Das Palästina Portal

Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem und über das besetzen Palästina - Aufklärung statt Propaganda

 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -    12. September  2022   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Donnerstag, den 26. September 2019
 

 Werden die Vereinten Nationen endlich Gerechtigkeit für Palästina schaffen?

Ramzy Baroud  24. September 2021 - Übersetzt mit DeepL
 

Es wird erwartet, dass Palästinenserführer Mahmoud Abbas in seiner für den 23. September erwarteten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen einmal mehr ein leidenschaftliches Plädoyer für die Anerkennung Palästinas als Vollmitglied halten wird.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde für einen solchen Status einsetzt. Im September 2011 wurde das Streben der Palästinensischen Autonomiebehörde nach vollständiger Anerkennung von der Regierung Barack Obamas abgewürgt, so dass die Palästinenser gezwungen waren, sich für die nächstbeste Option zu entscheiden: einen "symbolischen" Sieg in der Generalversammlung im folgenden Jahr. Im November 2012 wurde dem Staat Palästina mit der Resolution 67/19 der UN-Generalversammlung der Status eines Nichtmitglieds mit Beobachterstatus zuerkannt.

In gewisser Weise erwies sich die Resolution tatsächlich als symbolisch, denn sie änderte nichts an der Realität. Im Gegenteil, die israelische Besatzung hat sich seither verschlimmert, ein verworrenes Apartheidsystem wurde vertieft, und die illegalen jüdischen Siedlungen Israels wurden in Ermangelung eines politischen Horizonts wie nie zuvor ausgeweitet. Darüber hinaus wird ein Großteil des besetzten palästinensischen Westjordanlandes aktiv an Israel angegliedert, ein Prozess, der eine langsame, aber systematische Vertreibungskampagne in Gang gesetzt hat, die vom besetzten Ost-Jerusalem bis nach Masafer Yatta in den südlichen Hebron-Hügeln zu spüren ist.

Befürworter der Abbas-Diplomatie verweisen dagegen auf Fakten wie die Aufnahme Palästinas in über 100 internationale Verträge, Organisationen und Konventionen. Die palästinensische Strategie scheint darauf abzuzielen, bei den Vereinten Nationen den Status der vollen Souveränität zu erlangen, so dass Israel dann nicht nur als Besatzer palästinensischer "Gebiete", sondern eines echten Staates anerkannt wird. Israel und seine Verbündeten in Washington und anderen westlichen Hauptstädten sind sich dessen wohl bewusst, weshalb sie ständig gegen die palästinensischen Bemühungen mobil machen. Wenn man bedenkt, wie oft Washington sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat genutzt hat, um Israel zu schützen, ist die Anwendung eines Vetos auch wahrscheinlich, wenn die Palästinenser mit ihrem Antrag auf Vollmitgliedschaft in den UN-Sicherheitsrat zurückkehren.

Der internationalen Diplomatie von Abbas scheint jedoch eine nationale Komponente zu fehlen. Der 87-jährige Palästinenserführer ist bei seinem eigenen Volk kaum beliebt. Einer der Gründe für seine mangelnde Unterstützung ist neben der endemischen Korruption die fortgesetzte "Sicherheitskoordination" der Palästinensischen Autonomiebehörde mit eben jener israelischen Besatzung, gegen die Abbas in seinen jährlichen UN-Reden wettert. Diese "Koordinierung", die großzügig von Washington finanziert wird, führt täglich zur Verhaftung von palästinensischen Aktivisten und politischen Dissidenten, die gegen die Besatzung sind. Selbst als die Regierung Donald Trump beschloss, 2018 alle Hilfen, einschließlich der humanitären Hilfe für die Palästinenser, einzustellen, blieben die 60 Millionen Dollar zur Finanzierung der Sicherheitskoordination der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel unangetastet.

Dieser große Widerspruch hat die Palästinenser gelehrt, ihre Erwartungen in Bezug auf die - wenn auch symbolischen - Versprechen ihres Führers auf vollständige Unabhängigkeit zurückzuschrauben.

Aber die Widersprüche haben nicht mit Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde begonnen und enden sicherlich nicht mit ihnen. Die Beziehungen Palästinas zur größten internationalen Institution der Welt sind von Widersprüchen geprägt.

Obwohl die Balfour-Erklärung vom November 1917 nach wie vor der wichtigste historische Bezugsrahmen für die Besiedlung Palästinas durch die zionistische Bewegung ist, war die Resolution 181 der Vereinten Nationen ebenso wichtig und in gewisser Hinsicht sogar noch wichtiger.

Die Bedeutung der Balfour-Erklärung ergibt sich aus der Tatsache, dass das koloniale Großbritannien - dem später vom Völkerbund, dem Vorgänger der heutigen UNO, ein "Mandat" über Palästina erteilt wurde - die erste offizielle schriftliche Verpflichtung gegenüber der zionistischen Bewegung einging, ihr Palästina zu gewähren.

"Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina", heißt es in dem Text. Dieses Bestreben oder "Versprechen", wie es viele nennen, hätte zu nichts Greifbarem geführt, wenn es nicht den anderen kolonialen, westlichen Verbündeten der zionistischen Bewegung gelungen wäre, es in die Tat umzusetzen.

