Israel und Islamischer Dschihad vereinbaren offenbar Feuerpause

13. Mai 2023

Ab Samstagabend sollen die Waffen schweigen, teilten Vertreter der Palästinenser mit. Trotzdem gab es am Abend Raketenangriffe. Ägypten, das den Waffenstillstand vermittelt hat, rief beide Seiten dazu auf, sich an die Abmachungen zu halten.

Eine für Samstagabend erhoffte Waffenruhe nach den jüngsten Kämpfen im Nahost-Konflikt verzögert sich. Auch nach 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) kam es zu Raketenangriffen militanter Palästinenser auf israelische Ortschaften, obwohl ab 22 Uhr die Waffen eigentlich hätten schweigen sollen: Eine Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad war erwartet worden. Israelische Medien berichteten aber von Raketenalarm auf Nirim und Ein Hashlosha nahe der Grenze zum Gazastreifen.

Ein Anführer des Dschihads hatte zuvor im ägyptischen Fernsehen bestätigt, dass eine Einigung mit Israel erzielt worden sei. Das bestätigte auch Israels Nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegb laut Mitteilung aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zugleich warnte Hanegb, dass Israel sich im Fall weiterer Angriffe verteidigen werde. Hanegb dankte Ägypten für dessen "große Anstrengungen" bei Vermittlungen über ein Ende der Kämpfe.

Kurz nach Bekanntwerden des Abkommens am Abend feuerten militante Palästinenser bereits zahlreiche Raketen auf Israel ab. Auch im Großraum Tel Avivs heulten die Warnsirenen, Explosionen waren zu hören. Drei Israelis verletzten sich Rettungssanitätern zufolge auf dem Weg zu Schutzräumen. Als Reaktion griff Israels Luftwaffe erneut Ziele in dem Küstenstreifen an.  mehr >>>

Israel lehnt raschen Waffenstillstand mit dem Islamischen Dschihad vorerst ab

»Wir führen keine Waffenstillstandsgespräche«: Israels nationaler Sicherheitsberater bleibt hart. Die Kämpfer des Islamischen Dschihad drohen derweil mit weiteren Raketen – und stellen sich auf einen langen Kampf ein.

13.05.2023

Die Nacht zum Sonntag wird wohl nicht ruhig werden: Israel schließt einen raschen Waffenstillstand mit der extremistischen Gruppe Islamischer Dschihad im Gazastreifen zunächst aus. Zuerst müssten die Militanten damit aufhören, Raketen auf Israel abzufeuern, sagte der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi am Samstag. »Wir führen keine Waffenstillstandsgespräche.« Israels oberste Priorität sei im Moment die Bekämpfung der Dschihadisten. Der Islamische Dschihad kündigte an, er werde weiterhin Raketen abfeuern. »Der Widerstand hat sich auf eine monatelange Konfrontation vorbereitet«, hieß es in einer Erklärung.

Seit dem Morgengrauen feuerten Kämpfer der Organisation Raketen ab. In Israel wurde in den grenznahen Gebieten Luftalarm ausgelöst. Ein palästinensischer Arbeiter wurde nach Angaben eines Krankenhaussprechers durch Raketensplitter getötet. Das israelische Militär erklärte, Flugzeuge hätten Kommandozentralen des Islamischen Dschihad und Raketenwerfer im Gazastreifen getroffen. Rauchwolken stiegen auf, als laute Explosionen die bombardierten Gebiete erschütterten.

Ägypten versucht bislang erfolglos, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Seit Ausbruch der Kämpfe am Dienstag, nachdem israelische Streitkräfte gezielt zwei Kommandanten des Islamischen Dschihad getötet hatten, sind mindestens 33 Palästinenser und zwei Menschen in Israel getötet worden. Auf palästinensischer Seite hieß es,

Kinder nehmen an der Beerdigung eines Palästinensers teil, der am 11. Mai 2023 bei einem israelischen Angriff in Khan Younis, Gaza, getötet wurde (MEE/Mohammed al-Hajjar)

Gaza: Palästinenser halten Kinder und lebensnotwendige Dinge in der Nähe, während Israels Bombardierung wütet

Da die israelischen Luftangriffe zum Alltag gehören, bereiten die Palästinenser Notfalltaschen und dunkle Räume vor und legen einen Vorrat an "Kriegslebensmitteln" an

Maha Hussaini - 12. Mai 2023 - Übersetzt mit DeepL

In den letzten drei Tagen hat Noura Waheidi ihre drei Kinder in ihrer Nähe behalten.

Seitdem israelische Kampfflugzeuge jede Nacht über den belagerten Gazastreifen fliegen und verheerende Luftangriffe auf dicht besiedelte Gebiete fliegen, die angeblich mit palästinensischen Widerstandsgruppen in Verbindung stehen, ist sie, wie jeder andere Palästinenser auch, nervös.

