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 Regierung Netanyahu diskutiert Stopp der Justizmaßnahmen, Gewerkschaften rufen zu Generalstreik auf
In Israel eskaliert der politische Streit über die geplante so genannte Justizreform. Die rechtsreligiöse Regierung erwägt einen möglichen Stopp des Gesetzespakets. Gewerkschaften rufen zu einem »historischen« Streik auf.
27.03.2023
In Israel spitzt sich die innenpolitische Krise im Zuge der umstrittenen Justizreform zu. Eine von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für Montagvormittag angekündigte Erklärung zum Stopp der Reform wurde verschoben. Hintergrund ist laut übereinstimmenden Medienberichten Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Reform. Eine offizielle Bestätigung gab es dazu zunächst nicht. Demnach kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanyahu ein Stopp der Reform ankündigen.
Ein Vertreter von Netanyahus Regierungspartei Likud sagte, der Ministerpräsident werde die Reform stoppen und dies noch am Vormittag ankündigen. Präsident Isaac Herzog hatte die Regierung kurz zuvor zu einem solchen Schritt gedrängt. In der Nacht mehr >>>
+++ Proteste gegen Justizreform in Israel +++
Generalstreik läuft an, Flüge gestrichen, Kitas dicht, Tausende auf den Straßen
Die Gewerkschaften rufen zum landesweiten Ausstand auf. Kindergärten, Einkaufszentren und Fastfood-Restaurants schließen, Flüge sind gestrichen. Um 14 Uhr startet eine zentrale Protestkundgebung in Jerusalem. Quelle
Rechtsextreme Minister rufen zu Gegenprotest in Jerusalem
Rechtsradikale Teile der israelischen Regierung suchen den Showdown auf der Straße. »Heute erwacht die Rechte«, schreibt Sicherheitsminister Ben-Gvir. Ministerpräsident Netanyahu ruft zu Gewaltlosigkeit auf. Die News hören >>> |
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Nach seinem Vorschlag entlassen: Israels Verteidigungsminister Yoaw Gallant
Nach Aufruf zu Stopp der Justizreform Netanyahu entlässt Verteidigungsminister Gallant
Vorübergehendes Aussetzen der Justizreform? Nach dem Aufruf des israelischen Verteidigungsministers Gallant zieht Premier Netanyahu die Konsequenzen. Der Minister muss gehen.
26.03.2023
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat seinen Verteidigungsminister Yoaw Gallant entlassen. Das teilte das Büro des Regierungschefs in einer Erklärung mit. Zuvor hatte Gallant dazu aufgerufen, die Umsetzung der umstrittenen Justizreform vorübergehend zu verschieben.
Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstagabend überraschend die eigene Regierung zum Stopp der Reform und zum Dialog mit Kritikern aufgefordert. Galant warnte, dass die nationale Sicherheit ansonsten schweren Schaden nehmen könnte. Er verwies darauf, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Netanyahus Koalition will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen. mehr >>>
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Gallant wegen seiner Forderung, die Justizreform zu stoppen
In einer Sitzung am Sonntagabend rief Netanjahu Gallant zu sich und teilte ihm mit, dass er kein Vertrauen mehr in ihn als Verteidigungsminister habe, weil er gefordert hatte, die Gesetzgebung der Regierung zum Justizputsch einzufrieren
Michael Hauser Tov - 26. 3. 2023
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen, weil er gefordert hatte, die Justizreform zu stoppen.
In einer Sitzung am Sonntagabend rief Netanjahu Gallant zu sich und teilte ihm mit, dass er kein Vertrauen mehr in ihn als Verteidigungsminister habe, weil er gefordert habe, die Gesetzgebung der Regierung zum Justizputsch einzufrieren.
Am Samstagabend, inmitten der größten Proteste gegen die Gesetzesinitiative der Koalition, forderte Gallant, den Plan einzufrieren, und begründete dies mit der Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Armee und der wachsenden nationalen Spaltung.
Netanjahu lehnte die Forderungen von Verteidigungsminister Yoav Gallant ab, das Kabinett einzuberufen, um die sich verschlechternde Sicherheitslage und die Auswirkungen der Überarbeitung auf das Militär des Landes zu erörtern. Das Büro des Premierministers wies diese Behauptung zurück.
Gallant hat in den letzten Wochen mehrfach darum gebeten, Vertreter des Verteidigungsapparats vor die Minister der Regierung zu bringen, um die sich verschlechternde Sicherheitslage und die Auswirkungen der politischen Krise auf das Reservistensystem der IDF zu beschreiben.
Am vergangenen Donnerstag kündigte Gallant an, er werde am Abend eine Pressekonferenz einberufen. Es wurde erwartet, dass er seinen Widerstand gegen den Justizputsch ankündigen würde. Netanjahu rief den Verteidigungsminister zu einer eiligen Sitzung zusammen, woraufhin Gallant die Pressekonferenz absagte und auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten später am Abend wartete.
Netanjahu gelobte dann in einer im Fernsehen übertragenen Rede, seine Justizreform trotz eines Interessenkonflikts voranzutreiben, der ihn daran hindert, Änderungen am israelischen Justizsystem vorzunehmen, während er wegen dreifacher Korruption vor Gericht steht. Quelle
Gestern: »Unmittelbare Gefahr für die Sicherheit« Israels Verteidigungsminister ruft Netanyahu zum Stopp der Justizreform auf
In Israel sorgt die umstrittene Justizreform unter Premier Netanyahu für Massenproteste. Nun gibt es Risse in der Regierung: Verteidigungsminister Gallant will das Projekt aussetzen lassen - zumindest vorübergehend.
25.03.2023
Seit Wochen protestieren in Israel zahlreiche Menschen gegen die Justizreform – nun offenbart sich auch innerhalb der ultrarechten Regierung Kritik an dem Gesetzesprojekt: Verteidigungsminister Yoaw Gallant rief Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Samstagabend zu einem Stopp der Reform auf. Die zunehmende Spaltung über die Justiz sei eine »unmittelbare Gefahr für die Sicherheit Israels«, erklärte Gallant. Er gehört wie Netanyahu der Likud-Partei an.
Gallant sagte, es brauche einen Dialog mit der Opposition. mehr >>>
Deutsch-israelische Beziehungen
:Schuld und Universalismus
Israels Demokratiebewegung setzt auch auf deutsche Rückendeckung. Bedenken als Nachfahren der Täter sollten uns dabei nicht im Weg stehen.
Charlotte Wiedemann - 21. 3. 2023
Nun gab es also eine jüdisch-israelische Protestkundgebung in Berlin, klein, bunt und laut, wie zuvor in anderen Städten der Welt. Nur ist in Deutschland eben nichts wie anderswo, wenn es um Israel geht. Um mit dem Subjektiven zu beginnen: Kann sich eine nichtjüdische Deutsche am Protest gegen Rechtsextremismus in Israel beteiligen? Antworten, die ich hörte, reichten von „auf keinen Fall“ bis „ja, klar“.
Gleiche, universelle Werte zu postulieren, jenseits von Herkunft, ist hier ungleich schwieriger als in der Gegnerschaft zu Autoritarismus anderswo, in Gestalt von Trump, Orbán oder Erdoğan. Die Nachkommen der Täter sollen sich gegenüber den Nachkommen der Opfer nicht als Lehrmeister in Demokratie aufspielen – die Ermahnung hallt weiter nach.
Und am Ort des Geschehens, dem Pariser Platz zu Berlin, genügte ein Blick auf einige der handgemalten Plakate, um zu wissen: Sprecherposition hat Bedeutung. Das Schild „We know what fascism can do“, sollte ich eher nicht tragen. Es gab allerlei NS-Anspielungen; sie reflektierten die Inanspruchnahme des moralischen Kapitals der Holocaust-Erinnerung durch den Gegner, Netanjahu & Co., wie auch den (deutschen) Ort des Geschehens. Ich fand da für mich keinen adäquaten Platz.
