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Kinder in Palästina

Entscheidende Tage

Israel: Knesset vor Verabschiedung von »Justizreform«. Gegner und auch Anhänger von Regierung kündigen Proteste an

Knut Mellenthin

Hintergrund: Kriegsparolen
Während Israels Regierung innenpolitisch unter Druck steht, setzt sie Angriffe auf Ziele in Syrien unvermindert fort. Im ersten Quartal dieses Jahres verdoppelten sich diese, wie Verteidigungsminister Joav Gallant am Donnerstag bekanntgab, ohne Zahlen zu nennen. Dadurch sollen angeblich iranische Waffenlieferungen an die syrische Armee und andere Verbündete verhindert werden. Obwohl Israel in der Regel keine einzelnen Attacken meldet oder kommentiert, sprechen Militärs und Politiker des zionistischen Staates summarisch von »Hunderten« Angriffen auf syrisches Gebiet in den vergangenen Jahren. Umgekehrt hat es in dieser Zeit nicht eine einzige militärische Aktion von syrischem Boden ausgegen Israel gegeben.

Im Streit um die von der Regierungskoalition aus Rechten und Ultrarechten geplante »Justizreform« steht Israel vor einer vielleicht entscheidenden Woche: Am Sonnabend endet die rund einmonatige Sitzungspause des Parlaments, die für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über mögliche Kompromisse genutzt werden sollte. Schon am folgenden Montag könnte die Regierungskoalition dann damit beginnen, ein zentrales Vorhaben im Rahmen der »Reform« im Schnellverfahren durch die Knesset zu bringen – die erste Lesung dazu fand schon im März statt. Es geht dabei um ein Gesetz, das die Besetzung und Arbeitsweise des Gremiums, das über die Ernennung von Richterinnen und Richtern, einschließlich der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, entscheidet, neu regeln soll. Praktisch will sich die Regierung eine Mehrheit in diesem Ausschuss – und damit indirekt auch im Obersten Gerichtshof – sichern.

Zuvor sind für die nächsten Tage Massenkundgebungen geplant: Am Dienstag abend wollen die Gegner der »Justizreform« auf die Straße gehen. Die zentrale Protestveranstaltung in Tel Aviv könnte zur größten in der Geschichte Israels werden, sagen Prognosen aus, die als realistisch gelten können. Am Donnerstag folgen die Befürworter des Regierungsvorhabens.

Am Sonnabend gab es, nunmehr schon zum 16. Mal, die üblich gewordenen landesweiten Aktionen der Regierungsgegner. An mehr als 100 Orten beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren insgesamt ungefähr 380.000 Menschen. Allein in der größten Stadt des Landes, Tel Aviv, seien 165.000 Protestierende zusammengekommen. Die meisten Medien einigten sich mit der Polizei auf eine niedrigere, aber immer noch beachtlich große Teilnehmerzahl von mindestens 110.000. Die nächstgrößeren Kundgebungen fanden, wiederum nach Angaben der Organisatoren, in Haifa mit 30.000 und in Netanja mit 28.000 Menschen statt.

Offensichtlich haben die Verhandlungen zwischen den beiden größten Oppositionsparteien und dem Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu den Umfang der Proteste zwar etwas zurückgehen lassen, aber keineswegs zu deren Einstellung geführt. Auf Drängen von Staatspräsident Isaac Herzog, einem Mitglied der sozialdemokratischen Arbeitspartei, hatte Netanjahu am 27. März seine Entscheidung bekanntgegeben, die zweite und dritte Lesung des besonders umstrittenen Gesetzes auf die Zeit nach der Sitzungspause zu verschieben. Das geschehe, so der Regierungschef, »aus nationaler Verantwortung« und »aus dem Wunsch heraus, einen Riss durch die Nation zu verhindern«. Durch diesen Schritt solle »eine echte Chance für einen echten Dialog« über die geplante Gesetzgebung geschaffen werden. (...)

In Wirklichkeit stehen wichtige Themen, in denen die Positionen sehr weit auseinanderliegen, noch nicht einmal zur Debatte. Dazu gehört an erster Stelle ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition, der es den Haredim – oft auch als »Ultraorthodoxe« bezeichnet – dauerhaft ermöglichen soll, sich der allgemeinen Wehrpflicht zu entziehen. Oppositionspolitiker hatten gefordert, dieses Thema in die Verhandlungen einzubeziehen. Das hatte die Regierung mit der Begründung abgelehnt, dass dafür die Zeit fehle.  mehr >>>

»Die Nakba hat nie aufgehört«

Berliner Polizei verbietet propalästinensische Demonstrationen wegen Generalverdachts.

