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Keine Zusammenführung palästinensischer Familien – Grenzübergänge zu Purim abgeriegelt
6. 3. 2023
Palästinenser, die einen israelischen Staatsangehörigen heiraten, dürfen weiterhin nicht zu ihrem Ehepartner nach Israel ziehen. Israels Parlament votierte in der Nacht zu Montag mit 20 zu 9 Stimmen für eine Verlängerung des umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes, das Betroffenen einen Aufenthaltsstatus in Israel verwehrt, wie israelische Medien (Montag) berichteten. Das Gesetz wurde bis März 2024 verlängert.
Das ursprünglich während des zweiten Palästinenseraufstands (Intifada) 2003 beschlossene Gesetz setzt die Einbürgerung von mit Israelis verheirateten Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen mit Hinweis auf Sicherheitsgründe aus. Seither wird das Gesetz jährlich verlängert und wurde 2007 auch auf Personen aus den von Israel als feindlich angesehenen Staaten Iran, Irak, Libanon und Syrien erweitert.
Im Sommer 2021 konnte die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett keine Mehrheit für die erneute Verlängerung des Gesetzes erzielen, unter anderem weil damalige Oppositionsparteien wie der Likud, Vereinigtes Torah-Judentum und Schass gegen eine Verlängerung des Gesetzes gestimmt hatten.
Erst im März 2022 fand eine weitere Verlängerung eine Mehrheit im Parlament. Dabei wurden laut der Zeitung „Haaretz“ erstmals demografische Belange als Gesetzeszweck hinzugefügt und auf Israel als ein „jüdischer und demokratischer Staat“ hingewiesen, dessen lebenswichtige Interessen es zu schützen gelte.
Befürworter sehen in dem Gesetz eine wesentliche Sicherheitsmaßnahme zur Verhinderung palästinensischer Terroranschläge und ein Mittel zur Erhaltung der jüdischen Mehrheit in Israel. Kritiker bezeichnen die Gesetzgebung als diskriminierend und rassistisch.
Israel riegelt zum Purim-Fest palästinensische Gebiete ab
Unterdessen hat Israel auch beschlossen, für die Dauer des jüdischen Purim-Fests die Grenzübergänge zu den palästinensischen Gebieten und in den Gazastreifen abzuriegeln. Der Lockdown tritt an diesem Montag um 17.00 Uhr in Kraft und soll bis Mittwoch, 12.00 Uhr andauern, berichten örtliche Medien unter Berufung auf die Armee. Warenverkehr soll demnach trotz der Grenzschließung möglich bleiben. mehr >>> |
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Baufahrzeuge der israelischen Streitkräfte reißen Häuser von Palästinensern ab, für die die israelischen Behörden angeblich keine Lizenz haben [Hisham K. K. Abu Shaqra
Israel Ben-Gvir ordnet Abriss palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem während des Ramadan an
6. März 2023 - Übersetzt mit DeepL
Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat die Polizei angewiesen, den Abriss von "illegal errichteten" palästinensischen Häusern im besetzten Ostjerusalem während des muslimischen Fastenmonats Ramadan fortzusetzen, berichtete der israelische öffentlich-rechtliche Rundfunk KAN am Montag.
Der Ramadan, in dem die Muslime von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang fasten, soll noch in diesem Monat beginnen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
In den vergangenen Jahren hat Israel während des Ramadan keine Hauszerstörungen vorgenommen, um Spannungen mit den Palästinensern zu vermeiden.
Während die Palästinenser die israelische Abrisspolitik als Versuch betrachten, sie aus Ostjerusalem zu vertreiben und die israelische Besatzung der Stadt zu stärken, betrachten die israelischen Behörden diese Häuser als illegal und ohne Genehmigung gebaut.
Der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth zufolge hat die israelische Polizei Ben-Gvir gewarnt, dass der Fastenmonat Ramadan äußerst unbeständig sein könnte, da sie angesichts der Spannungen im besetzten Westjordanland bereits bis an die Grenzen ausgelastet ist.
Ben-Gvir vertritt rechtsextreme Ansichten über die Palästinenser und hat zu deren Vertreibung aufgerufen. Er hat sich wiederholt israelischen Siedlern bei der Erstürmung der Al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem angeschlossen.
Im November 2022 warnte der israelische Staatspräsident Isaac Herzog in einem durchgesickerten Tonband, dass "die ganze Welt besorgt" über Ben-Gvirs rechtsextreme Ansichten sei.
Israel besetzte Ostjerusalem während des arabisch-israelischen Krieges 1967. Im Jahr 1980 annektierte es die gesamte Stadt in einem Schritt, der von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt wurde.
Nach internationalem Recht gelten sowohl das Westjordanland als auch Ostjerusalem als besetzte Gebiete, und der gesamte jüdische Siedlungsbau dort ist illegal. Quelle |
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Israelische Soldaten stehen im Inneren der Ibrahimi-Moschee in Hebron, nachdem Baruch Goldstein am 25. Februar 1994 bei einem Schusswechsel 29 palästinensische Gläubige massakriert und 150 weitere verwundet hat. (Flash90)Purim von den Rassisten zurückerobern
Purim von den Rassisten zurückerobern
Dieses Purim dürfen wir nicht feiern, indem wir uns an eine "Selbstverteidigung" von Krieg und Apartheid klammern, sondern indem wir uns eine Welt vorstellen, die auf Unterstützung und gegenseitiger Abhängigkeit beruht.
Lexie Botzum - 7. März 2023 - Übersetzt mit DeepL
Am Abend des 26. Februar drangen mehrere hundert israelische Siedler in das palästinensische Dorf Huwara ein. Sie setzten Dutzende von Autos und Häusern in Brand, töteten Vieh und Haustiere und verletzten über 100 Anwohner - alles unter dem Schutz der Armee. Ein Palästinenser wurde im nahe gelegenen Dorf Za'atara erschossen, wobei noch nicht klar ist, ob er von Siedlern oder Soldaten getötet wurde, da beide auf die Palästinenser in der Gegend schossen. Angesichts der Schießerei, bei der zuvor zwei Israelis in Huwara ums Leben gekommen waren, bezeichneten die Siedler ihr Pogrom als Racheakt und als Versuch, von weiteren Angriffen auf Juden "abzuschrecken".
Fast genau 29 Jahre zuvor, am 25. Februar 1994, betrat der amerikanisch-israelische Siedler Baruch Goldstein die Höhle der Patriarchen/Ibrahimi-Moschee in Hebron, bewaffnet mit einem Gewehr. Er eröffnete das Feuer auf die Hunderte von palästinensisch-muslimischen Gläubigen, tötete 29 und verletzte über 100, bevor die Überlebenden ihn überwältigen konnten.
