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Gewalt in Nahost
:Verzerrte Berichterstattung
In vielen deutschen Medien entsteht häufig ein einseitiges Bild über die Gewalt im Nahen Osten. Für die Suche nach Lösungen ist das kontraproduktiv.
Raemza Monir - 3. 2. 2023
Terror muss verurteilt werden. Aber die mediale Berichterstattung in Deutschland ist mit Blick auf Israel und Palästina total verzerrt. Bei einem Militäreinsatz in einem Geflüchtetenlager in Dschenin wurden in der vergangenen Woche zum Teil von Scharfschützen neun Menschen getötet, darunter ein 16-jähriges Mädchen und eine 61-jährige Frau. 20 weitere Menschen trugen Verletzungen davon. Nach UN-Angaben war dies die höchste Opferzahl bei einem einzelnen israelischen Einsatz im Westjordanland seit 2005.
Im Anschluss an den Militäreinsatz twitterte der Abgeordnete Almog Cohen: „Gute und professionelle Arbeit der Kämpfer in Jenin, tötet sie weiter.“ Auf keiner einzigen deutschen Nachrichtenplattform fand das Erwähnung. Während CNN und andere Sender die Gewaltübergriffe von palästinensischer Seite in den Kontext einordnen, bekommen wir bei öffentlich-rechtlichen Sendern wie der Tagesschau nur die israelische Perspektive präsentiert. Die Berichterstattung setzt erst bei dem Attentat auf die Synagoge an.
Dass in Israel eine korrupte, rechtsextreme und faschistische Regierung gewählt wurde, die für die Eskalation in der Region mitverantwortlich ist, geht dabei unter. In einem Tweet nach seinem erneuten Amtsantritt positionierte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Wortlaut dafür, dass das jüdische Volk ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel habe. mehr >>>
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"Israel droht sich in eine defekte Demokratie zu verwandeln"
(Sie war nie eine andere Demokratie, nun wird es immer aufälliger)
Gegen die "Justizreform" von Israels Premier Netanjahu gibt es starken Widerstand. Auch der Wissenschaftler Meron Mendel kritisiert die ultrarechte Regierung scharf.
Lars Langenau - 4. Februar 2023
Seit Mitte Dezember ist Benjamin Netanjahu Chef der rechtesten Regierung, die es im Staat Israel je gab. Das Bündnis seiner rechtskonservativen Likud-Partei mit religiösen Fundamentalisten und rechtsextremen Nationalisten will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen: Unter anderem soll die Gewaltenteilung ausgehebelt werden, meint der deutsch-israelische Professor Meron Mendel.
Gemeinsam mit 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem deutschsprachigen Raum kritisiert der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, dass "die israelische Demokratie praktisch ausgehöhlt wird". Netanjahus Regierungsmehrheit sei "kein Freischein, das System grundlegend zu ändern". Würden die Pläne der Regierung so umgesetzt, dann wäre Israel "keine liberale Demokratie mehr, wie wir sie seit 75 Jahren kennen". Das Land werde sich dann in eine "illiberale Demokratie oder defekte Demokratie" wandeln, in der die Gewaltenteilung "nicht mehr existiert". Aufhalten könnte die Pläne vor allem innenpolitischer Druck. Ihm mache das breite Bündnis aus dem "inzwischen sehr dezimierten Lager der israelischen Linken" mit Intellektuellen aller Couleur Hoffnung, sagt Mendel.
Dazu müsse aber auch Druck von außen kommen. Die Bundesrepublik Deutschland, als "guter Freund" Israels, müsse deshalb deutliche Worte finden, meint Mendel. "Uns verbindet die liberale Demokratie, das Verständnis einer offenen Gesellschaft." Wenn Israel das verliere, dann gehe auch ein wesentlicher Teil dessen verloren, was die beiden Länder verbindet. Kritik sei deshalb ein "Akt der Solidarität mit Israel", ein "Akt der Freundschaft". mehr >>> |
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"Israel droht sich in eine defekte Demokratie zu verwandeln"
Gegen die "Justizreform" von Israels Premier Netanjahu gibt es starken Widerstand. Auch der Wissenschaftler Meron Mendel kritisiert die ultrarechte Regierung scharf.
Lars Langenau - 4. Februar 2023
Seit Mitte Dezember ist Benjamin Netanjahu Chef der rechtesten Regierung, die es im Staat Israel je gab. Das Bündnis seiner rechtskonservativen Likud-Partei mit religiösen Fundamentalisten und rechtsextremen Nationalisten will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen: Unter anderem soll die Gewaltenteilung ausgehebelt werden, meint der deutsch-israelische Professor Meron Mendel.
