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Palästinensische Demonstranten im Gazastreifen versammelten sich an der Grenzmauer
„Die Mauer als physisch gebautes falsches Bewusstsein“
Israel feiert seinen neu gebauten Grenzzaun zum Gazastreifen –
in Wirklichkeit ist er ein Monument der Unfähigkeit zum Frieden
Arn Strohmeyer - 8.12.2021
Israel hat auf dem Grenzstreifen zum Gazastreifen die wohl perfekteste Mauer der Weltgeschichte gebaut: 65 Kilometer lang aus Stahlbeton, tief in den Boden reichend und mit digitalen Warnsystemen ausgestattet. Technisch gesehen ist dieser Trennzaun ein Meisterwerk, politisch-moralisch ein Monument der Niederlage und des völligen Versagens. Auch wenn man mit dem Katholizismus gar nichts zu tun hat, muss man Papst Franziskus Recht geben, als er jetzt beim Besuch des Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos sagte, dass wir uns in einer Zeit von Mauern und Stacheldraht befänden und dass es sehr traurig sei, wenn man als Lösung für politische Probleme Mauern baue. Genau das tut Israel.
Die Zionisten hatten einst für die Juden, die in Ghettos lebten – teils gezwungen, teils aus selbst gewählter Absonderung – nur Verachtung übrig und sahen es als emanzipatorischen Befreiungsakt an, die materiellen und geistigen Mauern niederzureißen und sich der nicht-jüdischen Außenwelt zu öffnen. Heute bauen die Zionisten selbst Mauern, um die Menschen, die sie unterworfen haben, in Ghettos „einzumauern“. Sie bewegen sich damit ganz im Rahmen und in der Logik des Siedlerkolonialismus, denn dessen Protagonisten haben – ob in Amerika, Afrika oder Australien – die indigenen Unterworfenen immer in Reservaten weggesperrt – angeblich der eigenen Sicherheit wegen, weil man die „Anderen“, die “Wilden“ (in Palästina die „Terroristen“) als Bedrohung empfand und empfindet.
Moshe Zuckermann hat dieses Vorgehen der Zionisten sehr exakt beschrieben: „Eine Ideologie [die zionistische] war es (und ist es letztendlich geblieben), welche das Emanzipative des Einsturzes von Mauern mythisch wie historisch zu feiern wusste, um zugleich selbst Mauern zu errichten, als die eigene Emanzipation zur Unterdrückung anderer geriet und die Unterdrückten sich gegen ihre Repression empörten, womit sich denn Mauern als Stein gewordene Chimären des Schutzes vor selbst verschuldeter Bedrohung und als erbärmliche Illusionen vorgegaukelter Sicherheit im permanenten Ausnahmezustand erwiesen.“ Und: „Mauern sind eben physisch gewordenes falsches Bewusstsein.“
Man muss, wenn man von Israels Mauern spricht, unbedingt auch die Aussagen der israelischen Psychoanalytikerin Ruchama Marton hinzufügen, die in einmaliger Weise die Motive bloßgelegt hat, warum die Israelis solche abgrenzenden und trennenden monumentalen Zäune bauen. Sie sieht in der Mauer nicht nur eine physische Barriere, die der Sicherheit dient, sondern auch eine metaphorische Blende, die die Existenz des palästinensischen Volkes insgesamt ausblenden soll. Von einer psychologischen Warte aus ermöglicht diese Blende es den jüdischen Israelis, das Leid und die Menschlichkeit der Bewohner der anderen Seite zu vergessen. Ruchama Marton schreibt: „Ein brauchbarer Ansatz, einige der psychologischen Mechanismen zu verstehen, die mit der Mauer zu tun haben, ist das Prinzip der Spaltung. (…) Es lässt nur zwei Extreme zu, die Welt ist in ‚gut‘ und ‚böse‘ gespalten, ohne ein Mittleres. Die Spaltung ist der primitivste Abwehrmechanismus, auftretend bei übergroßer Verängstigung und einem Bedürfnis, unerträglich starke positive und negative Emotionen voneinander zu trennen. Ironischerweise erfordert diese begriffliche Verarbeitung laufend psychologische Energie und ist als Langzeitlösung nicht sehr effektiv, denn die Ängste werden eher blockiert als erforscht, verarbeitet und schließlich abgebaut.
