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Dank an McDonald's für die Erinnerung an Israel, dass es eine Grüne Linie und sogar eine Rote Linie gibt
Mit der Weigerung, Filialen in den Siedlungen zu eröffnen, hat McDonald's einen Schritt unternommen, den nur sehr wenige Unternehmen zu tun bereit sind, den aber alle Unternehmen schon vor langer Zeit hätten tun müssen
Gideon Levy - Jun. 7, 2019 - Übersetzt mit DeepL
McDonald's präsentiert: einen Modell-Hamburger. Er steht nicht auf der Speisekarte und das Unternehmen verschleiert seine Zutaten, aber er ist eindeutig das Aushängeschild - ein Boykott der Siedlungen. In Ariel gibt es keine Big Macs und in Efrat wird es keine McRoyales geben. Die Rechte fordert nun, dass diesem verräterischen Unternehmen die Eröffnung einer Filiale am Flughafen Ben-Gurion untersagt wird. Eine Gruppe, die sich "Disabled Veterans' Forum for Israel's Security" nennt, hat diese Woche Warnschilder an den Eingängen zu den Restaurants des Unternehmens in Tel Aviv aufgestellt, die den Warnschildern nachempfunden sind, die Israelis davon abhalten, die Palästinensische Autonomiebehörde zu betreten. Die Organisation bezeichnet den Boykott der Siedlungen durch McDonald's als eine "schändliche Entscheidung" und ruft zu einem Boykott des Unternehmens auf.
Das passiert mit einem Hamburger, der seinen Kopf erheben und mehr tun will, als nur eine extragroße Portion zu verkaufen, der beschließt, sein Gewissen zu beherzigen und nicht nur ein Hamburger zu sein.
McDonald's ist einer der Hauptpartner bei den Verbrechen der Fleischindustrie und dem Holocaust an Tieren. Es ist ein Symbol für Globalisierung und Kapitalismus. Seine Produkte sind schädlich für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt, und er lässt seine Arbeiter nicht gewerkschaftlich organisieren.
Nichtsdestotrotz müssen wir jetzt die Politik von Airbnb loben, die auf das Jahr 2013 zurückgeht, als der israelische Franchisenehmer Omri Padan sich gegen die Eröffnung einer Filiale in Ariel wehrte. Wer moralisch gesinnt ist, muss daher die Warnschilder, die die Rechte an den Filialen der Kette angebracht hat, verächtlich übergehen und demonstrativ einen grünen Salat mit Maisstangen kaufen, um den Mut und die Entschlossenheit des Unternehmens zu unterstützen. Es darf nicht darunter leiden, dass es einen Schritt getan hat, zu dem nur wenige Unternehmen bereit sind, den aber alle Unternehmen schon längst hätten tun müssen.
Die offizielle Erklärung des Unternehmens mag ausweichend erscheinen, aber sie trifft den Kern der Sache: "Alonyal [der Franchisenehmer] hatte nie eine Lizenz zur Eröffnung von Filialen im Westjordanland". Bumm. Es gibt eine Grüne Linie. Es gibt sogar eine rote Linie.
Es stimmt, dass diese Trennung künstlich ist, und sie ist schon lange tot. Es ist lächerlich, die Siedlung Itamar zu boykottieren, aber nicht Tel Aviv, das sie finanziert, bewacht und ihre Verbrechen legalisiert.
Dennoch hat McDonald's eine durchschlagende Erklärung abgegeben: Das Westjordanland und der Gazastreifen sind nicht hier. Es hat Ja zu Israel gesagt, Nein zur Besatzung, die bei einer Demonstration mehr als 1.000 Protestschilder zählt. Der Franchisenehmer hatte nie eine Lizenz in einem Stück Land, für das Israel auch nie eine Lizenz hatte.
Thomas Friedman schrieb einmal, dass es nie einen Krieg zwischen zwei Ländern geben wird, die beide McDonald's-Filialen haben - eine These, die durch den zweiten Libanonkrieg 2006 zerstört wurde. Aber dieses Unternehmen überschreitet jetzt Grenzen, und vor allem setzt es Grenzen.
Hamburgerläden sind keine moralischen Führer. McDonald's hat lediglich gesagt, was für jedes kommerzielle Unternehmen selbstverständlich sein sollte: Der Franchisenehmer für Israel ist nicht unbedingt der Franchisenehmer für die Kolonien der Besatzung. Viele israelische und internationale Unternehmen sollten diesem Beispiel folgen. So wie jedes gesetzestreue Unternehmen die Verpflichtung hat, nicht mit gestohlenem Eigentum zu handeln, so darf es auch nicht auf gestohlenem Land operieren.
Anständige Unternehmen sind nicht in kriminellen Gebieten tätig. Sie investieren nicht, sie kaufen nicht, sie mieten nicht und sie verkaufen nicht. Es ist dort gefährlich und illegal.
Und es gibt keine andere Möglichkeit, die besetzten Gebiete und die dort unter Verletzung des Völkerrechts errichteten Siedlungen zu definieren, als als Verbrechensgebiete. Kann ein gesetzestreues Unternehmen in Ofra, einer Siedlung, in der mehr als die Hälfte der Häuser auf privatem Land gebaut wurden, das den rechtmäßigen Eigentümern gewaltsam entrissen wurde, ein rechtmäßiges Unternehmen gründen? Das hat nichts mit Ideologie oder gar Moral zu tun, sondern nur mit der Einhaltung von Gesetzen.
Die traurige Erfahrung zeigt, dass die jüdischen und israelischen Lobbys am Ende einen Sieg erpressen werden. Sie haben Airbnb zur Kapitulation gezwungen, und sie könnten auch McDonald's besiegen.
Aber bis der McDonald's Drive-Thru in Ma'aleh Mikhmash eröffnet - und wir hoffen, dass er nie eröffnet wird - können wir den Siedlern vorschlagen, bei McDonald's in Israel zu essen oder eine alternative Fast-Food-Kette zu gründen: McDavid's. In den 1980er Jahren, als McDonald's noch nicht nach Israel gekommen war, gab es hier eine Kette mit diesem Namen. Sie wurde von dem amerikanischen Unternehmen wegen der irreführenden Ähnlichkeit ihres Namens verklagt. Das Essen schmeckte grauenhaft, und die Kette schloss und hinterließ eine Ruine und nur eine einzige Filiale. Quelle
A friend is moving to a home built on stolen Palestinian land. Is it immoral to help?