Der Zeitpunkt des Massakers in der Ibrahimi-Moschee war nicht zufällig: Es fand am Purimfest statt, dem jüdischen Feiertag, an dem die abgewendete Vernichtung der Juden im alten Persien durch den bösen königlichen Wesir Haman gefeiert wird. Stunden nach dem Massaker schlossen die Synagogen im ganzen Land die spezielle Purim-Tora-Lesung mit einem Vers aus dem Buch Exodus ab, in dem es heißt: "Krieg für den Herrn gegen Amalek von Generation zu Generation". Viele von Goldsteins rechtsextremen Verbündeten meinten, er tue genau das, indem er das ethno-nationalistische Massaker an einem besetzten Volk als Akt des Heiligen Krieges darstelle.
Goldsteins Gewalttaten und das Pogrom in Huwara sind nur zwei schreckliche Beispiele für ein größeres Muster: die Verwendung der Sprache der jüdischen Sicherheit und der potenziellen Vernichtung, um die Gewalt des Staates und der Siedler zu rechtfertigen, und ihre Darstellung als Mittel zur Verteidigung gegen einen ewigen Feind. Anlässlich des Jahrestages des Massakers von Goldstein und als Reaktion auf einen weiteren Akt des Siedlerterrorismus ist es unsere Verantwortung als Juden, nicht nur die Urheber dieser Gewalttaten zu verurteilen, sondern uns auch dieser verzerrten Logik der "Selbstverteidigung" zu widersetzen, die nur dazu dient, die Ermordung von Palästinensern zu legitimieren und die israelische Apartheid zu festigen.
Ein Pogrom zur Vernichtung von Amalek
Diese Fragen der Gewalt und der Verteidigung sind nicht neu. Sie sind in der Tat für das Purimfest in dieser Woche von großer Bedeutung. Am Ende der Megillat Esther, des biblischen Textes, der die Purimgeschichte erzählt, hebt der König den Erlass, der den Völkermord an den Juden fordert, nicht auf, sondern ermächtigt sie stattdessen, sich zu wehren. Im Laufe von zwei Tagen töten die neu ermächtigten Juden 75.000 ihrer Feinde.
Viele Juden fühlen sich heute mit dieser Umkehrung der Gewalt unwohl und spielen dieses Element der Geschichte oft herunter. Andere wiederum loben dieses Kapitel, das irgendwo an der Schnittstelle zwischen Selbstverteidigung und Rachefantasie angesiedelt ist. Im letzten Jahrtausend haben einige jüdische Gemeinden Purim sogar als Tag genutzt, um ihre christlichen Unterdrücker anzugreifen. Und am Purim-Morgen vor 29 Jahren schlachtete Baruch Goldstein, ein Siedler eines Kolonialstaates, ein besetztes Volk ab, während es sich zum Gebet niederwarf.
In den Jahren seit dem Massaker haben sich jüdische Kinder für die Purim-Parade in Hebron als Goldstein verkleidet, wo Siedler durch die Straßen tanzen, Davidsterne wie Drohungen auf die Stadt sprühen und "Tod den Arabern" skandieren, während die palästinensischen Bewohner der Stadt gewaltsam in ihren Häusern eingesperrt werden. Die Menschen besuchen Goldsteins Grab - das sich im Meir-Kahane-Park von Kiryat Arba befindet, der Siedlung in der Nähe von Hebron, in der viele der extremsten israelischen Siedler leben - als eine Art Pilgerfahrt. Israels Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir, ein Kahanist aus Kiryat Arba, hat erst kürzlich ein Porträt von Goldstein von seiner Wohnzimmerwand abgenommen.
Viele Siedler haben die Gewalttat Goldsteins mit biblischen Begriffen umschrieben. Sie haben ihn mit Mordechai, dem Helden der Purim-Geschichte, in Verbindung gebracht, der entscheidend dazu beitrug, die Vernichtung der Juden abzuwenden, und ihn als Symbol für die Vernichtung von "Amalek" verehrt.
Das Konzept der Amalekiter - ein Volk, über das wir am Schabbat vor Purim und am Purimtag lesen - hat in der jüdischen Vorstellungswelt über die Jahrhunderte hinweg große Bedeutung gehabt. Die ursprünglichen Amalekiter waren diejenigen, die die Israeliten auf ihrer Flucht aus Ägypten angriffen und die schwächsten und verletzlichsten Nachzügler niedermachten. Der Bösewicht der Purim-Geschichte, der einen Völkermord an den Juden Persiens plant, ist Haman, der "Agagiter", ein Nachkomme Amaleks.
Haman ist zwar die letzte ausdrückliche Erwähnung dieses Volkes im Tanach, aber das Motiv der Amalekiter taucht in der gesamten jüdischen Geschichte immer wieder auf. Die rabbinische Literatur und spätere mystische Traditionen machen ihren Namen zum Synonym für einen mythischen, existenziellen Feind: ein Volk, das sich an den Schwachen vergreift und die Vernichtung des jüdischen Volkes anstrebt.
Juden haben seitdem die Bezeichnung "Amalek" auf Römer, Nazis und viele andere Unterdrücker übertragen. In der Tora wird den Juden befohlen, die Erinnerung an Amalek unter dem Himmel auszulöschen; die einzige Möglichkeit, die jüdische Vernichtung abzuwenden, so die Überlegung, besteht darin, Amalek zuerst zu vernichten. Und heute schreiben Siedler und führende israelische Politiker dieses Etikett routinemäßig den Palästinensern zu; erst letztes Wochenende riefen Siedlergruppen zu einem Folgepogrom in Huwara auf, um "den Namen Amaleks auszulöschen", indem sie das Dorf zerstörten. Quelle |
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Bezalal
Smotrich marschiert zusammen mit anderen Menschen in Sheikh Jarrah -
Bezalel Smotrich (Mitte) setzt sich seit langem für
antipalästinensischen Rassismus und ethnische Säuberung ein. Ilia
Yefimovich
Wird der
Rassismusaktivi Bezalel Smotrich in Washington willkommen geheißen?
Michael F. Brown Power Suits 7. März 2023
Seit 1951 wurden weltweit mehr als 48
Milliarden Dollar an Israel-Anleihen verkauft - im Namen Israels und
einer Wirtschaft, die auf den enteigneten Palästinensern aufgebaut
wurde. Die Organisation weist offen auf ihre Bemühungen hin, einen
exklusivistischen Staat zu fördern, und behauptet, dass "die
lebenswichtigen Mittel, die Israel durch den Kauf von Israel-Anleihen
für Spenden erhält, die Stärkung einer starken, stolzen jüdischen Nation
ermöglichen".
