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US-Präsident Bill Clinton (C) steht zwischen PLO-Führer Yasser Arafat (R) und dem israelischen Premierminister Yitzahk Rabin (L), als sie sich am 13. September 1993 im Weißen Haus in Washington DC zum ersten Mal die Hand geben
Nach 3 Jahrzehnten ist alles, was mit Oslo zu tun hat, gestorben, außer der Sicherheitszusammenarbeit
Motasem A Dalloul - 16. September 2022 - Übersetzt mit DeepL
Nach fast 30 Jahren haben die Osloer Abkommen den Palästinensern nur noch mehr Zerstörung, Tötung, Landenteignung, Entweihung und Judaisierung heiliger Stätten und Siedlungsausbau gebracht.
Mit dem Oslo-Abkommen wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegründet, die als alleinige Vertreterin des palästinensischen Volkes gilt, und eine Plattform für die Aushandlung von Grenzen, Regierungsführung und Sicherheitsvereinbarungen geschaffen.
Oslo übertrug der Palästinensischen Autonomiebehörde auch die Kontrolle über die besetzten Gebiete, die jedoch in drei Bereiche unterteilt wurden: Gebiet A (18 %), in dem die Palästinensische Autonomiebehörde die volle Verwaltungs- und Sicherheitskontrolle ausüben sollte; Gebiet B (22 %), in dem die Palästinensische Autonomiebehörde nur die Verwaltungskontrolle ausübt, und Gebiet C (60 %), das vollständig unter der Verwaltungs- und Sicherheitskontrolle Israels steht.
Darüber hinaus wurde der Besatzungsmacht die volle Kontrolle über die palästinensische Wirtschaft sowie über die Grenzübergänge für Personen und Waren übertragen. Israel erkannte die palästinensische Souveränität über auch nur einen Zentimeter der palästinensischen See-, Land- und Luftgebiete nicht an, wodurch die Palästinenser der Gnade Israels ausgeliefert waren.
Das 1993 in den USA unterzeichnete Abkommen galt als Durchbruch in den Beziehungen zwischen den Palästinensern und dem Besatzungsstaat Israel. Die Bedürfnisse des Besatzungsstaates waren größer als die Rechte des palästinensischen Volkes auf ein menschenwürdiges Leben.
Den Palästinensern wurde sogar das Recht auf ein eigenes Standesamt verweigert; alle Geburten, Eheschließungen und Todesfälle müssen in Israel registriert werden, damit Ausweise ausgestellt werden können.
Israel hielt sich jedoch nicht an seine Verpflichtungen aus den Osloer Verträgen und behielt die volle Kontrolle nicht nur über 60 Prozent des Westjordanlands, sondern über alle besetzten Gebiete. Die israelischen Besatzungstruppen dringen in die besetzten Gebiete A, B und C des Westjordanlandes ein, wann immer sie wollen, und verhaften und töten Palästinenser.
Außerdem reißen sie palästinensische Häuser ab und machen die Palästinenser obdachlos, so dass sie keine Baugenehmigung für den Wiederaufbau ihrer Häuser erhalten können.
Die schwachen Worte Europas und Großbritanniens haben verständlicherweise nicht zu einem dauerhaften Frieden geführt oder dazu, dass die Palästinenser ihre Rechte nach internationalem Recht erhalten. Stattdessen haben sie dazu beigetragen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zu einem Instrument wurde, das den Palästinensern weiteres Leid zufügt.
Im Laufe der Jahre hat Israel die Osloer Abkommen und die darauf folgenden Vereinbarungen genutzt, um seine Bemühungen um eine weitere Verstärkung der Besatzung und den Ausbau der illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu rechtfertigen.
Das palästinensische Volk hat versucht, die Osloer Abkommen aufzuheben, was jedoch zu noch mehr Zerstörung, Tötung, Landenteignung, Entweihung und Judaisierung heiliger Stätten und Siedlungsausbau führte.
