Das Palästina-Problem in Deutschland

Zu einer Zeit, in der der palästinensische Freiheitskampf an Fahrt gewinnt und sich international ausbreitet, hat Deutschland den antipalästinensischen Rassismus zu seinem neuen Status quo gemacht.

Hebh Jamal - 25. 5. 2023

In einer Zeit, in der der palästinensische Freiheitskampf an Kraft gewinnt und sich international ausbreitet, bleibt Deutschland ein fundamentalistischer Unterstützer Israels.

Im September 2017 hat die deutsche Bundesregierung die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus gebilligt, die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt. Zwei Jahre später, im Jahr 2019, stimmte der Deutsche Bundestag über eine Anti-BDS-Resolution ab, die alle Aktionen, die BDS unterstützen, als antisemitisch einstuft und palästinensischen Organisationen und Einzelpersonen, die BDS unterstützen, den Zugang zu öffentlichen Geldern und öffentlichem Raum verbietet. Palästinensische Journalistinnen und Journalisten haben ihren Job verloren, Akademikerinnen und Akademiker sowie Künstlerinnen und Künstler werden zensiert und Aktivistinnen und Aktivisten sind Verleumdungskampagnen ausgesetzt, in denen sie von Medien und Politikern gleichermaßen als antisemitisch dargestellt werden.

Jetzt hat die anhaltende Unnachgiebigkeit Deutschlands gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern jedoch ein neues Niveau erreicht. In diesem Monat, in dem Palästinenserinnen und Palästinenser auf der ganzen Welt den 75. Jahrestag der Nakba begehen, hat Deutschland ein Zeichen gesetzt: Sich gegen Israels historische Verbrechen auszusprechen, kann eine Straftat sein.

Verhaftung aller, die palästinensisch aussehen
Letztes Jahr, im Mai 2022, kam es zu massiven staatlichen Repressionen gegen Palästinenser/innen und ihre Unterstützer/innen, als die Berliner Polizei fünf angemeldete Veranstaltungen zum Gedenken an die 74 Jahre andauernde Nakba vorsorglich verbot. Über 120 Menschen wurden verhaftet. Einige, die an einem Flashmob für Palästina teilnahmen, wurden schnell aufgelöst, ebenso wie andere, die einfach nur vorbeigingen und die Keffiyeh trugen. Die Polizei gab zu, dass sie rassistische Profile erstellte und jeden verhaftete, der palästinensisch aussah.

Dieses Jahr hat die Berliner Polizei erneut alle Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Nakba verboten. Die Polizei störte eine palästinensische Kulturveranstaltung am 13. Mai im Berliner Stadtteil Neukölln. Sie verhängte Beschränkungen für politische öffentliche Reden, kontrollierte die Verteilung von Büchern über Palästina und verbot den Teilnehmern den traditionellen Dabka-Tanz, weil sie ihn als "politische Meinungsäußerung" ansahen.

Andere Proteste, die für den 13., 14. und 20. Mai geplant waren, wurden ebenfalls abgesagt. Seit April 2022 wurden in Berlin mindestens 11 Demonstrationen zur Nakba verboten.

Die Berliner Polizei begründete die Verbote damit, dass "die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist" und die "unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu hetzerischen, antisemitischen Äußerungen, Gewaltverherrlichungen und Gewalttaten kommt."

In einem 15-seitigen Dokument erklärt die Berliner Polizei, dass die palästinensische Diaspora zu emotional ist, um an einer Demonstration teilzunehmen:

"Auch wenn die mediale Behandlung des Themas "Al-Nakba-Tag" nicht mehr mit der der letzten Jahre zu vergleichen ist, lässt sich feststellen, dass die Stimmung innerhalb der palästinensischen Diaspora, deren Mitglieder mehrheitlich zumindest indirekt betroffen sein werden, derzeit von einem erheblichen Grad der Emotionalisierung geprägt ist. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen sind Versammlungen, die sich kritisch mit dem Schicksal der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten auseinandersetzen, geeignet, Menschen zu mobilisieren, die im Einzelfall zu Aktionen oder Äußerungen hinreißen lassen, die mit der deutschen Gesetzgebung nicht vereinbar sind."

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Samstag, 20. März: Demo am Berliner Oranienplatz zur Erinnerung an die Nakba (Vertreibung der Palästinenser vor und nach der Gründung des Staates Israel).

Sie begründeten die Verbote außerdem damit, dass die Organisationen, die die Protestflugblätter verteilt hatten, "antisemitisch" seien, weil sie die BDS-Bewegung unterstützen.

Die Polizei bezeichnete arabische Teilnehmer/innen außerdem als besonders gewalttätig: "Die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer/innen wird sich also aus jungen Menschen aus der arabischen Diaspora zusammensetzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass unter dieser Klientel derzeit eine deutlich aggressive Haltung vorherrscht und dass sie gewalttätigem Verhalten nicht abgeneigt sind."

Das European Legal Support Center (ELSC) veröffentlichte am Freitag eine Erklärung, in der es die anhaltende Kriminalisierung der palästinensischen Existenz kritisierte. "Die Begründung für die Verbote beruht auf einem systematischen Muster von antipalästinensischem Rassismus, der die Solidarität mit der palästinensischen Sache für Freiheit und Rückkehr sowie den Ausdruck der palästinensischen Identität kriminalisiert".

Die ELSC argumentiert, dass diese Maßnahmen antidemokratischer Natur sind und als eine Form der kollektiven Bestrafung gegen alles, was sichtbar palästinensisch ist, eingesetzt werden, bis hin zum Ausdruck des kollektiven Gedenkens und des Eintretens für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, wie die jüngsten Verbote von Demonstrationen Anfang des Monats zeigen. Nach Ansicht der ELSC werden Palästinenser, die der Nakba gedenken, und generell arabische Teilnehmer/innen "entmenschlicht" und "in der kolonialen Tradition als hochemotionalisierte Männer dargestellt, die Gewalt verherrlichen würden". Sie schlussfolgern: "Diese Verbote sind ein Angriff auf uns alle."

Interessanterweise erlaubte die Berliner Polizei am Samstag, den 20. Mai, eine Demonstration zum Nakba-Tag, die von der antizionistischen jüdischen Gruppe "Judische Stimme" organisiert wurde. Die Demonstration wurde jedoch von einer enormen Polizeipräsenz und Brutalität begleitet.

Obwohl viele Organisatoren versuchten, den Frieden zu wahren, war die Polizei durchweg aggressiv und machte eine Eskalation wahrscheinlicher. Es tauchten beunruhigende Bilder von Polizisten auf, die palästinensische, muslimische und jüdische Teilnehmer angriffen, sie auf den Boden warfen und auf den Rücken knieten - ein Sprechchor "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein!" reichte der Berliner Polizei offenbar aus, um die Demonstrationen schnell aufzulösen.

