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Palästinensische Mitglieder der Familie al-Bashir begutachten die Schäden an ihrem Haus, das nach einem israelischen Luftangriff völlig zerstört wurde, Deir Al-Balah, zentraler Gazastreifen. Die israelischen Angriffe begannen vor vier Tagen unter dem Vorwand, die Führung des Islamischen Dschihad anzugreifen. Die israelische Offensive dauert an. Bei der sechsten Großoffensive Israels gegen den belagerten Gazastreifen seit 2008 wurden mindestens 31 Palästinenser getötet, darunter sechs Kinder, und über 80 verletzt. Palästinensische Widerstandsgruppen haben daraufhin Raketen abgefeuert, wobei ein israelischer Siedler getötet wurde. Das israelische Kolonialregime hat alle Zugänge zum Gazastreifen blockiert und verhindert, dass Lebensmittel, Hilfsgüter und Presse in den Gazastreifen gelangen. Dies ist der sechste größere israelische Militärangriff gegen den belagerten Gazastreifen seit 2008. Fotos von @Mohammed Zaanoun,
Activestills - 12. 5. 2023
Nakba ohne Ende
Israel feiert 75 Jahre Staatsgründung – Palästinenser gedenken der Vertreibung. Bombardement gegen Gaza geht weiter
Jakob Reimann - 13.05.2023
Die israelische Luftwaffe bombardiert einmal mehr Gaza. Seit Beginn der israelischen Angriffe am Dienstag seien 33 Menschen gestorben, wie das Gesundheitsministerium in Gaza am Freitag mitteilte. Auslöser der jüngsten Eskalation war der Tod Khader Adnans, eines Mitglieds des »Islamischen Dschihad«. Er war in der vergangenen Woche nach 87 Tagen Hungerstreik in israelischer Haft gestorben, nachdem die Behörden sich geweigert hatten, ihn in eine Klinik zu verlegen. Als dann in der Nacht auf Dienstag auch noch mehrere Dschihad-Führer von der israelischen Armee liquidiert wurden, als sie nach Kairo zu Verhandlungen reisen wollten, brach sich die Verzweiflung Bahn. Nun muss Raketenbeschuss aus Gaza erneut als Rechtfertigung für die israelischen Angriffe herhalten.
Unterdessen bereiten sich die Israelis auf das 75. Jubiläum der Gründung ihres Staates am Sonntag vor. Am 14. Mai 1948 hatte David Ben Gurion, der zum ersten israelischen Premierminister wurde, in Tel Aviv die israelische Unabhängigkeitserklärung verlesen. Am selben Tag endete das britische Mandat über Palästina, und in der darauffolgenden Nacht marschierten die Truppen mehrerer arabischer Staaten gegen den neugegründeten Staat.
Einen Monat vor der Staatsgründung hatten jüdische Milizen am 9. April 1948 das Massaker von Deir Jassin begangen, bei dem 107 palästinensische Bewohner des nahe Jerusalem gelegenen Dorfes getötet wurden. Kurz darauf wurde das Dorf von Israelis neu besiedelt. Heute ist es Teil der orthodoxen Siedlung Givat Shaul. Nach Ansicht des israelischen Historikers Ilan Pappé war das Massaker Teil einer geplanten ethnischen »Säuberung« Palästinas von der arabischen Bevölkerung. Kommandeur des Massakers war der spätere israelische Ministerpräsident Menachem Begin, der die brutale Gewalt der von ihm befehligten Milizen später verteidigte und auch deren zentrale Bedeutung für die Staatsgründung herausstellte: »Das Massaker von Deir Jassin hatte nicht nur seine Berechtigung – ohne den ›Sieg‹ von Deir Jassin hätte es auch niemals einen Staat Israel gegeben«, so Begin, der 1979 mit dem mehr >>> |
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Israel fliegt erneut Luftangriffe auf den Gazastreifen – mehr als 30 Tote
12. 5. 2023
Im Nahen Osten ist es am vierten Tag in Folge zu Feuergefechten gekommen. Damit schwinden Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand. mehr >>>
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Unabhängigkeit für Israel – Nakba für Palästina
Gespräch über 75 Jahre israelische Unabhängigkeit und 75 Jahre palästinensische Nakba
Karin A. Gerster, Gil Shohat, Katja Hermann - 12. 5. 2023
Palästinenser demonstrieren zum 72. Jahrestag der Nakba von 1948, an dem Israel nach der ethnischen Säuberung hunderter palästinensischer Städte gegründet wurde, im Dorf As-Sawiya, Westjordanland, 15. Mai 2020. Der Protest fand auf beschlagnahmtem Land neben der israelischen Siedlung Rehelim statt.
Protest auf beschlagnahmtem Land
In diesem Jahr jährt sich die Unabhängigkeit Israels zum 75. Mal. Gleichzeitig erinnern Palästinenser*innen an die Nakba (arabisch: Katastrophe), die Vertreibung und Flucht eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung im Kontext der Staatsgründung Israels.
Katja Hermann: Die Jahrestage fallen in eine Zeit zunehmender politischer Eskalation. In Israel regiert eine ultrarechte Regierung mit teilweise offen rassistischen und rechtsradikalen Ministern in Schlüsselressorts wie Finanz- und Sicherheitsministerium. In Windeseile werden Gesetze auf den Weg gebracht, die die demokratische Verfasstheit des Landes erodieren lassen und zudem drastische Auswirkungen für die Palästinenser*innen haben. Gil, wie schätzt du diese Entwicklungen ein?
Gil Shohat: Ich denke, dass wir hier in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 innen- und außenpolitische Entwicklungen erlebt haben, die andere Länder in vier Jahren nicht erleben. Da ist es sehr schwer, den Überblick zu behalten. Die Regierung ist die rechteste Regierung, die Israel je gesehen. Sie hat mit atemberaubender Geschwindigkeit an die 140 Gesetzesinitiativen auf den Tisch gelegt. Das Ziel dieser Regierung ist nichts weniger als der endgültige Sieg über das noch vorhandene liberal-demokratische Fundament dieses Landes. Worauf diese Regierung gestoßen ist, ist eine unerwartete Protestbewegung aus einer politischen heterogenen Gruppe, die zu einer Massenbewegung geworden ist, die nicht nur die Verhinderung dieser «Reformvorhaben» vorsieht, sondern tatsächlich den Sturz dieser Regierung will. Es ist eine beeindruckende Protestbewegung, allen politischen Leerstellen zum Trotz, die sich dagegen zur Wehr setzt. Seit 17 Samstagen in Folge sind Hundertausende Menschen in Israel auf der Straße, es sind aufwühlende Zeiten. (...)
