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 Kurznachrichten - Archiv -Themen - Linksammlung  - 6. Mai 2023 - Sponsern Sie  - Veranstaltungen - Facebook - Suchen

 


Quelle


Siedler, Mitglieder der Partei Religiöser Zionismus und israelische Soldaten im palästinensischen Dorf Huwara, das Siedler verwüsteten, ohne dass die Armee eingriff.

Die Macht der israelischen Siedler :
Wenn die Palästinenser zum eigenen Schutz eingesperrt werden

Andrea Nüsse - 6. 5. 2023

Radikale Siedler bestimmen die Besatzungspolitik in den besetzten Gebieten – oft mit Gewalt. Jetzt regieren sie und können ihre Annektionspläne vorantreiben.

Der Überfall hunderter israelischer Siedler auf das palästinensische Dorf Huwara hatte im Februar kurz weltweit Schlagzeilen gemacht. Ein Palästinenser starb, viele wurden verwundet. Etwa 30 Häuser und 100 Autos wurden in Brand gesteckt. Die israelische Armee hat stundenlang nicht eingegriffen.

Die Konsequenzen: Auf Täterseite wurden zwei von hunderten beteiligten Siedlern wenige Tage lang unter Hausarrest gestellt. Die angegriffenen Bewohner des palästinensischen Dorfes wurden gezwungen, ihre Läden eine Woche lang zu schließen. Um weitere Übergriffe von jüdischen Siedlern zu vermeiden.

Dieser Ablauf zeigt laut Experten ein Muster israelischer Besatzungspolitik. „Die Täter werden nicht verfolgt und die Opfer mit Sanktionen belegt“, sagt Michael Sfard, israelischer Anwalt und Menschenrechtler dem Tagesspiegel. Bereits seit den 70er Jahren würden Gesetze nur sporadisch gegen Siedler in den besetzten Gebieten durchgesetzt, beklagt der langjährige Beobachter.

Siedler sehen sich als Vorhut

Zwischen israelischer Regierung, Armee und Siedlern habe es immer eine Art Zusammenarbeit gegeben. Siedler sähen sich als die „Vorhut“, die Palästinenser mit Gewalt von ihrem Ackerland vertreibt und dieses durch die Errichtung improvisierter Mini-Siedlungen dauerhaft in Besitz nimmt.   mehr >>>


 

Bericht über den Schutz von Zivilpersonen

vom 18. April – 1. Mai 2023

Jüngste Entwicklungen (außerhalb der Berichtszeit)

Dieser Abschnitt basiert auf Anfangsinformationen verschiedener Quellen. Weitere Einzelheiten werden im nächsten Bericht bereitgestellt.

Am 2. Mai starb ein Palästinenser in einem israelischen Gefängnis nach einem 86-tägigen Hungerstreik. Daraufhin feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen aus Gaza Raketen und andere Geschosse auf Israel, was Medienquellen zufolge zu 12 Verletzungen bei Zivilpersonen und Schäden am Eigentum führte. Israelische Streitkräfte führten Luftangriffe aus, angeblich auf Militärziele in Gaza. Bei diesen Feuergefechten wurde ein Palästinenser getötet, dessen Todesursache noch überprüft werden muss, und laut dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza wurden fünf Zivilpersonen verletzt und ziviles Eigentum beschädigt.

Am 4. Mai hatten israelische Streitkräfte einen Schusswechsel mit Palästinensern in Nablus Stadt, wobei 3 von ihnen getötet wurden. Außerdem erschossen israelische Streitkräfte eine palästinensische Frau, die angeblich auf einen israelischen Soldaten in Huwwara (Nablus) eingestochen hatte.

Wichtige Ereignisse während der Berichtszeit

Israelische Streitkräfte töteten zwei Palästinenser, darunter ein Kind, und verletzten neun weitere bei zwei Fahndungs- und Verhaftungsoperationen in Jericho, darunter eine, bei der es zu einem Schusswechsel mit Palästinensern kam. Am 24. April und 1. Mai drangen israelische Streitkräfte ins Aqabet Jaber-Flüchtlingslager (Jericho)ein. Dabei kam es bei dem letzten Vorfall angeblich zu einem Schusswechsel. Bei beiden Operationen warfen Palästinenser Steine und israelische Streitkräfte feuerten scharfe Munition, gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister ab. Eine der beiden palästinensischen Todesopfer war ein 17-jähriges Kind. Weitere neun Palästinenser wurden verletzt, darunter ein Mann, der von einem Militärfahrzeug überfahren wurde. Israelische Streitkräfte verhafteten fünf Palästinenser.

Medizinischen Quellen zufolge schränkten die israelischen Streitkräfte bei den Vorfällen die Einsatzmöglichkeit der Krankenwagen in dem Lager ein. Bis zum Ende der Berichtszeit blieb Jericho Stadt unter den strikten seit dem 22. April auferlegten Bewegungseinschränkungen. Seit Beginn 2023 bis zum Ende der Berichtszeit töteten israelische Streitkräfte 94 Palästinenser in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, mehr als das Doppelte der Todesrate (43) in derselben Zeit im Jahre 2022.

Israelische Streitkräfte töteten ein palästinensisches Kind in Bethlehem. Am 28. April erschossen israelische Streitkräfte ein 15-jähriges palästinensisches Kind mit scharfer Munition am Eingang des Dorfes Tuqu’ bei Auseinandersetzungen, bei denen Palästinenser Steine warfen und israelische Streitkräfte mit scharfer Munition schossen. 19 palästinensische Kinder wurden bis heute in 2023 von israelischen Streitkräften in der Westbank, darunter auch Ostjerusalem, getötet, im Vergleich dazu in derselben Zeit 8 Kinder im Jahre 2022.

Acht Israelis wurden bei drei palästinensischen Angriffen in Jerusalem und Ramallah verletzt, und ein palästinensischer Täter wurde getötet. Am 18. April eröffnete ein Palästinenser das Feuer auf ein israelisches Fahrzeug in Sheikh Jarrah (Ostjerusalem) und verletzte zwei Israelis, bevor er vom Tatort floh. Daraufhin führten die israelischen Streitkräfte eine Fahndung in mehreren benachbarten Häusern durch und zwangen die Bewohner,  ihre Häuser vorübergehend zu verlassen. Ein 15-jähriges Kind wurde in Nablus verhaftet, weil es der Tat verdächtigt wurde. Am 24. April rammte ein Palästinenser aus Beit Safafa (Ostjerusalem) sein Fahrzeug in israelische Fußgänger in Westjerusalem, verletzte sieben, darunter ein älterer Mann, bevor er von einem weiteren Israeli erschossen wurde. Die Motive für den Rammanschlag sind von israelischen und palästinensischen Quellen umstritten. Am 25. April eröffnete eine Person, von denen man annimmt, es handele sich um einen Palästinenser, auf eine Gruppe israelischer Siedler, die an einem Wettlauf in der Nähe der israelischen Siedlung von Ofra (Ramallah) teilnahmen; einer von ihnen wurde verletzt.

Israelische Streitkräfte töteten einen Palästinenser, der versuchte, einen Polizisten in Salfit zu erstechen. Am 27. April sprang ein Palästinenser aus seinem Auto an der Haris-Kreuzung (Salfit) und versuchte, einen israelischen Polizisten zu erstechen. Israelische Streitkräfte schossen daraufhin mehrere Male auf ihn, auch, als er bereits am Boden lag, und raubten seine Videokamera. Dem israelischen Militär zufolge hatte er vor seinem Erstechungsversuch, versucht,  die Israelis zu überfahren. Sein Leichnam wurde von den israelischen Behörden einbehalten. Bis heute in 2023 wurden 10 Palästinenser von israelischen Streitkräften in der Westbank erschossen, als sie angeblich oder tatsächlich israelische Streitkräfte angriffen.

