PROTESTE IN ISRAEL
Kein Extrarecht für Ultrarechte

Israel: Wieder demonstrieren Hunderttausende gegen geplante »Justizreform«

Jörg Tiedjen - 2.05.2023

Die Israelis haben ihren Protest gegen die ultrarechte Regierung noch nicht aufgegeben. Auch am Sonnabend gingen wieder an die 200.000 Menschen allein in der Metropole Tel Aviv auf die Straße, um gegen das von Premierminister Benjamin Netanjahu vorangetriebene Projekt einer »Justizreform« zu demonstrieren. Auch in anderen Städten des Landes sollen sich Tausende den Protesten angeschlossen haben, wie dpa schrieb.

Am Donnerstag abend war es dem Regierungslager gelungen, in Jerusalem ebenfalls rund 200.000 Anhänger auf die Straße zu bringen – diesmal für die »Justizreform«. Netanjahu hatte die »Reformpläne« vergangenen Monat zunächst ausgesetzt. Von Staatspräsident Isaac Herzog in die Wege geleitete Gespräche zwischen Regierung und Opposition, bei denen ein »Kompromiss« erreicht werden sollte, sind jedoch bisher ergebnislos verlaufen.

Die von Netanjahu und seinen Verbündeten angestrebte »Justizreform« hat vor allem zum Ziel, das Oberste Gericht zu entmachten. So sollen dessen Entscheidungen künftig per einfacher Mehrheit in der Knesset überstimmt werden können. Auch ist die »Justizreform« auf Netanyahu selbst zugeschnitten, gegen den nach wie vor Korruptionsvorwürfe erhoben werden. Er soll bei diversen Geschäften Vergünstigungen angenommen haben. Käme die »Reform« durch, wäre Netanjahu vor Strafverfolgung sicher.

Am Sonntag begann die neue Sitzungsperiode des Parlaments. Die Gegner der »Justizreform«, die sich um die »Demokratie« und die »Gewaltenteilung« in dem nahöstlichen Land sorgen, befürchten, dass das Regierungslager seine Pläne nun zügig von der Knesset absegnen lässt. Doch laut dpa soll zunächst der neue Haushalt Priorität genießen.

Damit bahnt sich die nächste große Auseinandersetzung an. Denn Netanjahus religiöse Regierungspartner verlangen als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum neuen Haushalt die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem Orthodoxe vom Kriegsdienst freigestellt werden. Für kommenden Donnerstag ist daher eine neue Großkundgebung geplant, diesmal unter dem Motto »Tag der nationalen Gleichheit«.  mehr >>>

Fotoausschnitt aus einer Lokalzeitung aus dem Jahr 1948, kurz nach dem Massaker, in dem einige der
Waisen des Massakers von Deir Yassin abgebildet sind. Die verstorbene Großmutter der Autorin, Fatima
Asad, ist in der oberen Reihe, mittleres Foto, abgebildet.
 

Meine Familie hat das Massaker von Deir

Yassin überlebt. 75 Jahre später verlangen wir immer noch Gerechtigkeit.

Heute vor 75 Jahren überlebten meine Großmutter und ihre Familie das Massaker von Deir Yassin
im Jahr 1948. Ich habe die Erinnerungen meiner Familie geerbt, die Narben, die damit verbunden
sind, und die Pflicht, niemals zu vergessen.

Dina Elmuti - 09.04.23 - Übersetzt mit DeepL

Fotoausschnitt aus einer Lokalzeitung aus dem Jahr 1948, kurz nach dem Massaker, in dem einige der
Waisen des Massakers von Deir Yassin abgebildet sind. Die verstorbene Großmutter der Autorin, Fatima
Asad, ist in der oberen Reihe, mittleres Foto, abgebildet.

Die steinernen Reihenhäuser von Deir Yassin stehen scheinbar ungestört hinter den verschlossenen Toren des psychiatrischen Krankenhausgeländes von Kfar Shaul. Sie sind so gut wie in der Zeit stehen geblieben und für die Öffentlichkeit unzugänglich, eine passende Metapher für die anhaltende Verschleierung der dort begangenen Gräueltaten (1).

Heute vor fünfundsiebzig Jahren am 9. April wurde das ruhige Steinhauerdorf Deir Yassin zum Schauplatz eines Massakers, das für das palästinensische Volk immer noch von erschreckender Bedeutung ist. Bei meinem ersten Besuch in Deir Yassin im Jahr 1998 – zum 50. Jahrestag des Massakers – ging ich die Wege voller Steinbrüche entlang und bewunderte die blühenden Kakteen, die zum Haus der Familie meiner
1
Großmutter führten. Ihre Worte hallen noch immer in meinem Kopf nach, jede Silbe trifft meinen Verstand wie die Messer, die das Blut der Dorfbewohner vergossen haben. „Vergiss nie, was hier geschehen ist. Schreibe es in Stein. Graviere es für immer in dein Herz“, hatte sie mich angefleht und mit den Fingern gegen ihre Brust geklopft.

