
Schritt vorwärts in der Suche nach Gerechtigkeit und
Verantwortlichkeit", sagte ein unabhängiger
UN-Menschenrechtsexperte. "Dies gibt all jenen tiefe Hoffnung,
die glauben, dass Konsequenzen und nicht Duldung die Antwort auf
die Begehung von schweren Verbrechen sein müssen". Das Urteil,
das potenzielle Kriegsverbrechen einschließt, ist ein wichtiger
Schritt zur Beendigung der Straflosigkeit in der 53-jährigen
Besatzung des Westjordanlandes, einschließlich Ost-Jerusalem und
des Gazastreifens. "Die führenden politischen Organe der
Vereinten Nationen haben es wiederholt versäumt, ihren eigenen
bedeutenden Bestand an Resolutionen zur israelischen Besatzung
durchzusetzen", sagte der UN-Experte. "Dieses Urteil öffnet die
Tür dafür, dass glaubwürdige Anschuldigungen von Verbrechen nach
dem Römischen Statut endlich untersucht werden und
möglicherweise die Prozessphase vor dem IStGH erreichen."
Die Vergangenheit erforschen - Der IStGH-Ankläger kann nun
eine Reihe von Vorwürfen aus der Vergangenheit untersuchen,
darunter "schwere Verbrechen", die von Israel während des
Krieges gegen den Gazastreifen 2014 begangen wurden, die Tötung
und Verwundung tausender weitgehend unbewaffneter Demonstranten
während des Großen Marsches der Rückkehr 2018-2019 und Israels
Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland,
heißt es in der Pressemitteilung des OHCHR. Darüber hinaus kann
der Ankläger auch Vorwürfe schwerer Verbrechen untersuchen, an
denen bewaffnete palästinensische Gruppen beteiligt sind. "Mit
der Verabschiedung des Römischen Statuts und der Schaffung des
Internationalen Strafgerichtshofs hat die internationale
Gemeinschaft ihre Entschlossenheit bekundet, die Straflosigkeit
für die Täter schwerer Verbrechen zu beenden", so der
Sonderberichterstatter. "Dennoch hat die internationale
Gemeinschaft im Zusammenhang mit Israels lang anhaltender
Besatzung zugelassen, dass eine Kultur des Exzeptionalismus
vorherrscht". Er behauptete auch, dass, wenn internationale
rechtliche Verpflichtungen vor Jahren zielgerichtet durchgesetzt
worden wären, "die Besatzung und der Konflikt gerecht gelöst
worden wären und es keine Notwendigkeit für den ICC-Prozess
gegeben hätte".
Aufruf zu globaler Rückendeckung - Die Präambel des
Römischen Statuts ruft zur "internationalen Zusammenarbeit" auf,
um die "dauerhafte Achtung und Durchsetzung der internationalen
Justiz" zu gewährleisten. Die Beendigung der Straflosigkeit und
die Verfolgung der Gerechtigkeit kann uns dem Frieden im Nahen
Osten nur näher bringen".
Quelle
Israels Verhaftungskampagne zielt darauf ab, eine
neue palästinensische Bewegung zu zerstören
"Seit Ende 2019 führen die israelischen Streitkräfte eine
Kampagne von Massenverhaftungen durch, die sich gegen Hunderte
von jungen Frauen und Männern in Palästina richtet. Sie wurden
brutal verhaftet, ihre Häuser im Morgengrauen gestürmt, ihr Hab
und Gut durchsucht und beschlagnahmt. Die Verhafteten wurden
wochenlang verhört und daran gehindert, sich mit Anwälten zu
treffen, wobei ihre Akten und Anklagen verschwiegen wurden...
Was diejenigen betrifft, die vor Gericht kamen, wurden die
meisten wegen lächerlicher Vergehen angeklagt.
