Wenn das Engagement für Menschenrechte und Völkerrecht als „Antisemitismus“ denunziert wird…Welche gemeinsamen Werte kann es mit einem Staat geben, der gegen alle universalistischen Gebote der Menschlichkeit verstößt?
 

Vorwort des neuen Buches von Arn Strohmeyer: Ein Volk von Judenhassern? Einwände gegen die deutsche Antisemitismus-Hysterie

Das Buch ist ab nächster Woche im Handel
 

In der biblischen Erzählung von Sodom und Gomorra lehnt Abraham sich gegen Gott auf, weil er dessen Beschluss kritisiert, beide Städte zu zerstören – also dabei Gerechte wie Ungerechte gleichermaßen umzubringen. Abraham stellt in diesem Fall in einem Akt des Ungehorsams und der Auflehnung die Pflicht zur Ausübung der universellen Gerechtigkeit über Gottes Gebot. Die Idee der Gerechtigkeit steht also – universalistisch gesehen – über den göttlichen Geboten. Ungehorsam wird in solchen Situationen Pflicht.

Es ist das Verdienst des Philosophen Immanuel Kant (1724-1804), diesen Sachverhalt aus der religiösen Sphäre auf die säkulare Ebene gehoben und damit die Idee der Menschheit erstmals als moralischen Begriff formuliert zu haben. Denn dieser Begriff beinhaltet die selbstverständliche Wahrheit, dass alle Menschen gleich sind – und damit auch, dass sie die Freiheit haben, ihrer Verpflichtung nachzukommen, moralischen Gesetzen Folge zu leisten. Erst diese Freiheit verleiht dem Menschen seine Würde. Die Gerechtigkeit ist also ein universelles Gebot, sie übersteigt jede Autorität – auch die Gottes – , kann also nicht von Konventionen der jeweiligen Zeit abhängig sein – sie ist absolut zu verstehen. Es ist menschliche Pflicht, der Gerechtigkeit zu folgen.

Dies ist das Bekenntnis und die Aufforderung zu einem unbegrenzten und totalen ethischen Universalismus und damit eine Absage an jede Form der Identitätspolitik, also einer Form des politischen Handelns, das die Bedürfnisse und Interessen spezieller Gruppen in den Vordergrund stellt – etwa nicht-weißer Ethnien, Homosexueller usw. Priorität in dieser politischen Sicht haben also kulturelle, soziale und sexuelle Merkmale. Bei der Linken, die sich in diesem Sinne engagiert, steht immer das „Wir“ im Vordergrund, das „Ihr“ vernachlässigt sie.

Die hier geschilderte radikale Form der Aufklärung im Sinne Kants vertritt der israelische Philosoph Omri Boehm und setzt sich damit in scharfen Gegensatz zum Zionismus, den er für einen „exemplarischen Fall für Identitätspolitik“ hält. Wie Recht er damit hat, belegt eine Stellungnahme der israelischen Soziologin Eva Illouz. Sie merkt an, dass der Einsatz für die rechtstaatlichen Kategorien Menschenrechte und Moral des Staates in Israel als „Verrat“ angesehen wird. Menschenrechte gelten eben nur für Juden und nicht für Palästinenser, das ist zionistisches Dogma in diesem Apartheidstaat. Eva Illouz sieht die Gefahren, die eine solche Haltung für die Zukunft des Staates bedeutet und dass nur eine Wende zum Universalismus Israels Überleben sichern kann: „Mehr denn je müssen Israel und das Judentum das Erbe aufgeklärter Juden fortführen, indem sie den Universalismus zu Israels moralischem Horizont machen.“ Das heißt mit anderen Worten: Es steht sehr schlecht um eine universalistische Ethik in Israel. Nach der neuesten politischen Entwicklung in diesem Staat ist eher Hoffnungslosigkeit angesagt.

Deutsche Israelanhänger verteidigen die Absage Israels an den Universalismus. So bezeichnete der Grünen-Politiker Volker Beck, der einmal Menschenrechtssprecher seiner Fraktion im Bundestag war und heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist, Omri Boehm als einen „Apostel des Antisemitismus.“ Beck vertritt mit dieser Aussage lupenrein, was man die deutsche Israel-Ideologie nennen kann. Der australische Holocaustforscher Dirk A. Moses nennt diese Ideologie den deutschen Israel-Katechismus. Er beinhaltet, dass die deutsche Politik sich rückhaltlos hinter Israel und seine Politik stellt, Israels Sicherheit ist „deutsche Staatsräson“. 

Auch der BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages lehnt jede Anwendung universalistischer Kategorien auf Israel ab, denn die palästinensische BDS-Bewegung fordert genau das: die Anwendung der Menschenrechte, des Völkerrechts und des Rechts auf Selbstbestimmung für dieses Volk. Die deutsche Politik stellt sich damit in Gegensatz zum Grundgesetz Artikel 25 und 26, der eine Außenpolitik der Verständigung und des Friedens fordert. „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts“, heißt es da. Zudem hat Deutschland viele internationale Verträge unterzeichnet, die alle im Geiste des Universalismus formuliert sind.

Auch die UNO-Charta verpflichtet die Staaten, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.“ (Kapitel I, Artikel 2 und 3) Und: „…, eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen.“

Die deutsche Politik verstößt also mit ihrer engen Symbiose mit Israel gegen die Gebote des Universalismus – die Menschenrechte und das Völkerrecht sowie die absolute Idee der Gerechtigkeit, wie Omri Boehm es sieht. Warum tut sie das? Die Sühne für den Holocaust glaubte sie nur dadurch leisten zu können, indem sie sich vorbehaltlos hinter Israel stellte, den zionistischen Siedlerstaat bedingungslos politisch, materiell und auch mit Waffen unterstützte und zu den Verbrechen des zionistischen Unternehmens in Bezug auf die Palästinenser schwieg. Man berief sich sogar ständig auf „gemeinsame Werte“, auf denen das gegenseitige Verhältnis beruhen sollte.

Aber welche gemeinsamen Werte kann es mit einem Staat geben, der den Universalismus – und damit die Gerechtigkeit und die Gleichheit – aller Menschen ablehnt? Omri Boehm hat beschrieben, warum der Zionismus den Universalismus ablehnt: „Der Universalismus der europäischen Aufklärung hat uns [die Zionisten bzw. die Juden] im Stich gelassen. Er hat bei der Verteidigung unserer Rechte versagt; er hat bei der Verteidigung unserer Kultur versagt; er hat ganz sicher bei der Verteidigung unseres Lebens versagt. Tatsächlich hat er, soweit der europäische Faschismus und Auschwitz (…) Produkte der Aufklärung waren (man denke an die Dialektik der Aufklärung), nicht nur bei unserer Verteidigung versagt, sondern er hat uns gezielt angegriffen, genauso wie er Kolonialismus und Sklaverei hervorgebracht hat. Deshalb brauchen wir unsere eigene, jüdische Politik, um zu überleben. Und wenn man diese Idee aus einer universalistischen Perspektive kritisiert, dann nur deshalb, weil man als privilegierter Nicht-Jude die jüdische Erfahrung gar nicht verstehen kann. Der Gedanke, man habe das Recht, über die Opfer zu urteilen, macht einen zum Antisemiten.“

Das ist reine Identitätspolitik, die nur das partikularistische „Wir“ kennt, aber nicht die „Anderen“ und das „Ihr“. Boehm tritt einer solchen Position mit dem Argument entgegen, dass natürlich kein Zweifel daran bestehe, dass die Aufklärung auch missbraucht worden ist. Er unterscheidet aber zwischen einer „positivistischen“ und der Kantschen humanistischen Aufklärung. Was die zionistische Argumentation hier anprangert, geht, wenn es überhaupt einen realistischen Hintergrund hat, auf das Konto der positivistischen Aufklärung. Man darf in diesem Zusammenhang auch an den Satz von Jürgen Habermas erinnern, dass man die Fehler der Aufklärung nur mit der Aufklärung korrigieren könne. Womit sonst?