Es gibt keine Demokratie mit Besatzung
Welche Rolle dabei linke Kräfte spielen, ist eine sehr zentrale Frage für uns als Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie befinden sich in einem Dilemma. Die Protestbewegung, so beeindruckend sie von außen ist, ist eine sehr patriotische Bewegung und hat am Anfang wenig Platz gelassen für eine Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und, wenn man das weiter fassen will, an den Leerstellen und diskriminierenden Elementen des Staates insgesamt. Aber linke Kräfte versuchen beharrlich innerhalb dieser Protestbewegung, vor allem in den Großstädten Tel Aviv und Haifa, auch in Jerusalem, darauf aufmerksam zu machen, dass jede Forderung nach einer Beibehaltung der Demokratie, nicht nachhaltig sein kann, wenn die Besatzung so weitergeht. Die zentralen Sprüche des Anti-Besatzungsblocks sind: «Es gibt keine Demokratie mit Besatzung» und «Es gibt keine Demokratie ohne Gleichheit». Der Begriff der Gleichheit ist jetzt immer öfter zu hören. Es kommen also Begriffe in den Diskurs, die lange Jahre fast nicht vorhanden waren.
Ich war letzte Woche auch auf der Demo in Tel Aviv mit 180.000 Menschen und der Anti-Besatzungsblock hatte quasi eine Paralleldemo für sich selbst innerhalb der Menge organisiert, mit eigenen Redner*innen, wo man dran vorbei musste, wenn man weitergehen wollte.
D.h. sie sind sichtbar, sie sind mehr nur am Rande, sie sind mittendrin im Demonstrationsgeschehen und sie werden von Woche zu Woche größer, was aus einer linken Perspektive erstmal ermutigend ist. Bemerkenswert ist zudem die Tatsache, dass immer mehr junge Leute dort zu finden sind und auch solche, die sagen, mein Beitrag dazu kann auch sein, ich gehe nicht zur Armee, mehr >>> |
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Ein Blick auf die Schäden im Haus der Familie der Palästinenserin Danya Adas, die am Mittwoch bei einem israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt getötet wurde.
Israel bombardiert Zivilisten in Gaza. Aber die Israelis wollen es nicht wissen
Es ist leicht zu vergessen, dass es keine Kontroverse über die Fakten von Israels Gaza-Operation geben sollte
Maya Lecker - 10. Mai 2023 - Übersetzt mit DeepL
"Grünes Licht vom Premierminister: Frauen und Kinder über Nacht in Gaza getötet", hieß es am Dienstagabend in den Nachrichten des israelischen Fernsehsenders Channel 13, was die Zuschauer im ganzen Land erzürnte, die sich - aus welchen Gründen auch immer - von einem israelischen Fernsehsender beleidigt fühlten, der in einem Nachrichtenbericht Fakten nannte.
Am nächsten Tag nannten israelische Politiker den Sender "Jazeera 13", nach dem katarischen Sender, und ein Passant griff zwei seiner Journalisten auf der Promenade von Tel Aviv mit Pfefferspray an und schrie die Reporterin an, sie sei "schlimmer als Al Jazeera".
Am Mittag hatte sich der Sender für den "Fehler" im Chyron entschuldigt. Auf die Frage nach einer Schlagzeile in der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth, die lautete "10 Unschuldige getötet", sagte Kommunikationsminister Shlomo Karhi, dass die Zeitung - und Kanal 13 - "mit BDS und mit Antisemitismus kollaborieren".
Es ist leicht zu vergessen, dass die Fakten in der Schlagzeile der Zeitung oder im Fernsehchyron unumstritten sein sollten. Mindestens 10 unschuldige Zivilisten wurden in den frühen Morgenstunden des 9. Mai bei israelischen Luftangriffen getötet. Sie waren nicht das Ziel der Operation "Schutzschild und Pfeil", aber sie wurden mit Sicherheit von den israelischen Verteidigungskräften angegriffen.
Kein israelischer Beamter hat behauptet, dass die Planer des Luftwaffeneinsatzes nicht wussten, dass Frauen und Kinder getötet werden würden. Im Gegenteil, der ranghöchste Militärbeamte Israels erklärte ganz offen, dass diejenigen, die über die Operation unterrichtet wurden, wussten, dass Familienmitglieder und Nachbarn der drei angegriffenen palästinensischen Kommandeure des Islamischen Dschihad in Gefahr waren, und dass sie die Folgen eines Raketenbeschusses auf sie bedachten und beschlossen, ihren Tod als notwendigen Kollateralschaden zu betrachten.
Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzl Halevi, sagte kurz nach dem Luftangriff, dass es sich um eine "präzise Aktion handelte, die terroristische Ziele verletzte und gleichzeitig den Schaden für unbeteiligte Parteien minimierte. Wenn wir könnten, hätten wir operiert, ohne Unbeteiligte zu verletzen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass Terroristen aus der Zivilbevölkerung heraus agieren und die Bewohner des Gazastreifens in Gefahr bringen." Unbeteiligte" ist natürlich IDF-Sprache für "unschuldige Zivilisten".
Dies sind einige der "Unbeteiligten", die in der Nacht des 9. Mai starben: der 8-jährige Ali und der 12-jährige Miar, Kinder des palästinensischen Kommandanten des Islamischen Dschihad, Tareq Izzeldeen. Dr. Jamal Khaswan, Vorsitzender des Vorstands des Al-Wafa-Krankenhauses in Gaza, seine Frau Mirfat und sein Sohn Yousef. Hajar, die 5-jährige Tochter von Khalil Bahtini, einem weiteren Kommandeur der militanten Gruppe, und ihre Mutter, Leila Bahtini. Zwei Schwestern im Teenageralter - die 17-jährige Iman und die 19-jährige Danya, die in der Nachbarschaft der Bahtinis wohnten - wurden ebenfalls getötet.