Mindestens 31 Palästinenser - darunter fünf Kinder - wurden getötet, seit Israel begonnen hat, so genannte militärische Einrichtungen in der Enklave anzugreifen.

Israel behauptet zwar, seine Angriffe seien "sehr präzise" und zielten nur auf Mitglieder bewaffneter Gruppierungen ab, doch der Anteil der getöteten Zivilisten ist nach wie vor hoch.

Da die Angst mit jedem Angriff wächst, haben die Bewohner Gewohnheiten oder Praktiken entwickelt, um physische und psychische Schäden zu verringern.

In dem Bewusstsein, dass sie oder ihre Nachbarn jederzeit angegriffen werden könnten, bewahren die Palästinenser ihre wertvollen Habseligkeiten und offiziellen Dokumente normalerweise an einem Ort auf, damit sie sie im Falle einer Evakuierung schnell an sich nehmen können.

"Wir packen alles in eine Tasche, die ich Notfalltasche nenne. Darin bewahren wir alle unsere offiziellen Papiere und Besitztümer auf, einschließlich unserer Ausweise, Geburtsurkunden, Verträge, Gold und Geld", so Waheidi gegenüber Middle East Eye.

"Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza, und wir können nicht einfach davon ausgehen, dass wir nicht angegriffen werden, nur weil wir alle Zivilisten in dem Gebäude oder in der Nachbarschaft sind. Wir müssen also darauf vorbereitet sein, dass wir unsere wichtigsten Habseligkeiten bei uns haben, wenn wir gehen müssen.

Andere haben sich dafür entschieden, ihre Dokumente und Wertsachen an anderen sicheren Orten aufzubewahren, wenn sie das Gefühl haben, dass ihr Wohnviertel bedroht ist.

Hala Saqqa*, 31, die verheiratet ist und nicht bei ihren Eltern lebt, bewahrt ihr Gold und ihre offiziellen Dokumente im Haus ihrer Eltern auf, auch in friedlicheren Zeiten.

"Mein Viertel wurde bei früheren Offensiven mehrfach angegriffen. Im Jahr 2021 wurde ein nahe gelegener Wohnturm bombardiert, so dass ich mich ständig bedroht fühle, dass unser Gebäude oder andere benachbarte Gebäude jeden Moment bombardiert werden könnten", so die Hausfrau.

"Ich habe ständig Angst, dass jeden Moment etwas passiert und ich nicht einmal die Zeit habe, die wichtigen Dokumente mitzunehmen."

Wenn wir sterben, sterben wir gemeinsam
Als die israelischen Luftangriffe nach der Übertragung der Macht über den Gazastreifen von Israel auf die Palästinenser im Jahr 1994 zur Regel wurden, lernten die Palästinenser, dass das Offenhalten von Türen und Fenstern während der Luftangriffe dazu beiträgt, den Luftdruck zu verringern und die Gefahr des Zerbrechens von Glas zu reduzieren.

Dina Basel, 33, erzählte MEE, dass sie die Luftangriffe zwar erstmals als Kinder in den 1990er Jahren erlebten, dass es aber auch nach der israelischen Besetzung Palästinas im Jahr 1967 ähnliche Angriffe gab und dass ihre Großmutter einige Weisheiten weitergab.

"Immer wenn ein Angriff begann, sagte sie zu uns: 'Macht das Licht aus und öffnet die Fenster und Türen'. Sie glaubte, dass es für die Kampfflugzeuge schwieriger sein würde, die Gebäude und Stadtteile anzugreifen, wenn sie dunkel blieben.

"Bei den hochentwickelten Waffen, über die die Besatzung verfügt, ist das heute vielleicht nicht mehr der Fall, aber wir tun es trotzdem manchmal."

Basel sagte, dass sie dazu neigt, ihre Wohnungstür unverschlossen zu lassen, damit sie leichter fliehen kann, wenn das Gebäude angegriffen wird.

"Obwohl sich niemand sicher fühlen würde, wenn er seine Tür unverschlossen lässt, müssen wir sie während der Offensiven so lassen, vor allem, um schneller und leichter fliehen zu können, aber auch, um den Rettungskräften den Zugang zu unserem Haus zu erleichtern, falls wir jemals bombardiert werden", fügte sie hinzu.

"Das ist ein Muss, selbst in den kältesten Nächten", so Basel.

Um den schmerzhaften Verlust von Familienmitgliedern zu vermeiden, schließen sich die Familien in Gaza während der Bombardierungen meist in einem Raum ein.

"Wenn es Bombardierungen gibt, versammeln wir uns in einem Raum, damit wir, wenn wir das Glück haben, am Leben zu bleiben, zusammen leben, und wenn wir sterben, sterben wir zusammen, und niemand spürt die Trauer über den Verlust.

"Es ist eine Kultur", fügte Basel hinzu.

Eman Basher, Englischlehrer an einer Schule des Hilfswerks der Vereinten Nationen in Gaza, schließt sich dieser Meinung an.