In Bezug auf die Frage Wie kann es gemeinsame Werte mit dem siedlerkolonialistischen Apartheidstaat Israel geben, befindet sich die deutsche Politik also in einem großen Dilemma. Sie ist nach dem Grundgesetz zu einer universalistischen Politik verpflichtet (was auch das selbstverständliche Vermächtnis des Holocaust ist), identifiziert sich aber gleichzeitig mit Israels anti-universalistischer Politik und prangert – absolute Steigerung dieser absurden Politik – staatsoffiziell die Menschen, die Israels Vergehen gegen den Universalismus kritisieren, als „Antisemiten“ an. Für diese inquisitorische Praxis hat sie eigens staatliche Institutionen geschaffen: die Antisemitismus-Beauftragten im Bund und verschiedenen Bundesländern – sozusagen hohe Priester, die über die Einhaltung des Dogmas wachen.

Man muss es noch einmal wiederholen, weil es so ungeheuerlich ist: Menschen, die aus einer universalistischen Ethik heraus – also aus rein humanistischen Motiven – Israels brutale Okkupation und damit die Unterdrückung eines ganzen Volkes kritisieren, werden als „Antisemiten“ angeprangert und denunziert. Was die gesellschaftliche Ächtung und die Gefährdung der beruflichen Existenz der Betroffenen bedeuten kann. Schlimmer kann man die Dinge nicht auf den Kopf stellen.

Die Praxis dieser Hexenjagd sieht dann so aus: Es werden kommunale oder staatliche Räume für Veranstaltungen – auch für kritisch eingestellte Juden – untersagt, wenn der Verdacht besteht, dass sie im Entferntesten etwa einen Bezug zu Israel-Kritik oder etwas mit BDS zu tun haben könnten. Journalisten verlieren ihre Stelle oder werden nicht eingestellt, wenn sie sich kritisch über Israels Politik geäußert oder vielleicht die palästinensische Position als gerecht bezeichnet haben. Sänger wie Roger Waters dürfen aus den gleichen Gründen nicht auftreten. Ausstellungen aller Art wie die Documenta werden darauf hin abgeklopft, ob sie Spuren von Antisemitismus enthalten. Die Nobelpreisträgerin für Literatur Annie Ernaux  geriet in die Schusslinie, weil sie Verständnis für die furchtbare Lage der Palästinenser geäußert und Israel dafür verantwortlich gemacht hatte. Theateraufführungen wurden auf Druck der Israel-Anhänger abgesagt und die Stücke vom Spielplan genommen.

Der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, musste gehen, weil er sein Amt nicht Israel-getreu geführt hatte. Selbst jüdischen Studenten, die in Berlin eine wissenschaftlich fundierte Veranstaltungsreihe über den Zionismus durchführen wollten, wurden die Mittel dafür gestrichen. Palästinenser dürfen ihr Geschichtsnarrativ nicht öffentlich vortragen, das heißt: die Leiden ihres Volkes unter den Zionisten schildern. Die Innenminister der Bundesländer beraten gegenwärtig darüber, wie alle Formen propalästinensischer Solidarität verboten werden können. Das Wort Palästina oder Palästinenser erweckt in Deutschland offenbar schon antisemitische Assoziationen.

Die deutsche Israel-Politik hat so ein Klima der Verdächtigung, Angst, der Einschüchterung, der Hetze und Diskriminierung geschaffen, das das wertvollste Gut einer Demokratie zu beseitigen droht: die Freiheit des Wortes, also der Meinungs-und Informationsfreiheit sowie die Freiheit der Kunst. Rechte, die alle im Grundgesetz verbürgt sind. Die totale Identifizierung mit Israel hat also einen hohen Preis: die Gefährdung höchster universalistischer Werte.

Der deutsch-jüdische Publizist Micha Brumlik spricht sogar von einem neuen „McCarthyismus“, gemeint ist jene gnadenlose Jagd zu Beginn der 1950er Jahre auf Kommunisten oder Personen, die im Verdacht standen, dieser Ideologie anzuhängen. Was in Deutschland in Bezug auf Israel geschieht, ist ein pathologischer Zustand und kann nur mit dem Begriff der Hysterie erfasst und verstanden werden – also eine kollektive „dissoziative“ Störung, die auf ungelösten inneren Konflikten oder Traumata beruht.   Darauf wird noch näher einzugehen sein.

Die Angst, die die Ursache einer solchen Hysterie ist, legt die Vermutung nahe, dass die Verantwortlichen in der politischen Elite der Meinung sind, dass der Antisemitismus bei den Deutschen noch tief verankert ist, und dass man dagegen mit allen zur Verfügung stehenden repressiven Maßnahmen vorgehen muss. Sie haben dafür einen Kronzeugen gefunden, den Berliner Antisemitismus-Beauftragten Samuel Salzborn. Dieser umstrittene Sozialwissenschaftler sieht die von deutscher Seite proklamierte „Erfolgsgeschichte“ der Erinnerung als gescheitert an, weil es eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus – vor allem mit dem Holocaust – nur rudimentär gegeben habe. Deshalb entpuppe sich das Paradigma von der „Erfolgsgeschichte“ heute als „geschichtspolitische Illusion“. Ja, er setzt noch eins drauf und bezeichnet diese deutsche Selbstgewissheit als „freie Erfindung“ und die „größte Lebenslüge der Bundesrepublik“.   

Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit habe, wenn überhaupt, nur eine kleine links-liberale Elite geschafft. Der Rest der Bevölkerung, betont Salzborn immer wieder, lebt in der „Erinnerungsverweigerung“, „bei der bis heute im nationalen und vor allem familiären Gedächtnis die Weigerung in die Einsicht dominiert, dass – je nach Alter – der eigene Vater oder die eigene Mutter, der eigene Opa oder die eigene Oma, der eigene Uropa oder die eigene Uroma schuldig waren.“ Mit anderen Worten: So gut wie alle Deutschen waren und sind schuldig – persönlich-moralisch, politisch und je nach den Umständen auch juristisch. Die Schuld wird noch an die Enkel weitergegeben, die nun noch deutlichere Formen der Erinnerungs- und Schuldabwehr an den Tag legten.

Und nicht nur das. Die große Mehrheit der Deutschen betreibt nach Salzborn nicht nur eine Erinnerungs- und Schuldabwehr, sondern sie huldigt einem Opfer-Mythos, dem Mythos der Kollektivunschuld, dessen Basis die Verweigerung der Erinnerung an den Holocaust ist.   Damit ist es aber auch noch nicht genug. Aus dem Wunsch heraus, sich von der Vergangenheit zu entlasten, entsteht ein Schuldabwehr-Antisemitismus – „nicht trotz, sondern wegen Auschwitz“. Das ist nach Salzborn so zu verstehen: Die deutsche Erinnerungspolitik macht die Juden für die Folgen des Holocaust verantwortlich, weil sie den Massenmord an den europäischen Juden als negative Störung der nationalen Erinnerungskompetenz empfindet. (Das erinnert an den sarkastischen Satz, dass die Deutschen den Juden Auschwitz niemals verzeihen werden.) Die Deutschen machen also aus den Opfern Täter.