Manchmal verdunkelt der Nebel des Krieges die Fakten der tatsächlichen Ereignisse in einem Kampf der Quellen, Erzählungen und Verdrehungen. Doch in diesem Fall hat sich der Nebel vollständig gelichtet, und die Wahrheit wurde ans Licht gebracht - doch für zu viele Israelis waren diese ungeschminkten Fakten zu unbequem, zu erschütternd, um sie zuzugeben. Quelle |
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Mayar Tariq Ibrahim Ezz el-Din (11) wurde am 9. Mai 2023 während eines israelischen Angriffs in Gaza-Stadt getötet. Sie ist eines von fünf Kindern, die in den drei Tagen der Bombardierungen getötet wurden (Twitter)
Gaza: Israels Tötung von Kindern weltweit angeprangert
Regierungen und internationale Organisationen verurteilen "inakzeptable" Tötungen, da die Zahl der Todesopfer 25 erreicht, darunter fünf Kinder
MEE-Mitarbeiter - 11. Mai 2023 - Übersetzt mit DeepL
Die Tötung von palästinensischen Zivilisten und Kindern bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen wurde von vielen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft verurteilt.
Bei den jüngsten Angriffen auf den Gazastreifen sind mindestens 25 Palästinenser getötet worden. Am dritten Tag der Angriffe, am Donnerstag, waren am Nachmittag bereits vier Menschen tot.
In einer Erklärung vom Mittwoch verurteilte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Tod von Zivilisten im Gazastreifen als "inakzeptabel" und rief dazu auf, die Angriffe "sofort einzustellen".
"Israel muss sich an seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht halten, einschließlich der verhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und der Ergreifung aller möglichen Vorsichtsmaßnahmen, um Zivilisten und zivile Objekte bei der Durchführung von Militäroperationen zu verschonen", sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq, der im Namen von Guterres sprach.
Auch die Arabische Liga verurteilte die "barbarischen israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, die auf Zivilisten, Kinder und Frauen in Wohnvierteln abzielten".
Eine Reihe nationaler Regierungen verurteilte die Angriffe ebenfalls.
Das brasilianische Außenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es "mit Erstaunen" von den israelischen Bombenanschlägen erfahren habe: "Diese Bombardierungen führten zur Tötung palästinensischer Bürger, darunter auch Zivilisten, darunter auch Kinder.
"Die brasilianische Regierung spricht den Familien der Opfer ihr Beileid aus und bekundet ihre Solidarität mit dem Volk und der Regierung des Staates Palästina."
Auch Jordanien und die Türkei verurteilten die Angriffe, wobei letztere sie als "inakzeptabel" bezeichnete.
Die israelische Offensive mit dem Namen "Operation Schutzschild und Pfeil" begann am Dienstag, als bei Luftangriffen in der Nacht 13 Menschen getötet wurden.
Das Palästinensische Gemeinsame Kommando, ein Dachverband bewaffneter Gruppierungen im Gazastreifen, zu denen auch die Hamas und der Islamische Dschihad gehören, feuerte daraufhin am Mittwoch Raketen auf Israel ab, was sie als "Operation Rache für die Freien" bezeichneten.
Die Kämpfe eskalierten in der Nacht zum Mittwoch weiter, als israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen flogen und Hunderte palästinensischer Raketen auf den Süden und das Zentrum Israels abgefeuert wurden.
Ägypten war federführend bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand, die heftigen Kämpfe dauerten jedoch bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags an.
Berichten zufolge hat sich Israel geweigert, die Tötung von palästinensischen Führern in ihren Häusern einzustellen, was nach palästinensischer Aussage eine wichtige Bedingung für einen Waffenstillstand wäre.
Eine Reihe von Ländern hat den palästinensischen Raketenbeschuss ebenfalls verurteilt. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, bekräftigte Washingtons "eiserne Unterstützung für Israels Sicherheit".
Auch Deutschland wetterte gegen den "wahllosen" palästinensischen Raketenbeschuss auf Israel, der "sofort aufhören" müsse. Quelle |
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Angesehener israelischer Journalist verteidigt die Tötung von Kindern und spottet über die palästinensische Forderung, die Attentatspolitik zu beenden
Ron Ben-Yishai ist einer der renommiertesten israelischen Journalistenveteranen. Er sagt, die Palästinenser hätten sich den Tod von Kindern und Zivilisten bei Israels jüngstem Angriff auf Gaza selbst zuzuschreiben.
Jonathan Ofir - 11. 5. 2023 - Übersetzt mit DeepL
Ron Ben-Yishai ist einer der bekanntesten und angesehensten altgedienten Journalisten in Israel. Im Jahr 2018 wurde er mit dem Israel-Preis ausgezeichnet, der höchsten zivilen Auszeichnung Israels, und er gilt als Zentrist und Autorität in militärischen Fragen (er berichtete 1982 als erster israelischer Journalist über die Massaker von Sabra und Schatila und betrat die Flüchtlingslager nach dem Massaker). Kürzlich warnte er vor der geplanten Justizreform und sagte, sie führe zur Apartheid. Ein Liberaler, könnte man meinen? Nicht so schnell.
Nach einem weiteren Massaker im Gazastreifen veröffentlichte Ben-Yishai eine Analyse in der zentristischen Zeitung Yediot Aharonot und sagte Folgendes:
"Was einem Waffenstillstand derzeit im Wege steht, sind die frechen Forderungen des Islamischen Dschihad, darunter die Forderung, dass Israel aufhört, seine Senioren und Aktivisten auch in Judäa und Samaria [biblische Namen für das besetzte palästinensische Westjordanland] zu eliminieren."
Ben-Yishai verwendet den hebräischen Begriff "chatzufot", um die Forderungen als "frech" zu bezeichnen - eine Beschreibung, die auf das Wort "chutzpah" zurückgeht - ein sehr spöttischer Begriff.