"Das Erste, was ich tue, ist das, was jede Familie in Gaza tut, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Wohnort: Wir suchen uns einen sicheren Raum und versammeln uns alle dort", sagte sie gegenüber MEE.

"Das Zusammenkommen [der Familie] hilft, den Stress zu lindern, und natürlich [haben wir] die gemeinsame Vorstellung, dass wir, wenn wir sterben, gemeinsam sterben."

Bescheidene Kleidung im Bett tragen
Aus Angst vor dem Tod oder vor einer plötzlichen Flucht neigen viele Frauen im Gazastreifen dazu, im "Gebetskleid" zu schlafen, das zu einem gängigen "Kriegsoutfit" geworden ist, da es sowohl den Kopf als auch den Körper bedeckt. Wenn sie es nicht im Bett tragen, wird es in Reichweite aufbewahrt.

"Wenn ich spüre, dass die Bombardierung näher rückt, ziehe ich schnell das Gebetskleid an, um mich auf die Evakuierung vorzubereiten. Ich versuche, es die meiste Zeit des Tages zu tragen, weil niemand weiß, wann er ins Visier genommen wird", sagte Nadia Said*, Mitarbeiterin einer zivilgesellschaftlichen Organisation.

"Wenn ich versuche zu schlafen, während sich die Lage zuspitzt, schlafe ich mit dem Kleid, auch wenn es zu heiß ist", fuhr sie fort.

"Ich möchte nicht sterben oder in kurzen Hosen das Haus verlassen."

Eman Basher sagt, dass sich ihre Gewohnheiten während der Streiks seit ihrer Mutterschaft völlig verändert haben.

"Die Tasche, die ich früher vorbereitet habe, ist jetzt größer, sie enthält die Zeugnisse der Kinder, Windeln und Milch für Rita sowie Kleidung", sagt die dreifache Mutter.

Am schwierigsten sei es jedoch, Antworten auf die ständigen Fragen ihrer Kinder zu finden, sagt Basher.

"'Es ist ein Feuerwerk', [sage ich] und sie glauben mir nicht immer. 'Okay, aber was wird gefeiert?', fragen sie. Warum haben [die Feuerwerkskörper] nicht viele Farben? Warum erlauben Sie uns nicht, es vom Fenster aus zu sehen?'"

"Man muss sich eine passende Lüge einfallen lassen, wenn die Realität einen betrügt", fuhr sie fort.

Wenn die Schulen geschlossen werden, muss Basher kreativ werden.

Man muss sich passende Lügen ausdenken, wenn die Realität einen betrügt.

- Mutter in Gaza

"Die Lehrerin hat mir [eine Nachricht] geschickt, in der steht, dass du ein paar Tage frei bekommst, weil sie krank ist, oder 'ich habe dir erlaubt, zu Hause zu bleiben, damit wir etwas Zeit miteinander verbringen können' [ich erzähle es ihnen]. Manchmal habe ich das Gefühl, dass sie schon wissen [was los ist], aber sie lassen mich [lügen]."

Dina Basel hat andere Wege gefunden, um ihre Kinder in angespannten Situationen abzulenken.

"Wir feiern die Bombenangriffe", sagt sie.

"Jedes Mal, wenn wir eine laute Explosion hören, fangen wir an zu jubeln und zu klatschen, als ob es eine angenehme Sache wäre. Wir wollen nicht ängstlich oder besorgt wirken, damit sie sich bedroht und ängstlich fühlen. Also verkehren wir die Situation in ihr Gegenteil.

"Wenn wir die Nachrichten im Fernsehen verfolgen müssen, gebe ich ihnen die Handys, damit sie durch Kindervideos abgelenkt werden und nicht auf das achten, was gesagt oder gezeigt wird.

Kriegseinkäufe
Wenn die israelischen Behörden den Beginn einer Militäroperation gegen die blockierte Enklave ankündigen, strömen die Bewohner in die nahe gelegenen Supermärkte und Bäckereien, um das zu kaufen, was die Palästinenser "Kriegslebensmittel" nennen.

Dazu gehören Grundnahrungsmittel wie Brot, Konserven, Reis, Makkaroni und Hülsenfrüchte. Wenn die Bäckereien geschlossen sind, backen die Familien ihr eigenes Brot, so dass sie sicherstellen, dass sie große Mengen der erforderlichen Zutaten vorrätig haben.

Diejenigen, die Kinder haben, müssen andere Produkte sichern, darunter Windeln, Milch und Medikamente.

"Fiebersenkende und hustenstillende Mittel stehen ganz oben auf meiner Liste. Natürlich müssen Eltern mit Kindern, die an chronischen Krankheiten leiden, ihre Medikamente für die nächsten Wochen oder Monate sichern", sagte Ahmed Salim, ein Vater von zwei Töchtern, gegenüber MEE.

Salims siebenjährige Tochter leidet an Diabetes und benötigt spezielle Medikamente, die nicht in allen Apotheken erhältlich sind.

