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Ein seltenes Bild einer palästinensischen Hochzeit in dem inzwischen ethnisch gesäuberten Dorf Mi'ar in der Nähe des heutigen Akko. Das Bild stammt aus dem Jahr 1937
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Quelle - 6. -33. 2023
Mehr als 500 Juden demonstrierten vor dem Haus des Mehrheitsführers im US-Senat, Chuck Schumer, und forderten ein Ende der US-Militärfinanzierung für die israelische Besatzung. |
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Am Kipppunkt
Es brennt in den besetzten Gebieten. Ein Besuch in der
jüdischen Siedlung Yitzhar und dem Dorf Huwara, in dem es gerade heftige
Ausschreitungen gab.
Judith Poppe - 4.3.2023
Rauchwolken hängen am Nachthimmel über dem
palästinensischen Dorf Huwara, Dutzende Häuser und Autos stehen in
Flammen. So ist es kurz darauf auf Fotos in den sozialen Medien zu
sehen. Geschäfte brennen, Steine fliegen in dieser Nacht. Ein
Palästinenser wird getötet, Hunderte werden verletzt.
Am vergangenen Sonntag hatte zunächst ein Palästinenser zwei Israelis in
Huwara getötet, Siedler aus einer nahe gelegenen Siedlung, die im Auto
die Hauptstraße entlangfuhren. Wenige Stunden später dringt eine Gruppe
israelischer Siedler*innen in das Dorf ein, um Rache zu nehmen. Die
Armee greift erst spät in der Nacht ein.
„Ich habe solche Angst um meine Familie“, schreibt per Whatsapp Shadeen
Saleem, die wir zwei Wochen zuvor in Huwara getroffen haben: „Meine
Brüder und meine Eltern sind in unserem Haus, Siedler greifen sie an.“
Saleem ist während des Angriffs nicht zu Hause, sie studiert im nahe
gelegenen Nablus, doch die Stadt ist vom israelischen Militär
abgeriegelt. Saleem hat keine Chance, zu ihrer Familie durchzukommen.
Während Huwara brennt, tanzen nicht weit entfernt auf einem Hügel ein
Dutzend Siedler*innen, Schulter an Schulter. In dieser Nacht haben sie
einen neuen Außenposten besetzt. Der Knessetabgeordnete Zvi Sukkot ist
einer von ihnen. „Tänze der Liebe zum Land. Tränen des Schmerzes und der
Hoffnung vermischen sich“, schreibt er zu dem Video auf Twitter.
Zwei Wochen zuvor liegen diese Ereignisse noch in der Zukunft – doch im
Rückblick kann man sagen, sie standen schon wie Zeichen an der Wand.
„Schade, dass es bewölkt ist“, sagt Zvi Sukkot und blickt Richtung
Westen zum Mittelmeer: „Normalerweise kann man bis Netanja sehen.“ Er
steht vor seinem Büro auf dem höchsten Punkt der Siedlung Yitzhar, auf
der Spitze des Hügels. Von dem weißen Container aus hat er eine
Rundumsicht auf das, was er „unser Land“ nennt.
Er zeigt auf das Mittelmeer und Tel Aviv, dann dreht er sich im
Halbkreis. Seine Hand gleitet über das Westjordanland hinweg, über
arabische Dörfer, auch über Huwara. Über weitere jüdische
Siedlungen, bis sein Zeigefinger auf der Grenze nach Jordanien ruht.
Eine imperiale Geste, könnte man meinen, doch dafür ist sein Blick zu
kritisch, seine Bewegung zu vorsichtig. Er gleicht eher einem Wächter,
der sich in Abwesenheit des Besitzers um dessen Land sorgt. mehr
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UN-Berichterstatterin fordert Untersuchung der israelischen Verbrechen
in Palästina
M.S | DOP - 4. März, 2023 - Übersetzt mit DeepL
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten
Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese,
hat am Samstag, 4. März, eine Untersuchung der israelischen
Besatzungsverbrechen gegen das palästinensische Volk gefordert.
Albanese sagte in einem Interview mit der BBC, die Untersuchung sei
notwendig, um die israelische Besatzung für ihre Verbrechen zur
Rechenschaft zu ziehen und ihrer Straflosigkeit ein Ende zu setzen.
Albanese äußerte sich, nachdem sechs europäische Länder in einer
gemeinsamen Erklärung die israelische Besatzungsmacht aufgefordert
hatten, den illegalen Siedlungsausbau in Palästina zu stoppen.
Die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens,
Spaniens und Polens äußerten sich sehr besorgt über die anhaltende
israelische Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Sie verurteilten die "willkürliche Gewalt", mit der israelische Siedler
gegen palästinensische Zivilisten vorgehen, und forderten, dass die
Täter zur Rechenschaft
gezogen und strafrechtlich verfolgt werden. Quelle |
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Amar-Dahl, Tamar
Der Siegeszug des Neozionismus.
Israel im neuen Millennium
Promedia 2023. 224 S. 14,8 x 21. brosch.
Print: € 22,00. ISBN: 978-3-85371-514-7.
E-Book: € 18,99. ISBN: 978-3-85371-907-7.