Ein Gespräch mit Qassem Masri  - Interview: Jakob Reimann - 24. 4. 2023

Qassem Masri ist Aktivist bei »Palästina spricht«, einer Koalition für palästinensische Rechte und gegen Rassismus

Im April hat die Berliner Polizei zwei propalästinensische Demonstrationen verboten. Wie wurde das begründet?

Offiziell heißt es von seiten der Polizei, sie hätte Angst, dass es bei den Demos zu antisemitischen Aussagen kommen könnte. Es wird also von der Zukunft in die Gegenwart hinein geurteilt. Das macht sie daran fest, dass sich bei der Demo am 8. Mai in Berlin eine Person antisemitisch geäußert hat. Die Aussage einer einzelnen Person reicht anscheinend aus, um eine gesamte Minderheit in Deutschland zu diffamieren und mit dem Stempel des Antisemitismus zu brandmarken. Doch der eigentliche Hintergrund ist, die wachsende Solidarität mit der palästinensischen Sache zu unterbinden.

Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?

Mit der verfassungswidrigen Vorgehensweise der Berliner Polizei sind wir wieder einmal an der Spitze des antipalästinensischen Rassismus angelangt. Mit dem Verbot der Demonstrationen werden die Grundrechte der Palästinenser in Deutschland beschnitten, da das Demonstrationsrecht natürlich im Grundgesetz verankert ist. Es ist eine weitere repressive, antidemokratische und rassistische Maßnahme der Berliner Polizei.

Das Verbot der beiden Demos erinnert an Steven Spielbergs Science-Fiction-Dystopie »Minority Report« von 2002, in der potentielle künftige Verbrechen im Vorfeld durch die Staatsgewalt sanktioniert werden. Wie beurteilen Sie die Verbote in Hinblick auf die sogenannte liberale Demokratie in Deutschland?

Es ist praktisch eine Aushebelung dieser »liberalen Demokratie«. Doch es ist nicht verwunderlich, denn so etwas hat in Deutschland Tradition. Es gibt den Begriff des »Gefährders«. Ein Mensch also, der von den Behörden so eingeschätzt wird, dass er eventuell etwas begehen könnte, was nicht im Sinne dieses Staates ist, obwohl keine Beweise für ein antidemokratisches oder illegales Handeln dieser Person vorliegen. Die rassistischen Motive dieses Staates sind stark. Seit dem 11. September 2001 wurden im Grunde alle muslimischen  mehr >>>

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Knessetmitglied May Golan hält eine israelische Flagge bei einem "Flaggenmarsch" der Siedler in Jerusalem vor dem Damaskustor.
 

Die "stolze Rassistin" May Golan wird Israels Generalkonsulin in New York

Benjamin Netanjahus Ernennung der selbst als "stolze Rassistin" bezeichneten May Golan zur Generalkonsulin in New York wird wahrscheinlich noch mehr amerikanische Juden von Israel entfremden.

Johnathan Ofir - 22. 4. 2023 - Übersetzt mit DeepL

"Ich bin stolz darauf, eine Rassistin zu sein!", rief die israelische Gesetzgeberin May Golan 2012, als sie als Aktivistin an einer der nationalistischen Kundgebungen gegen afrikanische Flüchtlinge in Tel Aviv teilnahm. Jetzt ist sie auf dem Weg nach New York City. Benjamin Netanjahu hat sie zum Generalkonsul in New York ernannt, eine Position, die als einflussreich gilt, weil sie nicht nur den Bundesstaat New York, sondern auch New Jersey, Ohio, Pennsylvania und Delaware umfasst. Das bedeutet, dass er für die größte jüdische Bevölkerung der Welt außerhalb Israels zuständig ist - fast 3 Millionen Menschen.

Als Golan 2012 gegen afrikanische Flüchtlinge hetzte, war sie mit den Kahanisten verbündet. Im Jahr 2013 kandidierte sie offiziell für Otzma L'Israel (Macht für Israel), einem Vorläufer der heute mächtigen Partei Jewish Power, die von Itamar Ben-Gvir, dem Minister für nationale Sicherheit, geführt wird. Golan bezeichnete die Flüchtlinge als Psychopathen, als ansteckende Träger von AIDS und als Mörder - wenn man ein Kahanist ist, versteht es sich von selbst, dass man die jüdische Reinheit will, und es geht nicht nur darum, die afrikanischen Flüchtlinge loszuwerden, sondern auch die Palästinenser. Das Problem, so Golan, ist, dass "palästinensische Kinder und Jugendliche Tag und Nacht einer Gehirnwäsche gegen Israel unterzogen werden" und dass dies zu "ständiger Gewalt gegen IDF-Soldaten" führt, wie sie 2017 twitterte.