Gemeinsam mit 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem deutschsprachigen Raum kritisiert der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, dass "die israelische Demokratie praktisch ausgehöhlt wird". Netanjahus Regierungsmehrheit sei "kein Freischein, das System grundlegend zu ändern". Würden die Pläne der Regierung so umgesetzt, dann wäre Israel "keine liberale Demokratie mehr, wie wir sie seit 75 Jahren kennen". Das Land werde sich dann in eine "illiberale Demokratie oder defekte Demokratie" wandeln, in der die Gewaltenteilung "nicht mehr existiert". Aufhalten könnte die Pläne vor allem innenpolitischer Druck. Ihm mache das breite Bündnis aus dem "inzwischen sehr dezimierten Lager der israelischen Linken" mit Intellektuellen aller Couleur Hoffnung, sagt Mendel.
Dazu müsse aber auch Druck von außen kommen. Die Bundesrepublik Deutschland, als "guter Freund" Israels, müsse deshalb deutliche Worte finden, meint Mendel. mehr >>> |
Die Protestbewegung gegen Israels rechtsextreme Regierung ist gespalten
Die deutschen Medien überbewerten die Bedeutung der Protestbewegung in Israel gegen die neue rechtsextreme Koalition. Obwohl die Demonstranten über die Politik und die Aussagen der neuen Regierung empört sind, bieten sie keine Alternative zu ihrer rassendiskriminierenden Politik. Eine Protestbewegung ohne Beteiligung der Palästinenser kann nicht erfolgreich sein.
Deutsche Zeitungen und die ARD-Tagesschau berichten nur wenig über den Umfang der antidemokratischen Maßnahmen der neuen rechtsextremen israelischen Regierung, die Eskalation der täglichen Gewalt gegen Palästinenser und die rassistische Hetze führender Politiker. Sie berichten jedoch sehr viel über die Protestbewegung innerhalb der israelischen Gesellschaft gegen die neue Koalition und beschreiben die Massendemonstrationen.
Der Staat Israel erfüllt nicht die Bedingungen einer liberalen Demokratie, hat keine Verfassung, kein Wahlrecht für ein Drittel der Bevölkerung und befindet sich seit 1948 in einem ständigen Ausnahmezustand. Deutsche Journalisten wissen das, aber sie machen sich und ihren Lesern etwas vor, indem sie die Proteste als Beweis dafür anführen, dass die israelische Gesellschaft eine lebendige, heterogene Gesellschaft mit liberalen Werten und einem Wunsch nach Gerechtigkeit und Freiheit ist. Dies entspricht jedoch nicht der Wirklichkeit. Auch in israelischen Medien wird die Bedeutung der Protestbewegung übertrieben, und auch kritische Journalisten bewerten sie äußerst positiv, um sie nicht zu entmutigen.
Tatsächlich finden jeden Samstagabend (nach Ende des Schabbats) Demonstrationen auf dem Rabin-Platz in Tel-Aviv statt. Außerdem gibt es Proteste aus mehreren Bereichen der Gesellschaft: Hohe Beamte wie der Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara sprechen sich gegen die Politik der Regierung aus. Eine Petition von Schulleitern und Bürgermeistern gegen die Ernennung von Avi Maoz (siehe BIP-Aktuell #236) zum Leiter des Bildungsministeriums wurde veröffentlicht, hochrangige Wirtschaftswissenschaftler warnten, dass die Justizreformen der Regierung die Kreditwürdigkeit Israels beeinträchtigen und Investoren dazu veranlassen würden, ihre Investitionen aus Israel abzuziehen. Prof. Dr. Moshe Hazan vom Währungsausschuss der israelischen Zentralbank trat aus Protest zurück, die israelische Botschafterin in Frankreich, Yael German, und der israelische Botschafter in Kanada, Ronen Hoffman, traten beide aus Protest zurück (Quelle auf Hebräisch). Ein Hightech-Investmentfonds namens Papaya Global kündigte am 26. Januar an, dass er seinen Hauptsitz aus Angst um seine Geschäftsaussichten ins Ausland verlegen werde, und zwei weitere Fonds folgten diesem Beispiel am selben Tag. Die israelische Währung und der Aktienmarkt stürzten ab.
