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VIDEO - Berliner Jüdinnen und Juden gegen das Nakba-Demo-Verbot
 

Polizei löst pro-palästinensische Demo von Berliner Juden vorzeitig auf

rbb24 - So 21.05.23

Eine Solidaritätsdemonstration von Berliner Juden und Israelis mit Palästinensern ist am Samstag vorzeitig beendet worden. Die Polizei sagte, dass die Anmelderin nach mehreren Zwischenfällen die Veranstaltung für beendet erklärt habe.

Laut Polizei hatten sich dem Zug rund 80 bis 100 Menschen angeschlossen, die eigentlich an der verbotenen palästinensischen Nakba-Demonstration teilnehmen wollten.

Einzelne Rangeleien - Aus der Personengruppe des verbotenen Aufzugs, der sich, wie die Polizei mitteilte, "etwas versetzt" formiert hatte, habe es auch antisemitische Äußerungen gegeben. Die Polizei habe einschreiten müssen. Es seien Platzverweise erteilt und acht Strafanzeigen aufgenommen worden.

Es werde unter anderem wegen tätlichen Angriffs, Beleidigung, Gefangenenbefreiung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, hieß es weiter.

Es kam auch zu Rangeleien. So wurden laut Polizei Mitglieder des Jüdischen Forums bedrängt. Der Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Jörg Reichel, berichtete bei Twitter, dass mindestens vier Pressevertreter vom Kundgebungsteilnehmern bedrängt, angegriffen und behindert wurden. Nach Angaben eines Polizeisprechers beruhigte sich die Situation bis zum Abend.
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ERINNERUNG AN 75 JAHRE VERTREIBUNG

Angeblich antisemitisch

Berlin: Polizei löst Kundgebung mit Palästina-Bezug von jüdischer Organisation gewaltsam auf. Anwältin kritisiert Begründung als vorgeschoben

David Maiwald - 22.05.2023

Wollen keine Repression in ihrem Namen: Jüdische Demonstrierende am Sonnabend auf dem Berliner Oranienplatz

Auch Jüdinnen und Juden müssen die Staatsmacht fürchten: Am Wochenende sind die Berliner Behörden erneut gegen Kundgebung mit Palästina-Bezug vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Sonnabend vormittag das vergangene Woche vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verbot einer Demonstration in Berlin-Neukölln zum Gedenken an die Nakba (arabisch für Katastrophe), die Vertreibung Hunderttausender Palästinenser infolge der Staatsgründung Israels, bestätigt. Die nach dem Verbot angemeldete Demonstration »Jüdische Berlinerinnen fordern das Recht auf Erinnerung – auch für Palästinenserinnen« auf dem Berliner Oranienplatz mit etwa 500 Teilnehmern wurde am Sonnabend nachmittag nach gewaltsamem Einschreiten der Polizei aufgelöst.

»In einem demokratischen Land sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit nie ein Privileg sein«, erklärte Udi Raz, Vorstandsmitglied des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, mit Verweis auf die ausgesprochenen Demoverbote der vergangenen Wochen auf der Kundgebung. Auch gegen die Versammlung der »Jüdischen Stimme« habe die Polizei einen Beschränkungsbescheid erlassen und die »Befürchtung« geäußert, »wir würden antisemitischer Propaganda Raum geben«, so Raz.

»Etwa 80 bis 100 Menschen«, hätten die Kundgebung von »in der Spitze mehr als 300 Teilnehmern (…) als Ersatzveranstaltung missbraucht« und dort »antisemitische Äußerungen verbreitet«, sagte ein Polizeisprecher nach der aufgelösten Kundgebung gegenüber junge Welt. Nachdem die Veranstalter sich geweigert hätten, Teilnehmer auszuschließen, habe die Polizei »freiheitsentziehende Maßnahmen« gegen diese angewandt. Der Sprecher konnte die besagten Äußerungen nicht nennen, diese seien aber »beweissicher dokumentiert«.  mehr >>>

Im Folgenden können Sie die Rede lesen, die Udi Raz, unser Vorstandsmitglied, gestern (20.05.2023) bei der Kundgebung in Berlin gehalten hat:

"Zuallererst, herzlichen Dank an allen Beteiligten an der Umsetzung der heutiger Kundgebung!
Und auch Euch allen, lieben Schwestern und Brüder, danke, dass Ihr da seid.

Mein Name ist Udi Raz, ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

Ich stehe hier heute, um euch eine Stimme vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Palästina, und auf der ganzen Welt, mit zu teilen.

Eine Stimme jenseits vom herrschenden zionistischen, rassistischen, anti-palästinensischen Diskurs.

Liebe Schwestern und Brüder, wir stehen heute hier zusammen, Palästinenser*innen, Jüdinnen, Juden, und jede Person, die das Verbrechen gegen die Menschlichkeit des zionistischen Regimes anerkennt, und dagegen kämpft.

Meine Lieben, in der letzten 2 Wochen hat die Berliner Polizei mehrfach Demonstrationen in der Stadt verboten.

All diese geplante Demonstrationen, die verboten wurden, waren von Palästinenser*Innen angemeldet.

Liebe Schwestern und Brüder, das ist gezielter anti-palästinensischer Faschismus!

Der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln dürfen, ist fast ein Wunder.
Es ist fast ein Wunder.

Nicht, weil wir in einem demokratischen Land leben, sondern weil wir in Deutschland leben.
In einem demokratischen Land, “friedlich und ohne Waffen“ demonstrieren zu dürfen, sollte nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland!

In einem demokratischen Land sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheitnie nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland!

In einem demokratischen Land darf keine Person wegen ihres Geschlechtes, ihrer Abstammung, ihrer Ethnie, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden: Nicht so in Deutschland!

In einem demokratischen Land sollte der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln, nie zu einem Wunder werden: Nicht so in Deutschland!

Aber offensichtlich ist das kein demokratisches Land.

Das ist Deutschland.

Liebe Schwestern und Brüder,
In Folge der Anmeldung unserer heutigen Kundgebung, erließ die Berliner Polizei einen s.g. Beschränkungsbescheid.

Dessen wesentlichen Inhalt waren wir verpflichtet Euch vorhin vorzulesen. Was wir auch getan haben.
Bemerkenswert ist allerdings die Begründung und die Logik dieses Beschränkungsbescheides.
Ich werde nur ein Beispiel nennen:

Die Polizei behauptet, es gibt die Befürchtung, wir würden anti-semitischer Propaganda Raum geben.
Ignorieren wir kurz den Fakt, dass laut Verfassungsschutz etwa 95% aller antisemitischen Straftaten rechtsmotiviert sind.

Ignorieren wir kurz den Fakt, dass anti-Semiten im Bundestag sitzen.

Ignorieren wir kurz den Fakt, dass es anti-Semitismus innerhalb der Reihen der Berliner Polizei gibt.

Die Polizei behauptet, wir seien das Problem.

Und wie begründet dies die Polizei?

Mit Verweis auf eine Berichterstattung, die am 15. Mai 2021, also am Nakba-Tag vor zwei Jahren, im Springer-Medium Die Welt erschien. Eine Berichterstattung voller anti-palästinensischer Hass eines privaten Senders!

Das Problem hier ist nicht nur, dass die Welt aus eigener ideologischen Perspektive über das Geschehen verzerrt berichtet hat.

Das Problem ist vielmehr, liebe Schwestern und Brüder, dass die Berliner Polizei diese verzerrte Berichterstattung als objektive Quelle betrachtet, um überhaupt Entscheidungen zu treffen.

