Das Palästina Portal

Täglich neu - Nachrichten aus dem, über das besetze Palästina - Information statt Propaganda
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Ein Foto von Ursula Mindermann
 

Palästinensische Kinder

Wir sind nicht wie andere Kinder
 

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Offener Brief an die Berliner Politik

Sehr geehrte Mitglieder der Berliner Politik und Parteien,
 

wir, palästinensische und arabische Vereine und Institutionen in Berlin, wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, um unsere tief besorgte und enttäuschte Stimme zu erheben. Wir sind entsetzt über das Demonstrationsverbot des Berliner Oberverwaltungsgerichts und appellieren an Sie, die Palästinenserinnen und Palästinenser nicht zu stigmatisieren und sich mit uns als ihre Vertreter in Berlin in den Dialog zu setzen.

Seit Jahrzehnten leidet die palästinensische Bevölkerung unter der Besatzung, die unser tägliches Leben einschränkt und uns grundlegende Rechte verwehrt. Es ist unser völkerrechtlich verbrieftes Recht, unsere nationale Souveränität zu erkämpfen und uns gegen die Besatzung zu widersetzen. Doch wir beobachten mit großer Besorgnis, dass Medien und Politiker in Berlin und in ganz Deutschland dazu tendieren, das tägliche Leid, das die Besatzung über uns bringt, zu ignorieren und auszuklammern. Es scheint, dass es an Bewusstsein und Sensibilität für unsere Situation mangelt und stattdessen Gleichgültigkeit uns gegenüber herrscht.

Wir möchten betonen, dass Berlinerinnen und Berliner palästinensischer und arabischer Herkunft erheblich unter dieser Situation leiden. Wir beobachten mit Sorge Tendenzen in der Verwaltung und den Medien, uns pauschal als Antisemiten und Randalierer zu stigmatisieren und unsere Anliegen zu delegitimieren. Uns wird nicht das Recht zugebilligt, uns gegen Besatzung und Gewalt zu wehren. Anders als in anderen aktuellen Konflikten wird der Widerstand gegen die Besatzung hier offensichtlich nicht als Heldentum angesehen.

Das Verbot zu demonstrieren empfinden wir als Stigmatisierung, die das palästinensische Leid und unsere Rechte abwertet und antipalästinensischen Rassismus schürt. Wir, die Mitglieder der palästinensischen und arabischen Vereine in Berlin, sprechen uns entschieden für das Recht auf Meinungsfreiheit aus und möchten unser Recht auf friedlichen Widerstand wahren, um gegen Besatzung, Antisemitismus und antipalästinensischen Rassismus zu demonstrieren. Dabei ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, niemanden wegen seiner Herkunft und Religion zu diskriminieren oder gar zu seiner Tötung aufzurufen. Antisemitismus liegt uns fern. Uns etwas anderes zu unterstellen und mit dieser Begründung unsere in Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieften Rechte außer Kraft zu setzen, ist eine unzulässige Beschränkung unseres Rechts auf Meinungsfreiheit - und das ausgerechnet in Berlin, das über eines der liberalsten Versammlungsrechte bundesweit verfügt.

Wir appellieren an Sie als Mitglieder der Berliner Politik und Parteien, mit uns in den Dialog zu treten, die Nöte der Berlinerinnen und Berliner palästinensischer Herkunft anzuerkennen und sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen. Statt uns zu stigmatisieren, bitten wir um Verständnis und Empathie für unsere Situation. Wir möchten, dass unsere Stimme gehört wird und unsere Anliegen ernstgenommen werden.

Es ist an der Zeit, dass Berliner Politik und Parteien die Palästinensische Community in Berlin als Teil der Stadtgesellschaft anerkennen.
 

