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Lillian Rosengarten
Ich bin ein starker Antizionist. Das war ich schon immer. Meine Botschaft ist eine, die nicht leicht zu verstehen ist.
Der Zionismus ist grausam und verlogen. Er will einen israelischen jüdischen Staat haben. Keine Palästinenser. Wie bizarr, dass Hitler nur einen arischen Staat wollte. Die einzige Antwort kann nur sein, die gewaltsame Besatzung zu beenden und das Apartheidregime nicht zu unterstützen. Ich war viele Jahre lang sprachlos. Dann ging ich nach Israel und sah die Besatzung und den Kampf mit eigenen Augen. Schockiert stürzte ich mich in die Rolle des Zeugen.
Verzweiflung eines Juden
Israel! Einst ein geliebter Traum ist kein jüdisches Land
Kein Nationalstaat, sondern Besatzer.
Das rassistische Israel, welche ehemalige Inkarnation des Zionismus
Wird in deinen nationalistischen Traum verwandelt?
Seid ihr verrückt geworden, genährt von eurer gewalttätigen Geschichte?
Opfer! Ein paranoider Albtraum nur für Juden.
Habt ihr die Endlösung vergessen?
Palästinenser, semitische Brüder, leiden jetzt unter eurer Zerstörung.
Opfer entwurzelt, bleiben eingesperrt in Ghettos der Verzweiflung.
Unterstützer! Ihr! Fresst den Mythos und trinkt das Blut der Opfer.
Nackte Opfer, belagert von kollektivem Gestank
Siechen, die nach Fäulnis riechen.
Entwirrt das verrückte, verdrehte Leichentuch der Täuschung!
Wer von euch wandelt im Land der falschen Moral?
Freude, Poesie und Liebe verschwunden. Die Orangenbäume sind befleckt
Mit palästinensischem Blut, vergossen von kriminellen Albträumen.
Ich bin der Jude, der Verzweiflung weint.
Salam,
Lillian
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Nach der Wahl in Israel
Netanjahus neue Herausforderung
Als glorreicher Wahlsieger kann der Likud-Chef mit seinem stramm rechts-religiösen Bündnis das Land nachhaltig verändern - und droht dabei, zum Getriebenen seiner radikalen Partner zu werden.
Peter Münch - 4. November 2022
Am Ende ist ihm nur der Griff zum Telefon geblieben. Als zwei Tage nach der Wahl am Donnerstagabend endlich die letzten Stimmen ausgezählt waren, gratulierte Jair Lapid fernmündlich dem Sieger aller Klassen: Benjamin Netanjahu, dessen Likud mit 32 von 120 Parlamentssitzen die mit Abstand stärkste Fraktion geworden ist und dessen rechts-religiöses Lager mit 64 Mandaten künftig mit einer recht komfortablen Mehrheit wird regieren können.
Lapid hat Netanjahu "Erfolg" gewünscht, "für die Bürger und für den Staat Israel, der über allen politischen Überlegungen steht", wie er hinterher auf Twitter schrieb. So stellt der Übergangspremier nach einem Intermezzo von nur gut einem Jahr die Weichen für eine Rückgabe der Macht an jenen Mann, der sie schon 15 Jahre lang in Händen hielt. Doch niemand sollte glauben, dass nun alles wieder wird wie früher. Denn Netanjahus neue Regierung könnte Israel nachhaltig verändern.
Hauptgrund dafür ist die Zusammensetzung jener Koalition, die Netanjahu zurück ins Amt des Premierministers bringen soll. Mit insgesamt 18 Mandaten haben dort die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas (11 Sitze) und Vereinigtes Torah-Judentum (7) ihre Position ausgebaut. Zum Königsmacher ist zudem die rechtsextreme Partei der Religiösen Zionisten aufgestiegen, die mit 14 Sitzen nun mehr >>> |
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Was genau hat sich die israelische Linke nach mehr als 50 Jahren Unterstützung der israelischen Besatzung gedacht, was passieren würde?
Die Folgen der Wahlen haben gezeigt, dass die israelische Gesellschaft zum Teil religiös und zum großen Teil rassistisch geworden ist, wobei der Hass auf die Araber ihr wichtigster Treibstoff ist und es niemanden gibt, der sich ihm entgegenstellt.
Gideon Levy - 3. November 2022 - Übersetzt mit DeepL
Was dachten Sie, würde passieren? Was hat die zionistische Linke, die nach den Osloer Verträgen ins Koma gefallen ist, gedacht? Dass es möglich wäre, aus dem Koma an die Macht zurückzukehren? Mit leeren Händen? Ohne eine Alternative und ohne Führung? Ausschließlich auf der Grundlage des Hasses auf Netanjahu? Abgesehen davon hatte sie nichts zu bieten.