Wir leben in einem Land, in dem die Polizei Entscheidungen anhand Fake-News privater Sender trifft.

Das ist kein demokratisches Land.
Das ist Deutschland.
Danke."                         Quelle

Demonstration zur Erinnerung an die Nakba am 15. Mai 2021 in Berlin. 

Verweigertes Gedenken

Das Verbot von Demonstrationen zur Erinnerung an die Nakba in Berlin soll vor allem das deutsche Israel-Bild schützen, doch beschädigt es die Demokratie.

Riad Othman

Seit Jahren beobachten wir ein Schrumpfen von Räumen, in denen ein kritisches Sprechen über Israel und Palästina möglich ist. Nun zeichnet sich eine erneute Verschärfung ab: In Berlin sind Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Nakba verboten worden – und das nicht zum ersten Mal. Bereits im Mai 2022 hat die Berliner Polizei präventiv mehrere geplante Kundgebungen anlässlich des jährlichen Gedenktages an die Vertreibung und Flucht eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels verboten. Davon betroffen war auch eine Mahnwache jüdischer Aktivist:innen für die kurz zuvor von der israelischen Armee in Dschenin getötete palästinensische Journalistin Shirin Abu Akleh. Am 11. Mai jährt sich der Tag ihrer absichtlichen Tötung durch einen israelischen Soldaten. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die im Eilverfahren angefochtenen Versammlungsverbote damals aufrechterhalten.

Angesichts von Fällen antijüdischer Volksverhetzung, wie sie bisweilen auch auf pro-palästinensischen Demonstrationen vorgekommen sind, wird zurecht ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. So notwendig das ist, so sehr liegt es auch in der Natur der Sache, dass die Anmelder:innen von Demonstrationen keine vollständige Kontrolle über diejenigen haben, die Aufrufen zu öffentlichen Versammlungen folgen. Umso wichtiger wäre es, dass sie deutlich machen, dass das Einstehen für palästinensische Rechte nur dann emanzipatorisch sein kann, wenn es als Teil des Ringens um universelle Menschenrechte verstanden wird. Das muss selbstverständlich auch die jüdische Bevölkerung Israels miteinschließen. Diese Haltung bedarf nicht erst einer Regelung des Konflikts. Als Grundsatz sollte nur sie der Ausgangspunkt sein.

Wenn jemand in dem Kontext sein Recht auf Versammlungsfreiheit dazu missbraucht, antijüdische oder andere rassistische Tiraden zu skandieren, und sich so im Bereich der Volksverhetzung bewegt, anstatt legitim für palästinensische oder universelle Menschenrechte einzutreten, gibt es gegen derlei Hassrede Gesetze, die es der Polizei erlauben, geltendes Recht durchzusetzen. Stünde eine solche Strategie nicht im Einklang mit polizeilichen Aufgaben einerseits und der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft mit einem grundgesetzlich garantierten Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit andererseits? Doch anstatt auf diese Weise an die Sache heranzugehen, wird in Berlin zum wiederholten Mal wegen des (erwarteten) Fehlverhaltens einzelner das Grundrecht der Versammlungsfreiheit von vielen präventiv außer Kraft gesetzt.

Wieso ist das gegenüber Leuten, die für das Recht der Palästinenser:innen auf ein eigenes Land und auf Menschenrechte eintreten, hinnehmbar? Ist der Hauptgrund für diese Verbote wirklich die vielbeschworene Antisemitismusbekämpfung? Ist es die Sorge, es könnten Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begangen werden? Und wenn deshalb die Sorge so groß ist, wieso hat sie die Berliner Gerichte im Fall der Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nicht im selben Maß umgetrieben? Es war doch bekannt, dass bei den Protesten damals massenhaft gegen Auflagen wie die Maskenpflicht oder den Mindestabstand verstoßen werden würde. Genau das war ja der Punkt der Proteste. Es war auch bekannt, dass bei solchen Anlässen der Holocaust verharmlost würde, indem Protestierende gelbe Sterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ trugen. Egal nach welcher der Definitionen von Antisemitismus man sich richtet: Die Verharmlosung der Shoa wird als ziemlich eindeutiger Fall eingestuft. Die Grundrechte jenes politischen Spektrums galten den Gerichten so viel, dass sie zumindest in einigen Fällen zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden – in diesem Fall auch von Menschen, die der Demokratie und dem parlamentarischen System, gelinde gesagt, sehr kritisch gegenüberstehen, und von denen ein Teil – nach US-amerikanischem Vorbild – dann auch versuchte, in den Reichstag vorzudringen.

Von Gedenkveranstaltungen aber, die an die Vertreibung der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gebiet, das 1948 zu Israel wurde, erinnern wollen, soll eine so große Gefahr ausgehen, dass sie verboten werden müssen? Für wen? In Reaktion auf die jüngsten Verbote äußerte sich unlängst eine Gruppe von Jüdinnen und Juden zu den Maßnahmen der vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung: „Solche antidemokratischen Maßnahmen kommen einer kollektiven Bestrafung gleich und bieten uns als jüdische Berliner*innen keinen wirksamen Schutz.“

Hier drängt sich der Eindruck auf, dass vor allem das deutsche Israel-Bild nicht gestört werden soll. Welche Elemente für dieses Bild zentral sind, lässt sich nicht   mehr >>>

Rezension - Wider die Hysterie um die Kritik an Israels Politik - Abi Melzer klagt in seinem neuen Buch die Zionisten und ihre Anhänger als Erfinder des „neuen Antisemitismus“ an - Arn Strohmeyer


„Abraham Melzer aber hat sich um die geistige Kultur in diesem Lande verdient gemacht, indem er einen Akt der Zensur unterlief. Kein wirklicher Antisemitismus könnte dieser Kultur so nachhaltig schaden wie ein hysterischer Verdächtigungseifer, der hinter jedem israelkritischen Wort einen verkappten Antisemiten wittert. Wir brauchen kritische Wachsamkeit, und an ihr fehlt es nicht. Den Korrektheitsfanatismus von Großinquisitoren brauchen wir nicht und feigen Gehorsam ebensowenig.“ Hans Krieger, Bayerischer Rundfunk


Die Antisemiten-Macher - Dr. Ludwig Watzal - Das Buch des deutsch-jüdischen Publizisten und Verlegers kommt nicht nur zum rechten Zeitpunkt, sondern dieser hat mit dem Titel in ein Wespennest gestochen. Melzer hatte bereits Räumlichkeiten im Saalbau Gallus ordnungsgemäß gemietet, um sein Buch vorzustellen. Die Stadt Frankfurt, die über die Räume wacht, hatte kurzerhand den Mietvertrag wieder gekündigt. Diese Kündigung wurde vom Amtsgericht Frankfurt für rechtswidrig erklärt. >>>

Ich hoffe, dass mein Buch dazu beitragen wird, die so wichtige Debatte über das Antisemitismus-Problem zu versachlichen und auf eine rationalere Ebene zu lenken. 
Mit den besten Grüßen
Arn Strohmeyer

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Die Leugnung der Nakba ist das Herzstück der pro-israelischen Lobbyarbeit

So wie die Nakba das Herzstück der palästinensischen nationalen Existenz ist, ist die Leugnung der Nakba das Herzstück der rassistischen Ideologie, die die US-Außenpolitik so erfolgreich verzerrt hat.

