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Gemeinsame Werte mit einem Apartheidstaat?

Die deutsche Erinnerungspolitik ist in die Kritik geraten / Die kruden Thesen Samuel Salzborns zur Aufarbeitung der NS-Zeit

Arn Strohmeyer - 28. 2. 2022

Die deutsche politische Elite wird nicht müde, die Aufarbeitung der NS-Diktatur mit all ihren Verbrechen als „Erfolgsgeschichte“ zu feiern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tat das anlässlich des Holocaust-Gedenktages in Yad Vashem und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 60. Gründungsjubiläum in der Knesset. Nun muss man diesem selbsterhöhenden Lob entgegenhalten, dass die deutsche Erinnerungspolitik sich in einem großen Dilemma befindet, wenn nicht sogar gescheitert ist, denn sie beruhte von Anfang an auf sehr fraglichen moralischen Voraussetzungen. Sie hat immer auf das sehr enge fast symbiotische Verhältnis zu Israel gesetzt – eines Staates, dessen Entstehung auf einem großen Verbrechen – der ethnischen Säuberung Palästinas (der Nakba) – beruht. Und diese ethnische Säuberung dauert bis heute an.

Die deutsche Erinnerungspolitik müsste sich eigentlich die Frage stellen, wie man das moralisch-universalistische Vermächtnis des Holocaust mit einem Staat teilen kann, dessen Erinnern an den Holocaust ganz einseitig nicht universalistisch, sondern partikularistisch-zionistisch ist und ein ganzes Volk seit über siebzig Jahren in brutaler Weise unterdrückt. Kann es da gemeinsame Werte geben? Dazu kommt etwas anderes. Israelische Autoren wie Moshe Zuckermann oder Abraham Burg haben nachgewiesen und beklagt, dass dieser Staat die Toten des Holocaust nicht zweckfrei – also um ihrer selbst willen – erinnert, sondern sie sehr zweck- und zielgerichtet instrumentalisiert – für politische, militärische, wirtschaftliche und kulturelle Ziele.

Selbst die Gründung des Staates wird mit dem Genozid gerechtfertigt und auch das unmenschliche Vorgehen gegen die Palästinenser: „Wir haben den Holocaust durchgemacht, uns ist alles erlaubt!“ Man macht dieses Volk, das mit dem Holocaust nichts zu tun hatte, zu den „neuen Nazis“, um einen Vorwand zu haben, ihm sein Recht auf Freiheit und Souveränität zu verweigern.

Die deutsche Erinnerungspolitik ist mit der israelischen vollständig identisch und erhebt deshalb kein Wort der Kritik gegen die Unmenschlichkeit der israelischen Okkupationspolitik. Sie ist deshalb unglaubwürdig, weil sie auf moralisch zweifelhaften Fundamenten beruht. Für diese These habe ich – wenn auch mit einer ganz anderen Begründung – Zuspruch und Bestätigung von einem Autor erhalten, den ich eigentlich als politischen Opponenten betrachte: Samuel Salzborn. Dieser umstrittene deutsch-jüdische Sozialwissenschaftler und Antisemitismus-Beauftrage des Landes Berlin sieht die von deutscher Seite proklamierte „Erfolgsgeschichte“ der Erinnerung als gescheitert an, weil es eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus – vor allem mit dem Holocaust – nur rudimentär gegeben habe. Deshalb entpuppe sich das Paradigma von der „Erfolgsgeschichte“ heute als „geschichtspolitische Illusion“. Ja, er setzt noch eins drauf und bezeichnet diese vermeintliche deutsche Selbstgewissheit als eine „freie Erfindung“ und die „größte Lebenslüge der Bundesrepublik“.

Die Aufarbeitung habe, wenn überhaupt, nur eine kleine links-liberale Elite geschafft. Der Rest der Bevölkerung, betont Salzborn immer wieder, lebt in der „Erinnerungsverweigerung“, „bei der bis heute im nationalen und vor allem familiären Gedächtnis die Weigerung in die Einsicht dominiert, dass – je nach Alter – der eigene Vater oder die eigene Mutter, der eigene Opa oder die eigene Oma, der eigene Uropa oder die eigene Uroma schuldig waren.“ Mit anderen Worten: So gut wie alle Deutschen waren und sind schuldig – persönlich-moralisch, politisch und je nach den Umständen auch juristisch. Die Schuld wird noch an die Enkel weitergegeben, die nun noch deutlichere Formen der Erinnerungs- und Schuldabwehr an den Tag legt. (Als Fußnote sei gefragt: Was ist mit den Antideutschen – einer Bewegung, die die deutsche Nation ablehnt, sich total mit Israel identifiziert und inzwischen über beträchtlichen Einfluss verfügt? Salzborn erwähnt sie nicht einmal, wie alles, was nicht ins Bild passt.)

Und nicht nur das. Die große Mehrheit der Deutschen betreibt nach Salzborn nicht nur eine Erinnerungs- und Schuldabwehr, sondern sie huldigen einem Opfer-Mythos, dem Mythos der Kollektivunschuld, dessen Basis die Verweigerung der Erinnerung an den Holocaust ist. Damit ist es aber auch noch nicht genug. Aus dem Wunsch heraus, sich von der Vergangenheit zu entlasten, entsteht ein Schuldabwehr-Antisemitismus – „nicht trotz, sondern wegen Auschwitz“. Das ist nach Salzborn so zu verstehen: Die deutsche Erinnerungspolitik macht die Juden für die Folgen des Holocaust verantwortlich, weil sie den Massenmord an den europäischen Juden als negative Störung der nationalen Erinnerungskompetenz empfindet. (Das erinnert an den sarkastischen Satz, dass die Deutschen den Juden Auschwitz niemals verzeihen werden.) Die Deutschen machen also aus den Opfern Täter.

