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Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem und über das besetzen Palästina - Aufklärung statt Propaganda

 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -    15. August  2022   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 

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Die achtjährige Randa Sedar hat auf Anhieb weltweite Aufmerksamkeit und Ruhm erlangt.

Die junge Schachspielerin aus Palästina ist die jüngste Teilnehmerin an der Schacholympiade 2022 in Mamallapuram bei Chennai, Indien.

Die Kunst kann die Wirklichkeit spiegeln und entlarven.
 

Die Documenta und die Grenzen der Kunstfreiheit

19 Juli 2022

Nach dem Rücktritt der Documenta-Geschäftsführerin soll nunmehr in Ruhe besprochen werden, was schief gelaufen ist auf der Kunstausstellung in Kassel. Findet die Kunstfreiheit tatsächlich ihre Grenzen in dem Schutz gegen Antisemitismus, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth zitiert wird? Zumindest in dieser Pauschalität trifft diese Aussage nicht zu.

Meinungsfreiheit

Meinungsäußerungen drücken sich in Wort, Schrift oder Bild aus und können dabei antisemitische Stereotypen enthalten. Ihre Grenzen sind weit gesteckt und müssen allgemeiner Art sein, dürfen sich also nicht gegen bestimmte Meinungen richten. Geschützt sind auch Meinungen, „die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“.1) Erst wenn die Grenzen friedlicher Auseinandersetzungen überschritten werden, ist Schluss.

Das hat das BVerwG jüngst für Veranstaltungen bekräftigt, auf denen die Forderungen der palästinensischen BDS Bewegung gegenüber Israel zur Diskussion gestellt werden sollen. Solange von ihnen keine Störungen des öffentlichen Friedens zu erwarten sind, müssen Kommunen auch für sie Räume zur Verfügung stellen, sofern sie diese generell für Diskussionen gewidmet haben. Sie können das nicht mit den Hinweis auf (tatsächlichen oder vermeintlichen) israelbezogenen Antisemitismus der BDS-Forderungen verweigern  mehr >>>

 

80% der Kinder im Gazastreifen leiden nach 15 Jahren Blockade unter Depressionen

800.000 Kinder im Gazastreifen haben bisher nur das Leben unter der Blockade kennengelernt, was ihre psychische Gesundheit beeinträchtigt, so ein Bericht.

Maram Humaid - 5 Jun 2022 - Übersetzt mit DeepL

Vier von fünf Kindern im Gazastreifen leiden unter Depressionen, Traurigkeit und Angst, die durch die fünfzehnjährige israelische Blockade des Gebiets verursacht werden, so ein von Save the Children veröffentlichter Bericht.

Der Bericht mit dem Titel "Trapped" (gefangen) befragte 488 Kinder und 168 Eltern und Betreuer im Gazastreifen und knüpft an eine ähnliche Untersuchung an, die die Organisation 2018 durchgeführt hat.

Etwa 800.000 Kinder im Gazastreifen haben noch nie ein Leben ohne die Blockade gekannt und waren mit sechs lebensbedrohlichen Situationen konfrontiert - fünf Eskalationen der Gewalt und die COVID-19-Pandemie - wie es in dem Bericht heißt.

Die jüngsten Untersuchungen von Save the Children haben gezeigt, dass sich das psychische Wohlbefinden von Kindern, Jugendlichen und Betreuern seit dem letzten Bericht vor vier Jahren dramatisch verschlechtert hat, wobei die Zahl der Kinder, die über emotionale Probleme berichten, von 55 auf 80 Prozent gestiegen ist.

Der Bericht zeigt, dass die Zahl der Kinder, die über Angst (84 Prozent im Vergleich zu 50 Prozent im Jahr 2018), Nervosität (80 Prozent im Vergleich zu 55 Prozent), Traurigkeit oder Depression (77 Prozent im Vergleich zu 62 Prozent) und Trauer (78 Prozent im Vergleich zu 55 Prozent) berichten, deutlich gestiegen ist.

Save the Children berichtet auch, dass mehr als die Hälfte der Kinder im Gazastreifen an Selbstmord denken und drei von fünf sich selbst verletzen.

Als Faktoren, die zur psychischen Krise der Kinder und Jugendlichen im Gazastreifen beitragen, wurden der fehlende Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung und die anhaltende Blockade genannt.