22,00 € / 18,99 €
Ausgehend von den Folgen der Zweiten Intifada (2000–2005) geht es in
diesem Buch um drei Schlüsselbegriffe: Okkupation, Zivilmilitarismus und
Neozionismus. Nur mit diesen, so Tamar Amar-Dahl, wird ein fundiertes
Verständnis der israelischen Besatzungsmacht zu Beginn des neuen
Millenniums verständlich.
Die Jahrtausendwende markierte eine Zäsur: Israels politische
Entscheidung, den bewaffneten Volksaufstand der Palästinenser gegen die
Besatzer als Terrorismus zu bezeichnen und niederzuschlagen, diente zur
Legitimation des Besatzungsregimes und legte einen immer vehementeren
Zivilmilitarismus der israelischen Gesellschaft offen. Verheerende
Kriege folgten, und der einst in der israelischen Gesellschaft stark
vorhandene Linkszionismus verlor massiv an Einfluss. Mit ihm verschwand
zugleich die alte Friedensideologie. In der tiefsten Sinnkrise des
zionistischen Israel verschoben sich die politischen Verhältnisse,
sodass rechte Kräfte salonfähig wurden. Die Wiederwahl von Benjamin
Netanjahu 2009 und 2022 markiert den Siegeszug der Neozionisten.
Mit ideologiekritischem Ansatz fragt die israelisch-deutsche
Historikerin: Wie verhält sich die Okkupation zum Zivilmilitarismus
(sprich zum gesellschaftlichen Konsens für Israels Kriegspolitik)? Und
inwieweit haben diese beiden israelischen Phänomene den Neozionismus
genährt? Erleben wir mit der seit Jahren andauernden Regierungskrise
eine Art Implosion des politischen Systems? Oder stabilisiert sich ein
rechts- bzw. neozionistisches Israel?
Tamar Amar-Dahl, 1968 in Nahariya (Israel) geboren, ist Zeithistorikerin
und
beschäftigt sich mit Israels Geschichte und Politik. Sie studierte
Geschichte und Philosophie in Tel Aviv und Hamburg. Amar-Dahl lebt und
arbeitet in Berlin. Quelle
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(Wöchentliches Update 23. Februar- 01. März 2023)
Verletzungen des Rechts auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit
Drei palästinensische Zivilpersonen wurden erschossen: 2 von israelischen Besatzungskräften und 1 von israelischen Siedlern. Außerdem erlag ein Mitglied der bewaffneten palästinensischen Gruppen einer früheren Verletzung. Darüber hinaus wurden 16 Palästinenser, darunter 3 Kinder, eine Frau und ein Journalist verletzt, während Dutzende andere bei Angriffen der IOF im östlichen Gazastreifen und der Westbank, darunter auch das besetzte Ostjerusalem, unter Erstickungsanfällen litten. Einzelheiten, wie folgt:
Am 23. Februar 2023 erlag Mohammed Nabil al-Sabbah (30), aus dem Jenin-Flüchtlingslager im An-Najah-Krankenhaus in Nablus einer Verletzung durch einen Schuss in den Unterleib. Al-Sabbah, der ein Mitglied der bewaffneten palästinensischen Gruppen war, wurde am 12. Februar 2023 bei dem Überfall des Lagers durch die IOF verletzt.
Am 24. Februar 2023 erklärten medizinische Quellen im al-Ahli-Krankenhaus in Hebron den Tod von Mohammed Isma’il Mohammed Jawabreh (21), einem palästinensischen Polizisten aus dem Al-Arroub-Flüchtlingslager, der einer Schussverletzung in den Hinterkopf erlag. Die IOF hatte das Feuer einen Tag zuvor um circa 14:00 aus einer Entfernung von 30 Metern auf ihn eröffnet, während er bei den im Lager entstandenen Zusammenstößen mit 3 Personen auf dem Dach seines Hauses stand.
Am 26. Februar 2023 wurde Sameh al-Aqtash (37) getötet, nachdem israelische Siedler ihn bei einem Großangriff auf das Dorf Za’tara im Rahmen einer Reihe von Vergeltungsangriffen gegen die Dörfer von Nablus mit einer scharfen Kugel in den Unterleib geschossen hatten. (Einzelheiten sind verfügbar in der Presseerklärung von PCHR: press release).
Am 01. März 2023 starb Mahmoud Jamal Hamdan (22) mehrere Stunden, nachdem er verhaftet und durch das Feuer der IOF bei deren Überfall auf das ‘Aqabat Jaber-Flüchtlingslager in Jericho verletzt wurde. Außerdem wurde ein Palästinenser angeschossen und ein weiterer überfahren sowie 5 weitere verhaftet, darunter 3 Brüder und der Sohn eines der Letzteren. Untersuchungen von PCHR zufolge schlich eine israelische Spezialeinheit in das ‘Aqabat Jaber-Flüchtlingslager und versiegelte ein Haus, das der Shalloun-Familie gehörte. Dann folgten israelische Unterstützungstruppen, feuerten Schüsse und Tränengaskanister ab und drohten, das Haus zu bombardieren. Die IOF eröffnete das Feuer auf Mahmoud Hamdan, als er mit seinem Motorrad aus einer nahegelegenen Schreinerei fuhr, und verletzte ihn mit scharfer Munition am Unterleib. Ein medizinisches Team der Gesellschaft des palästinensischen Roten Halbmondes kam und versuchte, Erste Hilfe bei ihm zu leisten, aber die IOF nahm ihn mit zu einem unbekannten Bestimmungsort. Später, am Abend, wurde Hamdans Tod verkündet. Bei ihrem Rückzug aus dem Lager ergriff die IOF einen jungen Mann und sein Kind und benutzte sie als menschliches Schild bei ihrer Razzia in dem Haus. Außerdem zog die IOF ein ziviles Fahrzeug der Marke Hyundai Tucson mitten auf die Straße und zerschmetterte dessen Scheiben.