Das Adalah Justice Project hat eine Petition organisiert, in der das
US-Außenministerium aufgefordert wird, Smotrichs Reise in die USA zu
verhindern.
Am Donnerstag gab Israel Bonds eine erste Stellungnahme zu Smotrichs
Äußerung ab, dass "das Dorf Huwwara ausgelöscht werden muss" und dies
durch "den Staat Israel" geschehen solle. Smotrich ist nicht nur Israels
Finanzminister, sondern auch Minister im Verteidigungsministerium, was
seinen Worten - und der Justizreform - zusätzliches Gewicht verleiht und
die Aussicht auf eine künftige Strafverfolgung vor dem Internationalen
Strafgerichtshof eröffnet.
Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, bezeichnete Smotrichs
Erklärung als "unverantwortlich", "widerwärtig" und "ekelhaft", eine
Sprache, die weitaus stärker ist als die, die er verwendet, wenn Israel
"legal" (nach israelischem, aber nicht nach internationalem Recht)
palästinensische Dörfer und Häuser zerstört.
In der Erklärung machte Israel Bonds seine Absicht deutlich, mit der
Veranstaltung fortzufahren. Dies ist nicht überraschend, wenn man sich
die politischen Ansichten der Mitglieder des Vorstands ansieht, die alle
Befürworter des Apartheidstaates Israel sind.
"Als Teil ihrer langjährigen Verantwortung haben Israels Finanzminister
aus dem gesamten politischen Spektrum in der 72-jährigen Geschichte von
Israel Bonds immer an unseren Veranstaltungen teilgenommen. Eine der
einzigartigsten und wichtigsten Eigenschaften der Organisation ist, dass
sie unabhängig von politischen Parteien oder Zugehörigkeiten ist und es
allen ermöglicht, durch Investitionen in Israel Bonds ihre Unterstützung
für das Wohlergehen Israels und seines Volkes zu zeigen."
"Unvoreingenommen" trotz klarer Beweise für überwältigende
Voreingenommenheit, 40 Geschmacksrichtungen, Apartheid lite (was auch
immer das ist) bis hin zur Ultra-Apartheid, Israel Bonds heißt sie alle
willkommen. Es war die ganze Zeit Apartheid, jetzt ist sie nur besonders
sichtbar, sogar für diejenigen, die den Tatsachen nicht ins Auge sehen
wollen, und selbst dann wird Israel Bonds nicht nachgeben.
Egal wie rassistisch Israel war, ist oder wird, in Israel Bonds hat es
einen Freund.
Tatsächlich zeigt Israel Bonds eine Karte, auf der ein Israel abgebildet
ist, das das besetzte Westjordanland und die besetzten Golanhöhen
einschließt, um deutlich zu machen, dass Anleihekäufe zur anhaltenden
Enteignung der Palästinenser im Westjordanland und zur Enteignung
syrischer Gebiete beitragen.
Ein Pressesprecher von Israel Bonds antwortete nicht auf Fragen von The
Electronic Intifada.
Israel Bonds-Führung
Offensichtlich ist jeder im nationalen Vorstand von Israel Bonds ein
überzeugter Anhänger Israels. Aber dass sie sich nur wenige Tage nach
einem sehr öffentlichen Aufruf zur ethnischen Säuberung aktiv mit
Smotrich einlassen, lässt darauf schließen, dass sie darauf vertrauen,
dass Republikaner und Demokraten gleichermaßen aus dem Besuch kein
großes Thema machen werden und dass die amerikanischen Mainstream-Medien
ihn weitgehend ignorieren werden.
Fred S. Zeidman ist eines der Vorstandsmitglieder. Der Republikaner
Zeidman, der auch im Vorstand des rechtsgerichteten Jewish Institute for
National Security of America (JINSA) sitzt, schrieb 2019 zusammen mit
dem Demokraten Steve Israel in The Hill: "Als einzige Demokratie in der
Region hat Israel eine vorbildliche Menschenrechtsbilanz, in der
ordnungsgemäße Verfahren gewürdigt werden. Sein Justizsystem hat seine
eigenen Führer untersucht, strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis
geworfen."
Das trifft auf Israels Menschenrechtsbilanz nicht zu, und die Aussage
ignoriert die Aspekte des israelischen Justizsystems, die die Apartheid
unterstützen. Die Bemerkung ist in den letzten vier Jahren besonders
schlecht gealtert. Und es ist natürlich bemerkenswert, dass Smotrich ein
apartheidfreundliches Justizsystem noch schlimmer machen will.
William Z. Fox, ein weiteres Vorstandsmitglied von Israel Bonds, der
früher im nationalen Rat von AIPAC saß, schrieb 2020, dass schwarze
Amerikaner eine "Anspruchshaltung haben, die Minderheiten irgendwie dazu
bringt, ihre eigenen Geschäfte, Nachbarschaften und Gemeinden zu
zerstören, wenn sie über Ungerechtigkeiten - tatsächliche oder
wahrgenommene - wütend werden".
Fox ist also nicht nur anti-palästinensisch, sondern hegt auch
rassistische Ansichten gegen Schwarze.
Er merkte auch an: "Ich bin mit der radikalen Linken, die sagt, dass wir
den amerikanischen Kapitalismus neu erfinden müssen, um Chancen für alle
zu schaffen, nicht einverstanden. Bei allem Respekt, das sind nur
Schlagworte - es gibt Chancen für alle".
Nach Angaben der Baltimore Jewish Times war Fox Mitglied des nationalen
Vorstands der Friends of the Israel Defense Forces (Freunde der
israelischen Verteidigungskräfte) und ist einer der Gründer der
FIDF-Sektion in Baltimore. Im Dezember 2021 berichtete die Baltimore
Jewish Times, dass er und seine Frau Myra "bei einer jährlichen
FIDF-Gala mit über 500 Teilnehmern für ihre Beiträge geehrt wurden".
FIDF ermöglicht es Amerikanern, steuerlich absetzbare Spenden an das
israelische Militär zu leisten, das seinerseits routinemäßig die Rechte
der Palästinenser verletzt. FIDF-Spenden gingen an Netzah Yehuda, das
Bataillon, das im Januar 2022 den palästinensisch-amerikanischen
Urgroßvater Omar Assad tötete.