Es dauerte genau 30 Jahre, bis die zionistische Bewegung das Versprechen des damaligen britischen Außenministers Arthur James Balfour in die Tat umsetzte. Die UN-Resolution 181 vom November 1947 ist die politische Grundlage für die Existenz Israels. Obwohl die heutigen Grenzen des Staates Israel bei weitem über den ihm durch den UN-Teilungsplan zugewiesenen Raum hinausgehen, wird die Resolution dennoch oft als rechtliche Grundlage für die Existenz Israels herangezogen, während die Araber dafür gezüchtigt werden, dass sie sich weigern, das zu akzeptieren, was sie damals zu Recht als ungerecht empfanden.

Seitdem kämpfen die Palästinenser weiterhin mit ihren Beziehungen zu den Vereinten Nationen, die von zahlreichen Widersprüchen geprägt sind.

1947 waren die Vereinten Nationen "größtenteils ein Club europäischer Länder, englischer weißer Siedlerstaaten und lateinamerikanischer Länder, die von kolonialen Eliten spanischer Abstammung regiert wurden", schrieb der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in Palästina, Michael Lynk, in einem kürzlich erschienenen Artikel über die Teilung des historischen Palästina.

Obwohl sich die geografische und demografische Zusammensetzung der UNO seither stark verändert hat, liegt die tatsächliche Macht weiterhin in den Händen der ehemaligen westlichen Kolonialregime, zu denen neben den USA auch Großbritannien und Frankreich gehören. Diese drei Länder stellen die Mehrheit der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Ihre politische, militärische und sonstige Unterstützung für Israel ist nach wie vor ungebrochen. Solange die Machtverteilung in der UNO nicht die wahren demokratischen Wünsche der Weltbevölkerung widerspiegelt, werden die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat weiterhin benachteiligt sein. Daran werden auch die feurigen Reden von Abbas nichts ändern.

Der ehemalige britische Diplomat Brian Urquhart, der die UNO mit aus der Taufe hob, schrieb in seinen Memoiren, auf die Lynk in seinem Artikel Bezug nimmt, dass "die Teilung Palästinas die erste große Entscheidung der jungen Vereinten Nationen, ihre erste große Krise und wohl auch ihr erster großer Fehltritt war".

Aber wird das derzeitige Machtparadigma der UNO es ihr erlauben, diesen historischen "Fehltritt" endlich zu korrigieren, indem sie den Palästinensern die lang ersehnte Gerechtigkeit und Freiheit gewährt? Noch nicht ganz, aber die sich abzeichnenden globalen geopolitischen Veränderungen könnten eine Chance bieten, die, wenn sie richtig genutzt wird, als Quelle der Hoffnung dienen könnte, dass es Alternativen zu westlicher Voreingenommenheit, US-Vetos und Israels historischer Unnachgiebigkeit gibt.  Quelle

US-Präsident Joe Biden im 25. August 2022. - Foto Bryan Dozier
 

USA warnen PA vor Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat

30. August 2022 - Übersetzt mit DeepL

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Palästinensische Autonomiebehörde davor gewarnt, beim Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als vollwertiges Mitglied der UNO zu beantragen. Sie warnte, dass die USA in einem solchen Fall ihr Veto gegen die Resolution einlegen würden, wie die israelische Nachrichtenseite Walla! berichtet.

Vor einigen Wochen kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde an, dass sie ihre Bemühungen um die Aufnahme als Vollmitglied der UNO erneuern und die Frage während der jährlichen Sitzung der UN-Generalversammlung in New York im nächsten Monat dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorlegen werde.

Nach Angaben der israelischen Website hat der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, vor einigen Wochen in aller Stille Gespräche mit Mitgliedern des Sicherheitsrates in New York über eine mögliche Abstimmung zur Aufnahme Palästinas als Vollmitglied aufgenommen.

Die Palästinenser erörterten das Thema mit hochrangigen Vertretern der amerikanischen Regierung, die starke Vorbehalte äußerten und darauf hinwiesen, dass ein solcher Schritt zu keinerlei politischen Fortschritten führen würde. Sie fügten hinzu, dass die USA ihr Veto einlegen würden, wenn die Frage zur Abstimmung gestellt würde.

Im November 2012 war es den Palästinensern gelungen, den Status eines Beobachterstaates zu erlangen, was weniger ist als eine Vollmitgliedschaft in der internationalen Organisation.

Seitdem haben die Palästinenser mehrmals versucht, im UN-Sicherheitsrat eine Abstimmung über ihre Aufnahme als Vollmitglied der UN zu erreichen, konnten aber nicht die für eine Abstimmung erforderlichen 9 von 15 Stimmen auf sich vereinigen.

Ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums sagte, die USA seien einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet und würden sich darauf konzentrieren, Bedingungen zu schaffen, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ermöglichen.

Der einzige realistische Weg zu einer friedlichen Lösung seien direkte Verhandlungen zwischen den beiden Parteien, so der hochrangige Beamte des Außenministeriums. Es gibt keine Abkürzungen zu einem palästinensischen Staat ohne Verhandlungen mit Israel.

In diesem Zusammenhang reist Hadi Ammar, der für das israelisch-palästinensische Dossier zuständige Beamte des US-Außenministeriums, am heutigen Dienstag zu einem Besuch nach Israel und in die Palästinensische Autonomiebehörde. Er plant ein Treffen mit hochrangigen israelischen Beamten und Präsident Abu Mazen.