Die Studentin Layan Kayed, 22, von der Birzeit Universität wurde
wegen "terroristischer Aktivitäten" angeklagt, nachdem sie
Falafel-Sandwiches als Teil einer Aktivität für eine
Studentenbewegung, die mit der Volksfront für die Befreiung
Palästinas (PFLP) verbunden ist, hergestellt und verkauft hatte.
In der Zwischenzeit wurde die Studentin Mays Abu Ghosh wegen
ihrer Mitgliedschaft in der Studentenvereinigung der Universität
und ihrer journalistischen Aktivitäten verhaftet. Andere wurden
wegen des Verkaufs von Büchern oder Kaffee im Rahmen
studentischer Aktivitäten inhaftiert. Diese Kampagne von
Verhaftungen birgt ein extremes gesellschaftspolitisches Risiko.
Israel versucht, ein linkes soziales und politisches
Jugendnetzwerk unter militärischen Vorwänden zu eliminieren. Es
führt einen Krieg gegen eine Gruppe, deren soziale, kulturelle
und akademische Arbeit mit antizionistischen Werten und Kämpfen
verbunden ist."
Am 10. Februar "nahm die israelische Armee bei nächtlichen
Razzien im besetzten Westjordanland 31 Palästinenser fest. Die
Palestinian Prisoners' Society behauptete, dass die meisten der
Festgenommenen minderjährig waren. Die israelische Armee führt
in der Regel Überfälle auf Städte und Ortschaften im
Westjordanland durch und behauptet, gesuchte Palästinenser
verhaften zu wollen. Israel hält etwa 4.500 palästinensische
Gefangene fest, darunter 37 Frauen, 140 Minderjährige und etwa
450 Verwaltungshäftlinge.
Mehr lesen >>>
Politik, nicht Recht, wird entscheiden, ob Israel wegen
Kriegsverbrechen angeklagt wird
"...das Urteil der letzten Woche bietet den Palästinensern ein
paar Fetzen Hoffnung. Es bestätigt, dass Israels Kampf, den
palästinensischen Kampf um die Eigenstaatlichkeit zu verweigern,
nicht ganz in seine Richtung geht. Und es deutet darauf hin,
dass das politische Klima nach Trump sich als stürmischer für
Israel erweisen könnte als erwartet. Seine Führer müssen
vielleicht etwas vorsichtiger sein, was das Ausmaß und die
Sichtbarkeit der Kriegsverbrechen angeht, die sie gutheißen. Der
Gerichtshof könnte sich damit begnügen, das Schwert einer
möglichen Untersuchung über Israel hängen zu lassen, in der
Hoffnung, dass dies allein ausreicht, um Israels schlimmste
Exzesse einzudämmen, wie z.B. Pläne zur Annexion von Teilen der
Westbank. Oder der ICC mag darauf vertrauen, dass seine
Zuständigkeitsentscheidung als Weckruf für den israelischen
Obersten Gerichtshof dienen wird, dessen Versäumnisse,
internationales Recht in den besetzten Gebieten durchzusetzen,
den Weg nach Den Haag geebnet haben. Aber sich mit einem dieser
Ergebnisse zu begnügen, wäre ein weiteres Ausweichen des
Gerichts, ein weiteres politisches Spiel. Der Test, ob der IStGH
eine juristische und nicht eine politische Instanz ist, ist
nicht, wie Netanjahu fordert, dass er sich weigert, gegen Israel
zu ermitteln. Der wirkliche Test ist, ob er sich über die
Beschimpfungen und die Gasbeleuchtung erheben kann, um
internationales Recht in einer Weise anzuwenden, die die
Palästinenser wirklich schützt."