Ken Goldberg sitzt auch im Vorstand von Israel Bonds. In einem kurzen
Beitrag für die Texas Jewish Post verweist Goldberg achtmal auf den
"jüdischen Staat" und seine Unterstützung für ihn. Nicht ein einziges
Mal sagt er etwas über die Rechte der Palästinenser, so dass der Leser
seine exklusivistischen Vorstellungen gut verstehen kann, genauso wie
man wohlwollende Verweise auf einen "weißen, christlichen Staat" im
Jim-Crow-Süden oder im Apartheid-Südafrika als Hinweis auf einen
Bigotten verstehen würde.
Burton Herbstman, ein weiteres Vorstandsmitglied, prahlt mit dem
Zionismus seiner Familie, einer Ideologie, die die Palästinenser
enteignet und die Verbliebenen gezwungen hat, jahrzehntelang ein Leben
mit minderen Rechten zu führen.
Herbstman ignoriert den Schmerz palästinensischer Familien, die keine
israelische Genehmigung für die Ausreise aus dem Gazastreifen für eine
rechtzeitige medizinische Behandlung erhalten können, und preist an, was
er in einem israelischen Kinderkrankenhaus in Jerusalem gesehen hat.
"Außerdem spiegelten diese Familien die ganze Vielfalt der Region wider:
Israelis, Araber, Palästinenser, Juden, Muslime, Drusen, religiöse und
säkulare Menschen, die alle eine Gemeinschaft bilden. Hier war das
Einzige, was zählte, dass ihre Kinder Pflege brauchten, und dass sie
diese mit dem Mitgefühl des Klinikpersonals erhielten, gleichberechtigt
und ohne Diskriminierung."
Das Zitat von Herbstman ist reine Spekulation. Schließlich gibt es in
Israel Dutzende von diskriminierenden Gesetzen, die er unerwähnt lässt.
Aber vielleicht strebt Herbstman manchmal nach dem, was er in dem
Krankenhaus gesehen haben will. Was hält er dann davon, Smotrich zu
empfangen, einen Mann, der nicht nur ethnische Säuberung, sondern auch
getrennte Entbindungsstationen gefordert hat?
Der Finanzminister gab 2016 zu Protokoll: "Es ist ganz natürlich, dass
meine Frau nicht neben einer Frau liegen möchte, die gerade ein Baby zur
Welt gebracht hat und die vielleicht in 20 Jahren ihr Baby ermorden
möchte."
Indem er die Bezeichnung Palästinenser ablehnte, fügte er hinzu: "Araber
sind meine Feinde, und deshalb mag ich nicht neben ihnen liegen."
In der Tat sagte seine Frau Revital, sie habe "einen arabischen
Geburtshelfer aus dem [Entbindungs-]Raum geworfen. Ich möchte, dass
jüdische Hände mein Baby berühren, und ich fühlte mich nicht wohl dabei,
mit einer arabischen Frau im selben Raum zu liegen".
Sie fügte hinzu: "Ich weigere mich, eine arabische Hebamme zu haben,
denn für mich ist eine Geburt ein jüdischer und reiner Moment."
Vielleicht haben die beiden Segregationisten vor, gemeinsam zu dem
Israel-Bonds-Redenauftritt zu reisen.
Bislang hat die Regierung Biden keine Anzeichen dafür gegeben, dass sie
beabsichtigt, den leeren Worten Taten folgen zu lassen. Stattdessen hat
sie Israel weiterhin unterstützt, während es die Apartheid festschreibt.
Die Absage von Smotrichs Besuch wäre zwar kein großer Fortschritt, aber
ein Schritt in die richtige Richtung.
Die wirkliche Bewährungsprobe liegt natürlich in den 3,8 Milliarden
Dollar jährlicher US-Militärhilfe, die nur wenige Demokraten überhaupt
ansprechen, geschweige denn in Angriff nehmen wollen.
Wenn die Regierung Biden nicht zu politischen Prinzipien und einem Mut
findet, den sie bisher nicht gezeigt hat, sollten sich die Amerikaner
auf die Ankunft des Segregationisten und Befürworters ethnischer
Säuberungen Bezalel Smotrich vorbereiten.
Und wenn er kommt, vorausgesetzt, er wird zugelassen, wird eine
unbeantwortete Frage sein, wie viele Republikaner sich ihm anschließen
werden, um ihre bigotte Fantasie zu verwirklichen, indem sie Israel mit
einer stärker segregierten USA nacheifern.
Die antisemitische, antipalästinensische und rassistische
Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene mit ihrer eigenen nationalen
Zweistaatenlösung oder "nationalen Scheidung" arbeitet hart an einer
neuen amerikanischen Segregation.
Die Überschneidungen zwischen amerikanischen und israelischen Freunden
der israelischen
Apartheid und des amerikanischen Rassismus werden immer gravierender.
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Sechs Palästinenser in Dschenin beim zweiten israelischen Einmarsch in die Stadt in diesem Jahr getötet
Die israelische Armee hat erneut eine massive Militärinvasion auf die Bastionen des palästinensischen Widerstands gestartet, diesmal in zwei gleichzeitigen Angriffen auf Nablus und Dschenin.
Mariam Barghouti - 7. 3. 2023 - Übersetzt mit DeepL
Sechs Palästinenser wurden getötet und mehr als ein Dutzend verletzt, nachdem das israelische Militär in Dschenin einmarschiert war, der zweiten Großoffensive auf die Stadt und ihr Flüchtlingslager in den letzten zwei Monaten. Zur gleichen Zeit drang die israelische Armee auch in das Flüchtlingslager Askar in Nablus ein, wobei 12 Palästinenser verletzt und drei weitere festgenommen wurden.
Ersten Berichten des israelischen Militärs zufolge handelte es sich bei den beiden Invasionen um einen koordinierten Angriff, der darauf abzielte, die Widerstandszelle zu zerschlagen, die angeblich die Huwwara-Operation am 26. Februar orchestriert hatte, bei der zwei israelische Siedler getötet wurden.
Die sechs in Dschenin getöteten Männer wurden vom palästinensischen Gesundheitsministerium als Mohammad Wael Ghazzawi, 26, Mohammad Ahmad Salim Khlouf, 22, und Tareq Ziyad Mustafa Natour, 27, Ziyad Amin Al-Zar'ini, 29, Abdelfattah Hussein Kharrousha, 49, und Mutasem Nasser Sabbagh, 22, identifiziert.
Seit Anfang des Jahres haben die israelischen Streitkräfte 72 Palästinenser getötet, davon allein 25 aus dem Bezirk Jenin.
Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken
Der Einmarsch in Jenin
Am Dienstagnachmittag, gegen 14.45 Uhr, drangen verdeckte israelische Spezialeinheiten in Jenin ein, direkt außerhalb des Flüchtlingslagers Jenin, das östlich der Stadt liegt.
