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UND ALLE JAHRE WIEDER

In den nächsten Tagen eine kleine Rückschau auf Weihnachten

Heute: 2015 - 2016


 

Und Frieden auf Erden...

aber nicht im „Heiligen Land“

Arn Strohmeyer -  20.12.2016

Die Weihnachtslegende von Jesu Geburt ist untrennbar mit der Idee des Friedens und dem sogenannten „Heiligen Land“ verbunden. Das Paradoxe ist nur, dass Palästina seit jeher einer der am meisten umkämpften Landstriche der Welt ist. Und seit der Ankunft der ersten Zionisten um 1880 und der kolonialen Besiedlung durch sie ist der Frieden dort vollends unmöglich geworden. Der Unfrieden in Israel/Palästina liegt sozusagen in der Sache selbst: Der Zionismus ist eine siedlerkolonialistische Bewegung, und das heißt: Die indigene Bevölkerung (die Palästinenser) wurde und wird noch immer durch eine ethnische Säuberung vertrieben oder eliminiert beziehungsweise in kleine Enklaven verdrängt, damit die neuen Herren das Land in Besitz nehmen können. Zu diesem Prozess gehört auch die Dämonisierung und Dehumanisierung der Ureinwohner, um so zu beweisen, dass diese Menschen nicht dieselben Rechte verdienen wie die Siedler.

Das ist die Gesetzmäßigkeit des Siedlerkolonialismus, den die Weißen schon in Amerika, Australien und Südafrika mit Erfolg praktiziert haben. Obwohl das Zeitalter des Kolonialismus längst Geschichte ist, führt Israel diesen Anachronismus in furchtbarer Weise weiter durch – mit Rückendeckung der USA und Europas. Dass Israel auf diese Weise seine moralische Existenz und Legitimation verfehlen muss, weil dieser Staat auf der Unterdrückung eines anderen Volkes gründet, wird in Kauf genommen, was aber auch bedeutet, dass der Frieden keine Chance hat und Israel/Palästina einer der gefährlichsten politischen Brennpunkte bleibt, der jederzeit die Welt in den Abgrund reißen kann.

Auf die Frage, warum der Frieden unmöglich ist, gibt es nur eine Antwort: Die Zionisten erheben den Exklusivanspruch auf das Land. Dieser Ideologie zufolge gibt es keinen Raum für die Anerkennung legitimer Ansprüche eines anderen Volkes auf das Land – ja, dem anderen Volk wird sogar die nationale Existenz abgesprochen. Der Israeli Jeff Halper formuliert es so: „Die Vorstellung, dass es den Palästinensern gestattet werden sollte, auf dem gesamten besetzten Gebiet – gerade einmal 22 Prozent des Landes – einen Staat zu gründen, wurde nie ernsthaft von einem irgendeinem israelischen Politiker, von irgendeiner Partei erwogen.“

Hinter dieser Ablehnung eines territorialen Kompromisses mit den Palästinensern steckt aber mehr als nur eine starre Verweigerungshaltung. Der israelische Soziologe und Philosoph Moshe Zuckermann spricht von einer „psycho-kollektiven Angst der Israelis vor dem Frieden“. In Israel werde zwar ständig vom „Frieden“ gesprochen und eine „Friedenssehnsucht“ beschworen, gleichzeitig sei der Staat aber unfähig, den Frieden in der eigenen Gesellschaft politisch zu legitimieren und ihn auch umzusetzen. Er schreibt: „Bezogen auf die kollektiven Auffassungen sowie auf die tatsächliche Politik ist in Israel der Frieden in aller Munde geläufig, doch niemand hat ihn je wirklich auf die Probe gestellt, mithin die Bereitschaft gezeigt, ihn mit dem notwendigen Preis auch umzusetzen.“

Im Zusammenhang mit dem imaginierten Frieden huldigt Israel einem Sicherheitsmythos, der lautet: „Die Feinde ringsum [die Araber oder die Gojim] wollen uns vernichten“ – eine Sicht, die als Folge der jüdischen Leidens- und Verfolgungsgeschichte verstanden wird und die Unlösbarkeit der Feindschaft zwischen Juden und Arabern behauptet. Auf diese Weise wird die Sicherheitsfrage genauso wie die Friedensfrage aber ideologisiert und entpolitisiert und der sich daraus ergebende permanente Kriegszustand als „Selbstverteidigung“ gerechtfertigt, was wiederum die absolute und unbedingte militärische Überlegenheit – die unschlagbare Militärmacht –voraussetzt.

Die konkreten Streitpunkte des Konflikts mit den Palästinensern ( die Besatzung, die Frage der Grenzen, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Gefangenen usw.) und realpolitische Lösungen werden also ausgeblendet und die Verantwortung für den Konflikt allein den Arabern zugeschoben. Genauso argumentierte z.B. der kürzlich verstorbene israelische Politiker Simon Peres, der in den westlichen Staaten völlig zu Unrecht als „Friedensbringer“ gerühmt wurde. Er führte den Konflikt völlig ahistorisch auf die Aversionen der Araber und der ganzen Welt gegen Israel zurück. Es besteht aber gar kein Zweifel, dass ein wirklicher Frieden so lange nicht möglich ist, wie Israel den Konflikt in dieser Weise entpolitisiert und dem Sicherheitsmythos und der Friedenideologie anhängt und nicht bereit ist, die eigene Vergangenheit (das an den Palästinensern begangene Unrecht) aufzuarbeiten.

An konkreten arabischen Friedensangeboten hat es nach dem Krieg von 1948 bis heute nicht gefehlt. Die Anerkennung Israels durch die Araber war damals möglich, wenn man in den Fragen der Rückkehr der Flüchtlinge und der territorialen Grenzen einen Kompromiss gefunden hätte. Koexistenz, vielleicht sogar der Frieden wäre also denkbar gewesen. Eine solche Lösung hätte aber auch das Ende des Zionismus bedeutet, denn Israel wäre dann ein ganz normaler Staat mit festgelegten Grenzen in der Levante geworden. Jeff Halper zählt in seinem Buch „Ein Israeli in Palästina. Israel vom Kolonialismus erlösen“ 21 arabische Friedensangebote ab 1949 auf, diese Liste sei aber noch keineswegs vollständig. Israel hat diese nationalen und internationalen Friedensangebote alle abgelehnt, ohne aber je einen eigenen Friedensplan vorzulegen. Israel entschied sich gegen die Koexistenz mit den Arabern und für eine Strategie der militärischen Gewalt und vergrößerte so sein Territorium auf Kosten der Araber 1948, 1956 und 1967.

Israel konnte mit seinen Kriegen immer gut leben, denn das von der Propaganda erzeugte Gefühl der Bedrohung schweißte die israelische Gesellschaft zusammen, und außerdem schwoll der Hilfs- und Kapitalfluss ins Land dann immer mächtig an. Die zionistische Expansionspolitik hat aber nicht mehr Sicherheit für den Staat, sondern erhöhte Unsicherheit gebracht. Der deutsche Soziologe Walter Hollstein hat schon 1972 festgestellt und daran hat sich bis heute nichts geändert: „Israels expansionistische Prinzipien machen die friedliche Koexistenz, die überhaupt erst die Grundbedingung für einen sicheren ‚Judenstaat‘ ist, zwischen Juden und Arabern unmöglich. Statt die Juden zu befreien, wie es sein hehres Ziel gewesen ist, führt der Zionismus die Israelis in immer schwieriger zu meisternde Engpässe.“ Und weil das so ist, und es nach wie vor ein palästinensisches Volk gibt, das seine nationalen Ansprüche auf dasselbe Territorium anmeldet, ist Israels Existenz nicht gesichert – muss der zionistische Staat im Widerspruch mit sich selbst leben und immer wieder seine Existenzberechtigung vor sich selbst und der Welt legitimieren.

