Das Palästina Portal

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Derzeit wenden sich Menschen in Israel auf Großdemonstrationen gegen die Justizreform.

Interview mit Avraham Burg: „Habt ihr Angst vor eurem eigenen Schatten?“

Maria Sterkl - 14.03.2023

Der israelische Intellektuelle Avraham Burg über Netanjahus Treffen mit Kanzler Scholz und deutsche Hemmungen, antidemokratische Entwicklungen zu benennen.

Am Donnerstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen. Was erwarten Sie sich vom Kanzler?

Sehen wir uns die zwei Motivationen Netanjahus für diese Reise an: Erstens will er sich mit seiner Frau auf Kosten der Allgemeinheit ein nettes Wochenende in Berlin machen, wie er es gewohnt ist. Zweitens benutzt er Scholz und den Berlin-Besuch, um israelisches Business-as-usual auszustrahlen, obwohl das Business in Israel ganz und gar nicht in geordneten Bahnen verläuft. Was bedeutet das nun für Scholz? Zuallererst ist es eine Plage. Ich denke, würde man Scholz fragen, ob er lieber Netanjahu treffen oder ins Kino gehen würde, würde er sagen: Gebt mir Tickets für fünf Filme.

Das Treffen findet aber statt. Welche Rolle sollte Scholz einnehmen?

Ist Scholz eine bloße Handpuppe oder ist er ein wahrer Freund Israels? Wenn er eine Handpuppe ist, dann spult er nur die üblichen Klischees ab. Wenn ihm an Israel wirklich etwas liegt, dann sagt er Folgendes zu Netanjahu: Wir stehen hinter Israels Bedürfnis, eine starke Demokratie im Nahen Osten zu sein. Dazu gehört aber, dass Israel nicht in Richtung eines Orban-Ungarns abgleitet, dass es die Todesstrafe nicht wieder anwendet, und dass es den Palästinensern nicht auf alle Ewigkeit ihre demokratischen Bürgerrechte verweigert.

Eine solche Moralpredigt des Kanzlers würde Linke in Israel glücklich machen – aber hätte sie denn den gewünschten politischen Effekt?  mehr

Israelische Frauenrechtlerinnen demonstrieren gegen die Justizreform - verkleidet als Figuren aus der TV-Serie "The Handmaid's Tale", die in einem dystopischen Gottesstaat spielt.

Der Abgrund, zum Greifen nah

Sina-Maria Schweikle - 16. März 2023,

Israel rühmt sich damit, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Doch nun warnt Präsident Herzog vor einem "Bruderkrieg" um die tiefgreifende Justizreform, die Premier Netanjahu plant. Es ist eine Spaltung, die lange abzusehen war.

Mehr Demonstrationen. Mehr Menschen. Mehr Druck. Ein groß angelegtes Bündnis aus Oppositionellen und Gruppen der Zivilgesellschaft hat an diesem Donnerstag zu einem "Tag der Verschärfung des Widerstandes" aufgerufen. Studenten, Reservisten aber auch eine religiöse Gruppe aus der jüdischen Siedlung Efrat im Westjordanland sind dem Ruf der Organisatoren gefolgt. Auch die 27-jährige Yael Finkelstein will in Jerusalem auf die Straße gehen. "Ich habe Angst um den Verfall der Menschenrechte in unserem Land", sagt die Politikstudentin. Seit Ausbruch der Massenproteste im Januar geht sie regelmäßig protestieren. "Wir müssen die Regierenden auch unter der Woche stören. Wir dürfen nicht aufgeben."

Die Gräben in Israel sind tief. Von rund 9,7 Millionen Israelis sind jüngst 500 000 Menschen demonstrieren gegangen. Auslöser für die Unruhen ist die von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen rechts-religiösen Koalitionspartnern auf den Weg gebrachte Justizreform. Demnach bekäme das Parlament unter anderem das Recht, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen. (...)