Florida removes Airbnb from blacklist after company rolls back ban on West Bank
'McJesus' affair: In Israel, culture is now a dirty word
>> Germany, shame on you and your anti-BDS resolution | Opinion |
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BDS Schweiz begrüsst Rüge des Presserats
20. Juli 2021
Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde einer BDS-Aktivistin gutgeheissen. Das Basler Online-Medium «Prime News» hat die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) als antisemitisch diffamiert. Der Presserat stellt klar fest, dass Prime News mit diesem schwerwiegenden Vorwurf und durch die einseitige Darstellung die Wahrheitspflicht verletzt hat. BDS Schweiz fordert nun, dass Medien in der Schweiz endlich sorgfältig und fair über die BDS-Bewegung berichten.
Weltweit, aber insbesondere in den deutschsprachigen Ländern wird immer wieder versucht, die BDS-Bewegung für palästinensische Rechte durch den Vorwurf des Antisemitismus zu delegitimieren. In zahlreichen Medien wird dieser Vorwurf ungeprüft wiederholt. Dabei werden nicht nur Unterstützer:innen und BDS-Aktivist*innen, darunter viele jüdische Menschen, mit absurden Anschuldigungen konfrontiert, sondern auch die legitime Forderung der Bewegung nach der Überwindung des israelischen Apartheidregimes und Freiheit und Gleichberechtigung der Palästinenser*innen in Palästina/Israel komplett ignoriert. Auch das Basler Online-Medium «Prime News» griff in einem Artikel vom 30. Oktober 2020 im Kontext der lokalen Wahlen den Antisemitismusvorwurf auf und trieb ihn gar mit einem Vergleich mit der Judenverfolgung im Dritten Reich auf die Spitze.
Gegen den Artikel reichte eine BDS-Aktivistin aus Basel beim Schweizer Presserat Beschwerde ein.
Der Presserat hat die Beschwerde in seiner Sitzung am 7. Juni 2021 gutgeheissen. Der betreffende Journalist habe nicht wahrheitsgetreu über die BDS-Bewegung sowie deren Haltung und Ziele berichtet. Der Presserat kritisiert, dass Prime News den Vorwurf des Judenhasses nicht begründet und sich einseitig auf Quellen beruft, die die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen. Der Autor «unterlässt, zu erwähnen, dass andere Expert:innen und Institutionen den Antisemitismus-Vorwurf an die BDS in Frage stellen» und «unterschlägt wichtige Informationen».
In einem Punkt ist der Presserat besonders deutlich: Die mühselig herbeigeredete Parallele zur nationalsozialistischen Kampagne «Kauft nicht beim Juden» ist historisch nicht korrekt. BDS Schweiz begrüsst die explizite Zurückweisung dieses im deutschsprachigen Raum inflationär verwendeten und schlussendlich die Politik der Nazis verharmlosenden Vergleichs. mehr >>>
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Pegasus - die Spitze des Eisbergs
03.09.2021
Seit Jahren untersucht das Citizen's Lab der Universität Toronto das israelische Unternehmen NSO, das sich auf Cyberspionage spezialisiert hat. Im Jahr 2018, nach der brutalen Ermordung des Oppositionellen Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul, tauchte der Name von NSO in den Nachrichten auf. In den letzten Wochen war NSO mit seinem Vorzeigeprodukt Pegasus, einer israelischen Cyberspionage-Software, in vielen Medien in den Schlagzeilen.
Das "Pegasus-Projekt" ist eine Untersuchung von Journalist*innen und Medien in 10 Ländern, die von Forbidden Stories (1) koordiniert wird, einer Medienorganisation in Paris, "deren Aufgabe es ist, die Arbeit anderer Journalist*innen, die bedroht, inhaftiert oder ermordet wurden, zu schützen, weiterzuführen und zu veröffentlichen". Die technische Unterstützung von Amnesty International half, Spuren der Software auf 50.000 Telefonnummern potenzieller Zielpersonen zu identifizieren. Es wurde festgestellt, dass die Spionagesoftware der NSO-Gruppe dazu verwendet wurde, Menschenrechtsverletzungen in großem Umfang auf der ganzen Welt zu erleichtern. Staatsoberhäupter, Journalist*innen, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen wurden oder werden ins Visier genommen. Kürzlich deckte RTS auf, dass die Schweizer Regierung "Regierungssoftware" (GovWare) verwendet, um Telefone auszuspionieren. Nach Angaben der NZZ handelt es sich dabei um Pegasus.
Alle Medien haben berichtet, dass es sich bei NSO um ein israelisches Unternehmen handelt, aber ohne zu erwähnen, welches die Grundlage für Israels rasante Entwicklung nicht nur der traditionellen Waffenindustrie, sondern auch von Überwachungs- und Spionagewaffen ist.
Viele der innovativsten Technologien, die von der israelischen Zivilindustrie entwickelt wurden, insbesondere im Bereich der Telekommunikation, sind aus der Militärtechnologie abgeleitet. Dieser grundlegende Aspekt wird in den Medienberichten verschwiegen. Ja, Pegasus ist Software, aber vor allem ist es eine neue Waffe aus der israelischen Militärtechnologie. Die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie entwickelt und liefert Waffen, die für die Politik der Besatzung, Kolonisierung und Apartheid in Israel/Palästina benötigt werden. Diese Waffen liefern die technischen Mittel für die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung.
Die israelischen High-Tech-Sektoren verzeichnen die höchsten Wachstumsraten, die in den letzten Jahren durchschnittlich 8 % pro Jahr betrugen. Wie im Waffensektor sind 80 % der Hightech-Produktion für den Export bestimmt. Diese Sektoren erfordern jedoch ein hohes Maß an Qualifikationen und einen hohen Kapitaleinsatz. Auch Forschung und Entwicklung spielen eine wichtige Rolle. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Israel 4,9 % seines BIP für diesen Sektor aufwendet, den höchsten Prozentsatz unter den OECD-Ländern. Nach Angaben von UN-Experten gehört Israels Forschungs- und Entwicklungssektor zu den 10 besten der Welt. Ein Großteil der Grundlagenforschung und Entwicklung wird von universitären Forschungsinstituten geleistet.