Diese Entwicklungen sehen wie eine starke homogene Protestbewegung aus, aber sehen wir uns das Ganze einmal genauer an. mehr >>>
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Israelische Soldaten gehen in Beit Dajan, östlich von Nablus, am 4. November 2022 gegen Palästinenser vor, die gegen die Errichtung israelischer Außenposten protestieren
Westjordanland: 13 Palästinenser bei Überfall der israelischen Armee auf Lager in Jericho verwundet
Während der Verhaftungsaktion kommt es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern
MEE-Mitarbeitern - 4. Februar 2023
Bei einem israelischen Militärangriff auf ein Flüchtlingslager in Jericho im Osten des besetzten Westjordanlandes sind am Samstag mindestens 13 Palästinenser verletzt worden.
Nach Angaben der staatlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa stürmte die israelische Armee am frühen Morgen das Flüchtlingslager Aqbat und umstellte ein Haus, wobei es zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten und Bewohnern kam.
Israelische Medien berichteten unterdessen, die Armee habe eine Panzerabwehrlenkwaffe auf das Lager abgefeuert.
Letzte Woche beschuldigte Gouverneur Dschihad Abu al-Assal Israel, Jericho zu "belagern", nachdem ein Palästinenser das Feuer auf ein Restaurant an einer Kreuzung nahe der Stadt eröffnet hatte. Bei dem Vorfall wurden keine Verletzten gemeldet.
Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, die israelischen Streitkräfte hätten bei der Razzia am Samstag verhindert, dass medizinische Teams das Gebiet erreichten, bevor die Verletzten in ein Krankenhaus gebracht wurden. Drei der Verwundeten sollen sich in einem ernsten Zustand befinden.
Der Palästinensische Gefangenenclub erklärte, die Armee habe neun Palästinenser festgenommen, nachdem sie deren Häuser durchsucht hatte.
Die israelischen Streitkräfte rissen außerdem drei Häuser teilweise ab und zerstörten eine Geflügelfarm in dem Lager.
Wafa berichtete, dass Jericho seit letztem Samstag umzingelt ist, als die israelische Armee Sperren und Zementblöcke am Stadteingang errichtete.
Anstieg der Gewalt
Andernorts im Westjordanland erschossen israelische Streitkräfte am Freitag den 26-jährigen Palästinenser Abdullah Sami Qalalweh in der Nähe der Stadt Huwara südlich von Nablus tödlich.
Nach Angaben des israelischen Militärs hatte sich Qalalweh einem militärischen Außenposten in der Nähe eines Armeestützpunkts in der Gegend von Huwara genähert und den Befehl zum Anhalten verweigert. Die Truppen gaben Schüsse in die Luft ab, bevor ein Soldat auf ihn schoss und ihn tötete.
Die Armee bestätigte gegenüber AFP, dass Qalalweh unbewaffnet war.
Mit dem Tod Qalalwehs steigt die Zahl der von israelischen Streitkräften und Siedlern getöteten Palästinenser in diesem Jahr auf 36, von denen 35 im Januar getötet wurden - dem tödlichsten Monat im Westjordanland seit 2015.
Mehr als die Hälfte der Getöteten befand sich in der Stadt Dschenin im Norden des Westjordanlandes, die zusammen mit Nablus seit letztem Jahr fast jede Nacht im Mittelpunkt von Durchsuchungs- und Verhaftungsaktionen der israelischen Streitkräfte steht.
Nach einem israelischen Militärangriff auf das Flüchtlingslager Jenin in der vergangenen Woche, bei dem 10 Palästinenser getötet wurden, hat sich die Gewalt in den letzten Tagen verschärft.
Einen Tag nach der Razzia in Dschenin tötete ein bewaffneter Palästinenser am Samstag bei einem Schusswechsel in einer besetzten jüdischen Siedlung in Ost-Jerusalem sieben Menschen.
Am darauffolgenden Wochenende erlebten Palästinenser im gesamten Westjordanland eine Häufung von Siedlerangriffen. Am 29. Januar verübten israelische Siedler allein in Nablus 144 Angriffe auf Palästinenser und deren Eigentum.
Nach Angaben von Middle East Eye haben die israelischen Streitkräfte im besetzten Westjordanland im Jahr 2022 mehr Palästinenser getötet als in jedem anderen Kalenderjahr seit der Zweiten Intifada. Quelle |
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Hauptsitz von Adalah - dem Rechtszentrum für die Rechte arabischer Minderheiten in Israel - in Haifa. (CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons)
Palästinenser erheben Einspruch gegen US-Botschaft in Jerusalem
Eine juristische Interessengruppe bezeichnet den Bau einer US-Botschaft in Jerusalem als Verstoß gegen internationales Recht in Bezug auf die Achtung von Privateigentum, berichtet Peoples Dispatch.