Laut den in dem Bericht befragten medizinischen Betreuern haben 79 Prozent der Kinder im Gazastreifen in den letzten Jahren unter Bettnässen gelitten, und 59 Prozent von ihnen gaben an, dass die Zahl der Kinder mit Sprach-, Sprech- und Kommunikationsschwierigkeiten zugenommen hat, einschließlich des vorübergehenden reaktiven Mutismus, der ein Symptom von Trauma oder Missbrauch ist.

Save the Children warnte, dass diese Symptome sowohl unmittelbare als auch langfristige Auswirkungen auf die Entwicklung, das Lernen und die soziale Interaktion der Kinder haben.

"Die physischen Beweise für ihre Notlage - Bettnässen, Verlust der Fähigkeit zu sprechen oder grundlegende Aufgaben zu erledigen - sind schockierend und sollten der internationalen Gemeinschaft als Weckruf dienen", sagte Jason Lee, Landesdirektor von Save the Children in den besetzten palästinensischen Gebieten.

In dem Bericht von 2018 sagten Pflegekräfte voraus, dass die anhaltende Blockade ihre Fähigkeit, Kinder zu versorgen, zerstören könnte. Der jüngste Bericht von Save the Children zeigt nun, dass 96 Prozent der Befragten von ständiger Traurigkeit, Angst und emotionaler Belastung berichten.

Save the Children forderte die israelische Regierung auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und die anhaltende Besatzung zu beenden.

"Wir fordern alle Seiten auf, die Ursachen dieses Konflikts zu bekämpfen und Maßnahmen zum Schutz aller Kinder und Familien zu ergreifen, die es verdienen, in Sicherheit und Würde zu leben. Wir brauchen ein sofortiges Ende des Konflikts und der wirtschaftlichen Entbehrungen, die das Leben der Kinder stark belasten, sowie Maßnahmen zur Unterstützung des Bewältigungspotenzials und der Widerstandsfähigkeit der Kinder und ihrer Familien im Gazastreifen", so Save the Children.

Nach der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Juni 2007 verhängte Israel eine Land-, Luft- und Seeblockade gegen den Gazastreifen.

Die Blockade beinhaltet strenge Einschränkungen der Reisefreiheit für die in Gaza lebenden Palästinenser. Die Grenzübergänge zwischen dem Gazastreifen und Israel sind regelmäßig geschlossen, und die Einfuhr von Treibstoff, Strom und anderen Gütern unterliegt zahlreichen Beschränkungen. Fischer dürfen nur wenige Seemeilen weit fahren.  Quelle

 

 

 

Gefangen: Die Auswirkungen von 15 Jahren Blockade auf die psychische Gesundheit der Kinder in Gaza

Save the Children International,Save the Children oPt

In den letzten anderthalb Jahrzehnten haben Kinder im Gazastreifen sechs lebensbedrohliche Situationen erlebt - fünf Eskalationen der Gewalt und eine Pandemie - sowie eine lebensbegrenzende Land-, Luft- und Seeblockade, die von der israelischen Regierung seit Juni 2007 verhängt wurde. Es ist keine Überraschung, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres das Leben der Kinder in Gaza als "Hölle auf Erden" bezeichnet hat.


Im Jahr 2018 führte Save the Children eine Untersuchung über die Auswirkungen durch, die das Leben unter der Blockade, die anhaltende Instabilität und die zyklische Gewalt auf das psychosoziale Wohlbefinden der Kinder in Gaza haben. Im Jahr 2022, nach einer weiteren Eskalation der Gewalt im Mai 2021 und nach der COVID-19-Pandemie, befragte Save the Children weitere 488 Kinder und 160 Eltern und Betreuer, um herauszufinden, wie sich die Situation für die im Gazastreifen lebenden Kinder verändert hat. Die Studie ergab, dass sich das psychosoziale Wohlbefinden von Kindern, Jugendlichen und ihren Bezugspersonen seit 2018 dramatisch und in alarmierendem Ausmaß verschlechtert hat.


Die Ergebnisse in diesem Bericht müssen als Alarmglocke dienen. Sie zeigen einmal mehr, dass der Verlust des Lebens, des Wohlbefindens und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft von Kindern der Preis dafür ist, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Der dringendste Schritt, der erforderlich ist, ist die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, aber auch die Unterstützung, um die Widerstandsfähigkeit der Kinder und ihrer Familien zu stärken.


Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass einer ganzen Generation von Kindern ein Leben in Angst, Not und mit eingeschränkten Möglichkeiten erspart bleibt.   Quelle

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Ein Mann sitzt inmitten der Trümmer seines Hauses, das durch einen israelischen Luftangriff auf Gaza zerstört wurde. (Foto: Mahmoud Ajjour, The Palestine Chronicle)
 

Der israelische Krieg gegen Gaza in 20 Fotos (EXKLUSIV)

  
Von Mitarbeitern des Palestine Chronicle - 12. August 2022 Artikel, Reportagen, Bilder

Die Korrespondenten des Palestine Chronicle verfolgten den Verlauf des israelischen Krieges gegen Gaza von Anfang an. Sie dokumentierten die Ereignisse, angefangen bei den ersten israelischen Angriffen auf Stellungen des palästinensischen Widerstands und zivile Wohnhäuser bis hin zu den Reaktionen des Widerstands auf diese Angriffe.

In der folgenden Galerie haben wir 20 Fotos ausgewählt, die die verschiedenen Phasen des dreitägigen israelischen Krieges gegen den Gazastreifen und den damit verbundenen Widerstand zeigen.   mehr >>>

 

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Zurück zur Schule

Palästinensische Kinder in #Gaza bereiten sich auf das neue Schuljahr vor. Die humanitären Bedingungen sind aufgrund der anhaltenden israelischen Blockade und nur wenige Tage nach dem Angriff der israelischen Besatzer auf die Enklave erschreckend.


Nach einem Luftangriff auf den Gazastreifen. Bild: Sarah Hassan

Israel: Der überflüssige Waffengang

Moshe Zuckermann - 13. August 2022

In Israel herrscht nach dem Kampf mit dem Islamischen Dschihad und den Luftangriffen auf den Gazastreifen, durch die mehr als 40 Menschen getötet wurden, Euphorie. Verwunderlich ist, dass dieser endlose Zyklus periodisch aufflackender Gewalteskalationen so selbstverständlich hingenommen wird.

Nach dem Waffengang Israels im Gazastreifen letzte Woche herrschte unter den Juden des Landes fast einhellig eine selbstzufriedene Hochstimmung. Man redete mit Humor, wiewohl durchaus auch mit unverhohlenem Stolz, vom “Dreitagekrieg”, womit der “Rekord” des 1967er Sechstagekrieg gebrochen worden sei.

Der Vergleich ist mehr als absurd. Worüber freute man sich dennoch so? Zunächst darüber, zwei zentrale Figuren des Islamischen Dschihad in Palästina liquidiert und bei der Gelegenheit der Infrastruktur der Organisation einen herben Schlag versetzt zu haben. Darüber hinaus feierte man auch die Tatsache, dass auf israelischer Seite so gut wie keine Opfer zu verzeichnen waren. Das einzige Opfer war der bei einer Polizeiaktion eingesetzte Hund Zili, der von Palästinensern erschossen wurde. Er wurde von seiner Einheit unter Tränen und Hervorhebung “seiner Leistungen” begraben und sogar vom israelischen Premierminister Yair Lapid trauernd gewürdigt.

Um das fünfjährige palästinensische Mädchen Alaa Qadum, das bei der Liquidierungsaktion am ersten Tag des Waffengangs, gleichsam als Kollateralschaden, umkam, vergoss man natürlich keine Träne, erwähnte auch ihren Namen nicht bei der offiziellen Berichterstattung. Dafür ergötzte man sich umso mehr an der “chirurgisch” genauen Effizienz der Liquidierungsaktion.

Man kompensierte auch den durch den Tod der kleinen Alaa möglicherweise entstandenen Imageschaden der Armee sozusagen mit der Tatsache, dass bei fehlschlagenden Raketeneinsätzen des Dschihads gegen Israel nicht wenige Palästinenser im Gazastreifen umkamen. Da man das auch durch Hightech-Aufnahmen nachweisen konnte, hielt man sich das als propagandistische Errungenschaft zugute – die Verurteilung Israels blieb diesmal, gemessen an vergangenen Gewalteskalationen in Gaza, weitgehend aus. Das Selbstbild der IDF als der “moralischsten Armee der Welt” konnte somit wieder einmal erhalten, sogar gefestigt werden. (...)

Nach einiger Zeit ist man zum Waffenstillstand gelangt, hat “Abmachungen” getroffen und kann zum Alltag zurückkehren – bis zum nächsten Mal. Warum wird das alles immer wieder hingenommen? Wieso ist man so ideologisch blind geworden für die jedes Mal sich wiederholende Orgie von Blut und Tod, für so viel menschliches Leid?