Für den Israeli Jeff Halper ist der Zionismus deshalb schon gescheitert und an sein Ende gekommen. Denn er hat einen Staat geschaffen, der auf Unterdrückung und Gewalt beruht: „Der politische Zionismus“, schreibt er, „musste moralisch und systematisch scheitern, da er sich nicht mit dem anderen im Land lebenden Volk auszusöhnen verstand. Er ist nicht in der Lage, einen Weg aus dem Konflikt zu weisen.“

Aber Totgesagte leben oft länger und verschwinden deshalb noch lange nicht aus der Geschichte. Ihre Agonie kann noch sehr lange dauern und sehr viel Unfrieden stiften. Frieden im „Heiligen Land“, das zum „Un-Heiligen Land“ geworden ist, ist nichts als eine Utopie

 

 

 


Ludwig Watzal - Mittwoch, 23. Dezember 2015

"Resistance Tree" instead of Christmas Tree in Bethlehem

Ein Symbol israelischer Gewaltherrschaft in Palästina.

Die Palästinenser haben ihre verzweifelte Lage durch die Errichtung eines "Widerstandsbaums" anstelle eines Weihnachtsbaums vor der Geburtskirche in Bethlehem zum Ausdruck gebracht. Der Olivenbaum, der kürzlich von dem israelischen Besatzungsregime willentlich entwurzelt worden ist, um den zionistischen Schutzwall zu vervollständigen, wurde als Ausdruck des Widerstandswillens der Palästinenser vor der Geburtskirche wieder errichtet.

Geschmückt ist dieser Widerstandsbaum nicht mit dem üblichen Weihnachtskitsch, sondern mit Tränengaskanistern, die bei gegenseitiger Berührung wie Glocken klingen, mit Fotos von kürzlich getöteten oder im Gefängnis einsitzenden Jugendlichen sowie Schleudern und dem Symbol des Widerstandes, dem Palästinensertuch. Um den Widerstandsbaum wurde in Stern gelegt, der aus Tränengaskanistern besteht.

Die Einweihung erfolgte durch die Bürgermeisterin von Bethlehem, Vera Bahoun, sowie zahlreichen Aktivisten/innen. Bahoun erklärte: "Dieser Baum ist unsere Botschaft. Wir pflanzen unsere Wurzeln, und wir sind in diesem Land verwurzelt. Olivenbäume sind die Bäume des Lebens. Wir sehen die Augen unseres Volkes und die Hoffnungen der Frauen und die Träume unserer Männer reflektiert in diesem Baum. Auch wenn die Israelis die Sprache des Todes sprechen, wir sprechen die Sprache des Lebens."

Mustafa Barghouti ergänzte:"Wir sind ein freies Volk, wir werden mit nichts anderem als der Freiheit einverstanden sein. Als Volk sind wir Kämpfer, deshalb werden wir nicht damit einverstanden sein, in Knechtschaft zu leben. Wir werden nicht unter der Knechtschaft der Besatzung oder Ungerechtigkeit und Unterdrückung leben." Und die Bürgermeisterin ergänzte: "Die Israelis bauen Mauern und wir bauen Hoffnung. Sie führen Krieg und wir schaffen Frieden."


Die Besucher der Mitternachtsmesse in der Geburtskirche sollen sich nicht nur zum Gebet und zur Versöhnung treffen, sondern auch gegen die brutale israelische Besatzung und die Entmenschlichung der Palästinenser durch das Besatzungsregime demonstrieren, und dies in die ganze Welt hinaustragen.    Quelle

 

Palästinenser stirbt in israelischer Haft – Fatah ruft zu »Tag des Zorns« auf

Ein ranghohes Mitglied der Al-Aksa-Brigaden ist in einem israelischen Gefängnis gestorben. Israel zufolge litt er an einer unheilbaren Krankheit. Kritiker werfen den Behörden Fahrlässigkeit vor, die Fatah-Bewegung reagiert prompt.

20.12.2022

Nach dem Tod eines Palästinensers in israelischer Haft hat die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einem »Tag des Zorns« aufgerufen. Die Fatah rief für Dienstag außerdem zu einem Generalstreik im Westjordanland auf. Damit reagierte sie auf den Tod des 50-jährigen Häftlings Nasser Abu Hamid, ranghohes Mitglied des bewaffneten Fatah-Arms Al-Aksa-Brigaden. Organisationen, die palästinensische Häftlinge unterstützen, hatten Israel Fahrlässigkeit bei der medizinischen Behandlung des Krebskranken vorgeworfen.

Ein Sprecher der israelischen Gefängnisbehörde bestätigte den Tod eines Häftlings. Er habe an einer unheilbaren Krankheit gelitten und sei am Montag in ein Krankenhaus gebracht worden. Er habe durchgehend eine sorgfältige medizinische Behandlung erhalten. Der Mann habe eine lebenslange Haftstrafe abgesessen. Er sei unter anderem wegen Mordes und Terroraktivitäten verurteilt worden. Zum ersten Mal sei er im April 2002 inhaftiert worden. Nun sei dies bereits sein vierter Haftaufenthalt gewesen.  mehr >>>

 


 

2022 war das tödlichste Jahr für Palästinenser unter der Besatzung:
153 Tote durch israelische Streitkräfte und Hausbesetzer:

UN von Prof. Juan Cole - Global Research - Dezember 20, 2022 - Übersetzt mit DeepL

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er die Ansichten seiner Experten über die israelische Behandlung der Palästinenser im vergangenen Jahr darlegt, das die schlimmste Todesrate unter der besetzten Bevölkerung aufwies, seit die Organisation 2005 mit der systematischen Erfassung der Todesfälle begann.

Die Experten rügten Israel für die exzessive Gewaltanwendung der israelischen Streitkräfte gegen Palästinenser und die ungezügelte Gewalt israelischer Besetzer auf palästinensischem Land im Westjordanland, die in diesem Jahr 150 Palästinenser im besetzten Westjordanland das Leben gekostet hat, darunter 33 Kinder. Darüber hinaus haben militante, bewaffnete israelische Landbesetzer in diesem Jahr zwei oder möglicherweise drei Palästinenser getötet.

Die palästinensische Gewalt war für den Tod von vier Sicherheitskräften, einem Wachmann für eine Besetzersiedlung und fünf Besetzern auf gestohlenem palästinensischem Land verantwortlich.

Die Experten gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der es heißt

"Wir erinnern Israel daran, dass die Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten bis zur Beendigung seiner rechtswidrigen Besetzung als geschützte Personen und nicht als Feinde oder Terroristen behandelt werden müssen."