Sie trat der Likud-Partei bei und wurde 2019 Gesetzgeberin. Von ihrem neuen Sitz in der Knesset aus hat sie menschenverachtende Hetze gegen Palästinenser betrieben. Vor zwei Monaten strahlte der jüdische Abgeordnete Almog Cohen im Parlament ein entsetzlich hetzerisches Video aus, in dem er Gesetzgeber, die palästinensisch-repräsentativen Parteien angehören, mit Tieren verglich. Zu seinen Zielscheiben gehörte auch der jüdische Abgeordnete von Hadash, Ofer Cassif, den er mit der Nachahmung eines Schafes angriff. Cohen weigerte sich später, sich zu entschuldigen, und sagte, die Abgeordneten der Hadash-Ta'al-Allianz seien "nicht würdig, Schafe zu sein, sie sind keine Menschen", und schwor, "ihnen das Leben zur Hölle zu machen". Einige um ihn herum schienen sich über seine rassistische Hetze zu amüsieren, darunter der Schas-Führer Arye Deri, der kicherte, und May Golan, die unmittelbar nach seiner Tierfarm-Komödie zu einem längeren Gespräch mit Cohen kam. Golan forderte Cohen auf, einer nicht identifizierten weiblichen Gesetzgeberin das Wort "out" auf Arabisch ("barra") zuzurufen, wie Times of Israel berichtete. Cohen antwortete, dass er "barra" nur "Israelhassern" zurufen würde - "nur Cassif".

Das Gegenteil von dem, was Israel braucht
Gestern wurde der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, bei einem Briefing gefragt:

"Die israelische Regierung hat eine Ministerin der derzeitigen Regierung namens May Golan zur Generalkonsulin von New York ernannt. Frau Golan hat sich zuvor als 'stolze Rassistin' bezeichnet. Sie hat gesagt, dass sie sich weigert, mit afrikanischen Asylbewerbern zu essen, weil sie befürchtet, sich mit AIDS zu infizieren. Hat das Außenministerium irgendwelche Bedenken, diese Person zuzulassen?"

Patel bezog sich lediglich auf die "Rhetorik", wollte sich aber nicht zu der Ernennung selbst äußern, die seiner Meinung nach Sache Israels sei:

"Ich würde Sie also an die israelische Regierung verweisen, wenn es um die Bekanntgabe von Personalangelegenheiten geht und darum, wie diese mit der Ernennung von Mitarbeitern ausländischer Missionen hier in den Vereinigten Staaten zusammenhängen. Aber im Großen und Ganzen würden wir diese Art von Rhetorik verurteilen und glauben, dass diese Art von Sprache auch besonders schädlich ist, wenn sie in Führungspositionen verstärkt wird. Ich habe also keine weiteren Neuigkeiten zu diesem Thema zu bieten.

Die Reaktionen auf die gemeldete Nominierung waren unter den Zionisten dennoch sehr lautstark. Die eher liberal eingestellten Zionisten waren entsetzt, und mehrere ehemalige Diplomaten nannten Golan eine "spaltende und rassistische" Figur und "das Gegenteil von dem, was Israel in einer so wichtigen Region braucht." T'ruah, eine progressive rabbinische Menschenrechtsgruppe, sagte: "Golan und ihre rechtsextremen Kumpane sind hier nicht willkommen."

Die rechtsextreme Zionist Organization of America hingegen war begeistert, ihr Führer Morton Klein nannte Golan "eine außergewöhnliche israelische Patriotin" und meinte, dass "sie den Medien in NY und Amerika sowie den jüdischen organisatorischen und politischen Führern eine Dosis Realität injizieren wird" und "eine der besten Generalkonsuln werden wird, die wir je hatten."

Diese "Injektion der Realität" scheint eine sehr explizit rassistische Realität zu sein, die Amerikaner - jüdische und nicht-jüdische - nur schwer schlucken können.

Golan wäre jedoch nicht der erste unapologetische rechtsextreme israelische Ultranationalist auf diesem Posten. Dani Dayan, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des israelischen Siedlerrats YESHA, war von 2016 bis 2021 Generalkonsul in New York. Der Posten wird demnächst frei, weil Dayans Nachfolger, der israelische Zentrist Asaf Zamir (ehemaliger Gesetzgeber in Benny Gantz' Blau-Weiß-Partei), letzten Monat aus Protest gegen die Justizreform der israelischen Regierung zurückgetreten ist.

