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Deutsche Kampfflugzeuge am Himmel über Israel

Die Luftwaffe feiert mit beim israelischen Staatsjubiläum

Wenn deutsches Militär und deutsche Waffen Beiträge zur „Wiedergutmachung“ leisten

Arn Stromeyer - 27. 4. 2023

75 Jahre Israel – ein Staat feiert sich in seiner größten Krise selbst, dass es ihn überhaupt gibt. Ein Staat aber auch, der seit seiner Gründung auf einer Gewaltordnung beruht und sich als unfähig erwiesen hat, mit seinen direkten Nachbarn Frieden zu schließen. Ein Staat, der die Herrschaft über ein anderes Volk ausübt, dem es das Land geraubt, seine Kultur zerstört und Hunderttausende Menschen dieses Volkes vertrieben hat. Und dieser Vertreibungs- und Zerstörungsprozess hat nie aufgehört, er ist immer noch im vollen Gange. Die neue ultrarechte Regierung ist fest entschlossen, ihn auf die Spitze zu treiben, denn ihr Ziel ist klar: Das Land zwischen Jordan und Mittelmeer muss ethnisch rein jüdisch werden.

Da gibt es ist eigentlich keinen Grund zum Feiern! Aber Deutschland muss natürlich auch dabei sein. Um dem Jubelfest den vollkommenen Rahmen zu geben, schickte die Bundesregierung Eurofighter ins „Heilige Land“ und lässt sie am Himmel mit paradieren. Das militärische Schauspiel wird dann auch noch als Zeichen der guten militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten ausgegeben. Denn seit Angela Merkels Kanzlerschaft ist die Sicherheit Israels ja deutsche „Staatsräson“. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte vor einem solchen Szenario eindringlich gewarnt. Er befürchtete, dass Deutschland durch einen solchen Beistand in sehr riskante Abenteuer verwickelt werden könne.

Israel ist längst inoffizielles Mitglied der NATO. Wenn die Bundeswehr mit dem israelischen Militär eng zusammenarbeitet (und das tut sie seit Jahren), dann unterstützt sie eine Armee, die seit über 50 Jahren in den besetzten palästinensischen Gebieten ein grausames völkerrechtswidriges Besatzungsregime aufrechterhält. Von Israels Kriegen, die so gut wie alle gegen internationales Recht verstoßen haben, gar nicht zu reden. Deutschland ist also indirekt mit seinem militärischen Beistand inklusive Waffenlieferungen an der Aufrechterhaltung des zionistischen Okkupationsregimes beteiligt. Hier liegt wohl ein gutes Beispiel für die „werteorientierte Außenpolitik“ von Annalena Baerbock vor.

Die militärische Zusammenarbeit mit Israel hat eine lange Tradition, sie geht bis in die 1950er Jahre zurück. Damals hat sie der Minister Franz Josef Strauß mit dem israelischen Politiker Shimon Peres eingefädelt. Die Bundeswehr kaufte damals israelische Munition und die Lizenz für die Uzi-Maschinenpistole. Die Israelis erwarben deutsche Panzer und wurden damit auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr ausgebildet. Das Ganze wurde damals wie heute mit der Sprache der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit geschmückt.

Franz Josef Strauß erklärte 1967 – dem Jahr des Sechstage-Krieges, in dem Israel die palästinensischen Gebiete eroberte: Die Lieferung militärischen Materials ist „nicht nur eine Pflicht der Wiedergutmachung, sondern dass eine Unterstützung Israels gerade auf dem Gebiet, wo es um Blut geht, moralisch und politisch von besonderer Tragweite sein müsse.“ Millionen Juden seien durch „deutsche Waffen umgebracht worden, und deshalb „ist das ein Stück Wiedergutmachung auf dem ureigentlichen Gebiet, auf dem im deutschen Namen besonders gesündigt worden ist.“

Die Israelis, die die Waffengeschäfte mit ausgehandelt hatten, wären über ihre Motivierung etwas verwundert gewesen, hieß es in Berichten von damals. Die israelische Seite sah das wohl sehr viel pragmatischer. Strauß blieb aber bei seiner Linie. Er zeigte sich davon überzeugt, dass nach dem Juni-Krieg 1967 viele am Waffenhandel beteiligte Deutsche auf die „deutsche Wertarbeit“ stolz gewesen seien. Strauß selbst sah darin einen „Schlussstrich“, der auf diese Weise unter die „Auseinandersetzung“ mit der Vergangenheit gezogen werde.

Später kamen die geschenkten deutschen U-Boote dazu, die atomar ausgerüstet werden können, was Israel wohl inzwischen gemacht hat. Der Israeli Moshe Zuckermann hat immer wieder erklärt, dass es eine „Wiedergutmachung“ für die Verbrechen der Nazis gar nicht geben könne – und schon gar nicht mit Geld, auch nicht mit viel Geld. Man muss hinzufügen: auch nicht mit der sehr zweifelhaften militärischer Zusammenarbeit mit einem Apartheidstaat.

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 27. April 2019


Im Flughafen Ben-Gurion können Touristen mehrere Souvenirs mit der Abbildung von Großisrael kaufen. Nach Palästinensern oder Palästina sucht man vergeblich auf diesen Karten - ausschließlich jüdisch sei das Land.

Quelle


Das ist Palästina in den 1920er Jahren vor der Gründung von Israel in Palästina.

Palästina ließ die Wüste zuerst blühen. #Erinnern Sie sich daran!

 

EU-Botschaft zur "israelischen Unabhängigkeit" in Palästina kritisiert

Palästinensische Führer und Nutzer sozialer Medien kritisieren die Präsidentin der Europäischen Kommission für ihre Äußerung, Israel bringe anlässlich seines 75. Unabhängigkeitstages "die Wüste zum Blühen".

27 Apr 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die Glückwunschbotschaft der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum 75. Jahr der Unabhängigkeit Israels ist in Palästina auf ein schnelles Echo gestoßen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete von der Leyens Bemerkung, dass Israel "die Wüste zum Blühen" bringe, als eine "antipalästinensische rassistische Trope"; der Tag markiere stattdessen 75 Jahre "koloniales Projekt" Israels.

Von der Leyen lobte Israels Demokratie und seine Verbindungen zu Europa.

"Heute feiern wir 75 Jahre lebendige Demokratie im Herzen des Nahen Ostens", sagte sie.


"Heute feiern wir auch 75 Jahre der Freundschaft zwischen Israel und Europa", sagte die deutsche Politikerin. "Wir haben mehr gemeinsam, als die Geografie vermuten lässt: Unsere gemeinsame Kultur, unsere Werte und Hunderttausende von europäisch-israelischen Doppelbürgern haben eine tiefe Verbindung zwischen uns geschaffen."

Koloniale Rhetorik

Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Rede als "propagandistisch" und als Teil der fortgesetzten Auslöschung der Nakba, der "Katastrophe", die sich auf die ethnische Säuberung Palästinas im Jahr 1948 bezieht.

Israel leugnet seit langem die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser während dieser Zeit, in der die neu gegründete israelische Armee und zionistische Milizen mindestens 750.000 Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben und 78 Prozent des historischen Palästinas erobert haben.

Die Palästinensische Behörde forderte von der Leyen auf, sich bei den Palästinensern zu entschuldigen.

Die Erklärung der EU-Beamtin wurde auch in den sozialen Medien heftig verurteilt.

"Ersparen Sie uns die koloniale Rhetorik", twitterte Jehad Abusalim, geschäftsführender Direktor des Jerusalem Fund mit Sitz in Washington, DC.

Ein anderer Nutzer nannte von der Leyens Behandlung Israels im Vergleich zu Russland heuchlerisch.

Ein in Palästina ansässiger Schriftsteller sagte, von der Leyens Erklärung lasse das palästinensische Leiden außer Acht.