Für viele Überlebende der Nakba sind die kleinsten Details der Gräueltaten, die sie miterlebt haben, noch so frisch in ihrer Erinnerung, als wären sie gestern geschehen. Meine Großmutter erinnerte sich an den Gestank der blutverschmierten Leichen und an den grausigen Anblick des entstellten, von Kugeln zerfetzten Körpers ihres Großvaters, der auf der Eingangstreppe ihres Hauses lag.

Das Trauma, das unsere Vorfahren während der Nakba erlebten, lebt in uns weiter und wird zu einem Teil von uns. Generationen später durchbohrt es unseren Körper und hinterlässt eine seelische Wunde. Die generationsübergreifende Weitergabe von Traumata (2) bei den Enkeln von Nakba-Überlebenden ist eine Geschichte ohne Worte.

Keine Worte der menschlichen Sprache können jemals die Gräueltaten in Deir Yassin oder eines der nach folgenden Massaker Israels voll und ganz beschreiben. Eine Qual ohnegleichen jagt in aller Schärfe durch unsere Adern, ein wacher Alptraum, der sich auf unsere Brust legt, unsere Kehle zuschnürt und unseren Mund zu lautlosen Schreien öffnet.

Als meine Großmutter starb, empfand ich die unermessliche Trauer über den Verlust meiner wichtigsten Erzählerin. Es wurde zu einer zwingenden Pflicht, die Nakba-Erzählungen lebendig zu halten, wenn die letzten Überlebenden sterben und die entsetzlichen Details in der lebendigen Erinnerung verblassen. Mein erster Besuch von Deir Yassin brachte mich dazu, die historische Erinnerung an die Nakba zu erfor schen, und hat mein ganzes Leben als Trauma-Sozialarbeiterin und Geschichtenerzählerin geprägt.
Ziele der Eliminierung
Am Morgen des 9. April 1948 bekam das Dorf Deir Yassin den Atem des Todes zu spüren. Am Nachmittag waren die Straßen ein blutiges Schlachthaus und ein Friedhof des unsagbaren Grauens. Die zionistischen Truppen schlugen, erstachen, stellten Dorfbewohner in einer Reihe auf und richteten sie hin – wie ein Erschießungskommando. Ihre Gewalt und Wut ging über die Hinrichtung gefangener Dorfbewohner hinaus. Überlebende Dorfbewohner, wie mein Großonkel Dawud, der zum Zeitpunkt des Massakers 17 Jahre alt war, bestätigte (3), dass die zionistischen Streitkräfte die Dorfbewohner:innen terrorisierten, beraubten, vergewaltigten, zum Tier wurden und mit Handgranaten sprengten. Sie zerquetschten, bajonettierten und weideten (4) schwangere Frauen bei lebendigem Leib aus, verstümmelten und enthaupteten Kinder vor den Augen ihrer Eltern. Alle, von Ungeborenen über Säuglinge bis hin zu älteren Menschen, waren Ziel der Eliminierung (5).

Nahezu zwei Drittel der Niedergemetzelten waren Kinder, Frauen und ältere Männer über 60 Jahre. Zionistische Schergen schleppten mehrere Leichen in den Steinbruch des Dorfes, wo sie sie vergruben und verbrannten. Unbeeindruckt von den Grausamkeiten aßen sie mit Gusto neben den verkohlten Leichen.

Die Zahl der Todesopfer des Massakers lag zwischen 110 und 140 Dorfbewohnern, obwohl die Kommandeure
der Irgun die Zahl auf 254 übertrieben, um den Terror zu verstärken und die Massenvertreibung von Palästinenser:innen aus den benachbarten Städten und Dörfern auszulösen.

Heute dient Deir Yassin als DNA unserer gegenwärtigen Nakba und bleibt ein eindringliches Symbol für die Auslöschung und die anhaltende systematische Enteignung und Zwangsvertreibung der Palästinenser. Seitdem haben die Leugnung und die verbreiteten Mythen, die den Kern der zionistischen Ideologie bilden, die Voraussetzung für staatlich sanktionierte Gewalt gegen Palästinenser ermöglicht.

Unfähig zu vergessen
Die vorsätzliche Zerstörung der Erinnerung ist ein wesentlicher Bestandteil des genozidalen Prozesses, aber es ist unmöglich, das Unvergessliche zu vergessen. Oder etwas, das nie wirklich zu Ende gegangen ist. Die Nakba hat 1948 weder begonnen noch geendet. Sie bleibt eine andauernde Katastrophe, in der sich Trauma an Trauma reiht.

Wenn es darum geht, solche Katastrophen zu vergessen, grenzt das an Unmoral, Grausamkeit oder Abscheu. Das Leiden von Opfern zu leugnen, bedeutet, die Fakten, die Geschichte und die Erinnerung selbst zu leugnen. Für jeden auf der Welt würde so eine Reaktion so gut wie unverständlich und undenkbar sein.Für jeden nur nicht für das palästinensische Volk.