Niemand sollte von dem, was geschehen ist, überrascht sein. Es hätte gar nicht anders sein können. Es begann mit der Besatzung - entschuldigen Sie die lästige und klischeehafte Erwähnung -, aber damit fing es wirklich an, und es musste in einer Regierung des Rassismus und des Transfers gipfeln. Fünfzig Jahre Hetze gegen die Palästinenser und Panikmache vor ihnen können nicht in einer Regierung des Friedens münden.
Fünfzig Jahre fast durchgängige israelische Unterstützung der Besatzung durch die zionistische Linke und Rechte konnten nicht anders enden als mit Ben-Gvir als Volksheld. Eine nicht enden wollende Besatzung konnte nur zu der Regierung Benjamin Netanjahu-Itamar Ben-Gvir führen. Denn wenn man eine Besatzung haben will, dann muss man ihre echte Version annehmen, diejenige, die sich nicht im Geringsten schämt - die Ben-Gvir-Version.
Es war einfach unmöglich, mit den Illusionen - jüdisch und demokratisch, eine aufgeklärte Besatzung, eine vorübergehende Besatzung - und dem ganzen müden Repertoire an Phrasen weiterzumachen. Die Zeit für die Wahrheit war gekommen, und das ist es, was Netanjahu und Ben-Gvir uns sagen werden.
Es hat keinen Sinn, jetzt eine Schuldzuweisungskampagne zu führen - Yair Lapid hat der Arbeitspartei Stimmen entzogen, die Arbeitspartei hat nicht mit Meretz fusioniert, Balad hat sich nicht der Gemeinsamen Liste angeschlossen. Diese Dinge wären nur ein vorübergehendes Schmerzmittel für eine unheilbare Krankheit gewesen. Selbst wenn all das nicht geschehen wäre, hätte sich am Gesamtbild nichts geändert: Die Gesellschaft, die hier entstanden ist, ist zum Teil religiös und zum großen Teil rassistisch, wobei der Hass auf die Araber ihr wichtigster Treibstoff ist, und es gab niemanden, der sich dem entgegengestellt hätte.
Was vor zwei Tagen geschah, hat nicht vor zwei Tagen begonnen. Vielleicht hat Golda Meir damit begonnen, vielleicht Shimon Peres, aber auf jeden Fall hat keiner ihrer Nachfolger versucht, einen anderen Weg einzuschlagen, um die Flut aufzuhalten. Haben Sie wirklich geglaubt, dass Yair Lapid, ein gemäßigter und hohler Rechter voller guter Absichten, in der Lage wäre, eine Alternative zu Ben-Gvir zu bieten? Welche Alternative? Sanft zu töten? Emmanuel Macron zu umarmen? Jetzt hat Israel entschieden, dass es beim Töten nicht sanft sein will. Die nächste Regierung wird zumindest die Selbstzerfleischung vermeiden.
Jahrelang hat eine steuerlose Linke und Mitte, der es an Führung und Mut mangelt, verzweifelt versucht, vor der Rechten zu kriechen und wie diese auszusehen. Es musste einfach mit Ben-Gvir und der nationalistischen Shas enden. Ein anderes Ergebnis war nicht möglich.