Ben-Yishai lobt die "Verbesserung der nachrichtendienstlichen und operativen Fähigkeiten des Sicherheitsapparats", die es der Armee angeblich ermöglicht, genau zu sein. Aber wie erklärt Ben-Yishai dann die gezielten Angriffe auf Zivilisten? Bei dem ersten israelischen Angriff im Rahmen der so genannten "Operation Schild und Pfeil" wurden zehn Zivilisten, darunter kleine Kinder, im Schlaf getötet. Ben-Yishai erklärt:
"Wir haben in der Operation "Schild und Pfeil" Treffer auf zehn Unbeteiligte gesehen, aber sie rührten daher, dass die Dschihad-Führer, die Eliminierungsziele waren und eine unmittelbare und eindeutige Gefahr für die Bürger Israels darstellten, es vorzogen, sich bei ihren Familien und anderen "Unbeteiligten" aufzuhalten, obwohl sie wussten, dass nach ihnen gefahndet wird und dass Israel sich bemüht, sie zu eliminieren."
Wieder einmal ist also das Blut der Palästinenser auf ihren eigenen Köpfen, weil Widerstandskämpfer sich dafür entschieden haben, bei ihren Familien zu sein, obwohl sie genau wussten, dass Israel ihre Familien in Stücke sprengen würde.
Dies ist die verkommene israelische Logik der "menschlichen Schutzschilde", bei der man Familien und Menschen einfach als Kollateralschaden betrachtet, weil Israel gezwungen ist, zivile Wohnhäuser zu bombardieren.
Ben-Yishai ist bei weitem nicht der einzige, der die Tötung von Kindern verteidigt. Es gibt auch Maurice Hirsch, der im israelischen Militär als Justizbeamter diente und sich auf die Anwendung des Völkerrechts in den besetzten Gebieten "spezialisiert" hat. Auf den Tod palästinensischer Kinder in Gaza reagierte er mit folgenden Worten:
"In Anbetracht des militärischen Vorteils, der durch die Eliminierung dieser hochrangigen Terroristen erzielt wurde, ist es irrelevant zu fragen, wie viele Kinder zufällig getötet wurden."
Was müssen Sie noch hören?
Auch die Vorstellung, dass außergerichtliche Hinrichtungen nicht nur legitim, sondern sogar heroisch sind, gilt in Israel keineswegs als extrem. Es gibt viele andere prominente Beispiele von Menschen, die als zentristisch gelten.
Als Benny Gantz 2019 in die Politik kam, brüstete er sich damit, den Hamas-Führer Ahmad Jabari ermordet zu haben, den die israelische Tageszeitung Haaretz als Israels "Subunternehmer in Gaza" bezeichnet hatte, der über mehrere Jahre hinweg die Verhandlungen über einen Waffenstillstand führte.
Tatsächlich hielt er Berichten zufolge noch Stunden vor seiner Ermordung einen Entwurf für ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen mit Israel in der Hand.
In einem Wahlkampfspot zeigte Gantz ein Luftaufnahmevideo des Attentats und versprach weitere derartige Operationen, falls er gewählt würde.
Es war derselbe Wahlkampf, in dem er sich damit brüstete, den Gazastreifen in die "Steinzeit" zu versetzen, als er 2014 Generalstabschef der Armee war, und in dem er Drohnenvideos von pulverisierten Stadtvierteln im Gazastreifen in Umlauf brachte, um dies zu beweisen. Das nenne ich Chuzpe. Quelle |
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Bomben forderten das Leben von Dr. Jamal Khuswan, seiner bekannten Ehefrau, der Apothekerin Mervet Banat, und ihres ältesten Sohnes Yusef, eines Medizinstudenten im zweiten Jahr. Miral und ihre Geschwister Minna, 17, Yazan, 15, und Yamen, 14, wurden zu Waisen und müssen für den Rest ihres Lebens den Schock und den Unglauben ertragen.
Miral, das palästinensische Mädchen, das nach ihrem Vater fragte
Hossam Shaker - Mai 11, 2023 - Übersetzt mit DeepL
Miral fand sich allein in einem Krankenwagen wieder, ohne zu wissen, was mit ihrer Familie geschehen war. Sie war durch den Luftangriff geweckt worden, der in den frühen Morgenstunden auf ihr Wohnhaus in Gaza gerichtet war. Das kleine Mädchen fragte den Sanitäter, der sie trug: "Wo ist mein Vater?" Das Video, das sich in den sozialen Medien verbreitet hat, zeigt, wie sie diese Frage wiederholt stellt. Das Kind wusste nicht, dass in dem Krankenwagen auch die sterblichen Überreste von Familienmitgliedern und Nachbarn transportiert wurden. Mirals unschuldiges Gesicht ist zum Symbol für die Verwüstungen geworden, die Israel den Kindern in Gaza zufügt.
Das zehnjährige Mädchen schlief in der Nacht des 8. Mai ein, nachdem sie und ihre vier Geschwister zärtliche Worte von ihren Eltern gehört hatten. Dieser willkommene Schlaf wurde von den so genannten israelischen Verteidigungskräften gestört, die sich später mit ihren "präzisen militärischen Leistungen" brüsteten - ein abscheulicher Euphemismus für die Vernichtung von Mitmenschen mitten in der Nacht. Die von israelischen Kampfflugzeugen abgeworfenen Bomben forderten das Leben von Dr. Jamal Khuswan, seiner bekannten Ehefrau, der Apothekerin Mervet Banat, und ihres ältesten Sohnes Yusef, eines Medizinstudenten im zweiten Jahr. Miral und ihre Geschwister Minna, 17, Yazan, 15, und Yamen, 14, wurden zu Waisen und müssen für den Rest ihres Lebens den Schock und den Unglauben ertragen.
Wie üblich behaupteten israelische Beamte, "Terroristen, die uns angreifen wollten", ausgeschaltet zu haben. Premierminister Benjamin Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung sowie hochrangige Armeeoffiziere sprachen stolz von einer erfolgreichen und effektiven Operation, "die ihre Ziele erreicht hat". Natürlich erwähnten sie weder die Identität der Opfer noch die Tatsache, dass die meisten von ihnen Zivilisten waren, darunter eine beträchtliche Anzahl von Kindern und Frauen.