Als die jüngsten Angriffe am Dienstag begannen, musste er bis ins Zentrum des Gazastreifens fahren, um Insulinstifte zu besorgen, so der Bewohner von West-Gaza.

Salim sagt, dass die Sorge um die Versorgung seiner Familie mit Lebensmitteln und Medikamenten größer ist als die Angst, bombardiert zu werden.

"Ich denke ständig: Was ist, wenn unsere Lebensmittel ausgehen und die Märkte geschlossen sind? Oder wenn ich die lebensrettenden Medikamente für meine Tochter nicht besorgen kann. Die Verantwortung ist groß, und während der Angriffe wird sie noch größer.

Wenn Palästinenser zu Hause bleiben müssen, versuchen sie, Wege zu finden, um den Stress zu lindern und eine neue Routine zu schaffen, vor allem, wenn sie daran gewöhnt sind, den größten Teil ihres Tages draußen zu verbringen.

Nadia Said* kauft große Mengen an Chips und Crackern und sieht sich Fernsehserien an, um sich vom Lärm der Bombenangriffe abzulenken.

"Ich suche mir online eine neue Serie aus und versuche, den ganzen Tag damit beschäftigt zu sein, sie zu sehen. Ich setze meine Kopfhörer auf und isoliere mich von der Realität", sagte sie gegenüber MEE.

"Ich kann nicht den ganzen Tag die Nachrichten verfolgen und herzzerreißende Fotos und Videos in den sozialen Medien sehen oder die Bombenangriffe überall in Gaza hören."

"Wir müssen einen Weg finden, sonst würden wir vor Stress sterben."  Quelle

Mehr >>>

Fraktionen würdigen Staatsgründung Israels vor 75 Jahren

Die Bundestagsfraktionen haben am Freitag, 12. Mai 2023, den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt und die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson betont. Mit Blick auf die von der Regierung Netanjahu angestrebte Justizreform und den wachsenden Antisemitismus in Deutschland äußerten sie jedoch auch Sorgen. Die rund 70-minütige Vereinbarte Debatte verfolgten auf der Ehrentribüne Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor.
Grüne: Nicht ist falscher, als das Vergessen

Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, sagte, die Gründung Israels habe die Staatengemeinschaft „um ein demokratisches und vielfältiges Land mit ungeheurer Kreativität, Schaffenskraft und Internationalität“ bereichert. (...)

Die Grünenabgeordnete forderte mit Blick auf die aus Gaza kommenden, massiven Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung ein Ende der Gewalt, aber auch konkrete Schritte der israelischen Regierung, um mit den arabischen Nachbarn und Palästinensern Frieden zu schließen. „Wir hoffen auf einen echten politischen Prozess, der nicht auf das Schaffen von Fakten setzt, sondern auf Dialog, einen Prozess nach Maßgabe des Völkerrechts und der Menschenrechte“, sagte Dröge mit Blick auf die den andauernden Siedlungsbau im Westjordanland. Diesen bezeichneten zahlreiche Redner in der Debatte als völkerrechtswidrig. (...)

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU/CSU) betonte, dass Israel sich als wehrhafte Demokratie erfolgreich etabliert habe, sei eine „politische und gesellschaftliche Leistung, die man auch heute noch als hohe Staatskunst bezeichnen kann“. Das Ziel Theodor Herzls, eine Heimstätte für das jüdische Volk zu schaffen, sei erst verspottet, dann bekämpft worden, „und schließlich wurde es wahr“. Gleichwohl blicke Deutschland derzeit mit Sorge auf die israelische Innenpolitik. Dass über die Regeln der Besetzung des Verfassungsgerichts grundlegende gesellschaftliche Debatten geführt würden, nannte Merz jedoch „keine Schwäche, sondern Ausdruck der Stärke der israelischen Demokratie“. (...)

Deutschland dürfe seinerseits nicht nachlassen, Antisemitismus zu bekämpfen. Merz stellte klar, dass es dabei nicht nur um rechten Judenhass gehe. Antisemitismus bleibe Antisemitismus, auch wenn er von links, im Gewand der Kunst und von muslimischen Migranten komme.  (...)

Für die AfD warf Matthias Moosdorf dieser und früheren Bundesregierungen vor, den Antisemitismus mitzufinanzieren, ob „in den Schulbüchern der Westbank oder in den Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung“.

Es sei das „Kontinuum auch einer linken Weltanschauung“, Kapitalismuskritik, Antisemitismus und Antizionismus zu verstricken, urteilte er. Für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland machte Moosdorf insbesondere die Zuwanderung verantwortlich. (...)

Gabriela Heinrich (SPD), (...)Zur innenpolitischen Situation in Israel stellte die SPD-Abgeordnete klar: „Israel darf niemals in undemokratische Hände fallen.“ Die Sorge in der „starken israelischen Zivilgesellschaft“ sei groß, dass die Justizreform die Demokratie gefährden könnte. Und auch hinsichtlich des Konflikts mit den Palästinensern seien in Israel mahnende Worte zu hören. „Nur Israelis und Palästinenser gemeinsam können zum Frieden finden“, zeigte sich Heinrich überzeugt. Das Leid sei auf beiden Seiten unendlich groß.