Jahrelang haben Israelis über das auserwählte Volk gesprochen, über den Holocaust, nach dem alles erlaubt ist, über die Araber, die uns ins Meer werfen wollen, über unser Recht auf das Land aufgrund der biblischen Geschichten, über die IDF als die moralischste Armee der Welt, über David gegen Goliath, über israelische Araber als fünfte Kolonne, darüber, dass die ganze Welt gegen uns ist und dass jeder, der uns kritisiert, ein Antisemit ist. Was, dachten wir, würde daraus entstehen? Ben-Gvir hat sich tatsächlich Zeit gelassen. Er hätte seinen großen Wurf schon längst machen können. Das kommt davon, wenn man einen Bolsonaro und keinen Lula vor sich hat. Das passiert, wenn auf die Rufe "Tod den Arabern", die jetzt in den Schulen in der Morgenversammlung geübt werden, kein einziger Schrei "Freiheit für die Araber" folgt. So hat es begonnen, so wird es enden. Quelle
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Blendgranaten auf Bauern
Olivenernte in Palästina: Siedlergewalt unterstützt von israelischem Militär. Kollektive Unterstützung für Betroffene. Teil 1 von 4
Von Anne Paq - 5. 11. 2022
Vor 105 Jahren wurde das besiegelt, worunter die palästinensische Bevölkerung bis heute zu leiden hat: die am 4. November 1917 in Kraft getretene Balfour-Deklaration zur Unterstützung »einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk«. Vertreibung, wiederkehrende Kriege mit zahlreichen Toten, der Verlust von Autonomie und Sicherheit durch einen andauernden Besatzungszustand, sowie alltägliche Gewalt durch israelisches Militär und radikale Siedler kennzeichnen das Leben der Palästinenser. Um auf diese unterschiedlichen Ausprägungen des »ewigen Konflikts« aufmerksam zu machen, wird es an dieser Stelle im November vier Reportagen zum Thema geben. (jW)
Die Olivenernte in Palästina ist für die palästinensische Gesellschaft mit das wichtigste Ereignis des Jahres. Rund 100.000 Familien sind von der Olivenernte abhängig. Dabei geht es aber nicht nur um die Wirtschaft. Olivenöl ist eine Grundlage für die Ernährung, und in jedem palästinensischen Haushalt wird es mit Satar (Gewürzmischung) zum Frühstück mit Brot vermengt. Der Olivenbaum ist auch Symbol für palästinensische Standhaftigkeit und Identität. Schätzungsweise 800.000 wurden seit 1967 von den israelischen Streitkräften entwurzelt.
Jedes Jahr müssen sich die Palästinenser bei der Olivenernte auch auf Angriffe der israelischen Siedler gefasst machen, vor allem in der Nähe ihrer Siedlungen. In diesem Jahr ist eine starke Zunahme dieser Angriffe zu verzeichnen – in den ersten zehn Tagen der Ernte wurden mehr als 100 registriert. Hinzu kommen von den israelischen Streitkräften verhängte Bewegungseinschränkungen, insbesondere für diejenigen, deren Grundstücke in der Nähe der Siedlungen oder jenseits der israelischen Mauer liegen.
Trotz der Drohungen, Angriffe und Hindernisse werden die meisten Palästinenser nicht aufgeben, ihre Oliven zu ernten. Eine von ihnen, Doha Asous (60) aus Burin, verkörpert das, was auf arabisch »sumud« genannt wird, die Standhaftigkeit oder den Unwillen, aufzugeben. Burin ist ein palästinensisches Dorf südlich von Nablus, das von israelischen Siedlungen umgeben ist, darunter die berüchtigte Yizhar-Siedlung, in der einige der extremsten und gewalttätigsten Siedler des Westjordanlandes leben. Asous baut verschiedene Gemüsesorten, Salate und Obst, Zitrusfrüchte und Mandeln an, und zwar ohne Pestizide.
»Ich bin Bäuerin. Mein ganzes Leben dreht sich um die Landwirtschaft. Ich bleibe nicht gern im Haus«, erklärt Asous mit einem breiten Lächeln, während sie auf einem ihrer Olivenbäume sitzt. An diesem Tag ist sie allein auf einem Stück Land, das nur wenige hundert Meter von der israelischen Siedlung entfernt ist und ganz in der Nähe der Straße liegt, die zu ihr führt. Es ist kein Auto in Sicht: »Heute ist Schabbat, also werden die Siedler nicht kommen – hoffe ich.« Trotzdem blickt sie immer wieder auf die Straße. Sie erinnert sich daran, wie am Tag zuvor die Siedler plötzlich auf dem Land ihres Onkels in der Nähe auftauchten. Er musste fliehen, vor allem, weil Kinder dabei waren.
Nach einigen Stunden des Sammelns versteckt Doha einen Sack voller Oliven etwas weiter oben auf dem Hügel, nur für den Fall. mehr >>> |
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Ein Ausschnitt aus der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. - mehr >>>
An dieser Stelle berichtet BIP Aktuell gewöhnlich über die jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Palästina. In dieser Woche müssen wir unsere Leser über einen Zensur-Skandal in Deutschland informieren, der durch die Absage einer GEW-Veranstaltung über „Kinderarbeit in Palästina“ seitens des GEW-Vorstandes Baden-Württemberg ausgelöst wurde. An dieser Veranstaltung sollten der Geschäftsführer von BIP als Referent und ein Vorstandsmitglied als Moderator teilnehmen.