Eine umfassende Antwort auf diese Frage würde den Rahmen dieses Kommentars sprengen. Sie müsste sich mit der Frage befassen, ob Israel überhaupt Frieden mit den Palästinensern haben will und zu welchem “Preis” ein solcher Frieden erkauft würde. Generell darf man behaupten: Israel will diesen Frieden nicht, denn wollte es den Frieden, hätte dieser schon längst prozesshaft in Gang gesetzt werden können. Aber warum kam es diesmal zum Waffengang (und noch dazu zu einem von Israel initiierten)?

In Israel kennt jeder die Binsenweisheit, dass wenn man Frieden haben will, die Rechten an der Regierung sein müssen; will man Krieg, sollten die Linken regieren. In beiden Fällen wäre man sich der Unterstützung durch die jeweilige Opposition sicher. Nun, in Israel gibt es längst schon keine Linke mehr, wenn man von der zionistischen Linken absieht, der Merez- und der Arbeitspartei, die ja randständig sind. Die arabischen Parteien werden ohnehin nicht gezählt; sie sind als illegitime nicht koalitionsfähig.   mehr >>>

 

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Das Dorf Karem ist ein wunderschöner Vorort am Rande des besetzten Jerusalems, der den Palästinensern während der 48er Besetzung gewaltsam geraubt wurde.
 

Im Gegensatz zu anderen palästinensischen Dörfern wurden die Häuser von Ein Karem nicht abgerissen, sondern sind bis heute erhalten geblieben. Die schönen archäologischen und historischen Häuser und Gebäude aus Stein sind ein Zeugnis der arabischen und palästinensischen Identität, die die Besatzer auszulöschen versuchen.

Tragischerweise wurden viele dieser schönen palästinensischen Häuser während der Nakba von 1948 von den zionistischen Kolonisatoren zusammen mit ihren Möbeln und persönlichen Gegenständen gestohlen. Heute ist die Stadt voll von Kunstgalerien, Restaurants, Museen und Antiquitätenläden in alten Steinhäusern, und die Straßen sind voll von Schildern, die auf alles hinweisen, nur nicht auf ihre palästinensische Identität. Quelle

Apropos Menschenrechte: Wo bleiben jene des Palästinensischen Volkes?

GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 27/2022 -  14.8.2022

In jüngster Zeit überschlagen sich die westlich-demokratischen Regierungen und die mit deren Politik mehr oder minder eng verbundenen Mainstreammedien in ihren Bekenntnissen zu Demokratie, Menschenrechten und was sonst noch gerade passend sein mag. Bei manchen Themen kann man diesen kämpferischen Bekenntnissen auch durchaus zustimmen. Die russischen Aggression gegen die Ukraine ist zweifellos ein durch nichts zu rechfertigender eklatanter Bruch der nach 1945 geschaffenen völkerrechtlichen Ordnung. Dass sich die weitverbreitete Empörung, so sehr diese in einzelnen Fällen auch verständlich sein mag, aber im internationalen Gleichschritt immer wieder mit den gleichen Themen befasst und im nahezu selben Gleichschritt bestimmte Themen einfach unter den Tisch fallen lässt, fällt den westlich-demokratischen Atlantikern und ihren outlets kaum mehr auf.

Eines der eklatantesten Beispiele für diese Politik der Doppelstandards ist zweifellos der israelisch-palästinensische Konflikt. Dieser würde zweifellos anders aussehen, wenn die USA nicht spätestens seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts die völkerrechtswidrige Politik Israels, wer dort auch immer an der Macht war, ohne Wenn und Aber unterstützt und zudem mit Hunderten Milliarden USD finanzierte. Nun, diese Unterstützung von internationalen Rechtsbrecherregimen ist in der US-amerikanischen Politik nichts Neues, dort haben - wer auch dort immer gerade an der Macht war - mmer in erster Linie die eigenen Machtinteressen dominiert. ("America first"). Und wenn es also den US-Interessen jeweils nützlich war/ist, hat man regelmäßig über Vergehen und Verbrechen von Alliierten hinweggesehen - soferne man nicht selbst direkt internationales Recht gebrochen hat.