Anders gesagt: Die Deutschen haben ein starkes Bedürfnis nach nationaler Identität und streben einen Schlussstrich an, um Normalität zu erreichen, aber da ist die schreckliche Erinnerung an den Holocaust im Weg. Die Deutschen stellen sich aber nicht der Verantwortung für den Genozid an den Juden durch die Nazis, sondern verorten die Verantwortung bei den Opfern der deutschen Politik [also bei den Juden], die sich mit ihrem Schicksal nicht abfänden. Und daraus entsteht dann eben Antisemitismus, so Salzborn.

An anderer Stelle ist es die verdrängte Wut und der verschobene Hass auf die unbewussten Familienerbschaften, die sich bei der Generation der Nachgeborenen gegen die Juden richtet. Aber dieser Antisemitismus zielt nicht nur auf die Juden, sondern auch auf den Staat Israel. Es ist eben antiisraelischer Antisemitismus.

Gleich im ersten Kapitel seines Buches beschreibt Salzborn diesen Antisemitismus und seine Träger: „75 Jahre nach der Niederschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten und der Befreiung der Welt von der deutschen Barbarei ist Antisemitismus allgegenwärtig weltweit, aber auch und gerade in Deutschland. Allgegenwärtig in der Form von palästinensischen Banden, die tagtäglich Israel terrorisieren, allgegenwärtig in Form von rechten und linken Verbündeten des antisemitischen Mobs in Europa, die zusammen mit Islamisten demonstrieren oder, mal der eine, mal der andere, verantwortlich zeichnen für Gewalt- und Propagandataten gegen Jüdinnen und Juden.“ Der renommierte Antisemitismus-Forscher Professor Wolfgang Benz stellt dagegen fest: „Ich sehe überhaupt keine neue Qualität. Ich würde auch gern die Wortwahl ‚antisemitische Ausschreitungen‘ hinterfragen. Es haben sich zum Teil seltsame Leute zusammengerottet. Einige haben blödsinnige Parolen gerufen. Das wird von Interessenten mit großem Widerhall als Wiederaufflammen des Antisemitismus dargestellt. Ich beobachte die Szene seit 30 Jahren. Seit 30 Jahren wird damit Politik und Stimmung gemacht.“   

Die deutsche Schuldabwehr steht also für Salzborn in engem Zusammenhang mit dem gegen Israel gerichteten Antisemitismus und der propalästinensischen Orientierung. Die familiäre Täterschaft wird ins Unbewusste verdrängt, aus dem es dann als Schuldabwehr, als Israel- mehr >>>

Russland, Ukraine, Israel und die Grenzen von BDS

Diejenigen, die Russland leidenschaftlich boykottieren, sollten sich überlegen, ob sie den Palästinensern nicht mit denselben Mitteln helfen wollen, die israelische Apartheid zu überwinden.

Jonathan Ofir - 28. 2. 2022

Die Mobilisierung der Dänen für einen umfassenden Boykott Russlands in den letzten Tagen hat mich wirklich überrascht.

Am Freitag war ich in Aarhus, der zweitgrößten Stadt Dänemarks. Es war ziemlich dramatisch. Die ukrainische Flagge hing an der Wand des Rathauses neben der dänischen Flagge. Am Abend wurde ein Galakonzert mit der in Russland geborenen Star-Sopranistin Anna Netrebko eine Stunde vor Beginn abgesagt, und zwar von ihr selbst: Sie ist als Putin-Fan bekannt, ein Teil des Publikums rief zum Boykott auf, und auch Politiker der Stadtverwaltung setzten sich für die Absage ein. Obwohl der Veranstaltungsort nicht absagte (dazu hätte es eines politischen Mandats bedurft), beschloss Netrebko schließlich, das Konzert abzusagen, wobei sie die "aktuelle Situation" und "traurige Tage" als Grund angab. Einen Tag später erhielt die Stadtverwaltung bereits das Mandat von oben und gab bekannt, dass die für diese Woche geplante Aufführung des russischen Balletts abgesagt würde. Am nächsten Tag hörte ich in den Nachrichten, dass die großen Supermarktketten russische Produkte aus den Regalen nahmen.

Jenseits des Atlantiks berichtet die New York Times über die Absage von Musikauftritten von Russen:

Valery Gergiev, ein Putin-Unterstützer, wird nicht in der Carnegie Hall dirigieren... Die Carnegie Hall und die Wiener Philharmoniker gaben am Donnerstag bekannt, dass der russische Dirigent Valery Gergiev, ein Freund und prominenter Unterstützer des russischen Präsidenten Vladimir V. Putin von Russland, nicht mehr eine Reihe von Konzerten in dieser Woche leiten werde, da die internationale Verurteilung von Putins Einmarsch in der Ukraine zunehme... Die Carnegie Hall und die Philharmoniker teilten auch mit, dass der russische Pianist Denis Matsuev, der mit Herrn Gergiev und dem Orchester am Freitag auftreten sollte, nicht auftreten werde. Denis Matsuev ist ein Vertrauter Putins, der sich 2014 für die Annexion der Krim ausgesprochen hat.