Stattdessen hat die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Sicherheitskooperation verstärkt, d. h. sie arbeitet Hand in Hand mit der israelischen Besatzung gegen den palästinensischen Widerstand und palästinensische Aktivisten, einschließlich friedlicher Aktionen wie Sit-ins und Märsche.
Obwohl der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, wiederholt versprochen hat, dass seine Regierung aus dem Oslo-Abkommen aussteigen und die Sicherheitskoordinierung mit dem Besatzungsstaat aussetzen werde, wurde bisher nichts dergleichen unternommen. Tatsächlich hängt Abbas' Position an der Spitze der palästinensischen politischen Kreise davon ab, ob er den Forderungen der Besatzung nachkommen kann.
Die Sicherheit in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten liegt in Israels Händen. Die Osloer Vereinbarungen sind diesbezüglich eindeutig. "Israel hat die alleinige strafrechtliche Zuständigkeit für [...] Straftaten, die im Gebiet von Israelis begangen werden; und die palästinensischen Behörden dürfen keine Israelis verhaften oder in Gewahrsam nehmen", heißt es darin.
Fast drei Jahrzehnte nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens ist deutlich geworden, dass die einzige "heilige" Bestimmung des Abkommens die Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht im Sicherheitsbereich ist. Alle anderen Bedingungen und Vereinbarungen sind stumm. Die Abkommen sind tot, aber die Sicherheitskoordinierung mit der Besatzung und ihre fortgesetzte Unterwerfung der Palästinenser ist in den besetzten Gebieten und innerhalb der so genannten "Grünen Linie" in vollem Gange. Quelle
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Israelische Streitkräfte im Westjordanland am 25. November 2021
Israelische Soldaten feuern Tränengas auf palästinensische Schule in Nablus
September 16, 2022 -Übersetzt mit DeepL
Israelische Besatzungstruppen haben gestern das Feuer auf eine palästinensische Schule im Dorf Burin im Bezirk Nablus eröffnet, berichtet die Nachrichtenagentur Wafa.
Die Schüler und das Personal wurden unmittelbar nach den israelischen Angriffen evakuiert.
Nach Angaben von Ghassan Daghlas, einem palästinensischen Beamten, der die israelischen Siedlungsaktivitäten im Bezirk Nablus überwacht, schossen Besatzungssoldaten Tränengas und Schockbomben in die Schule. Dutzende von Schülern und Angestellten litten unter den Nachwirkungen des eingeatmeten Gases.
Daghlas stellte eine Zunahme der israelischen Angriffe auf palästinensische Bildungseinrichtungen fest, insbesondere im Gebiet von Nablus.
Schüsse auf die Schulen sind an der Tagesordnung, ebenso wie die Behinderung des Zugangs der Schüler und die Einschüchterung durch schwere Truppenkonzentrationen in der Umgebung.
Nach Angaben des palästinensischen Bildungsministeriums hat die israelische Armee in der Vergangenheit zahlreiche Angriffe auf Schulen und Bildungseinrichtungen im gesamten Westjordanland verübt und dabei bewusst und rücksichtslos Gewalt angewendet, was gegen internationales Recht und das Recht der Schüler auf eine Ausbildung in einem sicheren Umfeld verstößt.
Israel hat das Westjordanland seit 1967 besetzt. Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstöße gegen das Völkerrecht sind an der Tagesordnung.
Mehr als 600.000 Israelis leben illegal in Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem. Alle israelischen Siedlungen und Außenposten sind nach internationalem Recht illegal. Quelle
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Ein palästinensisches Kind weint und hält das Foto seines Vaters in der Hand, der während des Massakers von Sabra und Schatila von libanesischen Milizen, die von der israelischen Armee unterstützt wurden, getötet wurde.
Wo
war die Sonne, als die entfesselten Echos
der Wut hallten?
Kann es nicht sein, dass die Schatten sie
verdunkelt haben in Sabra und Shatila?
Wo war Gott, als die Augen
der Menschen von eisiger Kälte befallen
wurden?
Kann es nicht sein, dass er gleichgültig
geworden ist in Sabra und Shatila?