Bei Europa ist das schon etwas komplizierter. Hier hat man - zumindest bislang - zumindest rhetorisch - die völkerrechtlichen und politischen Ansprüche des Palästinensischen Volkes unterstützt. Zu mehr hat es trotz zahlreicher Anlässe bislang nicht gelangt. Im Gegensatz zu anderen Konfliktsituationen, in denen Europa sehr wohl zu gravierenden Maßnahmen wie Sanktionen gegriffen hat, hat man davon bei diesem Konflikt nie Gebrauch gemacht. Um die Kritik von Doppelstandards aufzufangen, hat man aber die palästinensische Sache großzügig unterstützt. Dass man aber gleichzeitig auch Israel großzügig unterstützt hat, soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Dass führende europäische Staaten bilateral Israel auch militärisch unterstützen (alleine die deutschen U-Bootgeschenke haben alles in allem wohl die Milliardengrenze überschritten) und seit einigen Jahren dies auch seitens der EU gemacht wird, ist im Falle eines Staates, der de facto permanent in Kriegsaktionen verstrickt ist, höchst delikat. Dass zuletzt aufgrund des Druckes von besonders israelfreundlichen EU-Staaten bereits vereinbarte und zugesagte Förderungen für Palästina verzögert und mitunter auch gekürzt worden sind, ist ein weiterer Aspekt, der bezüglich der europäischen Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt nach Nachdenken Anlass geben sollte.

Europa lässt die Palästinenser im Stich
Dass die EU und auch viele europäische Staaten sich inzwischen der US-amerikanischen Dopplestandardspolitik angenähert haben, ist offensichtlich. Dafür gibt es zweifellos globale und geostrategische Gründe, die in manchen Fällen auch durchaus nachvollziehbar sein mögen, aber der israelisch-palästinensische Konflikt - nimmt man die europäischen Menschenrechtsbekenntnisse nur einigermaßen ernst - ist dafür ein absolut unpassender Bereich. So war es für viele Beobachter und Experten absoiut nicht überraschend, dass zu den letzten israelischen Militäraktionen es in Europa mehr Solidarisierungserklärungen mit Israel und seinem "selbstverständlichen Selbstverteidigungsrecht" als Verurteilungen gezielter Tötungen und des unangemessen Einsatzes von militärische Gewalt gegen Wohngebiete und unbeteiligte Zivilisten gegeben hat.

Es ist hoch an der Zeit, dass jene Europäerinnen und Europäer, welche Menschen- und Völkerrecht für universelle Werte betrachten, der in den letzten Jahren auch in Europa Einzug gehaltenen Politik der Doppelstandards auf das Schärfste entgegentreten. Wird diesem Trend nicht Einhalt geboten, ist Europa auf dem besten Wege, ein zweitklassiger Vasalle der USA zu werden. Wenn es noch so etwas wie "europäische Werte" geben sollte, dann sind diese jetzt und sofort zu verteidigen, auch im Nahen Osten aber nicht nur dort.

Ich verweise abschließend nochmals auf die Erklärung der GÖAB sowie auch auf unser Protestschreiben an BM Schallenberg. Die "Wiener Zeitung" hat in ihrer Wochenendausgabe eine unwesentlich gekürzte Fassung des Briefes veröffentlicht, siehe Beilagen.

Des weiteren empfehle ich auch die beiliegenden Analysen des israelischen Journalisten Gideon Levy und des israelischen (von dort aber bereits vor Jahren weggemobbten) Historikers Ilan Pappe.

Mit besten Grüßen! Fritz Edlinger Generalsekretär

https://www.haaretz.com/opinion/2022-08-11/ty-article-opinion/.premium/when-roger-waters-cried/

https://www.palestinechronicle.com/when-will-the-west-publicly-endorse-the-right-of-the-palestinians-to-defend-themselves/


 

Israels Pyrrhussieg in Gaza

Der jüngste Angriff Israels auf den Gazastreifen zeigt, dass dem Land die Möglichkeiten ausgehen und es dadurch in der ganzen Welt Widerstand hervorruft.

Mitchell Plitnick - 14. 8. 2022 - Übersetzt mit DeepL

Auch wenn die Unterstützung der USA für den jüngsten israelischen Angriff auf den Gazastreifen gedämpfter ausfiel als sonst, war die amerikanische Unterstützung für die Bombardierung, bei der Dutzende von Palästinensern getötet und Hunderte verwundet wurden, unübersehbar. Dieser Angriff sticht unter den vielen Angriffen auf den Gazastreifen als besonders inszeniert hervor, und der Zeitpunkt des jüngsten Besuchs von Joe Biden in der Region sowie die Erklärung des Weißen Hauses, dass "die Vereinigten Staaten mit Vertretern Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ägyptens, Katars, Jordaniens und anderen in der Region zusammengearbeitet haben, um eine rasche Lösung des Konflikts zu fördern", werfen die Frage auf, wie stark die Regierung Biden in diese Koordinierung eingebunden war.