Ruchama Marton führt weiter aus: Indem man sowohl die äußeren wie die inneren Aspekte des guten Selbst vom bösen Selbst abspaltet, ist es psychologisch möglich, die ungeliebten Teile des eigenen Selbst auf den „Anderen“, d.h. auf die Palästinenser zu übertragen. Dann kann man die projizierten Teile und Eigenschaften verachten, die ja nun dem „Anderen“ angehören. Nach ihrer Analyse wird die Mauer ausschließlich als Akt des Selbstschutzes wahrgenommen, als Schutz vor der wilden Aggression, die man mit den Palästinensern assoziiert. „Die Mauer erlaubt dem zionistischen israelischen Kollektiv-Selbst, sich nicht als aggressiv, gewalttätig, grausam, Besitz ergreifend, als Verletzer von Menschenrechten zu sehen, indem alle diese Züge auf die Palästinenser jenseits der Mauer projiziert werden.“
Die Mauer soll also die zivilisierte moderne israelische Demokratie von der barbarischen Rückständigkeit und Gewalt der Palästinenser trennen. Ruchama Marton schreibt: „Die Mauer ist undurchsichtig, um den Blick auf das Elend und Leid auf der anderen Seite zu verhindern. Wäre sie durchsichtig, könnten wir tatsächlich das beunruhigende Leid der Menschen auf der anderen Seite sehen. Sie [die Mauer] ist hässlich – denn sie soll die Illusion stützen, auf der anderen Seite lebe ein böses, ein hässliches Monster und keine normalen Menschen. Die palästinensische Existenz jenseits gilt als minderwertig, hässlich, schmutzig, gewalttätig und gefährlich.“ Die Mauer hat letztlich die Aufgabe, Empathie, also die Anerkennung und das Miterleben menschlichen Leids zu verhindern.
Wer Mauern baut, mauert sich letzten Endes auch selbst ein und verbaut damit die Kommunikationswege nach außen, das heißt: auch alle Chancen für ein friedliches Zusammenleben mit den Nachbarn. Mauern wie die jetzt errichtete zum Gazastreifen verlängern lediglich die politische Logik von Chaos und Gewalt, in der Israel sich bewegt. Wenn dieser Staat eine Zukunft haben will, kann diese – im Gegensatz zur partikularistischen Absonderung als mauernbewehrter Kreuzritterstaat – nur von einer universalistischen Moral der Offenheit und Einschließlichkeit bestimmt sein und die braucht keine Mauern, weil sie die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen anerkennt. So gesehen ist die neue Mauer zum Gazastreifen ein Bollwerk der Unmenschlichkeit, ja der barbarischen Menschenverachtung.
Ruchama Marton ist eine israelische Psychotherapeutin, Psychiaterin und Feministin und Gründerin von Physicians for Human Rights-Israel.
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65 Kilometer langer Zaun
Israel hat den Gazastreifen nun «vollständig» abgeriegelt
Zum Grenzzaun des seit 14 Jahren abgeriegelten Streifens gehören unterirdische Sensoren zum Aufspüren von Tunnelbauten, Radaranlagen, Unterwassergeräte und Kameras.
07.12.2021
Israel hat die Fertigstellung des 65 Kilometer langen Sperrzauns an der Grenze zum Gazastreifen bekannt gegeben. Die Umzäunung des Gazastreifens, der von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beherrscht wird, sei nach dreieinhalb Jahren «vollständig» abgeschlossen, teilte Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstag mit. Er stellte den Einwohnern im Süden Israels in Aussicht, dass sie in Zukunft besser vor Angriffen der Hamas geschützt seien, die er als «Terrororganisation» bezeichnete.