Zusammenarbeit zwischen Universitäten und dem israelischen Militär - Die israelischen Sicherheitskräfte, sowohl die öffentlichen als auch die privaten, sind in zunehmendem Maße von Hightech-Geräten aus israelischen Universitäten abhängig. Neue Technologien helfen Israel, seine Besatzung mit weniger Militärpersonal durchzusetzen, und liefern gleichzeitig neue Exportprodukte (Waffen) für die israelische Industrie. Zu den Universitäten, die mit der Rüstungsindustrie zusammenarbeiten, gehören das Technion in Haifa, das Weizman-Institut in Rehovot, die Ben-Gurion-Universität, die Universität Tel Aviv und die Hebräische Universität Jerusalem (HUJ) (3). Letztere bietet auf ihrem illegal in Ostjerusalem gelegenen Campus ein dreijähriges Ausbildungsprogramm (Havatalot) für angehende Offiziere für den Nachrichtendienst im Rahmen ihrer Wehrpflicht an. Diese Soldaten leben auf dem Campus in einem besonderen Bereich und tragen während des Unterrichts ihre Militärkleidung(4). Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, in denen das militärische Establishment so eng mit der akademischen Welt und der Wirtschaft zusammenarbeitet, was allen drei Bereichen zugute kommt. Dies hindert die HUJ nicht daran, sich am Programm Horizon 2020 der Europäischen Union zu beteiligen! mehr >>>
Dokumentaiton - Projekt Pegasus“: NSO Group im Zentrum des Spionierens“ mehr >>> |
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WAS MACHT ISRAEL ZU EINEM APARTHEID-REGIME
Übersetzt mit DeepL
Apartheid ist ein Wort aus dem Afrikaans und bedeutet "Trennung". Es bezeichnete das institutionalisierte System der Rassentrennung und Unterwerfung der afrikanischen und anderen nicht-weißen Bevölkerung Südafrikas durch weiße Siedler von 1948 bis 1994. Im Jahr 1973 wurde mit dem Übereinkommen zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid die "Apartheid" als Verbrechen kodifiziert, das auf einer Reihe universeller Kriterien beruht und nicht nur für Südafrika gilt.
Nach einem jahrzehntelangen Kampf wurde die Apartheid im südlichen Afrika im 20. Jahrhundert abgeschafft. Dennoch wird sie vom Staat Israel bis weit ins 21. Jahrhundert hinein praktiziert und lebt von der Komplizenschaft von Staaten, Institutionen und Unternehmen.
Während die Rassendiskriminierung durch eine ethnische, religiöse oder rassische Gruppe gegenüber einer oder mehreren anderen Gruppen weltweit verbreitet ist, zeichnet sich die Apartheid durch den institutionalisierten, legalisierten und unterdrückerischen Charakter der Rassendiskriminierung und -segregation in Verbindung mit dem Ziel der rassischen Vorherrschaft aus.
1) Definition von Apartheid im internationalen Recht
In Anlehnung an die ähnlichen Definitionen des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (1973) und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs wird Apartheid allgemein definiert als:
Unmenschliche Handlungen, die von einer rassischen Gruppe gegen eine andere rassische Gruppe im Rahmen eines institutionalisierten Regimes der Vorherrschaft und systematischen Unterdrückung und mit dem Ziel/der Absicht der Aufrechterhaltung dieses Regimes begangen werden.
2) Rechtlicher Status - Folgen
Die Apartheid ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen. Nach dem Völkergewohnheitsrecht ist das Verbot der Apartheid eine zwingende Norm. Folglich hat die Apartheid, wenn sie von einem Staat begangen wird, rechtliche Verpflichtungen nicht nur für den verantwortlichen Staat, sondern auch für alle anderen Staaten und internationalen Organisationen zur Folge. Dazu gehört die Pflicht, die durch das Verbrechen entstandene Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und der Begehung des Apartheidverbrechens keine Hilfe oder Unterstützung zu gewähren. Schließlich werden die Drittstaaten verpflichtet, einzeln oder gemeinsam verhältnismäßige und wirksame Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, zu ergreifen, um das Apartheidregime zu beseitigen.
Die Unterzeichnerstaaten des Anti-Apartheid-Übereinkommens von 1973 haben darüber hinaus weitere spezifische Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs stuft die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein, das eine individuelle strafrechtliche Verantwortung nach sich zieht.
WAS IST ISRAELISCHE APARTHEID?
Seit seiner Gründung im Jahr 1948 durch die ethnische Säuberung eines Großteils der einheimischen palästinensischen Bevölkerung aus ihren Städten und Dörfern hat der Staat Israel ein Apartheidsystem gegen das gesamte palästinensische Volk, einschließlich der Flüchtlinge, der palästinensischen Bürger des heutigen Israel und der Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten, errichtet. Das israelische Regime gegen die Palästinenser ist also eine Kombination aus Siedlerkolonialismus, militärischer Besatzung und Apartheid.
Apartheid für palästinensische Flüchtlinge:
Die ungeheuerlichste Verletzung der Rechte, die Israels Apartheidregime den palästinensischen Flüchtlingen auferlegt, ist die Verweigerung ihres Rechts auf Rückkehr. Gesetze wie das Rückkehrgesetz (1950) und das israelische Staatsbürgerschaftsgesetz (1952) entzogen den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf die Staatsbürgerschaft und gewährten ein nahezu absolutes Recht auf mehr im englischen Text >>>
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Wann werden wir es je lernen?!
Am 30. März 1976 fand der erste Landtag statt. Die Demonstranten protestierten damals gegen die Entscheidung der Regierung, arabischen Bürgern in Galiläa Land zu enteignen. Der Protest richtete sich gegen die anhaltende wirtschaftliche und kulturelle Diskriminierung durch die israelische Regierung. Armee- und Polizeikräfte wurden in die arabischen Gemeinden gebracht, um die Demonstrationen zu unterdrücken. Sechs Demonstranten wurden erschossen.
Im Oktober 2000 kam es zu Protesten gegen die gewaltsame militärische Unterdrückung des palästinensischen Widerstands gegen die Besatzung und gegen den Besuch des damaligen Likud-Vorsitzenden Ariel Sharon auf dem Tempelberg / al-Haram al-Sharif. Dreizehn Demonstranten starben, die meisten durch Polizeischüsse. Die Orr-Kommission, die die Ereignisse untersuchte, stellte unter anderem fest, dass "die Diskriminierung arabischer Bürger bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnungen dringend angegangen werden muss und dass Land für den Bau im arabischen Sektor im Einklang mit ihrem legitimen Bedarf an natürlichem Wachstum zugewiesen werden muss."