Doch nicht nur der Druck der Straße gegen Netanjahus Plan wächst. Der eigentlich qua Amt zu politischer Neutralität verpflichtete Präsident Isaac Herzog versucht mit aller Macht, Netanjahus Pläne zu stoppen. In einer Fernsehansprache am Mittwochabend sprach der Staatschef unumwunden von einem drohenden "Bruderkrieg" und davon, dass die Spaltung der Gesellschaft schon vorangeschritten sei.  mehr >>>

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AUDIO - Über Israel und den Nahostkonflikt berichten. Mit Meron Mendel

In einer neuen Folge "quoted. der medienpodcast" geht es um die Frage, wie Debatten rund um die Auseinandersetzung in Nahost verlaufen und welche Rolle dabei die deutschen Medien spielen.

Nils Minkmar und Nadia Zaboura - 16. März 2023

Der Nahost-Konflikt spitzt sich zu; gleichzeitig protestieren seit Wochen insgesamt hunderttausende Israelis gegen die neue rechte Regierung. Viel Anlass auch für Medien in Deutschland darüber zu berichten. Wie sieht diese Berichterstattung aus? Wie verlaufen insgesamt mediale Debatten rund um die Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästina und welche Rolle spielt bei der Berichterstattung das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel?

Darüber diskutieren Kommunikationswissenschaftlerin Nadia Zaboura und SZ-Autor Nils Minkmar in der aktuellen Folge von "quoted. der medienpodcast". Wie Medien diese Fragen verhandeln, prägt auch das Verhältnis der Bürger:innen zueinander in der Vielfaltsgesellschaft. In Deutschland leben zahlreiche Menschen der betroffenen communities und der Nahost-Konflikt ist Gegenstand vieler öffentlich ausgetragener Kontroversen.

Zu Gast: Meron Mendel, israelisch-deutscher Pädagoge, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank und Verfasser des gerade erschienen Buchs: "Über Israel reden. Eine deutsche Debatte". Quelle
 

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(Wöchentliches Update 09. - 15. März 2023)

Verletzungen des Rechts aufs Leben und auf körperliche Unversehrtheit

Neun Palästinenser wurden getötet, darunter 3 Zivilpersonen: 2 von ihnen waren Kinder. Eins der Kinder erlag einer früheren Verletzung, während ein Palästinenser von einem israelischen Siedler getötet wurde. 10 Palästinenser, darunter ein Kind und ein Journalist, wurden verletzt, während dutzende andere bei Angriffen der israelischen Besatzungskräfte (IOF) in der Westbank, einschließlich des besetzten Ostjerusalems, unter Erstickungsanfällen litten. Außerdem wurden 4 Fischer im Gazastreifen verletzt. Einzelheiten, wie folgt:

Am 09. März 2023 tötete die IOF im Rahmen ihrer außergerichtlichen Hinrichtungsverbrechen 3 Palästinenser, nachdem sie deren Fahrzeug abgefangen und im Dorf Jaba in Jenin, im Norden der Westbank gezielt auf sie geschossen und sie getötet hatten. ( Einzelheiten verfügbar in der Presseerklärung: press release).

Am 09. März 2023 verkündeten medizinische Quellen im al-Maqassed-Krankenhaus den Tod von Waleed Sa’d Nassar (14), nachdem er einer Schussverletzung in seine Hüfte erlegen war. Die IOF erschoss ihn, während er bei ihrem Übergriff gegen Jenin am 7. März 2023 vor seinem Haus stand. Er wurde dann ins al-Razi-Krankenhaus in der Stadt gebracht, aber aufgrund seines kritischen Gesundheitszustandes ins al-Maqassed-Krankenhaus verlegt.