MITCHELL PLITNICK 21. MAI 2023

In den letzten 75 Jahren wurde in den Vereinigten Staaten in den Tagen um den 15. Mai der Jahrestag der Gründung Israels gefeiert. Pro-Israel-Märsche, überschwängliche Artikel, die atemlos Mythen über Israels "wundersame" Gründung und Entwicklung verbreiten, und vielleicht eine gelegentliche Erwähnung der Palästinenser, die mit ihrem unvernünftigen Hass auf den Staat einen Schatten auf alles werfen.

In letzter Zeit war das anders, und besonders in diesem Jahr. Die Gründung Israels wird zwar immer noch an vielen Orten gefeiert, aber das Gedenken an die Nakba, die anhaltende Enteignung und Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volkes, erhält mehr Aufmerksamkeit und Beachtung. Diese Tatsache ist den Befürwortern Israels nicht verborgen geblieben.

Als Zeichen für den Wandel der Zeiten hat Jeremy Ben-Ami, der Vorsitzende der liberalen zionistischen Gruppe J Street, einen Brief mit dem Titel "Marking the 'Nakba'" veröffentlicht. Der Brief ist alles andere als radikal, aber allein die Tatsache, dass Ben-Ami die Nakba anerkennt und seine israelischen Mitstreiter dazu aufruft, dasselbe zu tun, stellt eine Veränderung des Diskurses dar, die von den entschiedenen Befürwortern der Apartheid wie dem AIPAC kritisiert wurde.

Der Versuch des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, die Abgeordnete Rashida Tlaib, die einzige palästinensisch-amerikanische Frau im Kongress, daran zu hindern, eine Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Nakba abzuhalten, scheiterte, als Bernie Sanders, ein jüdischer Senator, einschritt, um eine feierliche und bedeutungsvolle Gedenkveranstaltung zu ermöglichen. Wie reagierten die Anti-Defamation League (ADL), AIPAC und die Demokratische Mehrheit für Israel (DMFI)? Traurigerweise genau so, wie man es erwarten würde: mit extremistischen Äußerungen von antipalästinensischem Hass.

"Es ist eine Schande, dass @SenSanders diese Veranstaltung von @RepRashida im Kapitol unserer Nation zugelassen hat", twitterte Jonathan Greenblatt, Präsident und CEO der ADL. "Wir brauchen echte Gespräche über einen Weg zum Frieden, aber nicht mit Gruppen und Einzelpersonen, die Antisemitismus befürworten. Wir fordern den Senat auf, diesen Vorfall zu verurteilen".

Auch wenn Greenblatt weiß, wie er seine Botschaft formulieren muss, ist der giftige Hass doch offensichtlich. Das fängt schon damit an, dass die Nakba, das Schlüsselereignis der modernen palästinensischen Geschichte, nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf Israel betrachtet wird. Das muss man erst einmal auspacken.

Nakba-Leugnung und antipalästinensischer Hass
Als die Vereinigten Staaten die Anerkennung des Nakba-Tages durch die Vereinten Nationen als "anti-israelische Voreingenommenheit" bezeichneten, fragte ich: "Würden die USA die Anerkennung der Schrecken der Sklaverei als anti-amerikanisch bezeichnen? Würden sie eine Holocaust-Gedenkfeier als antideutsch bezeichnen? Es gibt keinen Unterschied."

Hier geht es nicht nur darum, Punkte zu sammeln. Es ist eine Frage, die Juden in vielen unserer Traditionen beantworten. Der Feiertag Tisha B'Av zum Beispiel erinnert jedes Jahr an mehrere Tragödien der jüdischen Geschichte. Zu diesen Ereignissen gehören unter anderem die Zerstörung der beiden Tempel, einer durch die Babylonier und einer durch die Römer, der Beginn des ersten Kreuzzugs und die Vertreibung aus England, Frankreich und Spanien. Es wäre empörend und absurd, wenn jemand behaupten würde, Tisha B'Av sei anti-irakisch oder anti-italienisch, britisch, französisch oder spanisch.

Genau das hat Greenblatt über die Nakba behauptet, indem er sie nur unter dem Gesichtspunkt betrachtete, was sie für Israel bedeutet. Stell dir vor, wie groß der Aufschrei wäre, wenn man eine ähnliche Haltung gegenüber dem Trauertag der amerikanischen Ureinwohner einnehmen würde, der jedes Jahr am vierten Donnerstag im November gefeiert wird - dem Thanksgiving Day.

Die DMFI war in ihrer giftigen Hassrede sogar noch absoluter und deutlicher. Sie twitterten eine Präsentation über die Nakba, die mit den Worten begann: "Diejenigen, die Israels Gründung und Etablierung als 'Nakba' gedenken wollen, verdrehen nicht nur die Geschichte, sondern führen auch ein Narrativ fort, das absichtlich versucht, den einzigen jüdischen Staat zu delegitimieren."

Auch hier gibt es eine Menge mehr. Die Darstellung des DMFI ist die übliche Mischung aus Dekontextualisierung, Halbwahrheiten und offensichtlichen Unwahrheiten, die ein Narrativ kennzeichnen, das so weit von der Realität entfernt ist, dass Israels eigene Aufzeichnungen und sogar sehr etablierte zionistische israelische Gelehrte ihm praktisch vollständig widersprechen.

Aber es ist die Ansicht, dass die Nakba, eine rein palästinensische Erfahrung, durch die Linse Israels gesehen werden muss, die so abgrundtief hasserfüllt ist. Dieselben Leute würden es niemals dulden, dass Israels Gründung ausschließlich durch die palästinensische Brille betrachtet wird. Mehr noch: Die Nakba ist ein zentrales Element der palästinensischen Identität, der Geschichte und des nationalen Bewusstseins und wird von den Befürwortern Israels versucht zu verdrängen.

Das wurde nie deutlicher als in einem Tweet von Emily Schneider, einer Reporterin der israelischen Nachrichtenseite Ynet. Sie twitterte: "Die wahren 'Nakba-Überlebenden' sind die Juden, an denen die Araber 1948 einen Völkermord begehen wollten."

Das war eine verblüffende Aussage. Sie löscht die palästinensische Geschichte und die Palästinenser/innen selbst vollständig aus. Und wieder einmal wird die Nakba für israelische Zwecke vereinnahmt.

Es stimmt, dass es während und nach dem Krieg von 1948 in vielen arabischen Ländern gewaltsame Aufstände gegen Juden gab (einige davon wurden von zionistischen/israelischen Agenten geschürt, wie im Irak und in Ägypten, aber die antijüdische Feindseligkeit im Gefolge der Enteignung der Palästinenser war ein mindestens ebenso großer Faktor), und diese waren ein wichtiger Faktor für den Exodus der Juden aus der arabischen Welt in den späten 1940er und 1950er Jahren.

Aber dies mit der Nakba zu vergleichen, ist der Gipfel der Unaufrichtigkeit. Wie Prof. Philip Mendes bereits 2002 beim Vergleich des Exodus der Juden aus der arabischen Welt und der Nakba feststellte, ist es zwar wichtig zu wissen, dass antijüdische Feindseligkeit ein Faktor bei der Nakba war, aber es ist "... unsensibel, wenn Israel die Erfahrungen der jüdischen Flüchtlinge als Rechtfertigung für seine Behandlung der palästinensischen Flüchtlinge benutzt. Letztere haben auch einen berechtigten Anspruch auf finanzielle Entschädigung." Und, so muss man hinzufügen, sie haben auch einen berechtigten und legalen Anspruch auf Rückkehr, ungeachtet der Tatsache, dass, wie Mendes ebenfalls feststellte, "die meisten jüdischen Flüchtlinge wenig oder gar keinen Wunsch hatten, in ihre ehemalige Heimat in Bagdad oder anderswo zurückzukehren."