Eines der Hauptthemen, die er mit Abu Mazen erörtern wird, ist die Frage des palästinensischen Vorgehens in der UNO.  Quelle
 




Bericht über den Schutz von Zivilpersonen vom 30. August – 12. September 2022

OCHA - 16. Sept. 2022
 

Jüngste Entwicklung (außerhalb der Berichtszeit)

• Am 14. September gab es einen Schusswechsel zwischen israelischen Streitkräften und zwei Palästinensern am Jalama-Kontrollpunkt in Jenin. Ein israelischer Offizier und die beiden Palästinenser wurden getötet. Am nächsten Tag führten die israelischen Streitkräfte eine Fahndungs- und Verhaftungsoperation in Kafr Dan (Jenin) durch, wobei sie ein palästinensisches Kind erschossen. Mehr Einzelheiten im nächsten Bericht.

Besondere Vorkommnisse während der Berichtszeit


• Israelische Streitkräfte erschossen drei Palästinenser während drei Fahndungs- und Verhaftungsoperationen in der Westbank.
Am 1. und 7. September überfielen israelische Streitkräfte die Flüchtlingslager Al Bireh (Ramallah) und Al Far’a (Tubas) und schossen scharfe Munition und gummi-ummantelte Stahlkugeln auf die Bewohner, die Steine und Molotow-Cocktails schleuderten; ein 21- und ein 26-jähriger Palästinenser wurden bei der Schießerei angeschossen und drei weitere verhaftet. Am 5. September belagerten israelische Streitkräfte ein Wohngebäude in Qabatiya (Jenin), wobei sie die Bewohner des Gebäudes aufforderten, sich selbst zu stellen. Man berichtete über einen Schusswechsel mit Palästinensern. Israelische Streitkräfte schossen scharfe Munition und Tränengaskanister auf die Bewohner, die Steine und Molotow-Cocktails warfen. Ein 19jähriger Palästinenser wurde getötet. Insgesamt führten israelische Streitkräfte 125 Fahndungs- und Verhaftungsoperationen durch und verhafteten 240 Palästinenser, darunter 13 Kinder insgesamt in der Westbank. Das Jerusalem-Gouvernement verzeichnete die höchste Anzahl an Operationen (29) und das Hebron-Gouvernement die höchste Anzahl an Verhaftungen (48). Bei sieben dieser Operationen feuerten israelische Streitkräfte scharfe Munition auf die Palästinenser, die Steine warfen und in einigen Fällen auf die israelischen Streitkräfte schossen, was zu 61 Verletzungen bei den Palästinensern führte, darunter 13 durch scharfe Munition.

• Zwei Palästinenser, darunter ein Kind, wurden erschossen, während sie Berichten zufolge mit dem Messer auf israelische Soldaten einstachen oder sie mit einem Hammer schlugen in Hebron and Ramallah.
Am 2. September stach ein 19jähriger Palästinenser auf einen israelischen Soldaten in der Nähe der Beit Einun-Kreuzung in Hebron ein und verletzte ihn. Er wurde von israelischen Streitkräften erschossen. Am 8. September versuchte ein 17jähriger Palästinenser, einen israelischen Soldaten mit dem Messer in der Nähe des Beit El/DCO-Kontrollpunktes in Ramallah anzugreifen und mit einem Hammer auf ihn einzuschlagen. Er wurde von israelischen Streitkräften erschosssen. Beide Leichen wurden bis zum Ende der Berichtszeit immer noch von den israelischen Behörden zurückgehalten. Seit Anfang des Jahres wurden acht Palästinenser von israelischen Streitkräften bei palästinensischen Angriffen oder versuchten/angeblichen Angriffen gegen Israelis in der Westbank erschossen. Außerdem eröffneten Palästinenser am 4. September das Feuer auf einen Bus, der israelische Soldaten ins Jordantal transportierte und verletzten sechs von ihnen sowie den Fahrer. Daraufhin folgten Schusswechsel und das Auto der Verdächtigen fing Feuer. Zwei der Verdächtigen wurden verletzt und verhaftet.

• Zwei Palästinenser wurden getötet, und 16 weitere wurden von israelischen Streitkräften bei einem Abriss als Strafmaßnahme in der Stadt Jenin verletzt.
Am 6. September setzten israelische Streitkräfte Sprengkörper ein, um das Familienhaus eines Palästinensers zu zerstören, der drei Israelis erschossen und neun andere in Israel im April 2022 verletzt hatte. Bei der Operation schossen die israelischen Streitkräfte mit scharfer Munition und Tränengaskanistern, und die Palästinenser schossen ebenfalls scharfe Munition ab, warfen Steine und Molotow-Cocktails. Ein 19jähriger Palästinenser, der Berichten zufolge den Vorfall filmte, wurde erschossen, und 16 andere verletzt. Darunter war ein 25jähriger Mann, der von scharfer Munition getroffen wurde und am 11. September seinen Verletzungen erlag.