Ganz im Gegenteil - sie wiesen darauf hin, dass die israelischen Behörden nach internationalem Recht die Verantwortung haben, für die Sicherheit und das Wohlergehen der besetzten Bevölkerung zu sorgen.

Fanatische israelische Hausbesetzer, die auf dem Land palästinensischer Familien gebaut haben und bewaffnet herumlaufen, bereiten den UN-Menschenrechtsexperten besondere Sorgen. Sie sagen dazu:

"Bewaffnete und maskierte israelische Siedler greifen Palästinenser in ihren Häusern an, attackieren Kinder auf dem Weg zur Schule, zerstören Eigentum und brennen Olivenhaine nieder und terrorisieren ganze Gemeinden völlig ungestraft."

Die bodenlose Unehrlichkeit von CNN in Bezug auf Palästina und die Entlassung von Marc Lamont Hill
Schlimmer noch, es gibt glaubwürdige Berichte über israelische Truppen, die den Hausbesetzern dabei helfen, Palästinenser zu verletzen. Die Experten stellten fest: "Beunruhigende Beweise dafür, dass israelische Streitkräfte häufig Angriffe von Siedlern erleichtern, unterstützen und sich an ihnen beteiligen, machen es schwierig, zwischen israelischer Siedler- und staatlicher Gewalt zu unterscheiden." Sie fügten hinzu: "Die Straflosigkeit des einen wird durch die Straflosigkeit des anderen verstärkt."

Seit 2016 gab es jedes Jahr mehr israelische Siedlerangriffe als im Jahr zuvor. Ironischerweise hatte der UN-Sicherheitsrat 2016 eine Resolution verabschiedet, die ein Ende solcher israelischer Hausbesetzungen forderte.

Mit den Einsatzregeln des israelischen Militärs, die zu dieser hohen Zahl von Todesopfern unter den Palästinensern führen, stimmt etwas ganz und gar nicht. Die Experten weisen darauf hin, dass die Besatzungstruppen nur dann Schusswaffen gegen Personen aus der besetzten Bevölkerung einsetzen dürfen, wenn diese eine unmittelbare Gefahr für das Leben darstellen. Das heißt, man kann nicht einfach auf unbewaffnete Menschen schießen, und man kann auch nicht jemandem in den Kopf schießen, der zu Boden gegangen ist und bewegungsunfähig gemacht wurde, unabhängig davon, was er bis zu diesem Zeitpunkt getan hat. Die Experten warnen, dass dieser leichtfertige Umgang mit Menschenleben "einer außergerichtlichen Hinrichtung - einer Verletzung des Rechts auf Leben - und einer vorsätzlichen Tötung gleichkommen kann, die nach der Vierten Genfer Konvention und dem Römischen Statut verboten ist".

Letztlich, so die Experten, ist es die israelische Entschlossenheit, das palästinensische Westjordanland zu kolonisieren, die diesen Trommelwirbel der Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung antreibt:

"Die illegale Besiedlung stellt eine ätzende Bedrohung für die israelische Gesellschaft als Ganzes dar, und wenn die israelischen Streitkräfte diese dominante Siedlermentalität nicht aufgeben und die Palästinenser in den besetzten Gebieten nicht rechtmäßig als geschützte Personen behandeln, wird sich Israels beklagenswerte Bilanz im besetzten Westjordanland im Jahr 2023 wahrscheinlich weiter verschlechtern. Unter Israels repressiver Besatzung kann keine friedliche Lösung angestrebt werden: eine Realität, die ein Weckruf für alle Entscheidungsträger sein sollte."

Ihre Erwartung, dass das Leben der Palästinenser noch härter werden wird, obwohl sie das nicht gesagt haben, wird durch die Bildung der rechtsextremsten Regierung in der Geschichte des Landes gerechtfertigt, deren Kabinettsmitglieder selbst illegale Landbesetzer auf gestohlenem palästinensischem Land sind und sich für noch mehr solchen Diebstahl einsetzen.

Die Experten, die diese Erklärung abgeben, sind Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Morris Tiball-Binz, Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, und Clément Voule, Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit.

Frau Albanese hat ein Jurastudium an der Universität Pisa und einen Master of Law in Human Rights an der SOAS der Universität London abgeschlossen. Derzeit promoviert sie im internationalen Flüchtlingsrecht an der juristischen Fakultät der Universität Amsterdam. Albanese ist Affiliate Scholar am Institute for the Study of International Migration der Georgetown University und Autorin von Palestinian Refugees in International Law (Oxford U.P., 2020). Ihre äußerst sachkundige Kritik an der israelischen Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern hat zu einer Verleumdungskampagne gegen sie geführt, in der vorhersehbar und erbärmlich versucht wird, ihre Sorge um die Rechte der Palästinenser als eine Form der Bigotterie gegenüber Juden darzustellen.  Quelle

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Israels Ausweisung eines palästinensischen Anwalts ist eine Warnung: Seid gehorsam

Die Gesetzgebung, die es Israel ermöglichte, den Ostjerusalemer Anwalt Salah Hammouri nach Frankreich zu deportieren - und die wahre Empörung, die dahinter steckt

Amira Hass - Dez 19, 2022 - Übersetzt mit DeepL

Mit der Abschiebung des Anwalts Salah Hammouri, der in Jerusalem geboren wurde und aus einer Jerusalemer Familie stammt
am Sonntag nach Frankreich, warnt Israel alle palästinensischen Bewohner der Stadt, dass ihnen ihr ständiger Aufenthaltsstatus entzogen wird, wenn sie nicht gefügig, still und gehorsam sind.

Der Fall Hammouri, der auf Anweisung von Justizministerin Ayelet Shaked deportiert wurde, zeigt, dass Israel sich sicher genug fühlt, um seine Einschüchterung zu steigern,, und dass es sich von diplomatischen Protesten (in diesem Fall von Frankreich) nicht beeindrucken lässt.).

Der Grund für die Änderung ist die Anwendung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft und des Gesetzes über die Einreise nach Israel auf in Jerusalem geborene Palästinenser. Da Hammouri zufällig französischer Staatsbürger ist, war es  möglich ihn aus Israels auszuweisen. Andere Einwohner Jerusalems,  deren Aufenthaltsstatus widerrufen werden könnte und die keine Bürger oder Einwohner eines anderen Staates sind, können aus ihren Häusern in eine der palästinensischen Enklaven im Westjordanland ausgewiesen werden, so wie im vergangenen Jahrzehnt drei ehemalige Hamas Mitglieder des palästinensischen Parlaments und eines ehemaligen Ministers aus dem Kabinett von Ismail Haniyeh, dem damaligen palästinensischen Premierminister.

Vielleicht werden sie aber auch in den Gazastreifen ausgewiesen, den Israel seit seit der zweiten Intifada ohnehin als Strafkolonie nutzt. Oder sie könnten in Jerusalem bleiben, wo sie keine grundlegenden Aufenthaltsrechte (vor allem Gesundheitsversorgung und Bildung) haben, was sich mit Sicherheit auch auf ihre Familien negativ auswirken wird.

Der Abschiebung von Hammouri ging der Entzug seines Aufenthaltsstatus voraus vor über einem Jahr auf der Grundlage der von der Knesset angenommenen Gesetzesänderung vom März 2018, die Aufhebung des Aufenthaltsstatus wegen "Vertrauensbruch gegenüber dem Staat Israel".