FDP: Rechtsstaatlichkeit ist das Wesen der Demokratie -FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, Deutschland toleriere die Angriffe auf Israel durch das ?iranische Regime? und die Hamas aus Gaza nicht. „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.“ Zur Natur der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel gehöre aber auch die gemeinsame Diskussion. (...) Er sei Staatspräsident Isaac Herzog daher für seine mahnenden Worte in Richtung der Netanjahu-Regierung dankbar. „Das zeigt uns, dass Israel die lebendige liberale Demokratie im Nahen Osten ist.“ (...)

Linke: Reformpläne sind Bedrohung für Demokratie Dr. Dietmar Bartsch, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, betonte, seine Partei stehe an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Reformen, die die Netanjahu-Regierung vorschlage, seien dafür eine Bedrohung.

Mit Blick auf den Antisemitismus hierzulande warf er der Politik Versagen vor. Sie habe in den vergangenen Jahren zu wenig für sozialen Zusammenhalt und Nächstenliebe gesorgt.    Quelle und mehr

Um das Video (ab Minute 30:27)  zu sehen, auf das Bild klicken

Tod einer Journalistin:
Warum starb Shireen Abu Akleh?

Monitor 11.05.2023 - Verfügbar bis 30.12.2099

Das Erste Von Lara Straatmann, Shafagh LaghaiAm 11. Mai 2022 wurde die bekannte "Al Jazeera"-Journalistin Shireen Abu Akleh bei einer Razzia des israelischen Militärs im Westjordanland getötet – obwohl sie als Journalistin erkennbar war. Niemand wurde bislang dafür zur Verantwortung gezogen.Israel sieht keine Anzeichen für eine Straftat. Kritiker hingegen sprechen von einer gezielten Tötung. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die erneute Eskalation des Nahostkonflikts. MONITOR-Reporterinnen begaben sich auf eine Spurensuche in Israel und im Westjordanland. Quelle

AUDIO - Erschossen im Westjordanland:

Der Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh

Meier, Bettina | 13. Mai 2023, 18:40 Uhr

Hören

Aufnahmekomitees als Mittel zur Aufrechterhaltung der Segregation

Strukturelle Benachteiligung: Aufnahmekomitees verhindern den Zuzug palästinensischer Staatsbürger*innen Israels in die meisten ländlichen Gemeinden des Landes.

Fadi Shbita - 3. 5. 2023

Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses bzw. die Wahl des Wohnorts wird in der Regel als eine Frage persönlicher Präferenzen und der finanziellen Möglichkeiten angesehen. Für palästinensische Staatsbürger*innen Israels gilt das jedoch eher nicht. Wieso? Nach den Forschungsergebnissen von Professor Yosef Jabareen von der Technischen Universität Haifa[1] gibt es unter den insgesamt 1.215 Ortschaften in Israel 940 kleinere, eher landwirtschaftliche geprägte, in denen Aufnahmekomitees eine sehr zentrale Rolle spielen. Diese Komitees setzen sich aus Einwohner*innen des Orts zusammen und sind rechtlich befugt, alle Personen, die in den Ort ziehen möchten, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob sie sich dort tatsächlich niederlassen dürfen. Das Recht, ein Haus zu kaufen und den eigenen Wohnort auszusuchen, wird daher unter Umständen von diesen Aufnahmekomitees eingeschränkt. Eine Folge hiervon: In solchen ländlichen Gemeinden wohnen so gut wie keine palästinensischen Staatsbürger*innen Israels.

Historischer Hintergrund
Die Staatsgründung Israels im Jahr 1948 ging mit einer massiven Flucht und Vertreibung eines Großteils der im Land lebenden palästinensischen Bevölkerung während des Krieges und danach einher. Dies sollte erklärtermaßen eine klare jüdische Mehrheit im neuen Staat gewährleisten. Jene Palästinenser*innen, die innerhalb des Staatsgebiets bleiben konnten, erhielten die israelische Staatsbürgerschaft. Sie machen heute circa 20 Prozent aller Staatbürger*innen Israels aus. Trotz des mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Versprechens der Gleichheit gibt es in Israel eine Politik und Gesetzgebung, die manchmal direkt und manchmal verschleiert Staatsbürger*innen aufgrund ihrer ethnisch-nationalen Identität diskriminieren.