Nakba-Leugnung, Islamophobie und antiarabischer Hass in der US-Politik
Schneiders Berufsbezeichnung ist nach eigenen Angaben "Journalistin". Dennoch leugnet sie hier die Nakba, ein Ereignis, das in Israels eigenen Aufzeichnungen - wie von israelischen Historikern und Forschern ausführlich dokumentiert wurde - deutlich wird, dass die Nakba sehr wohl real war und die Flucht der Palästinenser zwar die zionistischen Erwartungen übertraf, aber sehr wohl beabsichtigt war.

Dies ist die reinste und bösartigste Form des antipalästinensischen Hasses, eine Art anti-arabischer Bigotterie, die untrennbar mit Islamophobie verbunden ist, und sie ist im amerikanischen Diskurs weit verbreitet. Yehuda Shaul von Breaking the Silence erklärte: "Anders als [der Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin] McCarthy leugnen die Führer des Likud die Nakba nicht - sie erkennen sie sogar voll und ganz an und drohen den Palästinensern mit einer weiteren Nakba."

Antiarabischer/palästinensischer Rassismus und Islamophobie sind zwar bei weitem nicht die einzigen Gründe für die außergewöhnliche US-Politik gegenüber Palästina, aber sie sind wichtige Faktoren bei der Gestaltung dieser Politik. Sie verstärken die Stereotypen des "muslimischen Anderen", die den Palästinensern und ihren Unterstützern die volle Teilhabe an öffentlichen Debatten über Außenbeziehungen und Menschenrechte verwehren.

Diese Bigotterie ist nicht der Grund, warum die USA Israel unterstützen. Es gibt starke strategische, wirtschaftliche und politische Gründe für diese Unterstützung. Aber keiner dieser Gründe erklärt die Unterstützung der USA für die Enteignung der Palästinenser/innen. Tatsächlich wäre vielen dieser Interessen mit einem Bündnis mit Israel viel besser gedient, wenn es nicht ständig die Glaubwürdigkeit der USA in Bezug auf internationale Regeln und konsequente Diplomatie untergraben und nicht nur die arabische Welt, sondern auch den globalen Süden im Allgemeinen verärgern würde.

Die krasse Bigotterie von Pro-Israel-Gruppen wie der ADL, AIPAC, DMFI und vielen anderen steht in Verbindung mit der angeborenen Bigotterie amerikanischer Entscheidungsträger in beiden großen US-Parteien. Die Vereinigten Staaten müssen also nicht dazu gedrängt werden, die härteste Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen. Die Sympathie für die Bigotterie ist der Schlüssel zum Erfolg der israelischen Lobby in den USA.

Ohne diese Bigotterie gäbe es eine US-Politik, die sicherlich nicht so weit gehen würde, ein vollständiges Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge zu fordern, die aber sicherlich schon längst ernsthaft auf ein Ende der israelischen Besatzung gedrängt hätte. Sie würde immer noch stark in Israels Sicherheit und seine militärische Hegemonie im Nahen Osten investieren, aber sie würde dieselben Investitionen als Druckmittel einsetzen, um Israel dazu zu bringen, den Palästinensern ihre Rechte zu gewähren, sei es in einem einzigen demokratischen Staat oder in einem separaten palästinensischen Staat. Sie würden die palästinensische Sicherheit genauso gut verstehen und darauf drängen wie die israelische.

Eine USA, die nicht so bigott gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser wäre, würde eine solche Politik nicht aus Gutmütigkeit oder einem Gefühl der Gerechtigkeit betreiben. Sie würden dies tun, weil es im tiefsten amerikanischen Interesse liegt, ein demokratisches Israel und volle Rechte für Palästinenserinnen und Palästinenser zu fördern, entweder in diesem demokratischen Israel oder daneben, selbst in einem durch und durch imperialistischen/kapitalistischen Sinne dieses Wortes.

Deshalb ist die Leugnung der Nakba für Israel und seine Unterstützer so wichtig. Genauso wie die Nakba das Herzstück der palästinensischen nationalen Existenz ist, ist die Leugnung der Nakba das Herzstück der rassistischen Ideologie, die die US-Politik so erfolgreich verzerrt und Europa und andere westliche Länder wie Australien und Kanada dazu gebracht hat, dem Beispiel der USA in Bezug auf Palästina zu folgen.

Die Anerkennung der Nakba führt letztlich entweder zur Unterstützung der palästinensischen Sache oder, wie bei der israelischen Rechten, zur Unterstützung von ethnischer Säuberung, Apartheid und sogar Völkermord. Deshalb versuchen diese Gruppen, die sich von Bigotterie leiten lassen, verzweifelt, die Nakba zu leugnen. Es geht nicht nur um das Image, sondern um die Grundlage der israelischen Recht-oder-falsch-Ideologie.   Quelle

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Israelische Luftangriffe auf Gaza: Junge palästinensische Schwestern, die aus den Trümmern gezogen wurden, erzählen ihre Geschichte

Middle East Eye -  10.05.2023 - Übersetzt mit DeepL

Über 40 israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht zum 9. Mai Wohngebiete im Gazastreifen angegriffen und dabei mehr als 13 Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter auch Frauen und Kinder, getötet. Zu den Überlebenden gehören die El Bohtini-Schwestern, die 10-jährige Nada und die 14-jährige Sarah, die aus den Trümmern ihres Hauses gezogen wurden. Ihr Vater, ihre Mutter und ihre vierjährige Schwester überlebten den Angriff nicht. Inmitten des Chaos und des tiefen Verlusts erzählen die Mädchen ihre herzzerreißende Geschichte und werfen ein Licht auf den menschlichen Tribut des anhaltenden Konflikts.

Nakba zum 75. Geburtstag: Keine Ausreden mehr für westliche Untätigkeit gegenüber israelischer Brutalität

Anlässlich des 75. Jahrestages der Nakba müssen sich die Menschen auf der ganzen Welt mehr mit der verzweifelten Lage des palästinensischen Volkes und der israelischen Barbarei gegen es beschäftigen

Sansom Milton , Mohammad Alhamawi - 18. Mai 2023 - Übersetzt mit DeepL

Ein Jahr nach der Ermordung von Shireen Abu Akleh, zwei Jahre nach dem Krieg im Mai 2021 und 75 Jahre nach der Nakba setzt der israelische Staat unter dem Deckmantel der Sicherheit weiterhin unverhältnismäßige Gewalt gegen Palästina ein.

Die fünftägige Gewalttour mit dem Namen "Operation Schild und Pfeil" war durch eine Rückkehr zur Politik der Attentate gekennzeichnet, die offenbar auf Wunsch von Itamar Ben-Gvir durchgeführt wurde. Sie ist Teil des Versuchs der einst "unbesiegbaren" israelischen Regierung, ihre Abschreckungsmacht wiederherzustellen.

Die jüngsten Angriffsrunden in den Jahren 2021, 2022 und 2023, die auf eine siebenjährige Pause zwischen 2015 und 2021 folgen, wurden mit der Absicht durchgeführt, die palästinensischen Gruppierungen - diesmal den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) - zu schwächen und anschließend einen Waffenstillstand auszuhandeln, der den veränderten Status quo bewahrt.

Nun ist es Ben-Gvir, dem Minister für nationale Sicherheit, gelungen, die Regierung als Geisel für ein Lösegeld der palästinensischen Führung in Gaza zu halten. Diese Verkörperung der Verbindungen zwischen Israels Wahlpolitik und den militärischen Operationen des israelischen Militärs ist kein Einzelfall.