Die Demonstrationen, die sich in den letzten Wochen gegen die Evakuierung palästinensischer Familien in Sheikh Jarrah, gegen die Beschränkung der Zahl der Gläubigen in der Al-Aqsa-Moschee während des Ramadan und gegen die Errichtung jüdischer Siedlungen im Herzen palästinensischer Viertel in Jerusalem verstärkt haben, haben sich auf andere arabische Gemeinden und gemischte Städte in Israel ausgeweitet. Die Reaktion der Polizei ist der von 1976 und 2000 nur allzu ähnlich.
Die Gründe für die Proteste vor 45 Jahren waren auch im Jahr 2000 relevant und sind es heute noch. Der Kampf der Palästinenser - gegen die Besatzung, gegen die Übernahme ihres Landes durch die Siedler und gegen eine Planung, die den Bau von Wohnhäusern nicht zulässt - weist Parallelen zum Kampf der arabischen Bürger in Israel gegen die Politik der fortgesetzten Diskriminierung bei der Raumplanung auf, eine Politik, die zu schwerem Wohnungsmangel, zu nicht genehmigtem Bauen und zur Androhung von Hauszerstörungen geführt hat.
Wer sich fragt, wie es dazu kommen konnte, dem sei gesagt, dass die Zeichen auf Sturm stehen:
- Seit 1948 hat sich die Zahl der arabischen Bürger Israels verachtfacht, aber ihr Land wurde um 50 % reduziert.
- Seit der De-facto-Annexion Ostjerusalems im Jahr 1967 wurden mehr als 80 % des Landes der palästinensischen Bewohner enteignet, übernommen oder für den Bau jüdischer Wohnviertel, Nationalparks und archäologischer Stätten ausgewiesen.
- Die palästinensischen Einwohner Ostjerusalems machen etwa 40 % der Stadtbevölkerung aus, aber alle palästinensischen Stadtteile zusammen machen weniger als 20 % der Stadtfläche aus.
- Während die Pläne für jüdische Viertel in Jerusalem und für andere jüdische Gemeinden den Bau von Wohngebäuden vorsehen, sehen viele der Pläne für arabische Gemeinden und palästinensische Viertel fast keinen zusätzlichen Wohnungsbau vor.
- In den arabischen Gemeinden Israels, in Ostjerusalem und im Gebiet C hat das Fehlen aktueller Pläne zu einem akuten Wohnungsmangel und damit zu nicht genehmigten Bauvorhaben geführt. Die Häuser vieler Palästinenser, die unter israelischer Kontrolle leben, sind daher ständig vom Abriss bedroht.
 Was heute geschieht, ist nicht nur ein Kampf zwischen ethnischen Gruppen und Religionen oder einer einheimischen Bevölkerung gegen die Beschneidung ihres Lebensraums. Es ist der Kampf von Männern und Frauen für ein menschenwürdiges Leben in Häusern, die vor dem Abriss geschützt sind, für Lebensbedingungen, die eine angemessene Infrastruktur und soziale Dienstleistungen umfassen, und für ein Ende der Vertreibung.
Wir schließen uns dem Aufruf an, die Besatzung zu beenden, die Schädigung unschuldiger Menschen im Gazastreifen und in Israel einzustellen und jegliche Gewalt zu beenden. Wir appellieren ferner an die Gemeinschaft der Planer, sich nicht an einer Planung zu beteiligen, die die Palästinenser aus ihrem Land vertreibt und ihnen ein Leben in Würde und die Ausübung ihrer Rechte verwehrt. Wir hoffen, dass Israel endlich lernt, dass die Anwendung von Gewalt eine Entscheidung ist, die uns alle zu einem Leben im Schatten ständiger Gewalt verdammt. Quelle |
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Besetztes palästinensisches Gebiet:
Bericht über den Schutz von Zivilpersonen | 10. – 23. August 2021
OCHA Situationsbericht
26 Aug 2021
Letzte Entwicklungen (nach dem Berichtszeitraum)
• Am 24. August schossen israelische Streitkräfte bei einer israelischen Fahndungs- und Verhaftungsoperation im Balata-Flüchtlingslager (Nablus) auf einen 15-jährigen palästinensischen Jungen und töteten ihn .
• Am 25. August erlag ein 32jähriger Palästinenser den Verletzungen, die er durch israelisches Gewehrfeuer bei einer Demonstration am 21. August im Osten von Gaza-Stadt erlitten hatte.
Die wichtigsten Ereignisse während des Berichtzeitraumes
• In der Westbank wurden fünf Palästinenser von israelischen Streitkräften bei Fahndungs- und Verhaftungsoperationen getötet. In einer Nachtoperation im Jenin Flüchtlingslager am 15. August schossen israelische Streitkräfte auf vier Palästinenser im Alter von 19 – 21 Jahren und töteten sie. Ein fünfter Palästinenser erlitt schwere Verletzungen. Während der Operation gab es einen bewaffneten Zusammenstoß zwischen Palästinensern und einer israelischen Undercover-Einheit, die in das Lager eindrang, um einen Palästinenser zu verhaften, der angeblich zur Hamas gehörte. Ein weiterer Palästinenser im Alter von 25 Jahren starb am 11. August an den Verletzungen, die er bei einer weiteren Fahndungs- und Verhaftungsoperation in Jenin-Stadt am 3. August erlitten hatte. Fünfundfünfzig (55) Palästinenser wurden von israelischen Streitkräften in der Westbank in diesem Jahr getötet, alle durch scharfe Munition.
• In der gesamten Westbank verletzten israelische Streitkräfte 221 Palästinenser.
Insgesamt wurden 152 Menschen bei anhaltenden Protesten gegen die Siedlungsaktivitäten in der Nähe von Beita, 19 in Beit Dajan (beide in Nablus) und zehn in Kafr Qaddum (Qalqiliya) verletzt. Zweiunddreißig andere wurden bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften verletzt, die während eines Abriss-Vorgangs (s. unten) in Battir (Bethlehem) ausbrachen. Zwei Schulkinder wurden bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften in der Nähe einer Schule in der Tayasir-Gemeinde (Tubas) verletzt, verletzt, die restlichen in anderen Orten der Westbank. Drei der verletzten Palästinenser wurden mit scharfer Munition beschossen, 28 mit gummi-ummantelten Stahlgeschossen. Die Übrigen wurden hauptsächlich wegen der Einatmung von Tränengas oder aufgrund von erlittener körperlicher Gewalt behandelt. Außer den 221 direkt durch israelische Streitkräfte verletzten Palästinenser wurden weitere 23 in Beita verletzt, entweder bei der Flucht vor israelischen Streitkräften oder unter Umständen, die nicht überprüft werden konnten.
