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Wassermelonen-Saison diesen Sommer im Gazastreifen.

Ein Luftbild des Nebi Samuel Nationalparks

Israel hat den größten Park im Westjordanland annektiert und verwandelt ihn in ein "Disneyland".

Israel entwickelt den Nebi-Samuel-Nationalpark und ignoriert dabei die palästinensischen Dorfbewohner, denen es nicht erlaubt ist, Wasserleitungen zu verlegen oder Bäume zu pflanzen

Moshe Gilad - 29. Mai 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die Aussicht vom Dach des größten Gebäudes von Nebi Samuel ist unglaublich. Von 884 Metern über dem Meeresspiegel scheint die Stadt Jerusalem fast zum Greifen nah. Die Südseite dieses Daches im archäologischen Park ermöglicht einen Blick auf die Saitenbrücke am Eingang zur Hauptstadt.

Von einer anderen Ecke aus kommen die goldenen Kuppeln des Viertels Ein Karem in Sicht. Wenn du nach Norden schaust, siehst du das Stadtbild von Ramallah. Der westliche Aussichtspunkt umfasst einen großen Teil der Küstenebene und die Stadt Modi'in. Im Osten liegen palästinensische Dörfer, israelische Siedlungen, rote Dächer und weite offene Flächen.

Ein Metallgeländer umgibt das Dach, das mit informativen Tafeln über Dörfer, Naturlandschaften und bedeutende israelische und palästinensische Bauwerke geschmückt ist. Die benachbarten Siedlungen Givon Ha'hadasha und Givat Ze'ev liegen in unmittelbarer Nähe der palästinensischen Stadt Beitunia und der Ostjerusalemer Stadtteil Beit Hanina ist nicht viel weiter entfernt. Es ist ein rätselhaftes geografisches Rätsel. Selbst das Erkennen der Orte auf den Tafeln ist eine Herausforderung.

Zwei Wochen vor der Unterzeichnung des Oslo-II-Abkommens erinnerte sich jemand in Jerusalem an das nahegelegene Dorf und beschloss, dass es an der Zeit war, vor Ort Fakten zu schaffen. Der damalige Premierminister war Yitzhak Rabin. In einer Aktion, die heute wie ein einfacher Landraub erscheint, wurde Nebi Samuel zu einem großen Park erklärt.

Als ich meinen Blick auf die unmittelbare Umgebung richtete, weidete jenseits des Zauns des Parkgeländes eine große Schafherde. Die Häuser von Nebi Samuel sind hinter einem Teil des Zauns deutlich zu erkennen. Darunter befindet sich eine Kreuzfahrerhalle mit prächtigen Steinbögen. Eine Steintreppe, die zum Aussichtspunkt auf dem Dach führt, erstreckt sich entlang der Ostwand der Halle, neben einer noch funktionierenden Moschee. Eine Etage tiefer befindet sich eine Synagoge, die am Tag meines Besuchs von Besuchern überfüllt war. Der weiße Vorhang der Lade in der Synagoge weist darauf hin, dass dies das Grab des biblischen Propheten Samuel ist.

Das Fest des Propheten Samuel findet Ende Ijar statt, also in der Regel um diese Zeit des Jahres. In den letzten Jahren kamen bis zu 50.000 Menschen zu diesem Fest. Es gilt als das zweitgrößte religiöse Fest in Israel, nach dem Fest am Grab von Rabbi Schimon Bar Jochai auf dem Berg Meron.

Überall im archäologischen Park sind die Ergebnisse der langwierigen Ausgrabungen der letzten Jahrzehnte zu sehen. Besonders auffällig ist der hellenistische Bereich mit seinen außergewöhnlichen Straßen, öffentlichen Gebäuden und Häusern. Auf der anderen Seite des Geländes führt ein Weg zu "Hannahs Quelle", benannt nach Samuels Mutter.

Etwa 250 Einwohner aus 20 Familien, die in dem Dorf lebten, wurden in Häuser etwa 100 Meter östlich der Moschee und der archäologischen Stätte evakuiert.