Wo war ich, in welcher
Galaxie, als ich die Nachricht las,
gefühllos?
Werde nicht auch ich ein Verräter sein von
Sabra und Shatila?
Und wo warst du, mächtiger
Mann, mit deiner Arroganz, der du in deinem
Rucksack
die Leichen aller Kinder trägst von Sabra
und Shatila?
Wo ist die Stimme des
Staatsanwalts für Recht und Gerechtigkeit?
Waren seine Gesetze nicht gültig in Sabra
und Shatila?
Wo ist der Solz der Menschen
oder sollte man sagen die
"Scheinheiligkeit"?
Warum wird soviel Leid nicht benannt in
Sabra und Shatila?
Was erzählst du mir, mein Freund? Siehst du
nicht, dass mein Gewissen ruhig ist?
Was habe ich mit dem zu tun, was geschehen
ist in Sabra und Shatila?
Oder war ich vielleicht unter den Soldaten,
in einer gewissen Entfernung aufgestellt,
und akzeptierte, was geschah in Sabra und
Shatila?
Es ist Zeit, Komuniquees zu
diktieren, die dem Stachel die Spitze
nehmen.
Was werden sie tun, um zu verheimlichen, was
geschehen ist in Sabra und Shatila?
Was werden sie tun, um die
aufgeregte, vollständige, kollektive
Verurteilung zu diffamieren?
Was werden sie tun, damit das Schwären der
Wunde aufhört in Sabra und Shatila?
Wenn ich auch immer noch fern in meiner
Galaxie die Nachricht besinge,
setzt der Engel des Entsetzens seinen Weg
fort in Sabra und Shatila.
Er wandert durch Beirut und
andere Planeten, schleicht wie eine Schlange
ohne anzuhalten.
Unersättlich und vollgefressen in Sabra und
Shatila.
Vielleicht will er an meine
Tür kommen. Vielleicht wartet er schon an
der Ecke.
Die Wunde ist wieder offen und wird offen
bleiben in Sabra und Shatila.
Alberto Cortez,
argentinischer Autor und Sänger -
(in der Quelle zwei Videos) -
Quelle
-
aus dem Spanischen übersetzt
von K. Nebauer
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Vor 40 Jahren begann das
Massaker von Sabra und Schatila.
Die libanesischen
Phalangisten-Milizen, die unter dem Kommando
der israelischen Armee stehen, überfielen
die beiden palästinensischen
Flüchtlingslager westlich von Beirut,
nachdem sie die Männer vertrieben hatten,
und ermordeten Frauen, Kinder und ältere
Menschen.
Israel ist heute wie vor 40 Jahren
ungestraft.
Aber immerhin hatten wir damals Leute wie
Sandro Pertini, der in seiner Botschaft an
die Nation Ende 1982 das Grauen anprangerte.
Für die Palästinenser ist die Wunde noch
offen.
Bittet nicht um Frieden, wenn ihr nicht
wisst, wie man Recht schafft!
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An diesem Tag vor 40
Jahren wurden mehrere tausend
palästinensische Flüchtlinge und
libanesische Zivilisten von einer
pro-israelischen Miliz brutal massakriert,
unmittelbar nachdem die israelische Armee
unter Ariel Sharon die libanesische
Hauptstadt Beirut besetzt hatte, wo sich die
Flüchtlingslager Sabra und Shatila befinden.
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Sonderseiten - Sabra + Schatila - 16. - 18.
9. 1982
Sabra und Schatila
Geheimen Papiere Sabra und Shatila
Sabra und Schatila - Verantwortung Israels
Wie viele Massaker noch?
Öffentlichkeitsarbeit zum Genozid
Die Schuldigen weiterhin ungestraft
Sabra und Schatila - Fotos
Sabra und Shatila - Videos
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Aktivisten in der französischen Stadt
Toulouse gedenken der fast 4.000
palästinensischen und libanesischen Opfer
des Massakers von Sabra und Schatila, das an
diesem Tag im Jahr 1982 von israelisch
unterstützten Terrormilizen kurz nach der
israelischen Invasion in Beirut verübt
wurde.