Palästinensische und Arabische Vereine, Institutionen und Verbände in Berlin

DIE "WELT" ALS AUSSENSTELLE DER ZIONISTISCHEN PROPAGANDA
 

NGOs von Israel als terroristisch eingestuft – aber Deutschland will sie weiter fördern

Israel wirft sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen Verbindungen zur Terrorgruppe PFLP vor. Indirekt fließen auch deutsche Entwicklungsgelder an die Gruppen. Nun ist klar: Das Auswärtige Amt hält an der Förderpraxis fest.

Frederik Schindler - 24. 4. 2023 - © Bereitgestellt von WELT

Als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Februar vergangenen Jahres in Israel war, hatte sie eine Botschaft zur Förderung palästinensischer Nichtregierungsorganisationen mitgebracht. „Wir nehmen die israelischen Bedenken sehr ernst“, sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen Premierminister Yair Lapid in Tel Aviv.

Israel hatte zuvor sechs Organisationen als terroristisch eingestuft, die Verbindungen zur palästinensischen Terrororganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) haben sollen. Lapid kündigte bei der Pressekonferenz mit Baerbock damals an: Das deutsche und israelische Außenministerium würden gemeinsam prüfen, wie die Finanzierung von Projekten im Westjordanland fortgesetzt werden kann, ohne dass die Gelder an diejenigen Gruppen fließen, die von Israel als terroristisch geächtet werden.

Das Auswärtige Amt sowie das Bundesentwicklungsministerium finanzieren die betroffenen Organisationen zwar nicht direkt. Es fließen allerdings Gelder an Programme wie den Zivilen Friedensdienst, die Hilfsorganisation Medico sowie parteinahe Stiftungen, die in mehreren Projekten mit in Israel als terroristisch eingestuften Organisationen zusammenarbeiten. Nun steht fest: An dieser Praxis wird sich trotz der schweren Vorwürfe und vorgelegten Informationen aus Israel nichts ändern.

„Die sorgfältige Prüfung dieser Informationen führte zu keiner Neubewertung der Sachlage durch das Auswärtige Amt“, heißt es in einer WELT vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann. Noch im Januar hatte es aus dem Auswärtigen Amt geheißen, dass neue Erkenntnisse aus dem „engen Austausch“ mit der israelischen Regierung „fortlaufend berücksichtigt“ würden.

Die Bundesregierung verwies zudem auf eine gemeinsame Erklärung der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens aus dem August 2022. Darin ist die Rede von einer „fortgesetzten Beschneidung zivilgesellschaftlicher Handlungsmöglichkeiten in den besetzten palästinensischen Gebieten“. Die Ministerien hätten von Israel keine aussagekräftigen Informationen erhalten, die es rechtfertigen würden,  mehr >>>


 

So sieht die Verleumdung von Menschenrechtsorganisationen aus, die Unrecht anklagen ...
 

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Der Verdacht

Warum Israel mit den Terrorvorwürfen gegen NGOs der palästinensischen Zivilgesellschaft schadet - und sich selbst

Peter Münch - 26. August 2022

Man kennt das aus diktatorischen oder autokratischen Staaten: Menschenrechtler werden zu Verbrechern gestempelt, NGOs werden drangsaliert und verboten. Israel, das sich als einzige Demokratie im Nahen Osten präsentiert, gehört nicht in die Liste solcher Staaten. Deshalb sollte Israel auch schnellstens damit aufhören, Menschenrechtler zu Verbrechern zu stempeln und NGOs zu drangsalieren und verbieten.

Das Vorgehen der israelischen Regierung gegen ein halbes Dutzend palästinensischer NGOs, die im vorigen Herbst zu Terrororganisationen erklärt und nun nach einer nächtlichen Armee-Razzia offiziell geschlossen wurden, wächst sich zu einem zunehmend irrationalen Skandal aus. Seit zehn Monaten verlangen Israels Partner, die USA und die Europäer, Beweise für den Terrorvorwurf gegen Organisationen, die gestützt durch westliche Finanzhilfe zu den Säulen der palästinensischen Zivilgesellschaft zählen. Diese Beweise wurden bislang nicht erbracht - und so erhärtet sich der Verdacht, dass Israel mit dem Terrorvorwurf lediglich unbequeme Kritiker seines Besatzungsregimes mundtot  mehr >>>