Zu dem sechs Meter hohen Grenzzaun gehören unterirdische Sensoren zum Aufspüren von Tunnelbauten, Radaranlagen, Unterwassergeräte und Kameras. Israel hat den Gazastreifen bereits seit 2007 abgeriegelt. mehr >>>
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Die israelische Besatzung hat den Gazastreifen mit einem Zaun umzingelt, der Hunderte von Metern über dem Boden liegt und bis zu einigen Dutzend Metern unter die Erde reicht, dazu kommen viele sehr präzise Überwachungsgeräte, die die Bewegungen der Menschen Schritt für Schritt kontrollieren.-
"Israel" sperrt unter den Augen und Ohren der ganzen Welt mehr als zwei Millionen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes in einen eisernen Käfig, und die Welt und die internationale Gemeinschaft nennen das, was in Palästina geschieht, immer noch einen "Konflikt".
Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken
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Israel verschärft Vorschriften für Export von Spähsoftware
Mit neuen Vorgaben für Cybertechnologie reagiert die Regierung auf den Skandal um die Spionagesoftware "Pegasus" des israelischen Unternehmens NSO. Kritiker fürchten einen "Bluff".
Peter Münch - 7. 12. 2021
Israel hat die Vorschriften für den Export von Cybertechnologie verschärft. Dem Verteidigungsministerium zufolge soll damit sichergestellt werden, dass zum Beispiel bestimmte Spionagesoftware tatsächlich nur noch zur Verhinderung von Terrorakten und schweren Straftaten eingesetzt wird.
Israels Regierung reagiert damit offensichtlich auf die Recherchen des "Pegasus-Projekts", bei dem ein internationales Journalistenkonsortium unter Beteiligung der Süddeutschen Zeitung einen weit verbreiteten Missbrauch der Spähsoftware des israelischen Unternehmens NSO aufgedeckt hatte. Hunderte Aktivisten, Journalisten und Politiker bis hinauf zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron waren dabei offenbar zum Ziel dubioser Abhörmanöver geworden.
Mit der Pegasus-Software der NSO Group werden Regierungskritiker ausspioniert. Apple versucht nun, das Unternehmen aus seinen iPhones auszusperren.
Israels Regierung, die den Export solcher Cybertechnologie in jedem einzelnen Fall genehmigen muss, war nach den Veröffentlichungen in diesem Sommer unter erheblichen Druck geraten.
2021 - Pegasus_ NSO Group.htm
2021 - Projekt Pegasus - NSO Group |
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Soldaten entführen 17 Palästinenser im Westjordanland, darunter eine Lehrerin und Schulmädchen
8. 12. 2021
Israelische Soldaten haben am Mittwoch in mehreren Teilen des besetzten Westjordanlandes siebzehn Palästinenser entführt, darunter zwei Schülerinnen sowie ihre Lehrerin und den Schulleiter.
Im besetzten Jerusalem drangen die Soldaten in eine Schule im Stadtteil Sheikh Jarrah ein und durchsuchten sie gewaltsam, bevor sie zwei Mädchen im Teenageralter sowie eine Lehrerin und den Schulleiter entführten.
Augenzeugen zufolge verhörten die Soldaten die Schulleiterin, bevor sie sie und eine weitere Lehrerin entführten, und durchsuchten die Schule gewaltsam, wobei sie Schäden anrichteten, bevor sie die Mädchen im Teenageralter entführten.
In Bethlehem, südlich des besetzten Jerusalems, entführten die Soldaten acht Palästinenser, nachdem sie in ihre Häuser in verschiedenen Teilen des Gouvernements eingedrungen waren und diese durchwühlt hatten.