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Fotos von Ursula Mindermann
mit Majdi Adam.
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40 Jahre nach dem Massaker im
Libanon
Vor 40 Jahren verüben
radikale Christen ein Massaker in Beirut.
Was damals geschah, ist bis heute nicht ganz
geklärt.
Eine Spurensuche.
Hanna Voß Aus Beirut -
16.9.2022
Weiß man nicht, wo er sich befindet, läuft
man einfach daran vorbei. Vorbei an einem
Ort, an dem die Leichen Hunderter Frauen und
Kinder vergraben sind und der wie zufällig
in ein Chaos gesetzt wirkt, als wäre da eben
noch Platz gewesen. Als hätte man nicht
gewusst, wohin sonst. Es ist ein kaum
beachteter Ort, doch Nuhad Srour Mirai wird
ihn immer finden, manchmal wandert sie sogar
im Schlaf dorthin. Souverän bahnt sie sich
ihren Weg durch Menschen, Motorroller,
Hühner und Verkaufsstände. Zwischen einem
Stand mit Gemüse und einem mit Kleidung
fährt sie ihren rechten Unterarm aus und
läuft, der Richtung folgend, weiter.
Keine 20 Meter entfernt gelangt sie zu einem
Platz aus platt getrampelter staubig-brauner
Erde. Ein grauer Stein am anderen Ende,
eingerahmt von zwei Bannern, die auf dem
Boden gekrümmte Leichen zeigen und mit
markigen Worten Israel und seine Verbündeten
für das Massaker von Sabra und Schatila
verantwortlich machen.
Es ist ein trostloser Ort. Die Verkäufer an
den Ständen vom Straßenmarkt werfen leere
Kisten und Abfall hierhin, pfirsichkerngroße
Fliegen schwirren Besucher*innen
zwischen die Wimpern. Ein winziges weißes
Kätzchen kämpft sich seinen Weg aus einem
Berg von Müll, wellige Pappstreifen bleiben
an seinem verfilzten Fell kleben, und nach
einer Weile gibt es mauzend auf.
Nuhad steht jetzt mit hängenden Schultern
auf dem Platz. Eine ganze Weile sagt sie
nichts. Ihre Gedanken scheinen sich von
diesem Ort zu entfernen. „Ich hatte immer
Angst, dass so etwas noch mal passieren
könnte“, bringt sie schließlich hervor.
Was damals passierte, ist Gegenstand von
Filmen und Büchern geworden, und doch
unbegreiflich geblieben. Zum 40. Mal jährt
sich in diesem September das Massaker von
Sabra und Schatila, bei dem vornehmlich
radikale Christen Hunderte palästinensische
Flüchtlinge und auch viele Libanes*innen
mitten in Beirut abschlachteten. Das Grauen
dauerte drei Tage, weil niemand es stoppte,
auch nicht die israelische Armee, die die
Camps während der gesamten Zeit umstellte.
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Shatila-Flüchtlingslager in Beirut, Libanon. Einige Eindrücke, wie das Leben unter Kabeldächern und nur schwachem Licht ist. Nicht auszudenken, wie die anderen Bedingungen sein werden, die Menschen leben hier seit etwa 75 Jahren.
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Offiziell: Palästinensische Führung wird israelische Eskalation nicht akzeptieren
September 16, 2022 - Übersetzt mit DeepL
Nabil Abu Rudeineh wird am 13. April 2019 in der von Israel besetzten Stadt Ramallah im Westjordanland als stellvertretender Premierminister und Informationsminister der neuen palästinensischen Regierung vereidigt.
Die palästinensische Führung wird weitere Eskalationen und Verbrechen Israels gegen die Palästinenser nicht hinnehmen. Dazu gehören die täglichen Tötungen, das Eindringen in die Al-Aqsa-Moschee und der Siedlungsbau, sagte der Sprecher der Palästinenser, Nabil Abu Rudeineh.