 

Menschenrechtsorganisationen

 

Amnesty International
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Amnesty - Israel ein Apartheitsstaat
Human Rights klagt Apartheid an
Human Rights Watch klagt Israel an
Dies ist Apartheid - B'Tselem

UNO Berichte - Reports
Amnesty International
Berichte - OCHA
Berichte - PCFHR

 
Berichte und Reports die Zionisten fürchten...

 

UN-Bericht sieht Schuld für Nahost-Konflikt bei Israel - 7. 6. 2022

280-seitigen Bericht -  Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern ein "Apartheidsystem" aufzuzwingen  Der Bericht
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Der Bericht - Übersetzung ins deutsche.

Amnesty - Israel ein Apartheitsstaat
Human Rights klagt Apartheid an
Human Rights Watch klagt Israel an
Dies ist Apartheid - B'Tselem
Wir klagen Apartheid an?
Apartheid

Yes Din - The Occupation of the West Bank and the Crime of Apartheid: Legal Opinion

2017 - UN-ESCWA-Bericht

Al-Haq - The Legal Architecture of Apartheid
– by Dr. Susan Power

Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur israelischen Mauer

Am 28. 2. 2022 gab die ‚Harvard Law School’s International Human Rights Clinic (IHRC) – Internationale Menschenrechts-Forschungsstätte der Harward Rechts-Schule – einen Bericht heraus, der befindet, dass die Behandlung der Palästinenser in der Westbank durch Israel einem Apartheid-Verbrechen gleichzusetzen ist.

Die Studie IHRC-Addameer-Submission-to HRC-Col-Apartheid-in-WB.pdf

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Ein Standbild aus dem Dokumentarfilm zeigt palästinensische Männer, die während der Ereignisse der Nakba gefangen gehalten werden (Reel Peak Films)

Tantura: Dokumentarfilm über israelisches Massaker während der Nakba wird in London uraufgeführt

Der Film des israelischen Filmemachers Alon Schwarz enthält Augenzeugenberichte über die ethnische Säuberung eines palästinensischen Fischerdorfs


MEE-Mitarbeitern - 20 April 2023 - Übersetzt mit DeepL

Ein "brisanter" Dokumentarfilm, der ein Massaker an Palästinensern durch israelische Soldaten während der Nakba von 1948 beschreibt, wird nächsten Monat in Großbritannien Premiere haben.

Eine Vorführung von Tantura findet am 22. Mai in der British Academy of Film and Television Arts in London statt und wird vom Internationalen Zentrum für Gerechtigkeit für Palästinenser organisiert.

Der Film ist nach einem Dorf an der nördlichen Mittelmeerküste des historischen Palästina benannt, das während der Nakba ethnisch gesäubert wurde.

Dieses arabische Wort bedeutet "Katastrophe" und wird von Palästinensern verwendet, um ihre Vertreibung aus ihrem Land durch zionistische Milizen während der Gründung des Staates Israel zu beschreiben.

Unter der Regie des Filmemachers Alon Schwarz enthält der Dokumentarfilm Zeugenaussagen von Soldaten der Alexandroni-Brigade, die an den Morden und der Zerstörung des Dorfes beteiligt waren, sowie von palästinensischen Überlebenden.

Der Film wurde zuvor in New York auf dem Filmfestival Other Israel gezeigt, dessen Organisator Isaac Zablocki ihn als "einen der größten Dokumentarfilme, die in diesem Jahr (2022) aus Israel kommen" bezeichnete.

Schwarz' Hauptperson ist der israelische Forscher Teddy Katz, der Tonaufnahmen der anwesenden Soldaten sammelte und Satellitenbilder eines Ortes untersuchte, an dem sich vermutlich ein Massengrab für die Opfer des Massakers befindet.