Premierminister Benjamin Netanjahu steht vor der Herausforderung, seine eigene Agenda mit der von Ben-Gvir in Einklang zu bringen, um an der Macht zu bleiben. Die angestrebte Justizreform ist ein weiteres Beispiel für diesen Balanceakt. Ein Verzicht auf diese Reformen hätte wahrscheinlich die israelische Regierungskoalition zum Einsturz gebracht und den umkämpften Premierminister zurück auf die Oppositionsbänke geschickt - und möglicherweise in das Reich des gerichtlich Unbekannten bezüglich seiner Korruptionsvorwürfe.

Seine Wahlposition wird sicherlich dadurch erschwert, dass einige Umfragen vor dem Angriff in diesem Monat gezeigt hatten, dass seine Regierung insgesamt unbeliebt ist. Netanjahu befindet sich also schon seit einiger Zeit in einem Kampf ums politische Überleben.

Die Wiederaufnahme der Attentatspolitik beendet jedoch weder die palästinensischen Widerstandsoperationen noch schreckt sie sie ab. Diese Politik hat in der Vergangenheit mehrere prominente Anführer der palästinensischen Gruppierungen getötet, vor allem diejenigen, die die militärischen Fähigkeiten der Gruppierungen aufgebaut haben. Dennoch entwickeln die Gruppierungen im Gazastreifen weiterhin neue Technologien und setzen sie gegen Israel ein - auch wenn sie der israelischen Technologie unterlegen sind.

Ihr Ziel ist es nicht unbedingt, Menschen zu töten, sondern die Kosten für einen Angriff auf den Gazastreifen so hoch zu machen, dass sie die Israelis von weiteren Angriffen abhalten. Obwohl die aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen und Flugkörper nicht regelmäßig "ein Ziel" treffen, verursachen sie beispielsweise Kosten von bis zu 180.000 US-Dollar pro Abfang einer Rakete durch den Iron Dome und fast eine Million US-Dollar pro Abfang einer Rakete durch Davids Slingshot - eine Rakete, die die verschiedenen palästinensischen Fraktionen nicht mehr als 800 US-Dollar kostet.

Außerdem erlitt die israelische Wirtschaft während der Runde im Mai 2021 Verluste zwischen 368 Millionen und 2,5 Milliarden Dollar.

Vermittelte "Ruhe
Die Menschen im Gazastreifen und in ganz Palästina haben keine Möglichkeit, auf internationaler Ebene um Hilfe, Intervention oder Gerechtigkeit zu bitten. Dies ist eine direkte Folge der westlichen Politik, die die De-facto-Behörde in Gaza - die Hamas - von der internationalen Sphäre ausschließt, während sie ein Mindestmaß an Kommunikation zwischen der Gruppe und Ägypten und Katar, den ständigen Vermittlern in Gaza, zulässt.

Selbst die vermittelte "Ruhe", die auf die israelischen Angriffe folgt, ist alles andere als das. Sie ist lediglich eine andere Form der Gewalt gegen den Gazastreifen - eine strukturelle und wirtschaftliche -, die die sich verschlechternden Lebensbedingungen in dem Gebiet nur noch verschlimmert.

Während die Menschen im Gazastreifen nach einer weiteren Bombardierungsrunde und einem anschließenden Waffenstillstand versuchen, die Scherben aufzusammeln, stellt sich unweigerlich die Frage, wann die nächste israelische Angriffswelle beginnen wird. Eine Frage, die sich unaufhörlich über dem Gazastreifen stellt. Selbst wenn ein Sicherheitsgarant - in der Regel Ägypten - vermittelt und einen Waffenstillstand unterstützt, kann wenig getan werden, um den israelischen Staat zu zügeln.

Daher sind Waffenstillstände oft nur von kurzer Dauer und ein erneuter Ausbruch der Aggression gegen den Gazastreifen ist unvermeidlich. Der jüngste Waffenstillstand, der am 13. Mai in Kraft trat, sah vor, dass "beide Seiten den Waffenstillstand einhalten werden, der ... ein Ende der Angriffe auf Einzelpersonen unmittelbar nach Inkrafttreten des Waffenstillstands vorsieht".

Während die Vertreter des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) erklärten, dass dies bedeute, dass Israel nicht zu seiner Politik der Attentate zurückkehren werde, wiesen einige israelische Sicherheitsquellen die Vorstellung zurück, dass sie an solche Bedingungen im Waffenstillstand gebunden seien.

Es wäre daher unglaublich naiv zu glauben, dass der israelische Staat keinen weiteren Angriff starten wird, wenn er es für seine Interessen für notwendig hält. Bezalel Smotrich, der rechtsextreme israelische Finanzminister, sagte sogar, dass "der Moment kommen wird, in dem wir keine andere Wahl haben werden, als Gaza zurückzuerobern".

Fehlender politischer Wille
Es wäre auch naiv, untätig zu bleiben und darauf zu warten, dass sich andere Regierungen und Staaten gegen das Unrecht stellen, das diese Besatzungsmacht verkörpert. Die Fähigkeit, schnell zu handeln oder auch nur entschlossen gegen solche Aggressionen vorzugehen, ist vorhanden, wie man anderswo gesehen hat.

Allerdings fehlt es eindeutig am politischen Willen, dies zu tun. Für viele wird die Möglichkeit, das Leid der Palästinenser zu lindern, durch eine mögliche Konfrontation mit der israelischen Regierung zunichte gemacht.

Das auffällige Fehlen von Verantwortlichkeit, sowohl in der israelischen Öffentlichkeit als auch in der internationalen Gemeinschaft, unterstreicht den wiederkehrenden Charakter der israelischen Aggressionen gegen den Gazastreifen. Und die israelische herrschende Klasse, in all ihren ideologischen Ausprägungen, von der "Linken" bis zur "Rechten", hat die Angriffe mit Lob überschüttet.

Es überrascht nicht, dass die israelische Wählerschaft ihre Stimme zur Verteidigung der Demokratie und eines Lebens in Würde nur dann findet, wenn es um die Justizreform geht, nicht aber, wenn die israelische Regierung gegen das Völkerrecht verstößt, sei es durch den Siedlungsausbau oder die Politik der Apartheid.

Eine kollaborierende Einheit
Das palästinensische Volk hat mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ein kollaborierendes politisches Gebilde erhalten, von dem es regiert und überwacht wird und dem es nicht erlaubt war, durch Wahlen seine Zustimmung zu geben.

Die 33 Menschen, die bei der jüngsten Runde im Gazastreifen getötet wurden, gesellen sich zu den mehr als 100 Palästinenserinnen und Palästinensern, die seit Anfang 2023 durch die Hand des israelischen Staates getötet wurden.

Was kann die Palästinensische Autonomiebehörde tun, um dies zu verhindern? Absolut nichts. Was kann eine ausgehöhlte, zeremonielle politische Einheit tun, nachdem sie jegliche Macht und echte Legitimität, die sie besaß, an ihre Besatzungsmacht abgegeben hat?

Die eine "Seite" ist bis an die Zähne bewaffnet und erhält jährlich über 3 Milliarden Dollar Militärhilfe von den USA, während die andere Seite ein blockiertes Gebiet ist.

Außerdem ist die internationale Wahrnehmung der palästinensischen "Frage" grundlegend fehlerhaft, und das liegt an ihrem Verständnis des "Konflikts". Die ständige Darstellung als "Konflikt" oder "Zusammenstoß" impliziert, dass es zwei mehr oder weniger "gleichwertige Seiten" gibt. Das ist jedoch nicht der Fall.