Ein palästinensischer Professor in Kanada wiederholte die Bemerkung der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass die Bemerkung, Israel bringe "die Wüste zum Blühen", "rassistisch" sei.  Quelle


 

„So etwas wie Palästinenser gibt es nicht“: Wie Israels Finanzminister seine Rhetorik verschärft

Während in Israel ein erbitterter Streit um eine geplante Justizreform tobt, erhöht die Regierung den Einsatz an einer zweiten Front: gegenüber den Palästinensern.

Mareike Enghusen - Tagesspiegel - 22.03.2023

„So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt“, sagte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich am Sonntagabend auf einer Veranstaltung in Paris.

Die Idee von einem palästinensischen Volkes sei von Arabern erfunden worden, „um die zionistische Bewegung zu bekämpfen.“ Wenn es wahre Palästinenser gebe, fuhr Smotrich fort, dann seien dies seine Vorfahren, schließlich lebe seine Familie seit 13 Generationen in der Region.

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Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass Smotrich, der Vorsitzende der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus, mit provokanten Äußerungen von sich reden macht. Anfang März hatte er gesagt, das palästinensische Dorf Hawara, in dem kurz zuvor ein Palästinenser zwei junge Israelis erschossen hatte, müsse „ausgelöscht“ werden.  mehr >>>

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Die Kinder von Khader Adnan halten Plakate ihres inhaftierten Vaters bei einer Kundgebung auf dem al-Manara-Platz in Ramallah
 

Khader Adnan schwebt in Lebensgefahr, da sein Hungerstreik im israelischen Gefängnis bereits 80 Tage andauert

Der Hungerstreik von Khader Adnan, der gegen seine Inhaftierung durch Israel protestiert, dauert nun schon mehr als 80 Tage und sein Leben ist in Gefahr. "Diesmal ist es anders, er spürt den Tribut, den frühere Hungerstreiks bei ihm gefordert haben", sagt seine Frau Randa Moussa.


Mariam Barghouti - 26. 4. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Am 24. April fiel der palästinensische Hungerstreikende und politische Aktivist Khader Adnan, 44, vor laufender Kamera während seiner Anhörung vor dem Militärgericht in Ohnmacht.

"Die wenigen Worte, die er während der Anhörung sagen konnte, waren 'Ich möchte mit Randa sprechen', aber sofort danach wurde die Videokonferenz unterbrochen und der Bildschirm wurde schwarz", sagte die 41-jährige Randa Moussa, Adnans Frau, gegenüber Mondoweiss.

Seit fast 81 Tagen befindet sich Khader Adnan im Hungerstreik, um gegen seine politische Inhaftierung durch Israel zu protestieren. Trotz medizinischer Bedenken um sein Leben wird Adnan weiterhin im Gefängniskrankenhaus von Ramleh festgehalten.

"Dieses Mal habe ich Angst", sagte Moussa, als sie über den Zustand ihres Mannes nachdachte. "Diesmal ist es nicht wie die anderen Male, diesmal spürt er den Tribut, den all die früheren Hungerstreiks von ihm gefordert haben."

Am Vorabend des Eid al-Fitr-Festes am 21. April holte Moussa sich und Adnans neun Kinder aus Arrabah, 12 Kilometer südwestlich von Jenin, und brachte sie ins fast 140 Kilometer entfernte Ramallah.

"Als wir hierher kamen, war das ein schmerzhaftes Gefühl", erklärte Moussa, während sie auf einem Plastikstuhl bei einer Kundgebung für Adnan mitten in der Innenstadt von Ramallah saß, nur wenige Kilometer vom Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde entfernt. "Wir sind nicht im Morgengrauen aufgestanden, um einfach hier auf dem Bürgersteig zu sitzen", erklärte sie gegenüber Mondoweiss. "Wir sind hier, um eine Botschaft zu senden", sagte sie.

Ein Dutzend Verhaftungen und drei Hungerstreiks später

Scheich Khader Adnan stammt aus der Stadt Arrabah im Bezirk Jenin. Er und seine Frau Randa haben neun Kinder. Das jüngste, Zainab, ist eineinhalb Jahre alt, das älteste, Maali, ist 14. Adnan bekennt sich öffentlich zum Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), einer militanten politischen Gruppe, die in den 1980er Jahren von palästinensischen Studenten in Ägypten gegründet wurde.

Der PIJ und seine Mitglieder sind seit dem letzten Jahr zum Hauptziel israelischer außergerichtlicher Tötungen geworden, da der PIJ in den Verdacht geraten ist, den Aufstieg bewaffneter Widerstandsgruppen im Westjordanland, insbesondere in Städten wie Nablus und Dschenin, zu schüren und zu fördern. Im Gegensatz zu Adnans früheren Verhaftungen, die oft willkürlich und ohne Anklage oder Prozess erfolgten, hat Israel eine Anklageliste gegen den 44-Jährigen vorgelegt.

"Das Gericht hat 25 Geständnisse gegen ihn gesammelt", erklärte Moussa gegenüber Mondoweiss. "Es handelt sich um Geständnisse, die besagen, dass er ein Anführer des PIJ und ein Aktivist im Fall der palästinensischen Gefangenen und bei der Leitung von Sprechchören bei Protesten ist", fuhr sie fort.

Adnan ist kein bewaffneter Kämpfer. Wäre er einer, so wäre er eine besetzte Person, die ihr Recht auf bewaffneten Widerstand gegen eine illegale Besatzung ausübt, und müsste daher den Status eines Kriegsgefangenen erhalten. Adnan wird jedoch in zwei Punkten angeklagt: Mitgliedschaft in einer politischen Organisation und Teilnahme an gewaltfreien Protesten gegen die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit - das heißt, er wird wegen seiner politischen Zugehörigkeit und seines politischen Engagements angeklagt, Rechte, die im internationalen Recht verankert sind.

"Diese Verhaftung war sehr schwierig für Khader", erklärte Moussa, während ihr Sohn Omar am Vorabend des muslimischen Feiertags mit einer Wasserpistole durch die belebten Straßen von Ramallah rannte. "Auf Khader wurde viel Druck ausgeübt", fuhr sie fort. "Er wurde mehr als 38 Tage lang in das Vernehmungszentrum Jalameh und seine Zellen gebracht."

Das Jalameh-Verhörzentrum und seine medizinischen Einrichtungen sind bekannt für Misshandlungen und haben in einigen Fällen zum Tod palästinensischer Häftlinge geführt. Im November 2019 starb Sami Abu Dweik im Gewahrsam der israelischen Strafvollzugsbehörde in der medizinischen Einrichtung von Jalameh. Weitere fünf palästinensische Gefangene starben in diesem Jahr in israelischen Gefängnissen aufgrund von vorsätzlicher Fahrlässigkeit durch israelisches Militärpersonal und Ärzte.

Die Strafe, die Israel gegen Adnan verhängt, ist jedoch nicht auf ihn beschränkt. Seine Familie und seine Kinder waren in der Nacht von Adnans Verhaftung am 5. Februar militärischen Schikanen ausgesetzt. "Sie drangen auf barbarische Weise in unser Haus ein", erzählt Moussa Mondoweiss und erinnert sich an die Invasion im Februar, bei der Adnan verhaftet wurde. "Unser Haus hat drei Stockwerke, und als sie das Haus betraten, bombardierten sie den ersten und zweiten Stock, um den Kindern im Haus Angst und Schrecken einzujagen", sagte sie.

"Sie nahmen einen Schrank und warfen ihn um, nahmen die Regale aus dem Inneren und warfen sie um", beschrieb Moussa den Februarabend weiter. "Die Sofas haben sie alle von unten aufgerissen."