Die Definition Israels als ein jüdischer und demokratischer Staat erweckt in diesem Zusammenhang einen irreführenden Eindruck. Der Begriff jüdisch wird oft als rein symbolisch begriffen oder als Ausdruck für einen Nationalstaat, in dem de facto die meisten Menschen jüdisch sind. In der Praxis hatte diese Definition jedoch eine Reihe von politischen Mechanismen und Maßnahmen zur Folge, die darauf ausgerichtet sind, die Vorherrschaft der jüdischen Staatsbürger*innen zu bewahren. Wichtige Instrumente zur Herrschaftssicherung sind die Regulierung von Grundbesitz, das Bevölkerungsregister und die Zuteilung von staatlichen Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung. Auch die Arbeit der sogenannten Aufnahmekomitees gehört dazu. Und wie bei anderen Mechanismen gibt es keinen schriftlichen oder anderen öffentlich zugänglichen Nachweis, der ihren Zweck verrät: Hinter scheinbar neutralen Formulierungen wie, die Bewohner*innen eines Ortes hätten das Recht auf Gemeinschaftsleben auf der Grundlage gemeinsamer Kultur und Tradition, verbirgt sich die Absicht, gezielt Palästinenser*innen und andere unliebsame Bevölkerungsgruppen fernzuhalten.   mehr >>>

Eskalation der Feindseligkeiten zwischen israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppen in Gaza

Flash Update #1, 17:00, 10. Mai 2023

Kernpunkte

•     Am 9. Mai 2023 startete das israelische Militär vor dem Morgengrauen eine Operation mit dem Codenamen „Shield and Arrow“ (Schild und Pfeil). Am 9. Mai und am Nachmittag des 10. Mai führten israelische Streitkräfte Luftangriffe und Bombardierungen auf zahlreiche Ziele im gesamten Gazastreifen durch. Am 10. Mai, nachmittags, feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen in Gaza zahlreiche Raketen aus verschiedenen Orten auf Israel ab. 

•     Ab Mittags am 10. Mai hatten die Vereinten Nationen (UN) den Mord an 16 Palästinensern bestätigt, darunter 10 Zivilpersonen, vier Mitglieder bewaffneter Gruppen und zwei, deren Status noch bestätigt werden muss. Unter den Zivilpersonen waren drei Mädchen, ein Junge, vier Frauen und zwei Männer. Das Gesundheitsministerium in Gaza (MoH) verzeichnete weitere vier Todesfälle heute; diese Information wird jedoch noch nicht von der UN bestätigt. 

•     Ab 16:30 Uhr am 10.Mai wurden dem MoH in Gaza zufolge 42 Palästinenser verletzt, darunter Frauen und Kinder. Einige der Verletzten befinden sich angeblich in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand. 

•     28 Familien, die aus 144 Personen bestanden, deren Häuser bei den Luftangriffen am 9. und 10. Mai zerstört oder beschädigt wurden, wurden Binnenflüchtlinge. Alle leben bei Gastfamilien.

•     Dem Ministerium für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau zufolge wurden 11 Wohneinheiten zerstört und 27 trugen schwere Schäden davon und wurden unbewohnbar. Darüber hinaus sollen 139 Wohneinheiten anderweitig beschädigt worden sein.

•     Die israelischen Behörden haben ihre beiden Übergänge nach Gaza am zweiten Tag infolge. Personen, die von Israel ausgestellte Genehmigungen besitzen, wurden nicht hinein oder herausgelassen, und wichtige Güter, einschließlich Nahrung und Brennstoffen, kamen nicht hinein.

•     Unter denen, die nicht ausreisen durften, waren 142 Patienten, die Termine in medizinischen Einrichtungen in der Westbank  und entsprechende Überweisungen hatten, mit ihren Begleitpersonen, darunter Ostjerusalem, oder in Israel. Fünf der Patienten benötigen angeblich lebensrettende Eingriffe, die nicht in Gaza verfügbar sind.

•     Das Gaza-Kraftwerk  (GPP), das auf die ständige Einfuhr von Brennstoff aus Israel angewiesen ist, war gezwungen, den Betrieb zu reduzieren und die Stromversorgungen jetzt auf durchschnittlich 12 – 14 Stunden pro Tag zu beschränken. Das gefährdet die kontinuierliche Erbringung wesentlicher Dienstleistungen.

Zerstörtes Haus in Gaza Stadt, 9. Mai 2023.

ÜBERSICHT ÜBER DIE SITUATION

Am 9. Mai um 02:00 Uhr  griff das israelische Militär mehrere Orte in ganz Gaza an, wodurch drei palästinensische Mitglieder des Islamischen Jihad in ihren Häusern mit 10 Familienmitgliedern und Nachbarn getötet wurden und zahlreiche andere Ziele getroffen wurden. Unter den 13 Todesopfern waren vier Kinder und sechs Frauen. Dem MoH von Gaza zufolge wurden weitere zwanzig Personen verletzt, einige von ihnen schwer. Die israelischen Behörden verhängten eine vollständige Sperrung ihrer Übergänge nach Gaza und verhinderten den Verkehr von Personen und Gütern nach und aus Gaza.