Die muslimische Frau auf dem Foto oben, die nur mit ihrem Vornamen Katharina genannt wird, schrieb in den sozialen Medien über das verstörende Bild, das von ihr kursiert. "Ich bin ein Mensch", schrieb sie, "was ich und andere erlebt haben, war Polizeigewalt gegen Palästinenser und die vielen Menschen, die sich mit ihnen solidarisch zeigen."

Der jüdische Künstler und Aktivist Adam Broomberg gehörte ebenfalls zu den Demonstranten, die am Samstag von der Polizei festgenommen und mit dem Gesicht nach unten auf Beton gelegt wurden. Er sagt gegenüber Mondoweiss, dass die Aggression ungerechtfertigt war. "Die Polizei richtete Videokameras auf uns und begann plötzlich, uns gewaltsam nach hinten zu stoßen", so Broomberg.

"Ich erklärte, dass ich das Recht habe zu protestieren. Erst als ich mich umdrehte, packten mich die voll bewaffneten Polizisten am Hals und drückten mich zu Boden. Ich war über eine Stunde lang in Handschellen gefesselt, vielleicht auch zwei, ohne dass ich irgendeine Erklärung bekam.

Broombergs Verhaftung wurde fotografiert und in der Berliner Zeitung unter dem Titel "Antisemitismus in Kreuzberg" veröffentlicht: 100 palästinensische Unterstützer stören eine jüdische Kundgebung".

Die veranstaltende Gruppe Judische Stimme veröffentlichte eine Erklärung zu dieser Ironie: "Die Teilnehmer wurden beschuldigt, unsere Kundgebung gestört zu haben, obwohl sie in Wirklichkeit Teil der Kundgebung waren. Mit dem Verweis auf fiktive antisemitische Angriffe wird ein Bild vermittelt, in dem wohlmeinende jüdische Aktivisten von palästinensischen Judenhassern überfahren wurden. Dies spiegelt den rassistischen Antisemitismusdiskurs in Deutschland perfekt wider. Die Online-Ausgabe zeigte ein Foto des jüdischen Aktivisten Adam Broomberg, der von der Polizei abgeführt wurde, nachdem sie ihn gewaltsam festgenommen hatte. Wer hat also wen vor wem geschützt und wer hat sich wirklich eingemischt?"

"Es war gerade noch möglich, in Berlin der Nakba zu gedenken, aber bei dieser einen Kundgebung griff die Polizei schließlich ein, und es kam auch zu offensichtlicher Polizeigewalt und Verhaftungen. Die Botschaft: In Berlin sollte keine Nakba-Gedenkfeier stattfinden", so die Erklärung.

Antipalästinensischer Rassismus als neuer Status quo
Die Verbindung zwischen der Aggression der israelischen Polizei und der Berliner Polizei ist sicherlich eng. Im Mai 2022 war der israelische Polizeigeneral Doron Turgeman als Teil einer Delegation in Deutschland, die die deutsche Polizei über israelische Polizeimethoden informierte. Trugeman gab den Befehl, den Trauerzug der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh anzugreifen, und versuchte, die palästinensische Flagge, die über Abu Aklehs Sarg drapiert war, zu beschlagnahmen, während er in Deutschland war.

Um es ihren israelischen Kollegen gleichzutun, verbot die Berliner Polizei in derselben Woche die von der Judischen Stimme organisierte Mahnwache, die zu Abu Aklehs Ehren geplant war.

Die Berliner Polizei hat jedoch keine pro-israelischen Veranstaltungen verboten und 2017 sogar Demonstrationen erlaubt, die sich auf neonazistische Propaganda berufen.

Das European Legal Support Center warnt davor, dass die antipalästinensische Repression nur noch schlimmer werden wird, da die Angriffe auf die palästinensische Solidarität weitergehen und Deutschland seine bedingungslose Unterstützung für die israelische Besatzung aufrechterhält. "Die Aktionen der Berliner Regierung rund um den Nakba-Tag spiegeln die Mitschuld Deutschlands an der anhaltenden Unterdrückung des palästinensischen Volkes wider und stellen einen weiteren Angriff auf die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Dies muss als gefährlicher Präzedenzfall für weitere willkürliche Beschneidungen demokratischer Grundrechte verstanden werden."

Deutschlands standhafte Pro-Israel-Haltung geht weiter als die anderer westlicher Regierungen. Als Angela Merkle 2008 erklärte, dass die Sicherheit Israels im nationalen Interesse oder der "Staatsräson" Deutschlands liege, definierte sie die deutsche Erinnerungskultur neu. Anstatt den Antisemitismus und die Rhetorik zu bekämpfen, die ihre Geschichte mit dem Dritten Reich prägten, hat Deutschland einer ausländischen Macht erlaubt, im eigenen Land zu schalten und walten, wie sie will, und damit den antipalästinensischen Rassismus zum Status quo gemacht.

Deutschlands derzeitige Motivation, Demonstrationen zum Nakba-Tag zu verbieten, passt zu ihrem Aktionsplan, palästinensische Stimmen zu unterdrücken, um den israelischen Apartheidstaat zu beschwichtigen, und viele glauben, dass es noch schlimmer werden wird.  Quelle

Itamar Ben-Gvir wurde bei seinem letzten Überfall auf die Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee von israelischen Polizisten begleitet.
(Quelle  Twitter)

Internes Papier zeigt, dass die EU Israels Killer-Cops umarmen will

David Cronin - 24. Mai 2023 Übersetzt mit DeepL

Itamar Ben-Gvir war bei seinem jüngsten Einmarsch in die Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee nicht allein. Der Minister für nationale Sicherheit wurde von israelischen Polizeibeamten flankiert, darunter auch der Chef der Polizei, Kobi Shabtai.

Vielleicht ist es falsch, sich über die Eskapaden der extremen Rechten zu freuen. Aber ich gebe zu, dass ich schmunzeln musste, als ich sah, wie ein niederländischer Botschafter beklagte, dass solche "provokativen Besuche" ein Rückschlag für die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung seien. Das Engagement der europäischen Diplomaten für ein Hirngespinst ist wirklich lächerlich.

Seit Monaten versuchen diese Diplomaten so zu tun, als ob Ben-Gvir eine Art Anomalie sei. Fast jeder israelische Vertreter außer ihm ist bei Empfängen in der EU-Botschaft in Tel Aviv willkommen, so die Diplomaten.

Indem er den Polizeichef davon überzeugt hat, sich seiner Invasion anzuschließen, beweist Ben-Gvir, dass er jetzt fest im Establishment verankert ist.

Die EU-Gesandten bevorzugen es, wenn der Zionismus in liberales Geschenkpapier eingewickelt wird. Ben-Gvir hat das Geschenkpapier entfernt und damit seinen mörderischen Hass auf die Palästinenserinnen und Palästinenser und seinen Wunsch, sie vollständig zu beherrschen, offenbart.