GEW Baden-Württemberg verleumdet einen jüdischen Referenten
Das Thema Kinderarbeit in Palästina ist in diesen Tagen sehr aktuell, in Westjordanland und in die Gazastreifen. Israelische Truppen führen regelmäßig Razzien in Jenin, Nablus und Jerusalem durch, bei denen täglich Palästinenser verhaftet, verprügelt und getötet werden (siehe BIP-Aktuell #232). Da die Kontrollpunkte geschlossen sind und die Erwachsenen nicht zu ihrem Arbeitsplatz gelangen können, sind viele Kinder zur Arbeit gezwungen, um ihre Familien zu ernähren.
Eines dieser Kinder, der 12-jährige Mahmoud Sammoudi, erlag am 10. Oktober seinen Verletzungen, nachdem er am 28. September von israelischen Soldaten in Jenin angeschossen worden war, als er Wasserflaschen verkaufte, um ein wenig Geld zu verdienen.
Über dieses und viele andere erschütternde Beispiele sollten BIP-Geschäftsführer Dr. Shir Hever zusammen mit BIP-Vorstandsmitglied Ekkehart Drost als Moderator auf Einladung von GEW-Mitgliedern der GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg referieren. Der vor einem halben Jahr gestellte Antrag wurde angenommen, die Veranstaltung war für den 27. Oktober angesetzt und beworben, aber: Die GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg sagte die Veranstaltung eine Woche vorher ohne Angabe von Gründen ab.
Die GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg weigert sich derzeit, das Honorar an Dr. Hever zu zahlen, es sei denn, er erklärt sich damit einverstanden, dass beide Seiten die Angelegenheit nicht diskutieren und keine Informationen an die Öffentlichkeit geben. Diese Forderung ist ein weiterer Beweis dafür, dass es das Ziel der GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg ist, Informationen über Palästina zu zensieren und Dr. Hever zum Schweigen zu bringen.
Nach einer Reihe von Protestbriefen an die GEW-Baden Württemberg gaben die Stellvertreterin Ricarda Kaiser und der Pressesprecher Matthias Schneider als Grund an, dass sie einen Brief vom Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, persönlich erhalten hätten, in dem antisemitische Bedenken am Referenten Hever geäußert wurden. Beide hielten das Schreiben geheim, nicht einmal Shir Hever erfuhr weder von seiner Existenz noch von dessen Inhalt. Man darf spekulieren: Wenn der Antisemitismusbeauftragte für Baden-Württemberg sich meldet, wird es wohl kaum einen Brief zu einem anderen Thema als um den üblichen Antisemitismusvorwurf gehen. Das Verschweigen dieses Vorwurfs vor dem jüdischen Referenten Shir Hever ist vor allem für eine Lehrergewerkschaft peinlich und unwürdig. Soll hier ein in die Kritik geratener Beamter in Schutz genommen und dafür der Referent einer üblen Verdächtigung ausgesetzt werden? Die Gründe für diesen Angriff auf den Ruf von Shir Hever durch Dr. Michael Blume sind nicht schwer zu erraten. Blume hat massiv die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. angegriffen, deren Mitglied Shir Hever ist, ebenso auch andere Juden. Er verklagte sie und verlor. Laut Die Welt erklärte das Hamburger Gericht, dass es zulässig sei, Dr. Blume einen Antisemiten zu nennen.
Warum aber steht eine Gewerkschaft nicht entschieden für die Meinungsfreiheit? Die GEW unterhält gute Beziehungen zur israelischen Lehrergewerkschaft Histadrut Hamorim, einer Organisation, die der rechten Likud-Partei in Israel nahesteht (Quelle auf Hebräisch) und die als Teil des israelischen Apartheidsystems aktiv die Segregation in Schulen sowohl innerhalb Israels als auch in den illegalen Siedlungen unterstützt. Hier dürfen arabische oder palästinensische Schüler nicht eingeschult werden. Man sollte meinen, dass die Unterstützung auch dieser Kinder primäre Aufgabe einer Gewerkschaft sei. Schließlich heißt es in §3 e der Satzung der GEW, Zweck und Aufgabe der GEW seien „Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung.“
VERLEUMDUNGSAKTIONEN JAGDAKTIONEN DER ISRAELLOBBY |
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Westjordanland: Israelische Streitkräfte erschießen palästinensischen Teenager in der Nähe von Ramallah tödlich
Der 18-Jährige wurde nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums vor Ort durch mehrere "schwere" Schusswunden getötet
Von MEE und Agenturen - 5. November 2022
Israelische Streitkräfte haben am Samstag in der Nähe von Ramallah im besetzten Westjordanland einen 18-jährigen Palästinenser tödlich erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte.
Musaab Nafal starb "an den schweren Wunden, die er durch israelische Kugeln in der Nähe des Dorfes Sinjil erlitten hat", so das Ministerium in einer Erklärung.