• Insgesamt 315 Palästinenser, darunter mindestens 37 Kinder, erlitten Verletzungen in der gesamten Westbank durch israelische Streitkräfte. 121 der Verletzungen wurden aus der Nähe von Beita und Beit Dajan (beide in Nablus) und Kafr Qaddum (Qalqilya) bei anti-Siedlungsprotesten berichtet.
Weitere fünf Palästinenser wurden bei einer Demonstration in der Nähe des Al Jib-Kontrollpunktes (Jerusalem) während der Solidaritätsproteste bei den wöchentlichen Demonstrationen im Dorf An Nabi Samwil verletzt (mehr Einzelheiten siehe unten). Bei fünf getrennten Vorfällen, in At Tuwani (Hebron), Kisan (Bethlehem), Sinjil (Ramallah) und der Stadt Nablus, wurden 112 Personen verletzt, nachdem israelische Siedler in Begleitung israelischer Streitkräfte palästinensische Gemeinschaften angegriffen hatten. Palästinensischen Quellen zufolge feuerten israelische Streitkräfte Schallbomben, Tränengaskanister und gummi-ummantelte Stahlkugeln auf die Bewohner, die Steine warfen. Weitere 16 Personen wurden bei dem Schusswechsel verletzt, der in Jenin bei einem Abriss als Strafmaßnahme entstand. Außerdem wurden 61 Palästinenser bei Militäroperationen verletzt. 45 Verletzungen wurden am 30. August gemeldet, als israelische Streitkräfte in das Dorf Rujeib (Nablus) eingedrungen sind und ein Wohngebäude belagert haben und Berichten zufolge tragbare Raketen abgeschossen und Schusswechsel mit Palästinensern im Innern des Gebäudes ausgetragen hatten, die sich anschließend selbst stellten; israelische Streitkräfte feuerten Tränengaskanister und scharfe Munition auf die Palästinenser, die Steine warfen. Den israelischen Behörden zufolge werden diejenigen, die verhaftet wurden, verdächtigt, auf ein Sicherheitsfahrzeug in einer Siedlung am 26. August geschossen zu haben (mehr Einzelheiten siehe unten). Von den 320 verletzten Palästinensern wurden 25 von scharfer Munition getroffen.

• Die israelischen Behörden zerstörten, beschlagnahmten oder zwangen Palästinenser zur Zerstörung von 44 Strukturen in Ostjerusalem und im Gebiet C der Westbank,
deren Eigentümer Palästinenser sind, unter dem Vorwand fehlender von Israel ausgestellten Baugenehmigungen. Das Ergebnis war, dass 29 Menschen, darunter 10 Kinder, vertrieben wurden und der Unterhalt von etwa 140 weiteren davon beeinträchtigt war. Etwa 35 der Strukturen lagen im Gebiet C, darunter 19, die ohne vorherige Warnung beschlagnahmt wurde, so dass die Eigentümer im Voraus keinen Einspruch erheben konnten. Das stellt eine bedeutende Zunahme dieser Beschlagnahmungen gegenüber dem zweiwöchentlichen Durchschnitt seit Anfang des Jahres (vier) dar. Neun andere Strukturen wurden in Ostjerusalem zerstört, darunter fünf, die von ihren Eigentümern aufgrund von Abrissbescheiden selbst zerstört wurden, um Gebühren zu vermeiden, die anfallen, wenn die Struktur von israelischen Behörden abgerissen wird.

• Am 6. September zerstörten die israelischen Behörden ein unbewohntes Apartment in einem mehrstöckigen Gebäude in der Stadt Jenin, im Gebiet C aus strafrechtlichen Gründen
. Das Haus gehörte der Familie eines palästinensischen Mannes, der drei Israelis in Israel im April 2022 erschossen hat und danach selbst erschossen wurde. Während der Operation wurde ein Palästinenser erschossen, und ein anderer erlag später seinen Verletzungen (siehe oben). Weitere zwei Häuser wurden durch die Explosion beschädigt, was zwei palästinensische Haushalte betroffen hat, die aus 12 Personen bestanden, darunter acht Kinder. Seit Beginn 2022 wurden 11 Häuser aus strafrechtlichen Gründen abgerissen, im Vergleich zu drei Häusern im gesamten Jahr 2021 und sieben in 2020. Strafrechtliche Abrisse sind eine Form von kollektiver Bestrafung, die nach internationalem Recht illegal ist, da sie auf die Familie eines Täters oder vermutlichen Täters zielt, die nicht in die angebliche Tat involviert ist.

• An zwei aufeinanderfolgenden Tagen führten israelische Streitkräfte Militärübungen in der Nähe von 13 palästinensischen Hirtengemeinschaften von Masafer Yatta im Süden Hebrons durch.
Dieses Gebiet wurde von den israelischen Behörden zur „Schießzone“ bestimmt und als Sperrzone für israelisches Militärgebiet deklariert. Das Training ging bis 15. September weiter, beschränkte den Zugang der Palästinenser zu Grunddienstleistungen und bedrohte ihre Sicherheit. Außerdem haben die israelischen Behörden bei verschiedenen Gelegenheiten seit Beginn des Schuljahres den Zugang von Lehrern und Studenten zur Schule in Masafer Yatta, wo vier Schulen sind, durch befestigte und fliegende Kontrollpunkte blockiert. Alle Schule in dem Gebiet sind durch die israelischen Behörden vom Abriss bedroht. Am 30. August hielten die israelischen Streitkräfte einen Schulbus an, der Schüler zur Al Fakhiet-Schule transportierte, und zwangen mindestens 30 Kinder, zu Fuß den weiten Weg zur Schule zurückzulegen. Am nächsten Tag wurden neun Lehrer der Jinba-Schule, die in das Gebiet von Yatta fuhren, von israelischen Streitkräften angehalten und gezwungen, ihren Weg zu Fuß fortzusetzen. Mehr als 1.000 Palästinenser, darunter 560 Kinder, in Masafer Yatta leben mit dem Risiko einer zwangsweisen Überführung.