Anders gesagt: Die Deutschen haben ein starkes Bedürfnis nach nationaler Identität und streben einen Schlussstrich an, um Normalität zu erreichen, aber da ist die schreckliche Erinnerung an den Holocaust im Weg. Die Deutschen stellen sich aber nicht der Verantwortung für den Genozid an den Juden durch die Nazis, sondern verorten die Verantwortung bei den Opfern der deutschen Politik [also bei den Juden], die sich mit ihrem Schicksal nicht abfänden. Und daraus entsteht dann eben Antisemitismus. Salzborn macht auch die verdrängte Wut und den verschobenen Hass auf die unbewussten Familienerbschaften, die sich bei der Generation der Nachgeborenen gegen die Juden richten, als Ursache für den deutschen Antisemitismus aus. Aber dieser Antisemitismus ziele nicht nur auf die Juden, sondern auch auf den Staat Israel. Es ist eben antiisraelischer Antisemitismus.

Hat Salzborn wirklich Recht? Haben die Deutschen – bis auf eine kleine linksliberale Elite – wirklich ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet und sind deshalb ein Volk von Antisemiten? Welcher Antisemitismus-Begriff liegt einem solchen Vorwurf zu Grunde? Gibt es politische Interessen, die genau diese Antisemitismus-Hysterie schüren? Diesem Vorwurf soll in diesem Buch mit einem ideologiekritischen Ansatz nachgegangen werden.

Noch eine Anmerkung in eigener Sache. Die beiden deutschen Antisemitismus-Experten Thomas Haury und Klaus Holz kritisieren in ihrem Buch Antisemitismus gegen Israel das Zitieren von kritischen jüdischen Autoren durch Nicht-Juden als „antisemitisch“. Sie schreiben: „Die Verwendung vermeintlicher jüdischer Kronzeug*innen als ‚gute Juden‘, ist seit altersher vielfach geübte Praxis der Antisemit*innen. Sie ist dann besonders attraktiv, wenn Antisemitismus unter Legitimationsdruck steht. Man gibt vor, jüdischen Stimmen Gehör zu schenken, lädt aber die ein, deren Kritik das Ressentiment bedient. Wird doch der Antisemitismusvorwurf erhoben, reflektiert man solche Zusammenhänge nicht, sondern verweist entrüstet auf die jüdischen Beteiligten oder zitiert eine solche jüdische Stimme, die erklärt, dass weit und breit kein Antisemitismus zu sehen sei. Die Kritik scheint damit erledigt und zum Vorwurf geschrumpft zu sein, der sich als rechtszionistisch und als unberechtigt erweise. Die eigentlich offensichtliche Komplexität wird also wiederum in die bekannte Dichotomie reduziert und die eigene Seite durch jüdische Stimmen geschmückt und gesichert.“

Das ist ein klarer Versuch, einen publizistischen bzw. wissenschaftlichen Diskurs abzuwürgen. In keinem anderen internationalen Debattenbereich gibt es eine solche Verdächtigung, die sehr nach einseitiger politischer Einflussnahme aussieht. Hier soll offenbar eine offene Diskussion über den Zionismus und Israels Politik unterbunden werden. Die beiden Autoren fürchten wohl um die Überzeugungskraft ihrer eigenen Argumente. Es gibt keinen Grund, die Texte von Omri Boehm, Amira Hass, Gideon Levy, Ilan Pappe, Noam Chomsky und Moshe Zuckermann und vieler anderer Zionismus-kritischer Autoren nicht zu zitieren.

Sie sind eine große Bereicherung für den Diskurs, zeigen sie uns doch die andere, die universalistische Seite Israels bzw. des Judentums, die es dort auch gibt. Uns würde in der Auseinandersetzung mit Israel Vieles verloren gehen, könnten wir nicht auf diese Autoren zurückgreifen. Den Antisemitismus-Vorwurf und das Zensur-Ansinnen der beiden Autoren muss man nicht nur als in der Sache unangemessen, sondern in der Absicht als infam zurückweisen. Es gibt keinen Grund, die Diversität des Judentums aus der Debatte zu verbannen.

Arn Strohmeyer - Bremen, Frühjahr 2023

Collage © Erhard Arendt - www.palaestina-portal.eu/

Roger Waters: Konzert in Berlin - Staatsschutz ermittelt gegen Musiker
Roger Waters weist Kritik an SS-ähnlichem Bühnenoutfit zurück

Roger Waters ist kein Antisemit

Quelle: Salam Shalom Arbeitskreis Israel-Palästina e. V. - Verantwortlich i. S. d. P.: Jürgen Jung,
 

Als solcher wird Roger Waters immer wieder in Politik und Medien verleumdet.

Und warum? Weil er zum einen die Boykottkampagne gegen die völkerrechtswidrige Politik Israels unterstützt und zum andern Israel als Apartheid-Staat bezeichnet. Vor acht Jahren bereits veröffentlichte die israelische Tageszeitung Ha’aretz  allerdings ein zehn (!) Seiten langes Interview von Gideon Levy, einem der renommiertesten Journalisten des Landes, mit Roger Waters. Nach zwei Tagen intensiver Gespräche kommt Levy zu dem Schluss: „Wenn er über Israel spricht, tut er dies schmerzerfüllt, mit Kritik und Ärger, aber nicht mit Hass. Und
 

Antisemitismus hat da überhaupt keinen Platz.“
 

Politikern wie Medien wäre die Lektüre dieses Interviews¹⁾ dringend angeraten, damit sie sich von ihrer „deutschbefindlichen“ Unterwerfung unter das zionistisch-bellizistische Narrativ befreien, dessen problematische Gleichsetzung von Judentum und Israel immer wieder zur leichtfertigen Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs führt. Da wird dann behaup-tet, die BDS-(Boykott, Divestment and Sanctions) Kampagne operiere „aggressiv mit antiisraelischen Boykott- und Zerstö­rungsfantasien“. Dabei verurteilt die BDS-Bewegung ausdrücklich jeden Rassismus und Antisemitismus.
 

Der Titel des Ha’aretz-Interviews lautet übrigens:

„Ich hasse Apartheid, nicht Israel!“
 

2021 haben noch vor Human Rights Watch und Amnesty International sogar zwei israelische Menschenrechtsorganisationen, B’Tselem und Yesh Din, in teils umfangreichen Studien nach-gewiesen, dass Israel ein Apartheidstaat ist, was bei unseren falschen Israelfreunden als Delegitimierung oder Dämonisierung Israels, kurzum als Antisemitismus gilt.

Am 13. 7. 2021 machte Ha’aretz in einem Artikel²⁾ darauf aufmerksam, dass ein Viertel der  etwa sechs Millionen amerikanischen Juden, also etwa 1,5 Millionen , Israel gleichfalls für einen Apartheidstaat halten, unter den jüngeren bis 40 sind es sogar 38 Prozent! Alles Anti-semiten bzw. jüdische Selbsthasser?

Wenn der Apartheidvorwurf nun aber zweifelsfrei gerechtfertigt ist, dann ist selbstverständlich auch jeder Boykott legitim, der mittel- bzw. langfristig sogar zu einer Lösung des Nahost-Konflikts beitragen könnte.