Die israelische Armee teilte mit, die Soldaten hätten auf "einen Bericht über Steinwürfe auf eine Autobahn" reagiert, die "eine Reihe von Autos" beschädigt hätten.
Die Soldaten "antworteten mit Feuer auf die Verursacher. Treffer wurden identifiziert", hieß es in einer Erklärung.
Der Vorfall ereignete sich vier Tage, nachdem die Israelis zu den Parlamentswahlen an die Urnen gegangen waren.
Die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern hat in den letzten Monaten stark zugenommen, wobei die israelischen Streitkräfte fast täglich Razzien im besetzten Westjordanland durchführen.
Im vergangenen Monat töteten israelische Streitkräfte mindestens 29 Palästinenser im Westjordanland. Damit war der Oktober der bisher tödlichste Monat in den palästinensischen Gebieten, wie das Büro der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe am Dienstag mitteilte, das "tödlichste Jahr" seit Beginn der Zählung der Todesopfer in den palästinensischen Gebieten im Jahr 2005.
Am Donnerstag töteten israelische Streitkräfte vier Palästinenser, darunter einen 14-jährigen Jungen, im von Israel besetzten Ostjerusalem und im Westjordanland.
Israel hat das Westjordanland seit 1967 besetzt.
Im Westjordanland leben derzeit etwa 475 000 jüdische Siedler in reinen jüdischen Gemeinden, die von den meisten internationalen Organisationen als illegal angesehen werden, neben etwa 2,9 Millionen Palästinensern.
Am Freitag bombardierten israelische Kampfjets zum ersten Mal seit der israelischen Offensive gegen die belagerte Enklave im August eine Raketenproduktionsstätte im Gazastreifen, wie die israelische Armee behauptete. Quelle
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Warum erkennt Amnesty das Recht der Palästinenser auf Widerstand nicht an?
Maureen Clare Murphy - 5. November 2022 - Übersetzt mit DeepL
Laut einem neuen Bericht von Amnesty International haben israelische Streitkräfte und bewaffnete palästinensische Gruppen während der Präventivoffensive Tel Avivs gegen den Islamischen Dschihad im Gazastreifen im August wahrscheinlich Kriegsverbrechen begangen.
Wie Human Rights Watch suggeriert auch Amnesty in seiner Analyse eine moralische Gleichstellung der Gewalt, die Israel zur Unterwerfung der Palästinenser einsetzt, mit der Gewalt, die die Palästinenser im Widerstand gegen die Fremdherrschaft anwenden.
Dies ist eine unhaltbare Position, die nicht auf einer Analyse des Siedlerkolonialismus beruht.
Die in London ansässige Menschenrechtsgruppe gibt unter Berufung auf UN-Zahlen an, dass während der Offensive 49 Palästinenser getötet wurden. Auf der Grundlage ihrer Recherchen stellte Amnesty fest, dass "33 Palästinenser, darunter 17 Zivilisten, von israelischen Streitkräften getötet wurden".
Von den verbleibenden 16 Todesopfern waren 14 Zivilisten und "in einem Fall wurde ein Angriff, bei dem sieben dieser Zivilisten getötet wurden, höchstwahrscheinlich durch eine Rakete verursacht, die von einer bewaffneten palästinensischen Gruppe abgefeuert wurde und fehlzündete", so Amnesty.
Amnesty erklärte, dass zwei israelische Angriffe "als mögliche Kriegsverbrechen untersucht werden müssen, da sie offenbar absichtlich auf Zivilisten oder zivile Objekte abzielten oder wahllose Angriffe waren".
Zu diesen Angriffen gehört ein Artillerieangriff auf ein Haus in Khan Younis am 5. August, bei dem die 22-jährige Künstlerin Duniana al-Amour getötet wurde.
Israel verwendete bei diesem Angriff auf das Haus eine "hochpräzise" Panzerrunde, während das nächstgelegene denkbare militärische Ziel weit außerhalb der Reichweite lag.
"Amnesty International ist der Ansicht, dass das Haus der Familie al-Amour das eigentliche Ziel des Angriffs war", so die Gruppe in ihrem Bericht.
Der andere Angriff, der laut Amnesty als Kriegsverbrechen untersucht werden sollte, ist der Raketenangriff auf den Friedhof von al-Falluja in Dschabalija am 7. August, bei dem fünf Kinder getötet und ein weiteres schwer verletzt wurden.