Die eine "Seite" ist bis an die Zähne bewaffnet und erhält jährlich mehr als 3,8 Mrd. USD an Militärhilfe aus den USA, während die andere ein blockiertes und international geächtetes Gebiet ist, das nur mit Erlaubnis der anderen "Seite" lebensrettende Materialien importieren darf.

Diese Wahrnehmung dient nur dazu, Palästinenser/innen zu legitimen Zielen des israelischen Staates zu entmenschlichen, indem Palästinenser/innen willkürlich als "Terroristen" abgestempelt werden, um die Brutalität der israelischen Militäroperationen zu rechtfertigen, und diejenigen, die ansonsten als "unschuldig" gelten, als bloße "Kollateralschäden". Die Verantwortung für dieses Bewusstsein rund um die Sprache des Konflikts liegt bei den Zuschauern.

Angesichts der Ermächtigung durch westliche Regierungen gibt es im modernen Zeitalter größerer Medienfreiheit und Zugänglichkeit keine Entschuldigung für Unwissenheit. Es liegt an den Menschen selbst, sich kritisch mit der Notlage des palästinensischen Volkes auseinanderzusetzen und das Bewusstsein dafür zu schärfen, während sich die Welt versammelt, um den 75. Geburtstag des israelischen Staates und den 75.
Quelle

Bericht über den Schutz von Zivilpersonen vom

2. - 15. Mai 2023

 19. Mai 2023

Wichtige Ereignisse während der Berichtszeit

Einzelheiten der Eskalation der Feindseligkeiten in Gaza und Israel vom 9. - 13. Mai sind in OCHAs Flash-Updates zu finden.

Im Gazastreifen haben die Vereinten Nationen den Tod von 33 Palästinensern überprüft, und ein Todesfall wird zur Zeit noch geprüft. Israelischen und palästinensischen Quellen zufolge wurden mindestens drei von allen palästinensischen Todesfällen durch Raketen, die ihr Ziel verfehlten, getötet. Laut dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza wurden 190 Palästinenser innerhalb der Küstenenklave verletzt, darunter 64 Kinder und 38 Frauen. In Israel wurden eine israelische Frau und ein palästinensischer Arbeitsnehmer aus Gaza im Raketenfeuer getötet und mindestens 40 physische Verletzungen wurden von israelischen medizinischen Quellen gemeldet. 

  Ein Palästinenser aus Jenin starb am 2. Mai in einem israelischen Gefängnis nach einem rund dreimonatigen Hungerstreik. Bis zum Ende der Berichtszeit hielten die israelischen Behörden seinen Leichnam ein, sowie die von weiteren 132 Palästinensern. Einige dieser Leichname wurden seit 2016 einbehalten, wie eine Menschenrechtsorganisation berichtet. Aufgrund seines Todes feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen in Gaza Raketen und andere Projektile in Richtung Israel. Das Ergebnis war, dass medizinischen Quellen zufolge 11 Israelis und drei Ausländer verletzt wurden, sowie Schäden am Eigentum verursacht wurde. Israelische Streitkräfte führten Luftangriffe und Bombardierungen aus, die angeblich auf Militäranlagen in Gaza zielten. Ein Palästinenser wurde als Ergebnis der israelischen Luftangriffe getötet und fünf weitere wurden verletzt, angeblich durch Schrapnell einer Rakete, die ihr Ziel verfehlte. Außerdem wurde ziviles Eigentum beschädigt, darunter mehrere Häuser, eine Schule sowie Strom- und Wasserleitungen.

    Israelische Streitkräfte töteten sieben Palästinenser und verletzten 236 weitere bei drei Operationen, die Undercover-Einheiten und Schusswechsel mit Palästinenser einschlossen. Am 4. Mai drangen israelische Undercover-Streitkräfte in die Altstadt von Nablus ein, wobei diese ein Wohngebäude umzingelten und Explosivgeschosse darauf abfeuerten. Dabei wurden drei Palästinenser getötet, ein Haus zerstört und Schäden an drei weiteren Häusern verursacht.  Dem israelischen Militär zufolge waren unter den Todesopfern Palästinenser, die verdächtigt wurden, drei israelische Siedler, darunter ein Kind, am 7. April getötet zu haben. Die Operation dauerte rund drei Stunden, wobei 156 Palästinenser verletzt wurden, darunter vier durch scharfe Munition. Bei der Operation mussten Dutzende von Schulkindern und Mitarbeiter der nahegelegenen Schule evakuiert werden. Mehr als 50 Schüler wurden aufgrund der Einatmung von Tränengas, das israelische Streitkräften abgefeuert hatten, medizinisch behandelt. Medizinischen Quellen zufolge schränkten israelische Streitkräfte den Verkehr der Krankenwagen in dem Gebiet während der Operation ein.

Am 6. Mai führten israelische Streitkräfte eine weitere Operation im Flüchtlingslager von Tulkarm durch, wobei sie ein Haus umzingelten und es zu Schusswechseln mit Palästinensern kam. Zwei Palästinenser wurden getötet. Laut dem israelischen Militär waren beide in Schusswechsel mit israelischen Streitkräften involviert und hatten zuvor auf einen Siedler geschossen und ihn verletzt. Zwei Palästinenser wurden verletzt,  einer der Verletzten und ein weiterer wurde verhaftet. Am 13. Mai drangen israelische Undercover-Streitkräfte in das Balata-Flüchtlingslager (Nablus) ein, indem sie einen palästinensischen Bus benutzten. Sie umzingelten ein Gebäude und hatten Schusswechsel mit Palästinensern. Zwei Palästinenser wurden von den israelischen Streitkräften durch scharfe Munition getötet. Während das israelische Militär behauptet, dass beide bewaffnet waren, weisen Augenzeugen und Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass sie weder bewaffnet, noch in einen Schusswechsel involviert waren. Bei derselben Operation wurden 78 Palästinenser verletzt, darunter drei mit scharfer Munition.

Israelische Streitkräfte töteten weitere vier Palästinenser bei weiteren drei Operationen, einige davon schlossen angeblich Schusswechsel mit Palästinensern ein. Am 10. Mai fielen israelische Streitkräfte in Qabatiya (Jenin) ein, wo sie auf zwei Palästinenser schossen und sie töteten. Dem israelischen Militär zufolge hatten sie zuvor auf sie geschossen. Ein unbeteiligter Palästinenser wurde dabei verletzt und erlag am nächsten Tag seinen Wunden. Bei der Operation warfen Palästinenser Steine und Sprengkörper auf die israelischen Streitkräfte, woraufhin ein Schusswechsel erfolgte. Am 11. Mai drangen israelische Streitkräfte in das Nur Shams-Flüchtlingslager (Tulkarm) ein, wo sie angeblich Schusswechsel mit Palästinensern hatten und zwei Palästinenser verletzten. Bei demselben Vorfall wurde ein älterer unbeteiligter Palästinenser von israelischen Streitkräften erschossen, als er durch das Gebiet fuhr. Israelischen Streitkräften zufolge wurde ein Soldat verletzt. Am 15. Mai töteten die israelischen Streitkräfte einen Palästinenser im Askar-Flüchtlingslager (Nablus) bei einem Vorfall, wo die israelischen Streitkräfte scharfe Munition und Tränengaskanister auf die Palästinenser abfeuerten, die Steine und Feuerwerkskörper auf sie warfen. Die Streitkräfte waren in das Lager eingedrungen, um die Maße des Familienhauses eines palästinensischen Mannes zu nehmen, der beschuldigt war, zwei israelische Siedler getötet zu haben, vermutlich in Vorbereitung eines Abrisses des Hauses im Rahmen einer Strafmaßnahme.  Ein palästinensisches Kind wurde durch scharfe Munition verletzt. Seit Anfang 2023 bis zum 15. Mai töteten die israelischen Streitkräfte 108 Palästinenser in der Westbank, darunter Ostjerusalem, mehr als das Doppelte der Todesrate in derselben Zeit in 2022 (51).