Insgesamt wurden 166 Palästinenser, darunter mindestens 8 Kinder, von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank verletzt; 15 von ihnen wurden mit scharfer Munition beschossen. 79 Palästinenser wurden bei 11 Durchsuchungs- und Verhaftungs- sowie weiteren Operationen der israelischen Streitkräfte an zahlreichen Orten verletzt, zusätzlich zu den neun Palästinensern, die im Aqabet Jaber-Flüchtlingslager verletzt wurden (siehe oben). Bei einem Vorfall verletzten die israelischen Streitkräfte 15 Palästinenser (alle wurden aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt), als israelische Siedler in Begleitung der israelischen Streitkräfte in das Gebiet eines Wasserbrunnens in der palästinensischen Gemeinde von Qaryut (Nablus) eindrangen. Weitere 59 Palästinenser wurden in der Nähe von Beit Dajan und Beita (beide in Nablus) sowie Kafr Qaddum (Qalqiliya) bei Demonstrationen gegen Zugangsbeschränkungen und Siedlungsausweitungen verletzt. Vier weitere Palästinenser, darunter zwei Kinder, wurden bei Auseinandersetzungen verletzt, die ausbrachen, als israelische Streitkräfte eine Struktur in Quarawat Bani Hassan (Salfit) beschlagnahmten. Insgesamt wurden 126 Palästinenser aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt. 15 Palästinenser wurden mit scharfer Munition beschossen, neun von gummi-ummantelten Stahlkugeln verletzt, sieben verletzt, indem sie von Blendgranaten oder Tränengaskanistern getroffen wurden sowie acht durch Schrapnell, und einer wurde von einem Militärfahrzeug angefahren.

Israelische Siedler verletzten 24 Palästinenser, darunter zwei Kinder und zwei Frauen, und Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es sich um Siedler handelt, beschädigten palästinensisches Eigentum bei weiteren 32 Vorfällen in der gesamten Westbank. Das kommt zu den  15 von israelischen Streitkräften verletzten Palästinensern bei dem obengenannten Ereignis in Qaryut (Nablus), in den Siedler involviert waren, noch hinzu. Am 22., 24. und 30. April griffen israelische Siedler neun Palästinenser brutal an, die in der Nähe von Deir Dibwan und At Tayba (beide in Ramallah), Tuqu’ (Bethlehem), sowie Burqa und Tell al Khashaba (beide in Nablus) Ackerbau betrieben oder ihr Vieh weideten; unter den Verletzten war ein 16-jähriges Kind. In Ein al Beida (Tubas) beschädigten israelische Siedler Viehunterkünfte sowie mindestens drei Fahrzeuge, warfen Steine, griffen brutal Palästinenser an und verletzten sieben von ihnen. Bei weiteren sechs Zwischenfällen wurden sechs Palästinenser verletzt, als israelische Siedler Steine auf palästinensische Fahrzeuge warfen, die in der Nähe von Bethlehem, Ramallah und Salfit vorbeifuhren. Bei einem anderen Vorfall, am 1. Mai, rammten israelische Siedler angeblich ihr Fahrzeug in zwei Palästinenser, die mit ihren Fahrrädern in Wadi Ar Rababa, im Gebiet von Silwan, entlang fuhren und verletzten beide. Gemeindequellen zufolge wurde während der Berichtszeit an mehr als 440 Olivenbäumen und anderen Kulturen auf palästinensischem Land in der Nähe israelischer Siedlungen Vandalismus betrieben, selbst da, wo der Zugang für die Palästinenser eine Genehmigung des israelischen Militärs erfordert. Derartige Schäden wurden in 13 Fällen in der gesamten Westbank verzeichnet. Bei weiteren 10 Zwischenfällen in oder um Ramallah, Salfit, Tubas, Bethlehem, Hebron, Jerusalem und Qalqiliya drangen Augenzeugen und örtlichen Gemeindequellen zufolge Siedler in Häuser und auf Ländereien der Bauern vor, beschädigten ein Wassernetzwerk, vier Wohn- und landwirtschaftliche Strukturen sowie Traktoren. Bei den restlichen acht Fällen, die in der gesamten Westbank verzeichnet wurden, warfen israelische Siedler Steine auf und verübten Vandalismus an 16 palästinensischen Autos. Außerdem wurden am 18. April fünf palästinensische Läden im militärischen Sperrgebiet von H2 in Hebron zerstört, angeblich von israelischen Siedlern. Den Eigentümern wurde die Nutzung dieser Läden in den letzten Jahren verboten, unter dem Vorwand des „Trennungsprinzips“ (zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern).

Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es sich um Palästinenser handelt, warfen israelischen Quellen zufolge Steine auf mindestens zwei Fahrzeuge mit israelischem Kennzeichen in zwei Fällen.

Die israelischen Behörden beschlagnahmten eine Struktur in der Zone C der Westbank und zwangen eine palästinensische Familie, einen Teil ihres Hauses in Sur Bahir (Ostjerusalem) selbst zu zerstören, aufgrund fehlender von Israel ausgestellter Baugenehmigungen, die so gut wie unmöglich für Palästinenser zu erhalten sind. Zwei Personen wurden vertrieben und die Lebensgrundlagen von fünf weiteren beeinträchtigt. Das spiegelt einen bedeutenden Rückgang der Anzahl von zerstörten oder beschlagnahmten Strukturen im Vergleich zu einem zweiwöchigen Durchschnitt seit Beginn des Jahres (32) wider. Das passt zu dem typischen Rückgang israelischer Zerstörungen während des Ramadanmonats.

Die Schließungen in der gesamten Westbank gehen weiter, die den Zugang tausender Palästinenser zu Lebensgrundlagen und Dienstleistungen verhindern.  Inmitten des Eid al Fitr-Festes, am 22. April, intensivierten die israelischen Streitkräfte die Bewegungseinschränkungen in und um die Stadt Jericho. Die vier Zugangspunkte in und aus der Stadt wurden mit Zementblöcken versperrt und ein Straßentor zusätzlich zu verstärkten Sicherheitskontrollen an den Kontrollpunkten errichtet, was zu langen Wartezeiten für Pendler führte, vor allem beim Verlassen der Stadt. Das schränkte die Bewegungsfreiheit von rund 50.000 Menschen ein und zwang die Bewohner und andere Besucher und Pendler, alternative unbefestigte Wege zu benutzen und zu langen Umwegen, um zu Kliniken, Schulen und Märkten zu gelangen.

In mehreren Fällen wurde eine außergewöhnlich hohe Anzahl an „fliegenden“ Kontrollpunkten in der H2-Zone von Hebron Stadt verzeichnet. Insgesamt wurden 13 „fliegende“ Kontrollpunkte beobachtet, im Vergleich zu einem zweiwöchentlichen Durchschnitt von zweien zu Beginn von 2023. Das schränkt die Bewegung von rund 1.200 Bewohners des Gebietes ein und beeinträchtigt den Zugang von 300 Schülern aus 11 nahegelegenen Schulen. Zwischen dem 24. und 26. April sperrten die israelischen Behörden die von Israel kontrollierten Übergänge für Personen und Güter rund um den Gazastreifen und die Westbank aufgrund der israelischen Nationalfeiertage, was den Personen und Warenverkehr der Palästinenser nicht nur nach Israel sondern auch innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete unterminiert.