Vielmehr warf die Erfahrung dieses Tages einen Strauß von Fragen auf, die um die Begriffe Schuld und Universalismus kreisen. Was sagt uns die vielzitierte Lehre aus der Geschichte, wenn es um ein vibrierendes jüdisches Anliegen der Gegenwart geht? Lähmt uns richtigerweise ein Schuldgefühl, bindet es Deutschen die Hände – oder ist das nur eine billige Ausrede? mehr >>>
Israel: Premierminister Netanjahu entlässt Verteidigungsminister nach Kritik
Yoav Gallant war ein scharfer Kritiker von Netanjahus höchst umstrittenem Plan zur Überholung des israelischen Justizsystems
Sheren Khalel, Lubna Masarwa - 26. März 2023
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag den Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen, wie Netanjahus Büro mitteilte, einen Tag nachdem der Beamte den Regierungschef öffentlich kritisiert hatte.
Gallant, ein Abgeordneter von Netanjahus rechter Likud-Partei, hatte sich vor kurzem gegen den höchst umstrittenen Plan des Premierministers zur Überholung des israelischen Justizsystems ausgesprochen. Er forderte Netanjahu auf, das Gesetz auszusetzen, was zu seiner Entlassung führte.
Gallant reagierte am Sonntag auf seine Entlassung mit den Worten: "Die Sicherheit Israels war und wird immer mein Lebensziel sein".
Am Vortag hatte Gallant noch gefordert, das Gesetzgebungsverfahren für einen Monat zu stoppen". "Ein Sieg einer der beiden Seiten, ob auf den Straßen der Stadt oder in den Sälen der Knesset, ist ein Verlust für den Staat Israel", sagte er in einer Rede. Gallants Aufruf erfolgte kurz vor der für Montag angesetzten Abstimmung der Knesset-Abgeordneten über einen zentralen Teil der Regierungsvorschläge, der die Art und Weise der Ernennung von Richtern ändern würde.
Ein verzweifelter, extremer Schritt
Der israelische Analyst Meron Rapoport erklärte gegenüber Middle East Eye, die Entlassung sei "ein verzweifelter, extremer Schritt von Netanjahu".
"So etwas haben wir noch nie erlebt - einen Minister in einer so sensiblen Position zu entlassen, nicht einmal wegen einer Abstimmung, sondern nur weil er gesagt hat, dass er die Gesetzgebung stoppen will", sagte Rapoport.
Die Entlassung könne darauf hindeuten, dass Netanjahu kein Vertrauen in die Durchsetzbarkeit des Gesetzes in der Knesset habe. "Wir sollten abwarten, ob sich andere Likud-Mitglieder Gallant anschließen", so Rapoport weiter, der darauf hinwies, dass bei einer so knappen Mehrheit schon zwei Mitglieder, die aus der Reihe tanzen, das Blatt gegen den Ministerpräsidenten wenden könnten, so dass er möglicherweise die Regierungsmehrheit verliert.
Mindestens zwei weitere Likud-Abgeordnete haben ihre Unterstützung für Gallant getwittert, was die Frage aufwirft, ob die Regierung mit einer Mehrheit rechnen kann, wenn sie die Abstimmung vorantreibt.
Gallant ist das erste Opfer, aber auch andere hochrangige Beamte haben Vorbehalte geäußert. Am späten Sonntag erklärte der israelische Generalkonsul in New York, dass er aus Protest gegen die Entlassung Gallants zurücktreten werde. "Ich kann diese Regierung nicht länger repräsentieren", sagte Asaf Zamir auf Twitter. "Ich glaube, es ist meine Pflicht, dafür zu sorgen, dass Israel ein Leuchtturm der Demokratie und Freiheit in der Welt bleibt."
Anfang des Monats hatte sich Staatspräsident Isaac Herzog, der eine weitgehend zeremonielle Rolle innehat, besorgt über die sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft geäußert und einen Kompromissvorschlag unterbreitet, den die Regierung jedoch ablehnte. "Jeder, der glaubt, dass ein echter Bürgerkrieg mit Menschenleben eine Grenze ist, die wir niemals erreichen könnten, hat keine Ahnung, wovon er spricht", warnte Herzog.
Echter ziviler Ungehorsam
Rapoport sagte, er halte es für möglich, dass das Gesetz scheitern werde, warnte aber, dass Israel im Falle einer Verabschiedung noch stürmischere Zeiten bevorstünden.
"Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird... denke ich, dass dies die größte Krise ist, die Israel seit 1948 erlebt hat", sagte Rapoport und bezog sich dabei auf das Jahr der Gründung des Landes. "Ich denke, wir reden hier über echten zivilen Ungehorsam, der extrem groß sein wird. Ich schließe einen Generalstreik nicht aus, bei dem einige sich weigern, Steuern zu zahlen, und andere sich weigern, in der Armee zu dienen".
In Israel ist der Dienst in der Armee obligatorisch, und die Verweigerung hat zu Gefängnisstrafen geführt.
In der Zwischenzeit hat Gallant seine Besorgnis über die landesweiten Proteste gegen die Justizreform geäußert, an denen sich immer mehr Reservisten beteiligen, und davor gewarnt, dass sie die regulären Streitkräfte beeinträchtigen und die nationale Sicherheit untergraben.
Gewaltsame Proteste in Israel zwischen Anhängern der rechtsextremen Regierung und Anhängern der israelischen Linken. Die Demonstranten griffen sich gegenseitig, die Polizei und die israelische Armee an und setzten Reifen in Brand.
Zehntausende Israelis demonstrierten am Samstag in Tel Aviv gegen die Pläne für die umstrittene Justizreform, und Aktivisten riefen für Sonntag zu weiteren Protesten in der Küstenstadt auf, um auf die Entlassung von Gallant zu reagieren.
Rapoport warnte davor, dass Netanjahus Regierung im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes noch stärker gegen den Widerstand aufbegehren würde.
"Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, können wir mit einer zusammenhängenden, extremen Regierung rechnen, die einerseits auf eine Eskalation mit dem Libanon und dem Gazastreifen und andererseits auf eine Eskalation innerhalb Israels gegen jede liberale Opposition ausgerichtet ist", sagte Rapoport. "Ich denke, es ist klar, dass sie keine Grenzen haben, sie wollen keine Kompromisse oder Verhandlungen. Es wird die apartheidistischste, religiös-fundamentalistischste Koalition sein, die ihre Reihen schließen und vorwärts drängen wird."
Nach der Entlassung Gallants kam es in anderen Städten Israels zu Protesten, bei denen die Menschen Gallants Widerstand gegen die Reformen der rechtsextremen Regierung unterstützten. Andere riefen in den sozialen Medien dazu auf, sich vor dem Haus von Netanjahu zu versammeln, um ihren Widerstand zu bekunden.
Am späten Sonntag setzte die israelische Polizei Wasserwerfer ein, um Demonstranten zurückzudrängen, die Barrikaden in der Nähe von Netanjahus Haus in Jerusalem durchbrochen hatten.
Der israelische Polizeichef warnte, dass die Polizei zwar das demokratische Recht auf Proteste zulassen werde, nicht aber öffentliche Unruhen und die Beschädigung von Regierungssymbolen erlauben werde.
Der israelische Generalstaatsanwalt warf Netanjahu am Freitag eine "illegale" öffentliche Intervention zum Reformprogramm vor, nachdem er am Abend zuvor eine landesweite Fernsehansprache gehalten hatte.