Was sich am frühen Morgen des 9. Mai ereignete, war ein Beispiel für das übliche Vorgehen des israelischen Militärs gegen die Zivilbevölkerung. Wenn es nicht Bomben sind, die palästinensische Kinder aufwecken und einige von ihnen töten, dann sind es Soldaten, die in den frühen Morgenstunden im gesamten besetzten Westjordanland in ihre Häuser eindringen und einige von ihnen töten. Israelische Kampfflugzeuge und Drohnen nehmen die Bewohner des dicht besiedelten Gazastreifens ins Visier, in dem mehr als zwei Millionen Menschen leben, die meisten von ihnen Kinder, Mütter, alte und kranke Menschen. Diese ständige Überwachung aus der Luft wird manchmal durch den Abwurf von Tonnen von Sprengstoff auf Häuser und Wohnungen unterbrochen.
Miral war nicht die einzige, die sich nach ihrem Vater erkundigte. Dr. Khuswan, 52, war eine bekannte Persönlichkeit in der Gemeinde. Seit seinem Abschluss als Zahnarzt in Russland hatte er sich zu einem hoch angesehenen Mediziner entwickelt, der für seine besonderen Fähigkeiten, seine gewerkschaftlichen Aktivitäten und seinen unermüdlichen humanitären Einsatz bekannt war. Die Einheimischen lobten ihn dafür, dass er seine Dienste über viele Jahre hinweg unentgeltlich zur Verfügung stellte und dabei stets ein Lächeln und Wärme für seine Mitmenschen übrig hatte. Er war Vorsitzender des Verwaltungsrats des Al-Wafa-Krankenhauses, das umfangreiche Gesundheitsdienste für die Bevölkerung im belagerten Gazastreifen anbietet. Seine Kollegen wählten ihn zum Vorsitzenden der Zahnärztegewerkschaft, und er leistete zahlreiche Beiträge zur Heranbildung einer neuen Generation palästinensischer Ärzte. In den sozialen Medien wurde mit großer Trauer über seinen Tod berichtet. Die Namen von Dr. Jamal und dem Apotheker Mervat reihen sich in die lange Liste der von Israel getöteten Mediziner, Wissenschaftler und Akademiker ein.
Die Netanjahu-Regierung weiß, was es für sie bedeutet, Wohnviertel im Gazastreifen zu bombardieren, in dem es kein Frühwarnsystem und keine Luftschutzbunker gibt. Die Bewohner wissen, dass eine einzige israelische Bombe das Gebäude über ihren Köpfen zum Einsturz bringen kann, mit tödlichen Folgen. Was ist das, wenn nicht Terrorismus durch eine so genannte "Demokratie"?
Palästinensische Familien verbringen Nacht für Nacht in Angst und Schrecken, während die Angriffe weitergehen. Der Boden bebt, wenn jede Rakete und jede Bombe, die von den Israelis abgefeuert werden, ihre Ziele in Wohnvierteln treffen. Manche Menschen, darunter auch Kinder, verbringen Stunden unter den Trümmern und sehen hilflos zu, wie ihre Eltern, Geschwister oder Großeltern vor ihren Augen sterben. Diese schockierenden Erfahrungen prägen sie für ihr ganzes Leben.
Dies ist es, was die Israelis als "Präzisionsbombardierung" bezeichnen. Das ist es, was sie mit großer Gefühllosigkeit zelebrieren. Das ist es, was es bedeutet, ein Palästinenser im belagerten Gaza-Streifen zu sein. Quelle |
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Ein Kind steht neben den Überresten eines Gebäudes, das diese Woche von Israel in Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen angegriffen wurde. Atia DarwishAPA-Bilder
"Kollateralschaden" ist eine Beleidigung für die Toten von Gaza
Majed Abusalama - 12. Mai 2023 - Übersetzt mit DeepL
Der berühmteste palästinensische Dichter Mahmoud Darwish beschrieb Gaza einmal als einen Ort der "Kinder ohne Kindheit, der alten Männer ohne Alter".
Diese Worte gingen mir während der Operation "Gegossenes Blei", einem großen israelischen Angriff Ende 2008 und Anfang 2009, nicht mehr aus dem Kopf. Wie viele andere in Gaza rechnete ich damals damit, getötet zu werden.
Ich habe als Journalist gearbeitet. Als ich sah, wie um mich herum Bomben fielen, dachte ich, dass ich bald ein "Kollateralschaden" sein würde - um den herzlosen Ausdruck der westlichen Militärs zu verwenden.
Nach "Gegossenes Blei" würde es weitere Angriffe geben.
Der nächste kam im November 2012. Zu dieser Zeit arbeitete ich als Fixer für Al Jazeera English.
Als israelische Kampfflugzeuge das nahe gelegene Viertel al-Jawazat in Gaza-Stadt bombardierten, gingen die Fensterscheiben des Al-Dschasira-Büros und anderer Medienorganisationen zu Bruch. Viele meiner Kollegen wurden verletzt.
Dasselbe Gebäude wurde vor zwei Jahren zur gleichen Zeit von Israel vollständig zerstört. Die Zerstörung wurde live im Fernsehen übertragen.
Jeder, der auch nur ein Grundverständnis des Völkerrechts hat, wusste, dass die Zerstörung ein Kriegsverbrechen war. Für Israel war es nur ein Kollateralschaden.
Die längsten Angriffe Israels fanden 2014 statt. In jenem Sommer wurde der Gazastreifen sieben Wochen hintereinander bombardiert.
Ich war damals Teil einer Gruppe namens Beats for Gaza. Wir taten unser Bestes, um die Häuser von Menschen zu erreichen, die Grundversorgungsgüter benötigten.
Ich lebte in ständiger Angst, zu hören, dass jemand aus unserer Gruppe getötet worden war.
Wie durch ein Wunder haben wir alle überlebt, aber einige Häuser der Freiwilligen wurden beschädigt. Der Angriff hatte deutliche Auswirkungen auf die psychische Gesundheit einiger Mitglieder unserer Gruppe.
Anderen erging es noch schlechter. Etwa 140 Familien wurden bei diesem Angriff entweder ausgelöscht oder verloren mehrere Mitglieder.
Weitere Kollateralschäden.
Am Dienstag dieser Woche begann Israel einen weiteren Angriff auf den Gazastreifen.
Den israelischen Apologeten zufolge richtet sich die Operation gegen den Islamischen Dschihad.
Als berichtet wurde, dass in der Anfangsphase des Angriffs Zivilisten getötet wurden, sagte ein israelischer Militärsprecher: "Wir sind uns einiger Kollateralschäden bewusst, und wir werden im Laufe des Tages mehr erfahren."