Im Gazastreifen eröffneten israelische Streitkräfte in mindestens 31 Fällen ein „Warnfeuer“ in der Nähe des Trennzaunes oder vor der Küste, vermutlich, um Zugansbeschränkungen durchzusetzen. Drei Fischer wurden verletzt, zwei verhaftet und ein Fischerboot wurde vor der Küste beschlagnahmt. In zwei Fällen planierten israelische Bulldozer Ländereien innerhalb Gazas, in der Nähe des Trennzaunes, in Rafah und Khan Younis. Abgesehen davon wurden vier Palästinenser von israelischen Streitkräften verhaftet, als sie versuchten, in Israel durch den Trennzaun einzudringen.

Fußnoten

1 Palästinenser, der getötet oder verletzt wurde durch Personen, die nicht zu den israelischen Streitkräften gehören, d.h., von israelischen Zivilpersonen oder durch palästinensische Raketen, die ihr Ziel verfehlten, als auch solche, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst.

2 israelische Opfer in diesen Schaubildern schließen Personen ein, die verletzt wurden, als sie in Unterkünfte bei palästinensischen Raketenangriffen liefen. Ausländer, die bei palästinensischen Angriffen getötet wurden und Personen, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst.

Dieser Bericht spiegelt die zur Zeit der Veröffentlichung vorliegenden Informationen wieder. Die aktuellsten Daten und weitere Geschehnisse sind verfügbar unter: ochaopt.org/data    Quelle

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

 


Von Annette Groth
 

Die rapide Verschlechterung der Menschenrechtslage in Palästina sollte ein Weckruf für die EU-Institutionen sein, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Artikel 2 des Abkommens macht es von der Achtung der Menschenrechte abhängig, aber die EU-Institutionen machen sich mitschuldig an den israelischen Verbrechen, indem sie diesen Artikel ignorieren.

Nicht nur in der Ukraine dreht sich die Gewaltspirale immer schneller, sondern auch in Palästina. Die Nachrichten über die israelische geplante Justizreform und die großen Demonstrationen dagegen waren auch in den deutschen Mainstreammedien präsent, aber die Tötungen, Zerstörungen und Vertreibungen der PalästinenserInnen aus ihren Häusern und von ihrem Land bleiben weithin nahezu unbeachtet.
Seit Anfang des Jahres kamen mehr als 100 PalästinenserInnen, darunter viele Kinder, ums Leben, etliche davon wurden gezielt getötet. 
 
Mit der 2022 neu gewählten rechtsextremen Regierung unter Netanjahu und Ministern, die vor Jahren wegen Aufstachelung zur Gewalt und Rechtsextremismus verurteilt wurden, hat sich die Lage wesentlich verschlechtert.
 
In den letzten Wochen und Monaten haben gewalttätige Siedler etliche palästinensische Dörfer verwüstet, Häuser zerstört, Autos in Brand gesteckt und Menschen grausam verprügelt, etliche PalästinenserInnen wurden teilweise gezielt getötet, es gab Hunderte Verletzte und viele Schwerverletzte. Die prügelnden Polizisten, die Tränengaskanister in die AL Aqsa Moschee warfen, mit Gummigeschossen und Blendgranaten schossen und die Betenden aus einem der heiligsten Gotteshäuser der Muslime gewaltsam vertrieben, werden immer in Erinnerung bleiben.
 
Finanzminister Smotrich plädierte für die „Auslöschung“ des Dorfes Huwara, was ein Sprecher des US-Außenministeriums als „unverantwortlich und abstoßend“ kritisierte und die Äusserungen mit folgenden Worten verurteilte:  "… und so wie die Vereinigten Staaten die palästinensische Aufwiegelung verurteilen, verurteilen wir diese provokativen Äußerungen, die einer Aufwiegelung zur Gewalt gleichkommen." Das ist sicher ein Grund, warum Netanjahu bis heute nicht in Washington  willkommen ist, aber in Berlin herzlich begrüßt wurde.
 
Ampelkoalition muss Rüstungsexporte nach Israel stoppen
 
Angesichts dieser antidemokratischen und völkerrechtswidrigen Gesetze und der zunehmenden Brutalität vonseiten der Siedler, der Polizei und der Armee sowie der zunehmenden Vertreibung der PalästinenserInnen erwarten progressive jüdische Israelis und Palästinenser eindeutige kritische Reaktionen von der EU, den europäischen Regierungen und den USA. Bloße verbale Kritik an der israelischen Regierung hat schon lange keinen Effekt und wird auch kaum ernst genommen.  Besorgnis regt sich bei Premierminister Netanjahu und seiner Regierung eher bei dem Ausbleiben einer Einladung in die USA, dem wichtigsten Verbündeten Israels. Ohne die weitreichende Unterstützung Washingtons wird Netanjahu als Premier kaum überleben.
 
Nimmt die EU, insbesondere die deutsche Außenministerin Baerbock, ihre Aussagen von    mehr >>>

 

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2023: 75 Jahre Nakba

Liebe Nahost-Interessierte, heute erhaltet Ihr, leider etwas verspätet, die monatliche Aktualisierung der Chronologie diesmal der bis Ende Mai 1948 entvölkerten palästinensischen Städte und Dörfer.
 

Flüchtlingskinder im Libanon e.V. - www.lib-hilfe.de - 6. 5. 2023

 

Bis zum 14.5.1948, dem Tag der Ausrufung des Staates Israel, haben aus insgesamt fast 200 Orten mehr als 350.000 palästinensische BewohnerInnen fliehen müssen bzw. waren vertrieben worden!

Aus allen größeren palästinensischen Städten auf dem für den Staat Israel vorgesehenen Teil des ehemaligen britischen Mandatsgebietes wie Tiberias, Haifa, Safad und Baysan waren die BewohnerInnen weitgehend vertrieben worden. Außerdem war die laut UN-Teilungsplan für den arabischen Staat vorgesehene Exklave Jaffa zum größten Teil entvölkert worden. Auch im Westen Galiläas und in einem Korridor Richtung Jerusalem war bereits Territorium erobert worden, das für den arabischen Staat vorgesehen war. Erst einen Tag später, am 15.5.1948, erklärten die arabischen  Staaten Israel den Krieg.

Hier der Link zu den entvölkerten Städten und Dörfern:

https://www.lib-hilfe.de/mat/infos_75jahre/Vertreibungs-Tabelle_31-05-48.pdf

Hier noch ein Link zur vollständig entvölkerten palästinensischen Stadt Safad:
https://www.lib-hilfe.de/mat/infos_75jahre/Safad.pdf

Bitte gerne weit verbreiten!
Ingrid Rumpf - Flüchtlingskinder im Libanon e.V. - www.lib-hilfe.de

 

 

„Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

75 Jahre Nakba: Anti-Palästinensischer Rassismus & Repressionen in Berlin

Diesen Mai jährt sich die Nakba der Palästinenser zum 75. Mal: 75 Jahre andauernder Vertreibung und Unterdrückung von Palästinenser*innen.

3.05.2023

Durch den verschärften Rechtsruck in Israel und damit einhergehende Attacken durch das israelische Militär sowie die rechte Siedlerbewegung verschlimmert sich die Situation für die Bevölkerung noch weiter. Auch hier in Deutschland haben viele Palästinenser:innen mit Unterdrückung zu kämpfen.