Netanjahu steht wegen des Vorwurfs der Bestechung, des Betrugs und der Untreue vor Gericht, was er bestreitet. In einer früheren Ansprache hatte der Premierminister versprochen, die Reformen "verantwortungsvoll voranzutreiben" und "die Spaltung" zu beenden, die sie in der Nation verursacht haben. Kritiker sehen in dem Reformprojekt eine Bedrohung für die israelische Demokratie, doch die Regierung argumentiert, die Änderungen seien notwendig, um die Machtverhältnisse zwischen Gesetzgeber und Justiz wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Quelle |
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Illustration
- Menschen ringen um Paragraphen auf Israelflagge
Justizreform
in Israel
:Demokratie mit Lücken
Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof
begann lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende
Verfassung.
Joseph
Croitoru - 25. 3. 2023
Israel erlebt derzeit eine tiefe konstitutionelle Krise. In ihrem Kern
steht ein Autoritätskonflikt zwischen Parlament und Exekutive einerseits
und dem sich als juristische Kontrollinstanz begreifenden Obersten
Gerichtshof (OGH) andererseits. Seine Wurzeln liegen in der Gründerzeit
des israelischen Staates. Dessen Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai
1948 folgte der Vorgabe des UN-Teilungsplans für Palästina vom November
1947, die vorsah, dass die zu wählende „verfassungsgebende Versammlung“
des jüdischen Staates eine Verfassung verabschiedet.
Das Gremium wurde wegen des noch andauernden arabisch-israelischen
Kriegs erst Anfang 1949 gewählt und erklärte sich im Februar zum
israelischen Parlament (Knesset). Zur Verabschiedung einer Verfassung
kam es indes nicht, weil sich die Abgeordneten über ihren Charakter
nicht einigen konnten – oder wollten. Nicht unähnlich zu heute war die
damals tonangebende Regierungspartei – David Ben Gurions sozialistische
„Partei der Arbeiter Eretz Israels“ (MAPAI) – nicht gewillt, ihre
Vollmachten von grundlegenden Rechtsnormen einschränken zu lassen.
Ben Gurions Haltung wurde von seinen religiösen Koalitionspartnern
mitgetragen, für die als Verfassungsgrundlage nur das jüdische
Religionsgesetz in Frage kam. Dagegen wehrten sich Säkulare von links
wie rechts. Im Juni 1950 kam es schließlich zu einer Kompromisslösung,
als die Knesset entschied, verfassungsähnliche Strukturen in Form von
einzelnen Grundgesetzen zu schaffen. Bis heute wurden dreizehn solcher
Gesetze verabschiedet.
Das Fehlen einer Verfassung hatte weitreichende Folgen. Der junge
israelische Staat übernahm große Teile des britisch-kolonialen
Mandatsrechts, das teilweise auf osmanischem Recht gründete. Mit diesen
übernommenen Gesetzeswerken war das Selbstverständnis des Staates Israel
als Demokratie aber nur begrenzt vereinbar. Eine weitere Konfliktquelle
stellte der doppelte Anspruch des Staates dar, demokratisch und zugleich
exklusiv jüdisch zu sein. Diese Widersprüche sollte der Oberste
Gerichtshof lösen.
Den Staat zügeln
Dieser wurde schon im Sommer 1948 vom provisorischen israelischen
Staatsrat ins Leben gerufen; die anfängliche Zahl von fünf amtierenden
Oberrichtern wurde mit den Jahren sukzessive erhöht, zuletzt 2009 auf
fünfzehn. Die vom OGH ausgeübte Normenkontrolle sollte
Gesetzesmissbrauch durch den Staat verhindern. Allerdings unterwarfen
sich die Oberrichter bis in die sechziger Jahre weitgehend dem Primat
der nationalen Sicherheit und stellten sich auch dann hinter die
Regierung, wenn die sich |
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Auswärtiges Amt zu den Änderungen im so
genannten israelischen Rückzugsgesetz
22.03.2023 - Pressemitteilung
Anlässlich der Änderungen im so genannten israelischen
Rückzugsgesetz erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute
(22.03.)
Israel hat entschieden, den 2005 beschlossenen Rückzug aus vier
Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise aufzuheben. Die
Bundesregierung ist hierüber sehr besorgt. Das sogenannte Disengagement
Law wurde 2005 verabschiedet, um den Rückzug aus dem Gazastreifen und
Teilen des Westjordanlandes festzuschreiben. Mit der nun beschlossenen
Änderung werden diejenigen Artikel gestrichen, die israelischen
Siedlerinnen und Siedlern den Zugang zu vier geräumten Siedlungen (Ganim,
Kadim, Sa-Nur und Homesh) untersagt hatten.
Die nun erfolgte Anpassung stellt einen gefährlichen Schritt hin zu
möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar. Dies droht die ohnehin
angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen. Die
Entscheidung steht im Widerspruch zu der Absicht der erst am vergangenen
Sonntag erfolgten Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, für
einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten auf unilaterale Schritte zu
verzichten. Das Disengagement Law war zudem Teil eines größeren,
international verhandelten und garantierten Rückzugs aus dem
Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes. Die Einhaltung einmal
gemachter Zusagen ist auch eine Frage vertraglicher Verlässlichkeit.
Die Haltung der Bundesregierung zum israelischen Siedlungsbau bleibt
unverändert. Diese sind völkerrechtlich illegal und gefährden zukünftige
einvernehmliche Verhandlungen für einen Frieden und ein Leben in Sicherheit
und Würde sowohl von Israelis wie Palästinensern in der Region.
Quelle |
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(Wöchentliches Update 16. – 22. März 2023)
Verstoß gegen das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit:
5 Palästinenser, darunter 3 Zivilpersonenen, eine von ihnen ein Kind, wurden getötet, während weitere 42 verletzt wurden und dutzende weitere bei Angriffen israelischer Besatzungsstreitkräfte in der Westbank verletzt wurden, darunter Ostjerusalem. Einzelheiten, wie folgt:
Am 16. März 2023 tötete eine Spezialeinheit der israelischen Besatzungsstreitkräfte (IOF) 4 Palästinenser, darunter 2 Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen, auf die direkt geschossen wurde und die im Rahmen der IOF-Verbrechen außergerichtlicher Hinrichtungen kaltblütig ermordet wurden. Von diesen Getöteten wurden zwei Zivilpersonen, darunter ein Kind, bei einer Schießerei der israelischen Spezialeinheit getötet und außerdem 23 Palästinenser verletzt, von denen sich 4 in kritischem Zustand befinden. (Einzelheiten siehe Pressemitteilung von PCHR: press release).
Am 17. März 2023 wurde Yazan ‘Omar Khasib (23) willkürlich und direkt von der IOF in der Nähe des al-Mahkama Militärkontrollpunktes am nördlichen Eingang von al-Bireh mit der Behauptung erschossen, er habe einen Messerangriff verübt, aber es gab keinen palästinensischen Augenzeugen bei dem Vorfall. Khasib war ein Student der Birzeit Universität in Ramallah. Die IOF behielt seinen Leichnam in ihrem Gewahrsam. Später am Abend wurde er freigegeben und in den Palästinensischen Medizinischen Komplex in Ramallah überführt, wo man herausfand, dass er 2 Kugeln in sein Genick und seine Brust geschossen wurden.
Die Verletzten waren Opfer exzessiver Gewalt, die die IOF gegen Städte und Dörfer und bei der Unterdrückung der friedlichen Proteste eingesetzt hatte, die palästinensische Zivilpersonen organisiert hatten, und zwar, wie folgt:
Am 17. März 2023 wurden 8 Palästinenser, darunter ein Kind, von gummi-ummantelten Stahlkugeln bei der Niederschlagung des wöchentlichen Protestes von Kafr Qaddoum im Norden von Qalqilya durch die IOF verletzt.