Leben mit den Folgen
Die Palästinenser haben immer wieder erlebt, wie ihre Familien und Freunde getötet und ihre Häuser und Träume von Israel zerstört wurden. Alle Palästinenser können Ihnen von den Verlusten berichten, die sie in ihrem Leben erlitten haben.
Für das israelische Apartheidregime ist dieser Verlust lediglich ein Kollateralschaden.
Seit seiner Gründung im Jahr 1948 hat der Staat Israel nie aufgehört, Kollateralschäden anzurichten oder auch nur deren Ausmaß zu verringern.
Israel hat nie aufgehört, Siedlungen im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, zu bauen und zu erweitern. Es hat die 2007 verhängte vollständige Belagerung des Gazastreifens nie aufgehoben.
Es hat nie aufgehört, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verletzen. Trotz all des Todes und der Zerstörung, die es verursacht hat, hat Israel seine Politik nie geändert.
Während Israel seine Verbrechen als Kollateralschäden abtut, leben die Palästinenser mit deren Folgen. Eine große Zahl von Menschen ist durch die israelische Militärtaktik verletzt und behindert.
Die Menschen in Gaza zahlen den schwersten Preis von allen. Die Verschlimmerung von Armut und Arbeitslosigkeit infolge der Belagerung sollte nicht als Kollateralschaden abgetan werden.
Doch die Belagerung des Gazastreifens und die weitergehende Unterdrückung der Palästinenser gehen weiter, ermöglicht durch die "internationale Gemeinschaft" und insbesondere durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union. Indem sie Israel direkt mit Waffen beliefern - und Israels Waffen kaufen -, machen sie die Menschenrechte und andere Werte, für die sie angeblich stehen, zum Gespött.
Selbst wenn sie behauptet, über die "übermäßige Zahl" der palästinensischen Opfer beunruhigt zu sein, gibt die "internationale Gemeinschaft" höchstens einen Bericht heraus. Ein Bericht, der bald zu den Akten gelegt und ignoriert werden kann.
Israel hat seit Dezember 2008 etwa 4.800 Menschen in Gaza getötet. Hunderte der Opfer waren Kinder.
Wenn wir über die Zahlen hinausschauen, sehen wir Kleinkinder, junge Menschen, Väter, Mütter, Familien. Wir sehen Studenten, Krankenschwestern, Lehrer und mehr.
All diese Menschen wurden als Kollateralschäden bezeichnet. Das ist eine Beleidigung für all die wunderbaren Menschen, die getötet wurden.
Es ist auch eine Beleidigung für den palästinensischen Kampf um Befreiung und Gerechtigkeit.
Der Liebe würdig
Wie viele Menschen müssen noch getötet und wie viele Häuser in Schutt und Asche gelegt werden, bevor die Blockade des Gazastreifens aufgehoben wird? Wann wird es meinem Volk erlaubt sein, die Bedeutung eines nicht-militarisierten Lebens zu verstehen?
Neben den großen Angriffen Israels auf den Gazastreifen gab es auch eine Reihe kleinerer Angriffe.
Im November 2019 hat Israel Baha Abu al-Ata, einen Kommandeur des Islamischen Dschihad, "gezielt" ermordet.
Seine Frau Asma war unter den 34 Palästinensern, die in diesem Zeitraum getötet wurden. Bei acht der Toten handelte es sich um Kinder.
Der Angriff im Jahr 2019 war zwar relativ kurz, aber er war dennoch erschreckend. Ich habe mir große Sorgen um meine Nichte gemacht, die damals erst ein Jahr alt war.
Im August letzten Jahres griff Israel den Gazastreifen erneut an.
Mindestens 22 palästinensische Zivilisten wurden getötet, darunter vier Frauen und 17 Kinder. Obwohl einige der Todesopfer durch Raketen von palästinensischen Widerstandsgruppen verursacht wurden, die nicht einschlugen, muss Israel für den Angriff und seine Folgen voll verantwortlich gemacht werden.
Kollateralschäden gegen Palästinenser werden von den westlichen Medien als etwas Normales behandelt.
Die Medien übernehmen die israelische - und insbesondere die israelische Armee - Terminologie, um uns zu beschreiben. Das muss aufhören.
Russland wurde wegen seines Einmarsches in der Ukraine mit Sanktionen belegt und boykottiert. Doch gegen Israel gibt es keine solchen Maßnahmen.
Die Palästinenser wehren sich aus eigener Kraft gegen die israelische Apartheid und Kolonisierung.
Ich bin erleichtert, dass meine Eltern, mein Bruder, meine Schwägerin, meine Nichte (jetzt 4 Jahre alt) und meine Freunde in Gaza nicht zu den jüngsten Kollateralschäden gehören.
In der jüngsten Vergangenheit waren sie dem schon sehr nahe. Das Haus unserer Familie wurde durch die israelische Bombardierung des Gazastreifens im Jahr 2021 beschädigt.
Dennoch habe ich Angst um sie. Wenn Israels jüngster Akt der Aggression beendet ist, ist es unvermeidlich, dass in Kürze ein weiterer stattfinden wird.
Mahmoud Darwish nannte den Gazastreifen "das Schönste, Reinste und Reichste unter uns und das, was am meisten Liebe verdient".
Die Palästinenser verdienen es, wie Menschen behandelt zu werden, mit den gleichen Rechten wie alle anderen. Wann werden sie der Liebe der Welt für würdig befunden? Quelle |
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 Meron Mendel: Späterer Minister Ben-Gvir hat mich bespuckt
12.05.2023
Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat den Pädagogikprofessor Meron Mendel nach dessen Darstellung vor Jahren als Nazi beschimpft und bespuckt. Das sei während seines Militärdiensts geschehen, sagte der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank dem im hessischen Oberursel erscheinenden Monatsmagazin "Publik-Forum" (Ausgabe vom 12. Mai).
"Ich war in Hebron stationiert, er war dort einer der extremistischen Siedler, die mitten in der palästinensischen Mehrheit leben", berichtete der israelisch-deutsche Pädagoge. "Ben-Gvir und andere Fanatiker warfen Steine und Fäkalien auf Passanten, gingen auf den Markt und demolierten Gemüsestände." Als Soldat habe er Ben-Gvir ein paar Mal festgehalten, dabei sei dieser ausfällig geworden.