Aufnahmen von Anwohnern zeigen angeblich die Einfahrt von verdeckten Spezialkräften in einem weißen Lieferwagen mit einem Nummernschild aus dem Westjordanland, auf dem ein arabisches Graffiti mit der Aufschrift "Der Transport der Zukunft" zu sehen ist. Mondoweiss hat diese Behauptungen zwar nicht unabhängig überprüft, aber bei früheren außergerichtlichen Tötungsaktionen sind häufig verdeckte Kräfte in weißen Lieferwagen an Orte gefahren.
Die Militäroperation wurde zur Mittagszeit durchgeführt, zur Zeit des Berufsverkehrs nach der Schule, als die Straßen voller Zivilisten waren.
Innerhalb weniger Augenblicke stürmten mehr als zwei Dutzend gepanzerte Fahrzeuge, darunter auch Militärjeeps und Bulldozer, die Stadt von der illegalen Siedlung Dotan südwestlich des Lagers und dem Militärkontrollpunkt Jalameh nordwestlich des Lagers aus.
Ein Gebäude wurde von der Armee unter dem Vorwand umstellt und belagert, dass sich bewaffnete palästinensische Kämpfer darin befänden.
Während des Eindringens kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Armee und Palästinensern. Die israelischen Streitkräfte feuerten während der Offensive, die bis zum Abend andauerte, mit scharfer Munition, Tränengas und anderen Waffen.
"Wir sind in unserem Haus umzingelt, Spezialeinheiten sind in der Gegend und bombardieren unser Haus und das Haus unserer Nachbarn, alle Häuser in der Umgebung", sagt ein junger Mann, Abu Azmi, auf einer Tonaufnahme. "Wir halten, so Gott will, bis zu unserem letzten Atemzug durch. Beten Sie für uns", fleht der Mann, als die 15-sekündige Aufnahme endet. "Wir bitten Sie, für uns zu beten."
Eyad Abu al-Azmi war zu Hause, als er einen Anruf von der Armee erhielt, die ihn aufforderte, das Haus zu verlassen. In einem Beitrag auf seinem persönlichen Facebook-Account berichtete Abu al-Azmi, dass die Armee begann, das Haus mit Sprengsätzen zu beschießen.
Innerhalb von 45 Minuten nach dem Angriff landete ein israelischer Apache-Militärhubschrauber in der Nähe des Geländes, wo die Auseinandersetzungen weitergingen.
Nach dem Einmarsch in das Lager wurden Telefonanrufe an die Palästinenser in dem Gebiet verschickt, die von Hauptmann Ward - dem derzeit für das Gebiet Dschenin zuständigen Militärmajor - unterzeichnet waren.
"Die israelische Armee und die Sicherheitskräfte werden für Recht und Sicherheit sorgen", hieß es in der Nachricht. "Sie werden mit äußerster Härte gegen jeden vorgehen, der gegen das Gesetz verstößt und dem Terror die Hand reicht."
Innerhalb einer Stunde nach dem Text hatten die israelischen Streitkräfte bereits Mohammad Wael Ghazzawi, 26, mit einem Schuss in die Brust getötet und fünf weitere Personen verletzt, von denen sich eine in kritischem Zustand befand, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Zwei israelische Offiziere der Spezialeinheit Yamam wurden bei der Offensive verletzt und in das Rambam-Krankenhaus in Haifa, nördlich von Dschenin, gebracht.
Die sechs Palästinenser, die heute die Opfer des Massakers waren, das die israelischen Streitkräfte im Flüchtlingslager Jenin verübten.
Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken
Um 17.00 Uhr waren zwei weitere Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium identifizierte die Männer als Mohammad Ahmad Salim Khlouf, 22, und Tareq Ziyad Mustafa Natour, 27. Innerhalb einer halben Stunde wurden drei weitere Männer getötet: Ziyad Amin Al-Zareini, 29, Mutasem Nasser Sabbagh, 22, und Abdelfattah Hussein Kharrousha, 49.
Laut der Medienmitteilung 0404 des israelischen Militärs zielte die Offensive in Dschenin auf den "Terroristen, der letzten Monat, am 26. Februar, in Huwwara bei Nablus Hillel Weigal Yaniv getötet hat".
In den Medien wurde vielfach berichtet, dass Kharrousha für die Schießerei in Huwwara verantwortlich ist, die vier Tage nach dem Einmarsch der israelischen Armee in Nablus stattfand, bei dem 11 Palästinenser getötet wurden.
Unmittelbar nach der Schießerei in Huwwara am 26. Februar wüteten israelische Siedler aus den nahe gelegenen Siedlungen in einer Brandstiftungskampagne in der Stadt, die sogar vom Leiter des Generalkommandos der israelischen Armee als Pogrom bezeichnet wurde.
Söhne des Widerstandskämpfers Askar verhaftet
Kharrousha wurde zwar in Dschenin getötet, stammt aber aus dem Flüchtlingslager Askar in der Nähe von Nablus. Kharrousha hatte Berichten zufolge im Flüchtlingslager Jenin Zuflucht gesucht, um einer möglichen außergerichtlichen Hinrichtung zu entgehen.
Während der Invasion von Jenin fand eine weitere militärische Doppeloffensive im Flüchtlingslager Askar in Nablus, 40 km südöstlich von Jenin, statt. Gegen 15:30 Uhr stürmten israelische Streitkräfte Nablus und umstellten ein Gebäude in Sahel Askar, das am Rande des Flüchtlingslagers Askar liegt.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bei der Razzia 12 Palästinenser verletzt, von denen sich einer mit einem Bauchschuss in kritischem Zustand befand. Am Ende der Razzia in Askar gab die israelische Armee bekannt, dass sie die drei Brüder Khaled, Qassam und Abed Kharrousha - die Söhne des getöteten Abdelfattah Kharrousha - festgenommen habe. Sie wurden zum Verhör durch den israelischen Schin Bet überstellt, da sie im Verdacht stehen, ihrem Vater geholfen zu haben. Quelle
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Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hält das Dokument der Arabischen Friedensinitiative in der Hand, während er auf dem Weltwirtschaftsforum für den Nahen Osten und Nordafrika 2013 in Amman, Jordanien, spricht, 26. Mai 2013. (Flash90)
In Davos ist das Gerede von palästinensischem Wohlstand ohne Freiheit "eine Farce
Eine überholte Initiative für israelische und palästinensische Führungskräfte spiegelt die mangelnde Bereitschaft der Geschäftswelt wider, die Ursachen des Konflikts anzugehen, sagen Insider.