Lange bevor Ben-Gvir ihr politischer Herr wurde, hat die israelische Polizei den gleichen Hass und das gleiche Verlangen gezeigt. Ihre Brutalität ein paar Tage zuvor - als sie Palästinenser/innen während einer "Tod den Arabern"-Kundgebung jüdischer Rassisten angriff - folgte einem altbekannten Muster.

Auch wenn die EU es vermeidet, direkt mit Ben-Gvir zu verhandeln, ist sie seit langem bereit, mit der israelischen Polizei zusammenzuarbeiten. Ein Dokument, das durch einen Antrag auf Informationsfreiheit erlangt wurde, deutet darauf hin, dass die EU darauf erpicht war, dies zu tun.

"Ungenutztes Potenzial"
Das Papier stammt vom Juni 2016 und wurde für die EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden (CEPOL) erstellt.

Darin wird empfohlen, dass CEPOL-Vertreter/innen bei einem Besuch der israelischen Polizeiakademie im selben Monat das "ungenutzte Potenzial" der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel hervorheben sollten. "Es ist zu beachten, dass Israel sich selbst als europäisches Land betrachtet", heißt es in dem Papier.

Wenn man zwischen den Zeilen liest, lässt das Papier keinen Zweifel daran, dass die EPA mit der israelischen Besatzung zusammenarbeiten wollte.

In dem CEPOL-Papier - siehe unten - heißt es, dass auf dem Reiseplan für die Reise 2016 auch Gespräche mit der israelischen Grenzpolizei standen. Die Grenzpolizei ist ein wichtiger Partner der israelischen Armee, die das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, besetzt hält, und kann in der Praxis nicht von ihr getrennt werden.

Der Zeitpunkt des Besuchs war bedeutsam, auch wenn diese Bedeutung in dem CEPOL-Papier nicht deutlich wird, zumindest nicht in der zensierten Version, die veröffentlicht wurde.

Weniger als ein Jahr zuvor - im September 2015 - lockerte Israel seine Vorschriften für den offenen Schusswechsel.

Soldaten und Polizisten bekamen mehr Spielraum, um mit scharfer Munition gegen Palästinenserinnen und Palästinenser vorzugehen, die Steine oder Molotowcocktails werfen - mit anderen Worten: gegen Kinder und Jugendliche, die in eine Situation extremer Unterdrückung hineingeboren wurden.

Als die CEPOL erklärte, sie wolle das "ungenutzte Potenzial" der Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU ausschöpfen, sprach sie sich in Wirklichkeit für engere Beziehungen zu einer Polizei aus, die ungestraft Kinder tötet.

Eine Politik des "Schießens"?
Das Verhalten der israelischen Polizei deutet stark darauf hin, dass sie eine "Shoot-to-kill"-Politik verfolgt.

Der siebzehnjährige Zuhdi Muhannad al-Tawil gehört zu den vielen Opfern von scheinbar außergerichtlichen Hinrichtungen in Jerusalem. Nachdem er bereits verwundet worden war - weil er angeblich einen israelischen Siedler niedergestochen hatte - gab die Polizei im Mai 2021 mehrere Schüsse auf ihn ab, als er bewegungsunfähig am Boden lag.

Die EPA arbeitet seit 2007 mit den Polizeikräften Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammen.

Die EU-Bonzen behaupten gerne, dass die Zusammenarbeit mit "beiden Seiten" ein Beweis für einen ausgewogenen Ansatz ist. Die bittere Wahrheit ist, dass "Ausgewogenheit" im Zusammenhang mit einer brutalen militärischen Besatzung unmöglich ist.

Auch das Gerede von "beiden Seiten" ist irreführend. Die EU und die USA haben darauf bestanden, dass Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde wirklich auf derselben Seite stehen.

Nach den Vereinbarungen aus der Zeit der Osloer Abkommen in den 1990er Jahren ist die Palästinensische Autonomiebehörde Israel untergeordnet. Ihre Polizei muss sich ständig mit Israel abstimmen - eine Forderung, die Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, als "heilig" bezeichnet hat, die aber von vielen seiner Landsleute als profan angesehen wird.

Wie die meisten, wenn nicht sogar alle, Einrichtungen der Europäischen Union hält die EPA ihre Aktivitäten geheim. Dennoch gibt sie gelegentlich Hinweise darauf, dass sie mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Bereich "Terrorismus" zusammenarbeitet.

Israels berüchtigte laxe Regeln für offenes Feuer gelten offenbar auch für Terrorismusvorwürfe. In den letzten Jahren ist es sogar so weit gegangen, Menschenrechtsaktivisten als Terroristen zu bezeichnen.

Beschämenderweise hat sich die Brüsseler Bürokratie verpflichtet gefühlt, solche Anschuldigungen ernst zu nehmen - selbst dann, wenn es nicht den geringsten Beweis gibt, der sie stützt.

Und warum? Weil die EU Israel als einen strategischen Verbündeten betrachtet.

"Terrorismus" ist Israels Entschuldigung für die Terrorisierung der Palästinenser.

Trotz zaghafter Erklärungen der "Besorgnis" über einige israelische Aktionen, schluckt die EU Israels Ausreden immer wieder. Die EU hat den "Terrorismus" zu einem zentralen Thema in ihren Beziehungen zu Israel gemacht - wohl wissend, dass Israel mit jedem Verbrechen davonkommt, wenn es die "Terrorismus"-Karte spielt.

Die Bemühungen der EU, Ben-Gvir die kalte Schulter zu zeigen, sollten mit Skepsis betrachtet werden. Empfänge abzusagen, weil man befürchtet, dass er dort auftauchen wird, ist eine sinnlose Geste, wenn die EU weiterhin mit einer Polizei zusammenarbeitet, die seit langem die rassistische Gewalt praktiziert, die er predigt.   Quelle

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Ein Institut räumt mit den Mythen auf

Inge Günther - 11.05.2023

Die Forscherinnen und Forscher von Akevot kämpfen um die unbeschönigte, aber heilsame Wahrheit von der Gründung des jüdischen Staates und über das Schicksal der Palästinenser.

Leicht zu finden ist die Adresse in Haifas Hafenviertel nicht. Akevot, ein Institut, das israelisch-palästinensische Konfliktforschung betreibt, hat nicht mal ein Namensschild an der Haustür. Sicherheitshalber hat man auch kein Interesse daran, das zu ändern. Akevot möchte keinen ungebetenen Besuch aus nationalrechten Kreisen, für die die Institutsangehörigen linke „Nestbeschmutzer“ sind. Weil sie beim Stöbern in staatlichen Archiven öfters Dinge zutage fördern, die sich schlecht mit der offiziellen Erzählung vertragen, wonach Israels Streitkräfte seit Staatsgründungszeiten die moralischsten der Welt sind.