Abu Rudeineh verurteilte gestern die Erschießung des 17-jährigen Uday Trad Salah aus dem Dorf Kafr Dan im Gouvernement Dschenin durch die israelische Armee und sagte, dieses Verbrechen reihe sich ein in die fortlaufenden täglichen israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk.
"Die [israelische] Besatzungsregierung muss ihre gefährliche Eskalation stoppen, die zu einer weiteren Verschlechterung und Instabilität in der Region führen wird, und sollte die Provokationen der Siedler in der gesegneten Al-Aqsa-Moschee beenden, die wie Öl auf ein Feuer gießen sind", sagte er.
Er forderte die US-Regierung auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit diese ihre Aggressionen gegen die Palästinenser einstellt, anstatt nach Rechtfertigungen für diese israelischen Verbrechen zu suchen und die Palästinensische Autonomiebehörde dafür verantwortlich zu machen.
Abu Rudeineh sagte, dass die bevorstehende Rede von Präsident Mahmoud Abbas vor den Vereinten Nationen die Parameter der nächsten Phase in einer Weise festlegen wird, die die Interessen und Rechte des palästinensischen Volkes schützt. Quelle |
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Die USA wollen die Sicherheitskoordination zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde verbessern, da die nächtlichen Razzien gegen Palästinenser zunehmen
September 15, 2022
Die Regierung Biden hat die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert, Maßnahmen zur Stabilisierung der Sicherheitslage in den besetzten palästinensischen Gebieten zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern.
Laut der stellvertretenden US-Außenministerin für Angelegenheiten des Nahen Ostens, Barbara Leaf, sind die USA "sehr besorgt" über die Sicherheitslage jenseits der Grünen Linie.
Dies geschieht, nachdem die israelischen Besatzungstruppen heute bei einer Razzia im Morgengrauen einen weiteren palästinensischen Jungen getötet haben. Der siebzehnjährige Uday Trad Salah wurde getötet, als israelische Truppen die Stadt Kafr Dan im Bezirk Dschenin stürmten und ihm in den Kopf schossen.
Salah war einer von drei Palästinensern, die erschossen wurden. Er wurde noch am Tatort für tot erklärt. Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte, dass mit Salahs Tod die Zahl der in diesem Jahr von Israel getöteten Palästinenser auf 149 gestiegen ist, davon 34 in Dschenin.
Im Rahmen der nächtlichen Razzien und Überfälle auf palästinensische Häuser im besetzten Westjordanland hat Israel seine Besatzungstruppen auf den möglichen Einsatz von bewaffneten Drohnen bei "Antiterroroperationen" vorbereitet.
Nächtliche Razzien durch die israelische Armee sind im besetzten Westjordanland fast tägliche Praxis. Israel behauptet, sie seien für nachrichtendienstliche Zwecke unverzichtbar, aber Menschenrechtsgruppen haben diese Praxis angeprangert und darauf bestanden, dass das Ziel darin besteht, die palästinensische Bevölkerung zu unterdrücken und einzuschüchtern und die staatliche Kontrolle zu verstärken.
Wie die militärischen Kontrollpunkte und die illegale Trennungsmauer, so die Kritiker, sind die Razzien Teil der DNA des Apartheidstaates.
Leaf fügte hinzu, dass die USA daran arbeiten, "so weit wie möglich sicherzustellen, dass die Sicherheitskooperation robust und kontinuierlich ist".
Sie warnte auch den Vorsitzenden des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, Eyal Hulata, letzte Woche vor einem drohenden Zusammenbruch der PA.
Sie bekräftigte ihm gegenüber, dass der Ball derzeit bei Israel liege und forderte: "Wir fordern Sie auf, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um der PA zu helfen." Quelle |
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US-Präsident Joe Biden, flankiert vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog und Ministerpräsident Yair Lapid
US-Fingerabdrücke auf israelischen Verbrechen
Maureen Clare Murphy - 16. September 2022 - Übersetzt mit DeepL
Die israelischen Besatzungstruppen haben in diesem Monat bereits 10 Palästinenser im Westjordanland getötet. Das jüngste Todesopfer ist Odai Salah, ein 17-Jähriger, der am Donnerstag im Dorf Kafr Dan westlich von Dschenin im nördlichen Westjordanland erschossen wurde.