Der Wissenschaftler befragte 135 Personen, die Zeugen der Tötungen waren, die sich zu gleichen Teilen aus Juden und Arabern zusammensetzten.

 

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Tantura (2022) Vollständiger Dokumentarfilm


Ein geleugnetes Massaker
Katz zufolge wurden in Tantura bis zu 300 palästinensische Dorfbewohner getötet. Überlebende berichteten ihm, dass sie aus ihren Betten geholt und dann erschossen wurden.

Das Massaker wurde in Israel lange Zeit geleugnet, und nach der Veröffentlichung seiner Erkenntnisse im Jahr 2000 verklagten Mitglieder der Alexandroni-Brigade Katz wegen Verleumdung.

Ein Richter wies die Klage zwar ab, aber Katz fühlte sich unter Druck gesetzt genug, um ein Dokument zu unterzeichnen, in dem er erklärte, dass das Massaker nicht stattgefunden habe.

Bei allen gerichtlichen Anhörungen im Zusammenhang mit dem Fall weigerten sich die Richter, die in den Aufzeichnungen von Katz enthaltenen Zeugenaussagen anzuhören.

Schwarz begründete dies damit, dass dies bei den Zuhörern "keinen Zweifel" daran lassen würde, dass die Tötungen stattgefunden haben.

Einzelheiten der Nakba sind ein Thema, das in Israel nur selten in der Öffentlichkeit diskutiert wird, aber eine Gruppe von Historikern, die als Israels "Neue Historiker" bekannt sind, haben die Ereignisse von 1948 wieder aufgegriffen und historische Dokumente und Zeugenaussagen zusammengetragen, die weit verbreitete Misshandlungen während dieser Zeit belegen.

Der Akademiker Ilan Pappe von der Universität Exeter hat zahlreiche historische Zeugnisse und Aufzeichnungen zusammengetragen, in denen die absichtlichen Pläne zur gewaltsamen Räumung palästinensischen Landes für jüdische Israelis detailliert beschrieben werden.

Reaktionen

In seinem Film spielt Schwarz ursprünglich von Katz gesammelte Tonaufnahmen ab und interviewt die alternden Teilnehmer des Massakers.

"Sie steckten sie in ein Fass und schossen auf das Fass, und ich erinnere mich an das Blut in dem Fass", sagt ein Mann, der in einer von Katz' Aufnahmen auf Hebräisch spricht.

Der Film enthält auch Interviews mit Israelis, die bestreiten, dass es Morde gegeben hat, und mit Palästinensern, die berichten, dass sie die Leichen ihrer Angehörigen gesehen haben.

Die Kritiken zu Tantura sind bisher positiv, mit einer 93-prozentigen Kritikerbewertung auf der Plattform Rotten Tomatoes.

Carlos Aguilar von der Los Angeles Times lobte den Film für seine "unübersehbaren und wütenden Einblicke", kritisierte aber auch, dass Schwarz die anhaltende Misshandlung der Palästinenser durch Israel nicht thematisiert.

Variety bezeichnete den Film in seiner Rezension als "Salve, die für Israel den Wahrheitsgehalt erhöht".

Mit dem Herannahen des 75. Jahrestages der Nakba ist eine Flut von Filmen zu diesem Thema veröffentlicht worden.

Israels Kulturministerin Hili Tropper verurteilte den Netflix-Film Farha als "Lügen und Verleumdung" und schloss sich damit einem Chor anderer israelischer Beamter an, die den Film verurteilten, der von einem Mädchen handelt, das Zeuge des Massakers an ihrer Familie während der Nakba wird.

Der ehemalige Minister Avigdor Lieberman sagte: "Es ist verrückt, dass Netflix beschlossen hat, einen Film zu streamen, dessen einziger Zweck es ist, einen falschen Anschein zu erwecken und gegen israelische Soldaten aufzuhetzen."