• Israelische Streitkräfte führten 92 Fahndungs- und Verhaftungsoperationen durch und verhafteten 104 Palästinenser in der gesamten Westbank. Die meisten der Operationen fanden in den Gouvernoraten, Jerusalem und Hebron, statt. Seit dem 23.August hatten israelische Streitkräfte außer einer Straße in der Nähe den Haupteingang des Dorfes Sinjil in Ramallah mit Erdwällen versperrt und Palästinenser aus dem Ort gezwungen, lange Umwege in Kauf zu nehmen, wodurch ihr Zugang zu Dienstleistungen und Lebensunterhalt beeinträchtigt wird. Fast 7.000 palästinensische Bewohner waren von der Sperrung betroffen.
• Am 16. August schossen bewaffnete palästinensische Gruppen zwei Raketen aus Gaza in Richtung des südlichen Israels, die ersten seit Ende Mai.
Eine der Raketen wurde vom israelischen Iron Dome-Abwehrsystem abgefangen und die andere fiel innerhalb Gazas zu Boden. Über Verletzungen oder Schäden am Eigentum wurde nichts berichtet. Am 23. August starteten bewaffnete palästinensische Gruppen in Gaza eine Reihe von Brandballons, die mehrere Brände in Israel verursachten. Israelische Militärflugzeuge führten zahlreiche Luftangriffe gegen Militärpositionen in Gaza aus, die laut Berichten heftiges Maschinengewehrfeuer von bewaffneten palästinensischen Gruppen zur Folge hatten, woraufhin israelische Luftstreitkräfte weitere Luftschläge ausführten. Keine Verletzten oder Schäden wurden verzeichnet.
• Am 21. August hielten hunderte Menschen eine Massendemonstration auf Gazas Seite des israelischen Trennzauns, der den Gazastreifen umringt, ab. Bei der Demonstration schleuderten Menschen Steine und andere Gegenstände auf die israelischen Sicherheitskräfte und diese widerum feuerten scharfe Munition und Tränengaskanister ab. Das Gesundheitsministerium in Gaza dokumentierte 53 verletzte Palästinenser, darunter 25 Kinder, 46 der Verletzungen entstanden durch scharfe Munition. Ein israelischer Soldat wurde schwer verwundet, als er von einem palästinensischen Demonstranten angeschossen wurde. Danach führten die israelischen Streitkräfte eine Reihe von Luftangriffen auf zahlreiche Positionen der bewaffneten palästinensischen Gruppen in Gaza aus. Keine Verletzungen wurden verzeichnet.
• Ebenfalls in Gaza eröffneten israelische Streitkräfte bei mindestens 11 Zwischenfällen ein Warnfeuer in der Nähe des Trennzaunes und vor der Küste, scheinbar, um Zugangseinschränkungen zu erzwingen. Israelische Militärbulldozer führten Planierungsoperationen in Gaza, nahe beim Trennzaun, im Osten des Al Maghazi-Flüchtlingslagers in Middle Area durch. Bei einem anderen Vorfall, eröffneten ägyptische Marinestreitkräfte das Feuer auf palästinensische Boote vor der Küste von Rafah und verletzten einen Fischer. Bei zwei weiteren Vorfällen wurden fünf Kinder verletzt, als sie mit explosiven Munitionsresten vom Krieg in Gaza Stadt hantierten. Am 23. August schloss Ägypten den Rafah-Grenzübergang bis auf Weiteres in beiden Richtungen. Der Grund für diese nicht angegebene Schließung wurde nicht bekanntgegeben.
• Israelische Behörden zerstörten, beschlagnahmten oder zwangen Eigentümer zur Zerstörung von insgesamt 31 palästinensischen Strukturen in der gesamten Westbank aufgrund fehlender von Israel ausgestellten Baugenehmigungen und vertrieben so 32 Menschen, darunter 14 Kinder, und beeinträchtigten die Lebensgrundlagen von fast 680 weiteren Personen. Ein einstöckiges Gebäude wurde ebefalls von seinen Eigentümern selbst zerstört. Vier Familien (15 Personen) wurden so im Shu’fat-Viertel von Ostjerusalem enteignet. Dies folgte auf einen definitiven Beschluss des Obersten Israelischen Gerichtshofes hin, der besagte, dass die Siedler Eigentümer des Landes seien, auf welchem die Häuser erbaut wurden. Man gab den Familien eine Frist von 20 Tagen zur Räumung ihrer Häuser. Die palästinensischen Eigentümer bestreiten das. Sie sagten, sie hätten das Land schon 1952 gekauft. Ebenfalls wurde am 10. August ein Feldweg von den israelischen Behörden im Battir-Dorf (Bethlehem) eingeebnet, wodurch für fast 100 Familien (500 Menschen) der Zugang zu ihrem Land erschwert wurde. Außerdem wurden 100 Kinder durch die Zerstörung eines Anbaus eines Gebäude betroffen, der als Kindergarten im Beit Safafa-Viertel Ostjerusalems dienen sollte. Mindestens acht Familien wurden zur Evakuierung ihres Wohnhauses am 22. August gezwungen, innerhalb einer Frist von 10 Tagen, den Weg für israelische Militärübungen in dem Ibziq-Gebiet (Tubas) freizumachen. Vier weitere Vorfälle temporärer Evakuierung wurden aus denselben Gründen in zwei weiteren Gemeinden in Tubas verzeichnet.
• Israelische Siedler verletzten mindestens sechs Palästinenser, darunter ein 5jähriger Junge in der Westbank. Bei einem Vorfall am 17. August fuhren Siedler einen Jungen mit ihrem Fahrzeug in der Nähe des Silat adh Dhahr-Dorfes (Jenin) an, entführten ihn zu der zuvor evakuierten israelischen Siedlung Homesh, fesselten ihn an einen Baum und schlugen ihn solange, bis er das Bewusstsein verlor. Ein israelischer Militärjeep fand den Jungen zwei Stunden später und übergab ihn einem Krankenwagen. Der Junge wurde ins Krankenhaus transportiert, wo seine Prellungen und Verbrennungen behandelt wurden. Fünf weitere Palästinenser wurden gesteinigt oder körperlich angegriffen, darunter eine Frau in dem israelischen H2-Gebiet von Hebron Stadt, ein Fahrer in dem Silwan-Viertel von Ostjerusalem, und drei Farmer in Urif (Nablus). Des Weiteren verübten Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es sich um israelische Siedler handelt, Vandalismus oder stahlen mindestens 30 Olivenbäume, die Palästinensern gehörten sowie Setzlinge. Bei einer Razzia in‘Asira al Qibliya in Nablus, warfen Siedler Steine auf Häuser und setzten Ackerland in Brand und verursachten Schäden. Über eine Reihe von Zwischenfällen, in die Siedler und Palästinenser verwickelt waren, wurde in Khirbet Zanuta (Hebron) berichtet, wobei ein palästinensischer Farmer von israelischen Sicherheitskräften festgenommen wurde.