Die Verletzten waren Opfer exzessiver Gewaltanwendung der IOF bei ihren Übergriffen auf die palästinensischen Städte und Dörfer oder bei der Niederschlagung friedlicher, von palästinensischen Zivilpersonen organisierten Protesten, und zwar wie folgt:
Am 23. Februar 2023 wurde ein Palästinenser bei Zusammenstößen mit der IOF in der Nähe des am Eingang zum Dorf Beit Ummar, im Norden von Hebron, errichteten Beobachtungspunktes angeschossen.
Am selben Tag schoss die IOF eine Frau am Eingang zur “Ma’ale Adumim”-Siedlung, die auf besetzten Ländereien Ostjerusalems errichtet wurde, in den linken Unterschenkel, unter dem Vorwand, sie habe versucht, einen Messerangriff auszuführen. Die IOF verhaftete die verletzte Frau und brachte sie in ein israelisches Krankenhaus in Westjerusalem.
Am 24. Februar 2023 wurden zwei Palästinenser, darunter ein Kind, mit gummi-ummantelten Stahlkugeln angeschossen und weitere erlitten Atembeschwerden durch das Einatmen von Tränengas bei der Niederschlagung des wöchentlichen Protestes von Kafr Qaddoum im Norden von Qalqilya.
Am selben Tag wurden 4 Palästinenser von Tränengaskanistern getroffen und andere erlitten Erstickungsanfälle aufgrund der Einatmung von Tränengas bei Zusammenstößen mit der IOF, die die Niederschlagung eines friedlichen Protestes in der Nähe von Bab al-Zawiyia in Hebron begleiteten, wo die IOF einen Beobachtungspunkt und einen Militärkontrollpunkt, insbesondere am Eingang zur gesperrten al-Shuhada-Straße, errichteten. Der friedliche Protest wurde organisiert, um den 29. Gedenktag des al-Ibrahimi Moschee-Massakers zu begehen, das damals von einem israelischen Siedler verübt worden war.
Außerdem wurden zwei Palästinenser, darunter ein Journalist, mit Tränengaskanistern beschossen, und andere erlitten Erstickungsanfälle aufgrund der Einatmung von Tränengas, nachdem die IOF auf Dutzende von Demonstranten gezielt hatte, die, zehn Meter von dem Stacheldraht im östlichen Dorf Khuza’a, im Osten von Khan Yunis entfernt, gegen die eskalierenden Verstöße der IOF in der Westbank protestierten.
Am selben Tag wurde ein 14jähriges Kind von einem Tränengaskanister der IOF bei der Niederschlagung der Demonstranten, die sich in der Nähe des Grenzzauns, im Nordosten von Jabalia versammelt hatten, getroffen. Das Ergebnis war, dass das Kind eine Schädelverletzung erlitt und in den medizinischen al-Shifa-Komplex gebracht wurde, wo sein Gesundheitszustand als kritisch eingestuft wurde.
Am 26. Februar 2023 wurde ein Palästinenser bei Zusammenstößen mit der IOF während deren Überfall auf das Dorf Teqoa in Bethlehem von einer scharfen Kugel am Fuß verletzt. Vor ihrem Rückzug verhaftete die IOF ein Kind, nachdem sie dessen Zuhause durchsucht hatte.
Am selben Tag wurden zwei Palästinenser mit scharfen und gummi-ummantelten Stahlkugeln angeschossen, nachdem die IOF das Feuer auf Personen eröffnet hatte, die sich dem Grenzzaun, im Nordosten des Jabalia-Flüchtlingslager näherten.
Im Gazastreifen wurden 8 Schießereien der IOF auf landwirtschaftliche Gebiete im Osten des Gazastreifens und 4 Schießereien auf Fischerboote vor der westlichen Küste von Gaza verzeichnet.
Bis heute in 2023 haben Angriffe der IOF 66 Palästinenser getötet, darunter 35 Zivilpersonen; 11 von ihnen waren Kinder und eine Frau, wobei der Rest Mitglieder von bewaffneten palästinensischen Gruppen waren, darunter 2 Kinder; 5 wurden von Siedlern getötet, und einer starb in israelischen Gefängnissen. 302 Palästinenser, darunter 42 Kinder, 2 Frauen und 8 Journalisten, erlitten Verletzungen.
Landeinebnungen, Zerstörungen und Bescheide
Die IOF hat durch den Abriss von 5 Häusern 4 Familien, insgesamt 20 Personen, darunter 12 Kinder und 4 Frauen, vertrieben; 4 davon wurden von den Eigentümern selbst zerstört. Außerdem zerstörte die IOF 11 Einrichtungen und beschlagnahmte zwei Fahrzeuge in der Westbank, einschließlich des besetzten Ostjerusalems. Einzelheiten, wie folgt:
Am 23. Februar 2023 zerstörte die IOF 11 Einrichtungen, darunter kommerzielle Baracken und Gemüsestände, am Eingang zum Dorf Jamala, im Norden von Jenin.