Mehr als 700.000 Palästinenser flohen aus den Gebieten, die später den Staat Israel bilden sollten. Einige wurden vertrieben, andere mussten um ihr Leben fürchten.

Ihnen und ihren Nachkommen ist es noch immer nicht erlaubt, in ihre Heimat zurückzukehren. Quelle


Eine Frau protestiert am 9. März 2023 in Haifa gegen den umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung zur Justizreform

Israels undemokratische Gesetze werden verheerende Auswirkungen auf die Palästinenser haben

Die Justizreformen sind nur ein Schritt zur Umsetzung der gefährlichen Ideologie der derzeitigen rechtsextremen Regierung, die auf die Eliminierung der Palästinenser abzielt

Janan Abdu - 22 April 2023 - Übersetzt mit DeepL

Seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Dezember hat die rechtsextreme israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu - zusammen mit dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, dem Finanzminister Bazalel Smotrich und anderen - tiefgreifende Änderungen des israelischen Rechts durchgesetzt.

Seit Monaten gehen jüdische Israelis auf die Straße, um gegen diese Justizreformen zu protestieren, die die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs und die Aufsicht über die Legislative und die Exekutive stark beeinträchtigen würden.

Die 37. israelische Regierung hat ihre politischen Leitlinien auf die folgenden drei Bereiche konzentriert, die sich überschneiden und nicht voneinander zu trennen sind: Souveränität, nationale Sicherheit und Siedlungsausbau.

Diese Leitlinien offenbaren das Ziel der neuen Regierung: Israel als nicht-demokratische jüdische Vormachtstellung mit Hang zum Siedlerfaschismus, die das palästinensische Volk und seine Rechte nicht anerkennt, weiter zu festigen.

Autoritäre Maßnahmen
Nach Angaben von Regierungsvertretern zielen die neuen Leitlinien der israelischen Koalitionsführer darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative herzustellen. Der israelische Justizminister Yariv Levin kündigte im Januar die Justizreformen und einen umfassenden Plan zu deren schrittweiser Umsetzung an.

Diese Änderungen lassen sich in vier Kategorien einteilen: 1) eine Reihe von Gesetzen, die der Justiz ihre Kontrollbefugnisse entziehen; 2) eine Änderung des israelischen Grundgesetzes, die die Bedingungen für die Ungültigkeit von Gesetzen festlegt und die Befugnisse auf das israelische Parlament (Knesset) überträgt; 3) die Verschärfung der staatlichen Kontrolle über die Auswahl von Richtern; 4) eine Änderung der Art und Weise, wie der Generalstaatsanwalt, Minister und andere Regierungsbeamte ernannt werden.

Eine der vorgeschlagenen Reformen besteht darin, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einzuschränken, um ihn daran zu hindern, von der Knesset verabschiedete Gesetze, die als verfassungswidrig angesehen werden und gegen die israelischen Grundgesetze verstoßen, für nichtig zu erklären.

Die Änderung würde es den Parlamentsmitgliedern ermöglichen, die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu umgehen und Gesetze, die zuvor aufgehoben wurden, wieder in Kraft zu setzen. Obwohl dies ein sehr extremer Schritt ist, bemüht sich die Regierungskoalition darum, das vorgeschlagene Gesetz mit einer einfachen Mehrheit von 61 Knessetmitgliedern zu verabschieden.

Im Falle einer Verabschiedung würde das vorgeschlagene Gesetz den israelischen Parlamentsmitgliedern die Möglichkeit geben, jedem künftigen Gesetzentwurf eine "Aufhebungsklausel" hinzuzufügen, die ihn vor jeglicher nachträglichen gerichtlichen Kontrolle oder Kritik abschirmt.

Dies würde während der gesamten Legislaturperiode der Knesset und für einen Zeitraum von nicht weniger als zwei Jahren ab dem Tag der Verabschiedung des Gesetzes gelten. Und wenn die künftige Knesset die Gültigkeit des übergeordneten Gesetzes verlängern will, kann sie dies erneut mit einer Mehrheitsentscheidung tun.