Als die Soldaten ihr Haus durchwühlten, bedrohte der Kommandant Moussa, nachdem Khader Adnan ihnen gesagt hatte, dass er kein Telefon bei sich habe. "Der [Kommandant] fing an, mich anzuschreien: 'Ich werde dein ganzes Haus zerstören'", sagte sie. "Ich antwortete ihm: 'Nur zu, das Haus braucht sowieso eine Veränderung.'"

"Trotz alledem behielt ich Khader im Auge, weil ich Angst um ihn hatte", fuhr Moussa fort, als sie die Razzia und Verhaftung vom 5. Februar beschrieb.

Ihre Sorgen waren nicht unbegründet. Bereits in der Nacht von Adnans Verhaftung war das Ehepaar im Krankenhaus gewesen, weil Adnan an Magen-Darm-Komplikationen litt, möglicherweise mit inneren Blutungen im Magen und unregelmäßigem Blutdruck.

"Die Israelis haben ihn operiert, er musste damals mit 12 Stichen genäht werden", sagte Moussa und erklärte, dass dies die Folgen von Adnans erstem Hungerstreik 2011-2012 waren, bei dem sowohl Adnans Darm als auch sein Magen beschädigt wurden.

Nach seinem dritten Hungerstreik im Jahr 2018 unterzog er sich einer Gallenblasenoperation und einer Operation wegen Darmverklebungen. Im Jahr 2021, als er 25 Tage lang in den Hungerstreik trat, erlitt er einen gesundheitlichen Rückschlag und lag drei Tage lang auf der Intensivstation.

Doch bei seiner letzten Verhaftung ging es den israelischen Soldaten nur darum, Adnan zu kriminalisieren und seine Familie zu terrorisieren.

"Der Kommandant nahm die Kinder, alle neun, und brachte sie ins Schlafzimmer, während Khader im Wohnzimmer blieb", erinnert sich Moussa. "Er sagte: 'Euer Vater ist ein Terrorist', 'Euer Vater handelt mit Blut', 'Euer Vater schickt Leute, um Juden zu töten', 'Euer Vater hetzt gegen Juden auf'. Er stellte sicher, dass Khader ihn aus dem Nebenzimmer hören konnte", sagte Moussa.

Hungrig nach Freiheit

Vor seiner jüngsten Verhaftung am 5. Februar wurde Adnan bereits 13 Mal vom israelischen Militär festgenommen. Bei mehreren dieser Verhaftungen hat er bereits drei Hungerstreiks hinter sich, die ihm die Freiheit aus der Verwaltungshaft, der Inhaftierung von Palästinensern ohne Anklage oder Prozess, brachten.

In der jüngeren palästinensischen Geschichte wurden Hungerstreiks als eine Form des Protests durchgeführt, entweder von einzelnen Gefangenen oder von kollektiven Hungerstreiks von Gruppen von Gefangenen. Viele dieser Streiks wurden mit dem Ziel durchgeführt, den Palästinensern die Kontrolle über ihr Leben und ihren Körper zu entreißen. Unter diesen Umständen wird die langsame und allmähliche Erschöpfung ihrer körperlichen Gesundheit zu einem Kampf des Willens, dessen Endpunkt nicht die Unvermeidlichkeit des Todes ist, sondern die Aussicht, lange genug zu überleben, um frei zu sein, selbst wenn dies bedeutet, dass sie unter neuen körperlichen Beschwerden leiden müssen, solange sie nicht an eine Betonwand gekettet sind.

Doch Hungerstreikende sind nicht nur mit den Widrigkeiten des Nahrungsmangels konfrontiert, sondern müssen auch den unerbittlichen Druck und die Misshandlungen durch die israelischen Gefängnisbehörden ertragen.

Vor fast einem Jahrzehnt, am 21. Februar 2012, wurde eine Vereinbarung zwischen drei Seiten getroffen: der israelischen Gefängnisbehörde, dem israelischen Militär- und Justizsystem und Khader Adnan. Damals war Adnan erst 34 Jahre alt und hatte nach einem 66-tägigen Hungerstreik - damals der längste Streik eines Palästinensers - einen Sieg errungen.

Im Jahr 2015 trat er erneut in einen Hungerstreik, der 54 Tage dauerte, und im Jahr 2018 verweigerte er fast 60 Tage lang die Nahrung. Seitdem wurde Adnans Rekord von mindestens zehn palästinensischen Hungerstreikenden übertroffen, wobei der höchste Rekord von Samer Issawi aufgestellt wurde, der 266 Tage lang im Hungerstreik war.

"Die israelischen Gerichte werden Khader im Krankenhaus des Ramleh-Gefängnisses behalten", erklärte Moussa gegenüber Mondoweiss. "Der Grund dafür, dass sie ihn im Gefängnis behalten, ist der, dass sie ihn zwangsernähren müssen, weil die Ärzte in anderen israelischen Krankenhäusern einer Zwangsernährung nicht zustimmen, aber im Gefängnis schon", sagte sie.  Quelle

Nicht die erste, dass ist zionistische Tradition

 

 

Was ist mein deutscher Pass wert?“: Junger Berlinerin wird Einreise nach Israel verweigert

Eine 19-Jährige mit palästinensischen Wurzeln wird am Flughafen in Tel Aviv festgehalten und nach eigenen Angaben schikaniert. Das Auswärtige Amt spricht von „sehr problematischer Behandlung“.


Andrea Nüsse - Tagesspiegel -  26.04.2023

Der Fall einer 19-jährigen Berlinerin, der die Einreise nach Israel verweigert wurde und die ihre Behandlung durch die israelischen Beamten kritisiert, schlägt Wellen in den sozialen Medien.

Die deutsche Staatsbürgerin Cinin Abuzeed, deren Eltern aus den von Israel besetzten Palästinensergebieten stammen, hatte auf Instagram in einem Video ausführlich berichtet, wie unbotmäßig sie vom 17. bis 18. April am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv durch israelische Beamte behandelt worden sein soll. (...)

Dem Tagesspiegel sagte sie: „Ich kann nicht akzeptieren, dass mein deutscher Pass aufgrund bestimmter Annahmen weniger wert ist und mir Rechte vorenthalten werden.“ Damit meint Abuzeed die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland implizit akzeptiert, dass deutschen Staatsbürgern mit möglichem Migrationshintergrund oder vermuteter islamischer Religionszugehörigkeit in Israel die Einreise verweigert wird.

Abuzeed verweist auf die Reisehinweise zu Israel auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes, auf der es heißt: „Des Weiteren müssen deutsche Staatsangehörige mit auch nur vermuteter arabischer oder iranischer Abstammung oder islamischer Religionszugehörigkeit mit einer intensiven Sicherheitsbefragung und möglicher Verweigerung der Einreise rechnen.“  mehr >>>


 

75 Jahre andauernde Nakba -75 Jahre Vertreibung, Enteignung und Entrechtung in Palästina durch Israel
 

Unterstützt das palästinensische Volk in seinem Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit.

Kommt zum Nakba-Tag am 13. Mai 2023 ab 12.30

         am Brockhausbrunnen auf der Zeil in Frankfurt

 

Die ethnische Säuberung Palästinas, die mit der Vertreibung schon vor der einseitigen Ausrufung des Staates Israel 1948 begann, setzt Israel bis heute fort.

Die jetzige rechtsextreme nationalistische Regierung führt noch offener die Annexion der besetzten Gebiete, Ostjerusalems und die Belagerung und Zerstörung Gazas und die Politik der Apartheid mit größter Gewalt und staatlichem Terror fort.

Diese äußerste völkerrechtswidrige Politik darf nicht länger ungestraft bleiben! Palästinensische Stimmen hier in Deutschland dürfen nicht durch grundgesetzwidrige Demonstrationsverbote anlässlich der Nakba-Tage verboten werden (wie in Berlin ... ).

Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina

Veranstalter:Palästinensische Gemeinde in Hessen e.V. PalästinaForum Nahost FFM

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

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Tod einer Ikone – Die Journalistin Shireen Abu Akleh

27.4.2023 - Nadja Odeh

Der Tod der amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh erregte weltweite Aufmerksamkeit. Die Korrespondentin war während der Berichterstattung im Mai 2022 tödlich von einer Kugel des israelischen Militärs getroffen worden. Der Fall wirft bis heute Fragen auf. Was erzählen Freundinnen, Familienangehörige, Menschenrechtsaktivisten und Kolleg*innen nach ihrem Tod über Shireen Abu Akleh?


Es ist der 11. Mai 2022, morgens gegen 6.30 Uhr: Am Eingang des Flüchtlingslagers in der palästinensischen Stadt Jenin im Westjordanland fallen Schüsse. Die Journalistin Shireen Abu Akleh wird tödlich von einer Kugel des israelischen Militärs IDF getroffen.

Abu Akleh war mit weiteren Pressevertreter*innen vor Ort, um über eine Razzia des israelischen Militärs zu berichten. Nach einer Reihe tödlicher Anschläge in Israel werden in den besetzten Gebieten seit Ende März 2022 verstärkt Festnahmen im Rahmen der Operation „Break the Wave“ durchgeführt. So auch am Morgen des 11. Mai.

Die getötete Journalistin war in der Region keine Unbekannte: 25 Jahre lang hatte sie für den Nachrichtensender Al Jazeera aus den besetzten Gebieten berichtet, „Bint Filastin“ wurde sie genannt – Tochter Palästinas.

Durch ihre Berichterstattung aus den besetzten Gebieten, ihren gewaltsamen Tod und die nach wie vor ungeklärten Umstände wird Shireen Abu Akleh zu einer palästinensischen Ikone.

Am Morgen des 11. Mai 2022 wird die Journalistin Shireen Abu Akleh in Jenin im Westjordanland bei der Berichterstattung erschossen. Nachdem die israelische Regierung zunächst abstreitet, etwas mit ihrem Tod zu tun zu haben, wird später klar, dass der tödliche Schuss vom israelischen Militär ausging.

25 Jahre lang berichtete sie als Reporterin aus der Konfliktegion, sie galt als die Stimme Palästinas. Streetart-Künstler*innen setzen der ermordeten Journalistin nach ihrem gewaltsamen Tod ein Denkmal in Gaza Stadt.
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Ihr Tod löst weltweit Proteste aus. Wieso konnte eine Pressevertreterin, mit Splitterschutzweste und Helm ausgestattet und eindeutig als Journalistin erkennbar, von israelischen Streitkräften während der Berichterstattung erschossen werden?

Auch Journalist*innen in Gaza Stadt fordern Auklärung – insbesondere von den USA, denn Shireen Abu Akleh war auch amerikanische Staatsbürgerin. Ende 2022 wird bekannt, dass das FBI Ermittlungen in dem Fall aufnehmen wird.

Am Morgen des 11. Mai 2022 wird die Journalistin Shireen Abu Akleh in Jenin im Westjordanland bei der Berichterstattung erschossen. Nachdem die israelische Regierung zunächst abstreitet, etwas mit ihrem Tod zu tun zu haben, wird später klar, dass der tödliche Schuss vom israelischen Militär ausging.

25 Jahre lang berichtete sie als Reporterin aus der Konfliktegion, sie galt als die Stimme Palästinas. Streetart-Künstler*innen setzen der ermordeten Journalistin nach ihrem gewaltsamen Tod ein Denkmal in Gaza Stadt.
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Ihr Tod löst weltweit Proteste aus. Wieso konnte eine Pressevertreterin, mit Splitterschutzweste und Helm ausgestattet und eindeutig als Journalistin erkennbar, von israelischen Streitkräften während der Berichterstattung erschossen werden?

Auch in Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Die Ermordung der 51-jährigen Journalistin wird auch genutzt, um auf die Situation von Palästinenserinnen und Palästinensern im Nahen Osten aufmerksam zu machen und Kritik am Staat Israel zu üben.

Durch ihre Berichterstattung aus den besetzten Gebieten, ihren gewaltsamen Tod und die nach wie vor ungeklärten Umstände wird Shireen Abu Akleh zu einer palästinensischen Ikone.

Ein Kollege von Shireen Abu Akleh dokumentiert alles mit der Kamera
Nicht nur Shireen Abu Akleh gerät an diesem Morgen unter Beschuss. Auch Majdi Bannourah ist als Kameramann Teil des Teams – und filmt das Geschehen vor Ort.

„Ich wusste, wenn ich nur einen Schritt weitergehe, sterbe ich. Wenn ich auf die Straße gehe, sterbe ich. Ich blieb also am Boden geduckt und habe gefilmt. Um zu dokumentieren. Also in dem Moment wusste ich eigentlich gar nicht, was ich tat. Es war der Impuls meines Berufs. Ich habe alles gefilmt, bis zum Ende“, sagt er.

Bannourahs Filmaufnahmen zeigen, wie sich Shireen Abu Akleh an eine Mauer drückt. Man hört ihre Kollegin Shatha Hanaysha nach Hilfe rufen, die sich hinter einem Baum versteckt hat. Immer wieder werden Salven in Richtung Baum abgefeuert, schließlich liegt Shireen Abu Akleh reglos am Boden – in einer blauen Schutzweste mit der Aufschrift „Presse“.

„Erst dachte ich, sie sei gestolpert. Aber als sie sich nicht mehr bewegte, begriff ich, dass sie getroffen war. Ich schrie. (...) Immer, wenn ich versucht habe, meine Hand nach Shireen auszustrecken, wurde geschossen.“

Journalistin und Augenzeugin Shatha Hanaysha
Tragischer Unfall oder gezielter Angriff auf die Pressefreiheit?

Die Schüsse kommen alle aus einer Richtung – vom oberen Ende der Straße, wo in etwa 200 Metern Entfernung ein israelischer Militärkonvoi steht.

„Ich habe alles aufgezeichnet: Wie sie unter dem Baum liegt, das Gesicht auf der Erde. Und wie der Beschuss von Seiten des israelischen Militärs kam. Da war sonst nichts, es war total ruhig. Kein einziger bewaffneter Palästinenser. Wo wir uns befanden, war außerdem freies Feld. Es hätte sich niemand irgendwo verstecken können. Die Schüsse kamen ausnahmslos von oben, von der Straße, wo die Militärfahrzeuge standen“, sagt der Kameramann Majdi Bannourah.

Doch die Geschichte, die das israelische Militär noch am selben Tag veröffentlicht, ist eine andere: Während einer Antiterrormaßnahme mit dem Ziel, Hamas-Terroristen festzunehmen, hätten sich die Truppen mit „Dutzenden bewaffneter Militanter konfrontiert“ gesehen, „die Sprengstoff warfen und mit Gewehren schossen“, woraufhin die IDF-Truppen mit „scharfem Feuer“ reagiert hätten. Dabei sei tragischerweise auch Shireen Abu Akleh getroffen worden.

Der Erklärung der IDF ist ein Video beigefügt, das veranschaulichen soll, unter welch schwerem Beschuss die israelischen Streitkräfte an jenem Tag in Jenin standen. Die Aufnahme wird jedoch umgehend von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem als irreführend entlarvt. GPS-Koordinaten sowie eine Luftbildaufnahme zeigen, dass die veröffentlichte Schießerei an einem anderen Ort stattfand und folglich mit Shireen Abu Aklehs Tod nichts zu tun hatte.