Die Europäische Rundfunkunion kündigte kürzlich an, dass "kein russischer Act am diesjährigen Eurovision Song Contest teilnehmen wird", weil "die Aufnahme eines russischen Beitrags in den diesjährigen Wettbewerb den Wettbewerb in Verruf bringen würde". Es lohnt sich, darüber nachzudenken, wie 2019, als der Wettbewerb in Israel stattfand, der isländische Sender mit einer Geldstrafe von 5.000 Euro belegt wurde, nachdem er Aufnahmen einer isländischen Gruppe gezeigt hatte, die im Green Room lediglich eine palästinensische Flagge schwenkte und damit gegen die angebliche "Nicht-Politik-Regel" verstieß.

Das gilt auch für den Fußball. Die FIFA erklärte:

Kein internationaler Wettbewerb darf auf dem Territorium Russlands ausgetragen werden, wobei "Heimspiele" auf neutralem Boden und ohne Zuschauer ausgetragen werden müssen... Der Mitgliedsverband, der Russland vertritt, muss an allen Wettbewerben unter dem Namen "Fußballverband Russlands (RFU)" und nicht "Russland" teilnehmen... Bei Spielen, an denen Mannschaften des Fußballverbands Russlands teilnehmen, werden weder die Flagge noch die Hymne Russlands verwendet.

Erinnern wir uns daran, dass die schottische Fußballmannschaft Celtic im vergangenen Jahr palästinensische Flaggen aufgehängt hat und dass der Verein 2014 von der UEFA mit einer Geldstrafe von über 18 000 Dollar belegt wurde, weil Fans bei einem Spiel palästinensische Flaggen geschwenkt haben. Interessant ist, dass die britische Premiere League und der Fußballverband nun Berichten zufolge grünes Licht dafür gegeben haben, dass Fans bei Fußballspielen die ukrainische Flagge schwenken dürfen.

Und ist es nicht interessant, darüber nachzudenken, wie die Schauspielerin Emma Watson im Januar ein eher zahmes Bild über Solidarität und Palästina geteilt hat - und dafür eine Flut von Verleumdungen von Israel-Apologeten erhielt, einschließlich des ehemaligen UN-Botschafters Danny Danon, der sie eine Antisemitin nannte?

Es gibt also diese Selektivität, wenn es darum geht, wogegen man protestieren darf, welche Flaggen legitim sind, ganz zu schweigen davon, welches Land man boykottieren kann und welches nicht. Lassen wir die Heuchelei und die Doppelmoral einmal beiseite und beziehen wir uns auf die Russland- und Ukraine-Problematik an sich, so glaube ich, dass es ein großes internationales Verständnis für dieses Ereignis gibt, und sehen Sie sich an, wie weitreichend es ist. Die Empörung richtet sich gegen einzelne Personen und ihre politische Unterstützung für Putin. Es ist zweifellos eine sehr einschneidende Entscheidung im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die akademische Freiheit, einzelne Künstler aufgrund ihrer mutmaßlichen Überzeugungen oder ihrer Nationalität abzusagen und zu boykottieren. Dennoch ist man sich darüber im Klaren, dass dies nicht nur geschieht, sondern dass es logisch ist und dass es eine moralische Rechtfertigung dafür gibt - Russland muss abgelehnt werden.

Es geht nicht nur um Boykott, sondern auch um Desinvestitionen und Sanktionen - es ist überall.

Und nun zu Palästina und BDS.

Die Kampagne für Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS), ein Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahr 2005 als Reaktion auf die israelische Annexionsaggression, wurde mit endlosen Anschuldigungen der Illegitimität konfrontiert, unzählige Male als antisemitisch bezeichnet, in der Mehrheit der US-Bundesstaaten und in anderen Ländern (Kanada, Frankreich) verboten und in vielen parlamentarischen Entschließungen, auch in Deutschland, verurteilt. Deutschland, das BDS als antisemitisch und damit illegitim verurteilt hat, geht nun über seine Politik, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, hinaus und rüstet die Ukraine direkt auf.

Es ist klar, dass, wenn die politische Sache als gerecht genug angesehen wird, nicht nur Boykott, Divestment und Sanktionen selbstverständlich sind, sondern sogar die direkte Bewaffnung der Partei, die als angegriffen angesehen wird.

Israel marschiert nicht nur in Palästina ein, es annektiert es nicht nur - es betreibt ein kolonialistisches System der Apartheid, und zwar schon seit seiner Gründung (siehe den jüngsten Amnesty-Bericht). Amnesty schloss sich Human Rights Watch, der israelischen B'Tselem und einer Vielzahl palästinensischer Organisationen und anderer an, die auf diese Realität hingewiesen haben. Auch wenn man sich darüber streiten mag, wann diese Realität begonnen hat und wo sie am deutlichsten sichtbar ist, gibt es kaum Uneinigkeit darüber, dass Israel sie umsetzt, außer unter den eingefleischten Israel-Apologeten.