Längst hat sich einiges als Mythos entpuppt, was sich um den israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948/49 rankt. Zum Beispiel, dass die Haganah, Miliz-Vorläuferin der Armee, nur zur Selbstverteidigung zu den Waffen gegriffen habe, derweil die arabische Bevölkerung von sich aus, beziehungsweise auf Drängen ihrer Militärs, das Weite gesucht habe.

Tatsächlich gehe aus Dokumenten des israelischen Militärgeheimdienstes von 1948 hervor, so Akevot-Rechercheur Adam Raz, „dass jüdische Kombattanten die Hauptursache der arabischen Vertreibung waren“. 70 Prozent der Bevölkerungsgruppe flohen demnach infolge von Militäroperationen. Nur fünf Prozent räumten das Feld auf Weisung der arabischen Führung. Den über die Jahrzehnte oft angeführten Radioaufruf, die palästinensische Bevölkerung möge das Land verlassen, um im Kampf gegen die Juden nicht im Weg zu stehen, hat es wohl nie gegeben.

Zu dieser Erkenntnis gelangte bereits Benny Morris, als Mitte der 80er-Jahre eine schrittweise Öffnung der Archive begann. Morris war einer der ersten einer neuen Generation in der Geschichtswissenschaft in Israel, die eine zu selbstgefällige Historiografie korrigierten, Sein Buch – „The Birth of the Palestinian Refugee Problem“ – setzte Standards im Nahostkonflikt. Belegt es doch anhand von Niederschriften, dass es eine bewusste ethnische Säuberung ganzer Landstriche gab, wenn auch anscheinend ohne zentralen Befehl „von ganz oben“. In einer späteren Ausgabe bekräftigte Morris die dargelegten Fakten, fügte allerdings hinzu, dass er die Vertreibung von über 700 000 Palästinenser:innen – Al-Nakba genannt – nicht für ein Kriegsverbrechen halte. Der junge Staat Israel mit kaum mehr als einer halben Million jüdischer Einwohner:innen habe keine Alternativen gehabt.

Viele von ihnen hatten selbst Grausamkeiten erlebt, waren knapp dem Holocaust entkommen und in einem Land eingetroffen, in dem sie wieder um ihre Existenz kämpfen mussten. Auch waren die arabischen Alteingesessenen nicht nur Opfer. Zum Teil hatten sich deren Männer bewaffneten Untergrundgruppen angeschlossen oder den Militäreinheiten aus fünf arabischen Staaten, die Israel, kaum dass es seinen Staat ausgerufen hatte, von allen Seiten angriffen.

Akevot knüpft an die „neuen Historiker“ an, freilich mehr aus menschenrechtlicher Warte. „Über Narrative zu reden, ist gut und schön“, meint Institutsleiter Lior Yavne, „aber es geht darum, eine informierte Debatte führen zu können.“ Und dazu gehört eben auch das Unrecht, das Palästinenser:innen angetan wurde. So fanden sich über die Jahre mehr und mehr Hinweise, dass es keine reine Ausnahme war, wenn ganze Dörfer zerstört und deren Einwohnerschaft niedergemetzelt wurden – wie etwa in Deir Yassin am Westrand von Jerusalem, wo die Irgun, eine Abspaltung der Haganah, die bewusst terroristische Akte unternahm, weit über 100 wehrlose Menschen, darunter Frauen und Kinder, töteten. Oder wie in dem Fischerdorf Tantura, wo Frauen und Kinder fliehen durften, aber bis zu 200 Männer exekutiert wurden.

Dass dies dutzendfach – teils in kleinerem Ausmaß, aber auch unter Beteiligung der Haganah – geschah, belegen Briefe und Tagebücher damaliger Soldaten. Sie beschreiben Massenerschießungen und das Sprengen von Bauten, samt den darin eingepferchten Menschen. Ähnliche Schilderungen erreichten auch die Regierung unter Premier David Ben-Gurion. „Im November 1948 türmten sich Zeugenaussagen über Massaker, begangen von der Armee gegen Araber, auf dem Kabinettstisch“, heißt es in einem Investigativ-Report von Adam Raz, der sich auf Sitzungsprotokolle und Zeitzeugen stützt. „Ohne Zweifel“, schreibt Raz, „wusste Israels Führung in Echtzeit von den blutgetränkten Ereignissen, die mit der Eroberung arabischer Dörfer einhergingen.“

Immerhin beklagt sich da dann Haim Moshe Shapira, Minister für Gesundheit und Immigration, im Kabinett seien ja bereits „mehr als einmal“ Vorfälle zur Sprache gekommen, „die selbst in Kriegszeiten verboten sind“. Wer solche Akte begehe, müsse bestraft werden. Shapira macht sich für ein ministerielles Untersuchungskomitee stark, das auch eingesetzt wird, aber keine Befugnisse erhält. Eines der drei Komiteemitglieder beschwert sich später, offenbar wollten „Kreise in der Armee den Regierungsbeschluss sabotieren“. Shapira verweist auf einen Zeugen, bei dessen Anhörung er „vor Scham und Schande“ sein Gesicht bedeckt habe. „Wenn sich nichts ändert, untergraben wir das moralische Fundament unserer Regierung mit den eigenen Händen.“

Am Ende der Debatte erklärt Ben-Gurion das Komitee für aufgelöst, da es seine Aufgabe nicht erfüllt habe. Sein Interesse an Aufklärung bleibt begrenzt. Zumal mit dem palästinensischen Exodus sichergestellt ist, dass der junge israelische Staat eine klare jüdische Mehrheit hat.

Ben-Gurion beauftragt zwar den Generalstaatsanwalt Yaakov-Shimshon Shapira (nicht zu verwechseln mit dem zuvor genannten Minister) zu ermitteln. Die Hauptpunkte aus dem bestellten Report trägt Ben-Gurion später im Kabinett auch vor, aber verbunden mit der Mahnung, man mache es sich zu leicht, „hier am Tisch die Schuld einer kleinen Zahl an Leuten zuzuschieben, die gekämpft haben“.

Was genau in dem Schapira-Report steht, ist nicht bekannt. Die Archivare halten ihn auf Anweisung aus dem Sicherheitsapparat noch immer streng unter Verschluss. Als man vor ein paar Jahren im Staatsarchiv eine Referenz zu den Schapira-Dokumenten entdeckt habe, „wurde sofort dichtgemacht“, berichtet Akevot-Direktor Lior Yavne. „Dabei ist darin nichts, was heute noch Sicherheitsinteressen schaden kann.“ Er jedenfalls konstatiert „eine unverkennbare Tendenz, nichts rauszugeben, was dem Staat Israel unangenehm wäre, wie etwa Kriegsverbrechen“.