Grundlage der Änderung ist die Anwendung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft und die Einreise nach Israel für in Jerusalem geborene Personen, deren Familien dort lange bevor Israel gegründet wurde lebten.

Das ist der eigentliche Skandal. Schließlich war es Israel, das "eingewandert" ist; nicht sie waren es, die Israel betreten
. Und dennoch ist der rechtliche Rahmen so gestaltet, dass Israel die Anwesenheit von Palästinensern eindämmen kann.
Mit anderen Worten: Sie dürfen sich in Israel aufhalten, weil sie in israelischen Augen großzügig sind. Ihre Aufenthaltsgenehmigung ist zeitlich begrenzt und endet in dem Moment, in dem sie einer bestimmten Anzahl von Jahren im Ausland bleiben, was darauf hindeuten könnte, dass sie sich entschieden haben Israel zu verlassen.

Die Person, die dazu beigetragen hat, dass die Regierung die Jerusalemer Palästinenser als Einwanderer zu behandeln, als bedingte und tatsächlich vorübergehende Bewohner, die sich die sich eher aus Gefälligkeit als aus Recht in ihren Häusern aufhalten, war kein Geringerer als der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak. Im Jahr 1988 entschied er, dass die Regierung Mubarak Awwad, der 1943 in Jerusalem geboren wurde und eine Aufenthaltsgenehmigung erhielt, abschieben konnte.  Er reiste ins Ausland, um zu studieren, und reiste jahrelang regelmäßig zwischen den Vereinigten Staaten und Jerusalem. Am Vorabend der ersten Intifada irritierte er Israel mit seinem Plan für einen gewaltfreien Volksaufstand gegen die Besatzung.

Es wurde beschlossen, ihn abzuschieben. Als er beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegte, stellte Barak der Regierung den rechtlichen Rahmen zur Verfügung: Der Status von Ost-Jerusalemer, entschied er, wird durch das Gesetz über die Einreise nach Israel geregelt, das, auch wenn auch wenn dies 1967 nicht ausdrücklich festgelegt wurde, palästinensischen Jerusalemern eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Israel gewährt. Das Gesetz ermächtigt auch den Innenminister, über die Bedingungen für eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu entscheiden. Von dort aus ist es ein leichter Weg zu einem praktisch permanenten Test der Loyalität gegenüber dem Staat.

Auf der Grundlage dieser juristischen Exegese hat Israel etwa 13.000 Einwohnern Jerusalems die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Vor allem seit 1995, mit der Begründung, dass sich ihr Lebensmittelpunkt nicht mehr in Jerusalem, sondern im Ausland (oder im Westjordanland). Viele Petitionen an gegen den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung haben im Laufe der Jahre dazu geführt, dass Wahrheit durchgesickert - die Palästinenser in Jerusalem sind einheimische Einwohner mit Einwohner mit Rechten und sollten nicht als Einwanderer behandelt werden.

Israel widerruft immer noch die Aufenthaltsgenehmigungen von Jerusalemer Palästinensern nach einem längeren Aufenthalt im Ausland, aber viel weniger von denen, die in Ramallah oder Bethlehem leben. Im September 2017, ordnete der Oberste Gerichtshof die Aufhebung des Entzugs des Aufenthaltsstatus der der oben genannten Mitglieder des palästinensischen Parlaments und des ehemaligen Ministers.

Im gleichen Atemzug signalisierte der Oberste Gerichtshof der Regierung jedoch, dass bei einer Änderung des Gesetzes, dieser Status später wegen "Vertrauensbruch gegenüber dem Staat" widerrufen wird. Und tatsächlich wurde das Gesetz weniger als ein Jahr später geändert.

Die Definition von "Vertrauensbruch" ist weit, vage und allgemein genug, dass der Sicherheitsdienst Shin Bet gemeinsam mit dem Innenministerium jeden beliebigen Jerusalemer Palästinenser einbeziehen kann Palästinenser zu verhaften, wann immer sie wollen. Laut dem Änderungsantrag, kann jeder Punkt in der folgenden Liste einen Vertrauensbruch darstellen: ein terroristischer Akt, Beihilfe oder Beihilfe zum Terrorismus oder die aktive Beteiligung an einer Terrororganisation oder einer erklärten Terrororganisation, Hochverrat und schwere Fälle von Spionage.

Diejenigen, die bestimmen, was Terror oder Verrat ist, sind Gesetzgeber, Mitglieder des des Shin Bet und der verschiedenen Besatzungslobbys. Sie sind die Vertreter des Staates Staates, der die Palästinenser gewaltsam unterdrückt und ihre Stadt in eine Enklave Enklave gemacht hat, die vom Rest der palästinensischen Gebiete abgeschnitten ist, die sie verarmt hat, ihr Land beschlagnahmt und es mit feindlichen jüdischen Siedlungen zerstückelt hat.

Die Definition von "Vertrauensbruch" ist verwandt mit der Definition von "Gefährdung der Staatssicherheit". Sicherheit des Staates", ein Konzept, das den Einsatz von Verwaltungshaft erlaubt - die Inhaftierung Inhaftierung von Personen ohne Anklage, ohne eindeutige Anschuldigungen und ohne Achtung des Rechts des Angeklagten, sich zu verteidigen.

Hammouri wurde in der Vergangenheit, als er etwa 20 Jahre alt war, zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er an der Planung eines gescheiterten Mordversuchs an dem sephardischen geistlichen Führers Rabbi Ovadia Yosef beschuldigt wurde.

Seit seiner Entlassung im Jahr 2011 hat er Jura studiert und begann, als Anwalt für die Addameer Prisoner Support and Human Rights Association zu arbeiten war er mehrmals in Verwaltungshaft.

Er ist mehrmals ins Gefängnis gekommen und wieder entlassen worden, ohne dass der Shin Bet und die Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft auch nur eine einzige Anklage gegen ihn vorlegen konnten.

Sogar die Pegasus-Spionagesoftware in sein Telefon zu implantieren, wie vor etwa einem Jahr von drei internationalen Organisationen, die sein Gerät untersuchten festgestellt wurde, erbrachte keine strafrechtlich verfolgbare Anklage oder Beweise für eine der spezifizierten und nicht spezifizierten Anschuldigungen.

Die Unbestimmtheit ist gewollt - ob es nun die "Gefahr für die Sicherheit der Region" ist die zu einer Verwaltungshaft führt, oder der "Vertrauensbruch", der zum Entzug des Aufenthaltsstatus führt. Die Unbestimmtheit ist geeignet, genügend Menschen abzuschrecken, um jede politische Aktivität oder Organisation aufzugeben und sogar freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten.aufgeben, um nicht als Widerstand gegen das Regime, das ihnen aufgezwungen wurde, definiert zu werden.
aufgezwungen wurde.    Quelle

 

Ich bin hoffnungsvoll, weil ich sehe, dass sich etwas ändert

Heute sehe ich etwas Hoffnung in der amerikanischen Diskussion über Palästina. Ich glaube, dass sich die Palästina-Politik auf unumkehrbare Weise verändert; wir können uns diesen Wandel zugute halten und uns auf den großen Wandel freuen, den wir schon lange herbeigesehnt und für den wir gebetet haben.