So wurden in Deutschland in den letzten Jahren palästinensische Journalist:innen entlassen, Veranstaltungen und Konzerte verboten – und in Berlin letzten April und Mai sogar öffentliche Versammlungen! – ein krasser Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. In diesem und den nächsten Jahren ist währenddessen mit weiteren Verboten zu rechnen.

Wir dürfen nicht länger schweigen! Wir müssen die unterschiedlichen Formen von Repression gegen palästinensischen Aktivismus in Deutschland diskutieren und darüber reden, wie wir den Protest für die grundlegenden Menschenrechte der Palästinenser*innen in diesem 75. Jahr der Nakba in Berlin und Deutschland auf die Straße bringen können.

Programm

Begrüßung, Ferat Koçak (Mitglied des Abgeordnetenhaus, Die Linke)
Kurzvortrag zu Anti-Palästinensischem Rassismus, Ramsis Kilani

Diskussionsrunde

Farah Maraqa (entlassene DW Journalistin)
Dror Dayan
Ahmed Abed (Die Linke Neukölln)

Moderation: Antigoni Ntonti (Die Linke Neukölln)
Abschluss, Josef El-Bohaissi (Palestine Institute for Public Diplomacy)

Eine alte Palästinenserin und Überlebende der Nakba sitzt vor ihrer bescheidenen Behausung im Flüchtlingslager Shati im belagerten Gazastreifen. (Foto: Mahmoud Ajjour, The Palestine Chronicle)
Ramzy Baroud - 26. April 2023 - Übersetzt mit DeepL
 

Auslöschung vs. Sumud: Wie die Nakba die kollektive palästinensische Identität definierte

Am 15. Mai 2023 wird die palästinensische Nakba 75 Jahre alt.

Palästinenser in aller Welt werden dieses tragischen Ereignisses gedenken, das als "Katastrophe" bekannt ist, als zwischen Ende 1947 und Mitte 1948 fast 800 000 Palästinenser zu Flüchtlingen wurden und fast 500 Städte und Dörfer im historischen Palästina ethnisch gesäubert wurden.

Die Entvölkerung Palästinas dauerte noch Monate, ja sogar Jahre, nachdem die Nakba angeblich beendet war. Doch die Nakba ist nie wirklich beendet worden. Bis zum heutigen Tag leiden palästinensische Gemeinden in Ost-Jerusalem, in den südlichen Hügeln von Hebron, in der Naqab-Wüste und anderswo unter den Folgen von Israels Streben nach demographischer Vorherrschaft. Und natürlich sind Millionen von Flüchtlingen nach wie vor staatenlos, und ihnen werden grundlegende politische und Menschenrechte verweigert.

In einer Rede vor der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im Jahr 2001 beschrieb der palästinensische Intellektuelle Dr. Hanan Ashrawi das palästinensische Volk treffend als "ein Volk in Gefangenschaft, das als Geisel einer andauernden Nakba gehalten wird". Weitergehend beschrieb Ashrawi diese "andauernde Nakba" als "den kompliziertesten und durchdringendsten Ausdruck von anhaltendem Kolonialismus, Apartheid, Rassismus und Viktimisierung". Dies bedeutet, dass wir die Nakba nicht nur als ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis betrachten dürfen.

Obwohl der massive Zustrom von Flüchtlingen in den Jahren 1947-48 eine direkte Folge der zionistischen ethnischen Säuberungskampagne war, wie sie im "Plan Dalet" vorgesehen war, hatte dieses Ereignis offiziell eine größere Nakba eingeleitet, die bis heute andauert. Der "Plan Dalet" oder Plan D wurde von der zionistischen Führung initiiert und von den zionistischen Milizen mit dem Ziel durchgeführt, Palästina von den meisten seiner einheimischen Bewohner zu befreien. Dies ist ihnen gelungen, während sie gleichzeitig den Weg für Jahrzehnte der Gewalt und des Leids ebneten, deren Hauptlast das palästinensische Volk zu tragen hatte.

Die gegenwärtige israelische Besatzung und das fest verankerte rassistische Apartheidregime in Palästina sind nicht nur die beabsichtigten oder unbeabsichtigten Folgen der Nakba, sondern direkte Manifestationen einer Nakba, die nie wirklich beendet wurde.

Es ist weithin anerkannt, wenn auch leider unerfüllt, dass palästinensische Flüchtlinge, unabhängig von den spezifischen Ereignissen, die ihre gewaltsame Vertreibung auslösten, nach internationalem Recht "unveräußerliche" Rechte haben. Die Resolution 194 der Vereinten Nationen macht es für Israel rechtlich unmöglich, diese Rechte zu missachten.

Die Resolution 194 (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1948 besagt, dass "Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte". Dies muss nach Ansicht der UNO von den "zuständigen Regierungen oder Behörden" durchgeführt werden.

Da Israel die verantwortliche Regierung ist, versuchte Tel Aviv schnell, sich vor jeglicher Schuld oder Verantwortung zu schützen. Zu den "streng geheimen" Akten, die von israelischen Forschern gefunden wurden und über die die israelische Zeitung Haaretz berichtete, gehört eine Akte mit der Bezeichnung GL-18/17028. Das Dokument zeigt, wie Israels erster Premierminister David Ben Gurion versuchte, die Geschichte umzuschreiben", kurz nachdem die erste und wichtigste Phase der ethnischen Säuberung Palästinas abgeschlossen war. Um sein Ziel zu erreichen, wählte Ben Gurion die skandalöseste aller Strategien: Er schob die Schuld an der angeblichen Flucht der Palästinenser auf die palästinensischen Opfer selbst.

Aber warum sollten sich die siegreichen Zionisten mit scheinbar trivialen Themen wie Narrativen beschäftigen?

"So wie der Zionismus innerhalb weniger Jahrzehnte ein neues Narrativ für das jüdische Volk geschmiedet hatte, verstand (Ben Gurion), dass die andere Nation, die vor dem Aufkommen des Zionismus in dem Land gelebt hatte, ebenfalls danach streben würde, ein eigenes Narrativ zu formulieren", schrieb Haaretz. Diese "andere Nation" ist natürlich das palästinensische Volk.

Der Kern des zionistischen Narrativs über die ethnische Säuberung Palästinas basierte auf der Behauptung, die Palästinenser hätten das Land "aus freien Stücken" verlassen, obwohl den Zionisten selbst klar wurde, dass "nur in einer Handvoll von Fällen die Dörfer auf Anweisung ihrer (lokalen) Führer oder Mukhtars verlassen wurden".

Doch selbst in diesen wenigen Einzelfällen ist es kein Vergehen, in Kriegszeiten anderswo Schutz zu suchen, und sollte einen Flüchtling nicht sein unveräußerliches Recht kosten. Wenn die bizarre zionistische Logik zum Standard im internationalen Recht wird, dann würden Flüchtlinge aus Syrien, der Ukraine, Libyen, dem Sudan und allen anderen Kriegsgebieten ihre gesetzlichen Rechte auf ihr Eigentum und die Staatsbürgerschaft in ihren jeweiligen Heimatländern verlieren.

Die zionistische Logik zielte jedoch nicht nur darauf ab, die rechtlichen oder politischen Rechte des palästinensischen Volkes in Frage zu stellen; sie war Teil eines umfassenderen Prozesses, der den palästinensischen Intellektuellen als Auslöschung bekannt ist: die systematische Zerstörung Palästinas, seiner Geschichte, Kultur, Sprache, Erinnerung und natürlich seiner Menschen. Dieser Prozess spiegelte sich in den frühen zionistischen Diskursen wider, sogar Jahrzehnte bevor Palästina von seinen Bewohnern geräumt wurde, wo das Heimatland des palästinensischen Volkes böswillig als "Land ohne Volk" angesehen wurde.