Israel musste einiges tun, um den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) in dieser Runde der Kämpfe zu einer Vergeltung zu bewegen. Es wurde erwartet, dass die anfängliche Verhaftung des politischen Führers des PIJ im Westjordanland, Bassem Saadi, eine schnelle, gewaltsame Antwort des PIJ nach sich ziehen würde. Doch obwohl der Islamische Dschihad Drohungen gegen Israel aussprach, kam es zu keinem Angriff. Israel sperrte die Straßen in dem Gebiet nahe der Grenze zum Gazastreifen, ein Vorspiel für eine Militäroperation, doch auch hier kam es zu keinem Angriff. Schließlich begann Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens, woraufhin der Islamische Dschihad schließlich reagierte, was zu drei Tagen massiv unverhältnismäßiger "Kämpfe" führte, bei denen praktisch der gesamte Schaden in Gaza entstand.

Es wurde viel darüber gesprochen, dass sich die Hamas aus dem Schusswechsel herausgehalten hat, und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass diese Zurückhaltung ein wichtiger Faktor dafür war, dass der PIJ so schnell einem Waffenstillstand zustimmte, obwohl er keine Zusage erhielt, dass Israel Gefangene freilassen würde; die Bedingungen der Vereinbarung verpflichteten Ägypten, das die Vereinbarung vermittelt hatte, lediglich dazu, die Angelegenheit mit Israel zu besprechen. Die fehlende Unterstützung durch die im Gazastreifen ansässige Hamas ließ dem PIJ kaum eine andere Wahl, als zuzustimmen.

Israel wusste von Anfang an, dass sich die Hamas nicht an den Kämpfen beteiligen würde, wenn sie ihre Angriffe auf die Führer und Einrichtungen des Islamischen Dschihad beschränken würde. Dies wurde über Ägypten kommuniziert, aber es war immer noch nicht gut genug für die israelische koloniale Denkweise. "Die Hamas trägt die Verantwortung für das Gebiet des Gazastreifens. Wo diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, werden wir mit aller Kraft handeln und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen - militärische und zivile", sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz.

Nach Angaben des palästinensischen Journalisten Daoud Kuttab wird die Hamas in der palästinensischen Öffentlichkeit für ihr Schweigen kritisiert. Doch Israel will mehr: Es will, dass die Hamas den PIJ und andere Gruppen aktiv daran hindert, Maßnahmen zu ergreifen - etwas, das die Hamas zwar routinemäßig zu tun versucht, das aber angesichts israelischer Provokationen wie denen, die den letzten Ansturm auslösten, schwieriger ist und an politischen Selbstmord grenzt.

Die Hamas hatte Gründe, sich aus dem jüngsten Aufflammen herauszuhalten. Israel hatte kürzlich die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Arbeiter aus dem Gazastreifen von 12.000 auf 20.000 erhöht. Unter den üblichen Umständen der israelischen Belagerung wäre dies ein messbarer Anstieg, aber in den letzten Monaten hat er noch mehr an Bedeutung gewonnen. Der Gazastreifen wurde von der russischen Invasion in der Ukraine und dem damit einhergehenden Anstieg der Preise, insbesondere der Treibstoffpreise, besonders hart getroffen. Unter diesen Umständen machen 8.000 zusätzliche Gazaner, die mit Jobs in Israel Geld verdienen, einen großen Unterschied, ebenso wie einige andere kleinere Maßnahmen, die Israel ergriffen hat, um den drakonischen wirtschaftlichen Druck seiner Belagerung etwas zu lindern.

Die Hamas befand sich daher an einem besonders verwundbaren Punkt, da sie nicht einmal in der Lage war, die 60 % der normalen Gehälter zu zahlen, die sie seit 2013 an die Regierungsangestellten gezahlt hat. Israel nutzte diese Situation aus und überzeugte die Hamas, sich aus den jüngsten Operationen herauszuhalten. Aber wie es Israels Gewohnheit ist, wenn es sieht, dass eine Drucktaktik funktioniert, drängt es, um zu sehen, wie viel es bekommen kann.