Es wird spekuliert, dass Netanjahu mit der Entsendung von Golan nach New York City die Unterstützung für die Justizreform schwächen will, da Golan zu den eifrigsten Befürwortern der Bemühungen von Justizminister Yariv Levin um die Verabschiedung des Gesetzes gehört und sie aus dem Parlament ausscheiden müsste, um ihr neues Amt antreten zu können. Netanjahu könnte dies wollen, weil er sich jetzt in einer Situation befindet, in der er ein Gleichgewicht schaffen muss, da Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für den Likud nach den massiven Protesten gegen die neuen Gesetzesversuche deutlich zurückgegangen ist. Netanjahu könnte daher versuchen, die Überarbeitung zu verlangsamen oder sozusagen eine Art "Überarbeitung light" anzustreben. Golan könnte zu schnell und wütend für diese Art von Ansatz sein.

Der Likud gab eine Erklärung ab (als Reaktion auf die Nachrichten im israelischen Kanal 12), in der er behauptete, dass die Ernennung lediglich auf Golans "ausgezeichnete Hasbara-Fähigkeiten in Englisch" zurückzuführen sei und dass es "keine Verbindung zu Minister Levin" gebe.

Wachsende Kluft zwischen Israel und amerikanischen Juden
Golan war auch eine lautstarke Gegnerin des Pluralismus, sogar in Bezug auf den jüdischen Kultus. Letztes Jahr verunglimpfte sie die so genannte "Regierung des Wandels" von Naftali Bennett, weil sie "Initiativen" förderte, die Reformjuden mehr Anbetungsrechte an der Klagemauer einräumen würden. Sie bezeichnete diejenigen, die einem solchen Druck nachgeben, als "Marionetten der islamistischen Bewegung und des faktischen Premierministers Mansour Abbas" (Abbas' Vereinigte Arabische Liste war mit vier Sitzen an der früheren Regierung beteiligt).

Diese Art von fundamentalistischer Ideologie kommt bei den amerikanischen Juden nicht gut an, die hauptsächlich progressiveren Strömungen des Judentums angehören als der orthodoxen Strömung, die heute in Israel dominiert - in den USA sind laut Pew Research Center etwa 35 % aller Juden Reformjuden, 18 % sind konservativ (milder als orthodox) und nur 10 % sind orthodox.

Golans Angriffe auf nicht-orthodoxe Strömungen des Judentums (obwohl sie sich selbst als nicht religiös betrachtet) sind einer der Gründe, warum der Leiter der Union für Reformjudentum, Rabbiner Rick Jacobs, sagte: "Wir brauchen eine durchdachte, diplomatische Frau:

"Wir brauchen einen nachdenklichen, diplomatischen, moralisch glaubwürdigen neuen Generalkonsul in New York. May Golan ist nichts von alledem. Ihre Art von Zionismus steht im Gegensatz zur Mehrheit unserer Gemeinschaft. Sie wird Israels Sache nicht helfen, sondern schaden."

Mit anderen Worten, dies wird die amerikanischen Juden weiter von Israel entfernen.

Auch Rabbinerin Jill Jakobs von T'ruah warnt vor dieser sich vertiefenden Kluft:

"Netanjahus demokratiefeindliche, besatzungsfreundliche Agenda entfremdet bereits sowohl die amerikanische Regierung als auch die amerikanischen Juden, und Golan als Vertreterin Israels zu entsenden, wird diese Kluft nur noch vergrößern."

Golan selbst hat versucht, beruhigend zu wirken:

"Ich möchte allen versichern, dass ich im Falle meiner Ernennung zu 100 % die Mainstream-Politik von Premierminister Netanjahu und der Likud-Partei, der ich angehöre, vertreten werde.

Sie versuchte auch, allen amerikanischen Juden zu versichern, dass sie sich nicht entfremden würden:

"Ich setze mich voll und ganz für die Einheit des jüdischen Volkes ein, und das ist genau die Politik, die ich verfolgen werde", twitterte sie. "Wenn ich ernannt werde, werde ich mit den Führern aller jüdischen Organisationen zusammenarbeiten - als Teil der Bemühungen, die großartige Partnerschaft zwischen Israel und den amerikanischen jüdischen Gemeinden zu stärken."

Wir werden sehen, ob Golans "exzellente Hasbara-Fähigkeiten" in englischer Sprache sie zu einem Erfolg für die jüdische Einheit in den USA machen werden oder ob sie die Kluft nur noch vergrößern wird. Vielleicht macht Golan aber auch nur die Hasbara für "progressive" Israel-Apologeten schwieriger, die immer noch versuchen, Israel als eine Demokratie und die Besatzung als vorübergehend darzustellen. Vielleicht zeigt der stolze Rassist das wahre Gesicht Israels, das viele nur ungern zugeben wollen.   Quelle

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