Die Leugnung der Existenz der Palästinenser wurde im zionistischen Diskurs immer wieder zum Ausdruck gebracht und wird bis heute fortgeführt.

All dies bedeutet, dass 75 Jahre andauernde Nakba und die Leugnung der Existenz dieses enormen Verbrechens durch Israel und seine Unterstützer ein viel tieferes Verständnis dessen erfordern, was dem palästinensischen Volk widerfahren ist - und weiterhin widerfährt.

Die Palästinenser müssen darauf bestehen, dass die Nakba kein einziger politischer Punkt ist, der mit Israel diskutiert oder von denen weggehandelt werden kann, die behaupten, das palästinensische Volk zu vertreten. "Die Palästinenser sind weder moralisch noch rechtlich verpflichtet, den Israelis auf ihre eigenen Kosten entgegenzukommen. Nach allen Maßstäben hat Israel eine solche Verpflichtung, das monumentale Unrecht, das es begangen hat, zu korrigieren", schrieb der berühmte palästinensische Historiker Salman Abu Sitta in Bezug auf die Nakba und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.

In der Tat ist die Nakba eine allumfassende palästinensische Geschichte der Vergangenheit, der Gegenwart, aber auch der Zukunft. Sie ist nicht nur eine Geschichte der Opfer, sondern auch des palästinensischen sumud - der Standhaftigkeit - und des Widerstands. Sie ist die einzige verbindende Plattform, die alle Palästinenser zusammenbringt, jenseits von Fraktionen, Politik oder Geografie.

Für die Palästinenser ist die Nakba nicht nur ein einzelnes Datum. Sie ist die ganze Geschichte, deren Ende dieses Mal von den Palästinensern selbst geschrieben wird.  Quelle

 

Khader Adnan mit seiner Familie in der Westbankstadt Arraba, 12. August 2015. (Oren Ziv/Activestills.org)
Khader Adnan mit seiner Familie in der Stadt Arraba im Westjordanland, 12. August 2015. (Oren Ziv/Activestills.org)

Warum wir Palästinenser uns in Khader Adnan

wieder erkennen


Diejenigen, die versuchen, die öffentliche Wut über den Tod des Hungerstreikenden zu unterdrücken, wollen nicht über das gewalttätige Verbrecherregime sprechen, gegen das er gekämpft hat.


Amjad Iraqi - 5. Mai 2023

In einem anderen Leben wäre Khader Adnan vielleicht eine unauffällige Figur gewesen. Als tief religiöser Muslim mit einem markanten langen Bart betrieb Adnan eine Bäckerei in seiner Heimatstadt Arraba im Westjordanland in der Nähe von Dschenin. Er war Vater von neun Kindern, die ihn abgöttisch liebten, und Ehemann von Randa Adnan, die er als Grundpfeiler ihrer Familie pries. Seine Zugehörigkeit zum Islamischen Dschihad, einer militanten Hardliner-Partei, missfiel vielen palästinensischen Mitbürgern, auch anderen Islamisten. Doch selbst diejenigen, die mit seinen Überzeugungen nicht einverstanden waren, kannten Adnan als einen bescheidenen, aufmerksamen Mann, der sich um seine Gemeinschaft kümmerte und seine Politik durch Solidarität praktizierte.

Doch Adnan konnte nie ein gewöhnliches Leben führen. Sein Aufwachsen im nördlichen Westjordanland wurde von einem repressiven Militärapparat überschattet, der seine Bewegung unterdrückte und in seinem Heimatland nach Belieben agierte. Als studentischer Aktivist an der Birzeit-Universität wurde er 1999 zweimal von den beiden Behörden, die die Besatzung verwalteten, inhaftiert - zunächst von der israelischen Armee, dann von den palästinensischen Sicherheitskräften. In den 24 Jahren seither wurde Adnan mehrfach verhaftet, meist im Rahmen der israelischen "Verwaltungshaft", ohne auch nur einen Hauch eines ordentlichen Verfahrens. Er wurde zu einer Ikone des Widerstands, während er seine israelischen Entführer von seinen Gefängniszellen und Krankenhausbetten aus zur Verzweiflung brachte.

Adnans Tod am Dienstag im Alter von 45 Jahren, nach einem 86-tägigen Hungerstreik gegen seine letzte Inhaftierung, hat die gesamte palästinensische Gesellschaft erschüttert. Doch abgesehen von weit verbreiteten Beiträgen in den sozialen Medien und mehreren Demonstrationen gab es bisher nur wenig Aufruhr auf den Straßen.

Die Gründe dafür sind dunkel und ernüchternd. Der Tod ist in der palästinensischen Realität so allgegenwärtig geworden, dass viele die ständige kollektive Trauer nicht mehr wahrnehmen. Die Bewegung der Gefangenen ist zwar immer noch stark, hat aber in den letzten Jahren gegenüber dem zunehmend unnachgiebigen Sicherheitsapparat viel an Einfluss verloren. Die palästinensische Politik ist so zersplittert, dass nur wenige Anführer oder Vorfälle in der Lage sind, die Massen zu mobilisieren. All dies ist das Ergebnis eines israelischen Regimes, das durch schiere Gewalt und Straflosigkeit palästinensische Leben entbehrlich gemacht und jeden Hauch von palästinensischem Widerstand - selbst den eines hungernden Bäckers - unterdrückt hat.

Israel und seine Unterstützer haben auf Adnans Mitgliedschaft im Islamischen Dschihad und seine Unterstützung des bewaffneten Kampfes hingewiesen, um die öffentliche Wut über seinen Tod zu diskreditieren. Aber sie können nicht verstehen, warum so viele Palästinenser, selbst diejenigen, die seine Ansichten nicht teilten, ihn als nationales Symbol verehren. Sie wollen nicht über den Überwachungsstaat sprechen, der jeden Palästinenser ohne Gerichtsverfahren einsperren kann, unabhängig davon, wer er ist oder was er getan hat. Sie wollen nicht über die Militärgerichte sprechen, die sich einer Verurteilungsquote von 99 Prozent rühmen, die auf "geheimen Beweisen" und den schwächsten Rechtsgrundlagen beruht. Sie wollen nicht über die täglichen Übergriffe israelischer Soldaten und Siedler im Westjordanland sprechen, die auch nach fünf Jahrzehnten kein Interesse daran haben, das Land zu verlassen.

Jeder Palästinenser kennt diese Erfahrungen nur zu gut; deshalb sehen wir uns über alle sozialen Unterschiede hinweg alle in Khader Adnan wieder. Wir sehen die Grausamkeit unserer Unterdrücker, die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft und die Zerbrechlichkeit unserer Körper. Aber wir sehen in ihm auch unser hartnäckiges Durchhaltevermögen, unsere Liebe zu unseren Familien und unsere Sehnsucht nach Freiheit.

Adnan reiht sich in eine lange Reihe von Palästinensern ein, deren Leben wir im Mai gedenken: von der Journalistin Shireen Abu Akleh, die letztes Jahr von israelischen Scharfschützen erschossen wurde, bis zu den Hunderttausenden, die vor 75 Jahren während der Nakba enteignet wurden. Selbst während wir uns von einer weiteren Tragödie erholen, kämpfen die Palästinenser immer noch für dieses andere Leben - ein Leben ohne koloniale Herrschaft, in dem Shireen in unseren Fernsehern sprechen und Khader unser tägliches Brot backen würde, mit einem Lächeln auf beiden Gesichtern.  Quelle 

Was Mehrheiten glauben, ist nicht unbedingt wahr und kann gelebt werden, ist erfolgreich.
 