Ein weiterer Änderungsvorschlag besagt, dass kein Beschluss zur Änderung, Aufhebung oder Einschränkung der Gültigkeit eines Gesetzes gefasst werden kann, das durch die Aufhebungsklausel des Parlaments verabschiedet wurde.

Festigung der Kontrolle

Das israelische Grundgesetz sieht vor, dass die Entscheidung über die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes einstimmig von einem Gremium getroffen werden muss, das aus allen Richtern des Obersten Gerichtshofs besteht.

Im Gegenzug arbeitet die israelische Regierung daran, die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses und die Zusammensetzung der Richter so zu ändern, dass ihre Kontrolle und die der Regierungskoalition gewährleistet ist - und so den Ausschuss zu politisieren.

Eine weitere Strategie besteht darin, den Standard der "Angemessenheit" eines Gesetzes aufzuheben. Dieser Test ermöglicht es dem Obersten Gerichtshof, eine von der Regierung erlassene Verwaltungsverfügung aufgrund ihrer "Unvernunft" aufzuheben und sicherzustellen, dass die Regierungspartei keine Ungleichheit fördert oder "unlogische Motive", Interessenkonflikte oder "fremde" Ziele verfolgt.

Bislang hat der Oberste Gerichtshof diese Norm angewandt, um "unvernünftige" Entscheidungen aufzuheben und für rechtswidrig zu erklären. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara berief sich auf diese Maßnahme, um sich der Entscheidung zu widersetzen, den Vorsitzenden der Schas-Partei, Aryeh Deri, aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung wegen Korruption zum Minister in der 37. israelischen Regierung zu ernennen.

Baharav-Miara hat vor kurzem Ben-Gvirs Entscheidung gestoppt, den Polizeichef von Tel Aviv zu entlassen und ihn auf eine andere Stelle zu versetzen, bis ein gültiges Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Die Generalstaatsanwältin wies darauf hin, dass ihre erste Untersuchung ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung aufkommen ließ.

Daraufhin forderte Ben-Gvir die Koalitionsführer auf, sie zu entlassen, ohne sich um die Rechtmäßigkeit seiner Forderungen zu kümmern.

In der Praxis untergräbt die Aufhebung der Angemessenheitsprüfung die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs, in Regierungsentscheidungen einzugreifen, erheblich und gibt der Regierung die Möglichkeit, ohne jegliche rechtliche Kontrolle zu tun, was sie will.

Nach dem von MK Simcha Rotman von der Religiösen Zionistischen Partei vorgeschlagenen Gesetz gilt die Bestimmung über die "Angemessenheit" eines Gesetzes nicht für "Vertreter der Öffentlichkeit", wie den Premierminister, Regierungsminister, Ratsvorsitzende und andere gewählte Beamte.

Das vorgeschlagene Gesetz besagt: "Ungeachtet dessen, was in diesem Grundgesetz steht, ist jeder, der die Befugnis hat, nach dem Gesetz zu prozessieren, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, nicht berechtigt, gegen die Regierung, den Ministerpräsidenten, einen Minister unter seinen Ministern oder einen anderen Vertreter der Öffentlichkeit über die Angemessenheit ihrer Entscheidungen zu diskutieren oder einen Beschluss zu fassen" (Artikel 15 und 15a, Gesetz über die Gerichtsbarkeit).

Vorgeschlagenes Gesetz zur Staatsführung

Um der Disqualifizierung eines ernannten Ministers zuvorzukommen, würde ein neues vorgeschlagenes Gesetz festlegen, dass: "Es gibt keine Möglichkeit der Rechtsaufsicht durch ein Justizorgan in Bezug auf die Eignung zur Ernennung oder Versetzung eines Ministers aus dem Amt, außer in besonderen Fällen."