Mit rund 300 000 freigegebenen Dokumenten verfügt Akevot eh nur über einen Bruchteil des staatlichen Archivmaterials. Allein das Militär soll zwölf Millionen Akten hüten. Die Archive des Mossad wie auch des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth bleiben ohnehin noch für eine Reihe von Jahren komplett verschlossen.

Das palästinensische Wissen um die Nakba beruht wiederum hauptsächlich auf mündlicher Überlieferung. Die Dokumentationen der PLO (Palestinian Liberation Organisation) hat Israel 1982 bei seinem Einmarsch nach Beirut erbeutet.

Damit der Staat rausrückt, was er weiß, stellt Akevot immer wieder neue Anträge, legt Widerspruch bei Ablehnung ein, bisweilen bis zum Obersten Gericht. „Es gibt ein Recht auf Wahrheit“, sagt Lior Yavne. „Sie kann Juden und Arabern letztlich nutzen.“ Weil es ohne sie keine Aussöhnung geben kann.  Quelle

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Palästinensische Schüler/innen feiern in Gaza das Ende des Schuljahres.

Die Wahrheit über Israels Kolonialismus

Jochen Mitschka -  25. Mai 2023

In den letzten Wochen waren Israel und Palästina wieder in den alternativen Schlagzeilen. Zum einen wegen des Jahrestages der Nakba, der ersten großen Vertreibung und Ermordungsaktion von Palästinensern während der israelischen Staatsgründung. Das zweite Ereignis war wieder mal eine Bombardierung von Gaza während der Operation „Schild und Pfeil“ bei dem 38 Menschen getötet wurden, 36 Palästinenser, eine Jüdin und ein chinesischer Staatsbürger. Was nichts Anderes als die Fortsetzung dessen ist, was 1948 begann, also auch nur Verteidigung, folgt man westlichen Medien. Dazwischen fand 1967 der angeblich „präventive“ Angriffskrieg auf Rest-Palästina statt, mit der dauerhaften Besatzung und dem heute zu sehenden Apartheidregime. Dieses unterscheidet sich von dem in Afrika dadurch, dass Israel die Eingeborenen nicht als billige Arbeitskräfte ohne Rechte behandelt, sondern sie einfach loswerden möchte. Einige der Mythen und Sagen, mit denen die umstrittene Behauptung „Israel verteidigt sich nur“ arbeitet, will ich heute einmal genauer anschauen.

Nakba, der Beginn der ethnischen Säuberung

Muhammad Shehada(1) weist in seinem Erinnerungsartikel vom 15. Mai (2) noch einmal auf die geschichtlichen Hintergründe hin, die im Westen falsch dargestellt werden. Auch im deutschen Bundestag wurde 2019 in einer Rede sinngemäß behauptet, dass unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 arabische Armeen in das historische Palästina einmarschiert seien, um gemeinsam mit den Palästinensern, einen Vernichtungskrieg gegen Juden zu führen. Die zahlenmäßig unterlegenen aber tapferen Israelis hätten sich nur verteidigt und den Krieg gewonnen, während Palästinenser aus ihren Häusern flohen.(9)

Inzwischen sei aber längst, auch durch prominente israelische Historiker dokumentiert, dass die arabischen Armeen, die nach Palästina entsandt wurden, der israelischen Armee zahlenmäßig unterlegen waren und dass das Ziel der arabischen Armeen lediglich darin bestand, eine palästinensische Niederlage und eine vollständige ethnische Säuberung zu verhindern, die Flüchtlingsströme in ihre Gebiete zu stoppen und einige Teile des historischen Palästinas an ihre Staaten anzugliedern.(10)

In den 45 Tagen vor dem Krieg von 1948 hatten die zionistischen Milizen im Mandatsgebiet Palästina 13 offensive Militäroperationen durchgeführt, von denen acht außerhalb der Grenzen des Gebiets stattfanden, das dem jüdischen Staat im Teilungsplan zugewiesen worden war. Zu den zionistischen Aggressionen hat das berüchtigte Massaker von Deir Yassin am 9. April gehört, das eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Angst und Schrecken unter den Palästinensern spielte.(11) Selbst als die jordanische Armee in Palästina einmarschierte, sei es das Ziel des Königs gewesen, nur im arabischen Teil des geteilten Palästinas zu kämpfen, so der israelische Historiker Benny Morris.

Die Ägypter, die im Krieg von 1948 über die größte arabische Armee verfügten, hätten sich nicht viel anders verhalten.(12) Die ägyptischen Truppen, die er nach Palästina schickte, seien relativ symbolisch gemeint gewesen, und ihr erstes Kommuniqué aus Kairo beschrieb ihre Mission als “lediglich eine Strafexpedition gegen die zionistischen ‘Banden'”, wie der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser später berichtet habe.

Die libanesische Armee habe in letzter Minute aufgrund maronitischer Einwände beschlossen, nicht am Krieg teilzunehmen, nachdem sie eine geheime Vereinbarung mit David Ben-Gurion getroffen hatte, der ihr Bestechungsgelder anbot, so der israelische Historiker Yoav Gelber.

Syrien sei in erster Linie an der Eroberung Nordpalästinas interessiert gewesen, während die irakische Führung die Region des Fruchtbaren Halbmonds unter ihre Führung bringen wollte, so Karsh.(13) Außerdem, so Pappe, wuchs die Zahl israelischer Kämpfer während der Säuberungsaktion an, bis mehr als 90.000 Kämpfer nur 68.000 arabischen Kämpfern gegenüberstanden.

Die palästinensische Bevölkerung habe es abgelehnt, ihr Heimatland zu teilen und 56 % davon an eine jüdische Minderheit zu verlieren, die größtenteils als Einwanderer aus dem Ausland kam, berichtet der Autor. Wir erinnern uns, dass ganz im kolonialen Geist, die Entscheidung, Israel in Palästina siedeln zu lassen, vollkommen ohne die betroffenen Ureinwohner gefällt worden war. Die Palästinenser argumentierten, der UN-Teilungsplan verstoße gegen den Grundsatz der Selbstbestimmung, und die arabischen Führer schlossen sich dieser Forderung rhetorisch an. Die Ablehnung der Teilung bedeutete jedoch nicht die Ablehnung jeglicher jüdischer Präsenz in Palästina.(14)

Prof. Gelber, so der Artikel weiter, behauptet, dass das Ziel der arabischen Regime “nicht darin bestand und bestehen konnte, die Juden ins Meer zu treiben“, und argumentiert, dass ihre “propagandistischen Slogans” und ihre Rhetorik darauf abzielten, “inländische Unterstützung für lahme Politiker zu mobilisieren“. Dem gegenüber mussten 1948 Palästinenser mit Booten aus Haifa evakuiert werden, nachdem ein Offizier der Haganah (zionistische Miliz) seinen Truppen befohlen hatte, “jeden Araber zu töten, dem ihr begegnet; alle brennbaren Gegenstände abzufackeln und Türen mit Sprengstoff aufzubrechen“. Aber, so der Autor  mehr >>>

Siedler zerstören landwirtschaftliche Kulturen in Beit Ummar, nördlich von Hebron.