Nach Angaben der Palästinensischen Gesellschaft für Gefangene (PPS) entführten die Soldaten eine junge Frau, eine ehemalige politische Gefangene, die als Shorouq Mohammad al-Badan, 28, identifiziert wurde, aus ihrem Haus in der Stadt Teqoua', östlich von Bethlehem.
Außerdem entführten die Soldaten Amir Morad Taqatqa, 19, Mohammad Ibrahim Thalji, Mohammad Ibrahim Deeriyya, 17, und Karam Moshref Deeriyya, 19, aus ihren Häusern in der Stadt Beit Fajjar, südlich von Bethlehem.
Die Soldaten drangen auch in Beit Sahour, östlich von Bethlehem, ein, durchsuchten mehrere Häuser und entführten Qussai Eyad al-'Asleeni, 23, Luay Haitham al-'Asleeni, 20, und Ahmad Abdullah Shu'eibat, 27.
In Nablus, im nördlichen Westjordanland, entführten die Soldaten Islam Nasser Shorafa, 34, und Sharar Mifleh Hamayel, 29, aus der Stadt Beita, südöstlich der Stadt, sowie Bashir Abu Jesh, 38, aus Beit Dajan, und einen ehemaligen politischen Gefangenen, Abdullah Abdul-Karim Halabi, 47, aus der Stadt Rojeeb, östlich von Nablus.
In Ramallah, im zentralen Westjordanland, entführten die Soldaten Mojahed as-Saq'an aus seinem Haus. mehr >>> |
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Eingang zum Friedhof (foto: Nikodem Nijaki (CC BY-SA 3.0))
Israel zerstört den muslimischen Friedhof nahe der Al Aqsa-Moschee, um einen Park anzulegen
Die israelischen Behörden haben Teile des Yusufiya-Friedhofs nahe der Al Aqsa Moschee in Jerusalem niedergewalzt, um einen Park anzulegen.
Al-Monitor - 07.12.2021
Die israelische Polizei hat die Belagerung des Yusufiya-Friedhofs nahe der Al Aqsa Moschee in Jerusalem verstärkt, während die Stadtverwaltung und die „israelische Natur-und-Park-Behörde“ Teile des Friedhofs und der Grabsteine seit dem 25. Oktober demoliert haben.
Am 28. Oktober zäunten die israelischen Behörden die Mauern ein, die den Friedhof umgaben, und installierten Überwachungskameras. Und am 29. Oktober schoss die israelische Polizei mit Tränengas, um Dutzende Bewohner von Jerusalem daran zu hindern, ihre Toten zu besuchen.
Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat seit dem 17. Oktober mit Überstunden gearbeitet, um noch mehr Teile des Friedhofs zu zerstören, weil der Gerichtshof des Magistrats von Jerusalem das Gesuch des „Komitees für die Pflege der islamischen Friedhöfe in Jerusalem“ ablehnte, mit der Demolierung des Friedhofs und der Exhumierung von Gräbern aufzuhören.
Die israelischen Behörden versuchen, diesen Teil des Friedhofs, wo sich auch das „Märtyrer-Monument“ befindet, wo Palästinenser und Jordanier aus dem Krieg 1967 begraben sind, in einen öffentlichen biblischen Park rund um die Mauern der Altstadt umzuwandeln. …
Die Palestinean Authority (PA) warnte vor der Einebnung des Yusufiya-Friedhofs, wie Mahmoud al-Habbash, der Berater für religiöse und islamische Angelegenheiten des Präsidenten Mahmoud Abbas, am 27. Oktober meinte: „Wieder ein Verbrechen in Folge, dass durch die Bulldozer der Okkupation gegen den Yusufiya-Friedhof im besetzten Jerusalem begangen wird. … Das könnte zu gewalttätigen mehr >>>
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Ein Bild des palästinensischen Künstlers Sliman Mansour
Checkpoint (حاجز), Öl auf Leinwand, 2013 |
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Israelische Abrissverfügungen für Palästinenser im Gebiet C des Westjordanlandes erreichen Fünfjahresrekord
797 Abrissverfügungen wurden von Israel im vergangenen Jahr ausgestellt, so die Zivilverwaltung, während weniger als 1 Prozent der palästinensischen Anträge auf Baugenehmigungen in Gebiet C zwischen 2016 und 2020 bewilligt wurden
Israelische Streitkräfte stehen bei Möbeln, nachdem ein von Palästinensern genutztes Gebäude südlich des Dorfes Yatta in der Nähe von Hebron im Gebiet C des Westjordanlandes im vergangenen Jahr abgerissen wurde.