Hebh Jamal - 7. März 2023 - Übersetzt mit DeepL
Im Januar trafen sich während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) im schweizerischen Davos israelische und palästinensische Wirtschaftsführer hinter verschlossenen Türen im Rahmen der Initiative Breaking the Impasse (BTI). An dem Treffen, zu dem Journalisten keinen Zugang hatten, nahmen hochrangige israelische und palästinensische Persönlichkeiten wie der ehemalige Gouverneur der Bank of Israel, Karnit Flug, und die Führungskräfte der Bank of Palestine, Hashim Shawa und Kamel Husseini, teil. Laut Tagesordnung diskutierten die Anwesenden darüber, wie "die öffentliche und private Diplomatie die Dynamik der Zweistaatenlösung aufrechterhalten kann" und wie "die palästinensische Wirtschaft angekurbelt werden kann".
Die 2013 ins Leben gerufene BTI ist laut ihrer Website "keine politische Bewegung", sondern vielmehr "Ausdruck einer aufrichtigen Sehnsucht nach einer dauerhaften Zweistaatenlösung seitens der Wirtschaftsführer Israels und der palästinensischen Gebiete". Aber die Initiative wurde von der Führung der BDS-Bewegung sofort nach ihrer Gründung als "wirtschaftliche Normalisierung" verurteilt, und es scheint, dass sie in den vergangenen zehn Jahren keinen ihrer strukturellen Mängel überwunden hat.
Während des Treffens im Januar, das sich auf das wirtschaftliche Wohlergehen der Palästinenser konzentrierte, haben diese einflussreichen Persönlichkeiten zu keinem Zeitpunkt darüber gesprochen, wie die israelische Apartheid und die Besatzung die palästinensische Wirtschaft beeinträchtigen. Aus einer Reihe von Gesprächen mit Quellen, die dem BTI nahe stehen, sowie aus Dokumenten wie der Tagesordnung und der Teilnehmerliste, die +972 vorliegen, geht klar hervor, dass die Normalisierung des Status quo und die Weigerung des BTI, grundlegendere Themen anzusprechen, die die Lebensbedingungen der Palästinenser wesentlich verbessern würden, das Gremium zutiefst untauglich machen.
Eine mit den Vorgängen bei BTI vertraute Quelle, die anonym bleiben möchte, erklärte gegenüber +972, dass die Treffen der Gruppe kein Interesse an einer Beendigung der israelischen Besatzung haben. "Viele Teilnehmer an diesen Treffen scheinen eher von ihren eigenen kommerziellen Interessen getrieben zu sein als von Gerechtigkeit für das palästinensische Volk", sagte die Quelle.
"Diese Treffen sind in keiner Weise effektiv und haben keinen Einfluss auf den politischen Prozess", hieß es weiter. "Die ganze Idee von Davos und dem BTI ist, dass es sich um ein exklusives Treffen der wirtschaftlichen und politischen Eliten handelt. Das ist eine Farce, und jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand weiß, dass das so ist.
'Unparteilichkeit und Neutralität'
Die Zusammensetzung des BTI ist wahrscheinlich ein Faktor für seine Weigerung, sich mit den tieferen Fragen des palästinensischen Kampfes zu befassen, da einige der beteiligten Personen direkt an der Aufrechterhaltung der israelischen Apartheid beteiligt sind. Dorit Dor zum Beispiel ist Chief Product and Technology Officer von Check Point Software Technologies, einem der größten israelischen Unternehmen, das weltweit Internet-Sicherheitsprodukte vertreibt. Im Jahr 2019 wurde Dorit Dor von Forbes als eine der 50 mächtigsten Frauen Israels aufgeführt. Vor ihrem Ausflug in die Privatwirtschaft war sie jedoch eine Karriere als Cyberspionin, die acht Jahre im israelischen Militär verbrachte. Sie diente in der Eliteeinheit 8200 des Geheimdienstes und erhielt 1993 den israelischen Verteidigungspreis, der vom Präsidenten an Personen verliehen wird, die einen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung des Staates Israel geleistet haben.
Dors militärische Verbindungen scheinen für ihren Erfolg bei der Leitung von Check Point ausschlaggebend gewesen zu sein. Im Jahr 2019 schrieben die Journalisten Eliza Egret und Tom Anderson ein Exposé über das Unternehmen und enthüllten, dass es eng mit dem israelischen Militär und den Sicherheitsdiensten verflochten ist. Wie Dor arbeiteten mehrere Geschäftsführer von Check Point im Bereich Cyber Intelligence für das israelische Militär, bevor sie Karrieren in der Privatwirtschaft begannen. Das Unternehmen arbeitet auch mit einigen der größten israelischen Rüstungsunternehmen zusammen, darunter der Drohnenhersteller Israel Aerospace Industries. "Wie andere Teile des israelischen Hi-Tech-Sektors, wie z.B. die Unternehmen, die aus der israelischen Drohnenindustrie Profit schlagen, profitiert auch Check Point von dem Inkubator, den die Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Staat darstellt", schreiben Egret und Anderson.
Die implizite pro-israelische Voreingenommenheit des BTI scheint für die Treffen in Davos im Allgemeinen zu gelten. Eine andere mit dem WEF vertraute Quelle, die ebenfalls anonym bleiben wollte, sagte: "Man hört häufig, dass das israelisch-palästinensische Problem dem Vorsitzenden und Gründer des WEF, Klaus Schwab, 'am Herzen liegt' und dass er ein persönliches Interesse an dem Konflikt hat. Aber in Wirklichkeit sind das WEF und Schwab sehr israelfreundlich, und diese Voreingenommenheit steuert die Mechanismen des BTI".
Dem WEF wird vorgeworfen, Palästinenser ins Visier zu nehmen, die seinen Ansatz kritisieren, wobei viele auf den Fall des kanadisch-palästinensischen Geschäftsmanns Khaled Sabawi hinweisen. Sabawi, der zum Forum der Young Global Leaders (YGL) des WEF gehörte, wurde im September letzten Jahres auf unbestimmte Zeit aus der YGL-Gemeinschaft ausgeschlossen. Er glaubt, dass seine Suspendierung eine Vergeltung für einen Brief war, den er und andere YGL-Mitglieder im März 2022 an Schwab geschickt hatten, in dem sie das WEF beschuldigten, zu Israels Aktionen im Gazastreifen im Sommer zuvor zu schweigen, während sie ihre Solidarität mit der Ukraine nach Russlands Invasion des Landes zum Ausdruck brachten.