Am selben Tag wurden 8 Palästinenser, darunter 3 Kinder durch scharfe Kugeln und Stahlkugeln bei Zusammenstößen mit der IOF am Eingang zum Dorf Beit Ummar, im Norden von Hebron, verletzt, wo die IOF einen Militär-Beobachtungsturm an der Kreuzung, die zur Umgehungsstraße (60) führt, errichtete.
Am 18. März 2023 wurde ein Kind mit einer scharfen Kugel am linken Bein durch die IOF in der Nähe des Faqqu’a-Friedhofes in Jenin unberechtigterweise verletzt, circa 200 Meter von der Annektionsmauer entfernt.
Am selben Tag erlitt ein Mädchen einen Bruch im linken Knöchel, nachdem es ohne Grund von einem israelischen Soldaten während der Verhaftung ihrer Familie auf ihrem Ackerland im Südosten von Yatta in Hebron getreten worden war.
Am 22. März 2023 litten dutzende von Palästinensern, darunter Patienten und Neugeborene, an Atembeschwerden, nachdem die IOF Tränengaskanister bei ihrem Überfall in der Nähe des Palästinensischen Medizin-Komplexes in Ramallah abgefeuert hatte. Die IOF eröffnete das Feuer, wodurch Patienten, Frauen und Kinden verängstigten.
Am selben Tag wurden 2 Palästinenser, darunter ein Fotojournalist, durch das Feuer der IOF bei ihrem Überfall auf die Stadt Jericho verletzt. Vor ihrem Rückzug verhaftete die IOF 4 Palästinenser, darunter ein Kind.
Im Gazastreifen wurden 6 Schüsse der IOF auf landwirtschaftliches Gebiet und 3 Schüsse auf Fischerboote vor Gazas Westküste verzeichnet.
”
Bis heute in 2023 töteten IOF-Angriffe 87 Palästinenser, darunter 45 Zivilpersonen; 15 von ihnen waren Kinder, eine Frau, und der Rest waren Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen, darunter 2 Kinder, 6 wurden von Siedlern getötet und einer starb in israelischen Gefängnissen. Unterdessen wurden 391 Palästinenser, darunter 51 Kinder, 2 Frauen und 10 Journalisten verletzt.
Landeinebnungen, Zerstörungen und Bescheide
Die IOF zerstörte 3 Häuser und händigte Abriss- und Baustoppbescheide für 8 Häuser und Einrichtungen in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, aus, wodurch zwei Familien, insgesamt 11 Personen, obdachlos wurden. Einzelheiten, wie folgt:
Am 16. März 2023 zerstörte die IOF ein im Bau befindliches Haus von 35 qm in Deir ‘Ammar in Ramallah, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme.
Am 18. März 2023 zerstörte die IOF zwei aus Holz und Blech erbaute Wohnhäuser, jedes mit einer Fläche von 100 qm, im Dorf Al-Za’im in Ostjerusalem, wodurch 2 Familien mit 11 Personen obdachlos wurden.
Am 21. März 2023 erteilte die IOF Baustoppbescheide für 8 Häuser, landwirtschaftliche Räume und kommerzielle Einrichtungen im Dorf Deir Ballut, im Westen von Salfit, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme im Gebiet (C).
”
Seit Anfang 2023 machte die IOF 64 Familien obdachlos, insgesamt 406 Personen, darunter 81 Frauen und 183 Kinder. Das war das Ergebnis der Zerstörungen von 66 Häusern durch die IOF; 16 wurden zwangsweise von ihren Eigentümern selbst zerstört und 6 wurden im Rahmen der kollektiven Bestrafung zerstört. Die IOF zerstörte auch 56 weitere zivile Objekte, verwüstete weiteres Eigentum und stellte dutzende von Zerstörungs-, Baustopp- und Evakuierungsbescheiden in der Westbank, darunter Ostjerusalem, aus.
Siedlerangriffe und Vergeltungsangriffe
Siedler verübten 8 Angriffe gegen Palästinenser und ihr Eigentum in der Westbank, darunter Ostjerusalem, vor allem durchsuchten sie eine Kirche und versuchten, deren Inhalt zu verwüsten. Einzelheiten, wie folgt:
Am 16. März 2023 wurde ein Palästinenser verletzt, nachdem er von einem Siedler geschlagen und mit Pfefferspray in Khirbet al-Tuba in Masafer Yatta in Hebron besprüht worden war. Dieser Angriff geschah, nachdem der Palästinenser versucht hatte, den Siedler, der aus dem auf palästinensischen Ländereien errichteten “Hafat Ma’on” Siedlungsaußenposten kam, daran zu hindern, seine Schafe auf dem Ackerland des Palästinensers in dem Gebiet zu weiden.
Am 17. März 2023 sägten Siedler aus der auf palästinensischem Land errichteten “Beitar Illit”-Siedlung circa 50 alte und ertragreiche Olivenbäume im Dorf Husan, im Westen von Bethlehem ab. Die Siedler zerstörten auch Stacheldraht und Steinketten, die ein Stück Land von 5 Dunum einzäunten.
Am 19. März 2023 griffen Siedler aus der “Yitzhar”-Siedlung, die auf palästinensischem Land im Süden von Nablus errichtet wurde, palästinensische Fahrzeuge an, die über die Al-Muraba’a-Straße in Richtung des Maadama-Tores, südöstlich von Nablus fuhren. Das Ergebnis war, dass die Frontscheibe, das Rück- und die rechten Seitenfenster eines palästinensischen Fahrzeuges zerschmettert wurde. Der Angriff fand inmitten einer Schießerei statt, die zur Verletzung von zwei Siedlern im Dorf Huwara, im Südosten von Nablus führte.
Am selben Tag durchsuchten zwei Siedler die Grabeskirche der Jungfrau Maria in Ostjerusalem und versuchte, sie zu verwüsten. Das Jerusalem Gouvernement berichtete, die beiden Siedler seien in die Kirche eingebrochen und hätten versucht, ihren Inhalt zu verwüsten. Ein Palästinenser habe die Siedler zur Rede gestellt und einen von ihnen verhaftet, während der andere entflohen sei.
Siedler warfen außerdem Steine auf zahlreiche Fahrzeuge am Eingang zum Dorf Beitin, im Osten von Ramallah, und zerschmetterten die Scheiben einer Reihe von ihnen.
Am 20. März 2023 warfen Siedler Steine auf palästinensische Fahrzeuge und beschädigten sie auf der Al-Ma’rajat-Straße, im Westen von Jericho. Das Ergebnis war, dass einige beschädigt wurden, wobei ein Palästinenser eine Verletzung erlitt und seine Frau in Ohnmacht fiel.
Am 21. März 2023, schlitzten Siedler die Reifen palästinensischer Fahrzeuge auf und schrieben rassistische Slogans im Viertel von Sheikh Jarrah im Ostjerusalem.
Am 22. März 2023, erlitt eine Palästinenserin Prellungen, nachdem Siedler die palästinensischen Zelte in Khirbet Al-Farisiya im Norden des Jordantals angegriffen hatten.
”
Seit Jahresbeginn verübten Siedler mindestens 157 Angriffe gegen palästinensische Zivilpersonen und ihr Eigentum. Das Ergebnis war, dass 6 Palästinenser getötet und dutzende andere verletzt wurden, die meisten von ihnen, indem sie geschlagen und mit Steinen beworfen wurden. Außerdem wurden dutzende von Häusern, Fahrzeugen und zivilen Einrichtungen in Brand gesetzt.