• Personen, von denen man weiß oder annimmt, dass sie Palästinenser sind, warfen Steine auf Fahrzeuge mit israelischen Nummernschildern, die auf den Straßen der Westbank fuhren. Dabei wurden drei Siedler verletzt. Außerdem beschädigten die Steinewerfer mindestens 22 Fahrzeuge mit israelischem Kennzeichen, wie israelische Quellen behaupten.
• Dieser Bericht spiegelt die Informationen wider, die zur Zeit der Veröffentlichung verfügbar waren. Die meisten updateten Daten und mehr, siehe: https://www.ochaopt.org/data.
UN-Büro zur Koordination von Menschenrechtsangelegenheiten
Mehr über OCHA's Aktivitäten >>> Quelle (übersetzt von Inga Gelsdorf) |
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Das Treffen zwischen Abbas und Gantz war beschämend
Dr. Amira Abo el-Feto - 6. September 20211 - Übersetzt mit DeepL
Warum war jemand erstaunt, als Mahmoud Abbas, der Chef der "heiligen" Sicherheitskooperation Palästinensische Autonomiebehörde, sich mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz traf? Schließlich liegt die Loyalität von Abbas bei Israel und nicht beim palästinensischen Volk. Hat er nicht stolz verkündet, dass er sich monatlich mit dem Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet trifft und dass seine Koordinierung mit dieser Behörde zu 99 Prozent erfolgreich ist?
Sie ist erfolgreich, weil die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde die heldenhaften Widerstandskämpfer verfolgen, sie verhaften und in ihre Gefängnisse sperren. Er informiert die Sicherheitsdienste über den Aufenthaltsort derjenigen, die von den Besatzungsbehörden gesucht werden. Warum also sollte es jemanden überraschen, wenn er den israelischen Feind gegen seine palästinensischen Landsleute aufhetzt, insbesondere gegen die islamische Widerstandsbewegung Hamas, um sie zu vernichten? Dies hat ein israelischer Beamter nach der Mai-Offensive deutlich gemacht. Es ist daher zu erwarten, dass Abbas und Gantz sich treffen werden, um sich gegen die Hamas und das palästinensische Volk insgesamt zu verschwören. Es ist zweifellos nicht das erste Treffen zwischen den beiden, und es wird auch nicht das letzte sein; es ist nur das erste Mal, dass sie Einzelheiten des schändlichen Treffens bekannt geben, das sich in die düstere Erfolgsbilanz von Abbas einreihen muss.
Er beschwerte sich in aller Welt darüber, dass Benjamin Netanjahu sich weigerte, sich mit ihm zu treffen, als er Premierminister war. Netanjahus Nachfolger ist sogar noch rechtsgerichteter und extremistischer, aber Abbas hat kein Problem damit, sich mit jemandem zu treffen, der weniger hochrangig ist als er selbst, um seine Loyalität gegenüber Israel und seine Bereitschaft zur Fortsetzung der Sicherheitskoordination zu bekräftigen. Abbas ist sich darüber im Klaren, dass sein Leben mit dieser schändlichen Koordination verbunden ist und dass er ohne sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird, nicht zuletzt, weil andere darauf warten, in seine Fußstapfen zu treten und diese schändliche Rolle zu spielen. Am wahrscheinlichsten ist der in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebende und von dort unterstützte Agent Israels, Abbas' Rivale Mohammad Dahlan. Deshalb will Abbas seine Fortschritte blockieren, indem er den Israelis weitere Zugeständnisse macht, selbst wenn dies auf Kosten der Palästinenser und ihrer Sache geht, die in den 20 Jahren seiner Herrschaft entgleist ist.
Wie üblich geben die Israelis nach ihrem Treffen mit Abbas Erklärungen ab, die ihn in Verlegenheit bringen und ihren Verrat offenbaren. Premierminister Naftali Bennett missbilligte das Vorgehen von Gantz. Ein Bennett nahestehender Beamter erklärte: "Es gibt keinen diplomatischen Prozess mit den Palästinensern, und es wird auch keinen geben". Dem Beamten zufolge handelte es sich bei den mit Gantz besprochenen Sicherheitsfragen um Routineangelegenheiten, was die Bedeutung und den Zweck des Abbas-Treffens schmälere.
Der Leiter der sicherheitspolitischen Abteilung im israelischen Verteidigungsministerium, Generalmajor a.D. Amos Gilad, wies ebenfalls darauf hin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Teil des israelischen Sicherheitssystems sei. Gilad bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel als einen strategischen Schatz angesichts der Dienstleistungen, die dem Besatzungsstaat erbracht werden und dazu beitragen, seinen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.
Das Treffen zwischen Abbas und Gantz wurde offenbar von Yair Lapid, dem Außenminister und zweiten Pfeiler der Regierungskoalition, unterstützt. Er betonte, dass es auf jeden Fall die Zustimmung der Regierung habe. Solche widersprüchlichen Positionen spiegeln die Rollenverteilung wider, da Bennett die Ansichten der extremen Rechten vertritt, während Gantz und Lapid die anderen Parteien der Koalition vertreten.
Klar ist, dass dieses Treffen dazu diente, eine Botschaft nach Kairo zu senden, und zwar anlässlich des Treffens von Abbas mit dem ägyptischen Präsidenten und dem jordanischen König, zu dem Bennett eingeladen war, aber nicht teilnahm, um Abbas nicht zu treffen. Der israelische Premierminister bekennt sich zum Hass auf die Palästinenser und erkennt die Palästinensische Autonomiebehörde nicht an, auch nicht als Behörde, die den israelischen Sicherheitsdiensten unterstellt ist und deren Befehlen unterliegt.
Offizielle ägyptische, jordanische und palästinensische Erklärungen, die nach dem Treffen in Kairo veröffentlicht wurden, konzentrierten sich auf drei Hauptthemen: die Wiederbelebung des Friedensprozesses und der Zweistaatenlösung, die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt, ohne die es keine regionale oder globale Stabilität geben wird, und einen Waffenstillstand zwischen den Palästinensern und Israel im Gazastreifen sowie den Wiederaufbau der kriegszerstörten Enklave.