Was die immer wieder monierte Einstellung Waters zum Ukraine-Konflikt betrifft, so wird ihm vorgeworfen, dass er die Position Moskaus in „verschwörungstheoretischer Weise“ ver-trete. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte er allerdings ganz im Gegenteil ³⁾: „Der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine war illegal. Ich verurteile ihn auf das Schärfste", was ja in der Tat eher Ausdruck seiner geistigen Unabhängigkeit ist, denn mit der Einladung zu dieser Rede durch Moskau hat er sich mitnichten dessen Diskurs unterworfen.
 

Nun war aber  – so fährt Waters fort – „der russische Einmarsch in die Ukraine nicht 'unpro-voziert', also verurteile ich die Provokateure ebenfalls aufs Schärfste." Diese  Mitschuld des Westens, insbesondere der USA, an der Eskalation des Konflikts ist wissenschaftlich genau-estens erforscht und belegt. Insofern hebt sich die Positionierung Roger Waters’ also auch hier wohltuend ab von der zumeist höchst einseitigen politischen und medialen Darstellung des Ukraine-Konflikts hierzulande.
 

1) https://www.haaretz.com/roger-waters-sets-the-record-straight-1.5381170
 

2)  https://www.haaretz.com/us-news/2021-07-13/ty-article/a-quarter-of-u-s-jews-agree-that-israel-is-an-apartheid-state-in-new-survey/0000017f-dbaa-db5a-a57f-dbea1c830000

3)  https://www.pressenza.com/de/2023/02/roger-waters-vollstaendige-rede-vor-dem-un-sicherheitsrat    

Quelle: Salam Shalom Arbeitskreis Israel-Palästina e. V.- salam-shalom@online.de  - Spendenkonto: Stadtsparkasse München: IBAN: DE84 7015 0000 1001 2613 69, BIC: SSKMDEMMXX
Verantwortlich i. S. d. P.: Jürgen Jung, Bachgrund 5, 85276 Pfaffenhofen

Roger Waters – bekannt als ehemaliges Mitglied der Band Pink Floyd – hat die Vorwürfe der Volksverhetzung energisch zurückgewiesen. In einem Statement, das von einem Anwalt des Musikers am Samstag veröffentlicht wurde, heißt es: "Die Elemente meiner Performance, die in Frage gestellt wurden, sind ein eindeutiges Statement gegen Faschismus, Ungerechtigkeit und Bigotterie in all ihren Formen."

"Die Darstellung eines gestörten faschistischen Demagogen ist seit Pink Floyds "The Wall" im Jahr 1980 ein fester Bestandteil meiner Shows", wird Waters weiter zitiert. Der Versuch, diese Elemente als etwas anderes darzustellen, sei "unaufrichtig und politisch motiviert".   Quelle

Quelle

Erhard Arendt wird Klein Hetze vor und fordert von der Polizei Ermittlungen wegen Verleumdung.

Waters ändert Bühnenshow in Frankfurt

Daniel Bockwoldt - 28.05.2023

Angesichts polizeilicher Ermittlungen wegen Verdachts auf Volksverhetzung in Berlin hat der umstrittene britische Rockmusiker Roger Waters in Frankfurt Teile seiner Show geändert.

Weil er die Geschichte der Frankfurter Festhalle kenne, verzichte er darauf, sich im zweiten Teil seiner Show "als Demagoge" zu verkleiden, sagte Waters am Abend. Er fühle das Leid, das den Menschen 1938 in der Halle widerfahren sei. Er wisse, dass ihm viele Menschen vorwerfen, ein Antisemit zu sein. "Das bin ich nicht", sagte Waters zum Jubel vieler Zuschauer. Kurzzeitig brach der Musiker auch in Tränen aus.   mehr >>>

NEIN ZUR VERWALTUNGSHAFT OHNE ANKLAGE ODER PROZESS!!!

Mehr als 1.000 palästinensische Gefangene, darunter 14 Kinder und 2 Frauen, werden derzeit illegal in israelischen Gefängnissen in Verwaltungshaft gehalten.  Quelle

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Arbeiter der Israelischen Altertumsbehörde graben am 9. November 2020 im Jüdischen Viertel in der Jerusalemer Altstadt an der Stelle, an der archäologische Ausgrabungen für den Bau eines Aufzugs zur Klagemauer stattfinden sollen. (Yonatan Sindel/Flash90)
 

Konferenz lässt israelischen Archäologen wegen Verbindungen zur Siedlungsuniversität ausschließen

Archäologen kritisierten die Teilnahme von zwei Wissenschaftlern der Ariel-Universität an der internationalen Veranstaltung und begründeten dies mit der Illegalität von Ausgrabungen auf besetztem Gebiet.

Oren Ziv - 28. Mai 2023 - Übersetzt mit DeepL

Ein israelischer Archäologe, der an der Ariel-Universität im besetzten Westjordanland arbeitet, musste letzte Woche seinen Vortrag auf einer internationalen Konferenz absagen, nachdem er von Forscherkollegen unter Druck gesetzt wurde. Der Vortrag eines Doktoranden, der ebenfalls an der Universität Ariel tätig ist, fand wie geplant statt. Im Gegensatz zu anderen Konferenzteilnehmern, deren institutionelle Zugehörigkeit neben ihren Namen im Programm aufgeführt war, wurde die Zugehörigkeit der beiden - Prof. David Ben Shlomo und Yair Elmakias, beide vom Department of Land of Israel Studies and Archaeology - zur Ariel Universität nicht genannt.

Der alle zwei Jahre stattfindende International Congress on the Archaeology of the Ancient Near East (ICAANE), der als eine der beiden renommiertesten Zusammenkünfte zu diesem Thema gilt, fand vom 22. bis 26. Mai in Kopenhagen statt. An der diesjährigen Konferenz, die bereits zum 13. Mal stattfand, nahmen rund 20 Teilnehmer aus Israel teil, die von der Hebräischen Universität Jerusalem, der Universität Haifa, der Universität Tel Aviv und der Ben-Gurion-Universität des Negev kamen.

Die Tatsache, dass zwei Forscher von einer Siedlungsuniversität eingeladen wurden, ist bemerkenswert, da sich die Universität in den besetzten Gebieten befindet und Ausgrabungen in einem besetzten Gebiet als Verstoß gegen das Völkerrecht gelten.

Einer der Forscher, die sich gegen die Teilnahme von Ben Shlomo und Elmakias aussprachen, war Dr. Brian Boyd, Co-Direktor des Zentrums für Palästina-Studien an der Columbia University in New York. In einem Facebook-Post zitierte Boyd den Beschluss des Archäologischen Weltkongresses aus dem Jahr 2013, wonach es für professionelle Archäologen und akademische Institutionen unethisch ist, professionelle archäologische Arbeiten und Ausgrabungen in besetzten Gebieten durchzuführen, die mit Gewalt besetzt sind.

Boyd stellte fest, dass "Israels Siedlungsvorhaben nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt" und schrieb, dass die Auslassung der institutionellen Zugehörigkeit von Ben Shlomo und Elmakias im Programm des Kongresses "darauf hindeutet, dass sie sich der Rechtslage sehr wohl bewusst sind und dies getan haben, um internationale Kritik der archäologischen Gemeinschaft zu vermeiden". Später aktualisierte er, dass Ben Shlomos Vortrag abgesagt worden war. Boyd lehnte es ab, für diesen Artikel interviewt zu werden.