Erschütternde Szenen bei der Trauerfeier in Ostjerusalem

Zwei Tage nach ihrem Tod wird Shireen Abu Akleh in Ostjerusalem beigesetzt. An einem Trauerzug nehmen Tausende teil, viele Palästinenserinnen und Palästinenser wollen von der beliebten Journalistin Abschied nehmen. Doch es kommt zu Zusammenstößen zwischen den Teilnehmenden und der israelischen Polizei.

Die Bilder von auf die Sargträger einknüppelnden Polizisten gehen um die Welt und lösen international Entsetzen und Empörung aus. Auch das Auswärtige Amt meldet sich auf Twitter zu Wort:

Die israelische Polizei erklärt tags darauf per Twitter, man habe eine friedliche und würdige Beerdigung ermöglichen wollen. Die Beerdigungsvorbereitungen seien mit Shireen Abu Aklehs Familie abgestimmt gewesen, doch leider hätten Hunderte von Randalierern versucht, die Zeremonie zu sabotieren.

Anton Abu Akleh, der Bruder der verstorbenen Journalistin, widerspricht: „Kaum kamen wir mit dem Sarg aus dem Kühlhaus, griffen sie uns an, mit Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten. Einfach so. Es gab keinen Grund. Wir haben nichts getan, was so einen barbarischen Angriff gerechtfertigt hätte. Gut ist, dass alles gefilmt und im Fernsehen gezeigt wurde. (...) Es gibt keine Erklärung für so ein Verhalten. Das hat sehr weh getan. Für mich war es wie die zweite Ermordung von Shireen.“

Als Angehörige der arabisch-christlichen Minderheit wird Shireen Abu Akleh auf dem katholischen Friedhof auf dem Zionsberg in Jerusalem beigesetzt.

Offen bleibt, ob die Schüsse gezielt abgegeben wurden

Zwei Monate nach Shireen Abu Aklehs Tod liegen eingehende Untersuchungen von CNN, der New York Times, dem internationalen Recherchekollektiv Bellingcat, Associated Press, der Washington Post und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte vor.

Alle kommen zum gleichen Ergebnis: Die Schüsse wurden vonseiten des israelischen Militärs abgefeuert. Offen bleibt, ob die Schüsse gezielt waren.

Shireen Abu Akleh ist kein Einzelfall

Dass eine Pressevertreterin während der Ausübung ihrer Arbeit von israelischen Streitkräften getötet wird, sei kein Einzelfall, sagt Hagai El-Ad, seit 2014 neun Jahre lang Direktor von B’Tselem.

„Shireen Abu Akleh ist bei weitem nicht der erste Fall einer Journalistin, die in Ausübung ihres Berufs von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurde.“

Hagai El-Ad

Das palästinensische Center for Development and Media Freedom, kurz MADA, hat von 2000 bis 2022 die Namen von insgesamt 48 palästinensischen Journalistinnen und Journalisten aufgelistet, die durch israelische Militärs getötet wurden.

Das israelische Militär spricht von einem Versehen

Am 5. September 2022 veröffentlicht das israelische Militär eine abschließende Erklärung zum Tod der Journalistin. Es ist die siebte Version: Demnach scheine es „nicht möglich, die Quelle der Schüsse, die Frau Abu Akleh trafen und töteten, eindeutig zu bestimmen. Es besteht jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Frau Abu Akleh versehentlich von Schüssen der IDF getroffen wurde, während eines Schusswechsels abgegeben auf Verdächtige, die als bewaffnete Palästinenser identifiziert wurden, die wahllos auf IDF-Soldaten feuerten“, heißt es darin.

Und weiter: „Darüber hinaus stellte der Generalstabschef in Übereinstimmung mit den Untersuchungsergebnissen fest, dass Frau Shireen Abu Akleh zu keinem Zeitpunkt identifiziert wurde und dass zu keinem Zeitpunkt absichtliche Schüsse von IDF-Soldaten abgegeben wurden, die darauf abzielten, die Journalistin zu verletzen.“

Der Kampf um die Wahrheit geht weiter

„Wir widersprechen diesen Schlussfolgerungen voll und ganz. Sie sind irreführend und falsch. Zu diesem Zeitpunkt gab es kein Feuergefecht“, sagt der Israeli Eyal Weizman. Er ist Professor an der Goldsmith University in London, wo er Forensic Architecture leitet und seit kurzem auch das Berliner Schwester-Projekt Forensis.

Die international renommierte NGO hat sich darauf spezialisiert, mithilfe sogenannter Open-Source-Untersuchungen präzise architektonische 3D-Modelle zu Szenen extremer Menschenrechtsverletzungen zu erstellen. Auf Bitten der Familie hat sie das auch zur Tötung von Shireen Abu Akleh getan und die Ergebnisse zwei Wochen nach dem Abschlussbericht des israelischen Militärs eine in einer knapp 11-minütigen Video-Präsentation veröffentlicht.

Untersuchung der NGO Forensic Architecture

Die juristische Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen

Mitte November teilt das US-Justizministerium dem israelischen Justizministerium mit, dass das FBI eingeschaltet sei. Die US-amerikanische Strafverfolgungsbehörde hat eine Untersuchung des Todes von Shireen Abu Akleh eingeleitet, die neben ihrer palästinensischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besaß.

Shireen Abu Aklehs Familie und der Sender Al Jazeera haben inzwischen Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.

Angehörige, Freundinnen und Arbeitskollegen, aber auch viele ihr nicht persönlich bekannte Palästinenserinnen und Palästinenser trauern nach wie vor um eine bewundernswerte und mutige Frau, die trotz Routine und Erfolg ihrem journalistischen Anspruch treu geblieben ist.

Obwohl es unbequem und gefährlich ist, wollte sie am Ort des Geschehens sein, um alles mit eigenen Augen zu sehen – und bezahlte dafür am Ende mit dem Leben.

Der Instagram-Account von Shireen Abu Akleh, der von ihrem Bruder Anton Abu Akleh weitergeführt wird:
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Video: Die jüngsten Opfer von Israels Raketen

Die elektronische Intifada - 27. April 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die zwölfjährige Areej Asaliyeh träumte davon, Dichterin zu werden.
Das war, bevor das Schrapnell einer israelischen Rakete ihr Haus im Flüchtlingslager Jabaliya während des israelischen Angriffs auf Gaza im August 2022 traf und sie ihr Augenlicht verlor.

"Ich spielte mit meinem Onkel, als es passierte", sagte Areej gegenüber The Electronic Intifada.

Vor Israels letztem Angriff sagte sie: "Ich hatte keine Angst vor dem Krieg, das Geräusch von Raketen hat mich nicht beunruhigt. Ich hätte nie gedacht, dass uns eine Rakete treffen würde und ich mein Auge verlieren würde".

Die Verletzung führte dazu, dass Areej sogar Angst hatte, zur Schule zu gehen.

"Vor meiner Verletzung habe ich gerne gespielt, gezeichnet und gelernt, aber jetzt liege ich den ganzen Tag im Bett und tue nichts", so Areej gegenüber The Electronic Intifada.

"Früher habe ich gerne Gedichte geschrieben. Jetzt kann ich nicht mehr schreiben, weil ich ein Auge verloren habe."

Ayoub Asaliyeh, Areejs Vater, sagte, die Familie fühle sich in der Gegend sicher und rechne nicht mit dem Einschlag einer israelischen Rakete. Seit der Verletzung seiner Tochter ist das gesamte Leben seiner Familie auf den Kopf gestellt worden.

"Areej ist der Mittelpunkt all unserer Sorgen - ihre Behandlung, ihr Schlaf, ihr Leben. Es gibt keinen Moment, in dem Areej nicht in unserem Leben präsent ist", sagte er.

Während des dreitägigen israelischen Überraschungsangriffs auf den Gazastreifen im August 2022 wurden siebzehn palästinensische Kinder getötet.