Philip Weiss - 20. 12. 2022 - Übersetzt mit DeepL


Für mich ist dies eine Zeit der Dankbarkeit. Ich persönlich denke über das Jahr nach und versuche, die Höhen zu sehen, nicht die Tiefen. Ich lege meine Sorgen beiseite und zähle meine Segnungen.

Heute sehe ich etwas Hoffnung in der amerikanischen Diskussion über Palästina. Ich glaube, dass sich die Palästina-Politik auf unumkehrbare Weise verändert; wir können uns diesen Wandel zugute halten und uns auf den großen Wandel freuen, den wir seit langem herbeigesehnt und für den wir gebetet haben.

Wie kann ich optimistisch sein? Ich denke an Rachel Corrie. Vor zwanzig Jahren wurde Rachel Corrie getötet, als sie sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzte, und die Vereinigten Staaten unternahmen nichts. Rachels tapfere Familie und ihr Kongressabgeordneter kämpften unermüdlich für sie; dennoch haben die USA ihr Leben nicht gewürdigt oder Gerechtigkeit gefordert. Die Corries mussten einen zermürbenden Prozess in Israel über sich ergehen lassen, bei dem die israelische Regierung der Verletzung noch eins draufsetzte.

In diesem Jahr hat Israel die palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh kaltblütig ermordet und versucht, die Tat zu vertuschen. Stonewall. Keinen Zentimeter nachgeben.

Diesmal waren die Familie Abu Akleh und die Solidaritätsbewegung unerbittlich. Dank unserer Mitarbeiter hat Mondoweiss über all diese laufenden Bemühungen in Palästina, im Kongress und im Weißen Haus berichtet und so den öffentlichen Druck auf die US-Regierung erhöht, zu handeln.

Ich möchte, dass diese Geschichten mehr Menschen erreichen.

Dies ist eine Bewegung, für die Rachel, Shireen, ihre Familien und Sie so hart gearbeitet haben. Und jetzt haben sich viele Kongressabgeordnete auf ihre Seite gestellt. Sogar die Biden-Regierung hat nach den Zwischenwahlen eine FBI-Untersuchung zu ihrer Ermordung eingeleitet, während israelische Beamte angesichts des Gedankens der Rechenschaftspflicht Wutanfälle bekommen haben.

Es gibt mehr Menschen und politische Entscheidungsträger auf unserer Seite als je zuvor. Wir hatten das Privileg, eine entscheidende Rolle in diesem Kampf zu spielen - die Gräueltaten in Palästina zu dokumentieren und die Bemühungen der Israel-Lobby in den USA, dies zu vertuschen, aufzudecken.

Sie haben es uns ermöglicht, dies zu tun!

Helfen Sie mit, dass mehr Menschen weltweit von Rachel, Shireen und unzähligen Palästinensern, die zum Schweigen gebracht wurden, erfahren. Lassen Sie uns dazu beitragen, dass ihre Vision für Frieden und Gerechtigkeit bei einer wachsenden Zahl von Menschen auf der ganzen Welt Anklang findet.

Ich habe große Hoffnung. Ich sehe ein wachsendes Bewusstsein. Ich sehe junge Amerikaner, die wissen, dass es sich um Apartheid handelt. Ich sehe progressive Demokraten, die die Geschichte kennen, auch wenn sie nicht immer offen sind, aber sie hören auf Rashida Tlaib und Betty McCollum. Ich sehe israelische Lobbyisten, die sich über den Niedergang ihrer Marke fürchten. Ich sehe, wie die Unterstützung für Palästina zu einem wichtigen Thema bei der Fußballweltmeisterschaft wird.

Nein, das ist noch nicht der ganze Wandel. Aber es ist ein Fortschritt in einem großen Kampf.  Quelle

 

Israels Itamar Ben-Gvir treibt Gesetzentwurf zur Immunität von Soldaten vor Gericht voran

Israelische Verteidigungsbeamte warnen, dass der Vorschlag Soldaten für eine Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof empfänglich machen würde


MEE-Mitarbeitern -  20. Dezember 2022 - Übersetzt mit DeepL

Israels rechtsextremer Gesetzgeber Itamar Ben-Gvir setzt sich für ein Gesetz ein, das israelischen Soldaten und Polizeibeamten für Taten, die sie während ihres Dienstes begangen haben, Immunität vor Gericht und Ermittlungen gewährt.

Ben-Gvir soll in der kommenden Regierung, die derzeit vom designierten Premierminister Benjamin Netanjahu gebildet wird, das Ministerium für öffentliche Sicherheit leiten.

Israelische Verteidigungsbeamte haben davor gewarnt, dass Ben-Gvirs Gesetzesvorschlag israelische Soldaten für eine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anfällig machen würde, berichtet die israelische Zeitung Haaretz.

Der Gesetzesentwurf war Teil der Koalitionsgespräche zwischen Ben-Gvirs Partei Otzma Yehudit und Netanjahus Likud-Partei.


Chanamel Dorfman, Mitglied des Koalitionsverhandlungsteams von Otzma Yehudit, erklärte gegenüber israelischen Medien: "Wir bestehen auf einem Gesetz, das Soldaten und Polizisten Immunität gewährt, und auf Änderungen der Regeln für offenes Feuer".


Immunität für Anklagen

"Ohne eine Änderung der Vorschriften für offenen Beschuss und ein Immunitätsgesetz für Soldaten und Polizisten wollen wir nichts von der Regierung. Ohne sie werden wir der Regierung nicht beitreten", fügte Dorfman hinzu.

Haaretz berichtete, dass sich israelische Verteidigungsbeamte in privaten Gesprächen besorgt über das Immunitätsgesetz äußerten.

Sie argumentierten, dass das israelische militärische und zivile Justizsystem effektiv verhindere, dass israelische Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Vergehen und Kriegsverbrechen angeklagt werden, dass aber seine Unabhängigkeit durch die Verabschiedung des Immunitätsgesetzes beeinträchtigt werden könnte.

Ben-Gvir, ein rechtsextremer Anwalt, dessen Partei Jüdische Kraft letzte Woche ihr erstes Koalitionsabkommen mit dem Likud unterzeichnete, hat sich in den letzten Monaten trotz seiner extremen Ansichten in die Mitte der Gesellschaft geschoben.

Zu den umstrittenen Äußerungen gehören seine häufigen Einstufungen arabischer Kollegen als "Terroristen". Er hat auch zur Deportation seiner politischen Gegner aufgerufen.

In seiner Jugend waren seine Ansichten so extrem, dass die Armee ihn von der Wehrpflicht ausschloss.

Im Dezember sagte Ben-Gvir, ein israelischer Soldat habe "gute Arbeit" geleistet, als er den 22-jährigen Ammar Mefleh erschoss, dessen Tod in der besetzten Stadt Huwwara im Westjordanland in der Nähe von Nablus auf Video festgehalten und in den sozialen Medien verbreitet wurde.  Quelle

 

Gleiche Behandlung für palästinensische und israelische "Extremisten", so die USA

Im besetzten Westjordanland ist die israelische Gewalt gegen Palästinenser in diesem Jahr sprunghaft angestiegen und der bewaffnete palästinensische Widerstand hat wieder zugenommen


MEE-Mitarbeitern -  20. Dezember - Übersetzt mit DeepL

Die USA erwarten eine "Gleichbehandlung" von palästinensischen und israelischen "Extremisten" im besetzten Westjordanland, sagte ein hochrangiger US-Beamter am Montag bei den Vereinten Nationen, inmitten der eskalierenden Gewalt in der Region.