Das Vergessen oder vielmehr das Leugnen, dass es jemals Massaker gegeben hat, ist im Diskurs über die Nakba weit verbreitet, was moralisch verwerflich ist. Hinweise auf die Erinnerung Überlebender stoßen oft auf Unverständnis und Leugnung, ihre Berichte gelten als umstritten und kontrovers. Diese Zeugenberichte durchbrechen jedoch nach wie vor die Diskussion über eine verschleierte Grausamkeit und machen es möglich, den Kampf gegen die Auferlegung des Schweigens und des Vergessens fortzusetzen.

Erinnerungen, die die Integrität eines Staates bedrohen und erschüttern, lassen sich nur schwer mit seinem gegenwärtigen Entwicklungskurs und Image vereinbaren, weshalb die Zionisten weiterhin alles als antisemi tisch diffamieren und bezeichnen. Die Zionisten stellen sich selbst als Opfer dar, indem sie ihr Leiden und ihre Existenzbedrohung durch bewusste Erinnerungsmanipulation und absichtlicher Verdrehung darstellen und so ihre eigene Schuld verringern.

Dabei handelt es sich um eine psychische Abwehr oder psychologische Pathologie. Das psychiatrische Krankenhaus, das sich auf dem Blut und den Gebeinen der Wohnhäuser von Deir Yassin befindet, symboli siert die verdrängte, unterbewusste Vergangenheit einer Nation, die diese leugnet. Einer Nation, die aus der Asche des palästinensischen Volkes hervorgegangen ist.

Die Pflicht der Erinnerung
Das Feuer wurde vor 75 Jahren in Deir Yassin gelöscht und hinterließ einen Brandfleck, den keine noch so
gründliche Reinigung oder Leugnung jemals beseitigen kann. Das Ausmaß der Bedeutung der systemati schen Mordanschläge seitens der Zionisten bleibt weitgehend unbeachtet, und Generationen von Architek ten, die die Nakba planten, und von Schlächtern, die sie durchführten, gehen weiterhin ohne Reue in ihr Grab (6).

Aber das palästinensische Volk sucht nicht verzweifelt nach einem Anschein von Anerkennung oder vorgetäuschten Gewissensbissen. Unsere Erinnerungen, Erzählungen und Leben gibt es wirklich. Es hat sie schon immer gegeben. Die Verpflichtung, unsere Erinnerungen und unser kollektives Narrativ zu schützen und zu bewahren, wird ungeachtet aller Versuche, sie auszulöschen, bei uns verbleiben..

Wir werden weiterhin die Fassade bewusster Verzerrungen niederreißen und das arrogante Schweigen über
die Nakba brechen. Wir werden weiterhin Widerstand leisten, erzählen und verhindern, dass die Erinnerung
an die Nakba als etwas Ausgelöschtes und Vergessenes erstarrt.

Wie die von Kugeln durchlöcherten Kakteen, welche mit den Narben von Deir Yassin aus dem Gemetzel und der Zerstörung heraus erblühen, werden wir ein Dorn im Auge der Besatzung bleiben. Wir werden auch weiterhin die Namen der Opfer nennen und die Geschichten derer erzählen, die entschlossen um ihr Leben und ihre Würde kämpfen und dabei Traumata in Standhaftigkeit verwandeln.

Wir haben die Verpflichtung geerbt, das Geschehene nie zu vergessen, es uns für immer ins Gedächtnis zu
schreiben.

Dina Elmuti ist Trauma-Sozialarbeiterin und -Klinikerin auf der Grundlage von Entwicklungstrauma, frühkindlicher Belastung und Generationstrauma. Sie hat mit NGOs zusammen gearbeitet, die Kindern in Palästina und in den Communities von Flüchtlingen und Einwander:innen von Chicago helfen. Quelle

1.https://www.haaretz.com/israel-news/2021-10-18/ty-article-magazine/.highlight/war-crimes-and unpleasantness-israels-censorship-list/0000017f-f757-d460-afff-ff779b600000
2. https://kops.uni-konstanz.de/entities/publication/7e766046-6c0c-45a3-a8f1-2714f15b8216
3. https://www.jstor.org/stable/24450239
4. https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/j.1949-3606.1994.tb01027.x
5. https://www.amazon.com/Palestine-Rising-survived-Yasin-Massacre/dp/1453570330
6. https://www.haaretz.com/israel-news/2021-10-19/ty-article/.highlight/commander-of-deadly 1948-operation-at-deir-yassin-dies-at-94/0000017f-e98c-d639-af7f-e9dfee000000 

Übersetzung: R. Häberle, Pako – palaestinakomitee-stuttgart.de

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Das Vermächtnis von Tom Hurndall:

Wie die Solidarität mit Palästina wirkungsvoller wird

Ilan Pappe - 18.04.23

Am 13. Januar haben wir am 20. Jahrestag der Ermordung von Tom Hurndall gedacht. Er wurde im Alter von nur 23 Jahren von israelischen Soldaten im Gazastreifen getötet. Tom war Student der Fotografie und arbeitete als Freiwilliger für die Internationale Solidaritätsbewegung. Ein israelischer Scharfschütze schoss ihm am 11. April 2003 in den Kopf. Er blieb im Koma liegen und starb neun Monate später. Die Familie, seine Mutter Jocelyn und seine Schwester Sophie, sind immer noch in der Solidaritätsbewegung aktiv, ebenso wie seine engen Freunde, die seiner Arbeit in jährlichen Konferenzen, einem Film und einem Buch gedenken.