• Israelische Streitkräfte schränken die Bewegung(sfreiheit) der Palästinenser an verschiedenen Ortschaften in der gesamten Westbank ein.
Am 31. August blockierten israelische Streitkräfte mit Erdwällen einen landwirtschaftlichen Weg in Deir Istiya (Salfit) und verhinderte so den Zugang von etwa 400 Farmern zu ihren Ländereien. In weiteren fünf Fällen blockierten israelische Streitkräfte am 4., 7., 9. und 10. September mit Erdwällen und verschlossen die Metalltore von Khirbet Atuf (Tubas), Qarawat Bani Hassan (Salfit), An Nabi Salih und Deir Nidham (beide in Ramallah) sowie Azzun (Qalqiliya), wodurch 18.000 Palästinensern der Zugang zu Lebensunterhalt und Dienstleistungen blockiert wurde und sie gezwungen waren, lange Umwege in Kauf zu nehmen. Diese Blockaden sind die Konsequenzen für angebliches Steinewerfen und Schüsse auf einen israelischen Bus (siehe oben). Bei verschiedenen Gelegenheiten haben die israelischen Streitkräfte die den palästinensischen Bewohnern der umgesiedelten Gemeinde An Nabi Samwil auferlegten Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen noch verschärft. Da sie vollkommen im Gebiet C auf der Jerusalem-Seite gelegen ist und wo die Bewohner mit der ständigen Bedrohung der Zerstörungen, Siedlergewalt sowie Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen leben. Bewohner des Gebietes haben wöchentliche Demonstrationen gegen die neuen Zugangsmaßnahmen, bei denen drei Palästinenser verhaftet wurden, veranstaltet.

• Israelische Siedler verletzten 21 Palästinenser und Personen,
von denen man weiß oder annimmt, dass sie Siedler sind, beschädigten palästinensisches Eigentum in 27 Fällen. Am 8., 9. und 12. September schossen israelische Siedler auf palästinensische Bauern, griffen sie brutal an und israelische Siedler schossen auf palästinensische Landwirte, die ihr Land in Sinjil (Ramallah), At Tuwani (Hebron) und Khallet al Laufouza (Bethlehem) bearbeiteten, griffen sie körperlich an und besprühten sie mit Pfefferspray. Das Ergebnis waren 21 verletzte Palästinenser, darunter mindestens zwei mit scharfer Munition. Überall wurden 126 Bäume, deren Eigentümer Palästinenser waren, in der Nähe der israelischen Siedlungen bei Haris (Salfit), Qaryut (Nablus) sowie Deir Ibzi’ und Sinjil (beide in Ramallah) entwurzelt oder beschädigt. In sieben Fällen wurden sowohl in der H2-Zone von Hebron City, als auch in Huwwara, Burin, Tell, Beita und Madama (alle in Nablus), neun Autos, die Palästinensern gehörten, zerstört und drei palästinensische Häuser Berichten zufolge durch Steinewerfen beschädigt. Weitere neun Vorfälle in Al Mazra’a al Qibliya, Al Mughayyir, und Deir Nidham (alle in Ramallah), An Naqura, Beit Dajan, Einabus sowie Burqa (alle in Nablus) führten zu Schäden an Anbaukulturen, Vieh, landwirtschaftlichen Geräten, Wassertanks und Strukturen, die dem Lebensunterhalt dienen. Am 31. August stürmten laut Berichten israelische Siedler aus Yitzhar die Urif-Schule (Nablus), während der Unterricht stattfand, und warfen Steine, was die Verwaltung zwang, die Schule aufzugeben und die Studenten in Sicherheit zu bringen; 250 Studenten waren betroffen und eine Beschädigung der Schule wurde verzeichnet. Laut dem Dorfrat und Augenzeugen waren israelische Streitkräfte in dem Gebiet bei dem Angriff vor Ort, aber sie griffen nicht ein, um die Siedler aufzuhalten. Daraufhin schossen israelische Streitkräfte Tränengas auf die Palästinenser, die Steine auf Siedler aus Protest über den Angriff warfen.

• Zwei israelische Siedler wurden verletzt, nachdem die Palästinenser auf deren Fahrzeug in der Nähe von Josephs Grabstätte in Nablus City das Feuer eröffnet hatten. In weiteren drei Fällen warfen Personen, von denen man weiß oder annimmt, dass sie Palästinenser sind, Steine auf israelische Fahrzeuge, die auf Straßen der Westbank fuhren. Laut israelischen Quellen führte das dazu, dass drei Fahrzeuge beschädigt waren.

• Im Gazastreifen wurden drei Palästinenser, darunter ein 9- und ein 12jähriger Junge, durch die Explosion eines nicht explodierten Sprengkörpers verletzt, nachdem sie mit der Munition, die sie gefunden haben, herumgebastelt haben, während sie Schrott im Osten von Khan Yunis sammelten.

• Bei mindestens 42 Zwischenfällen eröffneten israelische Streitkräfte ein Warnfeuer in der Nähe von Israels Trennzaun oder vor der Küste, vermutlich, um Zugangsbeschränkungen in Gebieten innerhalb Gazas durchzusetzen. Berichten zufolge zwangen die meisten Vorfälle Bauern und Fischer, sich von den Gebieten ihrer Arbeit zu entfernen. Zwei palästinensische Kinder wurden von israelischen Streitkräften verhaftet, als sie versuchten, den Zaun im Osten von Rafah zu überqueren. Bei mindestens sieben Vorfällen ebneten israelische Militärbulldozer das Land in Gaza in der Nähe des Trennzauns im Osten von Rafah ein.

Dieser Bericht spiegelt Informationen wider, die zur Zeit der Veröffentlichung verfügbar war. Die aktuellsten Daten und mehr Ereignisse sind verfügbar unter: ochaopt.org/data.       Quelle            (übersetzt von Inga Gelsdorf)


 

VIDEO - Shireen Abu Akleh: Die außergerichtliche Tötung einer Journalistin

 

Israel "beabsichtigte die Tötung" von Shireen Abu Akleh - Untersuchung

Maureen Clare Murphy - 21. September 2022 - Übersetzt mit DeepL

Einer neuen Untersuchung zufolge hat ein israelischer Scharfschütze die Al Jazeera-Korrespondentin Shireen Abu Akleh absichtlich erschossen und ihren Kollegen verletzt, obwohl sie eindeutig als Journalisten zu erkennen waren.