"Es ist dringend erforderlich, dass die Parteien Maßnahmen ergreifen, um das beunruhigende Ausmaß an extremistischer Gewalt zu verringern, das die Instabilität im Westjordanland anheizt", sagte Botschafter Robert Wood, alternativer Vertreter für besondere politische Angelegenheiten bei der UNO.

In diesem Jahr kam es zu einem Anstieg der israelischen Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland und zu einem Wiederaufleben des bewaffneten palästinensischen Widerstands.

Am Sonntag wurde ein 15-jähriges palästinensisches Mädchen, Jana Majdi Zakarneh, von israelischen Streitkräften getötet. Berichten zufolge wurde Zakarneh erschossen, als sie sich auf dem Dach ihres Hauses befand. Die israelische Armee erklärte, die Soldaten hätten das Mädchen "unbeabsichtigt" getötet. Zwei Brüder, Mohammad und Muhannad Yousef Muteir, wurden ebenfalls am Samstagabend getötet, nachdem ein israelischer Siedler sie im besetzten Westjordanland mit einem Auto gerammt hatte.

Insgesamt haben israelische Streitkräfte und Siedler im Jahr 2022 im Westjordanland 166 Palästinenser, darunter mindestens 30 Kinder, getötet. Damit war es eines der tödlichsten Jahre für Palästinenser seit 2005.

Das israelische Militär hat regelmäßig Razzien gegen die Jenin-Brigade durchgeführt, eine bewaffnete Gruppe, die hauptsächlich aus Mitgliedern des Islamischen Dschihad besteht.

In Nablus hat sich die Höhle der Löwen als bewaffnete Gruppe außerhalb der Strukturen der traditionellen palästinensischen politischen Gruppierungen herausgebildet, da der bewaffnete palästinensische Widerstand im Zuge der Gewalt an Schwung gewonnen hat.

Im gleichen Zeitraum wurden 29 Israelis, darunter auch Soldaten, von Palästinensern getötet - die höchste Zahl seit 2008.

Tief enttäuscht

Wood ging nicht näher auf die "Extremisten" ein, auf die er sich bezog, und machte auch keinen Unterschied zwischen Israelis und Palästinensern.

"Die Vereinigten Staaten erwarten eine Gleichbehandlung von Extremisten - ob Israelis oder Palästinenser - bei Verhaftungen, Verurteilungen und Bestrafungen sowie eine gleichmäßige Verteilung der Ressourcen zur Verhinderung und Untersuchung von gewalttätigen Angriffen", sagte er.

Der Diplomat sagte auch, die USA seien "zutiefst enttäuscht" über die von den Palästinensern angeführten Bemühungen in der Generalversammlung, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Israel zu beantragen.

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die Versammlung den Internationalen Gerichtshof (IGH) auffordert, ein Gutachten über die rechtlichen Folgen der israelischen Besetzung und Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete zu erstellen.

"Diese Maßnahme ist kontraproduktiv und wird die Parteien nur noch weiter von dem gemeinsamen Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung entfernen", fügte er hinzu.

Die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung sind geschwunden, und die Sorge wächst, dass Israels kommende Regierung, die derzeit vom designierten Premierminister Benjamin Netanjahu gebildet wird und aus rechtsextremen und religiös-zionistischen Parteien besteht, auf eine Annexion drängen könnte.  Quelle

Das israelische Militär setzt Bagger ein, um am 28. November zwei palästinensische Häuser in der Gegend von Jabal Johar in der Nähe der israelischen Siedlung Kiryat Arba im Westjordanland zu zerstören.

Palästina in Bildern: November 2022

The Electronic Intifada -  2. Dezember 2022 - Übersetzt mit DeepL

Die Besatzungstruppen töteten im November mindestens 20 Palästinenser im Westjordanland, als Israel bei der fünften Wahl in weniger als vier Jahren seine bisher extremste rechtsgerichtete Regierung wählte.

Am 2. November wurde Habbas Abd al-Hafeez Rayyan, 54, an einem Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt Ramallah im zentralen Westjordanland erschossen, nachdem er einen Soldaten angefahren und schwer verletzt hatte und mit einer Axt bewaffnet aus seinem Fahrzeug stieg.

Am folgenden Tag stürmten israelische Soldaten das Haus von Rayyan und töteten einen zweiten Mann, Daoud Mahmoud Khalil Rayyan, 42, während der Proteste, die während der Operation ausgebrochen waren.

"Die israelischen Streitkräfte hinderten das medizinische Personal mindestens eine halbe Stunde lang daran, den Verletzten zu erreichen, und erlaubten dem Krankenwagen erst, ihn zu transportieren, nachdem sie seinen Tod bestätigt hatten", erklärte die UN-Beobachtergruppe OCHA unter Berufung auf medizinische Quellen.

Ebenfalls am 3. November wurde Amer Husam Bader, 20, von der Polizei erschossen, nachdem er in der Altstadt von Jerusalem auf einen Beamten eingestochen und ihn leicht verletzt hatte.

Israel hält die Leiche von Bader ebenso wie die von Habbas Rayyan zurück. Israel hält die Leichen von mehr als 100 Palästinensern, die in den letzten Jahren bei angeblichen oder tatsächlichen Angriffen auf Israelis getötet wurden, zurück, damit sie von der Regierung bei künftigen Verhandlungen als Verhandlungsmasse verwendet werden können - eine Praxis, die vom Obersten Gerichtshof des Landes genehmigt wurde.

Zwei Tote bei Razzia in Dschenin
Am selben Tag wurden bei einer Razzia durch verdeckte israelische Kräfte in Dschenin zwei Palästinenser getötet.

Farouq Jamil Hasan Salameh, ein Kommandeur des militärischen Flügels des Islamischen Dschihad, wurde getötet, als die Besatzungstruppen eine Schlachterei belagerten, in der die bevorstehende Hochzeit des getöteten Kämpfers gefeiert werden sollte.

Bei den anschließenden Auseinandersetzungen erschossen die israelischen Streitkräfte auch Muhammad Samer Muhammad Khalouf, 14, am Eingang des Lagers.

Defense for Children International-Palestine erklärte, der Junge habe angeblich mit einer selbstgebauten Waffe auf israelische Militärfahrzeuge geschossen.

Ein weiterer Jugendlicher, Musab Muhammad Mahmoud Zabin Nafal, wurde am 5. November an einer Kreuzung in der Nähe von Ramallah angeschossen und getötet.

Das israelische Militär beschuldigte den 18-Jährigen, dessen gleichaltriger Cousin bei dem Vorfall verwundet wurde, Steine geworfen und Fahrzeuge beschädigt zu haben.

"Es wurden keine Opfer unter den israelischen Siedlern gemeldet, und palästinensischen Quellen zufolge sind die genauen Umstände des Vorfalls nach wie vor unklar", erklärte die UN-Beobachtungsgruppe OCHA.