Das Pogrom ist der Punkt
Für Sabawi war der israelische Angriff auf den Gazastreifen eine persönliche Angelegenheit: Er ist nicht nur der Sohn von Flüchtlingen aus dem blockierten Gebiet, sondern seine Firma Open Screenplay hat dort auch ein Büro, das im Mai 2021 bombardiert wurde, wobei vier Menschen starben und die Mitarbeiter traumatisiert wurden. In einer privaten E-Mail an Sabawi schrieb Schwab jedoch, dass der Brief der YGL-Mitglieder "zutiefst beleidigend" und "beleidigend" sei und nannte die Ukraine einen "Sonderfall", der nicht mit Israel-Palästina verglichen werden sollte. Schwab ging so weit, den Brief als "böswillige rassistische Anschuldigung" zu bezeichnen und drohte damit, die YGL aufzulösen.
Anstatt direkt auf eine erste Petition zu reagieren, die das WEF aufforderte, gegen die israelische Aggression Stellung zu beziehen, schrieb Schwab einen Meinungsartikel über die Bedeutung der Neutralität bei internationalen Konflikten. "Unparteilichkeit und Neutralität sind in unserer Charta als internationale Organisation verankert", schrieb er. "Wir haben sie auch in alle unsere Governance-Regeln eingebaut, so dass Menschen unabhängig von ihrer Rasse, ihrer Nationalität, ihrem Geschlecht oder ihrer politischen Überzeugung dem Forum beitreten können, wohl wissend, dass der Zweck des Forums darin besteht, den Zustand der Welt durch Dialog und handlungsorientierte Zusammenarbeit zu verbessern."
Monate später wurde Sabawi auf unbestimmte Zeit suspendiert, ohne eine Erklärung zu erhalten, warum. Ein Sprecher des WEF, Wadia Ait Hamza, weigerte sich auf Nachfrage von Al Jazeera, eine Erklärung abzugeben, und bestritt, dass Sabawis Suspendierung mit dem Brief in Verbindung stand.
"Indem das WEF mich zum Schweigen brachte und ins Visier nahm, hat es seine antipalästinensische Agenda offengelegt: Es geht darum, Schwabs Normalisierungsprojekt voranzutreiben, das darauf abzielt, die israelische Apartheid als normal erscheinen zu lassen, während Stimmen unterdrückt werden, die für gleiche palästinensische Menschenrechte eintreten", sagte Sabawi gegenüber +972.
"Denken Sie nur an den Namen 'Breaking the Impasse'", fuhr er fort. "Welche 'Sackgasse' zwischen Israel und den Palästinensern will Schwab durchbrechen? Human Rights Watch, Amnesty International und 13 Menschenrechtsorganisationen in Israel selbst bezeichnen die Beziehung zwischen Israel und den Palästinensern nicht als 'Sackgasse', sondern als 'Apartheid'. Das zeigt, dass Schwab und die WEF-Führung alles daran setzen, die Realität vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verschleiern und die Verwirklichung gleicher Menschenrechte zu verweigern."
Wir machen uns alle zum Narren
Die Schwächen des BTI lassen sich bis zu seinen Ursprüngen zurückverfolgen. Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 fanden mehrmals im Jahr BTI-Treffen statt, deren Hauptthema laut Insidern, die an den Klausurtagungen teilnahmen, die "Erreichung der Normalisierung" war. Seit der Gründung der Gruppe ist die Förderung einer Zwei-Staaten-Lösung eines ihrer übergreifenden Ziele, obwohl die Unterstützung für diese Lösung sowohl unter Israelis als auch unter Palästinensern stark abnimmt und ihr Scheitern allgemein anerkannt wird. Zu diesem Zweck lud das BTI im Jahr 2021 den Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für palästinensische Angelegenheiten, Hady Amr, ein, um seine Sicht der Zukunft der israelisch-palästinensischen Beziehungen darzulegen und zu erkunden, wie seine Bemühungen positiv zur Erreichung einer Zweistaatenlösung beitragen können.
Das Festhalten der BTI an einem nach Ansicht vieler Analysten überholten Rahmen für die Lösung der israelisch-palästinensischen Frage sollte im Zusammenhang mit der starren und unveränderlichen Struktur der Initiative gesehen werden. Eine mit den Arbeiten der BTI vertraute Quelle, die ebenfalls anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber +972, dass die Gruppe nicht verpflichtet sei, ihre Ergebnisse oder Fortschritte zu veröffentlichen. Es ist auch nicht klar, wie die Mitglieder für den BTI ausgewählt werden oder was sie dazu qualifiziert, über die Geopolitik der Region zu sprechen.
Die Kritik der Quelle am BTI hat ihre Wurzeln in allgemeineren Problemen mit dem WEF. "Das WEF versammelt einmal im Jahr die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt unter dem Motto 'Verbesserung des Zustands der Welt'. Aber welche Legitimität hat das WEF? Nur wenige dieser Personen sind tatsächlich durch demokratische Mechanismen gewählt worden, um die 'Welt' zu repräsentieren, die das WEF zu verbessern vorgibt", so die Autoren.
Viele stimmen mit dieser Einschätzung des WEF überein. Im Januar berichtete The Guardian über die wachsende Abneigung gegen den archaischen Führungsstil des WEF, da Schwab das Forum seit über 50 Jahren leitet. Der Artikel zitierte eine Gruppe aktueller und ehemaliger WEF-Mitarbeiter, die sagten: "In den meisten Organisationen ist die nächste Generation der Top-Führung auf den höheren Managementebenen schwach sichtbar, aber beim WEF hat sich Klaus mit einer solchen Gruppe von Nobodys an der Spitze umgeben, dass es schwer zu sehen ist, wie irgendjemand von ihnen von irgendjemandem von Bedeutung innerhalb oder außerhalb der Organisation ernst genommen werden könnte."
Die Quelle fügte hinzu: "Am Ende geht es nur um Verbindungen. Keiner dieser Personen [im BTI] ist ein wirklicher Interessenvertreter, aber das WEF weiß, dass diese Initiative keinen Wert hat, also fürchten sie sich vor Kritik und negativer Publicity und sind nicht bereit, nach innen zu schauen und das tief verwurzelte Problem zu sehen."
Sogar frühere Leiter der BTI haben scharfe Kritik geübt. Die Führung der Initiative besteht in der Regel aus einem Israeli und einem Palästinenser. Früher gehörte ihr der reichste Palästinenser der Welt, Munib al-Masri, auch bekannt als der "Herzog von Nablus", an. Masri verließ das BTI jedoch, weil es ihm nicht gelungen war, einen wesentlichen und dauerhaften Einfluss auszuüben. "Ich habe das BTI in meinem eigenen Haus in Nablus beherbergt und bin sogar nach DC gereist, in der Hoffnung auf Fortschritte, aber wir sind nicht weitergekommen", sagte al-Masri gegenüber +972.