    Israelische Streitkräfte töteten zwei weitere Palästinenser, einen Mann und eine Frau, bei verschiedenen Vorfällen an israelischen Militärkontrollpunkten. Am 13. Mai erschossen israelische Streitkräfte einen Palästinenser am Kontrollpunkt an der Grünen Linie, in der Nähe des Eingangs von Barta’a (Jenin). Dem israelischen Militär zufolge versuchte der Mann, einen israelischen Soldaten zu erstechen;  keine israelischen Verletzten wurden gemeldet. Am 4. Mai erschossen israelische Streitkräfte eine palästinensische Frau, die einen israelischen Soldaten erstach, der am Kontrollpunkt in der Stadt Huwwara (Nablus) stationiert war. Ein israelischer Soldat wurde verletzt. Seit Anfang des Jahres wurden 12 Palästinenser von israelischen Streitkräften erschossen, während sie israelische Streitkräfte in der Westbank angeblich angriffen oder versuchten, sie anzugreifen.  

Insgesamt  688 Palästinenser, darunter mindestens 72 Kinder, wurden von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank verletzt; 54 von ihnen wurden mit scharfer Munition angeschossen. Von den Verletzten wurden 516 bei neun Durchsuchungs- und Verhaftungs- sowie anderen Operationen verletzt, die die israelischen Streitkräfte ausgeführt hatten, einschließlich der 240 palästinensischen Verletzten bei den obengenannten Operationen. Bei zwei Vorfällen verletzten die israelischen Streitkräfte neun Palästinenser (alle wurden aufgrund von Einatmung von Tränengas behandelt), nachdem israelische Siedler in Begleitung israelischer Streitkräfte in eine Quelle der palästinensischen Gemeinde von Qaryut (Nablus) eingedrungen waren und Steine auf palästinensische Kraftfahrzeuge am Eingang von Deir Sharaf (Nablus) geworfen hatten. Weitere 145 Palästinenser wurden in der Nähe von Beit Dajan und Beita (beide in Nablus), Kafr Qaddum (Qalqilya), Shufa (Tulkarm), vom Al 'Arrub-Flüchtlingslager (Hebron) und in Bethlehem Stadt bei Demonstrationen gegen Zugangsbeschränkungen, Siedlungserweiterung sowie den Tod des palästinensischen Gefangenen verletzt. Weitere sechs Palästinenser, darunter zwei Kinder, wurden verletzt, als Palästinenser Steine auf die israelischen Streitkräfte warfen, die an dem neu errichteten Kontrollpunkt am Eingang der Dörfer von Al Mughayyir (Ramallah) und Deir Sharaf (Nablus) stationiert waren; die israelischen Streitkräfte setzten scharfe Munition und gummi-ummantelte Stahlkugeln ein. Bei weiteren Vorfällen schossen israelische Streitkräfte auf zwei Palästinenser, die versuchten, ihre Arbeitsplätze in Israel über informelle Öffnungen in dem Trennzaun, in der Nähe von Habla (Qalqilya) zu erreichen. Zehn zusätzliche Verletzungen wurden im Fall einer Beschlagnahmung in Jubbet adh Dhib (Bethlehem) und einem strafrechtlichen Abriss in Haris (Salfit) gemeldet (mehr Einzelheiten, siehe unten). Insgesamt wurden 587 Palästinenser wegen der Einatmung von Tränengas behandelt, 54 mit scharfer Munition beschossen, 39 durch gummi-ummantelte Stahlkugeln verletzt, drei erhielten Schrapnell-Verletzungen und fünf wurden physisch angegriffen.

Israelische Siedler verletzten fünf Palästinenser, darunter drei mit scharfer Munition, und Personen, von denen man weiß oder annimmt, dass es sich um Siedler handelt, beschädigten palästinensisches Eigentum bei weiteren 28 Vorfällen in der gesamten Westbank. Das kommt zu den Verletzungen von neun Palästinensern durch israelische Streitkräfte bei den beiden obengenannten Vorfällen hinzu, in die Siedler in Qaryut und Deir Sharaf (beide in Nablus) involviert sind. Am 8. Mai griffen  israelische Siedler aus der Esh Kodesh-Siedlung brutal einen palästinensischen Bauern an und verletzten ihn, während er auf seinem Land in Jalud (Nablus) arbeitete. Am 10. Mai schoss eine Gruppe von israelischen Siedlern, einige davon bewaffnet, mit scharfer Munition auf zwei Palästinenser und verletzte sie und griff brutal ein palästinensisches Kind in Deir Dibwan (Ramallah) an. Am 12. Mai stellten sich Palästinenser gegen Siedler und warfen Steine auf sie, weil sie ihr Vieh auf kultiviertem palästinensischen Land in Silwad (Ramallah) grasen ließen, in der Nähe der israelischen Siedlung von Ofra. Ein Palästinenser wurde durch scharfe Munition verletzt und ein anderer physisch angegriffen und verletzt. Gemeindequellen zufolge wurden während der Berichtszeit in der Nähe israelischer Siedlungen auf palästinensichen Land, für dessen Zugang die Palästinenser die Genehmigung des israelischen Militärs benötigen, mehr als 870 Bäume und Setzlinge verwüstet. Derartige Schäden wurden bei 13 Vorfällen in der gesamten Westbank gemeldet. Bei weiteren zehn Vorfällen in Ein Samiya, Rammun, Silwad, Deir Dibwan und Al Mazra’a al Qibliya (alle in Ramallah), Biddya (Salfit), Jalud (Nablus), Maghayir al Abeed (Hebron), drangen Siedler in die Häuser ein und auf das Ackerland; beschädigten Ernten, zwei Wohn- und landwirtschaftliche Strukturen und verursachten Schäden an Vieh, wie Augenzeugen und lokale Gemeindequellen berichten. Bei den elf verbleibenden gemeldeten Vorfällen warfen israelische Siedler Steine auf - und verwüsteten - 11 palästinensische Fahrzeuge.

 Zwei israelische Siedler, darunter eine Frau, wurden bei vier verschiedenen Vorfällen in der gesamten Westbank verletzt. Bei einem Vorfall schoss ein Palästinenser auf ein Fahrzeug in der Nähe von Shufa (Tulkarm) am 2. Mai. Bei zwei weiteren Vorfällen warfen Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es Palästinenser sind, Steine auf israelische Fahrzeuge, die auf den Straßen der Westbank fuhren und verursachten Schäden an zwei Fahrzeugen.  Außerdem setzten die Palästinenser bei einem anderen Vorfall ein Siedlerfahrzeug in Husan (Bethlehem) in Brand. Insgesamt wurden israelischen Quellen zufolge mindestens vier Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen beschädigt.

Die israelischen Behörden zerstörten, beschlagnahmten oder zwangen Menschen zur Zerstörung von 42 Strukturen in Ostjerusalem und im Gebiet C der Westbank, darunter 17 Häuser, indem sie fehlende von Israel ausgestellte Genehmigungen angaben, die so gut wie unmöglich für Palästinenser zu erhalten sind. Neun der Strukturen wurden von Gebern in Form von humanitärer Hilfe bereitgestellt, darunter eine Schule, (weitere Einzelheiten, siehe unten).