Wie im Falle des Angriffs, bei dem al-Amour getötet wurde, gab es in dem Gebiet kein bekanntes militärisches Ziel. Aus ungenannten israelischen Militärkreisen verlautete in den Medien, eine interne Untersuchung habe ergeben, dass palästinensische Gruppen zum Zeitpunkt des Angriffs keine Raketen abgefeuert hätten.
Im Zweifelsfall zu Gunsten von Israel
Amnesty scheint Israel bei einigen seiner anderen tödlichen Angriffe den Vorteil des Zweifels zuzugestehen, da die Menschenrechtsorganisation nicht in der Lage war, die Entfernung zwischen den getöteten oder verwundeten Zivilisten und den Kämpfern oder anderen militärischen Zielen, die das Ziel der israelischen Streitkräfte gewesen sein könnten, festzustellen".
Dies hinderte Amnesty daran, "festzustellen, ob [die Angriffe] gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Unterscheidung nach dem humanitären Völkerrecht verstoßen".
Die Rechtsgruppe stellt fest, dass separate israelische Luftangriffe, bei denen zwei Kinder getötet wurden - eines in Shujaiyeh, das andere in Khan Younis - "weitere Untersuchungen erfordern".
Im Gegensatz dazu stellt Amnesty unmissverständlich fest, dass der Abschuss ungelenkter Raketen durch bewaffnete palästinensische Gruppen in Gebieten, die von Zivilisten bewohnt werden, gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, da es sich dabei um wahllose Waffen handelt.
Die offensichtliche Ehrerbietung von Amnesty gegenüber Israel hinsichtlich seiner tödlichen Angriffe in dicht besiedelten palästinensischen Gebieten auf der einen Seite, während der Abschuss ungelenkter Raketen aus zivilen Gebieten auf der anderen Seite als inhärentes Kriegsverbrechen betrachtet wird, spiegelt die staatsfreundliche Voreingenommenheit von Human Rights Watch wider.
In ihren Berichten über die längere und viel tödlichere israelische Offensive im Gazastreifen im Mai 2021 hat sich Human Rights Watch bezüglich "offensichtlicher" israelischer Kriegsverbrechen vorsichtig ausgedrückt. Und wie Amnesty in seinem neuen Bericht erklärte Human Rights Watch, dass das Abfeuern ungelenkter Raketen aus und auf zivile Gebiete per se ein Kriegsverbrechen darstellt.
Wie dieser Autor seinerzeit schrieb, sollte die Einhaltung der Kriegsgesetze durch eine Partei nicht davon abhängen, ob sie Zugang zu hochmodernen Waffen hat, die in den USA von Unternehmen hergestellt werden, die vom Krieg profitieren.
Eine solche Rechtsdoktrin wäre in überwältigender und unheilbarer Weise zugunsten von Staaten mit mächtigen Militärs und gegen staatenlose oder kolonisierte Bevölkerungen, die sich von einer unterdrückerischen und illegitimen Autorität befreien wollen, wie es bei den bewaffneten palästinensischen Gruppen in Gaza der Fall ist, voreingenommen.
Siedlerkolonialismus
Diese dem gesunden Menschenverstand widersprechende Analyse ist nicht die einzige Art und Weise, in der der Rahmen von Amnesty nicht ausreicht, ungeachtet des Wertes seiner Untersuchungen vor Ort in Gaza und seiner Forderungen nach Rechenschaftspflicht.
Amnesty stellt fest, dass die seit 2007 verhängte Blockade des Gazastreifens "ein Schlüsselinstrument ist, mit dem Israel sein Apartheidsystem durchsetzt, um Palästinenser zum Nutzen der jüdischen Bevölkerung Israels auszugrenzen, zu beherrschen, zu unterdrücken und zu zersplittern".
Im Gegensatz dazu stellt Francesca Albanese in ihrem ersten Bericht als UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage im Westjordanland und im Gazastreifen klar, dass die Belagerung des Gazastreifens Teil von Israels "siedler-kolonialem Plan" ist.
"Die Eingrenzung der kolonialen Bevölkerung in stark kontrollierte Reservate ist der Kern des siedler-kolonialen Ziels, die demographische Vorherrschaft zu sichern und palästinensische Selbstbestimmung zu verhindern", so Albanese.
Letztlich, so erklärt der Sonderberichterstatter, sei es Israels Absicht, "das besetzte palästinensische Gebiet zu kolonisieren", ein Ziel, das die "Entpalästinisierung" des von Israel kontrollierten Gebiets erfordere.
Albanese stellt unterdessen fest, dass Israels Zersplitterung der palästinensischen territorialen Souveränität und seine "starke Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung, die durch das heute belagerte Gaza verkörpert wird, zu einem Markenzeichen der israelischen Herrschaftspolitik geworden ist".