Am 25. Februar 2023 beschlagnahmte die IOF einen städtischen Müllwagen von Burqin and Kafr ad-Dik, im Westen von Salfit. Sie verhafteten den Fahrer und zwei Mitarbeiter, und drohten ihnen, den Müll nicht noch einmal in dem Gebiet abzuladen, unter dem Vorwand, das Gebiet sei als Gebiet „C“ eingestuft.
Am selben Tag beschlagnahmte die IOF einen Bagger, der auf Ländereien des Dorfes Qarawat Bani Hassan im Einsatz war, unter dem Vorwand, er arbeite im Gebiet C.
Am 26. Februar 2023 zwang die IOF einen Palästinenser zur Umsetzung der kommunalen Verordnung der israelischen Besatzung und zur Selbstzerstörung seines 100 qm-Hauses im Dorf Silwan im besetzten Ostjerusalem, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme, wodurch eine 8köpfige Familie, darunter eine Frau und sechs Kinder, obdachlos wurden.
Am 27. Februar 2023 kündigte die IOF an, sie reiße ein 120 qm-Haus, das eine 6köpfige Familie beherbergte, darunter 4 Kinder, ab, ebenso ein Haus mit Betonplatten im Osten von Yatta City in Hebron.
Am 28. Februar 2023 zwang die IOF einen Palästinenser zur Selbstzerstörung von zwei kleinen Häusern, die auf einem Gebiet von 120 qm im Dorf Beit Hanina im besetzten Ostjerusalem erbaut worden waren, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme. Das Ergebnis ist, dass der Palästinenser und seine Frau obdachlos wurden.
Am selben Tag zwang die IOF einen Palästinenser, die kommunale Verordnung der israelischen Besatzung umzusetzen und sein 30 qm-Haus im Viertel Ras al-‘Amoud im besetzten Ostjerusalem selbst zu zerstören, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme. Das Ergebnis war, dass eine 5köpfige Familie, darunter eine Frau und 3 Kinder, vertrieben wurde.
Außerdem zerstörte die IOF Teile eines 120 qm-Hauses im Dorf Jabel Mukaber im besetzten Ostjerusalem, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme. Das Ergebnis ist, dass eine 4köpfige Familie, darunter eine Frau und 2 Kinder, vertrieben wurde.
Des Weiteren zerstörte die IOF die restlichen Teile zweier im Bau befindlicher Häuser, die 2 Brüdern im Dorf’ Issawiya, im Nordosten des besetzten Ostjerusalems, gehörten, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme. Die Eigentümer der beiden Häuser hatte man zur Selbstzerstörung ihrer Häuser 2 Wochen zuvor gezwungen. Außerdem stellte die IOF ihnen eine Kostenrechnung für den Abriss und die Mitarbeiter und Fahrzeuge der israelischen Gemeinde in Höhe von 100.00 Schekel aus.
Seit Anfang 2023 hat die IOF 52 Familien zu Obdachlosen gemacht, insgesamt 315 Personen, darunter 64 Frauen und 142 Kinder. Das war das Ergebnis der Zerstörung von 54 Häusern durch die IOF; 16 von ihnen wurden zwangsweise von ihren Eigentümern selbst zerstört und 6 im Rahmen der kollektiven Bestrafung. Die IOF zerstörte auch 53 weitere zivile Objekte, verwüstete weiteres Eigentum und stellte Dutzende Abriss- und Baustopp-Bescheide in der Westbank, darunter auch Ostjerusalem, aus.
Siedlerangriffe und -Vergeltungsakte:
Ein Palästinenser wurde getötet und zwei weitere wurden durch das Feuer israelischer Siedler bei mindestens 100 Angriffen, die Siedler im Schutz der IOF ausführten, verletzt. Die meisten Angriffe hatten das Dorf Huwara und die südlichen Dörfer von Nablus zum Ziel, wo israelische Siedler Dutzende von Häusern und Fahrzeugen als Teil ihrer Vergeltungsakte in Brand setzten. Einzelheiten, wie folgt:
Am 23. Februar 2023 wurden zwei Palästinenser verletzt: einer wurde von einer scharfen Kugel in seinen Unterleib und der andere von einer scharfen Kugel in seinen linken Oberschenkel getroffen, nachdem israelische Siedler aus dem “Esh Kodesh”-Siedlungsaußenposten, der auf dem Gebiet des Dorfes Nablus errichtet worden war, bei ihrem Angriff auf das Randgebiet des Dorfes Qusra das Feuer auf sie eröffneten. Die Siedler warfen außerdem noch Steine und schossen auf die Palästinenser und deren Häuser.
Am 25. Februar 2023 griffen israelische Siedler aus dem auf den Ländereien des Dorfes Salfit errichteten “al-Ras”-Siedlungsaußenposten eine Gruppe palästinensischer Bauern auf den nahe gelegenen Ländereien an und zwangen sie, das Gebiet zu verlassen, nachdem sie in die Luft geschossen hatten. Die Siedler beschädigten ebenso noch ein Fahrzeug, das Bauern gehörte.