Am 10. März 2023 wurde Abdul Karim Badee’ al-Shaikh (21), aus Qalqilya, von einem israelischen Siedler in der Nähe der “Ma’ale Shomron”-Siedlung im östlichen Qalqilya erschossen. Die IOF verkündete, der Siedler habe behauptet, dass al-Shaikh versucht habe, ihn mit einem Messer zu erstechen, aber es gab keinen Augenzeugen bei dem Vorfall.

Am selben Tag erklärten die medizinischen Quellen im „Darwish Nazal Governmental Hospital“,  in Qalqilya,  Ameer Ma’moun ‘Odah (16) für tot, kurz nachdem die scharfe Kugel eines israelischen Scharfschützen, der nur ein paar Meter von ihm entfernt war,  ihn in die Brust getroffen hatte. Die IOF behauptete, ‘Odah habe versucht, bei Zusammenstößen in der Nähe eines Militärkontrollpunktes am nördlichen Eingang von Qalqilya auf die IOF einen Molotow-Cocktail zu werfen. Bei denselben Zusammenstößen wurde ein weiterer Palästinenser verletzt.

Am 12. März 2023 tötete die IOF 3 Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen und verhaftete einen weiteren Palästinenser, nachdem sie sie in einen Hinterhalt gelockt hatten und mit ihnen in der Nähe des Militärkontrollpunktes zwischen den Dörfern Jit und Sarra, im Westen von Nablus zusammengestoßen war. Die Getöteten wurden als: Jehad Mohammed al-Shami (24), ‘Odai Rafeeq al-Shami (22) und Mohammed Raied al-Dabeek (18) identifiziert und ihre Leichen verblieben bis heute in israelischem Gewahrsam.

Die Verletzten waren Opfer exzessiver Gewaltanwendung der IOF, die deren Überfälle auf palästinensische Stadte und Dörfer oder deren Niederschlagung friedlicher Proteste palästinensischer Zivilpersonen begleitete, und zwar, wie folgt:

Am 09. März 2023 wurde ein Palästinenser bei Zusammenstößen, die den Übergriff der IOF auf das Dorf Ni’lin in Ramallah begleiteten,  mit einer gummi-ummantelten Stahlkugel in dnen Fuß geschossen. Vor ihrem Rückzug verhaftete die IOF einen Palästinenser und seinen Sohn.

Am selben Tag eröffnete die IOF das Feuer auf ein Fahrzeug im Dorf Kafr Qaddoum in Qalqiliya, zerbrach die Front- und Heckscheiben und verursachte einen Schaden am Vordersitz. Der Schuss war nicht gerechtfertigt und kam nur Augenblicke, nachdem das Fahrzeug gehalten hatte und der Fahrer mit seiner Familie zu ihrem Haus gefahren war.

Am 10. März 2023 wurden 3 Palästinenser mit gummi-ummantelten Kugeln bei der Unterdrückung des wöchentlichen Protestes von Kafr Qaddoum im nördlichen Qalqilya angschossen.

Am 11. März 2023 verhaftete die IOF ein Kind, nachdem es Verletzungen und Prellungen bei Angriffen erlitten hatte,  die von der IOF und Siedlern im Bab al-‘Amoud-Gebiet im besetzten Ostjerusalem ausgeführt worden waren.

Am selben Tag wurde ein Palästinenser von einer scharfen Kugel bei Zusammenstößen mit der IOF am Eingang zum Dorf Beit Ummar im Norden Hebrons am Fuß getroffen.

Am 13. März 2023 wurde der Journalist Mo’tasem Saqif al-Heit von einer Blendgranate am Kopf getroffen, nachdem die IOF ihn ins Visier genommen hatte, während er in Ausübung seiner Pflicht über die Zusammenstöße berichtete, die den Übergriff der IOF auf das Dorf Ni’lin im Westen von Ramallah begleiteten.

Am 15. März 2023 wurde ein Palästinenser bei Zusammenstößen mit der IOF im Dorf Husan, im Westen von Bethlehem von einer scharfen Kugel in den Oberschenkel getroffen.