Laut dem ursprünglichen Konferenzprogramm sollte Ben Shlomo Forschungen über Funde aus der Eisenzeit im südlichen Jordantal, das im besetzten Westjordanland liegt, vorstellen. Die Details seines Vortrags wurden nach der Absage seiner Präsentation von der Konferenzwebsite entfernt.

Verstoß gegen Osloer und internationales Recht
Ben Shlomo bestätigte die Abfolge der Ereignisse gegenüber +972. "[Die Organisatoren der Konferenz] haben meinen Vortrag über die Ausgrabungen in Khirbet 'Aujah el-Foqa in der Nähe von Jericho im Gebiet C [das vollständig unter israelischer Kontrolle steht] abgesagt", schrieb er. "Zuerst haben sie es bestätigt, aber dann haben sich verschiedene Leute darüber beschwert, und in Europa ist man sehr sensibel für dieses Thema. Vor allem, weil einer der Organisatoren der Konferenz am Archäologischen Institut in Damaskus sitzt."

Elmakias, der noch auf der Konferenz sprach, war im April 2022 an einem Projekt beteiligt, bei dem Erdhügel vom Berg Ebal in der Nähe von Nablus entnommen wurden, in denen ein antikes Amulett mit einer hebräischen Inschrift entdeckt wurde, die offenbar aus dem 13. Jahrhundert v. Chr. Damit wäre es die älteste jemals entdeckte hebräische Inschrift; andere Forscher haben diese Behauptung jedoch angezweifelt.

Die Erde stammt aus einem Gebiet B im Westjordanland, über das Israel die Sicherheitskontrolle und die Palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltungskontrolle innehat. Nach den Osloer Verträgen und internationalem Recht darf Israel dort keine Ausgrabungslizenzen erteilen und die Funde auch nicht ohne eine solche Lizenz entnehmen.

Wie Nir Hasson in Haaretz berichtet, kam 2019 eine Gruppe amerikanischer und israelischer Forscher/innen in Zusammenarbeit mit Associates for Biblical Research und unter der Schirmherrschaft des Samaria Regional Council, einer Siedlungsbehörde, auf den Berg Ebal. Mit Hilfe von Freiwilligen entfernten sie drei große Erdhügel von der Stätte, die von Ausgrabungen in den 1980er Jahren übrig geblieben waren. Sie fuhren die Erde zu dem akademischen Zentrum, das Elmakias leitet, siebten sie und entdeckten das Amulett.

Auf +972 antwortete Elmakias, dass seine Beteiligung an der Kopenhagener Geschichte "keine Geschichte" sei. "Letztendlich akzeptierten die Organisatoren alle unsere Bitten, einschließlich der, dass wir unter dem Namen der Universität Ariel auftreten und unsere Forschungen in Samaria und dem Jordantal vorstellen. Elmakias hat nicht erklärt, wer darum gebeten hat, dass seine institutionelle Zugehörigkeit aus dem Programm gestrichen wird und ob er nach dem Protest gegen seine und Ben Shlomos Aufnahme in das Programm eine Anfrage von den Organisatoren erhalten hat.

Eine ernsthafte Aushöhlung
Die ICAANE-Organisatoren ihrerseits erklärten gegenüber +972, dass sie "einzelne Situationen nicht öffentlich diskutieren", aber dass der Kongress "die UNESCO-Konventionen respektiert und wenn festgestellt wird, dass eine Präsentation gegen die Konventionen verstößt, wird sie für die Präsentation oder Veröffentlichung abgelehnt. Das kann vor oder nach dem Kongress geschehen."

Die Organisatoren erklärten außerdem, dass sie die Forscher/innen nicht zur Konferenz einladen, sondern dass "die Wissenschaftler/innen eine Zusammenfassung einreichen und ein Komitee entscheidet, ob sie zu den Themen des Kongresses passt". Zu der Tatsache, dass die Ariel Universität nicht im Programm enthalten ist, sagten sie: "Wenn einige Gelehrte keine Zugehörigkeit haben, ist das höchstwahrscheinlich ein Fehler. Gelehrte sind normalerweise allein durch ihren Namen bekannt."

In einem Bericht der israelischen Rechtsgruppen Emek Shaveh und Yesh Din aus dem Jahr 2017 heißt es: "Aus völkerrechtlicher Sicht sind archäologische Stätten und Altertümer Kulturgüter, die Eigentum des besetzten Gebiets sind." In dem Bericht heißt es weiter: "Die Aktivitäten, die der Militärkommandant und die in seinem Namen handelnden Personen durchführen dürfen, beschränken sich daher auf Maßnahmen zur Rettung oder Erhaltung von Altertümern. Israel legt seine Verpflichtung zum Schutz archäologischer Güter jedoch weit aus, und seine archäologischen Aktivitäten weichen von den Beschränkungen ab, die ihm als Besatzungsmacht auferlegt wurden, was zu Verstößen gegen das Völkerrecht führt."

Heute ist die Israelische Altertumsbehörde (IAA) technisch für Ausgrabungen in Gebieten innerhalb der offiziellen Grenzen Israels zuständig, während Ausgrabungen im Westjordanland in die Verantwortung der Abteilung für Altertümer der Zivilverwaltung fallen. Die derzeitige israelische Regierung möchte jedoch die Verantwortung für Ausgrabungen im Westjordanland an die IAA übertragen, die dem Ministerium für Jerusalemer Angelegenheiten und Kulturerbe untersteht, das derzeit von Amichai Eliyahu von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit geleitet wird.

Alon Arad, Leiter von Emek Shaveh, erklärte gegenüber +972: "Wenn die Mitglieder der israelischen archäologischen Gemeinschaft Teil der internationalen Fachgemeinschaft sein wollen, müssen sie nach den Regeln und der Ethik der Archäologie arbeiten. Leider erleben wir eine ernsthafte Erosion in Bezug auf das israelische Verständnis, dass das Westjordanland kein legitimer Ort für akademische Aktivitäten im Sinne der israelischen Archäologie ist."

Arad fügte hinzu, dass es in den letzten Jahren immer mehr Fälle gibt, in denen Israel versucht, "die Souveränität indirekt durch Ausgrabungen israelischer Universitäten oder direkter durch die IAA anzuwenden". Er warnte, dass die israelische Archäologie geschädigt und israelische Archäologinnen und Archäologen zu Ausgestoßenen in der Weltgemeinschaft werden, wenn Israel in dieser Hinsicht weiterhin das internationale Recht ignoriert.  Quelle

Ein von der Organisation Emek Shaveh simuliertes Bild, das die geplante Seilbahn in der Jerusalemer Altstadt zeigt.

Siedler bauen "biblischen Themenpark" in rasantem Tempo und auf Kosten der Palästinenser weiter

Eine Hängebrücke, eine kilometerlange Seilrutsche und Pläne für eine Seilbahn durch die Altstadt verwandeln Jerusalem in einen jüdisch-biblischen Themenpark - auf Kosten der palästinensischen Bewohner und der multikulturellen Geschichte der Stadt.

Jeff Wright - 28. 5. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Eine Hängebrücke, eine kilometerlange Seilrutsche und der bevorstehende Bau einer Seilbahn - all das durchquert das sogenannte Heilige Becken westlich und südlich der Altstadt von Jerusalem und verwandelt das Gebiet, das vor nicht allzu langer Zeit noch eine offene, hügelige Landschaft war, in einen biblischen Themenpark, der sich auf das jüdische Erbe konzentriert und die multikulturelle Geschichte und die in der Gegend lebenden Palästinenser/innen vernachlässigt.