An diesem Tag begannen die israelischen Soldaten an einem nahe gelegenen Kontrollpunkt auf die Aktivisten zu schießen. Schon bevor er nach Palästina kam, war Tom ein engagierter junger Mann. Er schloss sich anderen mutigen Aktivisten aus dem Westen an, die sich als menschliche Schutzschilde gegen den bevorstehenden anglo-amerikanischen Angriff auf den Irak zur Verfügung stellten. Kurz darauf verbrachte er einige Zeit damit, irakischen Flüchtlingen zu helfen, bevor er sich auf Palästina konzentrierte.

Tom entschied sich, im Gaza-Streifen aktiv zu werden, da er das Gefühl hatte, dass die westliche und insbesondere die britische Presse eine ehrliche Berichterstattung über die Vorgänge dort vermied. Und er begann zu fotografieren, damit „niemand sagen konnte, ich hätte nicht gesehen, was jetzt gesehen werden muss“, schrieb er nach Hause.

Am 11. April war Tom im Begriff, zusammen mit acht anderen Aktivisten ein „Friedenszelt“ zu errichten, um die Menschen und vor allem die Kinder vor den Panzerpatrouillen der israelischen Armee zu schützen. Ich weiß nicht, wie viele unserer Leser schon einmal den Lärm und den Anblick eines Panzers erlebt haben, der auf einer engen Straße schnell auf sie zurollt.

Das ist an sich schon ein Alptraum, noch bevor eine Granate abgeschossen wird. In jenen Tagen war dies im Gazastreifen eine Routineaktion. An diesem Tag begannen die israelischen Soldaten an einem nahe gelegenen Kontrollpunkt auf die Aktivisten zu schießen.

Tom bemerkte, dass die Kugeln einer Gruppe von Kindern, die in geringer Entfernung spielten, gefährlich nahe kamen. Einige der Kinder begannen zu fliehen, aber andere erstarrten vor Angst. Tom eilte ihnen zu Hilfe. Sein Vater erzählte bei einer britischen Untersuchung, dass Tom „ein Mädchen aus der Schusslinie nehmen wollte, was ihm auch gelang, aber als er zurückging und sich hinkniete, um ein anderes Kind aufzunehmen, wurde er erschossen“.

Als er in Deckung ging, schoss der Scharfschütze Tom in den Kopf. Drei Krankenhäuser versuchten, sein Leben zu retten: eines in Rafah, eines im Staat Israel und schließlich eines in London, aber ohne Erfolg. Wie wir wissen, war Tom nicht der Einzige.

Es gibt den niederträchtigen Fall des Mordes an Rachel Corrie und weniger bekannte Opfer israelischer Scharfschützen: Iain Hook, ein britischer UNRWAMitarbeiter, der im November 2022 ebenfalls von einem Scharfschützen in der Westbank getötet wurde, und James Miller, ein Filmemacher, der im Mai 2003 in Gaza erschossen wurde. Nicht zu vergessen ist Brian Avery, ein amerikanischer ISM-Freiwilliger, der im April 2003 in Jenin niedergeschossen und schwer entstellt wurde.

Diese Morde erregten nur für kurze Zeit die Aufmerksamkeit der internationalen Medien, was es dem Staat Israel ermöglichte, mit diesen Verbrechen ungestraft davonzukommen, so wie es auch von der Tötung von hundert Palästinensern in den vergangenen einhundert Tagen freigesprochen wurde, von denen viele so jung waren wie Tom und sogar noch wesentlich jünger.

Es ist wichtig, Tom, Rachel, Iain, James und Brian nicht zu vergessen. Erstaunliche junge Aktivisten, die große Sympathie für Palästina und seine Bevölkerung entwickelt haben – ein Zeugnis dafür, dass es die wunderbarsten und gewissenhaftesten jungen Menschen der Welt sind, die sich mit Palästina identifizieren und bereit sind, einen hohen Preis zu zahlen, um dem unmenschlichen Siedlerkolonialprojekt vor Ort entgegenzutreten. Tom wäre Anfang vierzig gewesen, wenn ihn die Israelis nicht umgebracht hätten, und er wäre zweifellos immer noch engagiert und aktiv für Palästina.