Im Gazastreifen wurden vier palästinensische Fischer am 09. März 2023 von gummi-ummantelten Stahlkugeln getroffen, nachdem israelische Marineeinheiten ihr Fischerboot vor der Nordwestküste von  Beit Lahia, im Norden des Gazastreifens, beschossen hatten. (Einzelheiten sind in der Pressemitteilung von PCHR verfügbar: press release). Außerdem wurden  6 Schüsse der IOF auf landwirtschaftliche Gebiete im östlichen Gazastreifen verzeichnet, und 3 Schüsse auf Fischerboote vor der westlichen Gazaküste.

Bis heute in 2023 töteten Angriffe der IOF   83 Palästinenser, darunter  41 Zivilpersonen; 14 von ihnen waren Kinder und eine Frau, der Rest waren Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen, darunter 2 Kinder, sowie 6, die von Siedlern getötet wurden und einer, der in israelischen Gefängnissen starb.  349 Palästinenser, darunter   47 Kinder,  2 Frauen und  9 Journalisten wurden inzwischen verletzt.

Landeinebnungen, Zerstörungen und Bescheide

Die IOF vertrieb 12 Palästinenser, darunter 7 Kinder und 3 Frauen, nachdem sie ein Haus, das 2 Wohnungen enthielt, zerstörte. Ebenso zerstörte die IOF eine kommerzielle Einrichtung im besetzten Ostjerusalem.

Am 14. März 2023 zerstörte die IOF unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme ein Haus im Dorf Umm Tuba im besetzten Ostjerusalem, das zwei Appartments von 165 qm enthielt.  Das Ergebnis war, dass 12 Personen, darunter 7 Kinder und 3 Frauen vertrieben wurden. Bei der Zerstörung übte die IOF Druck auf die Hauseigentümer und die Presseteams aus und zwang sie zum Verlassen des Hauses, wobei sie den Bruder des Hauseigentümers verhaftete, nachdem sie ihn zuvor verprügelt hatte.

Am 13. März 2023 zerstörte die IOF im Wadi Al-Joz-Viertel im besetzten Jerusalem eine kommerzielle Einrichtung für Baumaterialien, die drei  aus Ziegelsteinen erbaute Räume beinhaltete, nachdem sie die Baumaterialien beschlagnahmt hatte.

Seit Anfang 2023 machte die IOF  62 Familien zu Obdachlosen, insgesamt  395 Personen, darunter  79 Frauen und  178 Kinder. Das war das Ergebnis der Zerstörung von  63 Häusern durch die IOF; 16 wurden von ihren Eigentümern zwangsweise selbst zerstört und  6 wurden im Rahmen der kollektiven Bestrafung zerstört. Die IOF zerstörte außerdem weitere  56 zivile Objekte, verwüstete weiteres Eigentum und stellte Dutzende von Abriss- und Baustopp-Bescheiden in der Westbank, darunter auch Ostjerusalem, aus.

Angriffe von Siedlern und Vergeltungsakte:

Israelische Siedler führten 6 Angriffe auf die Westbank aus, wobei 3 Palästinenser verletzt, viele Bäume beschädigt und Vieh gestohlen wurde. Einzelheiten, wie folgt:

Am 11. März 2023 erlitt ein Palästinenser Verletzungen, nachdem er bei einem Siedlerangriff gegen palästinensische Fahrzeuge verletzt wurde, während er über die Kherbet Bani Haris-Kreuzung fuhr, die nach Ramallah führt.

Am selben Tag warfen israelische Siedler aus der “Halamish”-Siedlung, die auf Ländereien von Ramallah errichtet wurde, Steine auf palästinensische Fahrzeuge, die das Gebiet durchquerten. Außerdem warfen Siedler aus der “Dolev”-Siedlung Steine auf palästinensische Fahrzeuge, die im Gebiet von ‘Ein Ayoub, in der Nähe des Dorfes Ras Karkar, westlich von Ramallah fuhren. Jedoch wurden in beiden Fällen keine Verletzungen verzeichnet.