Der Teenager wurde tödlich verletzt, als die Israelis in Kafr Dan eindrangen, um den Abriss von Häusern vorzubereiten, die den Familien von zwei Palästinensern gehören, die am Mittwoch einen israelischen Kontrollpunkt angegriffen und dabei einen Militäroffizier getötet haben sollen. Die beiden mutmaßlichen Bewaffneten - Ahmad und Abdulrahman Abed - wurden bei einem anschließenden Feuergefecht getötet.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Defense for Children International-Palestine feuerte ein israelischer Soldat, der ein palästinensisches Haus besetzte, zwei Kugeln aus einem Fenster ab und traf Odai in Kopf und Brust. Zu diesem Zeitpunkt kam es zu Konfrontationen zwischen dem stürmenden Militär und palästinensischen Bewohnern.
Die Menschenrechtsgruppe erklärte, der getötete Teenager sei auf einem Motorrad zum Ort der Auseinandersetzungen gekommen, "während er eine selbstgebaute Waffe in der Hand hielt".
"Er soll versucht haben, in die Richtung von israelischen Militärfahrzeugen zu schießen, die etwa 50 Meter entfernt geparkt waren", fügte Defense for Children International-Palestine hinzu.
"Ein israelischer Scharfschütze feuerte aus etwa 150 Metern Entfernung mindestens zwei Kugeln auf Odai ab und tötete ihn. Nach den von DCIP gesammelten Informationen ist unklar, ob Odai die Waffe abgefeuert hat, bevor er getötet wurde."
Er war das zweite Kind, das in diesem Jahr im Dorf Kafr Dan getötet wurde; Shawkat Kamel Shawkat Abed, 17, starb, nachdem er im April von israelischen Soldaten erschossen wurde. Zwei weitere Palästinenser - Shas Kamamji und Mustafa Abu al-Rub - wurden im selben Monat in Kafr Dan getötet.
In diesem Jahr wurden im Westjordanland bisher rund 90 Palästinenser von israelischen Soldaten und Siedlern getötet. Es ist das tödlichste Jahr in dem Gebiet seit 2015, als rund 100 Palästinenser tödlich verletzt wurden.
Etwa ein Drittel der in diesem Jahr getöteten Palästinenser befand sich in der Region Dschenin, die nach einer Welle von Angriffen in Israel seit Ende März nächtlichen Razzien ausgesetzt ist.
"Volle Rechenschaftspflicht" - Im Juli gab es eine kurze Atempause von 18 Tagen, in denen keine Palästinenser im Westjordanland getötet wurden, was dem Druck der Regierung Biden zu verdanken war, im Vorfeld des Besuchs des US-Präsidenten eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Für Bidens Washington sind tote Palästinenser kaum mehr als ein Problem für die Öffentlichkeitsarbeit.
Unter dem Druck der Demokraten im Kongress nach der Ermordung der Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh im Mai fordert die Biden-Regierung Israel Berichten zufolge auf, seine Einsatzregeln zu überprüfen.
Abu Akleh, die einen Helm und eine Schutzweste trug, die sie als Pressevertreterin kennzeichneten, als sie von einer gezielten Kugel getroffen wurde, war US-Bürgerin. Ihre Familie fordert eine US-Untersuchung ihres Todes.
Chris Van Hollen, ein US-Senator, sagte am Mittwoch, das Außenministerium habe nicht auf ein Schreiben von Gesetzgebern geantwortet, in dem er "Antworten auf grundlegende Fragen im Zusammenhang mit [Abu Aklehs] Erschießung und eine Kopie des vom US-Sicherheitskoordinator erstellten Berichts" forderte.