Die vorgeschlagene Änderung würde den Obersten Gerichtshof darüber informieren, dass er inkompetent ist und nicht die Befugnis hat, seine Rechtsaufsicht, aus welchem Grund auch immer, auszuüben.

Diese Änderung würde alle Befugnisse in die Hände des Premierministers legen, dem es dann freisteht, Kabinettsmitglieder mit Zustimmung des Parlaments und ohne richterliche Aufsicht zu ernennen.

Bisher wurden die Bedingungen für die Eignung von der Knesset festgelegt, unterlagen aber der Rechtsprechung und den Normen.

Die vorgeschlagene Änderung würde daher die Justiz, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, darüber informieren, dass sie inkompetent ist und nicht befugt ist, ihre Rechtsaufsicht, aus welchem Grund auch immer, auszuüben, mit Ausnahme der "gesetzlich festgelegten" Kapazitätsbedingungen - d.h. körperliche oder geistige Angelegenheiten und nur zwei Klauseln (Abschnitt 16.1 (b1)(5)).

Diese vorgeschlagene Änderung erfolgte als Reaktion auf die Intervention des Obersten Gerichtshofs, der die Ernennung von Minister Aryeh Deri widerrief, der in seiner früheren Akte vor dem Gericht versprochen hatte, nicht erneut für ein politisches Amt zu kandidieren und sich vom politischen Leben fernzuhalten - was er mit seiner erneuten Kandidatur nicht einhielt - und sogar von Netanjahu zum Minister in der derzeitigen Regierung ernannt wurde.

Ein weiterer Änderungsantrag besagt Folgendes: "Die Erklärung der Unfähigkeit des Premierministers erfolgt durch die Unterrichtung der Knesset durch ihn selbst oder durch die Regierung, durch einen Beschluss von drei der vier Mitglieder der Knesset, und nur sie beide [der Premierminister und seine Regierung] sind dazu befugt" (Artikel 16.1 (b1)(1)).

Er fügt hinzu: "Gerichte, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, sind nicht befugt, einen Antrag auf Disqualifizierung oder Billigung zu erörtern oder zu genehmigen, und jede derartige Entscheidung oder Anordnung des Gerichts ist null und nichtig." (Abschnitt 16.1 (b1)(4))

Mit dieser Änderung soll verhindert werden, dass ein Ministerpräsident bei Verdacht auf strafbare Handlungen entlassen werden kann, wie es bei Netanjahu der Fall ist, der wegen Korruption und Untreue vor Gericht steht.

Keine Befugnis

Nach dem geltenden Gesetz liegt die Befugnis, ein Gesetz aufzuheben, seine Gültigkeit in Frage zu stellen oder es vorübergehend aufzuschieben, beim Obersten Gerichtshof, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Gericht tritt in voller Besetzung zusammen, und eine Entscheidung wird mit einer Mehrheit von vier der fünf Richter getroffen.

Die vorgeschlagene Änderung besagt, dass der Oberste Gerichtshof selbst dann, wenn alle Bedingungen für eine gerichtliche Kontrolle erfüllt sind, nicht befugt wäre, über die Gültigkeit eines Gesetzes zu entscheiden, wenn die Knesset eindeutig beschlossen hat, dass es gültig ist, obwohl dies im Grundgesetz festgelegt ist.

Dieses Gesetz schränkt den Obersten Gerichtshof ein und beseitigt effektiv seine Befugnis, jedes Gesetz aufzuheben, egal wie rassistisch, diktatorisch oder unvernünftig es ist.

Eine weitere Änderung betrifft die Ernennung von Richtern.

Dem neuen Vorschlag zufolge soll die Zahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses von neun auf elf erhöht und in zwei Ausschüsse aufgeteilt werden: einen für die Auswahl von Richtern des Obersten Gerichtshofs und einen für die Auswahl von Richtern an den anderen Gerichten.