Palästinenser unterstützen mit überwältigender Mehrheit den bewaffneten Kampf zur Beendigung der Besatzung

Drei Viertel der Palästinenser in den besetzten Gebieten glauben, dass es unmöglich ist, einen palästinensischen Staat zu schaffen. Infolgedessen befürworten 54 Prozent "eine Rückkehr zu bewaffneter Konfrontation und Intifada".

Philip Weiss - 6. 5. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Der Glaube der Palästinenser, dass sie einen eigenen Staat bekommen werden, nimmt weiter ab: Drei Viertel der Palästinenser in den besetzten Gebieten sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Staates in den nächsten fünf Jahren "gering bis gar nicht" ist, so die jüngsten Umfragen.

Infolgedessen wird die palästinensische Öffentlichkeit militanter: Die Unterstützung für den bewaffneten Kampf nimmt zu", stellt das Palestinian Center for Policy and Survey Research fest.

Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen unterstützen mit überwältigender Mehrheit den bewaffneten Kampf zur Beendigung der Besatzung.

Auf die Frage nach dem wirksamsten Mittel zur Beendigung der israelischen Besatzung und zum Aufbau eines unabhängigen Staates teilte sich die Bevölkerung in drei Gruppen auf: 54 % entschieden sich für den bewaffneten Kampf, 18 % für Verhandlungen und 23 % für den Volkswiderstand. Vor drei Monaten entschieden sich 51% für den bewaffneten Kampf und 21% für Verhandlungen.

Die Zahlen, die das PCPSR im März erhoben hat, sind sogar noch höher, was die palästinensische Unterstützung für die neuen ungebundenen Zellen junger bewaffneter Männer im Westjordanland betrifft, insbesondere die Höhle der Löwen in Nablus:

68 % der Bevölkerung (71 % im Gazastreifen und 66 % im Westjordanland) befürworten die Bildung bewaffneter Gruppen wie die "Höhle der Löwen", die keine Befehle von der Palästinensischen Autonomiebehörde entgegennehmen und nicht Teil der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde sind; 25 % sind dagegen.

Die palästinensische Unterstützung für bewaffneten Widerstand schließt Angriffe auf israelische Siedler ein, die im Allgemeinen als Zivilisten betrachtet werden. Die Meinungsforscher fragten nach einem palästinensischen Angriff, bei dem im Februar zwei Siedler in einem Auto getötet wurden. "Eine große Mehrheit von 71 % befürwortet die Erschießung von zwei Siedlern in Huwara, während sich 21 % gegen diesen und ähnliche bewaffnete Angriffe aussprechen.

Erwarten die Palästinenser "den Ausbruch einer dritten bewaffneten Intifada" im Westjordanland? 61% sagen ja, 36% sagen nein.

Auch diese Einstellungen sind grenzüberschreitend.

Lassen Sie mich kurz auf die Sympathie für den bewaffneten Widerstand der Palästinenser in Washington, D.C. eingehen! Der Mitherausgeber eines neuen Buches mit dem Titel "The One State Reality" hielt letzten Monat eine bemerkenswerte Rede über die Legitimität der palästinensischen Gewalt und die Illegitimität der israelischen Gewalt. "Ich denke, dass wir auf dem Weg zu dieser Ein-Staat-Realität auch die Art der Gewalt überdenken müssen", sagte Michael Barnett, Professor für internationale Angelegenheiten an der George Washington University.

Barnetts Kommentare zeigen, wie sehr das Ende der Zweistaatenlösung den Diskurs auch in den USA verändert:

Viele Gewalttaten, die von der IDF [Israel Defense Forces] und anderen begangen werden, fallen für mich in den Bereich des staatlich organisierten Terrorismus, der seit Jahrzehnten im Umlauf ist. Nur weil es von Israel verübt wird, ist es also nicht legitim...

Das ist radikaler und geht auf frühere Erklärungen des internationalen Rechts über das Recht eines Volkes auf Widerstand zurück - manchmal ist Widerstand Terrorismus. Aber es gibt auch andere Formen des Widerstands, die nicht notwendigerweise Terrorismus sind... und dies wurde als Teil der Dekolonisierungsbewegung geschrieben, in der es legitim ist, dass ein Volk unter Besatzung Widerstand leistet. Einiges davon wird gewalttätig sein, und wenn sich die Gewalt zum Beispiel gegen Wehrpflichtige und nicht gegen Zivilisten richtet, dann gilt sie potenziell als legitim. ..

Die Palästinenser machen sich offensichtlich schon seit langem Gedanken über diese Fragen. Der Leiter des PCPSR, Khalil Shikaki, sprach letzten Monat mit Americans for Peace Now und berichtete, dass die palästinensische Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung weiter schwindet: Im vergangenen Dezember unterstützte fast ein Drittel der Palästinenser, 32 Prozent, das Konzept der zwei Staaten. Bis März 2023 sank diese Zahl auf 27 Prozent.

Diese 27 Prozent sind größer als jeder andere Glaubensblock. Zweiundzwanzig Prozent der Palästinenser befürworten das Konzept eines einzigen Staates mit gleichen Rechten - vor allem die jungen Leute, so Shikaki. Seine Zahlen stützen jedoch nicht die Behauptung, die von US-Politikern regelmäßig aufgestellt wird, dass die meisten Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung wollen.

Die Palästinenser befürworten keine Zweistaatenlösung, weil sie sie nicht für möglich halten. Drei Viertel der Palästinenser, 74 Prozent, glauben, dass die Zweistaatenlösung "aufgrund der Ausweitung der israelischen Siedlungen nicht mehr praktikabel oder machbar ist", so Shikaki. Diese Zahl ist von 69 Prozent drei Monate zuvor gestiegen, weil die Palästinenser zunehmend erkennen: "Man kann die beiden Völker nicht in zwei getrennte Staaten aufteilen."

Den Palästinensern wurde ihre Unterstützung für zwei Staaten ausgetrieben. Vor dreißig Jahren, als Oslo unterzeichnet wurde, lag die Unterstützung für zwei Staaten bei 80 bis 85 Prozent. Netanjahu hat mächtig zu dieser Desillusionierung beigetragen. Shikaki:

Die Unterstützung für die Zweistaatenlösung hat Jahr für Jahr abgenommen. Aber vor allem die letzten fünf Jahre waren die schwersten.

Der bewaffnete Kampf ist der große Gewinner: "Angesichts all dessen zeigen die Ergebnisse einen Anstieg des Prozentsatzes derjenigen, die eine Rückkehr zu bewaffneter Konfrontation und Intifada unterstützen."


Bis vor zwei Jahren befürwortete noch ein Drittel der Palästinenser einen eigenen Staat. Doch dann kam es im Mai 2021 zum Krieg mit der Hamas und zu Gewalt gegen Palästinenser auf israelischen Straßen, was die Einstellung der Palästinenser zu einem gemeinsamen Staat mit den Israelis deutlich veränderte. "Die Unterstützung für einen Staat nahm fast unmittelbar nach dem Krieg im Mai ab."