Bei israelischen Angriffen wurden acht Kinder getötet, während Raketen, die von bewaffneten palästinensischen Gruppen abgefeuert wurden und in der Küstenenklave einschlugen, fünf Kinder töteten.

Defense for Children International-Palestine untersucht noch die Tötung von vier weiteren palästinensischen Kindern während des israelischen Angriffs.

Bei einem israelischen Luftangriff ein Jahr zuvor verlor der 9-jährige Salih Hmeid sein Bein.

Es war während des Festes Eid al-Fitr, das das Ende des Ramadan markiert. Am Morgen nahm sein Vater ihn und seine Geschwister mit in die Moschee, um zu beten, und anschließend auf den Markt, um Kleidung zu kaufen.

Als sie an einem Friedhof vorbeikamen, wurde ein Auto in der Nähe von einer israelischen Rakete getroffen, die Salih, seinen Vater und seine Geschwister verletzte.

"Ich habe gesehen, wie mein Bein amputiert wurde", so Salih gegenüber The Electronic Intifada.

"Meine Freunde fragen mich, was damit passiert ist. Der Krieg, sage ich. Ich benutze jetzt Krücken, um Fußball zu spielen."

Nach dem Vorfall, so Salihs Mutter Khuloud, habe sich seine Stimmung drastisch verändert.

"Salih war schockiert, als sein Bein amputiert wurde, er sagte, es sei vor ihm in den Himmel gekommen", so Khuloud gegenüber The Electronic Intifada.

"Er war von der Verletzung schwer getroffen. Er wurde reizbar und ängstlich. Er fing Kämpfe an, warf Stühle und Krücken", fügte sie hinzu.

"Er war ein Jahr lang so. Ich habe versucht, ihn zu trösten, und er hat sich dann beruhigt. Er hat keine Albträume mehr und bekommt keine Angst.

Schätzungen zufolge tötete Israel während seines 11-tägigen Angriffs auf den Gazastreifen im Mai 2021 60 palästinensische Kinder, wie aus einer Dokumentation von Defense for Children International-Palestine hervorgeht. Sieben wurden durch Raketen getötet, die von palästinensischen Widerstandsgruppen abgefeuert wurden, die in dem Gebiet zu kurz kamen.  Quelle


 

Ein Jubiläum mit Pomp und Protesten

Mit ausgiebigen Festivitäten und einer Flugschau feiert Israel den 75. Jahrestag der Staatsgründung.

Überschattet wird die Stimmung von innenpolitischem Streit.

Peter Münch - 26. April 2023

Der große Festtag riecht nach Kohle und Grillfleisch, er klingt wie eine landesweite Techno-Party, und natürlich spannt sich über all dem am Mittwoch ein strahlend blauer Himmel, an dem die Kampfjets bei der traditionellen Flugschau lärmend ihre Runden drehen. Israel feiert den 75. Jahrestag der Staatsgründung. Es ist ein Fest der Freude und des Stolzes. Doch überschattet wird dieses Jubiläum vom Streit und einer brennenden Sorge um die Zukunft, konkret: um die Einheit des jüdischen Staats.

Wie gespalten die Nation den Feiertag begeht, zeigt sich gleich zum Eingang der Festivitäten. In Jerusalem kommen am Dienstagabend nach Sonnenuntergang die Spitzen des Staats zur offiziellen Zeremonie zusammen, zwölf Fackeln werden auf dem Herzlberg entzündet, die für die zwölf Stämme Israels stehen. In Tel Aviv dagegen und an zahlreichen anderen Orten versammeln sich zur gleichen Zeit die Demonstranten, die auch und gerade an diesem besonderen Tag gegen die Politik der rechten Regierung protestieren.

Der brüchige Zusammenhalt steht deshalb auch im Mittelpunkt der Reden bei der staatlichen Jubiläumsfeier, die von Oppositionsführer Jair Lapid demonstrativ boykottiert worden ist. Präsident Isaac Herzog hatte schon vorab in einem Interview gewarnt, dass sich Israel „in der schlimmsten internen Krise seit der Gründung des Staats“ befinde.   mehr >>>

 

Belgische Stadt Lüttich kappt Beziehungen zu Israel wegen Apartheid

Lüttich ist nach Oslo und Barcelona die dritte europäische Stadt, die das Land wegen seiner Misshandlung von Palästinensern boykottiert

MEE-Mitarbeitern -  27. April 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die belgische Stadt Lüttich ist die dritte europäische Stadt, die Maßnahmen zum Abbruch der Beziehungen zu Israel wegen der Misshandlung von Palästinensern verabschiedet hat.

In dem Antrag, der von der belgischen Arbeiterpartei (PTB) eingebracht und von den Stadtverordneten gebilligt wurde, wird die israelische Regierung beschuldigt, in Palästina ein Regime der "Apartheid, Kolonisierung und militärischen Besetzung" zu führen.

Die PTB forderte die Aussetzung aller Beziehungen zu Israel, bis das Land Maßnahmen ergreift, um die "systematischen Verletzungen" der Rechte des palästinensischen Volkes zu beenden, wie es hieß.

Der Antrag bezog sich insbesondere auf die Nakba, als 700.000 Palästinenser 1948 aus ihren Häusern vertrieben wurden, und auf ihr Recht, in diese angestammten Häuser zurückzukehren, und führte zahlreiche Beispiele für israelische Verstöße gegen das Völkerrecht auf.

Die Entscheidung ist weitgehend symbolisch, da die belgische Stadt keine formellen Verbindungen zu Israel hat.

Europaweiter Boykott

Neben dem Aufruf zu einem nationalen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt werden, werden in dem Antrag auch andere Städte in der Welt aufgefordert, dem Beispiel von Barcelona, Oslo und Lüttich zu folgen.

Auch die norwegische Hauptstadt Oslo kündigte diese Woche an, den Handel mit Waren und Dienstleistungen aus den israelisch besetzten Gebieten einzustellen. Die skandinavische Stadt hat ihre Beschaffungspolitik geändert, um Unternehmen auszuschließen, die zum israelischen Siedlungsausbau beitragen, der nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen gilt.

Im Februar erklärte die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, auf einer Pressekonferenz, sie habe dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu geschrieben und ihn darüber informiert, dass die Beziehungen zwischen der spanischen Stadt und Israel abgebrochen werden, bis "die israelischen Behörden die systematische Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes einstellen".

Die Entscheidung folgte auf eine Kampagne von Aktivisten, die zu einer offiziellen Petition im Rathaus von Barcelona führte, in der mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt wurden, die die Stadtverwaltung aufforderten, die Beziehungen zu Israel zu beenden.

Im Jahr 2015 hatte Amsterdam den Vorschlag, eine Partnerstadt von Tel Aviv zu werden, aufgrund von Bedenken über die Menschenrechtslage in Israel fallen gelassen.

Das palästinensische Nationale BDS-Komitee (BNC) lobte diese Entscheidung und rief andere Städte auf, den palästinensischen Kampf für die Abschaffung der Apartheid" zu unterstützen.

Im Januar 2021 bezeichnete die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem das Land als "Apartheid"-Staat und erklärte, Israel betreibe eine Politik des "Teilens, Trennens und Herrschens" der Palästinenser, deren Rechte denen der jüdischen Bürger unterlegen seien.

Im selben Jahr veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, in dem Israel ebenfalls als Apartheidstaat bezeichnet wurde, ein Vorwurf, den Amnesty International im folgenden Jahr wiederholte.  Quelle


 

Beamte des Weißen Hauses wissen, dass Israel ein Apartheidstaat ist, aber sie können es nicht sagen

Der Gelehrte Mark Lynch sagt, selbst das Weiße Haus wisse, dass Israel Apartheid praktiziere, auch wenn es das nicht öffentlich sagen wolle, weil palästinensische Intellektuelle den Wandel im außenpolitischen Establishment vorangetrieben hätten.