IOF-Überfälle und Verhaftungen palästinensischer Zivilpersonen:
Die IOF verübte 218 Überfälle in der Westbank, einschließlich des besetzten Ostjerusalems. Diese Überfälle beinhalteten Razzien und Durchsuchungen ziviler Häuser und Einrichtungen sowie die Errichtung von Kontrollpunkten. Bei diesen Überfällen wurden 102 Palästinenser verhaftet, darunter 8 Kinder. Im Gazastreifen verhaftete die IOF 4 Palästinenser, darunter 2 Kinder, bei ihrem Versuch, im Osten des Al-Bureij-Flüchtlingslagers im Gazastreifen am 15. März 2023 einzudringen, und die anderen beiden wurden am Beit Hanoun “Erez”-Kontrollpunkt verhaftet, darunter auch ein Patient, der sich nach seiner Behandlung auf dem Rückweg nach Gaza befand. (Einzelheiten, siehe: PCHRs press release).
”
Bis heute in 2023 verübte die IOF 2.392 Überfälle in der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, bei denen 1.162 Palästinenser verhaftet wurden, darunter 20 Frauen und 148 Kinder. Die IOF verhaftete außerdem 23 Palästinenser aus dem Gazastreifen: 6 waren Fischer und 14 versuchten, in Israel einzudringen, und 3 Reisende am Erez-Übergang. Die IOF verübte außerdem 9 Überfälle.
Schließung von Jerusalem-Einrichtungen
Am 20. März 2023 hängten die israelischen Behörden einen vom israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, unterzeichneten Beschluss in der „Marcel Company for production and media services“ in Beit Hanina in Ostjerusalem auf. Außerdem luden sie 5 Journalisten vor, um gegen sie, weil sie für Palästina TV arbeiten, zu ermittelten, nachdem Ben-Gvir beschlossen hatte, die Büros der Radio Station der Stimme Palästinas, einem offiziellen Sender der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), zu schließen und ihren Repräsentanten im besetzten Jerusalem und in Israel sechs Monate lang die Ausstrahlung und das Senden verboten. (Einzelheiten sind in der Pressemitteilung von PCHR verfügbar: press release.)
Israelische Absperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit:
Die israelische Besatzung hält ihre 15-jährige unrechtmäßige und unmenschliche Blockade des Gazastreifens aufrecht. Einzelheiten sind verfügbar in dem monatlichen Update von PCHR über die Gaza-Übergänge: monthly-update.
In der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, verhängt die IOF auch weiterhin Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Außer ihren 110 ständigen Kontrollpunkten errichtete die IOF 127 temporäre Militärkontrollpunkte in der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, und verhaftete 3 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.
Am 17. März 2023 sperrte die IOF viele Straßen in Ostjerusalem, unter dem Vorwand, einen von der israelischen Besatzungsbehörde organisierten Marathon abzusichern, an dem hunderte von Israelis teilnahmen. Die Absperrung umfasste zehn Straßen vom Norden Jerusalems (French Hill und Sheikh Jarrah) und den gesamten Weg in den Süden (Jerusalem-Hebron Straße), darunter das Viertel Al-Musrara, das Hebron-Tor, Al-Jadeed-Tor und die Jaffa Straße, unter starker Präsenz der IOF auf den Straßen, mit dem Vorwand, den Jerusalem Marathon 2023 abzusichern.
Am 19. März 2023 schloss die IOF das eiserne Detektor-Tor am Eingang zum Dorf Nabi Saleh, im Nordwesten von Ramallah.
Bis heute in 2023 errichtete die IOF 1.453 temporäre Militärkontrollpunkte und verhaftete 63 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.
Quelle (übersetzt Inga Gelsdorf)
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Die beiden Jerusalemer Mädchen der Gefangenen Fadwa Hamada vermissen sie am Muttertag.
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Das Chaos, das Israel ist
Palästina Update 636 - 26. 3. 2023
Kommentar - Ranjan Solomon - Al Jazeera berichtet: "Benjamin Netanjahus rechtsextreme Koalitionsregierung in Israel befindet sich in einer politischen Krise..... Eine Welle von israelischen Militärangriffen hat zu vielen getöteten und verletzten Palästinensern geführt, und israelische Siedler haben palästinensische Gemeinden unter der Aufsicht der israelischen Armee angegriffen".
Nach einer Reihe von israelischen Militärangriffen im besetzten Westjordanland haben Palästinenser zwei israelische Siedler getötet. Anschließend randalierten Hunderte von Siedlern und töteten einen Palästinenser. Unterdessen verstärkten israelische Demonstranten ihre Proteste gegen den Plan der rechtsgerichteten Regierung, die Gerichte zu schwächen. Das Westjordanland steht am Rande des Chaos und Israels Demokratie droht zu kollabieren.
Stimmen aus Israel sagen dies: "Israels neue rechtsgerichtete Regierung versucht, Gesetze zu verabschieden, die ihr die Macht geben, die Justiz außer Kraft zu setzen. Die Gegner sagen, dies bedrohe die Rechtsstaatlichkeit des Landes, untergrabe seine Demokratie und sogar seine Wirtschaft. Cohen ist ein Finanzberater. Ein anderer sagt: "Wir haben eine ernste Vertrauenskrise in die israelische Regierung, in das israelische Wirtschaftssystem. Zwanzig, 30 % meiner Kunden rufen mich an und fragen mich, was sie tun sollen. Sie fragen mich, ob sie ein Bankkonto im Ausland eröffnen sollen, ob sie ihre Pensionen abheben sollen. Mein Großvater wurde in Österreich geboren und ging wegen der Nazis, des Holocausts und all dem weg. Und jetzt versuche ich, einen österreichischen Pass zu bekommen, um meine Kinder zu schützen. Ist das nicht wahnsinnig?
Vier Horrorgeschichten (die Al Jazeera bestätigt) erzählen alles:
Seit Beginn des neuen Jahres ist die Lektüre von Artikeln über Israel in der hebräischsprachigen Presse eine nervenaufreibende Erfahrung.
Die erste: eine Entbindungsstation, in der eine Palästinenserin aus Nazareth dazu überredet wurde, das Zimmer zu wechseln, nachdem sich eine Jüdin darüber beschwert hatte, dass sie denselben Raum mit einer Nicht-Jüdin teilen musste.
Zweitens verteilte ein für das Westjordanland zuständiger israelischer Militärkommandant kürzlich an seine Offiziere eine messianische Broschüre - "Die Geheimnisse der Erlöser des Landes, von Abraham, unserem Vater, bis zu den jungen Siedlern" - über die Beschlagnahme palästinensischen Landes.
Ein dritter berichtete, dass die Zahl der Palästinenser, die im Jahr 2022 im Westjordanland durch israelisches Militärfeuer getötet wurden, die höchste seit 18 Jahren war.
In einer vierten wurde erläutert, wie der Oberste Gerichtshof Israels die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern in acht Dörfern und die Forderung des israelischen Militärs, in demselben Gebiet regelmäßig Übungen abzuhalten, genehmigt hat.
Israel ist eindeutig eine Nation im Niedergang und mit sich selbst nicht im Reinen. Es könnte immer noch erklären "genug ist genug" und seine Gräueltaten, seine rassistisch-kolonialistischen Strukturen und sein Apartheidsystem zurückfahren. Wahrscheinlich nicht! Die Mächtigen geben ihre Macht nie freiwillig ab. Sie tun dies nur unter Druck.
Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, sich dem Widerstand der Palästinenser anzuschließen und Israel durch entschlossenen zivilen Ungehorsam unregierbar zu machen, so wie es Mahatma Gandhi in den 1940er Jahren tat.
Die Berichte in dieser Ausgabe von Palestine Updates zeigen die Dringlichkeit dieser Aufgabe.
Im Namen von MLN Palestine Updates Ranjan Solomon
Ein Mann geht an einem verbrannten Auto in Huwara im Westjordanland vorbei.