Das Ergebnis war, dass  50 Palästinenser, darunter 23 Kinder, vertrieben wurden, und die Lebensgrundlagen von mehr als 600 weiteren, darunter 23 Kinder, beeinträchtigt wurden. Mehr als die Hälfte der betroffenen Strukturen (26) befanden sich im Gebiet C, darunter eine von Gebern gesponserte Schule. Die verbleibenden 16 Strukturen wurden in Ostjerusalem zerstört, darunter zwei Wohnstrukturen, die sich im Wadi Qaddum-Gebiet von Silwan befanden, was zu der Vertreibung von sieben Haushalten, die aus 39 Menschen bestanden, darunter 22 Kinder, führte. Weitere sieben Strukturen wurden von ihren Eigentümern selbst zerstört, um die Zahlung von Gebühren an die israelischen Behörden zu vermeiden. Außerdem (nicht oben berechnet) zerstörten die israelischen Streitkräfte in der Zone A der Westbank eine Wohnstruktur und verursachten Schäden an drei weiteren bei einer Operation der israelischen Streitkräfte in der Altstadt von Nablus  (siehe unten). 

Eine von Gebern finanzierte Schule wurde im Süden von Bethlehem zerstört. Am 7. Mai zerstörten die israelischen Streitkräfte eine von der EU gesponserte Schule, die mindestens 40 Schülern aus Jubbet Adh Dhib (Bethlehem) diente. Sie beriefen sich dabei auf eine fehlende von Israel ausgestellte Genehmigung und strukturelle Sicherheitsbedenken.  57 Schulen in der gesamten Westbank sind abrissgefährdet. Bei einem anderen Vorfall am 10. Mai baute die israelische Zivilverwaltung mit den israelischen Streitkräften zwei Zelte ab und beschlagnahmte sie. Sie hatten  als temporäre Klassenräume für die Schüler der Schule von Jubbet adh Dhib gedient. Die Zelte wurden als humanitäre Hilfe als Antwort auf die Zerstörung am 7. Mai bereitgestellt. Bei der Beschlagnahmung brachen Konfrontationen zwischen den palästinensischen Bewohnern und den israelischen Streitkräften aus, bei denen Palästinenser Steine warfen und die israelischen Streitkräfte gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister abfeuerten. Das Ergebnis war, dass acht Palästinenser verletzt wurden;  Schulmöbel, wie Stühle und Pulte, wurden von den israelischen Streitkräften beschlagnahmt.

Am 2. und 3. Mai fielen israelische Streitkräfte in die Dörfer Hajja (Qalqilya) und Haris (Salfit) ein, in Zone B der Westbank, und zerstörten aus strafrechtlichen Gründen zwei mehrstöckige Familienhäuser, dessen Mitglieder vier Israelis töteten und andere verletzten. Drei Haushalte, die aus 14 Personen bestanden, darunter 8 Kinder, die vertrieben wurden. Neun weitere, darunter drei Kinder, wurden anderweitig betroffen. Während des Abrisses warfen Palstinenser Steine auf die israelischen Streitkräfte, die Tränengaskanister abschossen und einen Palästinenser verletzten. Seit Anfang 2023 wurden zehn Häuser und eine landwirtschaftliche Struktur aus strafrechtlichen Gründen zerstört, im Vergleich zu 14 Strukturen insgesamt in 2022 und drei Strukturen in 2021. Strafrechtliche Abrisse sind eine Art der Kollektivbestrafung und als solche gemäß dem Völkerrecht illegal, da sie auf die Familien eines Täters oder vermutlichen Täters zielen.

Absperrungen in der gesamten Westbank behindern weiterhin den Zugang von Tausenden von Palästinensern zu Lebensunterhalt und Dienstleistungen. Bei zwei unterschiedlichen Vorfällen errichtete die israelische Armee am 2. Mai Erdwälle und Betonblöcke und am 14. Mai installierte sie ein Straßentor an den Eingängen zum Dorf Shufa (Tulkarm), was die Bewegung von mindestens 1.400 Palästinensern behindert, vermutlich als Reaktion auf die Schießerei gegen israelische Siedlerfahrzeuge, die zur Verletzung eines Siedlers führte.  Bei mehreren Anlässen im H2-Gebiet von Hebron Stadt wurde von einer hohen Anzahl „fliegender“ Kontrollpunkte berichtet, hauptsächlich in dem nicht eingeschränkten Gebiet der Stadt. Insgesamt wurden 12 fliegende Kontrollpunkte bemerkt, ein Anstieg gegenüber zwei Kontrollpunkten im 14-tägigen Durchschnitt zu Beginn 2023.  Israelische Streitkräfte verstärkten ihre Sicherheitskontrollen an diesen Kontrollpunkten, was zu langen Wartezeiten für die Menschen führte, die sie passieren mussten. (bis zu drei Stunden in einigen Fällen).

    In dem nicht eingeschränkten H2-Gebiet stellten die israelischen Behörden am 3. Mai einen endgültigen Räumungsbefehl für zwei mehrstöckige Strukturen aus, darunter eine Schreinerei, aufgrund eines Streites um die Eigentümerschaft. Diese Räumung würde die Lebensgrundlage eines palästinensischen Haushaltes betreffen, der aus zehn Personen bestand, darunter acht Kinder. Die Palästinenser, der im H2-Gebiet leben, sind israelischen Zwangsmaßnahmen und -praktiken ausgesetzt.

    Im Gazastreifen eröffneten israelische Streitkräfte bei mindestens zehn Vorfällen (alle vor der Eskalation der Feindseligkeiten gemeldet) ein „Warnfeuer“ in der Nähe des Trennzaunes oder vor der Küste, vermutlich, um Zugangsbeschränkungen durchzusetzen. Keine Verletzungen oder Schäden wurden berichtet. In einem Fall planierten Militärbulldozer Ländereien in Gaza in der Nähe des Trennzauns im mittleren Bereich. Bei der Eskalation verhinderten die palästinensischen Behörden insgesamt sechs Tage lang sämtlichen Fischfang vor der Küste von Gaza, indem sie Sicherheitsbedenken angaben.

Fußnoten

1 Palästinenser, der getötet oder verletzt wurde durch Personen, die nicht zu den israelischen Streitkräften gehören, d.h., von israelischen Zivilpersonen oder durch palästinensische Raketen, die ihr Ziel verfehlten, als auch solche, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst. In dieser Berichtszeit werden drei Palästinenser, die vermutlich durch palästinensische Raketen getötet wurden, sowie mindestens fünf Palästinenser, die unter ähnlichen Umständen verletzt wurden, separat gezählt. Außerdem wurden in Israel durch Raketen bewaffneter palästinensischer Gruppen ein Palästinenser getötet und ein weiterer verletzt.

 2 israelische Opfer in diesen Schaubildern schließen Personen ein, die verletzt wurden, als sie in Unterkünfte bei palästinensischen Raketenangriffen liefen. Ausländer, die bei palästinensischen Angriffen getötet wurden und Personen, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst. In dieser Berichtszeit werden drei Ausländer, die von palästinensischem Raketenfeuer verletzt wurden, separat gezählt.

OCHAs Angaben über den Schutz von Zivilpersonen enthalten Vorfälle, die außerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete (oPt) geschehen, nur dann, wenn Bewohner der besetzten palästinensischen Gebiete entweder als Opfer oder Täter involviert sind.  Quelle              Übersetzt von Inga Gelsdorf

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Israeli forces raze 30 dunums of land, destroy water pipe in Jericho

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