Peoples Dispatch - 3. Februar 2023
Ein juristisches Zentrum für die Rechte arabischer Minderheiten in Israel hat Einspruch gegen das Vorhaben der USA eingelegt, ihre neue Botschaft in Jerusalem auf Land zu bauen, das Israel den ursprünglichen palästinensischen Eigentümern gestohlen hat. Es forderte die sofortige Annullierung des Plans.
Der Einspruch wurde von Adalah am 30. Januar im Namen von 12 Nachkommen der ursprünglichen Besitzer, darunter vier US-Bürger, beim Jerusalemer Bezirksplanungsausschuss, dem US-Botschafter in Israel, Thomas Nides, und dem US-Außenminister Antony Blinken eingereicht.
Blinken war am Montag in Israel, um den israelischen Staatspräsidenten Issac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu und andere Staatsbeamte zu treffen.
In einer Presseerklärung bezeichnete Adalah den Bau eines US-Diplomatenlagers in Jerusalem als Verstoß gegen internationales Recht in Bezug auf die Achtung von Privateigentum.
Israel konfiszierte das Land von seinen ursprünglichen palästinensischen Eigentümern auf der Grundlage des 1950 verabschiedeten Gesetzes über das Eigentum von Abwesenden. Aufzeichnungen des israelischen Staatsarchivs, die von Adalah im Juli 2022 veröffentlicht wurden, verdeutlichen die palästinensischen Eigentumsverhältnisse.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass das Land von seinen palästinensischen Eigentümern lange vor der Gründung Israels im Jahr 1948 vorübergehend an die britischen Mandatsbehörden verpachtet wurde.
Adalah bezeichnete das israelische Gesetz über das Eigentum von Abwesenden als "eines der willkürlichsten, weitreichendsten, diskriminierendsten und drakonischsten Gesetze, die im Staat Israel erlassen wurden". Das Gesetz sei aus rassistischen Motiven heraus verfasst worden und diene einzig und allein der Enteignung von Palästinensern", hieß es weiter.
Israel hatte bei seiner Gründung 1948, während der Nakba, mehr als 700.000 Palästinenser aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben und mit Hilfe des Gesetzes von 1950 einen Großteil ihres Landes beschlagnahmt. Auch in den besetzten Gebieten im Westjordanland und in Ostjerusalem versucht sie, diese zu judaisieren.
Adalah betonte, dass, wenn die USA mit dem Plan fortfahren, "dies eine uneingeschränkte Unterstützung von Israels illegaler Beschlagnahmung von palästinensischem Privateigentum bedeutet und das Außenministerium zu einem aktiven Teilnehmer an der Verletzung der privaten Eigentumsrechte seiner eigenen Bürger wird".
Die US-Botschaft unterhält derzeit eine Außenstelle in Tel Aviv, das bis 2018 von den USA als Hauptstadt Israels anerkannt wurde. Seit 2018 ist die US-Botschaft in dem Gebäude untergebracht, das zuvor das US-Konsulat in Jerusalem war.
Unter der Präsidentschaft von Donald Trump änderte die US-Regierung diese langjährige Politik und erklärte Jerusalem offiziell zur Hauptstadt Israels. Damals wurden Pläne [für den Bau eines Botschaftskomplexes] in Jerusalem aufgestellt, und die endgültigen Vorschläge dafür wurden im Februar 2021 unter der Regierung von Joe Biden vorgelegt. Israel hat das Land bereits an das US-Außenministerium verpachtet.
Die USA sind nach wie vor das einzige große Land, das Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt. Die UNO betrachtet die Stadt als umstrittenes Gebiet, da die Palästinenser die Stadt ebenfalls als ihr Eigentum beanspruchen. Quelle |
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Quelle
Berichte und Reports
 Israelische Apartheid
Gegen Palästinenser
280-seitigen Bericht - Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern ein "Apartheidsystem" aufzuzwingen
Der Bericht - Übersetzung ins deutsche.