Am 15. März 2023 schlichen israelische Siedler aus der “Kawkab al-Sabah”-Siedlung zwischen die Dörfer Deir Jarir und Taybeh, im Osten von Ramallah, wo sie 25 Stück Vieh und einen Esel stahlen und die Dorfbewohner mit Steinen bewarfen. Als diese sich gegen die Siedler stellten, griff die IOF zum Schutz der Siedler ein und sicherte deren Rückzug

Am selben Tag sägten israelische Siedler aus dem “Havat Maon”-Siedlungsaußenposten im Osten von Yatta City, Hebron, 34 Olivembäume im östlichen Dorf at-Tuwani ab, das 100 m von dem Außenposten entfernt liegt. Bei der Ankunft der Dorfbewohner auf ihren Ländereien, empfingen sie  Patrouillen der IOF und Polizei mit der Behauptung, sie leiteten ein Ermittlungsverfahren zu dem Vorfall ein, und forderten die Grundbesitzer auf, Anzeige zu erstatten.

Am Abend erlitten zwei Palästinenser Verletzungen und Prellungen, nachdem sie von israelischen Siedlern brutal angegriffen worden waren, während sie ihr Land im Dorf Qarawat Bani Hassan, im Westen von Salfit bearbeiteten.

Seit Anfang des Jahres verübten Siedler mindestens   149  Angriffe gegen palästinensische Zivilpersonen und ihr Eigentum. Das Ergebnis war, 5 Palästinenser wurden getötet und dutzende weitere verletzt; die meisten von ihnen, nachdem man sie geschlagen und mit Steinen beworfen hatte. Außerdem wurden dutzende von Häusern, Fahrzeugen und zivilen Einrichtungen in Brand gesetzt.

Überfälle der IOF und Verhaftungen palästinensischer Zivilpersonen:

Die IOF verübte 198 Überfälle auf die Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem. Diese Überfälle beinhalteten Razzien und Fahndungen in zivilen Häusern und Einrichtungen sowie die Errichtung von Kontrollpunkten. Bei diesen Überfällen wurden mindestens 86 Palästinenser verhaftet, darunter 10 Kinder und 2 Frauen. Außerdem beschlagnahmte die IOF viele Fahrzeuge beim Überqueren von Kontrollpunkten.

Bis heute in 2023 verübte die IOF   2.174 Überfälle auf die Westbank, darunter auch das besetzte Ostjerusalem. Dabei wurden   1.060 Palästinenser verhaftet, darunter   20 Frauen und   140 Kinder. Außerdem verübte die IOF   9 Überfälle auf den Gazastreifen und verhaftete   15 Palästinenser:   6 waren Fischer,  8 bei ihrem Versuch, nach Israel zu gelangen, und einen Reisenden am Erez-Übergang.
 

Israelische Absperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit:

Die israelische Besatzung hält ihre illegale und unmenschliche 15-jährige Blockade des Gazastreifens aufrecht. Einzelheiten in dem monatlichen Update von PCHR über die Gaza-Übergänge: monthly-update.

In der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, verhängt die IOF weiterhin Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Zusätzlich zu ihren 110 ständigen Kontrollpunkten errichtete die IOF 119 temporäre Militärkontrollpunkte in der Westbank, einschließlich des besetzten Ostjerusalems, und verhaftete an diesen Kontrollpunkten 8 Palästinenser.

Diese Woche schloss die IOF Kontrollpunkte in Jerusalem und Bethlehem mehrmals und öffnete sie dann später wieder.

Bis heute in 2023 errichtete die IOF   1.326 temporäre Militärkontrollpunkte und verhaftete  60 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten. 
 