Am Donnerstag zerstörten Siedler landwirtschaftliche Kulturen für Palästinenser in der Stadt Beit Ummar, nördlich von Hebron. Eine Reihe von Siedlern besprühten Weizenkulturen mit giftigen Pestiziden.  Quelle

Die Habseligkeiten und Überreste der Häuser palästinensischer Familien in 'Ein Samia, besetztes Westjordanland, 25. Mai 2023. (Oren Ziv)

Unter dem Terror der Siedler reißen die Palästinenser ihr Dorf ab und fliehen

Siebenundzwanzig palästinensische Familien haben die verheerende Entscheidung getroffen, ihre Häuser in 'Ein Samia zu verlassen, nachdem sie von israelischen Siedlern und der Armee bedrängt wurden.

Basel Adra - 25. Mai 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die 27 palästinensischen Familien, die in dem kleinen Dorf 'Ein Samia nordöstlich von Jerusalem im besetzten Westjordanland lebten, haben nach Monaten der eskalierenden israelischen Siedlergewalt endlich die schmerzhafte Entscheidung getroffen, ihre mehr als 40 Jahre alten Häuser zu verlassen. Einige der Familien sagten, dass sie nach Westen in das Dorf al-Majeer ziehen würden, während andere gegenüber +972 sagten, sie wüssten noch nicht, wohin sie gehen würden.

Die Habseligkeiten und Überreste der Häuser palästinensischer Familien in 'Ein Samia, besetztes Westjordanland, 23. Mai 2023. (Basel Adra)

Am Dienstag sah ich in dem nun entvölkerten Dorf Dutzende von Bewohnern, die meisten von ihnen Frauen, unter der prallen Sonne, die ihre Häuser mit ihren eigenen Händen zerstörten. So etwas hatte ich noch nie erlebt und ich wusste nicht, was ich ihnen sagen sollte.

Ein Mann, der sein Dach mit einer Säge durchtrennte, schaute mich an und schrie: "Warum machst du Fotos? Was soll dieses Foto uns helfen? In den letzten Jahren sind Fotografen gekommen und haben viele Fotos gemacht. Sie dokumentieren, wie das Militär unsere Häuser zerstört, wie die Siedler uns angreifen, aber egal, wie sehr wir schreien und um Hilfe betteln, die Welt sieht das alles, tut aber nichts, um es zu stoppen. Die Situation wird nur noch schlimmer. Jetzt haben wir beschlossen, unsere Häuser selbst zu zerstören und zu gehen. Jetzt werden sich die Siedler das Land nehmen, genau wie sie es wollten."

Die Bewohner sagen, dass sie gezwungen waren, das Dorf zu verlassen, nachdem sie in den vergangenen fünf Tagen von Siedlern nachts angegriffen wurden, die Straßen zum Dorf blockierten und Steine auf ihre alten Häuser warfen. Die psychische Belastung durch die Angriffe, vor allem für die Kinder, war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bewohner, das Dorf zu zerstören und wegzuziehen.

Inmitten der halb zerstörten Häuser, die in jeder Ecke des Dorfes lagen, sah ich Familien, die ihre Habseligkeiten in Lastwagen packten. Kleine Kinder türmten ihre Spielsachen und Bücher auf, während Männer und Frauen ihre Kleidung, Matratzen und Küchengeräte in Autos packten und dann die Aluminiumgebäude und Zelte zerstörten, in denen sie seit Jahrzehnten gelebt hatten. Ich sah zu, wie das Dorf vor meinen Augen verschwand.

Ein Samia liegt neben der Siedlung Kochav HaShachar und östlich von Tzir Alon, einem Gebiet, das Siedler in den letzten Jahren versucht haben, zu erobern. Es ist eines von 180 palästinensischen Dörfern im Gebiet C im Westjordanland, die von den israelischen Behörden "nicht anerkannt" sind und deren Bewohner/innen keine Baugenehmigung oder Anschluss an grundlegende Versorgungseinrichtungen wie Wasser und Strom erhalten.

Die Dorfbewohner, die ihr Einkommen größtenteils mit der Weidehaltung ihrer Schafe verdienen, leben seit den 1980er Jahren in 'Ein Samia. Seitdem wurden in der Umgebung acht Siedler-Außenposten gebaut, von denen viele ebenfalls hauptsächlich auf die Schafzucht ausgerichtet sind. Laut zahlreicher Zeugenaussagen waren israelische Siedler aus diesen Außenposten in den letzten Jahren in Dutzende von gewalttätigen Vorfällen verwickelt und sind für den starken Anstieg der Gewalt in dieser Region des Westjordanlandes verantwortlich.

Keiner kann nachts schlafen
Laut Hazem Ka'abneh, einem 26-Jährigen, der in 'Ein Samia geboren und aufgewachsen ist, kamen zahlreiche Faktoren zusammen, die die Bewohner des Dorfes zum Verlassen zwangen: Angriffe von Siedlern, Abriss von Häusern durch die Zivilverwaltung (die israelische Militärbehörde, die das Westjordanland verwaltet), das Verbot des Ausbaus der Infrastruktur und das Bestreben, die Bewohner am Zugang zu ihrem Weideland zu hindern.

"In den letzten fünf Tagen haben sich die Siedler spät in der Nacht versammelt und sind dann in das Dorf eingedrungen und haben Steine auf unsere Häuser und unser Eigentum geworfen. Es war schrecklich, besonders für die Frauen und Kinder. Keiner konnte nachts schlafen."

Doch diese Angriffe sind laut Ka'abneh nur die extremste Form der anhaltenden Gewalt, die die Gemeinde seit Jahren erlebt. "Früher kamen die Siedler nachts und parkten ihre Autos am Eingang des Dorfes. Sie versperrten uns den Weg nach draußen und schlugen jeden, der die Straße betrat", sagte er.

"Zusätzlich zu ihrer Gewalt verweigert uns das Militär Baugenehmigungen und lässt uns nicht an das Wasser- oder Abwassersystem anschließen. Das ist schon so, seit ich geboren wurde", fuhr Ka'abneh fort. "Immer wieder kommen sie, um unsere Häuser zu zerstören." Daten der Menschenrechtsgruppe B'Tselem zeigen, dass die Armee zwischen 2019 und 2023 18 Gebäude in 'Ein Samia zerstört hat und 41 Menschen - darunter 18 Kinder - ohne Dach über dem Kopf zurückgelassen hat.