Der Bericht - Original
Der Bericht - docx Datei
Der Bericht - pdf Datei
Amnesty - Israel ein Apartheitsstaat
Al-Haq veröffentlicht bahnbrechenden Bericht der Palästina-Koalition:
Isareli Apartheid - Tool of Zionist Settler Clonialism - Bericht in Al Haq lesen
Bericht in Al Haq lesen
Human Rights klagt Apartheid an
Human Rights Watch klagt Israel an
Dies ist Apartheid - B'Tselem
Wir klagen Apartheid an?
Apartheid
Yes Din - The Occupation of the West Bank and the Crime of Apartheid: Legal Opinion
2017 - UN-ESCWA-Bericht
Al-Haq - The Legal Architecture of Apartheid – by Dr. Susan Power
Gutachten des IGH: Mauer ist illegal - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verurteilt den israelischen Mauerbau -
Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur israelischen Mauer
Yes Din - The Occupation of the West Bank and the Crime of Apartheid: Legal Opinion
Al-Haq - The Legal Architecture of Apartheid – by Dr. Susan Power
Am 28. 2. 2022 gab die ‚Harvard Law School’s International Human Rights Clinic (IHRC) – Internationale Menschenrechts-Forschungsstätte der Harward Rechts-Schule – einen Bericht heraus, der befindet, dass die Behandlung der Palästinenser in der Westbank durch Israel einem Apartheid-Verbrechen gleichzusetzen ist. Die Studie IHRC-Addameer-Submission-to HRC-Col-Apartheid-in-WB.pdf |
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Trotz starken Regens protestieren Zehntausende Israelis gegen Pläne zur Justizreform, die nach Ansicht von Kritikern die demokratische Kontrolle von Ministern durch die Gerichte gefährden
Israelis gehen in der fünften Woche auf die Straße, um gegen die Regierung Netanjahu zu protestieren
MEE und Agenturen - 4. Februar 2023
Zehntausende Israelis trotzten am Samstag heftigen Regenfällen, um eine fünfte Woche lang gegen die Justizreformpläne der neuen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren, die nach Ansicht von Kritikern die demokratische Kontrolle der Minister durch die Gerichte gefährden.
Die Pläne, die nach Ansicht der Regierung notwendig sind, um eine Übervorteilung der Richter einzudämmen, haben heftigen Widerstand von Gruppen, einschließlich Anwälten, hervorgerufen und Bedenken bei Wirtschaftsführern geweckt, die die ohnehin schon tiefen politischen Gräben in der israelischen Gesellschaft weiter vertiefen.
Menschenmengen, die blaue und weiße israelische Flaggen trugen, marschierten die zentrale Kaplanstraße in Tel Aviv entlang und trugen Schilder, auf denen die neue Regierung als "Bedrohung für den Weltfrieden" bezeichnet wurde.
Auf einem anderen Schild stand "Rettet Israels Demokratie vor Netanjahu".
"Ich bin heute Abend hier, um gegen den Übergang Israels von einer Demokratie zu einer Autokratie zu protestieren", sagte Dov Levenglick, 48, ein Software-Ingenieur, gegenüber Reuters in Tel Aviv.
"Es ist eine Schande, das darf nicht sein."
Netanjahu hat die Proteste als Weigerung linker Oppositioneller abgetan, die Ergebnisse der Wahlen vom vergangenen November zu akzeptieren, die eine der am weitesten rechts stehenden Regierungen in der Geschichte Israels hervorbrachten.
Die Demonstranten sagen, dass die israelische Demokratie untergraben würde, wenn die Regierung die Pläne durchsetzt, die die politische Kontrolle über die Ernennung von Richtern verschärfen und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs, Regierungsentscheidungen oder Knessetgesetze zu kippen, einschränken würden.
Lokale Medien berichteten, dass in 20 Städten im ganzen Land Proteste stattfanden und dass sich allein in Tel Aviv Zehntausende versammelten.
Dania Shwartz, 44, aus Ramat Gan sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Demonstranten die israelische Flagge "zurückerobern" würden.
"Wenn man sich umschaut, sieht man viele israelische Flaggen, und viele Jahre lang war die israelische Flagge ein Symbol des rechten Flügels", sagte sie.
"Wir sind Patrioten und wir wollen, dass dieses Land weiter existiert. Die israelische Flagge gehört uns allen, es geht nicht darum, ob wir rechts oder links sind."
Als Mitglied der LGBTQ+-Gemeinschaft äußerte Shwartz auch die Sorge, dass "diese neue Regierung versuchen wird, Gesetze zu verabschieden, die meine Kinder betreffen werden.