Während die Gewalt der Siedler zunimmt, können sich die Palästinenser nirgendwo hinwenden
"Palästinensische Familien, die mit zunehmenden Angriffen durch wachsame Siedler konfrontiert sind, sagen, dass sie niemanden haben, der sie beschützt. In einem Konflikt, in dessen Mittelpunkt der Kampf um Land steht, ringen einige mit der quälenden Entscheidung, ob sie ihre Häuser verlassen und in Gebiete ziehen sollen, die weiter von den Siedlungen entfernt sind. "Wenn der Richter dein Feind ist, was wird er dann für dich tun?", sagte Ayman, der Cousin des Mannes, der in jener Nacht [des Pogroms] getötet wurde. Laut Videos, die der Washington Post von Augenzeugen gezeigt wurden, war ein israelisches Militärfahrzeug zugegen, als Sameh erschossen wurde. Ayman hatte erwartet, dass die israelische Polizei am nächsten Morgen eintreffen würde, um die Aufnahmen der Sicherheitskameras in seinem Dorf zu beschlagnahmen. Doch es kam niemand. In den folgenden zwei Wochen gingen Ayman und seine Verwandten zu einer Polizeistation und einem Militärbüro, um auf eine Untersuchung zu drängen, aber sie wurden jedes Mal abgewiesen, sagten sie. Lesen Sie mehr in der Washington Post (...)
Biden warnt israelischen Regierungschef vor Änderungen in der Justiz
"Präsident Biden sagte dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu während eines Telefongesprächs am Sonntag, dass demokratische Werte - einschließlich "echter Kontrollen und Gegengewichte" - eine Säule der amerikanisch-israelischen Beziehungen bleiben müssten, eine versteckte Warnung an Netanjahu über seinen aufrührerischen Plan, das Justizsystem des Landes zu überarbeiten. Während des Telefongesprächs zwischen den beiden Staatsoberhäuptern drückte Biden in einem "offenen und konstruktiven Gespräch", das etwa 45 Minuten dauerte, seine "Besorgnis" über Netanjahus Plan aus, so ein hochrangiger Regierungsbeamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, um ein diplomatisch sensibles Gespräch zu besprechen.
Lesen Sie mehr in der Washington Post
Die andere Bewegung, die sich von Israel trennt
"Eine neue Art von israelischer Protestbewegung ist als Reaktion auf einen Plan der Regierung entstanden, die Justiz des Landes zu schwächen. Zusätzlich zu den Hunderttausenden von Israelis, die marschieren, sich versammeln und Straßen blockieren, haben Wirtschaftsführer damit gedroht, ihr Geld aus dem Land abzuziehen, wenn die Überarbeitung durchgeführt wird... Die Unternehmen, die ihre Gelder aus Israel abziehen, könnten nicht nur von der israelischen Rechten zurückgeschlagen werden, die den Justizplan vorantreibt, sondern auch von Beamten, die US-Gesetze durchsetzen, die die Unterstützung für die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) unterdrücken sollen, die sich gegen Israel wegen seiner Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern richtet... Experten für Anti-BDS-Gesetze sagen, dass die Statuten schließlich Unternehmen umgarnen könnten, die sich wegen der geplanten juristischen Überarbeitung aus Israel zurückziehen und möglicherweise verhindern, dass diese Firmen bestimmte Investitionen erhalten oder staatliche Aufträge in den USA bekommen. "Sie schränken die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel ein, so wie die Gesetze einen Boykott definieren", sagte Brian Hauss, ein leitender Anwalt der American Civil Liberties Union, die Klagen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Anti-BDS-Gesetze in Arkansas, Kansas und Arizona eingereicht hat. "Es ist schwer zu verstehen, inwiefern die Weigerung, in Israel Geschäfte zu machen, weil man sich gegen die Aushöhlung der israelischen Justiz wendet, rechtlich gesehen etwas anderes ist als die Weigerung, in Israel Geschäfte zu machen, weil man sich gegen die Behandlung der Palästinenser wendet."
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Es gibt keine Palästinenser": die ignorante Bigotterie von Pro-Israel-Propagandisten
Israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich leugnen hartnäckig die Existenz eines palästinensischen Volkes, doch die historischen Fakten sprechen für sich. Smotrich und die israelfreundlichen US-Konservativen sollten zuhören
"Smotrich war nicht der erste hohe israelische Beamte, der die Existenz des palästinensischen Volkes leugnete. Er griff damit eindeutig Golda Meirs berüchtigtes Diktum auf: "So etwas wie Palästinenser gibt es nicht", sowie die jüngeren Äußerungen der Likud-Abgeordneten Anat Berko... In den letzten Jahren ist die Leugnung der nationalen Existenz der Palästinenser auch unter pro-israelischen Politikern im Westen zu einer beliebten bigotten Floskel geworden. Konservative US-Politiker haben wiederholt die Existenz der Palästinenser geleugnet, um politisch zu gewinnen. Mike Huckabee: "So etwas wie die Palästinenser gibt es wirklich nicht". Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, sagte: "Es gab kein Palästina als Staat, ich denke, wir haben ein erfundenes palästinensisches Volk". Wieder einmal sehen sich die Palästinenser damit konfrontiert, ihre Existenz als Volk zu verteidigen. Glücklicherweise sind die historischen Aufzeichnungen eindeutig und sprechen für sich selbst: Die Palästinenser sind seit dem 19. Jahrhundert als Palästinenser bekannt... Warum also verspüren rassistische Propagandisten wie Smotrich ständig den Drang, die Existenz der Palästinenser zu leugnen? Weil allein die Vorstellung von einem palästinensischen Volk eine ständige Erinnerung daran ist, dass das zionistische Unternehmen auf der Auslöschung der nationalen Identität der Palästinenser beruhte. Aber die Geschichte lehrt uns, dass das palästinensische Volk lange vor der Gründung des Staates Israel und sogar vor der modernen zionistischen Bewegung existierte."
Lesen Sie mehr in Haaretz
5 Bankchefs an Premierminister: Stoppen Sie die Überarbeitung sofort, Sie werden Israel in eine Diktatur verwandeln
Führende Wirtschaftsvertreter fordern den Premierminister auf, den umstrittenen Gesetzgebungsprozess zu stoppen, da er "die Grundlagen der Demokratie untergräbt" und der Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt schaden wird
"Ein Forum von Bankchefs und anderen führenden Vertretern der Wirtschaft teilte Premierminister Benjamin Netanjahu mit, dass der Gesetzgebungsprozess "Israel in eine Diktatur verwandeln" werde. Zu den Unterzeichnern des Briefes des Israel Business Forum an den Premierminister gehörten die Chefs einiger der erfolgreichsten Unternehmen des Landes sowie die leitenden Angestellten von fünf Banken." Lesen Sie mehr in Times of Israel
Wer steckt hinter der Justizreform, die Israel spaltet?
Zwei New Yorker
"Jahrelang gab Kohelet im Stillen Positionspapiere heraus und versuchte, die Regierungspolitik in eine liberalere Richtung zu lenken.
Im Januar wurde sie dann als einer der Hauptarchitekten des Vorschlags zur Überarbeitung der Justiz bekannt, der Israel in eine Krise über die Zukunft seiner Demokratie gestürzt hat. Sollte der Plan Erfolg haben, wäre das ein überwältigender Sieg nicht nur für die Denkfabrik, sondern auch für die Menschen, die dahinter stehen: zwei Männer aus Queens.
Der erste ist Moshe Koppel, ein 66-jähriger promovierter Mathematiker, der in New York City aufwuchs und 1980 nach Israel zog. Er gründete Kohelet im Jahr 2012 und entwirft seitdem Gesetze und erstellt konservative und libertäre Grundsatzpapiere mit einer Gruppe von Voll- und Teilzeitwissenschaftlern, die mittlerweile 160 Personen umfasst...