Am 26. Februar 2023 verübten hunderte von israelischen Siedlern breit angelegte Gewalt- und Vergeltungsakte im Schutz der IOF in mehreren Dörfern in Nablus. Das Ergebnis war, dass ein Palästinenser getötet und ein weiterer von Kugeln verletzt wurde, während Dutzende von Häusern, Einrichtungen und Fahrzeugen in Flammen aufgingen. (Einzelheiten sind in der Presseerklärung von PCHR verfügbar: press release.)
Am selben Tag setzten Siedler eine Geflügelfarm in Salfit in Flammen. Sie brannten sie vollkommen nieder und töteten 2500 Küken. Außerdem setzten die Siedler ein Fahrzeug am Eingang zum Dorf Yasuf, im Osten von Salfit, in Flammen und brannten es völlig nieder.
Ebenso wurden zwei Palästinenser von israelischen Siedlern verprügelt. Sie warfen Steine auf palästinensische Fahrzeuge und setzten eins davon im al-Mo’arajat-Gebiet im Norden von Jericho, in Brand.
Am selben Tag erlitten 3 Palästinenser Prellungen, nachdem israelische Siedler ihre Fahrzeuge im Außenbezirk des Dorfes Jibiya, nördlich von Ramallah, angegriffen hatten. Außerdem warfen israelische Siedler Steine auf palästinensische Fahrzeuge und Häuser in den Dörfern Sinjil und Al-Mughayyir sowie in der Nähe des Dorfes Umm Safa in Ramallah.
Seit Anfang des Jahres führten Siedler mindestens 139 Angriffe gegen palästinensische Zivilpersonen und ihr Eigentum aus. Das Ergebnis war, dass 5 Palästinenser getötet und dutzende weitere verletzt wurden; die meisten von ihnen, nachdem sie geschlagen und mit Steinen beworfen wurden./ Außerdem wurden Dutzende von Häusern, Fahrzeugen und zivilen Einrichtungen in Flammen gesetzt.
Überfälle und Verhaftungen palästinensischer Zivilpersonen durch die IOF:
Die IOF verübte 184 Überfälle auf die Westbank, einschließlich des besetzten Ostjerusalems. Diese Überfälle schlossen Razzien und Fahndungen in zivilen Häusern und Einrichtungen ein, sowie die Errichtung von Kontrollpunkten. Bei diesen Überfällen wurden mindestens 50 Palästinenser verhaftet, darunter 8 Kinder. Am 25. Februar 2023 verhaftete die IOF im Gazastreifen 4 Kinder bei dem Versuch, durch den Grenzzaun, der an das Dorf Um al-Nasser grenzt, nach Israel einzudringen, und entließ sie am darauffolgenden Tag wieder. Außerdem führte die IOF 3 begrenzte Übergriffe im Norden von Beit Hanoun am 26. Februar 2033, im Nordosten von Jabalia am 28. Februar 2023 und im Osten von Khan Yunis am 01. März 2023 durch.
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Bis heute in 2023 führte die IOF 1.765 Überfälle auf die Westbank, darunter auch das besetzte Ostjerusalem, aus, bei denen 891 Palästinenser verhaftet wurden, darunter 16 Frauen und 119 Kinder. Außerdem verhaftete die IOF 12 Palästinenser aus dem Gazastreifen; 6 waren Fischer und 6 solche, die versuchten, nach Israel einzudringen. Die IOF führte auch 5 Übergriffe aus.
Israelische Absperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit:
Die israelische Besatzung hält ihre illegale und unmenschliche 15jährige Blockade gegen den Gazastreifen aufrecht. Einzelheiten sind im monatlichen Update über die Gaza-Übergänge verfügbar: monthly-update
In der Westbank, darunter auch das besetzte Ostjerusalem, verhängt die IOF auch weiterhin Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Zusätzlich zu ihren 110 permanenten Kontrollpunkten errichtete die IOF 126 temporäre Militärkontrollpunkte in der Westbank, auch im besetzten Ostjerusalem, und verhaftete 2 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.
Seit dem 26. Februar 2023 hat die IOF das Dorf Huwara in Nablus abgesperrt, Betonklötze auf der Hauptstraße platziert und so den Personen- und Fahrzeugverkehr behindert und verhindert, dass die Geschäftsleute ihre Läden öffnen. Diese Absperrung ist Teil der kollektiven Strafmaßnahmen infolge der Tötung von 2 Siedlern bei einem Schussangriff in der Nähe des Dorfes.
Seit dem 27. Februar 2023 hat die IOF Jericho infolge der Tötung eines israelischen Siedlers bei einem Schussangriff in der Nähe der Stadt eine strenge Abriegelung auferlegt. Die IOF schloss sämtliche Kontrollpunkte sowie die Haupt- und Nebenstraßen, die in die Stadt führen, und errichtete weitere Militärkontrollpunkte, die den Personen- und Fahrzeugverkehr behindern und an denen diese durchsucht werden.
Diese Woche schloss die IOF Militärkontrollpunkte in Jerusalem und Bethlehem mehrere Male und öffnete sie dann später wieder.
Bis heute in 2023 errichtete die IOF 1.074 temporäre Militärkontrollpunkte und verhaftete 50 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.