Über die jüngsten Entwicklungen berichtet der Mai-Newsletter von Emek Shaveh, einer israelischen Nichtregierungsorganisation, die sich laut ihrer Website "für die Verteidigung der Rechte des kulturellen Erbes und den Schutz antiker Stätten als öffentliche Güter einsetzt, die den Mitgliedern aller Gemeinschaften, Religionen und Völker gehören".

"Die [fast fertiggestellte] Hinnom-Tal-Hängebrücke wird die längste ihrer Art im Land sein und wurde als 'Extremsport'-Projekt vorangetrieben", so Emek Shaveh. Sie führt vom Berg Zion zum Haus im Tal, einer Veranstaltungsstätte. Die NGO behauptet: "Die Brücke schadet dem alten Stadtbild".

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Eine umstrittene, fast eine halbe Meile lange Seilrutsche soll ebenfalls diesen Monat fertiggestellt werden, wie ein Schild in der Nähe des israelischen Besucherzentrums Beit Schatz verkündet. Die Seilbahn führt vom Zentrum hinunter zu den Campingplätzen im sogenannten Friedenswald.

Das Seilbahnprojekt, das von einer Station in Westjerusalem zu einer Station auf dem Berg Zion und weiter zur Davidstadt in Silwan führt, "ist möglicherweise das zerstörerischste der Projekte, die derzeit im historischen Becken entwickelt werden", klagt Emek Shaveh. "Als das Projekt bekannt wurde, wurde es von Hunderten von Denkmalschützern in Israel und im Ausland kritisiert", heißt es im Newsletter. Obwohl ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vor einem Jahr grünes Licht für die Seilbahn gab, wurde laut Emek Schawah noch keine Ausschreibung veröffentlicht.

Alle drei Vorhaben kommen der Arbeit der City of David Foundation, kurz ELAD (hebräische Abkürzung), zugute. Die private jüdische Siedlerorganisation erhält den größten Teil ihrer Mittel von den Behörden des Staates Israel und der Stadt Jerusalem. Die Regierung hat Hunderte von Millionen Schekel für die fragwürdigen archäologischen Projekte von ELAD bereitgestellt.

In einer Erklärung vom 23. Mai, die an Diplomaten und die Presse geschickt wurde, wirft Emek Shaveh der Regierung vor, dass sie seit 2018 "einige der ethisch und fachlich problematischsten Projekte der Altertumsbehörde ermöglicht hat, darunter die Ausgrabung der römischen Straße aus dem ersten Jahrhundert (die sogenannte "Pilgerstraße") unter den Häusern der Bewohner des Viertels Wadi Hilweh in Siwan".

"Da die Siedler immer größere Teile [Jerusalems] einnehmen und damit die Skyline und die Geschichte der Stadt verändern, verliert die Stadt ihren zeitlosen Charakter als Stadt der drei Religionen und zwei Völker.

Israelische NGO Emek Shaveh
Das Kabinett von Ministerpräsident Netanjahu traf sich am Jerusalem-Tag in diesem Monat in einem Tunnel unter der Klagemauer. Bevor das Kabinett weitere 41 Millionen NIS bewilligte, um umstrittene Projekte des Schalem-Plans der Regierung zu finanzieren - laut Emek Schaweh ein Plan, um Jerusalems Status als 'internationale Stadt des Glaubens, des Erbes, der Kultur und des Tourismus' zu stärken -, sagte Netanjahu in einer Eröffnungsrede: "Als Jerusalemer seit meinem zweiten Lebensjahr, denn ich wurde in Tel Aviv geboren und kam im Alter von zwei Tagen nach Jerusalem, erinnere ich mich an Jerusalem und es verändert sich täglich. Es gibt wunderbare Dinge, die sich nicht verändern, aber es gibt auch große und mächtige Veränderungen, die vor Dynamik, Fantasie und Hoffnung strotzen."

Doch Emek Shaveh, Peace Now und andere werfen ELAD vor, dass die Pläne zwar betonen, das jüdische Erbe zu bewahren und den Tourismus anzukurbeln, aber eigentlich darauf abzielen, die Palästinenser aus Ostjerusalem zu vertreiben und die vielschichtige und multikulturelle Geschichte Jerusalems zu überdecken.

In einer Erklärung an Diplomaten und die Presse schrieb Emek Shaveh: "Einmal mehr sehen wir, dass die Regierung bereit ist, Millionen zu investieren, wenn es um die Pläne der Elad Foundation geht, die multikulturelle Identität Jerusalems auszulöschen. Seit Jahren warnen wir vor der Bereitschaft der Regierung, die Verwaltung von Kulturerbestätten an eine extremistische Siedlerorganisation auszulagern. Jetzt sehen wir die Ergebnisse. Während die Siedler immer größere Teile der historischen Stadt übernehmen und ihre Skyline und Geschichte verändern, verliert die Stadt ihren zeitlosen Charakter als Stadt der drei Religionen und zwei Völker."

Vielleicht erinnerst du dich an den Mondoweiss-Bericht darüber, wie Siedler in Begleitung der israelischen Grenzpolizei einen Obstgarten in der Nähe des Teichs von Siloam in Besitz nahmen und die palästinensische Familie, die das Land seit Generationen bewirtschaftet hatte, aufforderten, es zu verlassen. Damals, so heißt es im Mai-Newsletter von Emek Shaveh, "gaben die israelische Altertumsbehörde und die Natur- und Parkbehörde eine Pressemitteilung heraus, in der sie ankündigten, dass der antike Teich von Siloam in wenigen Monaten in seiner ursprünglichen Pracht zu sehen sein wird. Die Pressemitteilung enthielt simulierte Bilder des antiken Teichs."

Professor Rafi Greenberg, der Vorstandsvorsitzende von Emek Shaveh, und Alon Arad, der Geschäftsführer der NGO, schickten einen Brief an Eli Escosido, den Generaldirektor der israelischen Altertumsbehörde. Sie schrieben: "Dieser Akt wurde im Dienste einer privaten Stiftung mit messianischen und kontroversen Ambitionen durchgeführt, die archäologische Ausgrabungen in einen politischen Mechanismus verwandelt, um die Ambitionen einer kleinen Gruppe voranzutreiben, die die Kontrolle über die Vergangenheit und die Zukunft dieser für uns alle wertvollen Stadt übernehmen will. Damit befleckt die Altertumsbehörde das gesamte archäologische Projekt Israels."

Emek Shaveh stellt fest: "Die archäologische Praxis beinhaltet normalerweise keine zuversichtlichen Prophezeiungen über Funde, die erst noch ausgegraben werden müssen." Begleitet von herzzerreißenden Vorher-Nachher-Bildern, beendete die NGO ihren Newsletter mit der Meldung: "Die Ausgrabung selbst hat bisher nichts ergeben. Vier Monate nach der Zerstörung des Obstgartens und der weiteren Zerstörung des Lebens in Silwan gibt es noch immer keine Ergebnisse der Ausgrabung.  Quelle

Präsident Joe Biden begrüßt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit einem Fauststoss bei seiner Ankunft in Dschidda, Saudi-Arabien, am 15. Juli 2022.

Bidens Vorstoß für eine saudi-israelische Normalisierung spiegelt eine Fehleinschätzung der Innen- und Außenpolitik wieder

Die saudische Normalisierung mit Israel könnte genutzt werden, um auf die Rechte der Palästinenser/innen zu drängen, aber die Biden-Administration wird sie wahrscheinlich für kurzfristige politische Vorteile vergeuden, die die israelische Apartheid weiter festigen und die Region gefährden.