Die verschiedenen Verwaltungs- und Militärregime Israels seien "der Hauptvektor dieser Fragmentierung" gewesen, fügt sie hinzu.
Diese Fragmentierung wiederum "hat den Bau und den 'Schutz' von ausschließlich jüdischen Kolonien in den besetzten Gebieten erleichtert".
Israels "komplexes Kontrollsystem", das ausschließlich seinen Siedlungskolonien zugute kommt, "unterdrückt die Möglichkeit der Palästinenser, ihre wirtschaftliche Entwicklung frei zu verfolgen", so Albanese.
"Jede Äußerung einer kollektiven Identität und (wieder) beanspruchten Souveränität" von unterdrückten Palästinensern stellt eine Bedrohung für das Regime selbst dar", so Albanese.
Israels Angriffe auf die palästinensische Kultur und Kollektivität "zeigen die Absicht des Besatzers, das Land dauerhaft seiner einheimischen Identität zu berauben", fügt sie hinzu.
Mit anderen Worten: Israels Apartheidsystem ist ein Mittel zum Zweck der Kolonisierung palästinensischen Landes.
Da Amnesty und Gruppen, die eine ähnliche Haltung einnehmen, ihre Analyse nicht auf diese Siedlerkolonie-Realität gründen, kommen sie zu einigen merkwürdigen Positionen.
In ihrem bahnbrechenden Bericht über die israelische Apartheid, der Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, nimmt Amnesty beispielsweise keine Stellung zur Rechtmäßigkeit der Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens seit 1967.
Stattdessen konzentriert sich Amnesty auf die Verpflichtungen Israels "als Besatzungsmacht nach internationalem Recht".
Im Gegensatz dazu hat eine neue ständige Untersuchungskommission, die das israelische Unterdrückungssystem als Ganzes untersucht, in ihrem ersten Bericht an den UN-Generalsekretär bekräftigt, dass die Besatzung "aufgrund ihrer Unbeständigkeit und der De-facto-Annexionspolitik der israelischen Regierung" unrechtmäßig ist.
Eine Analyse des Siedlerkolonialismus ist inzwischen von entscheidender Bedeutung, um zu vermeiden, dass jegliche Gewalt im Zusammenhang mit Palästina als moralisch gleichwertig betrachtet wird. Ohne eine solche Analyse neigen Gruppen wie Amnesty und Human Rights Watch dazu, nur die technischen Aspekte der Gewalt zu analysieren und die unterschiedlichen Ziele der bewaffneten Akteure nicht zu berücksichtigen.
Albanese scheint anzudeuten, was andere vor ihr gesagt haben - dass im Kontext der anhaltenden Besatzung und der Siedler-Kolonialherrschaft Israels "Selbstverteidigung" gegen besetzte und unterworfene Palästinenser logisch unmöglich ist.
Sie stellt fest, dass "im Rahmen des Rechts auf externe Selbstbestimmung allein die Existenz der [anhaltenden] Besatzung eine unrechtmäßige Gewaltanwendung nach sich zieht und daher als ein Akt der Aggression angesehen werden kann".
Daher kann die israelische Aggression nicht mit der von Tel Aviv häufig vorgebrachten Behauptung einer "präventiven Selbstverteidigung" abgetan werden, wie Albanese erklärt.
Demgegenüber steht die Sprache von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty, die lediglich fordern, dass Israels Gewalt "diskriminierender" und "verhältnismäßiger" sein soll - was immer das in einem Kontext extremer militärischer Machtunterschiede bedeutet.
In Bezug auf eine politische Lösung erklärt Albanese, dass jedes Szenario, "das die Machtasymmetrien zwischen dem unterworfenen Palästinenser und dem Besatzer nicht anerkennt ... und das nicht ein für alle Mal gegen den israelischen Siedlerkolonialismus vorgeht, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und andere wichtige Bestimmungen des Völkerrechts verletzt."
Auch wenn sich Albaneses Bemerkungen auf eine politische Verhandlungslösung bezogen, sollte derselbe Grundsatz für jede rechtliche Analyse der Gewalt gelten, die Israel einsetzt, um seine Ziele der Unterwerfung der Palästinenser zu fördern und seine Kontrolle über palästinensisches Gebiet zu festigen.
Keine moralische Gleichwertigkeit
Indem sie eine moralische Gleichwertigkeit zwischen der Gewalt der kolonisierenden Macht auf der einen und der indigenen Bevölkerung auf der anderen Seite unterstellen, verschleiern Menschenrechtsgruppen dieses wesentliche Verhältnis und die sehr unterschiedlichen Beweggründe, die hinter ihrer jeweiligen Gewalt stehen.