Dieser Bericht, der am amerikanischen Unabhängigkeitstag veröffentlicht wurde, wiederholte die israelische Behauptung, Abu Aklehs Ermordung sei ein operativer Fehler und ein "tragischer Irrtum" gewesen, und behauptete, ohne dies zu belegen, dass sie nicht absichtlich erschossen wurde - trotz aller gegenteiligen Beweise.
Van Hollen brachte eine vom Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats unterstützte Gesetzgebung ein, die das Außenministerium zur Vorlage des Berichts verpflichtet, und erklärte, er werde "weiterhin auf volle Rechenschaftspflicht und Transparenz im Zusammenhang mit dem Tod von Shireen drängen - alles andere ist inakzeptabel".
Am Donnerstag stellte Senator Patrick Leahy die Ergebnisse des US-Sicherheitskoordinators in Frage.
"Der USSC, der die Schlussfolgerung des [israelischen Militärs] wiedergibt, hat offensichtlich keinen der [israelischen] Soldaten oder andere Zeugen befragt", sagte Leahy.
"Die Behauptung, dass das tödliche Schießen auf eine unbewaffnete Person, die in diesem Fall die Aufschrift PRESSE in fetten Buchstaben auf ihrer Kleidung trug, nicht vorsätzlich war, ohne Beweise für diese Schlussfolgerung zu liefern, stellt die Verpflichtung des Außenministeriums zu einer unabhängigen, glaubwürdigen Untersuchung und zur 'Verfolgung der Fakten' in Frage."
Er fügte hinzu, dass das Leahy-Gesetz angewandt werden muss, wenn die Tötung von Abu Akleh vorsätzlich erfolgte und niemand von Israel zur Rechenschaft gezogen wird.
Das Leahy-Gesetz aus dem Jahr 1997, benannt nach dem Senator Leahy, der es befürwortet hat, verbietet es den USA, Einheiten ausländischer Streitkräfte militärische Unterstützung zu gewähren, wenn es glaubwürdige Informationen darüber gibt, dass diese Einheiten ungestraft gegen die Menschenrechte verstoßen haben.
Während die Regierung Biden behauptet, die Rechenschaftspflicht für die Ermordung von Abu Akleh zu unterstützen, hat sie sich auf den israelischen Selbstuntersuchungsmechanismus verlassen, der seit langem von internationalen Organisationen und Menschenrechtsgruppen diskreditiert wird.
Israel hat Anfang des Monats die Ergebnisse seiner internen Untersuchung bekannt gegeben und zugegeben, dass einer seiner Soldaten wahrscheinlich für den Tod des Journalisten verantwortlich ist.
Nach Angaben des israelischen Militärs wurde Abu Akleh "irrtümlich von einem israelischen Soldaten unter Beschuss erschossen, der ein Zielfernrohr benutzte und sie fälschlicherweise als bewaffnete Palästinenserin identifizierte", wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet.
Augenzeugenberichte und Filmaufnahmen vom Tatort machen deutlich, dass keine bewaffneten Palästinenser anwesend waren und die israelischen Soldaten zu dem Zeitpunkt, als Abu Akleh "absichtlich mit gezielten Schüssen getroffen wurde", nicht unter Beschuss gerieten, wie ein Schusswaffenexperte gegenüber CNN erklärte.
Israels Premierminister Yair Lapid hat die zahnlosen Forderungen Washingtons zurückgewiesen und letzte Woche gesagt, dass "uns niemand Vorschriften für den offenen Beschuss diktieren wird, wenn wir um unser Leben kämpfen".
Er fügte hinzu, er werde "nicht zulassen, dass ein [israelischer] Soldat vor Gericht gestellt wird, der sich gegen das Feuer von Terroristen verteidigt hat, nur um von der Welt Applaus zu bekommen".
Benny Gantz, Israels Verteidigungsminister, sagte ebenfalls, dass die Einsatzregeln des Militärs vom Generalstabschef festgelegt werden "und er wird weiterhin die Politik des offenen Feuers in Übereinstimmung mit den operativen Erfordernissen und der ethischen Doktrin des [israelischen Militärs] festlegen".