Mitchel Plitnick - 28. 5. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Wieder einmal wird die Idee laut, dass Israel und Saudi-Arabien ihre Beziehungen offiziell normalisieren. Die Chancen dafür sind jedoch mikroskopisch gering, weil dem politische Hindernisse im Weg stehen und vor allem, weil es für eine der beiden Parteien - Saudi-Arabien - wenig dringlich ist, in nächster Zeit ein solches Abkommen zu schließen.

Der ehemalige israelische Diplomat Alon Pinkas erklärte am Dienstag in Ha'aretz: "Dass Israel und Saudi-Arabien ein gegenseitiges Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen haben, versteht sich von selbst. Dagegen zu argumentieren, wäre politisch unlogisch. Dass auch die Vereinigten Staaten ein Interesse an einer solchen Entwicklung haben, ist ebenfalls klar."

Das stimmt, soweit es geht, aber es verdeckt die Tatsache, dass jede Partei sehr unterschiedliche, manchmal sogar gegensätzliche Interessen hat und dass diese Interessen in ihrer Dringlichkeit sehr unterschiedlich sind. Seltsamerweise ist das Land, das hier am wenigsten zu gewinnen hat, die USA, und doch ist es die Regierung Biden, die die Saudis und Israelis am leidenschaftlichsten zu einer Annäherung drängt.

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U.S. Interessen?
Präsident Joe Biden scheint zu glauben, dass ein formelles Abkommen zwischen den Saudis und den Israelis seinen Ambitionen auf eine Wiederwahl im Jahr 2024 sehr zuträglich sein wird. Es ist ehrlich gesagt schwer zu verstehen, wie er auf diese Idee kommt, aber er hat sie. Es ist ein Zeichen seines mangelnden politischen Scharfsinns, dass er in einer Politik der Vergangenheit verharrt, in der pro-israelische Kräfte in erheblichem Maße in Richtung einer demokratischen Partei beeinflusst werden können, deren Basis sich zunehmend von einer autoritären israelischen Regierung entfremdet.

Sicherlich wäre ein israelisch-saudisches Normalisierungsabkommen ein positives Zeichen in Bidens Wiederwahlkampf. Es würde ihm einen außenpolitischen Sieg bescheren und der wachsenden Besorgnis in Washington entgegenwirken, dass China - nach seinem überraschenden und bedeutenden Erfolg bei der Vermittlung einer iranisch-saudischen Annäherung - den Vereinigten Staaten als wichtigste ausländische Macht im Nahen Osten Konkurrenz macht.

Aber das ist auch schon alles, was Biden erreicht hat, und das ist nicht viel. Er wird Falkengruppen wie die AIPAC nicht davon überzeugen, dass seine Regierung einer republikanischen vorzuziehen ist, die wahrscheinlich versuchen würde, Israel noch mehr Geschenke zu machen, wie sie Trump in Angelegenheiten wie der Anerkennung der israelischen Souveränität auf den Golanhöhen und der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gemacht hat. Das wird nichts an der Unterstützung rechter demokratischer Gruppen wie Democratic Majority for Israel ändern, die Biden als den ihrer Meinung nach bestmöglichen Demokraten für den Job mit allen Mitteln unterstützen werden. Es hat einfach keine hohe Priorität, auch nicht bei den potenziellen Wählern der Demokraten, die pro-israelisch sind.

Selbst dieser magere Gewinn wäre mit einem Preis verbunden. Liberale und sogar einige gemäßigte Demokraten werden verärgert sein über die schäbige und beschämende Kehrtwende Bidens in Bezug auf seine einst hochtrabende, wenn auch stets unehrliche Rhetorik in Sachen Menschenrechte und seine Behauptung, dass er den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman (MBS) wegen seiner zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und insbesondere wegen der Ermordung und Zerstückelung des Journalisten Jamal Khashoggi zu einem "Paria" machen würde.

Mehr noch als Bidens erbärmliches Kriechen vor MBS im letzten Jahr würde die Vermittlung dieses Abkommens einen klaren Zynismus darstellen, der zwar viele nicht zu den noch amoralischeren und unmoralischeren Republikanern bringen wird, aber die Vergeblichkeit zeigt, von den Demokraten mehr zu erwarten, als die leicht bevorzugte Partei zu sein.

Doch Biden scheint es sehr ernst zu meinen, und es ist eines der wenigen Themen, bei denen er Unterstützung bei den Republikanern finden kann. Der von der GOP kontrollierte Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses hat letzte Woche für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für das Abraham-Abkommen vorsieht, und Außenminister Antony Blinken erwägt Dan Shapiro, Barack Obamas Botschafter in Israel, für diese Aufgabe. In dieser Woche treffen sich der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi mit hochrangigen Vertretern der Regierung Biden, um unter anderem über die israelisch-saudische Normalisierung zu sprechen. Dies folgt auf ein Treffen zwischen hochrangigen Beamten des Weißen Hauses und Ronen Levy, dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, in der vergangenen Woche.

All dies deutet auf die Dringlichkeit der Regierung Biden hin. Aber gibt es auch einen ähnlichen Enthusiasmus bei den Israelis oder den Saudis?

Saudi-Arabien hat es nicht eilig
Die Geschäfte zwischen den meisten arabischen Staaten und Israel laufen schon seit langem, obwohl die Arabische Liga seit 1945, also noch vor der Gründung Israels, einen technischen und weitgehend unwirksamen Boykott gegen Israel verhängt hat. In den letzten Jahren ist die inoffizielle, heimliche Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und Israel allmählich aus dem Schatten getreten.

Die Kehrseite der Medaille für Israel ist, dass Saudi-Arabien bereits das meiste von dem bekommt, was es von Israel will. Wirtschaftliche und strategische Kooperationsmechanismen wurden eingerichtet und funktionieren weiterhin, und die militärische Dimension wird in den kommenden Jahren immer weniger wichtig werden, vorausgesetzt, das neue Abkommen zwischen den Saudis und dem Iran hält. Da das saudische Königshaus, einschließlich MBS, weiß, dass eine vollständige Normalisierung mit Israel ohne ein dauerhaftes Abkommen mit den Palästinensern nicht nur bei den Massen im Königreich, sondern auch bei einem beträchtlichen Teil der königlichen Familie selbst zutiefst unpopulär sein wird, haben sie allen Grund, bei der Normalisierung mit Israel sehr langsam vorzugehen.

Das haben die Saudis kürzlich signalisiert, als MBS auf dem letzten Gipfel der Arabischen Liga erklärte: "Die Palästinenserfrage war und bleibt das zentrale Thema für die arabischen Länder und steht an der Spitze der Prioritäten des Königreichs."

Diese Aussage ist natürlich falsch, wie das Abraham-Abkommen und Saudi-Arabiens Tauwetter in den Beziehungen zu Israel zeigen. Aber sie sollte Israel und den Vereinigten Staaten signalisieren, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien nur zu einem hohen Preis zu haben ist.

MBS weiß, dass die Saudis alle Trümpfe in der Hand haben. Die Schwäche, die Joe Biden mit seiner völligen Kehrtwende gegenüber MBS gezeigt hat, bedeutet, dass Washington den Saudis nur wenige Knüppel in die Hand geben kann und MBS so viele Zuckerbrot und Peitsche verlangen kann, wie er sich nur vorstellen kann. Jetzt, da ein direkter Konflikt zwischen dem Königreich und dem Iran sehr viel unwahrscheinlicher geworden ist, kann MBS im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel das bestmögliche Angebot aushandeln.