Eine Geldquelle ist ein zweiter New Yorker: Arthur Dantchik, ein 65-jähriger Multimilliardär, der Millionen an Kohelet gespendet hat... Die Verbindung von Herrn Dantchik zu Kohelet wurde zuerst in einem Artikel in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht, der auf einem Bericht des Demokratischen Blocks beruhte, einer gemeinnützigen Organisation in Israel, die vor allem rechte Gruppen überwacht...
Ein Finanzbericht, den die Denkfabrik im April dieses Jahres in Israel einreichte, zeigte, dass mehr als 90 Prozent ihrer 7. 2 Millionen Dollar von dem Central Fund of Israel stammten, einer familiengeführten gemeinnützigen Organisation, die laut ihrer Website im Jahr 2021 55 Millionen Dollar für mehr als 500 israelbezogene Zwecke spendete."
Lesen Sie mehr in der NY Times
Bezalel Smotrichs Westbank-Übernahme zeigt, wie Annexion aussieht
Dr. Debra Shushan am 13. März 2023
"Während die De-facto-Annexion seit Jahrzehnten schleichend erfolgt, ist die Übertragung der Verantwortung für die Verwaltung der meisten Aspekte des zivilen Lebens im besetzten Westjordanland durch die Netanjahu-Regierung an einen israelischen Politiker ein Sprung zur Ausweitung der israelischen Souveränität de jure auf das Westjordanland...
Das Ausmaß von Smotrichs massiven neuen Befugnissen ist nicht vollständig bekannt, da der Anhang, der sie im Detail beschreibt ("Anhang B" zum Smotrich-Gallant-Abkommen), nicht veröffentlicht wurde.
Aus dem Abkommen selbst wissen wir Folgendes: Smotrich wird über praktisch alle Aspekte des zivilen Lebens in den von Israel kontrollierten Gebieten des Westjordanlandes verfügen. Er wird diese Befugnis in seiner Eigenschaft als zusätzlicher Minister im Verteidigungsministerium ausüben...
Darüber hinaus wird eine neue Siedlungsverwaltung unter seiner Aufsicht eingerichtet.
Zu ihren Aufgaben gehört die Leitung und Umsetzung der Reform der "gleichen Staatsbürgerschaft", die den Prozess beschleunigen wird, durch den israelische Gesetze für israelische Siedler gelten, während für ihre palästinensischen Nachbarn weiterhin das Militärrecht gilt...
In den Berichten werden weitere umfassende Befugnisse für Smotrich genannt.
Dazu gehören: die Autorität über die Planungs- und Baubürokratie, die den Bau von Siedlungen genehmigt; Landkäufe, Vermessungen und die Registrierung von Land als staatliches Land in Gebiet C;
die Erklärung und Entwicklung von Naturschutzgebieten (die oft als Mittel zur Enteignung von palästinensischem Land eingesetzt werden);
und die Durchsetzung von nicht genehmigten Bauvorhaben in Gebiet C..." Quelle
Quelle Update vom 26. 3. 2023
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Ramadan-Stimmung auf dem Al-Zawiya-Markt in Gaza
Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken |
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Israelische Soldaten sprechen mit israelischen Siedlern in der Stadt Hawara in der Nähe von Nablus, Westjordanland, letzten Monat.
Das ist die beunruhigende Realität des israelischen Landraubs und der rechten Herrschaft
Die Verabschiedung eines Gesetzes, das Israelis die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland erlaubt, spiegelt den Aufstieg des Monsters gegen seinen Schöpfer wider. Die Methoden, die Israel und die Siedler erfolgreich gegen die Palästinenser eingesetzt haben, untergraben nun Teile der jüdischen israelischen Gesellschaft
Amira Hass - 22. März 2023 - Übersetzt mit DeepL
Obwohl die israelische Knesset am späten Montagabend eine Änderung des Rückzugsgesetzes verabschiedet hat, die es den Israelis erlaubt, in vier zuvor aufgelöste Siedlungen im Westjordanland zurückzukehren, wurden Kadim, Ganim, Sa-Nur und Homesh nie aus der Liste der bestehenden Siedlungen auf der hebräischen Website des Yesha Council of Settlements entfernt.
Die Liste des Yesha Council of Settlements enthält auch alle Siedlungen im Gazastreifen, die im Zuge des Rückzugs 2005 aufgelöst wurden. Es ist immer noch schwierig (mit Betonung auf "immer noch") zu sehen, wie die Vertreter von Judäa und Samaria in der Knesset - die hyperaktiven Abgeordneten der Partei des religiösen Zionismus und ihre Nachahmer im Likud - Israel und die IDF zwingen, Juden in den wasser- und landarmen Streifen zurückzuholen.
Warum sich ein ehemaliger US-Botschafter den israelischen Demokratieprotesten angeschlossen hat
Aber es ist leicht vorstellbar, dass quasi-private und halboffizielle Siedlungsorganisationen wie Amana, Nahala und der Shomron Regional Council den Aufenthalt von Israelis in den vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland finanzieren. Ein solcher Aufenthalt erfordert Mobilheime und Zelte, Wasser, Generatoren, Soldaten als Wachen, die nicht zögern, palästinensische Demonstranten zu erschießen, zu verwunden oder zu töten, Militärrichter, die die palästinensischen Demonstranten ins Gefängnis schicken, Bauunternehmer, die die Zufahrtsstraßen wiederherstellen, Knessetmitglieder, die zu Besuch kommen, tanzen und behelfsmäßige Parlamentsbüros einrichten.
Auf den ersten Blick zeigt die jüngste Änderung die außergewöhnliche Entschlossenheit der Siedlerbewegung, die alle Gesetze und diplomatischen Vereinbarungen überwunden hat, um die Herzen der meisten Israelis zu erobern. Ein festliches Ereignis - so beschrieb die Ministerin für nationale Missionen, Orit Strock, die auch das Ressort Siedlungen innehat, die Knessetänderung in der Morgensendung des Radiosenders Reshet Bet, während die Interviewerin Mühe hatte, ihre enthusiastische Rede über das Land Israel und die Richtigkeit der Worte von Finanzminister Bezalel Smotrich (der sagte, "es gibt kein palästinensisches Volk") zu unterdrücken.
Aber in Wirklichkeit spiegelt die Verabschiedung des Änderungsantrags den Aufstieg des Monsters gegen seinen Schöpfer wider. Israel ist nicht nur ein Staat, der Siedlungen baut, sondern ein Siedlungsunternehmen, ein koloniales Projekt mit einer Knesset und einem Staat.
Der derzeitige Staatsstreich gegen das israelische Regierungssystem vollzieht sich in Windeseile vor unseren Augen, mit denselben Methoden, die den Siedlungsprozess ermöglicht haben: Planung im Geheimen, Lügen ohne mit der Wimper zu zucken, wirtschaftliche Tricks, Verdrehung von Tatsachen, Verdrehung von Gesetzen, Verletzung des Völkerrechts, Toleranz von Polizei, Militär, Staatsanwälten und Gerichten gegenüber der Gewalt der Siedler und Verletzung der wenigen Urteile des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf einen winzigen Teil des gestohlenen palästinensischen Landes. Und an der Spitze der Liste? Mangelnde Rücksichtnahme auf die Ansichten und Bedürfnisse der Mehrheit, indem die Palästinenser von allen Überlegungen ausgeschlossen werden. Das ist der pure Rassismus, an den wir uns gewöhnt haben, unter dem Deckmantel fairer statistischer Berechnungen.