In diesem Zusammenhang erhalten die ohnehin schon zynischen Worte des vorübergehenden israelischen Ministerpräsidenten Yair Lapid eine neue Bedeutung. Nachdem der Waffenstillstand in Kraft getreten war, sandte Lapid eine Botschaft an die Menschen in Gaza. "Ich möchte mich von hier aus an die Bewohner von Gaza wenden und ihnen sagen: Es gibt auch einen anderen Weg. Wir wissen, wie wir uns vor jedem schützen können, der uns bedroht, aber wir wissen auch, wie wir jedem, der an unserer Seite in Frieden leben will, Arbeit, Lebensunterhalt und ein Leben in Würde bieten können", sagte Lapid. "Es gibt einen anderen Weg zu leben. Der Weg des Abraham-Abkommens, des Negev-Gipfels, der Innovation und der Wirtschaft, der regionalen Entwicklung und der gemeinsamen Projekte. Die Wahl liegt bei Ihnen. Ihre Zukunft hängt von Ihnen ab."

Es ist schwer zu glauben, dass Lapid dachte, diese Worte würden die Palästinenser davon überzeugen, ihren Widerstand gegen die israelische Enteignung ihres Landes aufzugeben, ganz zu schweigen von der Besetzung und der Belagerung des Gazastreifens.

Er hat sie eindeutig für die israelische und die Weltöffentlichkeit bestimmt. Lapid versucht, sich von Benjamin Netanjahu abzugrenzen und sich als entschlossener Kämpfer zu präsentieren, der auch die Hand ausstreckt. Die subtilere Botschaft richtete sich jedoch an die Hamas. Er sagte ihnen, dass sie, wenn sie sich weiterhin an die Regeln halten, weitere Brosamen von Israels Festtafel erhalten werden.

Dies wird dadurch unterstrichen, dass er nicht nur das Abraham-Abkommen erwähnt, sondern auch den Negev-Gipfel, eine explizit militärische Konferenz. Hier gibt es keine leeren Versprechungen, wie in Joe Bidens Erklärung zum Waffenstillstand, in der er sein Mantra wiederholte, dass Palästinenser und Israelis "ein gleiches Maß an Freiheit, Wohlstand und Demokratie" erhalten. Das Modell, das Lapid anbietet, ist das Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrains: Diktaturen, deren Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit dagegen ist, dass ihre Führung die palästinensische Sache aufgibt, aber hilflos ist, etwas dagegen zu tun, nicht einmal zu protestieren, wie sie es in der Vergangenheit getan hat.

Auch wenn die Palästinenser den Worten Lapids wenig Beachtung schenken, kam dieselbe Botschaft laut und deutlich an, vor allem als Israel sich weigerte, von seinem Angriff abzulassen, obwohl der PIJ zunächst nicht reagierte. Diese Botschaft wurde ausgesendet, indem die Hamas gezwungen wurde, weitgehend zu schweigen.

Viele Spekulationen drehten sich um die bevorstehenden israelischen Wahlen als Hauptmotiv für Lapids Beharren auf einem Angriff auf den Gazastreifen zum jetzigen Zeitpunkt. Zweifellos war dies ein wichtiger Teil der Überlegungen von Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz, da beide Männer im November um das Amt des nächsten israelischen Premierministers kämpfen. Aber es könnte auch ein Fall von "sei vorsichtig, was du dir wünschst" sein.

Auch wenn die Tötung von Palästinensern im Gazastreifen bei israelischen Wahlen in der Regel hilfreich ist, könnte dies ein Pyrrhussieg für Lapid und Gantz sein. Sicherlich verschaffte ihnen die Operation den von ihnen erwarteten Auftrieb in der Öffentlichkeit, und sie hilft, das Argument von Benjamin Netanjahu abzuwehren, der mit Sicherheit die größte Partei in der nächsten Knesset anführen wird, dass er der "Mann für die Sicherheit" sei, aber es könnte Gantz und Lapid in Bezug auf die Wahlbeteiligung durchaus etwas kosten.