 

Palästinenser protestieren an der An-Najah National University in Nablus im Westjordanland und fordern von Israel die Herausgabe der Leichen getöteter Palästinenser, 6. November.


Am 9. November schossen israelische Streitkräfte auf den 29-jährigen Rifat Eissi und verletzten ihn, als er versuchte, durch eine Lücke in der israelischen Mauer in der Nähe von Anin, einem Dorf im nördlichen Westjordanland, zu seinem Arbeitsplatz in Israel zu gelangen. Eissi, der die meiste Zeit seines Lebens in Jordanien verbracht hatte, starb an seinen Verletzungen.

"Da er nicht von hier war, erstarrte er wahrscheinlich auf der Stelle, völlig verängstigt, als ein weißer Kia Picanto neben ihm anhielt und vier Soldaten ausstiegen, die ihre Waffen auf ihn richteten", berichtete Gideon Levy für die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz.

"Laut Augenzeugenberichten versuchte Eissi nicht zu fliehen, woraufhin ein israelischer Soldat drei Kugeln in seinen Körper schoss. Israel hinderte Eissis Frau und seine 7-jährige Tochter daran, nach Jordanien zu reisen, um an seiner Beerdigung teilzunehmen, so Levy.

Am selben Tag erschossen israelische Streitkräfte den 15-jährigen Mahdi Muhammad Hamdallah Hashash in der Nähe des Josephsgrabes und zündeten einen Sprengkörper in der Nähe des Teenagers und anderer palästinensischer Jugendlicher. Nach Angaben von Defense for Children International-Palestine wurde Mahdi durch das Schrapnell "schwer verletzt".

Mahdi wurde getötet, als er sich am religiösen Schrein mit israelischen Siedlern und Besatzungstruppen anlegte, die den Wahlsieg des rechtsextremen und religiösen Blocks feierten.

Getötete Kinder

Am 14. November erschossen israelische Streitkräfte die 14-jährige Fulla Rasmi Abdulaziz Mallouh, als sie in der Nähe von Ramallah in einem Auto unterwegs war.

Soldaten feuerten mindestens 20 Kugeln auf das Auto ab und trafen Fulla in Kopf und Brust, wie Defense for Children International-Palestine mitteilte. Israel behauptete, die Soldaten hätten auf ein verdächtiges Fahrzeug geschossen, das auf sie zugerast sei", so OCHA.

Am folgenden Tag tötete der 19-jährige Muhammad Murad al-Souf drei Israelis im und um das Industriegebiet von Ariel, wo er arbeitete, im nördlichen Westjordanland, bevor er erschossen und tödlich verletzt wurde.

Während des Angriffs, der mehr als 20 Minuten dauerte, stach al-Souf zwei Israelis nieder und tötete sie, bevor er einen anderen Siedler mit einem gestohlenen Fahrzeug rammte, so OCHA.

Zwei weitere palästinensische Kinder wurden Ende November im nördlichen Westjordanland getötet.

Mahmoud Abdujaleel Huda al-Sadi, 17, wurde am 21. November bei einem israelischen Überfall auf das Flüchtlingslager Dschenin auf dem Weg zur Schule erschossen und getötet. Der Jugendliche war Trainer für das Kinder- und Jugendprogramm des Freedom Theaters in dem Lager.

Am darauffolgenden Tag wurde Ahmad Amjad Muhammad Shehadeh, 16, bei Auseinandersetzungen in der Nähe des Josephsgrabes in Nablus erschossen.

"Ahmad befand sich während der Auseinandersetzungen zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern in der Nähe eines bewaffneten Palästinensers, als ein israelischer Scharfschütze Ahmad in die Brust schoss und sein Herz traf", so Defense for Children International-Palestine.

Das Josefsgrab, das für Juden, Christen und Muslime wichtig ist, ist ein häufiger Brennpunkt der Besatzungsgewalt.

"Seit Anfang 2022 haben israelische Streitkräfte vier Palästinenser, darunter zwei Kinder, getötet und 525 verletzt, während sie israelische Siedler zu dieser Stätte begleiteten", so OCHA.

Israelische Besatzungstruppen und Siedler haben in diesem Jahr bereits 34 palästinensische Kinder im Westjordanland getötet.

Weitere 17 Kinder wurden während der dreitägigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen im August getötet, 10 von ihnen durch israelische Angriffe. Die übrigen sieben Kinder wurden durch fehlgeleitete Raketen aus dem Gazastreifen oder unter unklaren Umständen getötet.

Am 23. November starb Muhammad Abu Kishek, 22, nachdem ihm die israelischen Streitkräfte am Vortag bei einer Razzia in Nablus in den Bauch geschossen hatten.

Am selben Tag erlag Muhammad Hirzallah, ein 30-jähriger Kämpfer der Lions Den, einer bewaffneten Widerstandsgruppe, seinen Verletzungen, die er erlitten hatte, als ihm das israelische Militär bei Auseinandersetzungen im Juli in den Kopf geschossen hatte.

Am 28. November erschossen israelische Streitkräfte den 44-jährigen Mufid Muhammad Ikhleil, als Palästinenser in Beit Ummar, einem Dorf in der Nähe der Stadt Hebron im südlichen Westjordanland, gegen angreifende Soldaten vorgingen. Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte wurde Ikhleil in den Hinterkopf geschossen, als er in der Nähe eines Ladens stand.

Getötete Brüder

Am folgenden Tag töteten israelische Streitkräfte Jawad Abd al-Rahman al-Rimawi, 22, und Thafer Abd al-Jawad al-Rimawi, 20, bei einer Razzia im Dorf Kufr Ein in der Nähe von Ramallah. Die getöteten Brüder waren beide Studenten der nahegelegenen Birzeit-Universität, wo sie auch beigesetzt wurden.

Ebenfalls am 29. November erschossen Soldaten Raed Ghazi al-Naasan, 22, im Dorf al-Mughayyir in der Nähe von Ramallah während eines Tageseinsatzes, bei dem die Besatzungstruppen Ankündigungen zum Abriss von Häusern verteilten, was zu Protesten führte.

Am selben Tag wurde Rani Mamoun Fayez Abu Ali, 45, in der Nähe der Jerusalemer Siedlung Migron im Westjordanland bei einem mutmaßlichen Rammangriff auf ein Auto getötet, bei dem ein Soldat schwer verletzt wurde. Der Tod von Abu Ali könnte einer außergerichtlichen Hinrichtung gleichkommen.

Am 30. November, dem letzten Tag des Monats, schossen israelische Soldaten Muhammad Tawfiq Shaker Badarneh bei Auseinandersetzungen im Dorf Yabad in der Nähe von Dschenin in die Brust und töteten ihn. Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte stellte der getötete Mann "keine Gefahr oder Bedrohung für das Leben der israelischen Soldaten dar".

Die israelischen Streitkräfte haben in diesem Jahr bisher etwa 200 Palästinenser getötet. Am 1. Dezember wurden zwei Kämpfer des Islamischen Dschihad bei einer israelischen Razzia in Dschenin getötet, und am 2. Dezember wurde ein Palästinenser von einem Grenzpolizisten in Huwwara bei Nablus ohne Gerichtsverfahren hingerichtet.