Russland glaubt, dass es in die Länder zurückkehrt, die es auf "katastrophale" Weise durch westliche Machenschaften verloren hat. Israel glaubt, dass es in sein gelobtes Land zurückkehrt.

Doch während Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Russland auf westliches Verständnis stoßen und als Beweis für moralisches Rückgrat angesehen werden, wird BDS zugunsten der Rechte der Palästinenser als bigott dargestellt. Die abgenutzte israelische Hasbara (Propaganda) sagt, dass Israel der "einzige jüdische Staat" sei, und deshalb seien solche Maßnahmen gegen ihn eindeutig antisemitisch und würden ihn ausgrenzen. Wir wissen bereits, dass BDS Israel nicht ausgrenzt. Sehen Sie sich Russland an. Wird Russland "ausgesondert"? Ist es nicht der "einzige russische Staat"? Warum sollte Israel einen Freifahrtschein erhalten, weil es der "einzige jüdische Staat" ist? Und ist das Motiv für solche Aktionen, die Russland einschränken sollen, nur ein Zeichen "antirussischer" Stimmung? Nun, wenn man Putin ist, ist es das.

Und achten Sie darauf, wie sorgfältig die BDS-Bewegung auch im Bereich des kulturellen Boykotts darauf achtet, dass dies nicht zu einem persönlichen Boykott von Einzelpersonen wird, weil sie Israelis sind:

Verankert in den Grundsätzen des internationalen Rechts und der universellen Menschenrechte, lehnt die BDS-Bewegung, einschließlich PACBI, grundsätzlich den Boykott von Personen aufgrund ihrer Identität (wie Staatsbürgerschaft, Rasse, Geschlecht oder Religion) oder ihrer Meinung ab. Die bloße Zugehörigkeit von israelischen Kulturschaffenden zu einer israelischen Kultureinrichtung ist daher kein Grund für die Anwendung des Boykotts. Wenn jedoch eine Person den Staat Israel oder eine mitschuldige israelische Institution vertritt oder beauftragt/angeworben wird, um an Israels Bemühungen, sich "neu zu profilieren", teilzunehmen, dann unterliegen ihre/seine Aktivitäten dem institutionellen Boykott, zu dem die BDS-Bewegung aufruft... Israelische Kulturprodukte (im Gegensatz zu öffentlichen Veranstaltungen), die von offiziellen israelischen Stellen finanziert werden, aber nicht in Auftrag gegeben oder anderweitig an politische Bedingungen geknüpft sind, unterliegen nicht per se dem Boykott.

In diesem Sinne verfolgt die BDS-Bewegung einen sanfteren Boykott als den, der auf das Südafrika der Apartheid angewandt wurde, und als den, der jetzt bereitwillig auf Russland angewandt wird. In Europa werden israelische Produkte nicht verboten - Europa ist es gelungen, den "radikalen" Schritt zu gehen, Siedlungsprodukte zu kennzeichnen, anstatt sie als "made in Israel" zu vermarkten, damit der Verbraucher entscheiden kann, ob er sich direkt an der Finanzierung von Kriegsverbrechen beteiligt oder nicht. Aber diese Produkte ganz aus den Regalen nehmen? Wir sind doch nicht in Russland!

Würden die Supermärkte hier alle israelischen Produkte aus den Regalen nehmen, so wie sie es mit russischen Produkten tun (denn schließlich geht es nicht nur um Putin oder Bennett, sondern um einen ganzen Staat, der sich schuldig gemacht hat), würden wir sofort ohrenbetäubende Schreie über Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel hören, und was ist mit Russland.

Alles in allem ist der Grund, warum BDS im Westen so viel weniger populär ist als Boykotte gegen Russland, in Wirklichkeit nur Rassismus gegen Palästinenser. Und genau das ist die Ironie - die Israel-Apologeten projizieren ihren eigenen Rassismus auf diejenigen, die die Unterdrückten unterstützen würden. Nichtsdestotrotz hat BDS eine beträchtliche Unterstützung in der Bevölkerung, wie eine US-Umfrage der University of Maryland aus dem Jahr 2019 zeigt: Von der Hälfte der Befragten, die tatsächlich von der BDS-Bewegung gehört haben, unterstützte etwa die Hälfte der Demokraten die Bewegung. Bei den Republikanern waren es nur 8 %. Sie wird zwar immer noch von einer Minderheit unterstützt, aber es handelt sich um eine beträchtliche Minderheit. Andererseits lässt die Gesetzgebung gegen BDS darauf schließen, dass die politische Elite den Kontakt zum Volk verloren hat. Und es geht nicht nur um Unterstützung oder Nicht-Unterstützung - die Mehrheit der politischen Elite verbietet sie regelrecht - im Namen Israels, auf Kosten des ersten Zusatzartikels der US-Verfassung selbst. Das deutet darauf hin, dass es der politischen Elite gelungen ist, sich über die Köpfe der Menschen hinwegzusetzen und eine Volksbewegung für Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit zu zensieren.

Um auf meine Erfahrungen in Dänemark zurückzukommen: Hier gab es eine Welle der Volksmobilisierung. Die Öffentlichkeit hat nicht auf die Politiker gewartet - die Unterstützung des Boykotts durch die Bevölkerung hat den Weg gewiesen, und die Politiker sind mitgekommen. Das ist es, was Druck von der Basis bedeutet, und das ist es, was Israel zu beschneiden versucht. Das Potenzial für eine massive BDS-Bewegung, die Israel für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zieht, ist vorhanden - sie muss nur die Hürden überwinden, die Israel auf internationaler Ebene aufstellt, wo es versucht, diejenigen zu beschämen und zu ächten, die versuchen, die Unterdrückten zu unterstützen.