Philip Weiss - 26. 4. 2023 - Übersetzt mit DeepL


Vier Herausgeber eines neuen Buches über die Ein-Staat-Realität in Israel/Palästina - die sie als "Apartheid" bezeichnen - sprechen bei einer Podiumsdiskussion am 11. April an der George Washington University. Von links nach rechts: Shibley Telhami, Marc Lynch, Nathan Brown, und Michael Barnett. Screenshot aus dem GWU-Video.

Sogar im Weißen Haus wissen Beamte, dass Israel Apartheid praktiziert, aber sie können es nicht öffentlich sagen, sondern müssen sich an das Zwei-Staaten-Paradigma klammern, sagt der Gelehrte Marc Lynch, der einen bahnbrechenden Bericht in Foreign Affairs mitverfasst hat, in dem das Wort Apartheid zur Beschreibung der israelischen Herrschaft verwendet wurde.

Lynch sagte, dass dieser Bericht stark von palästinensischen Experten beeinflusst wurde, die dazu beitrugen, ein Washingtoner "Tabu" zu brechen, wenn es um das Wort Apartheid ging. Bei den Palästinensern handelt es sich um Yousef Munayyer, Tareq Baconi und Noura Erakat.

Viele Jahre lang haben die Palästinenser gesagt, dass Israel Apartheid betreibt. Mit der Zeit schlossen sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Jimmy Carter, Betty McCollum, Rashida Tlaib und Jim Klutznick (von Americans for Peace Now) dieser Ansicht an. Vor zwei Jahren schlossen sich eine Reihe von Menschenrechtsgruppen, insbesondere Human Rights Watch und Amnesty International, mit Berichten an, in denen sie die israelische Herrschaft als "Apartheid" bezeichneten. Es folgten die Carnegie Endowment und die junge jüdische Gruppe IfNotNow, und so weiter.

In diesem Monat sind zwei wichtige Ereignisse eingetreten. Foreign Affairs veröffentlichte sein Papier über die "Ein-Staat-Realität" von vier Mainstream-Persönlichkeiten unter Verwendung des Wortes Apartheid. Und jetzt zeigt eine angesehene Umfrage, dass 44 Prozent der Demokraten sagen, dass Israel "ein Staat mit Apartheid-ähnlicher Segregation" ist (in Übereinstimmung mit der Gallup-Umfrage vom letzten Monat, die zeigt, dass weit mehr Demokraten mit den Palästinensern als mit Israel sympathisieren).

Die Autoren des Foreign Affairs Papiers haben das wachsende Bewusstsein für die Apartheid in einem Panel in Washington Anfang des Monats dargestellt und damit das von ihnen mit herausgegebene Essaybuch vorgestellt.

Lynch sagte, die "Kaskade" von Expertenberichten über Apartheid habe die politischen Entscheidungsträger erreicht, sogar im Weißen Haus:

Es gibt viel weniger Trennungen, als Sie vielleicht denken. Der stellvertretende Staatssekretär für israelisch-palästinensische Angelegenheiten [Hady Amr] war letzte Woche hier an der Elliott School und er weiß all diese Dinge, und ich würde sagen, dass jeder im Weißen Haus all diese Dinge weiß, sie alle wissen diese Dinge, aber sie handeln aus verschiedenen anderen Gründen nicht danach, wegen politischer Erwägungen, wegen struktureller Zwänge und so weiter. Ich glaube nicht, dass dies ein Wissensproblem ist. Die Menschen [die ihr Leben damit verbringen, Politik zu machen] sind sich der Realität des einen Staates nicht unbewusst. Es ist eher das Gefühl der Lähmung und der Unmöglichkeit, etwas anderes zu finden. Daher klammert man sich an die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung, um zu vermeiden, dass man sich etwas anderes einfallen lassen muss. Deshalb glaube ich, dass die politische Debatte im Moment mehr ins Stocken geraten ist als die akademische und zivilgesellschaftliche Debatte.

Redakteur Shibley Telhami, der als politischer Entscheidungsträger tätig war, sagte, dass das Ende der Zweistaatenlösung in offiziellen Kreisen inzwischen als Tatsache akzeptiert wird, aber Beamte können das nicht sagen.

Ich kenne beide Welten, und die politischen Entscheidungsträger sind nicht so distanziert, wie wir annehmen, dass sie es sind. Ich kenne eine Reihe von hochrangigen Regierungsvertretern, die gesagt haben, dass es für zwei Staaten zu spät ist, und die dennoch öffentlich für zwei Staaten eintreten. Sie werden sich nicht darauf einlassen, sie werden das Paradigma nicht ändern, es ist zu kostspielig, es ist keine Frage von hoher Priorität, niemand wird von innen heraus die Führung übernehmen.

So wie das Ende des Friedensprozesses ein Faktor dafür war, dass Human Rights Watch Israel im Jahr 2021 zu einem Apartheidstaat erklärte, so motivierte es auch diese Autoren, sagte Mitherausgeber Michael Barnett:

Wir dachten, der Friedensprozess sei in den frühen 2000er Jahren endgültig gestorben. Wenn der Friedensprozess nicht existiert, hat man nur sehr wenige Möglichkeiten, über Israel/Palästina zu denken... Es basiert wirklich auf Kontrolle."

Als die vier ihren Artikel in Foreign Affairs veröffentlichten, sagte Lynch, er habe mit Gegenreaktionen gerechnet, aber es habe nicht viel gegeben. Denn die Akzeptanz der Apartheid sei "plötzlich und schnell" erfolgt:

Es war sehr interessant zu sehen, wie die Reaktion ausfiel... Wir hatten alle ein ziemliches Feuerwerk erwartet. Das ist aber nicht eingetreten, denn jetzt sind sich alle ziemlich einig mit uns, was vor fünf Jahren sicher nicht der Fall war. Und das ist für mich eines der interessantesten Rätsel: Wie kann es zu einer jahrzehntelangen intellektuellen und politischen Stagnation kommen, gefolgt von einem sehr plötzlichen und schnellen intellektuellen und diskursiven Wandel?

Lynch wies auf die Einbeziehung der Palästinenser als einen Faktor dieses Wandels hin. Er zitierte Munayyers Artikel in Foreign Affairs aus dem Jahr 2019 mit dem Titel "There Will be a One State Solution" (Es wird eine Einstaatenlösung geben) und sagte, bis zu diesem Artikel habe das außenpolitische Establishment der Vereinigten Staaten die Idee der Einstaatlichkeit als "giftig" betrachtet. Heute sei das Buch "One State Reality" der Entwicklung in Washington und in der akademischen Welt voraus, sagte Lynch, aber "wir lagen weit hinter der Entwicklung der palästinensischen Intellektuellen zurück."


Michael Barnett beschrieb die "schwierige" und "unglaubliche intellektuelle und emotionale Reise" bei der Erstellung des Buches als Jude, der sich intensiv mit dem Thema Israel beschäftigt. Aber er versuchte, die Realität analytisch und nicht emotional zu beschreiben. Israel hat nie klare Grenzen gehabt, und die Besatzung ist nach 56 Jahren noch lange nicht vorübergehend.

Der Begriff "Besatzung" erschien ihm ungeschickt und war wahrscheinlich falsch gewählt. Zumindest in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als die internationalen Rechtsinstanzen begannen, eine Besatzungsdoktrin zu entwerfen, hatten sie so etwas nie im Sinn... Die Besatzung sollte vorübergehend sein, aber hier handelt es sich um etwas ziemlich Dauerhaftes, so scheint es."