Quelle (übersetzt von Inga Gelsdorf)
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UNO Berichte - Reports
Amnesty International
Berichte - OCHA
Berichte - PCHR
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Al-Haq veröffentlicht bahnbrechenden Bericht der Palästina-Koalition:Isareli Apartheid - Tool of Zionist Settler Clonialism - Bericht in Al Haq lesen
UN-Report - 2017 - Question of Apartheid - sieht Schuld für Nahost-Konflikt bei Israel - 7. 6. 2022
Der Bericht - Übersetzung ins deutschte.
Der Bericht - Original - docx Datei
Der Bericht - Original pdf Datei
 280-seitigen Bericht - Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern ein "Apartheidsystem" aufzuzwingen Der Bericht
Eine gesamte deutsche, nicht offizielle Übersetzung des Reports 2022 ist nun hier zu finden. Sie kann gerne weiterverbreitet werden.
Eine Zusammenfassung des Berichts - Amnesty Internatioal Deutschland Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern ein "Apartheidsystem" aufzuzwingen - Der Bericht ist (?) auf 38 Seiten verkürzt worden
Amnesty - Israel ein Apartheitsstaat
Human Rights klagt Apartheid an
Human Rights Watch klagt Israel an
Dies ist Apartheid - B'Tselem
Wir klagen Apartheid an?
Apartheid
Yes Din - The Occupation of the West Bank and the Crime of Apartheid: Legal Opinion
2017 - UN-ESCWA-Bericht
Al-Haq - The Legal Architecture of Apartheid – by Dr. Susan Power
Gutachten des IGH: Mauer ist illegal - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verurteilt den israelischen Mauerbau -
Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur israelischen Mauer |
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Die umstrittene Rolle der Palästinensischen Behörde bei der Sicherheit im Westjordanland
Middle East Eye - 27.02.2023
Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde gegründet, um die palästinensischen Interessen zu schützen, ist aber im Laufe der Jahre zunehmend in die Kritik geraten. Kritiker behaupten, sie sei zu einem Subunternehmer Israels geworden, um dessen Sicherheit vor den Palästinensern zu schützen.
Wie koordiniert die Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheit im Westjordanland und wie ist ihr Verhältnis zur israelischen Regierung? |
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Doha Asous mit einem ihrer Olivenbäume, die von israelischen Siedlern im Westjordanland in der Nähe ihres Dorfes Burin gefällt wurden. Foto: Amar Omran
Sie plündern unser Dorf zum Spaß": Die Geschichte eines palästinensischen Bauern über israelische Siedlergewalt
Während ein israelischer Minister dazu aufruft, eine palästinensische Stadt "auszulöschen", erzählt ein Olivenbauer von seinem Leben in Angst im Westjordanland
Doha Asous - 5. 3. 2023
Doha Asous ist eine Olivenbäuerin aus einem Dorf in der Nähe von Nablus im besetzten Westjordanland. Sie ist anlässlich der Fairtrade Fortnight in Großbritannien, um über die Landwirtschaft in Palästina zu sprechen und für lokale Produkte zu werben - Oliven und ihr Öl sowie andere typische Lebensmittel wie Datteln. Hier beschreibt sie das Leben in ihrem Dorf während der jüngsten Gewalt zwischen palästinensischen Einwohnern und jüdischen Siedlern.
Gerade als ich Burin am vergangenen Sonntag verließ, um mit mehreren Bussen nach Amman in Jordanien zu fahren, bevor ich nach London flog, gab es Nachrichten über Gewalt und Schießereien in mehreren Dörfern, darunter auch in meinem, das südlich der Stadt Nablus liegt. Der Schwerpunkt der Angriffe lag auf dem benachbarten Huwara, wo fast 400 Palästinenser von israelischen Siedlern verletzt wurden. Aber auch Burin war betroffen. Häuser und Autos wurden angezündet, Steine wurden geworfen und einige unserer Ziegen wurden getötet oder gestohlen. Die Übergriffe gehen seither weiter, wenn auch zum Glück nicht mehr ganz so schlimm. Das ist leider nichts Neues, auch wenn die Intensität der letzten Tage sehr beängstigend war.
Ich lebe seit meiner Geburt vor 61 Jahren in Burin und habe die meiste Zeit dieser Jahre als Landwirt in den Wäldern gearbeitet, die ich von meinem Vater geerbt habe und die meine Familie inzwischen gekauft hat. Mein Vater fiel 1967 im Sechs-Tage-Krieg, und sein Leichnam wurde zur Beerdigung nach Burin zurückgebracht.
Mein Dorf liegt in einem Tal, das jetzt auf drei Seiten von den illegalen israelischen Siedlungen Yitzhar, Har Bracha und Givat Ronin umgeben ist. Diese Bergstädte werden immer größer und bedrohlicher und erheben sich über uns. Die Siedler, von denen viele aus Amerika kommen, sind Extremisten, die einfach nur unser Land wollen und uns sogar vernichten wollen. Das wurde mir klar, als ich am Mittwochabend mit meiner Tochter sprach. Sie erzählte mir, wie Bezalel Smotrich, Israels Minister für zivile Angelegenheiten im Westjordanland, gesagt hatte, er wolle Huwara "auslöschen". Am Freitagabend erfuhr ich dann, dass die Israelis Plakate aufgehängt hatten, auf denen sie die Siedler aufforderten, die Stadt "auszuradieren".