Diejenigen, die dies für einen außergewöhnlichen Moment der Klarheit in Bezug auf Boykotte und deren Legitimität halten (da sie Russland mit Leidenschaft boykottieren), sollten sich einen Moment Zeit nehmen, um darüber nachzudenken, warum nicht die gleichen gewaltlosen Mittel angewandt werden sollten, um den Palästinensern gegen die Unterdrückung durch die Apartheid zu helfen. Und wenn sie die russische Propaganda durchschauen können, bin ich sicher, dass sie auch die israelische Hasbara durchschauen können.  Quelle und mehr

 

2017 beschloss die FIFA, sich nicht zu israelischen Fußballmannschaften zu äußern, die in Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten spielen.

Im Jahr 2022 beschließt sie jedoch, Russland wegen des Krieges in der #Ukraine zu suspendieren.
Eklatante Doppelmoral!   Quelle

 

Ukraine lädt Israelis zur Teilnahme am Krieg gegen Russland ein

Al Mayadeen Net - 26 Feb 20:50

Die israelische Besatzung wird von der Ukraine aufgefordert, sich dem Kampf gegen Russland anzuschließen, allerdings nicht offiziell. Die Botschaft der Ukraine in "Israel" teilte auf Facebook mit, dass Israelis, die in die Ukraine reisen wollen, um gegen Russland zu kämpfen, dies tun können, und gab ihnen Kontaktinformationen.

"Dringend! Zu Händen von Personen, die sich am Schutz der Ukraine vor der russischen Militäraggression beteiligen wollen!", hieß es in dem Beitrag.

"Liebe Landsleute", heißt es in der Kiewer Botschaft, "Brüder und alle fürsorglichen Bürger Israels und anderer Länder, die sich derzeit in Israel aufhalten! Die Botschaft hat mit der Erstellung von Listen von Freiwilligen begonnen, die sich an Kampfhandlungen gegen den russischen Aggressor beteiligen wollen."

Die Botschaft stellte ihre Kontaktinformationen zur Verfügung und informierte die Israelis über die Informationen, die sie in ihrer E-Mail angeben mussten. Sie verlangte ihren Personalausweis, ihre Staatsangehörigkeit, ihr Geburtsdatum, die Nummer ihres ausländischen Passes, ihre militärische Spezialisierung und ihre Kontakte.

Der ukrainische Botschafter bei der israelischen Besatzungsmacht hatte am Freitag erklärt, dass Verhandlungen mit Tel Aviv" über die Entsendung von Hilfsgütern in die Ukraine im Gange seien. Wir haben über dringende humanitäre Hilfe aus Israel gesprochen, und ich freue mich, sagen zu können, dass wir sie in den nächsten Stunden erhalten werden", sagte er und verriet, dass die Hilfe hauptsächlich aus "medizinischer Hilfe für Krankenhäuser" bestehen würde. Wir sprechen nicht über Soldaten".

Ironischerweise wurde die Beteuerung der Ukraine, dass sie keine Truppen aus "Israel" benötige, durch Kiews Aufrufe an Israelis, in der Ukraine zu kämpfen, entlarvt. Die israelischen Medien haben die laufenden Entwicklungen genau verfolgt, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Genehmigung einer speziellen Militäroperation im Donbass beschlossen hatte.

Der israelische Kanal 13 berichtete, dass der israelische Außenminister Yair Lapid die israelische Rhetorik gegen Russland verschärft hat, die mit der der US-EU-Administrationen übereinstimmt, indem er dessen Militäroperation im Donbass "eine schwere Verletzung der internationalen Ordnung" nannte.

Am Montag erklärte der israelische Außenminister Yair Lapid, dass "Israel" sich auf die Seite der Vereinigten Staaten stellen würde, wenn es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine käme. Quelle

 

Mehr als 220 lateinamerikanische Wissenschaftler lehnen Verbindungen zur israelischen Apartheid ab

Mehr als 220 Wissenschaftler aus 14 lateinamerikanischen Ländern haben kürzlich Israel als Apartheidstaat verurteilt.

28. Februar 2022 -  (WAFA) -  Übersetzt mit DeepL

Wie die Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) berichtet, unterzeichneten die Wissenschaftler eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, die Teilnahme am akademischen Austausch oder an der Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen oder dem Staat Israel zu verweigern und deren Finanzierung abzulehnen.

Die Wissenschaftler fordern die lateinamerikanischen Universitäten außerdem auf, die Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen, die sich an Israels militärischer Besatzung und Apartheid mitschuldig machen, auszusetzen, bis Israel die von den Vereinten Nationen festgelegten politischen und Menschenrechte des palästinensischen Volkes respektiert.

Zu den Unterzeichnern gehören der afrodominikanische Anthropologe Ochy Curiel, der kolumbianische Anthropologe Arturo Escobar, die Maya-Kaqchikel-Denkerin Aura Cumes Simón, die chilenischen Historiker Igor Alexis Goicovic Donoso und Sergio Grez Toso, die chilenische Künstlerin Ingrid Wildi Merino, die argentinische Philosophin (mit Sitz in Mexiko) Silvana Rabinovich, die kolumbianischen Philosophen María del Rosario Acosta und Laura Quintana sowie der chilenische Philosoph Rodrigo Karmy Bolton.