Die Gebäude, die die israelischen Streitkräfte anpeilten, enthielten Wohnapartments, so dass Besorgnis aufkam, ob genügend Vorkehrungen getroffen wurden, um Verlust von Menschenleben und Verletzungen von Zivilpersonen sowie Schäden an zivilen Objekten zu vermeiden oder zu minimieren, und ob israelische Streitkräfte das Verbot willkürlicher Angriffe und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten haben.

Am 9. Mai  um  07:00 Uhr  wurde Schrapnell in einer Logistikeinrichtung der UNRWA in Deir Al Balah gefunden. Das war das Ergebnis der israelischen Luftangriffen in dem Gebiet; Verletzungen wurden nicht verzeichnet.

Am 9. Mai um circa 17:00 Uhr, traf ein israelischer Luftangriff ein Fahrzeug in Khan Younis, wobei angeblich zwei Palästinenser getötet und zwei weitere verletzt wurden.

Am 10. Mai, mittags,  führten israelische Streitkräfte Luftangriffe in Khan Younis und Rafah aus, die einen Todesfall und eine Verletzung sowie Schäden am Eigentum nach sich zogen, laut ersten lokalen Berichten.

Am 10. Mai um circa 13:00 Uhr, feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen Raketen aus zahlreichen Regionen in Richtung Israel und ließen Besorgnis aufkommen aufgrund des wahllosen Charakters der meisten Geschosse und weil sie auf israelische Zivilpersonen zielten. Den ganzen Nachmittag und Abend über hielt der gegenseitige Beschuss an.

Die Situation in der Westbank hatte sich auch zugespitzt.

Am 9. Mai führten die israelischen Streitkräfte in der Altstadt von Nablus Operationen aus, wobei mehr als 100 Personen verletzt wurden. 12, darunter ein Kind, wurden mit scharfer Munition beschossen. Bei den Operationen wurden zwei Palästinenser verhaftet, darunter einer, der dem israelischen Militär zufolge die ZieIperson der Operation war. Bei einem anderen Vorfall in Tubas wurde ein israelischer Soldat durch Schrapnell angeblich bei einem Schusswechsel verletzt, wie die israelischen Behörden berichten.

ÜBERSICHT ÜBER DIE HUMANITÄRE LAGE

Die Eskalation hat zu Opfern und zu Zerstörungen von Eigentum geführt und die humanitäre Lage in Gaza noch verschärft. Das Büro für Menschenrechte (OHCHR ) bestätigte, dass 16 Palästinenser getötet wurden, 10 von ihnen sind Zivilpersonen, darunter vier Kinder und vier Frauen (am 10. Mai um 24:00 Uhr). Das MoH in Gaza hat vier zusätzliche Todesfälle verzeichnet, die jedoch noch nicht von der UN bestätigt werden. Dem MoH zufolge wurden 42 Palästinenser verletzt und einige von ihnen befinden sich in einer lebensgefährlichen Verfassung.

Einer ersten Bewertung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Wohnungsangelegenheiten zufolge erlitten 38 Wohneinheiten in Gaza schwere Schäden, darunter 11, die völlig zerstört wurden und 27, die schwer beschädigt und unbewohnbar wurden. Außerdem wurden 139 Wohneinheiten auf andere Weise beschädigt. Insgesamt waren 46 Familien betroffen, 25 der Familien, die aus 133 Personen bestanden, wurden vertrieben.

Partner des Schutzclusters überwachen und dokumentieren mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen sowie die Anzahl der Todesfälle.

Den israelischen Behörden zufolge wurden mindestens 10 Israelis verletzt, als sie in Schutzräume liefen, und drei benötigten medizinische Behandlungen wegen Schocks, als Raketen aus Gaza abgefeuert wurden. Israelische Quellen stellten fest, dass angeblich über 270 Raketen aus Gaza abgefeuert wurden. Etwa 205 der Raketen sollen in Israel gelandet sein, darunter 62, die abgefangen wurden und drei, die in städtischen Gebieten landeten und Schäden an einem leeren Haus und einem Kindergarten verursachten. Berichten zufolge scheiterten 65 Raketen in Gaza oder auf dem Meer und der Rest landete auf freien Flächen, ohne Schäden zu verursachen.  

Für den zweiten Tag infolge sind beide von Israel kontrollierten Übergänge, Erez (für Personen) und Kerem Shalom (für Güter) geschlossen. Die Schließung verhindert Hunderten von Menschen den Zugang nach und aus Gaza, darunter Patienten und Angestellte, unter ihnen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen,  und verhindert die Einfuhr von über 300 LKW-Ladungen pro Tag mit lebenswichtigen Gütern, wie Nahrung, medizinische Hilfsmittel und Brennstoffe. Trotz des anhaltenden Verbots der Einfuhr von Gütern gibt es aktuell keine Berichte über Kürzungen wichtiger Waren auf lokalen Märkten. Die Ausfuhr von Gütern aus Gaza zu Märkten in der Westbank, Israel oder im Ausland, darunter Landwirtschaftsprodukte, wird ebenfalls verboten, was weiterhin die schlimme Lage von Tausenden von Bauern und ihren Familien verschärft.