Palästinenser helfen einem verletzten jungen Mann bei Zusammenstößen mit israelischen Siedlern im Dorf Burin nahe der Stadt Nablus im Westjordanland am 25. Februar.
Palästinenser helfen einem verletzten jungen Mann bei Zusammenstößen mit israelischen Siedlern im Dorf Burin nahe der Stadt Nablus im Westjordanland am 25. Februar. Photograph: Xinhua/Rex/Shutterstock
Das ist es, was wir fürchten. Hören Sie, ich hasse Israel nicht und will eine Zweistaatenlösung. Und ich hasse gewiss weder Israelis noch Juden. Das Problem sind die Siedler, die unkontrolliert vorgehen und bei denen die israelische Armee, die uns angeblich beschützen soll, meist ein Auge zudrückt.
Ich kümmere mich um etwa 700 Olivenbäume in diesem Tal. Aber ich und andere, die Olivenhaine besitzen, haben in den letzten fünf Jahren etwa 70 % von ihnen verloren. Einige wurden von Siedlern entwendet, andere sind einfach nicht mehr zu bewirtschaften.
Es sind unsere Olivenhaine auf dem Land unserer Vorfahren, aber wir müssen von den israelischen Behörden Genehmigungen einholen, um sie zu pflegen und zu pflücken. Ob Sie es glauben oder nicht, bei der Olivenernte im letzten Herbst erhielt ich in einigen meiner Olivenhaine die Erlaubnis, nur zwei Tage lang zu ernten, obwohl dafür zwei Wochen nötig gewesen wären.
An dem Tag, an dem wir anfingen - dem 1. November - begannen die Siedler mit ihren Angriffen. Als ich am nächsten Tag nachsah, stellte ich fest, dass sie Bäume entwurzelt hatten, die teilweise Hunderte von Jahren alt waren. Andere wurden bis auf die Stämme abgeholzt und die Olivenzweige entnommen.
Von Zeit zu Zeit fährt der selbsternannte Sicherheitschef von Yitzhar mit seinem riesigen Auto auf meine Felder, um mir zu sagen, dass sie "seinem Volk gehören". Manchmal versuche ich, mit ihm ins Gespräch zu kommen, aber vergeblich.
Diese Angriffe während der Ernte sind leider nichts Neues. Es ist jedes Jahr so, auch wenn regelmäßig internationale Freiwillige kommen, um bei der Ernte zu helfen und auch als Schutz zu fungieren. Aber auch sie wurden schon angegriffen. Vor sieben Jahren wurde ein älterer Engländer mit Steinen beworfen und musste ins Krankenhaus gebracht werden, andere wurden seither verletzt.
Aber diese Übergriffe finden nicht nur während der Erntezeit statt. Unser Dorf wird regelmäßig geplündert, am häufigsten am Samstagabend von den jungen Männern aus den Siedlungen. Das ist für sie ein Sport. Auch unsere Schule und die Landwirtschaftsschule wurden beschädigt, und das Anzünden von Autos wird als Spiel betrachtet.
Und wir müssen noch mehr ertragen, denn wir haben jetzt auch viel weniger Wasser, um unsere Bäume zu pflegen - und das, obwohl das Klima in der Krise steckt. Die Israelis, die 85 % unseres Wassers kontrollieren, unterbrechen regelmäßig unsere Wasserversorgung. Dabei hat Israel 30 Jahre lang Wasserreserven angelegt.
Trotz alledem möchte ich im Gedenken an meinen verstorbenen Vater weitermachen. Besonders die Kinder und Jugendlichen liegen mir am Herzen. Ihre Zukunft ist nicht sicher. Das hat auch psychologische Auswirkungen, denn viele leiden unter psychischen Problemen. An unserer Sekundarschule gibt es eine hohe Abbrecherquote unter den Jungen. In vielen anderen Dörfern und Städten in der Nähe sieht es ähnlich aus - die Palästinenser werden entweder vertrieben oder verlassen einfach verzweifelt das Land, um in anderen Ländern zu leben.
Und doch fühle ich mich ermutigt, in Großbritannien zu sein, um den Menschen unsere Produkte vorzustellen und ihnen einen Einblick in unsere Art der Landwirtschaft zu geben.
Ich habe im ganzen Land Vorträge gehalten, um den Menschen zu erklären, wie unsere Waren ethisch und ökologisch erzeugt werden. Wir verkaufen über ein britisches Unternehmen, Zaytoun, was arabisch für Olive ist.
Ich habe den Empfang hier sehr genossen. Schade ist nur, dass mein Körper zwar in Großbritannien ist, mein Geist aber wieder in Burin ist. Quelle |
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Nur die Bedrohung der jüdischen Demokratie kann Israels linke Mitte aufwecken.