Quelle        (übersetzt von Inga Gelsdorf)

UNO Berichte - Reports
Amnesty International
Berichte - OCHA
Berichte - PCHR
Verschiedene Orginationen
Btselem
Breaking The Silence
EU
Goldstone Bericht
UNRWA_
Human Rights Council
UNRWA
UNICEF
Human Rights Watch
Russell-Tribunal
IPPNW

Weitere Berichte Reports

Auch die Grenze zu den Palästinensergebieten - hier ein Checkpoint zwischen Bethlehem und Jerusalem - wird von israelischen Sicherheitskräften scharf kontrolliert.Archivfoto: Ahmad Tayem (Zuma Wire / Imago)
 

Nach dem Besuch einer Delegation der Friedensbewegung

Pax Christi kritisiert Israel scharf: „Militärbesatzung in Palästina“

16. 3. 2023

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi International hat Israels Vorgehen gegen die Palästinenser als Militärbesatzung verurteilt. "Was wir gesehen haben, ist die Brutalität eines Unterdrückers, ein diskriminierendes System, das jeden Aspekt des palästinensischen Lebens kontrolliert und die Frage aufwirft, ob dies nicht Apartheid ist", heißt es in einer Erklärung. Im Februar hatte eine Pax-Christi-Delegation aus sechs Ländern, darunter Deutschland, das Heilige Land besucht.

In ihrer als "Zeugenbericht" bezeichneten Stellungnahme beklagte die Delegation den Alltag vieler Palästinenser unter Israels Besatzung als "schlichtweg herzzerreißend". Familien lebten in der täglichen Angst, dass ihre Häuser abgerissen würden, Menschen seien gewaltsamen Übergriffen israelischer Siedler ausgesetzt, Sprecher der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten würden bedroht. Zugleich herrsche hohe Frustration über die "Ineffizienz der palästinensischen Behörde" und Sorge, dass Gewalt und Unterdrückung unter der "neuen israelischen ultra-nationalistischen Regierung" zunehmen könnten.   mehr >>>

Palästinenser befürchten, dass Netanjahu einer internen Krise durch einen Krieg gegen Gaza entgehen könnte

Tareq S. Hajjaj - 17. 3. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die Netanjahu-Regierung hat ihre andauernde Krise bisher durch ihre Militäraktion im Westjordanland nach außen getragen, aber die Palästinenser in Gaza befürchten, dass sie letztendlich auf einen Krieg zurückgreifen könnte, um die israelische Protestbewegung zu lähmen.

Die Palästinenser im Gazastreifen verfolgen aufmerksam die anhaltenden israelischen Proteste gegen die von der derzeitigen Netanjahu-Regierung vorgeschlagene Reform der Justiz. Viele in Gaza glauben, dass Netanjahu, wenn die Krise weiter eskaliert, das tun wird, was israelische Regierungen schon immer getan haben, um einer internen Krise zu entgehen: einen Krieg gegen "den Feind" zu beginnen. Das bequemste Ziel war in der Regel der Gazastreifen.

Wie schon so oft könnte Israel den Gazastreifen nutzen, um israelische Demonstranten von den Straßen zu vertreiben. Diese Vorhersagen wurden durch die Tatsache verstärkt, dass die Hamas öffentlich erklärt hat, dass sie einen Krieg während des heiligen Monats Ramadan erwartet, der in weniger als einer Woche beginnt.

Analysten sind der Meinung, dass eine Reaktion der palästinensischen Gruppierungen im Gazastreifen auf eine israelische Provokation im nächsten Monat der Netanjahu-Regierung den nötigen Vorwand liefern würde, um der aufkeimenden israelischen Protestbewegung einen Strich durch die Rechnung zu machen. Es könnte Netanjahu sogar gelingen, die Bewegung so sehr zu verunsichern, dass er seine Gesetzesrevision umsetzen kann.