Die deutsche Solidarität mit Israel müsse dann zu Ende sein, wenn Israel keine Demokratie mehr sei, forderte Mendel. Diese Gefahr bestehe. Ben-Gvir sei zwar mittlerweile vorsichtiger in seiner Wortwahl geworden. Er sage heute nicht mehr "Tod den Arabern", sondern "Tod den Terroristen". Seine Anhänger wüssten aber, was gemeint sei.
Wer vom "Apartheidsstaat Israel" rede, sei deswegen nicht automatisch Antisemit, erklärte Mendel. Er halte dies dennoch für den falschen Begriff, die Situation damals in Südafrika und die Zustände in Israel und Palästina seien grundlegend verschieden.
Umgekehrt würden Antisemitismusvorwürfe instrumentalisiert, um berechtigte Kritik an der israelischen Regierungskritik zu verhindern, sagte Mendel: mehr >>> |
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Hoffnung auf einen gerechten Frieden für Palästina
Israel verhindert ihn ...
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Verweigertes Gedenken
Das Verbot von Demonstrationen zur Erinnerung an die Nakba in Berlin soll vor allem das deutsche Israel-Bild schützen, doch beschädigt es die Demokratie.
Riad Othman - 11. 5. 2023
Seit Jahren beobachten wir ein Schrumpfen von Räumen, in denen ein kritisches Sprechen über Israel und Palästina möglich ist. Nun zeichnet sich eine erneute Verschärfung ab: In Berlin sind Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Nakba verboten worden – und das nicht zum ersten Mal. Bereits im Mai 2022 hat die Berliner Polizei präventiv mehrere geplante Kundgebungen anlässlich des jährlichen Gedenktages an die Vertreibung und Flucht eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels verboten. Davon betroffen war auch eine Mahnwache jüdischer Aktivist:innen für die kurz zuvor von der israelischen Armee in Dschenin getötete palästinensische Journalistin Shirin Abu Akleh. Am 11. Mai jährt sich der Tag ihrer absichtlichen Tötung durch einen israelischen Soldaten. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die im Eilverfahren angefochtenen Versammlungsverbote damals aufrechterhalten.
Angesichts von Fällen antijüdischer Volksverhetzung, wie sie bisweilen auch auf pro-palästinensischen Demonstrationen vorgekommen sind, wird zurecht ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. So notwendig das ist, so sehr liegt es auch in der Natur der Sache, dass die Anmelder:innen von Demonstrationen keine vollständige Kontrolle über diejenigen haben, die Aufrufen zu öffentlichen Versammlungen folgen. Umso wichtiger wäre es, dass sie deutlich machen, dass das Einstehen für palästinensische Rechte nur dann emanzipatorisch sein kann, wenn es als Teil des Ringens um universelle Menschenrechte verstanden wird. Das muss selbstverständlich auch die jüdische Bevölkerung Israels miteinschließen. Diese Haltung bedarf nicht erst einer Regelung des Konflikts. Als Grundsatz sollte nur sie der Ausgangspunkt sein.
Wenn jemand in dem Kontext sein Recht auf Versammlungsfreiheit dazu missbraucht, antijüdische oder andere rassistische Tiraden zu skandieren, und sich so im Bereich der Volksverhetzung bewegt, anstatt legitim für palästinensische oder universelle Menschenrechte einzutreten, gibt es gegen derlei Hassrede Gesetze, die es der Polizei erlauben, geltendes Recht durchzusetzen. Stünde eine solche Strategie nicht im Einklang mit polizeilichen Aufgaben einerseits und der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft mit einem grundgesetzlich garantierten Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit andererseits? Doch anstatt auf diese Weise an die Sache heranzugehen, wird in Berlin zum wiederholten Mal wegen des (erwarteten) Fehlverhaltens einzelner das Grundrecht der Versammlungsfreiheit von vielen präventiv außer Kraft gesetzt.
Wieso ist das gegenüber Leuten, die für das Recht der Palästinenser:innen auf ein eigenes Land und auf Menschenrechte eintreten, hinnehmbar? Ist der Hauptgrund für diese Verbote wirklich die vielbeschworene Antisemitismusbekämpfung? Ist es die Sorge, es könnten Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begangen werden? Und wenn deshalb die Sorge so groß ist, wieso hat sie die Berliner Gerichte im Fall der Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nicht im selben Maß umgetrieben? Es war doch bekannt, dass bei den Protesten damals massenhaft gegen Auflagen wie die Maskenpflicht oder den Mindestabstand verstoßen werden würde. Genau das war ja der Punkt der Proteste. Es war auch bekannt, dass bei solchen Anlässen der Holocaust verharmlost würde, indem Protestierende gelbe Sterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ trugen. Egal nach welcher der Definitionen von Antisemitismus man sich richtet: Die Verharmlosung der Shoa wird als ziemlich eindeutiger Fall eingestuft. Die Grundrechte jenes politischen Spektrums galten den Gerichten so viel, dass sie zumindest in einigen Fällen zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden – in diesem Fall auch von Menschen, die der Demokratie und dem parlamentarischen System, gelinde gesagt, sehr kritisch gegenüberstehen, und von denen ein Teil – nach US-amerikanischem Vorbild – dann auch versuchte, in den Reichstag vorzudringen.