Diese Empfehlungen unterschieden sich kaum von früheren Empfehlungen, die auf fast allen Gipfeltreffen zum Thema Palästina ausgesprochen wurden. Sie könnten durchaus kopiert, ausgeschnitten und eingefügt worden sein und sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.
Bennett sagte dies am Vorabend seines Treffens mit US-Präsident John Biden, als er der New York Times sagte: "Diese Regierung wird weder einen palästinensischen Staat annektieren noch einen solchen gründen. Dies geschah im Zusammenhang mit Israels Ablehnung jeglicher Fortschritte in der palästinensischen Angelegenheit, die über die Verbesserung der israelischen Sicherheit durch die Koordinierung mit der PA hinausgehen. Gantz bekräftigte dies einige Tage nach seinem Treffen mit Abbas, und zwar am Vorabend des ägyptisch-jordanisch-palästinensischen Gipfels. Sein Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde kam zur rechten Zeit, so Gantz, und Abbas ist sich darüber im Klaren, dass es in der gegenwärtigen Phase keinen politischen Prozess geben wird.
Über welchen Frieden reden sie, und über welchen palästinensischen Staat reden sie? Sie haben wieder zu Ablenkungsmanövern gegriffen, als wären sie süchtig nach Verhandlungen um der Verhandlungen willen, obwohl sie wissen, dass die Errichtung eines palästinensischen Staates nicht durch Verhandlungen, sondern durch Widerstand und Kampf gegen den israelischen Besatzungsstaat erreicht werden kann, der auf Kosten der palästinensischen Sache gehorchen und zufrieden gestellt werden muss.
Widerstand ist die Lösung, und deshalb müssen die Osloer Abkommen und alles, was aus ihnen hervorgegangen ist, fallen gelassen werden, damit wir zum Kampf für die Befreiung Palästinas von der israelischen Besatzung, die sich vom Fluss bis zum Meer erstreckt, zurückkehren können. Quelle |
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Israel tut nichts, um der PA zu helfen, zu überleben
Motasem A Dalloul - 6. September 2021
Letzte Woche besuchte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz die besetzte Stadt Ramallah im Westjordanland und traf dort zweimal mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zusammen. Die Treffen lösten heftige Reaktionen im gesamten politischen Spektrum Israels und der palästinensischen Fraktionen aus
Gantz verteidigte die Treffen und erklärte, sie hätten "ausschließlich Sicherheitszwecken" gedient. Sein Büro sagte, Gantz habe Abbas von einer Reihe von Gesten des guten Willens erzählt, darunter eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie deren sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel.
"Es war ein Treffen zum Thema Sicherheit, bei dem wir über Sicherheitskooperation und gemeinsame Aktivitäten gesprochen haben. Wir wollen die gemäßigten Kräfte in der Region stärken", erklärte das Ministerium. "Die beiden erörterten auch die Gestaltung der Sicherheit, der zivilen und wirtschaftlichen Realität" im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen.
Israelis von der extremen Rechten bis zur extremen Linken sind der Meinung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde am Rande des Zusammenbruchs steht. Daher ist man sich einig, dass sie unterstützt werden muss, weil jede Alternative für Israel niemals so hilfreich sein wird wie die PA. Aufgrund der weit verbreiteten Korruption und nach der Ermordung des palästinensischen Aktivisten Nizar Banat durch Sicherheitsbeamte der Palästinensischen Autonomiebehörde steht die Führung der PA unter heftiger Kritik und öffentlichem Druck, zurückzutreten.
Auf der anderen Seite des politischen Zauns gewinnt die palästinensische islamische Widerstandsbewegung Hamas immer mehr an Popularität, nicht nur im Gazastreifen, den sie seit 2007 regiert, sondern auch im besetzten Westjordanland, das von der Fatah-geführten Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet wird. Tausende von Staatsbediensteten werden von der PA bezahlt, selbst im Gazastreifen. Die Treffen von Gantz wurden offenbar von der Regierungskoalition unterstützt und sollten die PA unterstützen, um ihren Zusammenbruch zu verhindern.
Nach Ansicht des palästinensischen Schriftstellers Daoud Kuttab sind Abbas und seine PA "mitschuldig an der Aufrechterhaltung des Status quo einer dauerhaften Besatzung". Er wies erneut darauf hin, dass die Popularität der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland nach Abbas' "Verschiebung" - was so viel heißt wie "Annullierung" - der Wahlen zu Beginn dieses Jahres und der Ermordung Banats im Juni sinkt.
Der israelische Orientalist und Schriftsteller Zvi Bar'el bezeichnete Gantz' "vertrauensbildende Maßnahmen" als ein "leeres Paket", das den Palästinensern nichts biete, der israelischen Besatzung aber alles gebe. Die Hilfen des Verteidigungsministers für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Maßnahmen zur Erleichterung des Lebens der Palästinenser unter der Besatzung werden nichts dergleichen bewirken; er hat gelogen, als er das Gegenteil behauptete. Es geht nur um Israels Sicherheit, nicht um die Menschen in Palästina und die ihnen auferlegten Härten.
Nach Angaben des Jerusalemer Zentrums für öffentliche Angelegenheiten trafen neben Abbas nur Majed Faraj, der die Palästinensische Autonomiebehörde bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel vertritt, und Hussein Al-Sheikh, der für die zivile Zusammenarbeit zuständig ist, mit Gantz bei dessen Besuch in Ramallah zusammen. Wenn die Wirtschaft und die "Erleichterung" des Lebens für die Palästinenser Ziele der Treffen waren, warum waren dann die Minister für Wirtschaft und Soziales nicht beteiligt?
Al-Sheikh war nicht wegen der zivilen Koordinierung da, sondern wegen der Nachfolgeregelung für Abbas. Auf der Tagesordnung stand die Frage, wer die Nachfolge des achtzigjährigen Präsidenten antreten wird, der krank ist. Berichten zufolge wurde auch über die Wiedervereinigung von 5.000 palästinensischen Familien gesprochen, wahrscheinlich um den Eindruck zu erwecken, dass es etwas gibt, das der palästinensischen Bevölkerung zugute kommt, da dieses Thema in Israel tabu ist.
"Wer werden die glücklichen Familien sein, die eine Familienzusammenführung und einen Aufenthaltsstatus erhalten werden", fragte Bar'el. "Frühere Erfahrungen haben uns gelehrt, dass der Prozess langwierig und anstrengend ist, die Kriterien unklar und die Entscheidungen willkürlich sind und von der Zustimmung des Sicherheitsdienstes Shin Bet abhängen... Israel wird auf jeden Fall nicht auf seine totale Kontrolle der palästinensischen Demografie in den Gebieten verzichten."