Die Sitze in der Knesset werden nach dem prozentualen Anteil der Stimmen an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen aufgeteilt. Nach Angaben der israelischen Meinungsforscherin Dahlia Scheindlin ist die Wahlbeteiligung unter den palästinensischen Bürgern Israels bei den Wahlen 2021 stark gesunken, was dazu führte, dass der Gesamtanteil der Stimmen, der an rechte Parteien ging, eher die Meinung der jüdischen Bevölkerung Israels widerspiegelt, nämlich etwa 58 %. Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass die jüdische Bevölkerung Israels noch weiter nach rechts gerückt ist, einschließlich einer beträchtlichen Unterstützung für Itamar Ben-Gvirs Kahanistische Religiöse Zionistische Partei.

Scheindlin sagt: "Wenn ein großer Teil der arabischen Bürger im November zu Hause bleibt, könnte Israel leicht 70-75 rechte Sitze haben", was angesichts der Tatsache, dass die überwiegend palästinensische Gemeinsame Liste wahrscheinlich ein halbes Dutzend Sitze erhalten wird, eine Regierung bedeuten wird, die wahrscheinlich weder Gantz noch Lapid als ihren Führer haben will.

Für die Palästinenser macht das keinen großen Unterschied. Wer auch immer in Israel an der Macht ist, die Besatzung und das Apartheidregime werden weiter verschärft, wobei den Palästinensern je nach der strategischen Einschätzung Israels im Moment gewisse Brosamen zugestanden werden. Aber die Netanjahu-Jahre waren ein Segen für die Bemühungen im Ausland, Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufzubauen, auch wenn die Ergebnisse in der Politik enttäuschend ausblieben.

Die Art von rechtsextremer Regierung, der Ben-Gvir angehört und die wahrscheinlich von Netanjahu angeführt würde, der gerade seine Gegner in den Likud-Vorwahlen aus dem Weg geräumt hat, wird die Dynamik, die wir in der US-Politik beobachten konnten, fortsetzen und sogar noch verstärken, insbesondere in der Demokratischen Partei und vielen der progressiveren Gruppen. Es ist ein kleines Licht in all dieser Dunkelheit.

Die Gaza-Operation konnte von den Demokraten nur mit dem "Recht Israels auf Selbstverteidigung" entschuldigt werden, indem sie geflissentlich ignorierten, wie hart Israel daran arbeitete, einen Konflikt zu provozieren, und als die Provokation fehlschlug, griffen sie einfach trotzdem an und nannten es absurderweise einen "Präventivschlag". Die Tatsache, dass weniger Unterstützung als üblich dafür geäußert wurde, zeigt, dass amerikanische Politiker nicht darauf erpicht waren, die Aufmerksamkeit auf die Brutalität zu lenken, die sie unterstützten.

Israels Bestreben, die Hamas unter Druck zu setzen, dürfte auf lange Sicht nicht von Erfolg gekrönt sein, und zwar einfach deshalb, weil die Hamas, wenn sie das, was sie gerade getan hat, zu oft tun würde, ihrer Fähigkeit beraubt würde, eine Alternative zur Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah zu bieten, ohne die ihre Existenzberechtigung als politische und nicht als revolutionäre Kraft verschwindet. All dies läuft darauf hinaus, dass Israel keine Optionen mehr hat, selbst wenn es Normalisierungsabkommen mit Diktaturen abschließt und seinen selbsternannten "zionistischen Präsidenten der Vereinigten Staaten" feiert. Die Entscheidungen, die sie treffen, ermutigen mehr und mehr den Widerstand der Bevölkerung in der ganzen Welt.  Quelle und weiterführende Links

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Im Gazastreifen ist die Mango-Erntezeit angebrochen, was für einige Familien, die für ihren Lebensunterhalt stark auf diesen Sektor angewiesen sind, eine besondere Bedeutung hat

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Child From Hebron Loses Eye After Israeli Soldiers Shot Him (imemc.org)

WAFA: “Khalil Awawdeh facing a risk of sudden death after 154 days of fast, says official” (imemc.org)

Palestinian Forced To Demolish His Home In Jerusalem (imemc.org)

Israeli forces close western entrance to Husan village in Bethlehem

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Israeli Navy Attacks Palestinian Fishing Boats In Northern Gaza (imemc.org)

Israeli Soldiers Abduct Four Palestinians In Hebron (imemc.org)

Protesters demand Barclays Bank to end complicity in Israeli war crimes

Eight Israelis Injured In Shooting Incident In Jerusalem (imemc.org)

Scores of Israeli settlers break into Jerusalem's Al-Aqsa

Decrease in Palestine’s customer price index in July, says Statics Bureau

Dozens arrested in an Israeli raid of Jerusalem’s Silwan


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