Gazas Hauptkrankenhaus, Ash Shifa, bleibt in ständiger Alarmbereitschaft.Bei den Menschen herrscht Panik, mit langen Schlangen vor Bäckereien, Tankstellen und Märkten.

Dem MoH in Gaza zufolge hat die Schließung 142 Patienten und ihre Begleitpersonen an der Ausreise zur Behandlung in palästinensischen oder israelischen Krankenhäusern außerhalb des Gazastreifen gehindert. Das MoH in Gaza stellte fest, dass fünf dieser Patienten spezielle lebensrettende Eingriffe benötigten.
Ebenfalls ist aufgrund der Schließung der verfügbare Brennstoff für den Betrieb des Gaza-Kraftwerks fast erschöpft, was zu einer Reduktion der Stromerzeugung zwingt. Die Stromversorgung wurde auf 12 und 14 Stunden pro Tag reduziert, wodurch die Erbringung der Dienstleistungen ernsthaft gefährdet ist,  darunter medizinische Versorgung, Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene (WASH). 

Am 9. Mai erließ und verbreitete das MoH in Gaza einen Aufruf und forderte die Partner auf, vorübergehend gelagerte Güter und Notfallkontingente freizugeben, um dringend benötigte medizinische Hilfsmittel sicherzustellen.

Wie die UNRWA und das Ministerium für Bildung und Hochschulwesen sagen, sind alle Schulen in Gaza den zweiten Tag in Folge geschlossen. Schulen im Süden Israels blieben ebenfalls geschlossen.

Die UNRWA stellte die Nahrungsverteilung am 10. Mai ein und hielt andere Dienstleistungen, darunter WASH und logistische Dienste in Betrieb. 22 UNRWA-Gesundheitszentren bleiben weiterhin offen, um wichtige Dienstleistungen, zu allererst Gesundheitsversorgungsdienste gemäß einem vorbereiteten Notfallplan zu erbringen. Dienstleistungen werden Patienten mit nicht-ansteckenden Krankheiten (NCD) und schwangeren Frauen mit hohem Risiko bereitgestellt. Impfungen, zahnärztliche Notdienste und Labordienstleistungen werden zusätzlich zu Telemedizin-Dienstleistungen auch erbracht.

Der Schutz-Cluster überwacht engmaschig die Situation, mit OHCHR und Cluster-Partnern, und dokumentiert eventuelle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht  und die internationalen Menschenrechtsnormen sowie zivile Todesopfer. Die Partner der Minenräumung haben mitgeteilt, dass sie virtuelle Sensibilität für Konfliktschutz und -vorbereitung (CPP) und Aufklärung über Explosivgeschosse (EORE) aus der Ferne aktivieren wollen, darunter auch soziale Medien. Der Verantwortungsbereich für Kinderschutz wird die Auswirkung der Notsituation für gefährdete Gruppen bewerten, insbesondere für Kinder, und geht davon aus, dass Reaktionen erforderlich sind, einschließlich eines erweiterten, strukturierten und speziellen Kinderschutzes, sowie ein Fallmanagement und psychische und psychosoziale Gesundheitsdienste, deren Ziel es ist, gefährdete Kinder und betroffene Familien zu unterstützen.

Die Gaza-Inter-Cluster-Koordinierungsgruppe setzt ihre Überwachung der Auswirkungen von Entwicklungen fort, um humanitäre Maßnahmen den neuen und wachsenden Bedürfnissen im gesamten Gazastreifen anzupassen.   Quelle

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

PCHR: Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (Weekly Update | May 4–10, 2023) (imemc.org)

Israeli Soldiers Kill Two Palestinians In Nablus (imemc.org)

Rallies in Tel Aviv, Haifa in protest of Israeli aggression on Gaza

PLO’s Secretary-General: Leadership in intensive contacts to stop Israeli aggression on Gaza

Israeli Missiles Kill Two Palestinians, Injure Five, In Gaza (imemc.org)

Israeli Missiles Injure Five Palestinians, Including Three Children, In Gaza (imemc.org)

Israeli occupation forces arrest a child near Jenin

Gaza's sole power plant may stop as fuel runs out amid Israeli aggression

5 Palestinians Injured at Weekly March in Beit Dajan (imemc.org)

Injuries in an Israeli airstrike in Khan Yunis

Israeli airstrikes injure three Palestinians in Rafah, Beit Hanoun

Israeli Soldiers Shoot, Injure Three Palestinians at the Weekly Procession in Kufur Qaddoum (imemc.org)

Army Seriously Injures A Young Man North Of Bethlehem (imemc.org)

Israeli Army Shoots, Injures 4 Palestinians, Including One Seriously, Near Hebron (imemc.org)

Israeli Forces Abduct Three Palestinians, Including an Injured Child, in the West Bank (imemc.org)

Israeli warplanes attack a building in northern Gaza Strip