"Wir haben unsere Zeit mit diesem sogenannten Friedensprozess verschwendet", fuhr er fort. "Das Weltwirtschaftsforum hat leider keine gute Arbeit bei der Vermittlung geleistet. Es ist klar, dass die beteiligten Israelis ihre eigene Regierung nicht herausfordern wollten, und auch das WEF hatte Angst, irgendetwas von Bedeutung zu tun. Die israelische Agenda war schon immer darauf ausgerichtet, den Palästinensern ihr gesamtes Land zu nehmen, und diese Initiative hat alle Beteiligten nur zum Narren gehalten. Breaking the Impasse ist tot und das schon seit langem."
Kein Angestellter meldete sich zu Wort, um über den Umgang des WEF mit der BTI zu sprechen, noch reagierten Sprecher oder Mitglieder der BTI auf die Bitten von +972 um einen Kommentar. Quelle |
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Abgeordnete Katie Porter drängte auf ein Treffen der Demokraten-Delegation mit Netanjahu und sagte, sie sei "extrem beeindruckt
Die progressive Abgeordnete Katie Porter traf sich mit dem AIPAC, um sich auf eine kürzliche Reise nach Israel vorzubereiten, und war von Benjamin Netanjahu "extrem beeindruckt".
Michael Ariria - 7. 3. 2023 - Übersetzt mit DeepL
Letzten Monat reisten 15 demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses als Teil einer von der liberalen zionistischen Gruppe J Street gesponserten Delegation nach Israel. Laut einem neuen Jewish Insider-Interview mit der Abgeordneten Katie Porter (D-CA) drängte die Kongressabgeordnete die Delegation zu einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und war "äußerst beeindruckt von seiner Bereitschaft, sich mit uns über einige der schwierigsten Probleme Israels auseinander zu setzen."
Im Januar startete Porter eine Senatskampagne für die Nachfolge von Senatorin Dianne Feinstein im Jahr 2024. Die kalifornischen Abgeordneten Adam Schiff und Barbara Lee kandidieren ebenfalls für diesen Sitz.
Porter sagte gegenüber Matthew Kassel von JI, dass Netanjahu "extrem großzügig war, sowohl mit seiner Zeit als auch mit seinen Gedanken" und dass die J Street-Gruppe "wirklich in der Lage war, einen interaktiven Dialog mit ihm zu führen".
"Ich war sehr beeindruckt von seiner Bereitschaft, sich mit uns über einige der schwierigsten Themen, mit denen Israel konfrontiert ist, auseinanderzusetzen, angefangen bei der Justizreform - ein Thema, zu dem wir in der Demokratischen Partei hier in den Vereinigten Staaten gerade Fragen und Diskussionen führen - bis hin zu Fragen über das Westjordanland und über Siedlungen", sagte die Kongressabgeordnete.
"Wir haben betont, und ich glaube, Netanjahu hat das auch betont, dass es hier ein langfristiges Projekt gibt, nämlich einen lebendigen, sicheren jüdischen, demokratischen Staat Israel - und dass es dafür Möglichkeiten für das palästinensische Volk geben muss, eine eigene gewählte Regierung, eine eigene Verwaltung und eigenes Land zu haben", fuhr sie fort. "Wie wir dorthin kommen, ist im Moment noch unklar. Aber wir sollten nicht zulassen, dass die Hindernisse, die diesem Fortschritt im Wege stehen, uns dazu veranlassen, das Ziel aufzugeben, da es für Israel, die Region und die Vereinigten Staaten unglaublich wichtig ist."
Porter hat sich in den letzten Jahren durch ihr vehementes Eintreten für den Verbraucherschutz und ihr unverblümtes Infragestellen rechtsgerichteter Beamter bei Anhörungen im Kongress zu einem progressiven Favoriten entwickelt. Sie ist nicht für ihre außenpolitischen Positionen bekannt und gibt gegenüber Kassel zu, dass sie neu in diesem Bereich ist, aber sie stimmt sicherlich nicht typischerweise mit der relativ kleinen Gruppe von Abgeordneten, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Sie ist keine Mitunterzeichnerin des Gesetzentwurfs von Betty McCollum (D-MN), der darauf abzielt, Israels Inhaftierung palästinensischer Kinder zu verhindern, sie stimmte für eine zusätzliche Finanzierung von Iron Dome im Jahr 2021 in Höhe von 1 Milliarde Dollar und unterstützte 2019 eine Resolution des Repräsentantenhauses, die die gewaltlose BDS-Bewegung verurteilt. Sie hat auch die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran gelobt.
Porter erzählte Kassel auch, dass sie sich an lokale AIPAC-Vertreter gewandt hat, um Nahost-Analysen zu erhalten, und dass sie Noa Tishbys Buch Israel 2021 gelesen hat: A Simple Guide to the Most Misunderstood Country on Earth" gelesen. Tishby, eine israelische Schauspielerin und "Sonderbeauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus und der Delegitimierung Israels", ist eine entschiedene Gegnerin der BDS-Bewegung und Befürworterin der umstrittenen Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Sie setzt regelmäßig das Judentum mit dem Zionismus gleich und behauptet, dass der Antizionismus zu Angriffen auf jüdische Menschen inspiriert.
"Der Zionismus ist eine Bewegung für jüdische Befreiung und Selbstbestimmung in einem jüdischen, nicht ausschließlich jüdischen Staat", sagte Tishby auf einer Pro-Israel-Kundgebung im Jahr 2021. "Es geht um die Juden, um das Recht des jüdischen Volkes, nach Jahrtausenden der Verfolgung in unserem angestammten Land als freies Volk zu leben. Wenn unwissende Menschenmassen und einige Supermodels auf Instagram hasserfüllt und unverantwortlich diese Lügen über den Zionismus verbreiten, wenn sie skandieren 'Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein', wenn sie sich auf die moderne Verleumdung einlassen, Israel als völkermordenden Staat zu beschuldigen, sollten sie nicht überrascht sein, wenn diese Dämonisierung dazu führt, dass Juden auf den Straßen dieses geliebten Landes angegriffen werden."
Zusätzlich zu J Street wurden Porters Kongresskampagnen von der Democratic Majority for Israel (DMFI) unterstützt, einer Lobbygruppe, die zu dem ausdrücklichen Zweck gegründet wurde, die wachsende Sorge um die Palästinenser innerhalb der Demokratischen Partei zu unterdrücken. In einem Twitter-Post von 2018 erklärte DMFI-Vorstandsmitglied Archie Gottesman, dass der Gazastreifen "voller Monster" sei und dass es "Zeit sei, den ganzen Ort niederzubrennen." Quelle |
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