Diese israelische Politik der Externalisierung von Krisen hat sich oft als wirksam erwiesen, da sie es ermöglicht, der internen Kontrolle zu entgehen, die auf die eine oder andere Regierung abgewälzt wird, während sie gleichzeitig die Gelegenheit erhält, die Schrauben gegen die Widerstandsgruppen im Gazastreifen noch fester anzuziehen.

Genau das hat Netanjahu im Jahr 2021 mit dem Krieg gegen den Gazastreifen getan. Damals ebneten Korruptionsvorwürfe und sinkende Popularität den Weg für Netanjahus Sturz durch die von Yair Lapid angeführte Opposition, und viele Analysten bemerkten damals, dass Netanjahu den Krieg 2021 nutzte, um öffentliche Unterstützung für sich zu gewinnen.

Doch dieses Mal liegen die Dinge anders. In den vergangenen Jahren hat sich Israel darauf verlassen, dass es in der Lage ist, einen weitgehend wehrlosen und atomisierten Gazastreifen zu bombardieren. Mit anderen Worten, die Politik hat sich auf die geografische Trennung und Fragmentierung der Palästinenser verlassen.

Was Israel nicht will, ist eine Konfrontation mit den Palästinensern an mehreren Fronten - im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jerusalem und sogar in palästinensischen Gemeinden innerhalb des israelischen Staates, die nominell die Staatsbürgerschaft besitzen.

Natürlich hat Israel es immer vorgezogen, zu teilen und zu erobern.

"Netanjahu versucht im Moment, seiner Krise durch die Eskalation im Westjordanland zu entkommen", sagte Mkhaimer Abusada, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Al-Azhar-Universität in Gaza, gegenüber Mondoweiss. "Er weiß, dass die Kosten der Eskalation im Westjordanland gering sind, viel geringer als die Kosten eines Krieges mit Gaza."

Israels Krise
Israel basiert als Staat auf zwei Säulen: Legitimität und Sicherheit, sagt der palästinensische Analyst Hussam Dajani. Die Legitimität der derzeitigen Regierung wurde erstmals im Zuge der Justizreform in Frage gestellt, die zu der israelischen Protestbewegung führte. Diese Proteste haben dann dazu beigetragen, die Sicherheit Israels zu untergraben.

"Während die Proteste weiter zunehmen, wird die Zukunft der israelischen Regierung in Frage gestellt", sagte Dajani gegenüber Mondoweiss. "Sie ist jetzt in Gefahr, zusammenzubrechen."

Diese Meinung wurde von israelischen Analysten geteilt, die befürchten, dass die Proteste in einen Bürgerkrieg in Israel ausarten könnten.

Netanjahus Plan zielt darauf ab, das israelische Justizsystem zu entmachten, das gleiche System, auf das liberale Israelis stolz sind und als Beweis dafür anführen, dass sie in der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" leben. Die Demonstranten betrachten die Einmischung der staatlichen Exekutive in das Justizsystem als eine Verletzung dieser so genannten Demokratie. Dies hat israelische Analysten zu der Ansicht veranlasst, dass der Zusammenbruch der "israelischen Demokratie" ein Vorspiel für den Zusammenbruch Israels selbst sein wird. Sogar der ehemalige israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, so Dajani, habe in früheren Erklärungen gesagt, dass Netanjahu Israel in seine eigene Zerstörung führe.

Dies lasse sich bereits am internen Abdriften der israelischen Regierung in den Faschismus ablesen, das sich in ihrem Verhalten vor Ort widerspiegele. "Der beispiellose Terror und Faschismus, den die israelische Regierung praktiziert, wirkt sich negativ auf sie und ihr Ansehen in der internationalen Gemeinschaft aus", erklärt Dajani.

Dajani erwähnt auch, dass diese Ansicht im liberalen israelischen Establishment nicht ungewöhnlich ist, und verweist auf die Äußerung des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak, in der er den Zusammenbruch Israels vor seinem achtzigsten Jahrestag befürchtete.