Es war mir eine Ehre, den jährlichen Tom-HurndallVortrag in Manchester zu halten, der von Familienmitgliedern und Freunden organisiert wurde, die sich genauso für Palästina engagieren wie Tom. Heute gibt es eine neue Generation von Aktivisten. Palästina hat nicht aufgehört, verantwortungsbewusste junge Menschen auf der ganzen Welt zu inspirieren, die die Ungerechtigkeit dort als Sinnbild für die Ungerechtigkeiten an vielen anderen Orten der Welt sehen. Ihre Energie und ihr Engagement sind wie frisches Wasser, das benötigt wird, um den Durst der Menschen zu stillen, die unter dem Joch der Kolonialisierung und Unterdrückung leiden. Aber wie jedes gute Wasser muss es gesammelt und kanalisiert werden, damit es nicht verloren geht.

Für junge Europäer und Amerikaner, die sich mit dem palästinensischen Kampf solidarisch zeigen wollen, ist es heute viel schwieriger, diesen Impuls in freiwillige Arbeit vor Ort in Palästina umzusetzen. Viele von ihnen stehen im Staat Israel als Unterstützer der BDS-Bewegung auf der schwarzen Liste und dürfen nicht einreisen. In jedem Fall scheinen die Palästinenser mehr denn je darauf angewiesen zu sein, dass diese jungen Menschen in ihren eigenen Ländern arbeiten und Druck auf ihre Regierungen ausüben, damit diese ihre Politik gegenüber Israel ändern.

Unter diesem Gesichtspunkt war die BDS-Bewegung sehr wichtig, da sie der jungen Generation der Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern eine Heimat, eine Möglichkeit, aktiv zu werden und eine Strategie bot. 2 Vor kurzem habe ich mich mit einer neuen Initiative befasst, die zusätzliche Chancen bietet, die Solidarität noch wirksamer zu gestalten.

Im Januar dieses Jahres hat die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zusammen mit der Zivilgesellschaft in der Westbank die erste nationale AntiApartheid-Konferenz für Palästina organisiert. Die Konferenz ist ein Aufruf an Regierungen, Parlamente und politische Parteien in der arabischen Region und weltweit, „zum Abbau des israelischen Regimes des Siedlerkolonialismus und der Apartheid beizutragen". Er ruft „die Menschen in der Welt und ihre demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, dazu auf, die wachsende globale Solidarität mit dem palästinensischen Volk durch die Stärkung der BDS-Bewegung zu unterstützen".

In der Praxis strebt die Initiative an, eine weltweite Front gegen die israelische Apartheid aufzubauen, indem sie sich gegen die juristischen Schritte gegen BDS-Initiativen wendet. Sie enthält einen besonderen Aufruf an progressive jüdische Organisationen und Einzelpersonen, sich an dieser Initiative zu beteiligen. Vieles davon kommt einem aus der Vergangenheit bekannt vor, aber es handelt sich hier um eine Verschmelzung zahlreicher bestehender Initiativen, die mit einem Netzwerk von klar gegen die israelische Apartheid gerichteten Komitees erneuert werden, die auf lokaler, regionaler und globaler Ebene eingerichtet werden sollen.

Dies kann problemlos im internationalen Recht und in den Resolutionen der Vereinten Nationen verankert werden und eröffnet der jüngeren Generation von Aktivisten, die ihre Solidarität in offensives Engagement umsetzen wollen, die Chance zu zusätzliche Handlungsmöglichkeiten. Innerhalb von Palästina’48 (Israel) haben wir mit der Gründung eines solchen Komitees reagiert, damit diese Komitees jenseits politischer Meinungsverschiedenheiten oder Auseinandersetzungen über einen oder zwei Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um diesem Aufruf zu folgen. Es werden sich hoffentlich auch diejenigen anschließen, die nicht der PLO angehören.

Wir müssen die Solidaritätsbewegung immer wieder neu beleben, und je klarer die Ziele sind, desto wirksamer wird die Solidarität. Auf diesem Weg werden die Opfer junger Freiwilliger wie Tom und die Opfer der Palästinenser, die ihr Leben unter dem Apartheidregime verloren haben, Mahnmale sein, die am Ziel auf viel mehr Verständnis stoßen werden. Aber an diesem 20. Jahrestag der Ermordung von Tom ehren wir das Leben dieses jungen Mannes und sehen es als ein Licht, das den Weg weist für die nächste Generation in der internationalen Solidaritätsbewegung. 
Quelle
Übersetzung: Pako – palaestinakomitee-stuttgart.de

Deutscher Israel-"Tourist" mit rechtsextremen Verbindungen

Gerald Hetzel ist kein "einfaches" Mitglied in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, seine Aktivitäten in der pro-israelischen Szene, vor allem innerhalb der DIG, zeigen problematisches Phänomen.

Rashad Alhindi - 17.04.2023

Ein kleiner weißer Kia Picanto wird im Zentrum von Nablus von wütenden Jugendlichen verfolgt; sie schlagen auf ihn ein und beleidigen die Insassen. Manche werfen Steine und schlagen die Scheibe fast ein, aber der Fahrer schafft es, mit dem Auto zu entkommen.