Christliche Quellen haben den Ort mit der biblischen Stätte Rama in der alten Region Benjamin in Verbindung gebracht - und damit mit Samuels Grabstätte. Die heute allgemein akzeptierte Verbindung legt nahe, dass es sich bei Nebi Samuel eigentlich um Mizpa handelt, das in der Bibel als die Stadt erwähnt wird, in der der Prophet Samuel tätig war...

Nebi Samuel wurde während der byzantinischen Ära zu einer wichtigen christlichen Stätte, als sich die Tradition durchsetzte, dass dies Samuels alter Aufenthaltsort sei. Samuel ist eine wichtige Figur im Christentum, da er König David, einen Vorfahren von Jesus, gesalbt hat. Muslimische Truppen entrissen den Byzantinern im Jahr 638 n. Chr. die Kontrolle über Nebi Samuel. Sie notierten, dass der Ort unter dem Namen Deir Samuel bekannt war, was so viel wie "Kloster des Samuel" bedeutet.

Die Gründung des Nationalparks war ein Eingeständnis, dass das Land nicht eingenommen werden konnte. Als sie erkannten, dass das Gebiet nicht übernommen und bebaut werden konnte, haben sie einen politischen Trick angewandt und dafür gesorgt, dass niemand dort bauen konnte.
Amira Hass

Im 12. Jahrhundert bauten die Kreuzfahrer eine Festung mit einer großen Kirche, einem Kloster und Unterkünften für religiöse Pilger. Die Überreste des tiefen Grabens, der die Festung umgab, sind noch sichtbar. Die Eingangshalle hat ihre Kuppeln und massiven Mauern behalten, und im Kirchengebäude sind auch die Überreste einer Mamluken-Moschee aus dem 14. Jahrhundert.

Neue Geschichte
Im Ersten Weltkrieg versuchte General Edmund Allenby, Jerusalem von Norden her einzunehmen. Nebi Samuel diente als Schlüsselposition in seinem Feldzug gegen die Osmanen. Im November 1917 kam es in der Gegend zu heftigen Kämpfen, bei denen zahlreiche Sehenswürdigkeiten beschädigt wurden. Jerusalem wurde erst einen Monat später eingenommen.

Im israelischen Unabhängigkeitskrieg versuchte die Harel-Brigade der Palmach unter dem Kommando von Yitzhak Rabin, das Dorf einzunehmen. Die Kämpfer wurden unter schweren Verlusten zurückgeworfen und der Ort blieb bis 1967 unter jordanischer Kontrolle.   Quelle

Bericht über den Schutz von Zivilpersonen vom 16. - 29. Mai 2023

Jüngste Entwicklungen (nach der Berichtszeit)

Am 30. Mai wurde ein israelischer Siedler aus dem fahrenden Auto von einem Palästinenser in der Nähe der Siedlung von Hermesh zwischen den Gouvernements Jenin und Tulkarm im Norden der Westbank erschossen. Israelische Streitkräfte leiteten eine Fahndung ein und richteten Kontrollpunkte ein, die den Zugang und den Verkehr der Palästinenser in das - und aus dem Gebiet behinderten. Nach dem Vorfall griffen israelische Siedler die Palästinenser und ihr Eigentum in den umgebenden Dörfern und an den Straßenkreuzungen an.