Ohne das Machtverhältnis zwischen Israel und den Palästinensern und das Siedler-Kolonialregime, das die israelische Politik bestimmt, anzuerkennen, suggerieren Menschenrechtsgruppen eine moralische Gleichheit zwischen der Gewaltanwendung der beiden Parteien, wo es in Wirklichkeit keine gibt.
Albanese erklärt, dass "das Recht auf Selbstbestimmung das Recht ist, als Volk in einer eigenen politischen Gemeinschaft zu leben und zu wachsen ... Dies impliziert das Recht, sich gegen Fremdherrschaft, Unterwerfung und Ausbeutung zu wehren, die die Verwirklichung dieses Rechts behindern könnten".
Albanese fügt hinzu, dass "Befreiungs- und Entkolonialisierungskämpfe in der Geschichte gezeigt haben, wie das Recht, als Volk zu existieren, und das Recht, sich fremder Herrschaft zu widersetzen, miteinander verbunden sind".
In diesem Kontext muss der palästinensische Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, der seit 2007 unter einer mittelalterlichen Belagerung steht, verstanden werden. Die Palästinenser im Gazastreifen, die von Israel und seinen mächtigen Verbündeten boykottiert werden, haben kaum eine andere Möglichkeit, die israelische Politik zu beeinflussen.
Die Belagerung des Gazastreifens ist eine existenzielle Bedrohung, gegen die die Palästinenser das Recht haben, sich zu wehren, ebenso wie sie das Recht haben, sich allen israelischen Versuchen zu widersetzen, sie zu vertreiben und ihre Präsenz in ihrem Land auszulöschen.
Das soll nicht heißen, dass palästinensische Leben, die durch fehlgeleitete Raketen verloren gehen, weniger wert sind als jene, die durch Israels präzisionsgelenkte Raketen und hochentwickelte Artilleriegeschosse getötet werden. Es soll auch nicht heißen, dass bewaffnete palästinensische Gruppen keinerlei Verpflichtungen haben.
Aber es bedeutet, dass die Palästinenser das Recht haben, sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Auslöschung durch eine ausländische Kolonialmacht zu wehren.
Wie Nelson Mandela es in seiner Autobiographie formulierte: "Ein Freiheitskämpfer lernt auf die harte Tour, dass es der Unterdrücker ist, der die Art des Kampfes definiert."
Der bewaffnete Kampf ist in einer Situation der völligen Straffreiheit, die von Israels mächtigen nordatlantischen Verbündeten gewährt wird, unerlässlich.
Trotz unterschiedlicher Analysen sind sich die Beobachter der Menschenrechtssituation in Palästina - darunter Amnesty, der UN-Sonderberichterstatter und die Untersuchungskommission sowie Human Rights Watch - einig, wenn es darum geht, diese Straflosigkeit zu beenden.
Amnesty International fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, "die während des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen im August begangenen rechtswidrigen Angriffe als Kriegsverbrechen zu untersuchen".
Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, fordert eine Rechenschaftspflicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof sowie durch Mechanismen der universellen Gerichtsbarkeit.
Die UN-Untersuchungskommission empfiehlt dem Chefankläger des IStGH, die Ermittlungen im Westjordanland und im Gazastreifen zu priorisieren".
Die Kommission fügt hinzu, dass "zusätzlich zur Identifizierung der direkten Täter und derjenigen, die die Befehlsverantwortung tragen", das Gericht "gegen diejenigen ermitteln sollte, die bei der Begehung von Verbrechen nach dem Römischen Statut Beihilfe leisten, unterstützen oder anderweitig helfen, einschließlich der Bereitstellung der Mittel für deren Begehung".
Und wenn sich alle internationalen Gerichtshöfe für die Palästinenser als verschlossen erweisen, könnten Amnesty und Human Rights Watch vielleicht in Erwägung ziehen, sich für die Lieferung von Präzisionswaffen an bewaffnete Gruppen in Gaza einzusetzen. Quelle
280-seitigen Bericht - Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern ein "Apartheidsystem" aufzuzwingen Der Bericht
Eine gesamte deutsche, nicht offizielle Übersetzung des Reports 2022 ist nun hier zu finden. Sie kann gerne weiterverbreitet werden.
Eine Zusammenfassung des Berichts - Amnesty Internatioal Deutschland Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern ein "Apartheidsystem" aufzuzwingen - Der Bericht ist (?) auf 38 Seiten verkürzt worden
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