Israelische Streitkräfte stehen vor Möbeln, nachdem ein von Palästinensern als Wohnung genutztes Gebäude südlich des Dorfes Yatta in der Nähe von Hebron im Gebiet C des Westjordanlands im vergangenen Jahr abgerissen wurde.Credit: Hazem Bader / AFP
Hagar Shezaf - 7. Dezember 2021
Die Zivilverwaltung hat im vergangenen Jahr 797 Abrissverfügungen für Gebäude in palästinensischem Besitz im Gebiet C des Westjordanlandes ausgestellt und damit einen Fünf-Jahres-Rekord aufgestellt, wie ein Antrag auf Informationsfreiheit der Menschenrechtsgruppe Bimkom - Planners for Planning Rights ergab.
Menschenrechtsgruppen führen den Anstieg der Abrissverfügungen auf den wachsenden politischen Druck zurück, palästinensische Bauvorhaben im Westjordanland stärker zu kontrollieren.
Den Daten zufolge stellten Palästinenser zwischen 2016 und 2020 2.550 Anträge auf Baugenehmigungen, aber nur 24 von ihnen wurden bewilligt - nur 0,9 Prozent. Von 2019-2020 lag die Quote der genehmigten Anträge mit 0,65 Prozent sogar noch niedriger.
Gleichzeitig wurden zwischen 2016 und 2020 Baugenehmigungen für 8.356 Siedlungseinheiten im Westjordanland erteilt - 384 Mal so viele Genehmigungen wie für Palästinenser in Gebiet C, dem Teil des Westjordanlandes, der vollständig unter israelischer Kontrolle steht.
Letzten Monat genehmigte die Zivilverwaltung Maßnahmen, um den Bau von 1.303 Häusern in palästinensischen Dörfern in Gebiet C voranzutreiben.
Nur ein Plan für 170 Häuser in Barta'a wurde endgültig genehmigt, während es bei den anderen wahrscheinlich noch Jahre dauern wird, bis sie genehmigt werden.
Der Architekt Alon Cohen-Lifshitz von Bimkom erklärte gegenüber Haaretz, dass einige der Pläne, die derzeit vorgelegt werden, entweder veraltet sind oder nicht den aktuellen Bedürfnissen der palästinensischen Bewohner entsprechen, da sie bereits vor fast zehn Jahren bei der Zivilverwaltung eingereicht wurden. "Die Informationen zeichnen ein düsteres Bild von schwerer Diskriminierung", sagte er.
Die Daten zeigen auch, dass in den Jahren 2018-2020 die Zahl der Genehmigungen, die Palästinenser vor dem Bau beantragen, stetig gestiegen ist. Während die überwiegende Mehrheit der Anträge von Palästinensern erst nach dem Bau eingereicht wird, zeigen die Zahlen der Zivilverwaltung einen klaren Trend zu einem Anstieg der Anträge, die vor dem Bau eingereicht werden.
Im Jahr 2018 - dem ersten Jahr, für das die Zivilverwaltung diese Art von Daten zur Verfügung stellte - wurden nur 57 Anträge von Palästinensern vor Baubeginn eingereicht. Im Jahr 2020 war diese Zahl mit 104 Anträgen doppelt so hoch.