Es ist besser spät als nie
Gideon Levy - 5. 3. 2023 - Übersetzt mit DeepL
Man kann nicht anders, als von der Protestbewegung beeindruckt zu sein. Sie ist kraftvoll, effektiv, zurückhaltend, kreativ, mitreißend. Großes Lob an die Organisatoren und die Demonstranten. Ganz nebenbei hat sie eine unbekannte Wahrheit ans Licht gebracht, die bisher unter Verschluss gehalten wurde: Es stellt sich heraus, dass die linke Mitte es schaffen kann. Es stellt sich heraus, dass die gegen sie und ihren Lebensstil gerichtete Verleumdung ungerechtfertigt war. Es stellt sich heraus, dass sie sich um mehr kümmert als um die Vergnügungen und Belanglosigkeiten der materiellen Welt. Wir haben einen großen Fehler über diesen Block gemacht.
Wenn er will, kann er die Massen auf die Straße treiben. Wenn er wütend ist, kann er sogar mutige und noch nie dagewesene Protestaktionen durchführen und sich nicht mit einer Gesangseinlage auf dem Stadtplatz, vorzugsweise bei schönem Wetter, begnügen. Plötzlich stellt sich heraus, dass dieses Lager boykottieren, streiken, behindern, rebellieren und sich ins Exil absetzen kann. Es weiß, wie man Widerstand leistet und sogar wie man wütet. Wer hätte das gedacht? Die Hartnäckigkeit der Proteste, die keine Anzeichen eines Nachlassens zeigen, ist ermutigend.
Gleichzeitig wirft sie bedenkliche Fragen nach den Prioritäten des politischen Lagers auf, das hinter den Protesten steht, nach dem, was es als entscheidend ansieht und wofür es bereit ist zu kämpfen. Einfach und scharf formuliert: Es ist nur bereit, für die Demokratie für Juden zu kämpfen. Alles andere betrachtet es als nebensächlich oder sogar beängstigend; auf jeden Fall nicht wichtig oder relevant genug. Die Fakten sprechen für sich selbst.
Tatsache ist, dass nur der Versuch, das Regime in einer Weise zu ändern, die den Juden schaden würde, dieses Lager aus seiner Selbstgefälligkeit aufrüttelte. Kein Krieg und keine Besatzung hat es so zum Handeln veranlasst wie dieser. Die Apartheid war ihm völlig egal. Anders lässt sich die Gleichgültigkeit dieses mächtigen politischen Blocks nicht erklären, der jahrzehntelang keinen Finger rührte, obwohl sich jetzt herausstellt, dass er eine ganze Hand rühren kann.
Wir dachten, sie könnte es nicht, aber wir haben gelernt, dass unsere Gesellschaft viel lebendiger ist, als wir glaubten, dass sie mehr Einfluss hat, als wir dachten. Das Problem liegt nur darin, was sie zum Handeln anregt. Das wahre Regime des Landes gehört nicht zu diesen Dingen. Ja, die Apartheid definiert das Regime in Israel mehr als alles andere. Daraus lässt sich nur eine mögliche Schlussfolgerung ziehen: Dieser Block wollte die Apartheid, sei es aus Eigeninteresse und Bequemlichkeit, sei es aus Blindheit. Die Demonstranten in der Kaplanstraße glauben wirklich, dass die Zusammensetzung des Richterernennungsausschusses, die für die Überstimmungsklausel erforderliche Mehrheit, die Abschaffung der Gewaltenteilung und die Schwächung des Justizsystems die wichtigsten Fragen des Regimes sind, das sich hier Demokratie nennt.
Nur für diese Themen gehen so viele gute Menschen auf die Straße, nur für diese Themen sind die Bürger bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die bisher als illegitim galten, wie die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen - die schwerste Sünde im militaristischen Israel.
Nehmen wir Oberstleutnant Dr. Yuval Horwitz, Reserveoffizier und Leiter der nephrologischen Abteilung des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv. Er sagte, er habe jahrelang in der Reserve unter rechtsgerichteten Regierungen gedient und in deren Namen illegale Aktionen im Westjordanland durchgeführt. "Wir haben nicht widersprochen, wir haben uns nicht geweigert, Befehle zu befolgen, weil wir verstanden haben, dass dies ein demokratisches Land ist". Jetzt stellt er fest, dass "etwas Grundlegendes hier völlig schief gelaufen ist... wenn dies nicht mehr mein liberales Land ist, dann kann ich nicht Teil davon sein". Deshalb hat er beschlossen, Einspruch zu erheben.
Und was ist hier vorher passiert, Herr Dr. Horwitz? Waren es nur rechte Regierungen, die Sie geschickt haben, um Verbrechen zu begehen? Sie sagten, dass Sie "sehr wohl" wussten, was Sie taten. Entweder haben Sie weggeschaut, oder Sie haben gedacht, dass Kriegsverbrechen und Apartheid doch nicht so schlimm sind. Tausende von neuen Verweigerern haben die Dunkelheit oder vielleicht das Licht der Kriegsdienstverweigerung entdeckt. Sie sollten gewürdigt werden, aber warum erst jetzt? Haben Sie wirklich geglaubt, dass die Demokratie nicht grundsätzlich gefährdet ist, wenn Sie ein anderes Volk tyrannisieren und brutal unter Ihren Stiefeln zerquetschen?
Wir können uns damit trösten, dass es "besser spät als nie" ist, dass dieser Protest anderen Kämpfen eine Chance eröffnet hat, und doch ist es schwierig, eigentlich unmöglich, nicht zu fragen: Wo zum Teufel wart ihr? Quelle |
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