Nehmen wir Homesh als ein Beispiel von vielen. Im Jahr 1978 beschlagnahmte das Militär auf Befehl landwirtschaftliche Flächen, die den Bewohnern der beiden palästinensischen Dörfer Burka und Silat al-Dhahr gehörten. Dort wurde ein militärischer Außenposten errichtet, der später, im April 1980, in eine zivile Gemeinde - Homesh - umgewandelt wurde.
Die Website von Kerem Navot, einer gemeinnützigen Gruppe, die Israels Politik des Landraubs untersucht und dokumentiert, zeigt ein internes Militärdokument aus jenem Monat über die neue Siedlung. In dem Dokument heißt es: "Der Zweck: Den [militärischen] Außenposten zu zivilisieren und dabei so weit wie möglich jegliche Berichterstattung zu vermeiden, sowohl gegenüber den Einheimischen als auch gegenüber den Medien."
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Der Beschlagnahmebeschluss wurde nicht unmittelbar nach dem Rückzug aufgehoben, sondern erst nach einem Rechtsstreit der rechtmäßigen Eigentümer des Landes. Doch die Siedler verhinderten mit Hilfe des Staates, der IDF und der Polizei die Rückkehr der Palästinenser auf ihr Land mit verschiedenen gewaltsamen Methoden. Das alles ist hier zu sehen: Mangelnde Rücksichtnahme auf die Rechte und Bedürfnisse der Palästinenser, Spucken auf internationales Recht, Tricks, um das Gesetz zu umgehen, Missachtung des Obersten Gerichtshofs und Nachsicht gegenüber jüdischer Gewalt.
Seit über 50 Jahren versucht der Staat Israel mit Hilfe von Siedlungen die Gründung eines palästinensischen Staates in dem 1967 eroberten Gebiet zu verhindern. Er hat den Raum zersplittert und unzusammenhängende Enklaven von geschwächter palästinensischer Selbstverwaltung geschaffen, mit begrenztem Zugang zu Land und Wasser.
Es war immer ein Tango: Der Staat erlässt Gesetze, plant, stiehlt palästinensisches Land und siedelt. Die Siedler gehen ein paar Schritte weiter, angeblich über den offiziellen Plan hinaus, und beklagen sich über ihre Benachteiligung. Der Staat verzeiht, genehmigt rückwirkend, veröffentlicht neue Initiativen, während die Siedler ihre eigenen machen, mehr palästinensisches Land stehlen und über ihre eigene Benachteiligung jammern. Der Staat hat Erbarmen mit ihnen, genehmigt sie und so weiter und so fort.
Religiös-nationale Inbrunst allein erklärt das Phänomen nicht vollständig. Der Tango, den die Regierung und ihre Institutionen mit den Siedlern tanzen, hat deren enorme politische Macht begründet, die durch Subventionen, Vergünstigungen und den versprochenen sozioökonomischen Aufstieg für ideologische und nicht-ideologische Siedler - Haredim, zionistische Haredim und nicht-religiöse Siedler - gestärkt wurde.
Darüber hinaus haben die allgemeine Gleichgültigkeit der Israelis gegenüber dem, was jenseits der Grünen Linie geschieht, sowie die Unterstützung Israels durch die westlichen Länder trotz ihrer offiziellen Ablehnung der Siedlungen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Macht der Siedler gespielt.
Ariel Sharons einseitiger Rückzug im Jahr 2005 beruhte auf einer militärischen und wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse: Für den Schutz der Siedlungen im Gazastreifen und der einzelnen Siedlungen im nördlichen Westjordanland waren zu viele Truppen erforderlich. Der Rückzugsplan entsprach in der Tat der israelischen Agenda, die Palästinenser seit 1991 (unter Verstoß gegen die Osloer Vereinbarungen) voneinander zu trennen und die Bevölkerung des Gazastreifens effektiv von der des Westjordanlands abzuschneiden. Dies war das wichtigste Mittel zur Verhinderung eines palästinensischen Staates.
Einige glaubten naiverweise, dass der Rückzug eine Vorstufe zu weiteren Abzügen sei. Wäre dies die Absicht gewesen, hätte Israel die unlogische und künstliche Klassifizierung der aufgelösten Siedlungsgebiete einseitig von Gebiet C, das unter vollständiger israelischer Sicherheits- und Verwaltungskontrolle steht, in Gebiet A oder B, das unter palästinensischer Zivil- und Verwaltungshoheit steht, geändert.
Außerdem hätte Israel die Palästinensische Autonomiebehörde (die so gehorsam und unterwürfig ist, wie ihre israelischen Befürworter es sich erhoffen) nicht daran gehindert, diese Flächen in der Region Dschenin (öffentlich oder privat, das spielt keine Rolle) zu nutzen, um Feriendörfer zu errichten, die Moschee in Sa-Nur zu renovieren und Bauern zu schützen.
Als alle israelischen Regierungen seit Ariel Sharon dies nicht taten, signalisierten sie den Siedlern, dass sie weiterhin ihre gut finanzierten Machenschaften einsetzen können, um erneut Eigentum an gestohlenem Land zu fordern. Infolgedessen wurde die Änderung des Rückzugsgesetzes zu einem großen Teil umgesetzt, lange bevor sie formell vorgeschlagen wurde.
Sind Sie auf der Suche nach dem Tiefen Staat? Er ist in der Zionistischen Weltorganisation, dem Jüdischen Nationalfonds, dem Judäa- und Samaria-Rat, den lokalen Siedlungsräten und den von jüdisch-amerikanischen Millionären und Milliardären finanzierten rechtsgerichteten Institutionen zu finden. Auch in der israelischen Landbehörde, der Abteilung für die Koordinierung der Regierungsaktivitäten in den Gebieten im Verteidigungsministerium und in der Zivilverwaltung, der israelischen Natur- und Parkbehörde und der Staatsanwaltschaft, die den ganzen Diebstahl legalisiert hat, ist er zu finden.
Die einflussreichsten Fraktionen des Tiefen Staates haben die "Rechtsreformen" der Regierung ausgearbeitet, um die Herrschaft der rechten Siedler aufrechtzuerhalten, die Palästinenser auf beiden Seiten der Grünen Linie weiter an den Rand zu drängen und zu unterdrücken und einen Plan durchzusetzen, der große Teile der jüdischen israelischen Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzt.
Methoden, die Israel und die Siedler erfolgreich gegen Palästinenser eingesetzt haben, werden nun dazu verwendet, einen großen Teil der jüdisch-israelischen Gesellschaft zu untergraben.
Das Problem ist, dass die Reservisten, die ankündigen, ihren Dienst zu verweigern, und die High-Tech-Arbeiter, die protestieren, seit Jahren die Politik des Landraubs unterstützen, die auf einer Verzerrung von Recht und Gerechtigkeit beruht. Die große Mehrheit der Akademiker, Juristen, Pädagogen, Wirtschaftswissenschaftler und Journalisten hat sich nicht in Massen gegen das dystopische Regime gewandt, das Israel jenseits der Grünen Linie errichtet hat, und sie bringen es auch nicht mit dem bevorstehenden Staatsstreich in Verbindung, gegen den sie jetzt protestieren. Darüber hinaus haben führende Oppositionspolitiker in der Knesset weiterhin Gesetze gegen die Palästinenser unterstützt, obwohl sie die derzeitige Regierung vehement ablehnen.
Der Geist der Änderung des Rückzugsgesetzes ging dem Gesetzessturm voraus, und die Änderung ist ein untrennbarer Teil des Sturms. Denn der Putsch gegen das israelische Regierungssystem ist die undankbare, aber erwartete Belohnung, die das Siedlungsunternehmen - das über eine Knesset verfügt - dem Staat Israel und seiner Gesellschaft für den jahrelangen intimen Tango von Wange zu Wange gewährt. Quelle |
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