Anfang dieses Monats veröffentlichte Amnesty International einen ausführlichen Bericht, in dem Israel des Verbrechens der Apartheid gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden wird.

Der Amnesty-Bericht, der auf ähnliche Berichte von Human Rights Watch und der prominenten israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem aus dem vergangenen Jahr folgt, kommt zu dem Schluss, dass Institutionen Aktivitäten unterlassen oder einstellen sollten, die "zur Aufrechterhaltung des Apartheidsystems beitragen".

Israelische Universitäten haben lange Zeit eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung, Aufrechterhaltung, Umsetzung und Rechtfertigung der israelischen Apartheid gespielt.

Die Verpflichtung lateinamerikanischer Wissenschaftler ist Teil einer beispiellosen Welle wirksamer Solidaritätsmaßnahmen von Akademikern und akademischen Abteilungen in aller Welt, die durch Israels anhaltende gewaltsame Eskalation seiner brutalen Politik zur Enteignung indigener Palästinenser ausgelöst wurde. K.F.   Quelle

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Auf diese Weise teilt das Apartheidregime das Westjordanland auf und macht den Palästinensern das Leben durch Siedlungen, die sich wie ein Krebsgeschwür ausbreiten, schwer.


 

Ein Bild des  palästinensischen Künstlers Ibrahim Hazimeh
 

 

Die außergewöhnliche Gewalt des israelischen "Haredi-Bataillons

Nach der Ermordung eines älteren Palästinensers steht die Armeeeinheit Netzah Yehuda wieder im Rampenlicht. Doch das gewalttätige System, zu dem sie gehört, entzieht sich noch immer einer genaueren Betrachtung.

Natasha Roth-Rowland  - 28. Februar 2022 - Übersetzt mit DeepL

In den frühen Morgenstunden des 12. Januar war Omar Asad auf dem Heimweg von einem Familientreffen, als israelische Soldaten, die eine nächtliche Razzia in Asads Heimatdorf Jiljilya im besetzten Westjordanland durchführten, sein Auto anhielten und ihn herauszogen. Andere Palästinenser, die zusammen mit Asad festgehalten wurden, berichteten, dass die Soldaten dem 80-Jährigen die Augen verbanden und ihm Handschellen anlegten, bevor sie ihn schlugen, über den Boden schleiften und ihn schließlich in einem verlassenen Gebäude in der Winterkälte zurückließen. Einige Stunden später wurde Asad tot in demselben Gebäude aufgefunden.

Als die Geschichte bekannt wurde, konzentrierten sich die Einzelheiten vor allem auf Asads Alter und die Tatsache, dass er amerikanischer Staatsbürger war - beides Faktoren, die dazu beitrugen, dass die Ermordung eines Palästinensers durch israelische Streitkräfte in den internationalen Medien mehr Beachtung fand als sonst. Das US-Außenministerium forderte eine "gründliche strafrechtliche Untersuchung"; Israel, das zunächst wie üblich mit der Hand winkte und jeden Zusammenhang zwischen Asads Tod und seiner Behandlung durch die Armee leugnete, entfernte zwei Offiziere von ihren Posten und kündigte eine militärpolizeiliche Untersuchung an.

Im Zuge dieser Entwicklungen kam in der Berichterstattung der Medien ein weiteres Detail ans Licht: Die für Asads Tod verantwortlichen Soldaten gehörten zu einem Armeebataillon namens Netzah Yehuda ("Ewiges Judäa"). Die düstere Bilanz von Netzah Yehuda in Bezug auf Missbräuche wurde bald einer neuen Prüfung unterzogen, ebenso wie die Kritik an dem Bataillon, die jedes Mal wieder auftaucht, wenn es in einen neuen Skandal verwickelt ist.

Diese Kritik ist zwar notwendig und berechtigt, konzentriert sich aber zu sehr auf die Besonderheit der Identität von Netzah Yehuda als religiöse Militäreinheit, während sie fast durchgängig das umfassendere System außer Acht lässt, in dem das Bataillon seine Übergriffe verübt - und das die Ideologie kultiviert, die zu solcher Gewalt führt.

Es ist zweifellos wichtig, die Geschichte und den Hintergrund von Netzah Yehuda zu verstehen, aber diese Untersuchung sollte der Auseinandersetzung mit dem Platz des Bataillons in Israels Herrschaftsapparat über die Palästinenser vorausgehen - und nicht, um das Bataillon ganz aus diesem Regime herauszulösen.

Eine Geschichte des Missbrauchs
- Das 1999 gegründete Netzah Yehuda war ursprünglich eine kleine Einheit, die Haredi-Männer dazu ermutigen sollte, in die israelische Armee einzutreten, unter der Voraussetzung, dass sie ihren religiösen Lebensstil beibehalten können. In den israelischen Medien wird sie oft als "Haredi-Bataillon" bezeichnet. 2005 wurde sie Teil der neuen, auf Terrorismusbekämpfung ausgerichteten Kfir-Brigade, die nach Angaben der IDF "an vorderster Front im Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus" steht.