Letztes Jahr informierte das israelische Militär die Bewohner/innen darüber, dass es die neue Grundschule in dem Dorf abreißen wolle, die von Kindern vom Kindergarten bis zur sechsten Klasse besucht wird. Die Einsprüche der Bewohner/innen, den Abriss zu stoppen, wurden abgelehnt. Bevor die Schule im letzten Jahr gebaut wurde, mussten die Kinder mehrere Kilometer zur nächstgelegenen Schule im Dorf Malik laufen - oder eine Mitfahrgelegenheit finden, wenn sie konnten.

"Der Staat Israel leugnet unsere Existenz komplett", sagt Mohammed Haseen, der Vertreter der Bewohner. "Sie zerstören unsere Häuser, verweigern uns den Strom und sagen uns sogar, dass sie unsere Grundschule abreißen werden. Auf dem Berg gegenüber des Dorfes können wir die großen Betonhäuser der Siedler sehen. Wir können sie von unseren Zelten und unseren Häusern aus Müll aus sehen. Wir können sehen, dass sie Strom und Wasser und alles, was sie wollen, vom Staat bekommen."

Laut Haseen hat die Gewalt der israelischen Siedler in den letzten Jahren deutlich zugenommen, da neue Außenposten gebaut wurden. "Die Siedler haben auf vier Hügeln in der Gegend Wohnwagen aufgestellt, und auf jedem Hügel haben sie Schafe. Sie vertreiben uns gewaltsam von unserem Weideland, hindern uns daran, Geld zu verdienen, und greifen unser Dorf an. Wenn die Armee kommt, stehen die Soldaten bei ihnen [den Siedlern] und nehmen nur die Palästinenser fest. So haben sie uns von unserer Einnahmequelle weggerissen und unsere Gemeinschaft zerstört."

Am Montagmorgen beschlossen die ersten Familien, ihre Häuser und Zelte abzubauen, und wurden plötzlich zu Flüchtlingen. Ich fragte Hazem Ka'abneh, wohin er zu gehen gedenke. "Jede Familie ist auf der Suche nach einem sicheren Ort, an dem sie leben kann", antwortete er. "Es gibt Familien, die ihre Kleidung und ihr Hab und Gut in Traktoren gepackt haben und nicht wissen, wohin sie gehen sollen. Sie sind auf der Suche."  Quelle

Floridas Gouverneur Ron DeSantis schüttelt dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem die Hand, 28. April 2023.

Die Verschiebung: Kannst du in Sachen Israel rechts von Trump kandidieren? DeSantis wird es versuchen

Ron DeSantis stürmt in die republikanischen Vorwahlen und hat sein unerschütterliches Engagement für Israel in den Mittelpunkt seiner außenpolitischen Agenda gestellt.

Michael Arria - 25. 5. 2023 - Übersetzt mit DeepL                   

Ron DeSantis kommt mit der Behauptung in die Vorwahlen der Republikaner, dass er Amerika so unwirtlich für Minderheiten machen kann wie Florida. Sein Engagement für Israel ist unerschütterlich, und er hat es zum Prüfstein seiner außenpolitischen Agenda gemacht. Er hat das Land als Kongressabgeordneter und jetzt als Gouverneur mehrfach besucht. Letzten Monat hielt er dort eine Grundsatzrede im Museum der Toleranz, das auf einem muslimischen Friedhof errichtet wurde. "Israel ist ein Leuchtturm der Freiheit in einer unruhigen Region, ein Motor für wirtschaftliches Wachstum und Chancen und ein Zentrum für Innovation und Technologie, um das uns die ganze Welt beneidet.

"Israel ist auch einer der wertvollsten und vertrauenswürdigsten Verbündeten Amerikas", sagte er der Menge. "Die Aufrechterhaltung einer starken Beziehung zu Israel war für mich während meiner Amtszeit eine Priorität, und ich weiß, dass dies auch für die überwältigende Mehrheit des amerikanischen Volkes eine Priorität ist."

2019 unterzeichnete DeSantis ein Antisemitismusgesetz, das einige kritische Äußerungen über Israel im ganzen Bundesstaat zensieren würde. Er feierte das Gesetz während einer feierlichen Kabinettssitzung in Israel, die damit endete, dass die Gesetzgeber in Florida eine Erklärung zur Unterstützung Israels abgaben. Zu der Delegation gehörten auch der verstorbene Pro-Israel-Megadonor Sheldon Adelson und seine Frau Miriam. Du kannst dir die Reaktion vorstellen, wenn so etwas in irgendeinem anderen Land der Welt passiert wäre, aber aufgrund der "besonderen Beziehung" wurde über diesen Moment in den nationalen Medien kaum berichtet. Eine Gruppe von Organisationen reichte sogar Klage gegen die Regierung Floridas ein und behauptete, das Treffen verstoße gegen die Transparenzgesetze Floridas, weil es in einem fremden Land stattfand, aber auch darüber wurde nicht viel berichtet.

In der Israel-Frage rechts von Trump zu stehen, scheint fast unmöglich zu sein, aber DeSantis wird es offenbar versuchen. Ein aktueller Haaretz-Artikel von Ben Samuels schlüsselt die Strategie des Gouverneurs auf. Zunächst einmal behauptet er, dass er derjenige war, der Trump dazu gedrängt hat, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. "Als wir versuchten, die vorherige Regierung dazu zu überreden, habe ich eine sehr kleine Delegation hierher geschickt", erklärte er in Israel. "Wir haben uns verschiedene Standorte angesehen. Wir hatten eine große Pressekonferenz, um zu verkünden, dass dies geschehen würde. Wir waren zuversichtlich, und es gab eine Fülle von Möglichkeiten, die wir nutzen konnten."

Er hat auch Trumps "Deal des Jahrhunderts" kritisiert, weil der Plan eine Zwei-Staaten-Lösung vorsah, was ein gutes Zeichen dafür ist, wie extrem die Partei in dieser Frage geworden ist.

DeSantis' demütigender Wahlkampfauftakt wurde von einer Reihe von Personen begleitet, die des Antisemitismus beschuldigt wurden. Er machte die Ankündigung an der Seite von Elon Musk, der kürzlich erklärte, dass George Soros "die Menschheit hasst". Der Radiomoderator Steve Deace, der einst ein antisemitisches Propagandavideo verbreitete, in dem er behauptete, Juden seien für den Multikulturalismus verantwortlich, war einer der Gäste. Ebenso wie die ehemalige NRA-Sprecherin Dana Loesch, die 2010 twitterte: "Ich wette, Rick Sanchez wurde von einem Juden gefeuert" und erklärte, dass "alle, die CNN leiten", Jon Stewart sehr ähnlich sind.

Das ist zwar nicht besonders schockierend, aber es erinnert daran, was Gesetzgeber wie DeSantis meinen, wenn sie gegen Antisemitismus wettern. Sie reden nicht über jüdische Menschen, sondern über Israel. Das war's.