Die Ergebnisse der Untersuchung, die auch bisher unveröffentlichtes Filmmaterial von Al Jazeera umfasst, wurden am Dienstag von der in Großbritannien ansässigen Forschungsgruppe Forensic Architecture und der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq veröffentlicht. Die Familie von Abu Akleh reichte am selben Tag beim Internationalen Strafgerichtshof eine Beschwerde über ihren Tod ein.

Die entscheidenden Schlussfolgerungen von Forensic Architecture und Al-Haq widersprechen Israels Behauptung, Abu Akleh sei nicht vorsätzlich getötet worden, die von der Biden-Regierung in Washington aufgegriffen wurde. Letzte Woche erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, gegenüber Reportern, Abu Aklehs Tod sei "das tragische Ergebnis einer Schießerei im Zusammenhang mit einer israelischen Razzia im Westjordanland".

"Shireen und ihre Kollegen wurden explizit ins Visier genommen, obwohl sie als Pressevertreter zu erkennen waren", heißt es in der Untersuchung.


Abu Akleh, 51, gehörte zu einer Gruppe von Journalisten, die am frühen Morgen des 11. Mai über eine israelische Razzia in Jenin im nördlichen Westjordanland berichteten.

Eine im Rahmen der Untersuchung durchgeführte räumliche Analyse zeigt, dass die Journalisten, die Helme und Westen trugen, die sie als Pressevertreter auswiesen, aus der Sicht eines etwa 200 Meter entfernten Konvois gepanzerter israelischer Fahrzeuge eindeutig als solche zu erkennen waren.

Als sich die Gruppe langsam und ohne Vorwarnung der israelischen Position näherte, "wurde der erste Schuss von sechs Kugeln durch ein Scharfschützenloch im vorderen Militärfahrzeug auf die Journalisten abgefeuert", so Al-Haq.

"Der Journalist Ali Samoudi, der die Gruppe anführte, drehte sich um, schrie 'Schüsse' und rannte zurück, als er von einer der Kugeln in der linken Schulter getroffen wurde", so die Menschenrechtsorganisation weiter.

Wenige Augenblicke später wurde eine zweite Salve von sieben Schüssen auf die Journalisten abgefeuert, die Abu Akleh in den Kopf traf, als sie versuchte, an einer Wand in Deckung zu gehen.

Ein dritter Schuss kam zwei Minuten später von der israelischen Position, als ein Zivilist namens Sharif Azab versuchte, Abu Akleh zu Hilfe zu kommen.

"Absicht zu töten" -
Forensic Architecture und Al-Haq "führten eine umfangreiche Drohnenuntersuchung durch, um einen präzisen 3D-Photogrammetrie-Scan des Tatorts zu rekonstruieren." Sie lokalisierten auch alle Kameras, die Aufnahmen von der Schießerei innerhalb des Modells gemacht hatten, und "lokalisierten die genauen Positionen der Journalisten an wichtigen Punkten während des Vorfalls."

Die Forscher "identifizierten und rekonstruierten auch die genaue Position der israelischen Streitkräfte" und "identifizierten das gepanzerte Fahrzeug, aus dem auf Shireen geschossen wurde", indem ein Scharfschütze ein optisches Zielfernrohr an einem Sturmgewehr verwendete.

Die Forscher "simulierten, wie Shireen und die anderen Journalisten aus der Position des Schützen in 190 Metern Entfernung aussehen würden". Das Modell zeigt, dass "die Pressewesten der Journalisten deutlich sichtbar gewesen wären".

"Die Journalisten waren eindeutig als solche zu erkennen", so die Forscher. Abu Akleh wurde erschossen, als der Scharfschütze "ihre Presseweste im Blickfeld" hatte.

"Die Nähe der Schüsse", darunter vier, die einen Baum trafen, der einige von Abu Aklehs Kollegen abschirmte, "bestätigt, dass ein professioneller Scharfschütze wiederholt und ausdrücklich auf die Journalisten zielte".

Alle Schüsse waren über die Schultern gerichtet und hatten die Absicht zu töten", heißt es in der Untersuchung.

Das von den Ermittlern analysierte Filmmaterial zeigt, dass sich keine anderen Personen zwischen den Journalisten und dem Konvoi gepanzerter israelischer Fahrzeuge befanden und dass sich keine bewaffneten Personen in der Nähe von Abu Akleh und ihren Kollegen befanden.

Die Tonanalyse bestätigt, dass der einzige Schuss, der in den drei Minuten vor der Erschießung von Abu Akleh abgegeben wurde, von der israelischen Position kam.

"Keiner der anderen Schüsse auf dem analysierten Filmmaterial kam aus der Nähe der Journalisten", so die Ermittler. "Die langsame Bewegung der Journalisten" in Richtung der israelischen Position, bevor diese das Feuer eröffnete, unterstützt die Einschätzung, dass es zum Zeitpunkt des Vorfalls weder andere Kämpfer noch ein Kreuzfeuer gab."

Die Untersuchung ist die bisher gründlichste, nachdem mehrere unabhängige Untersuchungen ebenfalls zu dem Ergebnis kamen, dass Abu Akleh höchstwahrscheinlich von einem israelischen Soldaten getötet wurde, wobei CNN darauf hinwies, dass sie absichtlich ins Visier genommen wurde.