Die Kfir-Brigade hat eine eigene, umfangreiche Geschichte von Misshandlungen und Tötungen von Palästinensern. (Auch in den eigenen Reihen kam es zu Übergriffen, unter anderem auf Rekruten von Netzah Yehuda.) Aber Netzah Yehuda selbst - die heute hauptsächlich aus Haredi, Hardali (Zionisten-Haredi) und religiös-zionistischen Rekruten besteht - war speziell und durchgängig in viele berüchtigte Vorfälle von Gewalt, einschließlich Folter, sowie in anderes unangemessenes Verhalten verwickelt.

Bei verschiedenen Vorfällen im Jahr 2015, die nur wenige Monate auseinander lagen, schoss beispielsweise ein Scharfschütze der Netzah Yehuda während einer Demonstration in Silwad bei Ramallah mit scharfer Munition auf einen scheinbar unbewaffneten Palästinenser, und mehrere Soldaten folterten palästinensische Gefangene mit Elektroschocks. Ende 2018 gerieten Netzah Yehuda-Soldaten in eine körperliche Auseinandersetzung mit der Grenzpolizei, die israelische Siedler wegen Steinewerfens festnahm, um die Freilassung der Verdächtigen zu erreichen.

Im darauffolgenden Monat verhafteten Soldaten von Netzah Yehuda zwei Palästinenser - Vater und Sohn - nach einem Schusswechsel, bei dem zwei Soldaten des Bataillons getötet wurden; die Männer wurden verdächtigt, dem Angreifer geholfen zu haben. Die verhaftenden Soldaten legten ihnen Handschellen an, verbanden ihnen die Augen, schlugen sie und zwangen den Sohn, dabei zuzusehen, wie sie seinen Vater verprügelten.

Im Oktober 2019 wurden Soldaten der Netzah Yehuda auf Video aufgenommen, wie sie Beduinen an einer Tankstelle in der Nähe von Rahat im Naqab/Negev angriffen. Ein Jahr später wurde eine andere Gruppe von Soldaten in Uniform dabei gefilmt, wie sie Anti-Netanjahu-Demonstranten bei einer Demonstration vor dem Amtssitz des damaligen Premierministers in Jerusalem verspotteten. Im September letzten Jahres wurden Soldaten des Bataillons beschuldigt, einen palästinensischen Gefangenen körperlich und sexuell misshandelt zu haben. Im Januar wurde dann Omar Asad verprügelt - ein Angriff, der mit einem tödlichen Herzinfarkt endete.

Die "falsche" Art der Gewalt
- Unter dem Eindruck der Tötung von Asad ist diese Litanei gewalttätiger Übergriffe erneut in den Blickpunkt gerückt. Sowohl liberale israelische Kommentatoren als auch Insider des Militärs haben die üblichen Vorwürfe gegen das Bataillon erhoben: Die Rekruten würden Befehle missachten, der ideologische Hintergrund der Soldaten mache Netzah Yehuda zu einer "Westjordanland-Miliz", und die Truppe sei zu eng mit der religiösen Siedlergesellschaft verwoben, aus der viele der Soldaten stammten (darunter auch einige Mitglieder der Bergjugend, die die Legitimität der staatlichen Institutionen im Allgemeinen gewaltsam ablehnen).

Von einigen Seiten - auch aus dem Verteidigungsministerium - wurde sogar vorgeschlagen, Netzah Yehuda ganz aufzulösen oder zumindest aus der Umgebung von Ramallah und Dschenin abzuziehen, zwei großen palästinensischen Städten im Westjordanland, die angeblich vollständig unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, aber regelmäßig von israelischem Militär angegriffen werden.

Die Heftigkeit der Kritik an Netzah Yehuda ist in den israelischen Medien nicht unbemerkt geblieben. Zu den Reaktionen auf die Verurteilungen - die größtenteils von den Armeekollegen des Bataillons kamen - gehörte die Andeutung, dass andere israelische Militäreinheiten zwar mehr Schaden angerichtet haben, es aber vielleicht "bequemer für die Leute ist, sich gegen ein... hauptsächlich Haredi-Bataillon auszusprechen", wie ein ehemaliger Netzah-Yehuda-Kommandeur sagte.

An diesem Vorwurf ist etwas dran. Die Mehrheit der Rekruten von Netzah Yehuda kommt aus Schichten, die von Israels überwiegend aschkenasischen sozialen und politischen Eliten routinemäßig "ausgegrenzt" werden - nicht nur Haredim und Hardalim, sondern insbesondere mizrachisch-orthodoxe Soldaten, die einen zentralen Bestandteil des Bataillons bilden. Hier, wie auch bei anderen aufsehenerregenden Vorfällen tödlicher Gewalt gegen Palästinenser, ist Israels Tendenz, die hässlichsten Funktionen seines Kolonisierungsapparats an soziale Randgruppen auszulagern, ein grundlegender, aber häufig übersehener Teil des Puzzles.

Selbst wenn diese Kritik einen Teil des Gesamtbildes erfasst, stößt sie dennoch auf eine Mauer: Sie beruht auf der Annahme, dass die Zusammensetzung und das Verhalten des Bataillons im Gegensatz zum Rest der Armee einzigartig abweichend sind.