Im vergangenen Oktober überwies das Ministerium für Siedlungsangelegenheiten 20 Millionen Schekel an 14 Siedlungsbehörden, um Drohnen zu kaufen und Patrouilleure einzustellen, die den Gemeinden bei der Überwachung illegaler palästinensischer Bauten helfen sollen.
Die verschiedenen Behörden haben bis zu 4 Millionen Dollar erhalten und Ausschreibungen durchgeführt. Die Streifenpolizisten werden nicht befugt sein, irgendetwas durchzusetzen, das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Zivilverwaltung, aber die Logik dahinter ist, dass sie dabei helfen werden, illegale Bauten ausfindig zu machen und die Durchsetzungsaufgaben abzugeben.
Darüber hinaus hat die Zivilverwaltung im Jahr 2020 eine Hotline eingerichtet, über die Siedler illegale Bauvorhaben in Gebiet C melden können. Im Laufe der Jahre haben mehrere Organisationen und Knessetmitglieder, darunter der Vorsitzende des Religiösen Zionismus, Bezalel Smotrich, eine Kampagne mit dem Namen "Kampf um das Gebiet C" ins Leben gerufen, die sich gegen die palästinensischen Bauvorhaben in diesem Gebiet richtet. Die Knesset hat diese Fragen erörtert, und die oben genannten Schritte wurden eingeleitet, um die Durchsetzung zu verbessern. Quelle
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Landebahn des "Flughafens"
Außenministerium begrüßt Druck der US-Regierung für einen Stopp des Siedlungsbaus am Jerusalemer Flughafen
In einer Stellungnahme begrüßte das Außenministerium Palästinas die internationale Position zur Siedlungspolitik und den Druck der US-Regierung für einen Stopp des Siedlungsbaus am Flughafen in Qalandia, nördlich der Stadt Jerusalem.
Palästinensische Mission - 08.12.2021
In der Erklärung betrachtet das Außenministerium diese Positionen als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ und forderte zugleich „mehr internationale Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen, um den politischen Horizont für die Konfliktlösung und die Atmosphäre für einen realen Friedensprozess“ basierend auf internationalen Friedensparametern und den UN-Resolutionen zu schaffen.
Das Ministerium warnte vor Israels Täuschungsmanövern bzgl. der Siedlungsprojekte auch am Flughafen (Atarot), da das israelische Bau- und Wohnungskomitee die Projekte nur verschoben und nicht abgesagt habe. Die israelischen Bulldozer arbeiten weiter daran, die Infrastruktur für ein neues Siedlungsprojekt vorzubereiten, die Jerusalem von den umliegenden palästinensischen Wohnvierteln trennen. Auf rund 125ha sollen nördlich Jerusalems rund 9.000 israelische Wohnungen entstehen. |
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PALÄSTINENSISCHER FRANZÖSISCHER ANWALT SALAH HAMMOURI IN DEN BÜROS DER GEFANGENENRECHTSGRUPPE ADDAMEER IN RAMALLAH, BESETZTE WESTBANK. (FOTO: YUMNA PATEL/MONDOWEISS)
Israel und gezielte staatliche Schikanen
Die staatlichen Schikanen gegen palästinensische Organisationen, meine Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, und mich selbst sind nur die Fortsetzung der Politik eines Regimes, das den Freiheitswillen unseres Volkes um jeden Preis unterdrücken will.
Salah Hammouri - 8. 12. 2021
Anmerkung der Redaktion: Salah Hammouri ist ein palästinensisch-französischer Anwalt und Menschenrechtsverteidiger aus Jerusalem. Seit seiner Jugend wurde Hammouri mehrfach von den israelischen Behörden verhaftet und inhaftiert. Kürzlich wurde die NRO, mit der er zusammenarbeitet, Addameer, von Israel als "terroristische Organisation" eingestuft, er war das Ziel eines NSO-Hacks, und die israelische Regierung kündigte an, seinen Wohnsitz in Jerusalem aufzuheben, was den Weg für seine Zwangsabschiebung aus seinem Heimatland ebnete.