Von Gedenkveranstaltungen aber, die an die Vertreibung der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gebiet, das 1948 zu Israel wurde, erinnern wollen, soll eine so große Gefahr ausgehen, dass sie verboten werden müssen? Für wen? In Reaktion auf die jüngsten Verbote äußerte sich unlängst eine Gruppe von Jüdinnen und Juden zu den Maßnahmen der vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung: „Solche antidemokratischen Maßnahmen kommen einer kollektiven Bestrafung gleich und bieten uns als jüdische Berliner*innen keinen wirksamen Schutz.“
Hier drängt sich der Eindruck auf, dass vor allem das deutsche Israel-Bild nicht gestört werden soll. Welche Elemente für dieses Bild zentral sind, lässt sich nicht nur Verlautbarungen des Deutschen Bundestags entnehmen, sondern auch den jüngsten Glückwünschen Ursula von der Leyens an die israelische Regierung anlässlich des Unabhängigkeitstages. Sie reproduzierte darin den staatlich gepflegten israelischen Gründungsmythos, erst die eingewanderte jüdische Bevölkerung habe „die Wüste zum Blühen gebracht“, ein beliebter Topos des zionistischen Narrativs, der in erster Linie dazu dient zu begründen, wieso der groß angelegte Landraub an der arabischen Bevölkerung eigentlich gar nicht so schlimm gewesen sein kann. Sie hätten sich sowieso nicht richtig darum gekümmert. Das von offizieller Seite gepflegte unkritische Bild Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten soll nicht durch die Erinnerung an die Vertreibung der arabischen Bevölkerung getrübt werden. Die Verhinderung von Protesten hierzulande, die sich auch gegen die aktuelle Politik der Landnahme und des Siedlungsbaus richten, korrespondiert hier folgerichtig mit der deutschen Duldung des rechtswidrigen Handelns des israelischen Staates und mit der versuchten Abwehr rechtlicher Schritte gegenüber Israel. Die Bundesregierung positionierte sich beispielsweise gegen die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und stimmte jüngst in der UN-Generalversammlung dagegen, den Internationalen Gerichtshof mit der Ausarbeitung einer Meinung zur Frage nach der Illegalität der Besatzung zu beauftragen.
Dabei reihen sich die Verbote von Kundgebungen in einen allgemeinen Trend ein. Im Namen der Antisemitismusbekämpfung werden seit Jahren politische Willenserklärungen von Parlamenten auf Bundes-, Länder- und lokaler Ebene verabschiedet, die sich nach eigener Aussage „gegen jeden Antisemitismus“ richten, faktisch aber zumeist Auswirkungen auf palästinasolidarische Gruppen und einzelne Redner:innen haben, denen qua ihrer Zugehörigkeit oder behaupteten Nähe zur Boykottbewegung BDS Antisemitismus unterstellt wird. Um die 35 solcher Beschlüsse gibt es mittlerweile in Deutschland, vom Bundestag über die Landtage Thüringens, Nordrhein-Westphalens, Baden-Württembergs sowie das Abgeordnetenhaus von Berlin bis hin zu Städten wie Dortmund, Frankfurt, Leipzig oder München.
Die daraus resultierende repressive Verwaltungspraxis, etwa bei der Überlassung öffentlicher Räumlichkeiten, der erzwungenen Absage von Veranstaltungen oder der Vergabe von Mitteln der öffentlichen Hand, wurde von Gerichten in Teilen wiederholt als unrechtmäßig eingestuft. Das hindert politische Akteure aber nicht daran, über Möglichkeiten zur Fortsetzung und Ausweitung solcher Praktiken nachzusinnen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit dem „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts“ befassen sollte, empfahl in ihrem Abschlussbericht an die Innenministerkonferenz (IMK) weitreichende, auch repressive Maßnahmen, beispielsweise Äußerungen, Symbole, Motive, die bislang straffrei sind, weil sie nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, mit Strafen zu bewehren, notfalls auch durch neue Gesetze. Es steht zu befürchten, dass bei einer Umsetzung Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit verletzt werden könnten, wenn es um Israel und Palästina geht. In dieser weitreichenden Form wurden die Handlungsempfehlungen nicht explizit in die Beschlüsse der IMK aufgenommen. Gleichwohl wurden der Bund und die Länder im Dezember 2022 gebeten, „die im Bericht genannten Handlungsempfehlungen zu prüfen“.
Anlässlich vereinzelter antisemitischer Parolen bei Protesten gegen den Gaza-Krieg im Mai 2021 hatte Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefordert, „Communities im muslimischen Spektrum“ müssten „sich beteiligen am politischen Diskurs, am demokratischen Diskurs. Wenn es Unmut gibt, dann müssen sie ihn äußern durch angemeldete Demonstrationen, durch Veranstaltungen, aber nicht durch Gewalt, und hier sehe ich meine Aufgabe.“ Leider war weder hinsichtlich der Verbote 2022 noch der in diesem Jahr etwas von Felix Klein zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit dieser Bevölkerungsteile zu hören. Wie sie sich als Teil der Gesellschaft in Deutschland künftig noch am politischen Diskurs beteiligen sollen, wenn die Innenminister:innen von Bund und Ländern darüber nachdenken, wie sie „verfassungskonform“ genau diese Partizipation unterbinden können, bleibt schleierhaft.
Die Gefahr in dem Zusammenhang ist darüber hinaus, dass die Debatte um Israel und Antisemitismus für Sicherheitspolitiker:innen und -organe als willkommenes Einfallstor für die Etablierung repressiver Praktiken und Maßnahmenpakete dienen wird, die dann freilich nicht mehr nur für palästinasolidarische Gruppen reserviert bleiben, sondern allgemeiner Anwendung finden werden. Angesichts der Aktionen zivilen Ungehorsams der Letzten Generation rüstet so manche:r Politiker:in bereits massiv auf: Hier ist von Klimaterrorismus die Rede, Präventivhaft wird bereits durchgesetzt.
Der Holocaustforscher Amos Goldberg warnte schon 2019 in der Frankfurter Rundschau, Deutschland könne sich „in fünf oder zehn Jahren in ein weiteres illiberales Bollwerk verwandeln.
Seine Politik könnte dann der Israels, Ungarns und Polens ähneln.“
Wenn Goldberg nicht Recht behalten soll, muss die Arbeit der Innenministerien in dem Bereich sehr kritisch überprüft und der repressiven Politik gegenüber der Ausübung von Grundrechten auch Widerstand entgegengesetzt werden.
Im vorliegenden Fall geschieht dies auf unterschiedlichen Ebenen: Ein internationaler Aufruf spricht sich unter dem Motto „Redefreiheit ist ein Menschenrecht“ gegen die Verbote aus. In Berlin wird mit der Aktion „they ban, we dabke“ zu spontanen Zusammenkünften aufgerufen, bei denen den Verboten mit einer positiv und fröhlich besetzten Zurschaustellung palästinensischer Präsenz auf öffentlichen Plätzen Berlins getrotzt werden soll. Menschengruppen ab fünf Personen treffen sich zum Tanzen und Feiern.
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