Das zeigten Videoaufnahmen, die am 18. März in den sozialen Medien viral gingen. Schnell wurden Behauptungen laut, palästinensische Jugendliche hätten die beiden Insassen im Mietwagen angegriffen, weil sie sie für Israelis gehalten hätten. So twitterte der deutsche Botschafter in Tel Aviv, Steffen Seibert, der die palästinensischen Jugendliche als “Mob” beschrieb, deren Angriff sei “ekelhaft und feige”.

Der israelische Fernsehsender Kann News interviewte am nächsten Tag einen der beiden “Touristen”, Gerald Hetzel. Lächelnd erklärte dieser, dass er und sein Begleiter Deutsche, nicht jüdischen Glaubens sind, die die christlichen heiligen Stätten in “Sch'chem” (der althebräisch-biblischen Name der Stadt Nablus) besuchen wollten. Während des Interviews nennt er zudem das besetzte Westjordanland “Yehuda ve-Shomron”, eine uralte hebräische Bezeichnung, die in rechten israelischen Kreisen verbreitet und unter Siedler:innen beliebt ist.

Zwar erwähnt Hetzel den Hilfsversuch der palästinensischen Polizei in Nablus und wie er und sein Begleiter von einem “israelischen Araber” gerettet wurden, er wird aber seine Sicht auf die Palästinenser:innen in “Judäa und Samaria” ändern. Der Vorfall selbst, sagt Hetzel dem Sender, habe nichts an seiner Meinung über das “nette Land” Israel geändert. Ohne jeglichen Zusammenhang erwähnt Hetzel ein Treffen, das er mit palästinensischen Kindern in Bethlehem vor fünf Jahren gehabt haben soll, welche ihm gesagt haben sollen, falls sie einen Juden auf der Straße treffen würden, würden sie ihn töten.  mehr >>>

Palästinensische Arbeiter warten an der letzten Station in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen, bevor sie im April 2022 über den Grenzübergang Erez nach Israel gelangen (AFP)


Israel lässt Gazaner frei, der in Begleitung seiner Frau zur Augenbehandlung festgehalten wurde

Hassan Abumustafa wurde im November 2021 am Grenzübergang Erez verhaftet, obwohl er die Genehmigung erhalten hatte, mit seiner Frau ins Westjordanland zu reisen

Maha Hussaini - 1. Mai 2023

Nach monatelangem Warten hat Khaldiya Abumustafa endlich eine israelische Genehmigung erhalten, die es ihr erlaubt, Gaza-Stadt zu verlassen, um sich im besetzten Westjordanland in Begleitung ihres Mannes einer Augenoperation zu unterziehen.

Khaldiya, die sich darauf freute, wieder richtig sehen zu können, weil es im Gazastreifen keine medizinische Behandlung gab, kam am Morgen des 24. November 2021 mit ihrem Mann Hassan Abumustafa an der Grenze von Erez an.

Als sie die israelische Seite des Grenzübergangs erreichten - der einzige Landübergang für Palästinenser, die zwischen dem Gazastreifen und dem Rest der besetzten palästinensischen Gebiete reisen wollen - wurde Khaldiya gebeten, in der Halle zu warten, während ihr Mann zum Verhör gerufen wurde.

Es vergingen etwa 15 Stunden, bis ein israelischer Offizier den Saal betrat, in dem sie die Hoffnung verlor, zu einem Termin im Krankenhaus zu erscheinen, und ihr befahl, ohne ihren Mann nach Hause zu gehen.

"Ihr Mann bleibt bei uns - er ist verhaftet", sagte der Beamte zu ihr.

Hassan, der von den israelischen Behörden bereits eine Ausreiseerlaubnis und eine Sicherheitsgenehmigung für den Grenzübergang Erez erhalten hatte, war überrascht, als ihm mitgeteilt wurde, dass er wegen des Vorwurfs der "Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung" verfolgt werden würde.

Nach mehreren Verhören und Gerichtssitzungen wurde er zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt.

Am Dienstag wurde Hassan nach Verbüßung seiner Haftstrafe freigelassen und kehrte zu seiner Familie in ein Flüchtlingslager in Khan Younis im südlichen Gazastreifen zurück.

Khaldiya muss sich jedoch noch einer Augenoperation unterziehen.

Stundenlange Verhöre
"Meine Frau hat eine beschädigte Hornhaut. Sie musste sich dringend einer Hornhauttransplantation unterziehen, damit sich ihr Zustand nicht verschlimmert. Da dies in Gaza nicht möglich war, haben wir die notwendigen Schritte eingeleitet, um eine ärztliche Überweisung für ein Krankenhaus im Westjordanland zu erhalten", sagte Hassan am zweiten Tag seiner Freilassung gegenüber Middle East Eye.

"Beim ersten Versuch bekamen wir eine israelische Genehmigung und fuhren sofort nach Erez."