2001 verhafteten mich die israelischen Behörden zum ersten Mal und hielten mich ohne Beweise fast sechs Monate lang in Haft. Ich war 16 Jahre alt. Damals wusste ich noch nicht, dass dies nur der Anfang eines langen Weges staatlicher Schikanen war, der mit schmerzhaften Härten gespickt war und von einer militärischen Besatzung gepflastert wurde, die mich ohne Beweise verurteilte und damit öffentlichen Spott auf mich lenkte. Von diesem Moment an wurde ich allein aufgrund der Tatsache, dass ich verhaftet worden war und mich für unsere Rechte eingesetzt hatte, als verdächtig angesehen, ohne dass ich jemals meine Unschuld beweisen konnte.
Im Jahr 2004 wurde ich erneut verhaftet. Das Verteidigungsministerium machte mich zum jüngsten "Verwaltungs"-Häftling von Jerusalem. Bei der Verwaltungshaft handelt es sich um ein willkürliches Verfahren, das auf militärischen Befehl und ohne Anklageerhebung durchgeführt wird, das über Jahre hinweg verlängert werden kann und als groß angelegtes Kontrollinstrument eingesetzt wird. Mehr als 40 Prozent der palästinensischen Männer durchlaufen im Laufe ihres Lebens israelische Gefängnisse.
Im Jahr 2005 wurde ich erneut verhaftet und dieses Mal im Gefängnis festgehalten. Ich war 20 Jahre alt. Das Militärgericht, das gegen mich entschied, beschuldigte mich, einen Anschlag geplant zu haben, und legte mir keine Beweise vor, die ich hätte anfechten können. Diese Inhaftierung war ein entscheidender Wendepunkt auf meinem Weg. Das Gefängnis, das ich viel zu jung kennenlernte, ließ mich zu schnell erwachsen werden und prägte mich nachhaltig. Ohne Beweise verurteilt, musste ich 2008 die schwierigste Entscheidung meines Lebens treffen: Entweder für 15 Jahre nach Frankreich abgeschoben werden und riskieren, nie wieder in das Land zurückzukehren, in dem ich geboren wurde, oder einen Deal aushandeln, indem ich mich schuldig bekenne. Ich entschied mich für Letzteres, was mir eine siebenjährige Haftstrafe einbrachte. Nicht, weil ich es genoss, zwischen vier Wänden eingesperrt zu sein, sondern weil ich verstand, dass unser Kampf auch dadurch geführt wird, dass wir auf unserem Land bleiben.
Nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis im Jahr 2011 beschloss ich, Jura zu studieren und Anwalt zu werden, denn auch wenn wir vor israelischen Gerichten keine Gerechtigkeit erlangen können, habe ich verstanden, dass die Sache der palästinensischen politischen Gefangenen überall auf der Welt verteidigt werden muss, vor allem für meine Freunde, die noch im Gefängnis sind.
Die Schikanen des Staates gingen weiter. 2016 wiesen die israelischen Behörden meine Frau Elsa, eine französische Staatsbürgerin, die zu diesem Zeitpunkt im siebten Monat schwanger war, aus und untersagten ihr die Einreise. Meine Familie wird als unmenschliches Druckmittel benutzt. Bis heute bin ich gezwungen, weit weg von meiner Frau und meinen beiden kleinen Kindern zu leben.
Im Jahr 2017 wurde ich erneut in Verwaltungshaft genommen. Immer noch ohne jegliche Beweise wurde ich beschuldigt, der PFLP anzugehören (einer linksradikalen politischen Organisation, die von Israel, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als terroristisch eingestuft wird). Erst nach 13 Monaten, im Jahr 2018, kam ich frei.