Wichtige Ereignisse der Berichtszeit

Israelische Streitkräfte töteten vier Palästinenser und verletzten 67 weitere bei zwei Fahndungs- und Verhaftungsoperationen in Nablus und Jenin. Am 22. Mai fielen israelische Streitkräfte im Balata-Flüchtlingslager (Nablus) ein und töteten drei Palästinenser. Augenzeugen und einer online-Video-Aufzeichnung zufolge schossen israelische Streitkräfte einen der Männer in den Rücken, als er versuchte, aus dem Gebiet zu fliehen. Daraufhin erfolgte ein Schusswechsel zwischen den israelischen Streitkräften und den Palästinensern, was zu dem Tod von zwei weiteren Palästinensern führte, die dem israelischen Militär zufolge an dem Schusswechsel beteiligt waren. Bei der Operation zerstörten israelische Streitkräfte eine Wohnstruktur und zum Teil zwei weitere Wohneinheiten durch den Einsatz von Sprengsätzen, wodurch Palästinenser aus sechs Haushalten vertrieben wurden (weitere Einzelheiten unten). Die israelische Armee erklärte, die Detonation sei ausgeführt worden, um Sprengkörper zu zerstören, die vor Ort gefunden wurden. 63 Palästinenser wurden verletzt, darunter vier durch scharfe Munition. Medizinische Quellen berichteten, dass die Streitkräfte die Bereitstellung sofortiger medizinischer Hilfe für die Verletzten verhinderten. Den israelischen Streitkräften zufolge wurde ein israelischer Soldat verletzt. Am 29. Mai führten israelische Streitkräfte eine Razzia im Jenin-Flüchtlingslager durch und hatten einen Schusswechsel mit Palästinensern. Israelische Streitkräfte töteten einen Palästinenser, der dem israelischen Militär zufolge an dem Schusswechsel beteiligt und davor in Angriffen gegen Israelis involviert war. Bei derselben Operation wurden sechs Palästinenser verletzt und sechs weitere verhaftet. Örtlichen Medien zufolge behinderten die israelischen Streitkräfte die Arbeit der Sanitäter und verursachten Schäden an einem Krankenwagen. Zwischen dem 1. Januar und 29. Mai 2023 töteten israelische Streitkräfte 112 Palästinenser in der Westbank, auch in Ostjerusalem, mehr als die doppelte Anzahl (53) als in derselben Zeit im Jahr 2022.

Ein israelischer Siedler erschoss einen Palästinenser, der in eine israelische Siedlung in Hebron eingedrang und angeblich ein Messer in der Hand hielt. Der Vorfall fand am 26. Mai in der Siedlung von Teneh Omarim (Hebron) statt. Augenzeugen, die von den israelischen Medien zitiert wurden, sagten, sie hätten befürchtet, er wolle dort eine Messerattacke verüben. Sein Körper wurde von den israelischen Behörden einbehalten. Seit Anfang 2023 bis zum 29. Mai töteten israelische Siedler fünf Palästinenser in der Westbank, darunter Ostjerusalem, drei von ihnen waren Täter/angebliche Täter, die Angriffe gegen Israelis verübten.

Insgesamt 409 Palästinenser, darunter mindestens 41 Kinder, wurden von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank verletzt; 40 von ihnen wurden mit scharfer Munition beschossen. 214 der Verletzungen geschahen während Operationen der israelischen Streitkräfte. Mehr als die Hälfte der Verletzungen erfolgten während einer Operation vor dem Morgengrauen im Aqbat Jaber-Flüchtlingslager (Jericho), bei der die israelischen Streitkräfte 15 Palästinenser verhafteten, massive Schäden an palästinensischen Häusern verursachten und Sanitäter und Krankenwagen blockierten, so dass sie nicht zu den Verletzten gelangen konnten. In vier Fällen verletzten israelische Streitkräfte, die israelische Siedler begleiteten, während diese widerrechtlich in palästinensische Gemeinden eindrangen, 122 Palästinenser. Die meisten der Verletzungen wurden bei zwei Zwischenfällen verzeichnet: nachdem Siedler in Josefs Grab in Nablus Stadt und in der Nähe einer Quelle in der palästinensischen Gemeinde von Qaryut (Nablus) eingedrungen waren, woraufhin Konfrontationen verzeichnet wurden. 69 weitere Palästinenser wurden in der Nähe von Beit Dajan, Beita und Burqa (Nablus) und Kafr Qaddum (Qalqilya) verletzt, als sie gegen Zugangsbeschränkungen und Siedlungsausweitung demonstrierten. Die restlichen vier palästinensischen Verletzten, die alle mit scharfer Munition beschossen worden waren, waren die Folge von Auseinandersetzungen mit israelischen Streitkräften, die am Eingang von Qalqiliya Stadt, am Ayda-Flüchtlingslager und dem Dorf Husan (beide in Bethlehem) stationiert waren. Insgesamt wurden 340 Palästinenser aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt; 40 wurden mit scharfer Munition beschossen; 16 wurden mit gummi-ummantelten Stahlkugeln verletzt, sieben erlitten Schrapnell-Verletzungen, drei wurden tätlich angegriffen und weitere drei verletzt, als sie von Schallgranaten oder Tränengaskanistern getroffen wurden.