Patienten, die eine israelische Ausreisegenehmigung erhalten, um sich in den besetzten palästinensischen Gebieten medizinisch behandeln zu lassen, dürfen eine Begleitperson mitnehmen - bei Minderjährigen kann es jedoch schwieriger sein, eine Genehmigung zu erhalten, was oft dazu führt, dass Kinder allein ohne ihre Eltern reisen.

"Nachdem ich mit meiner Frau ein paar Stunden in der Halle gewartet hatte, kam ein israelischer Beamter auf mich zu und bat mich, ihm zu folgen. Ich durchlief mehrere Sicherheitskontrollen, bevor er mich in einen Raum brachte, wo ich einer Leibesvisitation unterzogen wurde", sagte Hassan.

Ich kann jetzt kaum noch sehen; ich verliere langsam mein Sehvermögen, und das Schlimmste ist, dass ich unter enormen Schmerzen leide. Ich lebe von Schmerzmitteln".
- Khaldiya Abumustafa

Dann wurde er aufgefordert, weitere zwei Stunden zu warten, und sein Handy wurde beschlagnahmt, bevor ein achtstündiges Verhör begann.

"Der Geheimdienstoffizier bat mich, ihm etwas über mich zu erzählen. Ich nannte ihm meinen Namen, die Anzahl meiner Kinder und den Grund, warum meine Frau und ich in das Westjordanland reisen mussten. Dann sagte er: 'Nein, ich möchte, dass Sie mir etwas über Ihre Verbindungen erzählen'", fügte Hassan hinzu.

"Ich sagte ihm, dass ich keine Verbindungen habe und dass ich, wenn ich einen politischen Hintergrund hätte, im Jahr 2000 nicht in den besetzten Gebieten hätte arbeiten dürfen und keinen Antrag gestellt hätte, meine Frau zur Behandlung zu begleiten.

Der israelische Beamte teilte Hassan mit, dass ein anderer Palästinenser, der zuvor an der Erez-Grenze verhört wurde, gestanden habe, dass Hassan mit der palästinensischen Bewegung Islamischer Dschihad (PIJ) in Verbindung stehe.

Seit 2016 hat Israel die Verhöre von Palästinensern, die versuchen, über den Grenzübergang Erez zu reisen, verstärkt.

Bevor die israelischen Behörden Genehmigungsanträge bearbeiten können, müssen sich viele Studenten, Geschäftsleute, Patienten und ihre Begleiter einer Sicherheitsbefragung unterziehen.

"Er sagte mir, dass sie mein Telefon durchsuchten und frühere Anrufe mit Personen fanden, die dem Islamischen Dschihad angehören. Ich sagte ihm, dass ich als Türsteher an einem der Standorte des Dschihad gearbeitet habe und dass dies kein Verbrechen sei, da ich nicht an militärischen Aktivitäten beteiligt gewesen sei. Meine Aufgabe war es, das Tor zu öffnen und zu schließen, und ich habe dort für mein Gehalt gearbeitet", so der Vater von acht Kindern gegenüber MEE.

"Während sie anfingen, mich über verschiedene Dschihad-Mitglieder und Aktivitäten auszufragen, machte ich mir nur Sorgen um meine Frau, die alleine warten musste und nicht wusste, was vor sich ging. Ich fragte nach ihr, und der Beamte sagte: 'Keine Sorge, wir werden jemanden aus Gaza anrufen, der sie ins Westjordanland begleitet.' Später wusste ich, dass dies eine Lüge war und dass man sie bis zur Nacht warten ließ, ihr dann die Einreise verweigerte und sie zurück nach Gaza schickte.
'Wie eine Falle'

In einigen Fällen wird Patienten, die eine israelische Einreisegenehmigung für eine Behandlung in den besetzten Gebieten erhalten haben, von den israelischen Behörden an der Grenze die Genehmigung entzogen und die Einreise verweigert.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden 20.411 Anträge auf medizinische Ausreisegenehmigungen aus dem blockierten Gazastreifen im Jahr 2022 gestellt, von denen 6.848 (34 Prozent) abgelehnt wurden.

Darüber hinaus wurden 219 Patienten am Grenzübergang Erez zu israelischen Verhören vorgeladen, darunter 66 Krebspatienten, 38 Frauen und 26 ältere Menschen. Rund 91 Prozent von ihnen wurde die Ausreisegenehmigung verweigert.

In vielen Fällen dient der Erez-Übergang als Instrument, um Bewohner des Gazastreifens festzuhalten. Die israelische Besatzung erteilt ihnen Ausreisegenehmigungen, um sie dann zu verhaften und zu bestrafen.

"Der israelische Offizier sagte mir, dass ich offiziell verhaftet sei und strafrechtlich verfolgt werden würde. Ich wurde mit Hand- und Fußschellen gefesselt und dann in einem israelischen Fahrzeug zu einem Verhörzentrum gebracht, wo ich 26 Tage lang verhört und dann zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde", so Hassan weiter.