"Die Noam-Partei zum Beispiel will Familien wie unsere delegitimieren, und das ist sehr beängstigend", sagte sie und bezog sich dabei auf einen der Koalitionspartner Netanjahus, der für seine vehemente Anti-Homosexuellen-Haltung bekannt ist.
Vorwürfe der Bestechung
Analysten haben davor gewarnt, dass ein solches Programm es den Gesetzgebern ermöglichen könnte, eine Aufhebung der gegen Netanjahu erhobenen Korruptionsvorwürfe aufrechtzuerhalten.
Netanjahu ist der erste amtierende israelische Premierminister, gegen den während seiner Amtszeit Anklage erhoben wurde.
Er streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechung, des Betrugs und der Untreue ab. Er trat sein Amt Ende letzten Monats nach seinem Wahlsieg vom 1. November an und steht einer Koalition vor, zu der auch ein Politiker gehört, der im vergangenen Jahr Steuerhinterziehung zugegeben hat, sowie eine Reihe rechtsextremer Persönlichkeiten, darunter ein Mann, der in seinem Haus das Porträt eines Mannes aufbewahrt, der zahlreiche palästinensische Gläubige massakriert hat.
Letzten Monat wies der neue Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den Polizeipräsidenten des Landes an, eine Anweisung zur Entfernung palästinensischer Flaggen von öffentlichen Plätzen durchzusetzen - einen Tag, nachdem eine solche Flagge bei einer früheren Anti-Regierungs-Demonstration in Tel Aviv geschwenkt worden war.
"Sie wollen das israelische Justizsystem zerreißen, sie wollen die israelische Demokratie zerreißen, und wir sind jede Woche und bei jedem Wetter hier, um dagegen zu kämpfen und für die israelische Demokratie zu kämpfen", sagte Hadar Segal, 35, gegenüber Reuters bei der Demonstration am Samstag in Tel Aviv.
Oppositionsführer Yair Lapid nahm am Samstag an den Demonstrationen in der Küstenstadt Haifa teil, wo er sagte, die Demonstranten seien gekommen, um ihr Land zu retten, und wir seien gekommen, um mit ihnen zu protestieren.
"Wir werden unser Land retten, denn wir sind nicht bereit, in einem undemokratischen Land zu leben", fügte er hinzu.
Netanjahu kehrte nach den Wahlen im November an der Spitze einer Koalition mit rechtsextremen und ultraorthodoxen jüdischen Parteien an die Macht zurück.
Im vergangenen Monat sah er sich gezwungen, einen hochrangigen Minister, Aryeh Deri, der die ultra-orthodoxe Shas-Partei führt, aufgrund einer kürzlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entlassen.
Seitdem hat die Regierung ihre Absicht angekündigt, die Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland weiter voranzutreiben, ebenso wie die Sozialreformen, die die LGBTQ-Gemeinschaft beunruhigen, und die umstrittenen Justizreformen.
Zerstörung" der Unabhängigkeit der Justiz
Im vergangenen Monat warnten fast alle Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, die in den vergangenen fünfzig Jahren in Israel tätig waren, gemeinsam davor, dass die geplanten Reformen des Justizsystems des Landes die Unabhängigkeit der Justiz "zerstören" würden.
"Wir fordern die Regierung auf, den vorgeschlagenen Plan zurückzuziehen und ernsthaften Schaden für das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit abzuwenden", heißt es in dem beispiellosen Schreiben.
Derzeit verfügt die Regierungskoalition über drei Sitze in dem neunköpfigen Ausschuss, der für die Ernennung der Richter zuständig ist. Der neue Plan würde ihr fünf Sitze einräumen, was der Regierung eine klare Mehrheit verschaffen würde.
Die pensionierten Beamten erklärten, dass die vorgeschlagenen Änderungen am Obersten Gerichtshof des Landes, der oft die letzte Möglichkeit für Israelis und manchmal auch für Palästinenser ist, gegen unliebsame politische Maßnahmen vorzugehen, zu einem "pseudopolitischen Gremium führen würden, das im Verdacht stünde, das Recht zugunsten der Regierung zu beugen".
"Wir waren schockiert, als wir von den Plänen des Justizministers Yariv Levin für Änderungen im Justizsystem hörten. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Plan nicht die Verbesserung des Systems ankündigt, sondern es zu zerstören droht", heißt es in der Erklärung weiter mehr >>> |
Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen die Meinung der Redaktion wieder.
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