Israel ist nur daran interessiert, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stärken, um die volle Kontrolle über die 70.000 Sicherheitsbeamten - ja: 70.000 - zu gewährleisten, die den Widerstand gegen die Besatzung unterdrücken, aber nichts tun, um das Leben der Palästinenser zu verbessern. Wenn Israel wirklich bereit ist, etwas für Letzteres zu bieten, sollte es den Abzug der Steuereinnahmen, die es für die Palästinensische Autonomiebehörde einnimmt, aufheben.
Und wenn Israel wirklich daran interessiert wäre, den Palästinensern zu helfen, würde es seine Pläne zur Räumung der Bewohner von Khan Al-Ahmar, Sheikh Jarrah und anderen palästinensischen Vierteln aufgeben und die Räumung nicht einfach verschieben, bis eine stabilere Regierung kommt. Wenn sie den Palästinensern "Gesten des guten Willens" anbieten will, sollte sie ihre Siedler und Beamten davon abhalten, tagsüber die Al-Aqsa-Moschee zu stürmen und nachts palästinensische Häuser zu durchsuchen.
In der Tat gibt es viele Dinge, die sie tun könnte, um das Leben der Palästinenser zu erleichtern. Es könnte zum Beispiel aufhören, Frauen und Kinder zu verhaften und zu inhaftieren, die "Verwaltungshaft" ohne Anklage oder Gerichtsverfahren beenden, palästinensische Gefangene zumindest mit einem Mindestmaß an Rücksicht auf ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen behandeln und aufhören, jüdische Siedler zu ermutigen und zu unterstützen, die täglich im gesamten besetzten Westjordanland und in Jerusalem, ja sogar in Israel selbst, Angriffe auf Palästinenser und ihr Eigentum verüben. Israel könnte auch den Ausbau der jüdischen Siedlungen stoppen und den Palästinensern erlauben, ihre Häuser dort zu bauen, wo sie es wollen, auf ihrem eigenen Land, und den häufigen Abrissen ein Ende setzen.
Zu der israelischen Erlaubnis für die Palästinenser, rund 1.000 Wohneinheiten im Gebiet C zu bauen und die Zahl der palästinensischen Arbeiter innerhalb Israels zu erhöhen, sagte Bar'el, die Wohneinheiten seien "kein Geschenk, da Israel gleichzeitig den Bau von 2.200 Wohneinheiten in den Siedlungen vorantreiben wird". Er wies auch darauf hin, dass die Erhöhung der Zahl der Arbeiter "hauptsächlich auf den Mangel an Bauarbeitern in Israel" zurückzuführen sei und nicht auf die Sorge um die Palästinenser.
Das "leere Paket", das Israel den Palästinensern anbietet, "dient in Wirklichkeit dazu, Vertrauen bei der Regierung von Joe Biden aufzubauen", fügte Bar'el hinzu, "im Austausch für ein Einfrieren des gesamten diplomatischen Prozesses und für die Zustimmung der USA, die Zweistaatenlösung nicht umzusetzen." Quelle |
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Die israelische Polizei setzt Wasserwerfer gegen ultra-orthodoxe Demonstranten ein, die gegen die allgemeine Wehrpflicht demonstrieren.
Westjerusalem 2017. Foto: Activestills
Staat und Religion lassen sich nicht trennen
Die konfliktreiche Beziehung zwischen jüdischer Orthodoxie und zionistischem Säkularismus in Israel ist so alt wie die Geschichte des Staates selbst – und erstreckt sich über alle Lebensbereiche, vom Schulbesuch über Eheschließung bis zum Armeedienst. Welch radikalem Wandel das Verhältnis zwischen Staat und Judentum weiter unterworfen ist, analysiert Tomer Persico.
Tomer Persico
Die Untersuchung des Verhältnisses von Staat und Religion in Israel muss mit der Erkenntnis beginnen, dass hier zwei unterschiedliche Konzeptionen des Judentums aufeinanderprallen – eine religiöse und eine nationale. Dementsprechend ist durch die Gründung des Staates Israel kein neutraler gesellschaftlicher Raum entstanden, in dem Menschen, die verschiedenen rituellen Strömungen angehören, lernen, in Frieden miteinander und mit dem Staat und seiner Bürokratie zu leben. Eine solche Übereinkunft, die Ausgangspunkt der europäischen und amerikanischen Modelle ist, beruht auf der Vorstellung von religiösen Rahmen (Religionen), in die sich Individuen freiwillig hineinbegeben und die von ihrer nationalen Identität getrennt sind. Eine solche Vorstellung ist jedoch der inneren Logik der jüdischen Tradition und insbesondere der zionistischen Bewegung fremd.
Zumindest bis zum Ende des 19. Jahrhunderts waren Juden und Jüdinnen sowohl in christlichen als auch in muslimischen Ländern ethnisch-konfessionelle Minderheiten. Als solche Minderheitsgruppen hatten sie verschiedene Pflichten und Privilegien wie jede andere Klasse, Gruppe oder Gilde auch. Mit der Entwicklung der Konzeption der bürgerlichen Gesellschaft und dem Aufstieg der Nationalstaaten in Europa mussten Juden und Jüdinnen Staatsbürger*innen der Länder, in denen sie lebten, werden. Da sie nun das „Volk“, zu dem sie gehörten, über die Mehrheit der Bevölkerung im Land (französisch, deutsch, niederländisch usw.) definieren mussten, wurde ihr Judentum, das bisher eine ethnische Identität – einschließlich verschiedener Traditionen und Gebräuche – war, zu einer „Religion“, das heißt zu einer Konfession, zum rituellen und religiösen Teil ihres Lebens.
Juden und Jüdinnen, die aus verschiedenen Gründen nicht Staatsbürger*innen christlicher Nationalstaaten werden wollten, bestanden darauf, dass Juden und Jüdinnen einen eigenen Nationalstaat benötigen, in dem sie ihre jüdisch-ethnische Identität durch die Verwirklichung ihrer nationalen Selbstbestimmung zum Ausdruck bringen können. Diese Männer und Frauen waren Zionist*innen, und sie lehnten im Allgemeinen genau jene Gebräuche und Glaubensinhalte als anachronistisch und irrelevant ab, die Juden und Jüdinnen, die mehr >>> |
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