Was sie im Mai 2021 sahen, war, dass der Konflikt bei der ersten Gelegenheit ausbricht, dass es Gewalt gibt und dass diese Lösung nicht das ist, was sie sich vorgestellt hatten, dass es keine Gleichberechtigung geben wird und dass die Gewalt sie weiterhin verfolgen wird, selbst wenn sie diesen Weg gehen.

Shikaki sagte, fast ein Viertel der Palästinenser sei hoffnungslos und befürworte überhaupt keine Lösung. Diese Gruppe wächst und ist stark gewaltbereit.

[Die Gruppe, die immer größer wird, ist diejenige, die glaubt, dass es nichts zu unterstützen gibt, weil es keine politische Lösung für den Konflikt gibt, dass der Konflikt im Grunde dauerhaft ist und nie gelöst werden wird. Dies ist der Höhepunkt der Frustration und der Verzweiflung, die wir in der palästinensischen Öffentlichkeit beobachten. Diese Gruppe von Palästinensern, die derzeit zwischen 20 und 25 % liegt, hat im Grunde alle Hoffnungen verloren. Und wir finden in dieser Gruppe die größte Unterstützung für Gewalt, weil diese Gruppe nicht mehr an Diplomatie oder Verhandlungen glaubt.

Und obwohl der Kongress mit überwältigender Mehrheit die "Abraham-Abkommen", die Normalisierungsvereinbarungen zwischen Israel und den arabischen Monarchien, als eine Art Fortschritt betrachtet, sehen die Palästinenser dies als einen weltweiten Verrat an Palästina, der die Chancen auf Frieden verringert. Shikaki:

Die Wahrnehmung der Palästinenser hat sich nicht geändert, dass diese Abkommen der palästinensischen Sache erheblichen Schaden zufügen, dass sie die Aussichten auf Frieden verringern, weil diese Vereinbarungen den Israelis die Vorteile des Friedens bieten, ohne dass die Israelis Frieden schließen. Sie verringern also die Anreize für die Israelis, Zugeständnisse zu machen, um Frieden zu erreichen. Warum sollte man einen Preis für etwas zahlen, das man umsonst haben kann? Das ist die vorherrschende Meinung. Aber es gibt natürlich noch eine weitere emotionale Komponente bei der Ablehnung der Normalisierung, nämlich die in der Öffentlichkeit vorherrschende Auffassung, dass diese Länder die palästinensische Sache, Jerusalem und die heiligen Stätten im Grunde aufgeben, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen.

Shikaki sagte, die neue, faschistische israelische Regierung mache den Palästinensern noch mehr Angst.

Das neue Israel stellt eine zusätzliche Bedrohung dar, die sich auf heilige Stätten wie die Al-Aqsa-Moschee und in geringerem Maße auf die Wahrnehmung konzentriert, dass die schleichende Annexion jetzt viel schneller vonstatten geht und die Grausamkeit der Besatzung jetzt noch größer ist...

Für die Palästinenser ist die Bedrohung der heiligen Stätten heute eine ganz andere als in der Vergangenheit. Alles, was mit den heiligen Stätten zu tun hat, wird höchstwahrscheinlich zu einer erheblichen Erosion der Sicherheitsbedingungen und zu Instabilität im Westjordanland führen.

Die Palästinenser wünschen sich nach wie vor mehr als alles andere die Souveränität, ihren eigenen Staat.

Die Vorstellung, dass die israelische Besatzung beendet werden kann und die Palästinenser dann die Möglichkeit haben, einen eigenen Staat zu gründen, hat für die Palästinenser in all unseren Umfragen weiterhin oberste Priorität.

Aber die Palästinenser haben wenig Vertrauen in die Palästinensische Autonomiebehörde, einen solchen Staat zu schaffen. Besonders verbittert sind die jungen Menschen:

Das Versagen der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Staatsführung in den letzten Jahren hat zu einer sehr negativen Wahrnehmung der Staatlichkeit geführt, vor allem unter der Jugend, die in der Regel am liberalsten ist und sich am stärksten für eine saubere Regierung, eine demokratische Staatsführung usw. einsetzt. Wenn wir in den Fokusgruppen, die wir in unserem Zentrum abhalten, die Jugendlichen nach dem Rückgang und der Unterstützung für die palästinensische Eigenstaatlichkeit fragen, und zwar unabhängig von der Zweistaatenlösung, lautet die Antwort in der Regel: Wer braucht schon ein weiteres korruptes und autoritäres Land?


Die Palästinensische Autonomiebehörde verliert weiter an Legitimität. Eine "knappe Mehrheit" erwarte ihren Zusammenbruch, "weil er dem nationalen Interesse dient", so Shikaki:

Tatsächlich gab es auch eine Mehrheit, eine große Mehrheit, die sagte, dass das Fortbestehen der Palästinensischen Autonomiebehörde den nationalen In
teressen des Staates Israel und nicht den Interessen der Palästinenser dient. Das ist beispiellos.  Quelle

 

Mitglieder der US-Kongressdelegation stehen mit Knessetsprecher Amir Ohana zusammen

Kevin McCarthy wird von Israels berühmtesten Rassisten gebilligt

Michael F. Brown - 5. Mai 2023 - Übersetzt mit DeepL

Eine überparteiliche Kongressdelegation unter der Leitung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, besuchte kürzlich die Knesset, das israelische Parlament, um dem Apartheidstaat Unterstützung zu gewähren. (über Twitter)
Kevin McCarthy, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, hat sich diese Woche mit dem Apartheid-unterstützenden israelischen Premierminister zusammengetan. Während seines Besuchs in der Region feierte McCarthy mit einer überparteilichen Kongressdelegation den 75. Jahrestag Israels und die dauerhafte Vertreibung Hunderttausender Palästinenser.

Während seiner kurzen Zeit in Israel setzte er sich für eine Annäherung zwischen dem US-Repräsentantenhaus und der Knesset, dem israelischen Parlament, ein.

McCarthy wünscht sich auch einen Besuch von Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington.

Er beklagte das Zögern von Präsident Joe Biden, Netanjahu ins Weiße Haus einzuladen. "Es ist zu lange her", sagte er gegenüber Israel Hayom, einer Zeitung, die von der konservativen und antipalästinensischen Adelson-Familie herausgegeben wird.

"Wenn [ein Besuch im Weißen Haus] nicht zustande kommt, werde ich den Premierminister zu einem Treffen mit dem Weißen Haus einladen. Er ist ein guter Freund, als Premierminister eines Landes, mit dem wir engste Beziehungen haben."

McCarthys Äußerungen erinnern an eine Rede Netanjahus vom März 2015 vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses, die von Republikanern veranstaltet wurde, um die Atomverhandlungen von Präsident Barack Obama mit dem Iran zu untergraben.

Die Wut der Demokraten auf Netanjahu hat sich seitdem unter den Demokraten im Kongress nur sehr langsam aufgebaut, hat aber unter den Basisdemokraten, die Netanjahus diskriminierende Politik ablehnen und jetzt mehr mit den Palästinensern als mit Israel sympathisieren, deutlich an Boden gewonnen.

Am Montag sprach McCarthy vor der Knesset. Berichten zufolge war auch Miriam Adelson anwesend. McCarthy ist nach dem Republikaner Newt Gingrich der einzige andere Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der vor einer Plenarsitzung der Knesset sprach.

Mitglieder der Delegation, die sich McCarthy anschloss, waren der ehemalige Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses Steny Hoyer und die Abgeordneten Anthony D'Esposito, Andrew Garbarino, Greg Landsman, Josh Gottheimer, Garret Graves, Erin Houchin, Thomas Kean, Jr., Nick LaLota, Mike Lawler, Julia Letlow, Robert Menendez, Max Miller, Jared Moskowitz, Jimmy Panetta und Bruce Westerman.