Projekt Nimbus
Arbeiter, Aktivisten und Aktionäre haben diese Woche auf der jährlichen Aktionärsversammlung von Amazon Resolutionen eingereicht. Hier ist der palästinensisch-amerikanische Laith Abad, der Software-Ingenieur bei Amazon Games ist:

"Ich bin hier, um Resolution 7 im Namen der American Baptist Home Mission Society und der Mitunterzeichner zu präsentieren. Der Antrag fordert Amazon auf, einen unabhängigen Bericht über seinen Prozess der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden in Auftrag zu geben, um festzustellen, ob die Nutzung seiner Überwachungsprodukte und -dienste durch Kunden zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt.

Als Mitarbeiterin von Amazon kann ich getrost sagen, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ich in einem Unternehmen arbeiten wollen, das sich für die Menschenrechte aller Menschen einsetzt. Die Befürworter bieten diesen Vorschlag erneut an, um das Unternehmen zu ermutigen, die Auswirkungen seiner Hochrisikotechnologien und Verträge mit Regierungsbehörden sinnvoll zu bewerten und die Sorgfaltspflicht in Bereichen zu stärken, in denen es Lücken gibt.

Technologien wie die Ring-Türklingel, die Gesichtserkennung und AWS können zu einer weit verbreiteten Überwachung führen, die die Rassendiskriminierung bei der Polizeiarbeit fördert, die Privatsphäre verletzt und die bürgerlichen Freiheiten von farbigen Bevölkerungsgruppen einschränkt.

Als palästinensische Amerikanerin bin ich besonders besorgt über Amazons Vertrag mit dem israelischen Militär und der israelischen Regierung, der als Projekt Nimbus bekannt ist. Dieser Vertrag liefert leistungsstarke Technologie an eine Armee, der Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, und eine Regierung, die ein repressives Apartheidsystem durchsetzt, das laut Amnesty International, Human Rights Watch, der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem, den Vereinten Nationen und anderen Gruppen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Palästinensische Familien leben tagtäglich unter strenger Überwachung und haben Angst vor Gewalt, Vertreibung und sogar vor dem Tod.

Mein eigener Vater wurde von der israelischen Regierung aus seiner Heimat Palästina ethnisch gesäubert, ebenso wie viele andere Verwandte von mir. Das ist etwas sehr Persönliches und ich weiß, dass ich nicht allein bin. Als Amazon-Mitarbeiter wollen wir sicherstellen, dass die Technologie, die wir bauen und verkaufen, unseren eigenen Gemeinschaften und denen unserer Nutzer nicht schadet. Aktionäre und Mitarbeiter wollen, dass Amazon Verantwortung übernimmt und eine Vorreiterrolle bei der Beendigung von technologiebedingten Menschenrechtsverletzungen übernimmt. Amazons Geschäft sollte die Menschenwürde und eine faire und gerechte Gesellschaft für alle Menschen unterstützen, statt Unterdrückung, Spaltung und Diskriminierung zu verstärken.

Mehr über das Projekt Nimbus findest du in unserer fortlaufenden Berichterstattung auf dieser Website.

Joe Vogel, ein 26-jähriger Abgeordneter des Bundesstaates Maryland, kandidiert dort für einen offenen Sitz im Kongress. Vogel bezeichnet sich selbst als progressiv und pro-israelisch. "Wenn es um Israel geht, bin ich schon öfter wegen meiner Ansichten angefeindet worden, aber ich sehe es nicht als Widerspruch an, progressiv und pro-israelisch zu sein. Ich denke sogar, dass sich diese Standpunkte überschneiden", sagte er kürzlich dem Jewish Insider.

🇵🇸 Mitchell Plitnick über die Nakba-Leugnung im Zentrum der pro-israelischen Lobbyarbeit: "Aber es ist die Ansicht, dass die Nakba, eine rein palästinensische Erfahrung, durch die Linse Israels gesehen werden muss, die so abgrundtief hasserfüllt ist. Dieselben Leute würden niemals tolerieren, dass Israels Gründung ausschließlich durch die palästinensische Brille betrachtet wird. Mehr noch: Die Nakba ist ein zentraler Bestandteil der palästinensischen Identität, der Geschichte und des nationalen Bewusstseins und eine palästinensische Erfahrung, die Israels Befürworter zu beseitigen versuchen.

🎙 Wir haben ein Interview mit Omar Shakir von Human Rights Watch veröffentlicht: "Die Analogie, die ich verwendet habe, lautet: Der Kaiser trägt keine Kleider. Die Menschen wissen, dass es Apartheid ist. Viele hatten nur nicht das Gefühl, dass es in Ordnung ist, es zu sagen. Unser Bericht war in gewisser Weise eine Art Erlaubnisschein für Leute, die sich Sorgen über die Reaktion gemacht haben. Sie konnten sagen, dass Human Rights Watch, Amnesty, dies gesagt haben. Das macht es einfacher, es zu sagen.... Ja, wir müssen mit einigen Rückschlägen rechnen. Aber wir wurden schon angegriffen, lange bevor dieser Bericht veröffentlicht wurde. Ja, wir haben im Laufe der Jahre wegen unserer Arbeit zu Israel und Palästina Unterstützer verloren. Ist das wichtig? Auf jeden Fall. Aber ist es etwas im Vergleich zu dem, was palästinensische NGOs erleiden, die verboten sind? Ganz sicher nicht."  Quelle

Israeli Army Attacks Farmers In Central Gaza (imemc.org)

Israeli Colonizers Uproot Palestinian Lands, Burn A Barn

ETUC endorses boycott of Israeli settlement products

Settlers destroy agricultural crops in Beit Ummar in the south of the West Bank

In collaboration with 7amleh, 11 US Congress Members urge PayPal to open services in the occupied territories

A slight decrease in the Construction Cost Index in the West Bank during April - PCBS

NRC: Israeli demolition orders for 57 schools in West Bank will leave 6,550 Palestinian students without education

Prime Minister describes forcing Ein Samiya community to relocate due to settler violence as ethnic cleansing

Israeli Soldiers Abduct Twenty Palestinians In West Bank (imemc.org)

Updated: “Israeli Army Shoots 13 Palestinians, One Seriously,

Palestinian detained, dozes suffocate from tear gas fired by Israeli soldiers during confrontations in Beit Ummar

Israeli Army Demolishes A Rental Villa Near Hebron (imemc.org)

Palestinian owners of structures in the south of Nablus received 17 Israeli stop-construction orders

Foreign Ministry welcomes WHO adoption of a special decision on Palestine

Acting Humanitarian Coordinator says Palestinian community compelled to relocate due to Israeli settler violence

Israeli settlers raze lands near Nablus