Im gleichen Zeitraum wurden rund 30 Menschen in Israel und Israelis im Westjordanland im Zusammenhang mit der Besatzung getötet.

Neben den drei in und um das Industriegebiet Ariel getöteten Israelis kam am 23. November ein 16-jähriger israelischer Junge mit kanadischer Doppelstaatsbürgerschaft bei einem Bombenanschlag in Jerusalem ums Leben.

 

Palästinenser inspizieren einen mit Zitrusfrüchten beladenen Lastwagen, der von jüdischen Siedlern während eines Angriffs in der Nähe der Siedlung Shavei Shomron, westlich der Stadt Nablus im Westjordanland, in Brand gesetzt wurde, nachdem ein Palästinenser am 16. November drei Israelis im und um das Industriegebiet Ariel getötet hatte.


Die israelischen Behörden erklärten, dass eine organisierte Zelle "hochwertige, leistungsstarke Sprengsätze mit einem hohen Schadensausmaß" platzierte, die im Abstand von etwa einer halben Stunde während der morgendlichen Hauptverkehrszeit ferngezündet wurden.

Keine palästinensische Gruppierung hat sich zu den Bombenanschlägen bekannt, aber verschiedene Gruppen bezeichneten sie als natürliche Reaktion auf die anhaltenden Verbrechen Israels gegen das palästinensische Volk.

Eine zweite Person, ein 50-jähriger Israeli, der ursprünglich aus Äthiopien stammt, starb an den Verletzungen, die er bei dem Anschlag in Jerusalem am 26. November erlitten hatte.

Anfang des Monats, am 7. November, starb ein israelischer Mann an den Verletzungen, die er Ende Oktober bei einem Messerangriff im Dorf al-Funduq nahe der Siedlung Kedumim erlitten hatte.

Tragödie von Jabaliya

Ebenfalls in diesem Monat starben 21 Palästinenser im Gazastreifen bei einem Hausbrand im Flüchtlingslager Jabaliya.

Dem schrecklichen Brand am 17. November fielen mehrere Generationen der Familie Abu Raya zum Opfer, die sich versammelt hatte, um den dritten Geburtstag eines von mehreren Kindern zu feiern, das an den bei dem Brand erlittenen Verletzungen starb.

"Das Innenministerium des Gazastreifens teilte mit, eine erste Untersuchung habe ergeben, dass an dem Ort große Mengen an Benzin gelagert worden seien, die den Brand ausgelöst hätten, der das Gebäude schnell verschlungen habe", berichtete Al Jazeera. "Die Feuerwehr brauchte mehr als eine Stunde, um die massiven Flammen unter Kontrolle zu bringen, die aus dem obersten Stockwerk eines vierstöckigen Wohngebäudes schlugen", so Al Jazeera weiter.

"Zeugen sagten, sie hätten Schreie gehört, konnten aber den Eingeschlossenen wegen der Intensität des Feuers nicht helfen.

Und am 23. November entführten bewaffnete Palästinenser die Leiche eines 17-jährigen drusischen Staatsbürgers Israels aus einem Krankenhaus, in dem der Gymnasiast behandelt wurde, nachdem er bei einem Autounfall lebensgefährlich verletzt worden war.

Die Entführung löste eine Krise aus und ließ einen massiven Einsatz von Gewalt in Jenin befürchten, bevor die Leiche des Jugendlichen 30 Stunden später überführt wurde.   mehr  und Bilder >>>


 

Israel Netanjahu beschuldigt New York Times, die neue Regierung zu unterminieren

19. Dezember 2022 - Übersetzt mit DeepL

Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag der New York Times vorgeworfen, sie habe dazu aufgerufen, seine künftige Regierung zu untergraben, berichtet die Agentur Anadolu.

"Nachdem die New York Times den Holocaust jahrelang auf ihren hinteren Seiten begraben und Israel jahrzehntelang auf ihren Titelseiten dämonisiert hat, ruft sie nun auf beschämende Weise dazu auf, Israels gewählte neue Regierung zu untergraben", twitterte Netanyahu.

"Während die NYT weiterhin die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten und Amerikas besten Verbündeten in der Region delegitimiert, werde ich ihre unbegründeten Ratschläge weiterhin ignorieren und mich stattdessen darauf konzentrieren, ein stärkeres und wohlhabenderes Land aufzubauen, die Beziehungen zu Amerika zu stärken, den Frieden mit unseren Nachbarn auszubauen und die Zukunft des einzigen jüdischen Staates zu sichern", fügte er hinzu.

Am Samstag kritisierte die US-Zeitung Netanjahus kommende Regierung in einem Leitartikel mit dem Titel "Das Ideal der Demokratie in einem jüdischen Staat ist in Gefahr".

Die Zeitung kritisierte insbesondere den rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit werden soll, und warnte, dass sein Handeln "eine neue Runde arabisch-israelischer Gewalt zu provozieren droht".

Ben-Gvir vertritt rechtsextreme Ansichten über die Palästinenser. Er hat sich wiederholt israelischen Siedlern bei der Erstürmung der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem angeschlossen.

Zuvor hatte er zur Vertreibung von Palästinensern aufgerufen und eine Welle der Gewalt in Ostjerusalem ausgelöst, nachdem er ein Büro im Stadtteil Sheikh Jarrah eingerichtet hatte.


Letzten Monat sagte der israelische Staatspräsident Isaac Herzog in einem durchgesickerten Tonband, dass "die ganze Welt besorgt" über die rechtsextremen Ansichten Ben-Gvirs sei.

Die Palästinenser warnen, dass Netanjahus neue Regierung eine der radikalsten in der jüngeren israelischen Geschichte sein wird.
  Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

AUCH WENN OFT JEDEN TAG SICH DIE MELDUNGEN ÄHNELN - ES SIND JEDEN TAG AKTELLE NEUE MELDUNGEN
TAG FÜR DIE GLEICHEN VERBRECHEN AM ANDEREN ODER GLEICHEN ORT UND GLEICH DIE ABSICHTEN DAHINTER:

Al-Mezan: “Gaza cancer patient dies after Israeli authorities denied him permit to attend four medical appointments in Jerusalem hospital” (imemc.org)

Israeli Colonizers Injure Two Palestinians Near Ramallah (imemc.org)

General strike declared in the West Bank in mourning of late prisoner

Israeli Colonizers Steal 120 Sheep Near Jenin (imemc.org)

OIC holds Israel responsible for death of Palestinian prisoner Naser Abu Hmaid

Palestinian freedom fighter Nasser Abu Hmaid, incarcerated in Israel, dead of cancer

Israeli Soldiers Abduct Ten Palestinians In West Bank (imemc.org)

President Abbas: The killing of Naser Abu Hmaid is a full-fledged war crime

Israeli Army Injures Dozens Of Palestinians Near Hebron (imemc.org)

PCBS: An increase in registered experts in Palestine during October 2022

Israeli forces seal off Qalqilia-area village

WAFA: “Pregnant Woman Among 17 Palestinians The Israeli Army Has Detained In Occupied Territories” (imemc.org)

UPDATE: Palestinians injured during clashes in multiple areas across Hebron

Israeli forces detain 11 Palestinians from West Bank


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