Al-Haq stellt fest, dass die Erschießung von Abu Akleh eine außergerichtliche und vorsätzliche Tötung darstellt, "eine schwere Verletzung der Vierten Genfer Konvention und ein Kriegsverbrechen gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das zu einer individuellen strafrechtlichen Verantwortung führt".

Israel hat bereits vor Abschluss der militärischen Selbstuntersuchung entschieden, dass kein Soldat wegen des Todes von Abu Akleh strafrechtlich belangt werden wird.

Die Familie von Abu Akleh, der US-Bürger war, hat Washington gedrängt, eine Untersuchung des Mordes an dem Journalisten einzuleiten.

Die Regierung Biden besteht darauf, sich auf die Selbstuntersuchungsmechanismen des israelischen Militärs zu verlassen, die von Menschenrechtsaktivisten seit langem als Schönfärberei diskreditiert werden, die darauf abzielt, die internationale Aufmerksamkeit abzulenken, anstatt den palästinensischen Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Ned Price, der Sprecher des Außenministeriums, sagte letzte Woche, dass "wir immer sehr deutlich gemacht haben, dass wir im Fall von Abu Akleh nicht nach einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit suchen".

Die USA haben Israel gedrängt, seine Einsatzregeln zu überarbeiten, was von Tel Aviv jedoch zurückgewiesen wurde. Ministerpräsident Yair Lapid betonte, dass "uns niemand Vorschriften für den offenen Beschuss vorschreiben wird, wenn wir um unser Leben kämpfen".

EU lässt Forderung nach unabhängiger Untersuchung fallen - Wie die USA ist auch die Europäische Union offenbar mit der oberflächlichen Selbstuntersuchung Israels zum Tod von Abu Akleh zufrieden.


Die EU-Länder planen, während eines Treffens mit Lapid im nächsten Monat die Forderung nach einer "unabhängigen" Untersuchung des schockierenden Mordes an dem Journalisten fallen zu lassen, berichtete EUobserver am Montag.


Der Auswärtige Dienst der EU hatte vorgeschlagen, in einer Erklärung, die das hochrangige Treffen des Assoziationsrates EU-Israel begleiten sollte, zu erklären, dass das Gremium "seine Forderung nach einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung bekräftigt, die alle Umstände des Todes von Shireen Abu Akleh klärt und die Verantwortlichen für ihre Ermordung vor Gericht bringt".

Stattdessen will sie nun eine abgeschwächte Version vorlegen, in der "die EU ihre Forderung nach einer gründlichen Untersuchung wiederholt ... und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden."

Am Dienstag reichten die Internationale Journalistenföderation, das Internationale Zentrum für Gerechtigkeit für Palästinenser und das Palästinensische Journalistensyndikat im Namen der Familie von Abu Akleh und ihres Produzenten Ali Samoudi, der mittelschwer verletzt wurde, eine neue Klage beim Internationalen Strafgerichtshof ein.

Die Gesetzgeber in Washington setzen die Regierung Biden weiterhin unter Druck, eine unabhängige Untersuchung in die Wege zu leiten. Hochrangige demokratische Senatoren haben einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die USA aufgefordert werden, innerhalb von 180 Tagen zu prüfen, "ob Abschnitt 620M des [Foreign Assistance Act] auf Abu Aklehs Fall anwendbar ist", wie die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz berichtet.

Der Änderungsantrag bezieht sich auf das Leahy-Gesetz von 1997, das es den USA verbietet, Einheiten ausländischer Streitkräfte militärische Unterstützung zu gewähren, wenn glaubwürdige Informationen vorliegen, dass diese Einheiten ungestraft gegen die Menschenrechte verstoßen haben.


Wie Haaretz anmerkt, ist jedoch nicht klar, "wie das Leahy-Gesetz in der Praxis funktionieren würde, wenn man bedenkt, dass die ausländische Militärfinanzierung für Israel vom US-Kongress mit einer Obergrenze von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr gesetzlich festgelegt ist".

Senator Chris Murphy, der den Änderungsantrag mitunterstützt hat, sagte dem MSNBC-Nachrichtensprecher Mehdi Hassan, dass er die Konditionierung der US-Hilfe für Israel derzeit zwar nicht unterstütze, "aber wir alle beobachten das Verhalten der israelischen Regierung sehr genau".

Israel tötet ungestraft
- Der Fall von Abu Akleh ist eine Ausnahme von der fast generellen Straffreiheit, mit der Israel Palästinenser tötet.

In diesem Jahr wurden im Westjordanland bisher rund 90 Palästinenser von israelischen Soldaten und Siedlern getötet. Es ist das tödlichste Jahr in dem Gebiet seit 2015, als rund 100 Palästinenser tödlich verletzt wurden.

Etwa ein Drittel dieser Todesfälle ereignete sich in diesem Jahr in der Region Dschenin, die täglich von Razzien wie derjenigen betroffen ist, bei der Abu Akleh nach einer Welle von Angriffen in Israel Ende März getötet wurde.

Dutzende weitere Palästinenser wurden während der fast dreitägigen grundlosen Bombardierung des Gazastreifens durch Israel im vergangenen Monat getötet.

Nur eine Handvoll israelischer Soldaten wurde in den letzten Jahren wegen des Todes eines Palästinensers angeklagt.