Nachdem ich Anwalt für Addameer, eine NGO für die Rechte palästinensischer Gefangener, geworden war, wurde ich am 29. Juni 2020 erneut verhaftet, als ich mich auf das Coronavirus testen lassen wollte.
Am 18. Oktober teilte mir das Innenministerium mit, dass eine Ausweisungsverfügung gegen mich vorliegt und dass mir schlicht und einfach mein Jerusalemer Ausweis entzogen wurde, was bedeutet, dass ich jeden Moment abgeschoben werden könnte - wieder einmal mit diktatorischen Methoden der Kriminalisierung, indem ich beschuldigt wurde, "gegen die Treue zum Staat Israel verstoßen zu haben". Wir alle, die Palästinenser in Jerusalem, werden als Fremde in unserer eigenen annektierten Stadt betrachtet, als "Einwohner" ohne Staatsbürgerschaft. Vom Bau der Mauer bis hin zu rassistischen Gesetzen, die die nicht-jüdische Bevölkerung in Bezug auf das Recht auf Eigentum und den Bau von Gebäuden diskriminieren, kämpfen wir - meine Freunde auf der anderen Seite der Mauer in Sheikh Jarrah und Silwan - gegen Pläne zur Massenvertreibung.
Am nächsten Tag, dem 19. Oktober, verboten die israelischen Behörden sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Addameer, und stuften sie als "terroristische Vereinigungen" ein, nachdem sie mehrere Jahre lang vergeblich von internationalen Schikanen und Verleumdungskampagnen gegen diese Organisationen betroffen waren. Auf die Frage nach den Beweisen antworteten die Richter: "Verschlusssache".
Eine Woche zuvor waren die Telefone mehrerer Mitglieder dieser Organisationen, darunter auch meins, gescannt worden. Sie waren mit dem Spionageprogramm Pegasus gehackt worden, das von der israelischen Firma NSO entwickelt wurde. Das Programm wurde eingesetzt, um politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten auszuspionieren - was manchmal zu deren Tod führte -, wie es Israel seit jeher jeden Tag tut.
Die staatlichen Schikanen, die heute gegen palästinensische Organisationen, meine Mitstreiter bei den Menschenrechten und mich selbst geführt werden, sind nur die Fortsetzung der Politik eines Regimes, das den Freiheitswillen unseres Volkes um jeden Preis unterdrücken will, ebenso wie jeden Widerstand gegen das koloniale Apartheidregime, das seit 1948 errichtet wurde und die Kolonisierung seither unerbittlich vorantreibt. Ob Ariel Sharon, Ehud Barak, Benjamin Netanjahu oder Yair Lapid - sie alle sind sich einig in der Umsetzung des von der zionistischen Bewegung geschaffenen rassistischen Mythos: "Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land".
Von der Apartheidmauer bis zu Drohnen, von Spionageprogrammen bis zur Gesichtserkennung kontrolliert das israelische Regime jeden unserer Schritte. Dieses Modell des sicherheitspolitischen Autoritarismus wird in großem Maßstab an uns Palästinensern getestet und dann exportiert, unter anderem nach Frankreich, und als Avantgarde angepriesen, anstatt eine ernsthafte Gefahr für jeden Staat darzustellen, der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte hochhält. Heute, da ich als verdächtig, schuldig und kriminell gebrandmarkt bin, meiner Rechte und meiner Fähigkeit, mich zu verteidigen, beraubt bin, fühle ich mich eingekreist und weiß nicht, was morgen sein wird.
In der Zwischenzeit empfangen die Europäische Union, die arabischen Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich die aufeinander folgenden israelischen Regierungen mit offenen Armen und unterzeichnen verschiedene Abkommen über militärische und technologische Zusammenarbeit.
Solange Frankreich und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die israelische Straflosigkeit und den Mythos, dass Israel unsere Werte teilt, aufrechterhalten, wird unser Leben weiterhin eine ständige Tortur sein, aus der wir keine bessere Zukunft aufbauen können. Quelle |
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