Diese Einsatzregeln sind geheim und werden offenbar nicht einmal von den Soldaten verstanden, denen jedenfalls von Israels oberster Führung versichert wurde, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie Palästinenser verstümmeln oder töten.
Und Tom Nides, der US-Botschafter in Israel, hat Tel Aviv, das jährlich 3,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe aus Washington erhält, versichert, dass "Israel ein souveränes Land ist und seine eigenen Entscheidungen treffen wird".
In der Zwischenzeit sind die Beamten des Außenministeriums damit beschäftigt, die "Sicherheitszusammenarbeit" der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel aufrechtzuerhalten, anstatt das Recht der Palästinenser auf Leben zu schützen, ganz zu schweigen von der Beendigung der militärischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens.
Einstufung als Terrorgruppe - Doch Tel Aviv weiß, dass es letztlich mit seinen Verbrechen nicht ohne Rückendeckung aus Washington davonkommt.
Und so hat Israel Beamte in die US-Hauptstadt geschickt, um das Außenministerium davon zu überzeugen, seine Einstufung prominenter palästinensischer Gruppen als "terroristische" Organisationen zu unterstützen - ein Schritt, der von progressiven Gesetzgebern und sogar einigen liberalen zionistischen Gruppen in den USA weitgehend verurteilt wird.
Zu den betroffenen Gruppen gehören Addameer, Al-Haq, das Bisan Center for Research & Development, Defense for Children International-Palestine, die Union of Palestinian Women's Committees, die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Health Work Committees.
Im August hatte Israel die Büros der Organisationen in der Nähe von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, durchsucht und versiegelt.
Mehrere Staaten der Europäischen Union haben die Anschuldigungen Israels öffentlich zurückgewiesen und zugesagt, die betroffenen Gruppen weiterhin zu finanzieren, von denen einige Beweise für die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen in Palästina geliefert haben.
Wie Mary Lawlor, eine unabhängige UN-Expertin für Menschenrechtsverteidiger, gegenüber Mondoweiss erklärte, reicht dies jedoch nicht aus, um Israels Verfolgung von führenden Vertretern der palästinensischen Zivilgesellschaft zu beenden.
"Sie müssen wirklich mehr Druck ausüben, um diese aggressiven Angriffe zu stoppen und die Einstufung als Terrorist rückgängig zu machen", sagte Lawlor.
Und Washington muss gezwungen werden, bedeutenden Druck auf Israel auszuüben.
"Ein Zentimeter der USA ist mehr wert als ein Meter der EU", sagte sie. Quelle
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Israel hat im Jahr 2022 bereits 1.365 Verwaltungshaftanordnungen erlassen
15. September 2022 - Übersetzt mit DeepL
Israel hat seit Anfang 2022 bereits 1.365 Verwaltungshaftbefehle gegen palästinensische Gefangene ausgestellt, teilte der Palestine Prisoners' Club (PPC) am Mittwoch mit. Bei einigen handelte es sich um neue Anordnungen, bei anderen um Verlängerungen bestehender Anordnungen.
"Die israelische Besatzung hat den Kreis der gegen die Palästinenser gerichteten Verwaltungshaft ausgeweitet", fügte die Organisation hinzu.
Bei der Verwaltungshaft handelt es sich um ein Verfahren, das es Israel erlaubt, Gefangene auf der Grundlage geheimer Beweise ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für einen verlängerbaren Zeitraum festzuhalten. Nach Angaben des PPC wurden im vergangenen Monat 272 Anordnungen ausgestellt, die höchste monatliche Zahl seit 2015.
Israel hält derzeit 760 Verwaltungshäftlinge in seinen Gefängnissen fest, darunter zwei Frauen und vier Kinder.
Der PPC behauptet, dass die Verwaltungshaft als "Rache" gegen die palästinensische Gesellschaft eingesetzt wird, weil sie die brutale militärische Besatzung Israels ablehnt. Quelle
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