Werden die saudischen Forderungen auch Palästina umfassen?
Es ist schwer vorstellbar, dass irgendjemand glaubt, dass MBS die palästinensische Sache wirklich am Herzen liegt. Natürlich würde es seinen Status in der muslimischen und arabischen Welt erhöhen, wenn er etwas Bedeutendes für die Palästinenser/innen erreichen würde. Doch die volle Verwirklichung der Rechte und Freiheiten der Palästinenser, sei es in einem unabhängigen palästinensischen Staat oder in einem einzigen demokratischen Staat zwischen Fluss und Meer, ist viel zu groß, um darauf zu hoffen, selbst wenn die Saudis das sprichwörtliche Lösegeld für die Normalisierung mit Israel erhalten.

Wahrscheinlicher ist, dass Palästina für sie nur eine Verhandlungstaktik ist. Sie wissen, dass die derzeitige israelische Regierung sofort zusammenbrechen wird, wenn den Palästinensern irgendein Zugeständnis gemacht wird, das mehr als kosmetisch ist. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu könnte zu diesem Zeitpunkt auf keinen Fall ein solches Angebot machen, selbst wenn er wollte, was er wahrscheinlich nicht tut.

Die Saudis wollen vor allem Zugang zu größeren US-Waffen, eine verstärkte militärische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und US-Hilfe beim Aufbau eines völlig unabhängigen Atomprogramms mit vollen Anreicherungsmöglichkeiten. Das ist eine ehrgeizige Wunschliste, und die Saudis wissen zweifellos, dass sie bei diesen Forderungen Kompromisse eingehen müssen, wenn sie ein Geschäft abschließen wollen. Und hier kann Palästina ins Spiel kommen.

MBS hat die klare Vorstellung, dass ein Abkommen mit Israel ihm die Art von Vorteilen bringt, die sowohl sein Königreich als auch ihn selbst in eine nie dagewesene regionale Machtposition katapultieren würde. Da er sich von den USA militärische und nukleare Vorteile erhofft, kann MBS Kompromisse in diesen Punkten im Austausch für Zugeständnisse an die Palästinenser/innen rechtfertigen. Damit würde er nicht nur strategische Vorteile erlangen, sondern auch das Prestige, etwas Bedeutendes für die Palästinenser gewonnen zu haben, was in der muslimischen Welt viel zählen würde. Auf diese Weise könnte er auch die saudische Normalisierung mit Israel mit der der anderen arabischen Staaten vergleichen, die nichts für die Palästinenserinnen und Palästinenser erreicht haben, von Ägypten in den 1980er Jahren bis zu den Abraham-Abkommen heute.

MBS weiß, dass die israelische Regierung ihm das nicht geben wird. Aber im Gegensatz zu Netanjahu oder Biden muss sich MBS nicht immer wieder den Wahlen stellen. Er kann es sich leisten, in längeren Zeiträumen zu denken, und er hat keinen Grund zu glauben, dass künftige Wahlen in den USA oder in Israel weniger bereit sind, ihm im Gegenzug für seine Kooperation große Geschenke zu machen. Im Gegenteil, es ist sehr wahrscheinlich, dass es künftigen israelischen und amerikanischen Regierungen leichter fallen wird, seinen Forderungen politisch zuzustimmen, als es den jetzigen Regierungen fällt.

An und für sich hat Pinkas Recht, wenn er sagt, dass die Normalisierung den Interessen der saudischen, israelischen und amerikanischen Regierungen zugute kommt. Aber es gibt auch Kosten für alle von ihnen. Die Netanjahu-Regierung, die sich auf die rechtsextremen Parteien Religiöser Zionismus und Jüdische Macht stützt, hat rote Linien, die so strikt sind, dass sie den Palästinensern nichts zugestehen und Washington die gesamte Last der Bezahlung der Saudis aufbürden. Für Riad liegen die Vorteile klar auf der Hand, aber mehr noch als die VAE oder Bahrain haben sie ein Interesse daran, die palästinensische Sache nicht aufzugeben, so dass sie es sich leisten können, auf den richtigen Deal zu warten.

Den geringsten Nutzen hat ironischerweise die Regierung Biden. Ihre Investition ist das Ergebnis einer politischen Fehleinschätzung des Weißen Hauses, das den Nutzen einer saudi-israelischen Normalisierung für Biden im Jahr 2024 überschätzt hat, und der richtigen Einschätzung einiger Kongressabgeordneter - vor allem des Demokraten und AIPAC-Aushängeschilds Ritchie Torres aus New York -, dass ihre Bemühungen auf dem Capitol Hill ihren eigenen, begrenzteren und engeren politischen Ambitionen zugute kommen werden.

Die wichtigste Frage ist, wie sehr Biden die politische Lage falsch einschätzt und wie bereit er daher ist, den Forderungen von MBS entgegenzukommen. Ein echtes Militärbündnis zwischen den USA und Saudi-Arabien, wie MBS es sich wünscht, ist ein Wunschtraum, aber ein verbesserter Zugang zu US-Waffen ist eine reale Möglichkeit. Das wäre gefährlich, und ein Atomprogramm in Saudi-Arabien, das eine Waffe produzieren könnte, würde mit Sicherheit einen Wettstreit mit Israel und dem Iran auslösen, unabhängig davon, wie sich die Beziehungen zwischen ihnen und den Saudis verbessern.

Ist Biden so verblendet von der politischen Bedeutung einer israelisch-saudischen Normalisierung, dass er so etwas tun würde? Angesichts seiner schrecklichen Leistungen im Nahen Osten kann man ihm das kaum zutrauen. Für die USA wäre es viel sinnvoller, längerfristig zu spielen, MBS dazu zu bringen, seine militärischen Forderungen an Washington zu reduzieren und mit einer möglichen zukünftigen israelischen Regierung, die ein Interesse daran haben könnte, diplomatische Schritte mit den Palästinensern zu unternehmen, diese Forderungen durch greifbare Vorteile für die Palästinenser zu ersetzen, wie z. B. die Beendigung der Belagerung des Gazastreifens.

Eine solche Überlegung ist sowohl viel zu langfristig als auch viel zu durchdacht und clever für Biden. Wahrscheinlicher ist, dass die USA nicht begreifen, dass die saudische Normalisierung mit Israel eines der letzten Druckmittel ist, um Israel zur Anerkennung der palästinensischen Rechte zu zwingen. Stattdessen wird Washington dieses Druckmittel für einen kurzfristigen, vermeintlichen politischen Vorteil vergeuden, der die israelische Apartheid weiter festigt, die Region gefährlicher macht und die USA möglicherweise sogar wieder mitten in den regionalen Konflikt hineinziehen wird. So sieht die Nahostpolitik der USA normalerweise aus.   Quelle

Investigative report by the Washington Post refutes Israel’s account of deadly raid in Jenin

Foreign Ministry: Reinforcing settlement construction is a disregard for UN and its resolutions

Israeli settlers stone Palestinian vehicles near Nablus

Israeli forces set up checkpoints near Jenin

Army Abducts Three Palestinians Near Qalqilia

Suffocation cases during confrontations near Jenin

Israeli repression units raid Nafha prison, move 90 prisoners to another section

Scores of Israeli settlers break into Al-Aqsa Mosque