"Es war wie eine Falle. Als ich den Antrag stellte, meine Frau zu begleiten, kannten sie bereits meinen Hintergrund und meinen Beruf und erteilten mir trotzdem die Genehmigung, um meine Inhaftierung zu erleichtern."

Islam Abdu, ein Sprecher des Ministeriums für Gefangene und ehemalige Gefangene im Gazastreifen, erklärte gegenüber MEE, dass seit Anfang 2023 acht Palästinenser aus dem Gazastreifen an der Erez-Grenze festgehalten worden seien, darunter der 55-jährige Krebspatient Ahmed Abu Awwad, der einen Monat später wieder freigelassen wurde, und Naim al-Sharif, 63, der seine Frau zur medizinischen Behandlung begleitete.

"In vielen Fällen dient der Erez-Übergang als Instrument, um Bewohner des Gazastreifens zu inhaftieren. Die israelische Besatzung erteilt ihnen Ausreisegenehmigungen, um sie dann zu verhaften und zu bestrafen", so Abdu.

"Wir haben mehrere Fälle dokumentiert, in denen die israelischen Behörden Patienten und die sie begleitenden Familienangehörigen festhielten, darunter auch Patienten in kritischem Zustand, die dringend eine medizinische Behandlung benötigten."

Verlorene Hoffnung auf Behandlung

Als seine Frau ihn nach einigen Wochen im Gefängnis besuchen durfte, wusste Hassan, dass sie immer noch nicht operiert worden war und dass sich ihr Zustand verschlechterte.

Khaldiya erklärte gegenüber MEE, dass sie seit der Inhaftierung ihres Mannes drei Anträge auf medizinische Behandlung im besetzten Westjordanland gestellt habe.

Sie hat immer noch keine Genehmigung erhalten.

"Ich kann kaum noch sehen; ich verliere langsam mein Sehvermögen, und das Schlimmste ist, dass ich unter enormen Schmerzen leide. Ich lebe von Schmerzmitteln", sagte sie. "Ich habe das Gefühl, dass mir die Augäpfel aus dem Gesicht fallen werden. Die Nächte verbringe ich zwischen Küche und Schlafzimmer, da ich versuche, die Schmerzen mit Eis zu lindern.

"Während der stundenlangen Wartezeit an der Erez-Grenze an diesem Tag hatte ich Angst, dass er aufgehalten werden würde. Wir kamen um acht Uhr morgens an und erst gegen 11 Uhr abends erfuhr ich, dass er festgehalten wurde und mir die Einreise verweigert wurde. Ich brach in Tränen aus und ging nach Hause, da ich nichts dagegen tun konnte.

Da Hassan der Hauptverdiener der Familie war, hatten seine Frau, seine Kinder und seine Mutter, die bei ihnen lebt, während seiner Inhaftierung Schwierigkeiten, ihre Ausgaben zu decken.

Die Kommission der Palästinensischen Autonomiebehörde für Häftlinge und ehemalige Häftlinge gewährte seiner Familie ein monatliches Stipendium von 1.800 israelischen Schekel (500 US-Dollar), aber seine Frau schickte ihm 700 Schekel (200 US-Dollar), um die notwendigen Lebensmittel zu kaufen und seine Grundbedürfnisse im Gefängnis zu decken.

"Die Cafeteria im Gefängnis bietet grundlegende und vermeintlich billige Lebensmittel zu sehr hohen Preisen an. Siebenhundert Schekel reichen kaum aus, um seine Grundbedürfnisse zu decken". fügte Khaldiyya hinzu.

Heute versucht Khaldiya, die Operation alternativ im Gazastreifen durchführen zu lassen, nachdem sie die Hoffnung verloren hatte, eine israelische Genehmigung zu erhalten.

"Sie bestrafen uns für Verbrechen, die wir nicht begangen haben, wir müssen mit dem, was wir haben, eine Lösung finden."  Quelle

Israeli Navy Injures Two Fishermen, Abduct Two, In Gaza (imemc.org)

Army Demolished Al-Arakib For The 216th Time (imemc.org)

Israeli forces seal off two northern entrances of Jericho city with metal gate, cement blocks

Israeli Soldiers Kill A Palestinian Teen, Injure Six, Three Seriously, In Jericho (imemc.org)

Soldiers Seriously Injure A Palestinian, Abduct A Man, In Bethlehem (imemc.org)

Young Palestinian youth shot in foot, dozens suffocate in Hebron-area confrontations

Several Palestinians suffocate by tear gas in Jenin-area confrontations

Soldiers Abduct Twenty Palestinians In West Bank (imemc.org)

Israeli Soldiers Abduct Four Young Men In Jenin (imemc.org)

Ministry of health condemns Israeli aggression against Beit Jala hospital in Bethlehem

Foreign ministry affirms completion of evacuation efforts of Palestinians in Sudan

Soldiers Confiscate Car, Surveillance, Recordings, Detain Five Palestinians, Near Jenin (imemc.org)