Quelle
UN-Experte drängt die internationale
Gemeinschaft, das Palästina-Israel-Urteil des ICC zu
unterstützen
Die
israelische Armee wird demnächst ein neuartiges Gewehr
einsetzen, das um die Ecke schießen kann. Dabei gerät der
Schütze nicht in Gefahr. Einem Bericht der Tageszeitung "Ma´ariv"
zufolge kann der vordere Teil des "Corner Shot"-Gewehrs hin- und
herbewegt werden. Er enthält eine Videokamera und einen
Revolver. Die Aufnahmen kann der Schütze auf einem Bildschirm
am hinteren Teil der Waffe sehen. Für den Feind ist nur das
Geschützrohr sichtbar. Zusätzlich kann beispielsweise ein
Schalldämpfer angebracht werden. Entwickelt wurde das Gewehr von
der israelisch-amerikanischen Firma "Corner Shot Holdings" mit
Sitz im US-Bundesstaat Florida. Polizeibeamte und besondere
Einheiten für den Kampf gegen den Terror aus mehreren Staaten
haben bereits "Corner Shot"-Gewehre erworben.
In den letzten Jahrzehnten hat Israel Berichten zufolge Waffen
an etwa 130 Länder verkauft. Und doch, wenn man ein wenig gräbt,
ist es unmöglich, eine vollständige Liste dieser Länder zu
finden. Abgesehen von seinen Berichten an das Register der
Vereinten Nationen für konventionelle Waffen, gibt Israel keine
offiziellen Informationen über seine Waffenexporte heraus. Es
gibt gute Gründe dafür, dass Israel diese Verkäufe verbergen
will, da seine Kundschaft einige der tyrannischsten Diktaturen
und Menschenrechtsverletzer der Welt umfasst. Israel hat Waffen
an den
Südsudan und die Militärjunta in
Myanmar verkauft. Länder wie Marokko, Mexiko,
Saudi-Arabien und andere haben begonnen, israelische
Spionagesoftware gegen Journalisten und politische Opposition
einzusetzen. Einige dieser Regierungen haben so etwas wie
Kriegsverbrechen begangen, und die Beihilfe zu
solchen Verbrechen gilt nach internationalem Recht als illegal.
Israels Kunden würden lieber nichts davon öffentlich machen. So
wird in den Schlagzeilen über den Verkauf einer neuen Rakete
oder eines Spionagesystems durch Israel oft ein
"asiatisch-pazifisches Land" oder "ein Land in Europa" erwähnt,
um die Vertraulichkeit des Kunden zu wahren. Diese
Vertraulichkeit führt dann zu einem Mangel an interner und
externer Rechenschaftspflicht für diese Regierungen und ihre
militärischen Einkäufe. Die Regierung arbeitet innerhalb eines
komfortablen rechtlichen Rahmens, der keine Transparenz oder
externe Überwachung verlangt, und die beteiligten Unternehmen
haben ein wirtschaftliches Interesse daran, die Vertraulichkeit
ihrer Kunden zu wahren. All dies macht es fast unmöglich, genau
herauszufinden, an wen Israel verkauft. Und doch ist diese
Information lebenswichtig. Sie sind entscheidend für Aktivisten
in Israel, die in den letzten Jahren gefordert haben - und
manchmal erfolgreich waren - Israels Waffenverkäufe an Länder zu
stoppen, die grobe Menschenrechtsverletzungen begehen.
Die US-amerikanische Quäker-Non-Profit-Organisation American
Friends Service Committee hat die
Datenbank der israelischen Militär- und Sicherheitsexporte
(DIMSE) ins Leben gerufen, die für Aktivisten an Orten
wie Mexiko lebenswichtig ist, wo die israelische
Spionagesoftware "Pegasus"
gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten
eingesetzt wurde. Außerdem sind die Informationen lebenswichtig
für Palästina-Solidaritätsaktivisten, die ein Waffenembargo
gegen Israel fordern, um ein Ende der Besatzung herbeizuführen.
Dies ist eine besonders wichtige Forderung, wenn man bedenkt,
dass die Militäroperationen in Gaza und im Westjordanland als
Labor für israelische Rüstungskonzerne genutzt werden, die ihre
Waffen entwickeln, testen und dann als "kampferprobt" vermarkten
können.
Quelle
Quelle Update
|