Der Ausschuss für die Auswahl der Richter am Obersten Gerichtshof würde aus drei Ministern, drei Knessetmitgliedern der Regierungskoalition, zwei Knessetmitgliedern der Opposition und drei Richtern des Obersten Gerichtshofs, einschließlich des Obersten Richters, bestehen. Dies entspricht einer Mehrheit von 6 Mitgliedern der Regierungskoalition.

Darüber hinaus sieht der Plan der Regierung vor, die Regel der Ernennung des dienstältesten Richters des Obersten Gerichtshofs zum Chef des Gerichts abzuschaffen, so dass der Oberste Richter von einer einfachen Mehrheit im Ausschuss ernannt werden soll, dessen Mitglieder mehrheitlich der Regierungskoalition angehören. Dies bedeutet eine vollständige Kontrolle der Regierung über den Obersten Gerichtshof.

Auch die Regeln für die Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Rechtsberater in der Knesset und in verschiedenen Ministerien werden sich ändern, wenn diese Reformen verabschiedet werden.

Letztlich zielt die Änderung darauf ab, die Position des Generalstaatsanwalts und des Justizministeriums zu politisieren und gleichzeitig den Status der Rechtsberater in den Ministerien zu schwächen, so dass ihre fachlichen Stellungnahmen zu unverbindlichen Empfehlungen werden, da sie politisch direkt vom Minister ernannt werden.

Legalisierter Faschismus

Diese Rechtsreformen, die darauf abzielen, die israelische Justiz zu untergraben, haben viele einfache Israelis sehr beunruhigt. Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat einen neuen Lösungsvorschlag für die Justizkrise vorgelegt. Sein Vorschlag wurde jedoch von der Regierungskoalition abgelehnt.

Die Regierungskoalition verfügt über eine Mehrheit, die die Verabschiedung all dieser undemokratischen Gesetze ermöglichen wird.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die wichtigsten Bestimmungen in Herzogs Plan würden den Status quo aufrechterhalten und nicht das erforderliche "Gleichgewicht" zwischen den drei Regierungszweigen herstellen. Die Spitzen der Regierungskoalition gaben eine einheitliche Stellungnahme ab, in der sie erklärten, dieser Plan sei einseitig zugunsten der Reformgegner.

Die Lektüre dieser Gesetze, Vorschläge und Änderungen, die seit Beginn der Regierungszeit vorgelegt wurden, zeigt, dass das Ergebnis ein faschistisches, diktatorisches Regime ist, in dem es keine Gewaltenteilung gibt, da die Regierung und die Knesset ohne Aufsicht und Rechenschaftspflicht arbeiten.

Die Regierungskoalition verfügt über eine Mehrheit, die die Verabschiedung all dieser undemokratischen Gesetze ermöglichen wird. Diese Änderungen werden nicht nur die Israelis betreffen, sondern natürlich auch verheerende Auswirkungen auf das besetzte Palästina und diejenigen haben, die als Bürger zweiter Klasse in Israel leben.

Die Armee, die Polizei - einschließlich der Polizeiaufsicht - und die Gerichte sind alle in den Händen der rechten Regierung. In den wenigen Monaten seit seinem Amtsantritt hat Smotrich dazu aufgerufen, die palästinensische Stadt Huwwara zu "vernichten", und erklärt, dass es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.

Ben-Gvir hat seine eigenen Befugnisse ausgeweitet und Änderungen des Polizeidekrets durchgesetzt, in denen gefordert wird, dass Mahash, Israels polizeiliche Ermittlungseinheit (für Übertretungen und Straftaten), seiner Behörde unterstellt wird und nicht mehr der Staatsanwaltschaft im Justizministerium.

Die Justizreformen sind nur ein Schritt zur Umsetzung der gefährlichen Ideologie der derzeitigen rechtsextremen Regierung, die auf die Beseitigung der Palästinenser abzielt.  Quelle
 

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Teil der Stimmung beim Eid al-Fitr im Gazastreifen

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