Daraus ergeben sich zwei Implikationen: Erstens, dass physische staatliche Gewalt gegen Palästinenser irgendwie außergewöhnlich und rein reaktiv ist, anstatt ein konstitutives Element von Apartheid und Besatzung zu sein; und zweitens, dass Netzah Yehuda innerhalb dieser Ausnahmen die "falsche" Art von Gewalt ausübt - mit der unausgesprochenen Folge, dass es eine "richtige" Art von Gewalt gibt, an die sich das Bataillon nicht hält.

Vorgetäuschte Verantwortlichkeit
- Das Argument der "schlechten Äpfel", das Netzah Yehuda anhaftet, ist altbekannt: Es wird von Israel und seinen Anhängern immer dann vorgebracht, wenn jüdischer Terrorismus und Siedlergewalt in die Schlagzeilen geraten, was in den letzten Jahren mit zunehmender Regelmäßigkeit der Fall war.

Bei Netzah Yehuda ist die Behauptung jedoch etwas schwieriger. Rechtsextreme Israelis, die ohne Uniform Terrorakte verüben, haben gewöhnlich eine Figur abgegeben, auf die der Staat die Verantwortung für die Gewalt abwälzen kann, die von seinem herrschenden Prinzip der ethnischen Vorherrschaft ausgeht, während er den Modus Operandi der Vorherrschaft selbst völlig ignoriert. Dieser Mechanismus hat auch dazu gedient, zu verschleiern, wie die Siedler im Westjordanland tatsächlich als Arm des Staates agieren, und die Grenzen zwischen ihrer Autorität und der der Armee weiter zu verwischen.

Es ist ein System, das für den Staat und seine Vertreter recht gut funktioniert, das aber etwas ins Wanken gerät, wenn der Ruf sozusagen aus dem Inneren des Hauses kommt - wie in Fällen wie der Tötung von Omar Asad.

Wenn die israelische Armee gelegentlich gegen sich selbst ermittelt, ist die Untersuchung deshalb bestenfalls oberflächlich und schlimmstenfalls so unzureichend und schlampig, dass sie sogar Verachtung zeigt: Wenn man zu sehr an einzelnen Fäden übermäßiger Gewaltanwendung zieht, beginnt das System zu bröckeln. Viel besser ist es, Ausreden zu finden, die die Gewalttat selbst in den Hintergrund rücken (die Soldaten waren an diesem Tag besonders gestresst; es gab eine Fehleinschätzung; Befehle wurden nicht befolgt; ethische Standards wurden nicht eingehalten), und die persönliche statt der systemischen Verantwortung zu betonen - vor allem, wenn die Personen, die im Rampenlicht stehen, Teil der "anderen" Klassen sind.

In den verschwindend seltenen Fällen, in denen eine Selbstuntersuchung der Armee zu einer Verurteilung und Bestrafung führt, handelt es sich bei den Beschuldigten fast ausnahmslos um Infanterieangehörige niedrigen Ranges, die einen Akt spontaner Gewalt von Angesicht zu Angesicht verübt haben. In Israels moralischem und sozialem Kalkül ist dies ein "Fehltritt", der eine Strafe oder einen Verweis verdient. Der Abwurf einer Ein-Tonnen-Bombe in einem Wohnviertel im Gazastreifen, die eine palästinensische Familie auslöscht, hingegen? Nicht so sehr.

Für die israelischen Politiker und das breitere Netzwerk von Apologeten der Rolle der Armee als militärischer Besatzer, die es vorziehen, ihre Augen vor dem Umfeld abzuschirmen, das die "abnorme" Gewalt von Netzah Yehuda hervorgebracht hat, mag der Vorschlag, das Bataillon durch Umgruppierung oder vollständige Auflösung "anzugehen", ihnen das Gefühl geben, dass ein Problem gelöst ist. Und sie werden wahrscheinlich jede Abhilfemaßnahme gegen Netzah Yehuda als Beweis dafür ansehen, dass der ethische Kodex des israelischen Militärs der "Reinheit der Waffen" weiterhin ein vertretbares, praktikables Konzept für eine Armee ist, die mit der Aufrechterhaltung eines segregationistischen Regimes beauftragt ist.

Damit sollen weder die entsetzlichen Übertretungen von Netzah Yehuda noch die katastrophalen Folgen der Gewalt des Bataillons heruntergespielt werden. Es stimmt, dass die vorgeschlagenen Interventionen in einigen der Gebiete, in denen Netzah Yehuda derzeit in den besetzten Gebieten patrouilliert, einen wesentlichen Unterschied machen können.

Aber indem die Gewalt von Netzah Yehuda als Ausnahme betrachtet wird, wird ein solcher Ansatz auch dazu beitragen, die Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass die meisten physischen Schäden, die der Staat Palästinensern auf beiden Seiten der Grünen Linie zufügt, sowohl gerechtfertigt als auch unauffällig sind, und dass diese Vorfälle Ausnahmen sind, die die Regel der rechtmäßigen und gerechten Gewalt brechen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Unterscheidung zwischen "richtiger" und "falscher" Gewalt von genau der Behörde getroffen wird, die für die überwältigende Mehrheit dieser Brutalität verantwortlich ist. Das dient der Sache der Apartheidherrschaft weit mehr als die Aktionen einer einzelnen, angeblich "abtrünnigen" Gruppe religiöser Soldaten.       Quelle und weitere Informationen

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

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