In einem dieser seltenen Fälle wurde der Grenzpolizist Ben Dery im Jahr 2018 zu neun Monaten Gefängnis verurteilt, vier Jahre nachdem er den 17-jährigen Nadim Siam Nuwara erschossen hatte.

Dery war zunächst wegen Totschlags angeklagt, wurde aber schließlich nach einem Vergleich wegen "Fahrlässigkeit und schwerer Körperverletzung" in einem minder schweren Fall verurteilt.

Wie im Fall von Abu Akleh wurde Forensic Architecture von Defense for Children International-Palestine beauftragt, eine Raum- und Videoanalyse durchzuführen, um den Soldaten zu ermitteln, der den Teenager erschossen hat.

Wie Al-Haq, der Partner von Forensic Architecture bei der Untersuchung des Mordes an Abu Akleh, wurde auch Defense for Children International-Palestine Ende letzten Jahres von der israelischen Regierung zusammen mit vier anderen prominenten palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als "Terrorgruppe" eingestuft.

Die israelischen Streitkräfte haben im August die Büros dieser Organisationen in Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Behörde im Westjordanland, durchsucht und versiegelt.

In der vergangenen Woche veröffentlichten Forensic Architecture und Al-Haq eine Analyse von Videoüberwachungs- und anderen Aufnahmen, die den Überfall auf das Büro der letztgenannten Organisation zeigen, bei dem auch in eine bischöfliche Kirche im Stockwerk darunter eingebrochen wurde.

Die Aufnahmen zeigen, dass die Soldaten während der mehr als einstündigen Razzia Akten durchwühlten, in den IT- und Serverraum sowie in das Büro von Shawan Jabarin, dem Generaldirektor von Al-Haq, und in andere Abteilungsbüros einbrachen.

Auf dem Filmmaterial sind auch Soldaten zu sehen, die Kontakte knüpfen, Trophäenfotos machen und für Selfies posieren.

"Mit dem Wissen um die Überwachungskameras vermitteln diese Handlungen eine Botschaft der Demütigung und der Dominanz über das Gebäude", so Forensic Architecture und Al-Haq.

Etwa 40 Minuten nach der Razzia unterbrachen die Soldaten die Stromversorgung des Gebäudes und schalteten die Überwachungskameras im Gebäude aus, bevor sie eine Metallplatte an die Tür schweißten und eine Schließung anordneten.

Jabarin erklärte gegenüber den Medien, er vermute, dass die Soldaten Spionagesoftware auf den Computern von Al-Haq installiert hätten. Die Überwachungssoftware Pegasus wurde letztes Jahr auf den persönlichen Geräten von Al-Haq-Mitarbeitern gefunden.

Die Mitarbeiter von Al-Haq sind wegen ihrer Arbeit für die Rechenschaftspflicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof Schikanen und Morddrohungen ausgesetzt.

Al-Haq und Defense for Children International-Palestine haben zusammen mit Addameer, einer anderen Gruppe, die letztes Jahr von Israel verboten wurde, Beweise für die Untersuchung des Haager Gerichtshofs in Palästina geliefert, die im März letzten Jahres eingeleitet wurde.

Die USA lehnen die ICC-Untersuchung in Palästina ab.
- Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, erklärte, dass die Regierung Biden nicht glaube, dass der IStGH ein "geeigneter Ort" für eine Untersuchung der Ermordung von Abu Akleh sei. Bei der gleichen Pressekonferenz erklärte er jedoch, dass das Weiße Haus die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine durch den Haager Gerichtshof begrüße.

Während seines Besuchs in Israel und im Westjordanland im Juli versprach Biden, dass Washington mit Tel Aviv zusammenarbeiten werde, um "alle Bemühungen zu bekämpfen, Israel zu boykottieren oder zu delegitimieren, ihm das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen oder es in irgendeinem Forum, einschließlich der Vereinten Nationen oder des Internationalen Strafgerichtshofs, unfair zu benachteiligen".  Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

US President at UN General Assembly affirms US support for two-state solution

PCHR: “Sixth in This Year: Cancer Patient Dies after Israel Denies His Travel for Treatment Abroad” (imemc.org)

UPDATE: Malki discusses escalated Israeli measures against Palestinian people with his Dutch, Finnish, Montenegrin, and Portuguese counterparts in New York

Suffocation injuries during Israeli assault on schools near Nablus, Ramallah

Israeli Soldiers Detain Five Palestinian Shepherds In Northern Plains (imemc.org)

PCHR Condemns Israeli Authorities’’ Attempts to Impose Distorted Version of Curriculum in Occupied Jerusalem Schools (imemc.org)

Israeli Soldiers Attack Funeral, Injure Many Palestinians in Hebron (imemc.org)

President Abbas discusses latest political developments with Nigerian counterpart in New York

Israeli Soldiers Uproot Dozens Of Olive Trees Near Salfit (imemc.org)

WAFA: “Suffocation injuries during Israeli assault on school near Nablus, Ramallah” (imemc.org)

Israeli Soldiers Injure Many Palestinians Near Hebron (imemc.org)

Israeli army raids construction site south of Bethlehem, confiscates equipment

Soldiers Demolish Two Residential Sheds Near Ramallah (imemc.org)

Soldiers Abduct A Palestinian, Colonizers Attack Homes, In Jerusalem (imemc.org)

Israeli Soldiers Abduct Fifteen Palestinians In West Bank (imemc.org)

Israeli forces demolish structures near Ramallah


Archiv
Dort findet man die Startseiten chronologisch gespeichert >>>.

 

Kontakt | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung  | Arendt Art | oben  | Facebook

Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002