Zuvor gehört
McCarthy wurde in der Knesset von Amir Ohana, dem Sprecher der Knesset, vorgestellt, der behauptet hatte, Muslime neigten zu "kultureller Mordlust".

McCarthys Rede war eine Standardrede. Amerikaner, Palästinenser und Israelis haben alles schon einmal gehört, einschließlich des völligen Fehlens jeglicher Erwähnung der Palästinenser.

Einer von McCarthys einleitenden Sätzen war typisch: "Es ist eine Ehre, mit Ihnen in der Stadt Jerusalem, der ewigen Hauptstadt Israels, zu sein. Mit anderen Worten: Ihr Palästinenser habt hier keine nationalen Rechte.


Seine Worte waren voller leerer Religiosität - "Israel ist gesegnet" und "der Herr hat euch von Zion aus gesegnet" - ohne einen Gedanken an die fehlende Gerechtigkeit für die Palästinenser zu verschwenden. Es war eine triumphalistische religiöse Lesart der gegenwärtigen Realität, die die palästinensischen Forderungen nach Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Enteignung, Besetzung und diskriminierender Politik völlig außer Acht ließ.

Netanjahus Beifall für McCarthy wurde von Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir geteilt. Die beiden bekannten antipalästinensischen Minister waren nur durch eine Person von Netanjahu getrennt.

Die Bilder und die Symbolik hätten nicht deutlicher sein können. Smotrich und Ben-Gvir stehen Netanjahu inzwischen sehr nahe, und der Premierminister scheut sich nicht, seine politische Nähe zu Israels bekanntesten Rassisten zu zeigen.

Hadas Gold von CNN sprach Ben-Gvir sogar auf McCarthy an, als sie feststellte, dass "ein Minister einst wegen Anstiftung zum Rassismus und Unterstützung des Terrorismus verurteilt wurde". Sie fragte dann: "Sind Sie besorgt über die Richtung dieser israelischen Regierung?"

"So wie wir über unsere eigenen Führer entscheiden, kann das Volk über seine eigenen Führer entscheiden. Wenn es Leute im Kabinett gibt, mit denen das Volk nicht einverstanden ist, ist das Großartige an einer Demokratie, dass das Volk das Recht hat, zu sagen - ablehnen oder fördern - also kann es das tun."

Aber das israelische Volk hat nicht Nein zu Ben-Gvir gesagt. Sein Rassismus findet immer mehr Zuspruch: Erst vor wenigen Tagen sprach er vor einer Inschrift, die Baruch Goldstein, den Mörder von 29 palästinensischen Männern und Jungen beim Gebet, als "heilig" bezeichnet.

Dieser "akzeptable" Rassismus in Israel ist der Grund, warum Netanjahu ihn zum nationalen Sicherheitsminister gemacht hat.

CNN ging jedoch weder auf die Frage von Gold noch auf McCarthys Ausweichmanöver ein. Stattdessen wurde die andere Frage von Gold an McCarthy über die Schuldengrenze - die Erpressung der Republikaner und der Exzeptionalismus, dass sich die USA keine Sorgen um die Begleichung ihrer Staatsschulden oder den Zusammenbruch der Weltwirtschaft machen müssen - beachtet.
Die meisten CNN-Zuschauer werden natürlich nie die vollständige Pressekonferenz sehen.

An anderer Stelle seiner Knesset-Rede behauptete McCarthy, dass "Israel trotz der ständigen Bedrohung durch den Terrorismus eine blühende Demokratie im Nahen Osten bleibt". Er erklärte nicht, wie ein Apartheidstaat eine "blühende Demokratie" sein kann.


Israel sei eine "Geschichte darüber, wie man die Wüsten zum Blühen bringt". Israels diskriminierende Wassernutzung wird McCarthy nicht im Weg stehen, wenn es darum geht, einen guten Ton zu treffen.

"Frieden" ohne Palästinenser

"Die Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in den letzten Jahren sind einfach bemerkenswert", behauptete McCarthy. "Dank des Abraham-Abkommens treten Koexistenz und Zusammenarbeit allmählich an die Stelle von Konflikt und Intoleranz. Infolgedessen ist eine Zukunft, in der Ihre Kinder einen gerechten und dauerhaften Frieden genießen können, nicht nur absehbar, sondern auch erreichbar."

Aber solche Vorstellungen lassen die Palästinenser weiterhin außen vor und ignorieren, dass Israel sich mit keinem der Länder, die das Abraham-Abkommen unterzeichnet haben, im Krieg befand.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses begrüßte die Unterstützung des Kongresses für das Abraham-Abkommen und erneuerte die Unterstützung des Kongresses für die Selbstverteidigung Israels (gegen Palästinenser, von denen viele Flüchtlinge sind, die gegen Besatzung und Enteignung kämpfen).

Die Bedrohung Israels hat für McCarthy nur eine Ursache: Iran. Die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser durch Israel wurde von McCarthy in dieser öffentlichen Rede nicht berücksichtigt, und es ist unwahrscheinlich, dass er in privaten Gesprächen viel über dieses Thema nachdenkt.

Der Mann, der anstelle von Präsident Joe Biden die Außenpolitik der USA bestimmen würde, ist also der Meinung, dass die Palästinenser eher durch den äußeren Einfluss des Iran als durch eigene Erfahrungen beeinflusst werden.


Eine realitätsfremdere Rede kann man sich kaum vorstellen.
Aber McCarthys Worte passen in die Zeit: "Unsere Werte sind eure Werte."
In der Tat gedeihen Rassismus und Gewalt von den USA bis nach Israel.

Der Unterschied besteht darin, dass die meisten Demokraten eine gewisse Bereitschaft zeigen, Rassismus und Gewalt in den USA zu bekämpfen.

Doch wenn es um Israel geht, und ganz sicher bei dieser parteiübergreifenden Delegation, sind sich beide Parteien - mit seltenen demokratischen Ausnahmen im Kongress - nicht nur darin einig, bei der israelischen Diskriminierung wegzuschauen, sondern den Apartheidstaat so umfassend wie möglich aufzurüsten.

Finanzminister Bezalel Smotrich, ein selbsternannter "faschistischer Homophober", stimmt zu. Er befürwortete eine "wichtige zionistische Rede", in der die Palästinenser nicht erwähnt wurden, so wie der Minister versucht hat, die Palästinenser aus dem Dorf Huwwara "auszurotten" und ihr Land ethnisch zu säubern.

Die übereinstimmenden Werte von McCarthy und Smotrich sprechen Bände und deuten darauf hin, dass ein bedeutender Teil der US-Regierung mehr israelische Gewalt unterstützen wird.
Aber sie wird nicht von Rashida Tlaib unterstützt werden. Sie wehrte sich gegen McCarthys Mythenbildung mit einem Tweet, in dem sie die israelische Apartheid hervorhob.

Daraufhin wurde sie in der Twitter-Community mit irreführenden und völlig falschen Kommentaren konfrontiert, die die ethnische Säuberung der Palästinenser und die fehlende Gleichberechtigung der palästinensischen Bürger Israels in Frage stellten.

Wenn Kevin McCarthy Bescheid weiß, freut er sich sicherlich über die anhaltende Beschönigung der palästinensischen Geschichte und Realität. Quelle + mehr >>>
 

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