Der so genannte "Fluch des achten Jahrzehnts" hat unter arabischen Analysten besonderen Anklang gefunden, und Dajani ist da keine Ausnahme. Er ist aber auch deshalb erwähnenswert, weil er die existenzielle Bedrohung verdeutlicht, die viele Israelis, einschließlich der herrschenden Elite, im gegenwärtigen Augenblick sehen.

Der Preis eines Krieges mit Gaza
Professor Abusada ist zwar der Meinung, dass der israelische Sicherheits- und Militärapparat den Gazastreifen lieber von der aktuellen Situation im Westjordanland isoliert halten würde, doch glaubt er auch, dass die jüngste Welle israelischer Morde an Widerstandskämpfern und außergerichtlicher Tötungen im Westjordanland auch den Gazastreifen vor eine Eskalation stellen könnte.

"Die israelischen Invasionen und die Tötung von Kämpfern im Westjordanland könnten sich negativ auf den Gazastreifen auswirken", so Abusada.

Und das, obwohl weder die Hamas noch Israel zum jetzigen Zeitpunkt einen vollständigen Krieg wollen. Aber die sich entwickelnden Ereignisse lassen ihnen möglicherweise keine andere Wahl.

Abusada weist darauf hin, dass in den kommenden Monaten jüdische Feiertage und der "Flaggenmarsch" der Siedler im Kalender stehen. Hinzu kommt, dass der Monat Ramadan in den vergangenen Jahren mit Zeiten des Aufruhrs und der Massenproteste in Jerusalem und im Westjordanland zusammenfiel. All dies deutet darauf hin, dass eine Eskalation im Gazastreifen wahrscheinlich ist.

Abusada schränkt seine Vorhersage ein, indem er darauf hinweist, dass Israel es vorziehen würde, den Kampf im Westjordanland isoliert zu halten. "Netanjahu hat kürzlich versucht, seiner innenpolitischen Krise durch die Eskalation in Nablus und Dschenin zu entkommen. Er weiß, dass ihn die Spannungen im Westjordanland letztlich weniger kosten als ein Krieg in Gaza", sagte er.

"Die Reaktion des Westjordanlandes auf die israelischen Angriffe in Nablus und Jenin wird klein und bescheiden sein", fährt er fort. "Ein Palästinenser wird eine Schießerei veranstalten. Jemand wird vielleicht das Feuer auf eine Gruppe von Siedlern eröffnen. Aber wenn es zu einer Eskalation mit dem Gazastreifen kommt, werden über 5 Millionen Israelis in Reichweite der Raketen der Widerstandsgruppen aus dem Gazastreifen sein."

Aber vielleicht ist es genau diese vermeintliche Bedrohung, die Israel heraufbeschwören muss - um die Israelis von der Straße zu holen.  Quelle

Israeli Soldiers Kill A Palestinian Near Ramallah (imemc.org)

EU calls for immediate probe into Israel’s killing of Palestinian child in Jenin

Settlers cut off olive trees near Bethlehem

Soldiers Injure Many Palestinians in Hebron (imemc.org)

Israeli Soldiers Injure Eight Palestinians In Kufur Qaddoum (imemc.org)

Israeli soldiers kill a Palestinian young man near Ramallah

After holding it for 3 years, Israel turns over the body of a Palestinian killed by its forces to his family

Updated: “Undercover Israeli Soldiers Kill Four Palestinians In Jenin” (imemc.org)

Israeli Soldiers Assault Child, Abduct Two Children, Young Man, In Jerusalem (imemc.org)

Four Palestinians injured by Israeli gunfire in Beit Ummar

Shooting Palestinians at point-blank range is Israel’s habit these days

Palestinian sustain injury as Israeli forces crackdown on rally west of Ramallah

10 suffocate as Israeli forces quell anti-land-pillage rally east of Nablus

Israeli police block off Jerusalem traffic arteries for settler marathon