Barnett sagte, dieses Verständnis habe zu der Vorstellung geführt, dass Israel "Zwangskontrolle" über die Untertanen ausübe, und zwar in einer Weise, die die Welt nicht akzeptiere:

"Das Land, über das wir heute sprechen, über das Israel die Kontrolle beansprucht - das wird von keinem anderen Staat rechtlich anerkannt, wie wir sprechen.... Wir sprechen jetzt über einen Staat, in dem es verschiedene Stufen der Mitgliedschaft gibt. Vollmitglieder sind jüdische Israelis.

Aber es ist einfach, und Israel verdoppelt es:

"Um die Dinge zu vereinfachen, gibt es nur zwei Klassen von Menschen in diesem neuen Staat. Es gibt jüdische Israelis, und dann gibt es alle anderen. Und wenn Sie daran zweifeln, sehen Sie sich das Grundgesetz von vor ein paar Jahren an. Und schauen Sie sich die vielen Gesetzesentwürfe an, die in der Knesset auf den Weg gebracht werden. Daraus geht klar hervor, dass es zwei Klassen von Einwohnern gibt."

Israel hat aufgehört, eine liberale Demokratie zu sein, es geht um "jüdische Vorherrschaft", daran führt kein Weg vorbei. sagte Barnett:

Die längste Zeit wurde Israel als eine liberale Demokratie verstanden. Und es hatte auf dieser Grundlage gemeinsame Werte mit dem Westen. Aber Israel ... hat aufgehört, eine liberale Demokratie zu sein ... Israel ist ein Staat, der für, von und über israelische Juden gebaut wurde, darum geht es. Es geht um die jüdische Vorherrschaft. Das ist ein schwer zu beschwörendes Wort. Aber ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei. Dies war ein Staat, der für Juden gedacht war, und wenn es ein jüdischer Staat sein soll, dann wird es diejenigen geben, die keine Vollmitglieder sind, und das bedeutet auch, dass der Erhalt des jüdischen Staates die systematische Diskriminierung von Nicht-Juden bedeutet.

Der Rahmen der Apartheid:


Was bedeutet das für uns? Der eine [Gedanke], der eindeutig immer häufiger beschworen wird, ist die Apartheid. Es ist vielleicht keine exakte Analogie, aber sie ist ziemlich nahe dran. Wenn es sich also tatsächlich um einen Apartheidstaat handelt, dann muss man sich fragen... wo steht er dann im Verhältnis zu anderen Arten von Staaten [und das] stellt die USA vor eine ganze Reihe schwieriger und komplizierter Herausforderungen. Es ist sehr schwierig, die gleiche Aussage zu treffen, wenn man den Rahmen als Apartheid bezeichnet.

Nathan Brown sagt, jeder wisse es jetzt:

Das ist keine Neuigkeit. Es gibt politische Akteure in der Region, die sich in den letzten zehn Jahren immer mehr an dieser [Ein-Staat-]Realität orientiert haben... Jetzt merken es alle, das ist das Neue.

Lynch sagte, dass die Benennung der Apartheid für einige bedeutet, dass sie unmöglich überleben kann. Er ist da anderer Meinung:

Ich sehe in der Geschichte nichts, was darauf hindeutet, dass das wahr ist. Ungerechtigkeit kann eine enorm lange Zeit überleben. Die Menschen können mit einem außerordentlichen Maß an Heuchelei und Bösem in ihrem Leben leben, solange es sie nicht stört. Und die Macht in der Welt von heute ist keine, die zu größerem Liberalismus oder größerer Gerechtigkeit führt... wenn man sie benennt, könnte sie einfach wie ein feines Dinnerjackett angezogen werden und zur neuen Realität werden, und das wäre ziemlich tragisch.

Barnett war da anderer Meinung. Er sagte, der Diskurs werde den Wandel erzwingen. Israel befinde sich bereits im freien Fall der Eliten, die auswandern wollten:

"Wenn man sagt, dass es sich um einen Apartheidstaat handelt, kann man nicht mehr so weitermachen wie bisher. Ich denke, das haben wir in Südafrika gelernt. Infolgedessen werden sich die Dinge weltweit verändern... Das schafft wirtschaftliche Instabilität, wie wir in Israel sehen. Ich habe so viele israelische Freunde, die jetzt woanders einen Pass beantragen, die jetzt eine Ausreisemöglichkeit haben wollen... Was passiert, wenn diejenigen, die das Gold liefern, beschließen zu gehen?

Barnett bezeichnete Apartheid als einen "Tabu"-Begriff, der nicht mehr tabu ist:

Apartheid war ein solches Tabu, um über Israel zu sprechen, dass die Leute schikaniert werden, wenn sie es benutzen. Aber letztendlich ist Apartheid eine juristische Sprache, Apartheid hat mit internationalem Recht zu tun, und es geht um die systematische Diskriminierung einer Gruppe gegenüber einer anderen Gruppe, die auf einer Reihe von Erwägungen beruht, aber hauptsächlich auf... Rasse.

Der Rassismus Israels, den die Palästinenser schon lange erkannt haben, dämmert nun auch anderen. Barnett beschrieb sein eigenes Erwachen gegenüber der Idee der "jüdischen Vorherrschaft":

Für diejenigen, die Israel unterstützt haben - lasst uns einfach anerkennen, dass es 1948 als ein Staat der Juden gegründet wurde.... Wir wissen, dass seit 1948 die arabischen Israelis, jetzt palästinensische Israelis, systematisch diskriminiert wurden. Das ist meiner Meinung nach unbestreitbar. Wenn man das dann auf die so genannten Gebiete ausweitet... Diese Diskriminierung ist einfach eine Diskriminierung von Juden gegen andere. Und wie wir heute sagen, und [unter] dieser gegenwärtigen Knesset wird sie weiter institutionalisiert, indem Juden mehr Rechte haben als Nicht-Juden, und sie ist dazu gedacht, die jüdische Macht zu erhalten. Ich denke nicht, dass das umstritten ist. Es mag schwierig sein, das so zu verstehen, aber es geht um jüdische Vorherrschaft. Man kann es nicht als liberale Demokratie bezeichnen... Aber man muss anerkennen, dass es, wie auch immer man es nennt, Praktiken der Diskriminierung von Juden gegenüber Nicht-Juden beinhalten muss. Das ist unbestreitbar.

Die jüdische Gemeinschaft zersplittert aufgrund dieses Bewusstseins. Barnett sagte, dass eine "große Anzahl jüdischer Amerikaner" Israel gegenüber gleichgültig wird, bis zu dem Punkt, an dem sie "eigentlich nichts mehr damit zu tun haben wollen."

Zu guter Letzt, aber sehr wichtig: Barnett sagte, dass die Amerikaner die Art der palästinensischen Gewalt neu überdenken müssen, wenn wir uns auf die Ein-Staat-Realität zubewegen. Er bezeichnete Angriffe auf Zivilisten als Terrorismus, sagte aber auch, dass die Entkolonialisierungsbewegung gezeigt habe, dass Gewalt, die sich gegen Wehrpflichtige und "nicht gegen Zivilisten" richte, legitim sei. In dieser Hinsicht hat Washington noch einen langen Weg vor sich.  Quelle

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TAG FÜR DIE GLEICHEN VERBRECHEN AM ANDEREN ODER GLEICHEN ORT UND GLEICH DIE ABSICHTEN DAHINTER:

For the Twentieth Day, Israel Continues Siege On Northern Plains (imemc.org)

Israeli Colonizers Uproot Grape And Olive Seedlings Destroy Irrigation, Near Bethlehem (imemc.org)

Israeli Colonizers Burn A Palestinian Home Near Nablus (imemc.org)

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Army Abducts Three Palestinians In Jenin (imemc.org)

Israeli Military Jeep Rams A Palestinian Near Jenin (imemc.org)


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