Am 18. Mai marschierten Tausende von Israelis durch Ostjerusalem bei dem jährlichen „Flaggenmarsch“ am Jerusalem-Tag, der an die israelische Eroberung von Ostjerusalem 1967 erinnert. Israelische Behörden mobilisierten Tausende von Polizisten und errichteten Metallzäune außerhalb des Damaskus Tores und blockierten den palästinensischen Zugang in und aus der Altstadt von Jerusalem. Konfrontationen brachen zwischen den Palästinensern und israelischen Streitkräften aus, bei denen mehrere Palästinenser, darunter Kinder und Frauen, körperlich angegriffen wurden und mindestens zehn weitere verhaftet wurden. Große Gruppen von Israelis drängten in die Altstadt von Jerusalem vor, die Beleidigungen und provokative Slogans gegen Palästinenser ausstießen, Gegenstände auf Journalisten warfen und mindestens zwei von ihnen verletzen. Davor am selben Tag schränkten israelische Behörden den Zugang der Palästinenser zur Al-Aqsa Moschee ein und erlaubte nur denjenigen, die älter als 50 Jahre waren, ihr Gebet im Morgengrauen zu verrichten. Am Morgen wurden ungefähr 2.600 Israelis der Zugang zu dem Grundstück mit Unterstützung der israelischen Polizei erlaubt. Es kam zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei.

Israelische Siedler verletzten 17 Palästinenser, darunter drei mit scharfer Munition, und Personen, von denen man weiß oder annimmt, dass sie Siedler sind, beschädigten palästinensisches Eigentum bei weiteren 19 Zwischenfällen in der   mehr >>>

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Israelische Streitkräfte nehmen einen palästinensischen Jugendlichen während einer Razzia in der Altstadt der Stadt Hebron im Westjordanland am 2. November 2018 fest. (Foto: Wisam Hashlamoun)

Neuer Bericht deckt grobe Misshandlung palästinensischer Kinder durch israelische Polizei, Militär und Gerichte auf

Ein neuer Bericht von Defense for Children International - Palestine kommt zu folgendem Schluss: "Aus der weit verbreiteten Misshandlung und Folter palästinensischer Kinder und der systematischen Verweigerung ihrer Rechte auf ein ordentliches Verfahren entsteht ein System der Kontrolle, das sich als Gerechtigkeit ausgibt."

Jeff Wright - 4. 6. 2023

Du hast ihre Namen wahrscheinlich noch nie gehört: Laith Kharma, Amal Nakhleh, Mohammad Mansour, Jihad Bani-Jaber. Du wirst entsetzt sein, wenn du die Berichte über ihre Verhaftung und Inhaftierung durch israelische Behörden liest, die in dem kürzlich veröffentlichten Bericht von Defense for Children International - Palestine (DCIP) aufgeführt sind.

Nimm zum Beispiel den damals 17-jährigen Laith. Laut dem Bericht der DCI-P vom Mai, Arbitrary by Default: Palästinensische Kinder vor dem israelischen Militärgerichtssystem,

Am frühen Morgen des 20. September 2017, gegen 2 Uhr morgens, drangen israelische Soldaten in das Haus von Laith Karma im Dorf Kafr Ein außerhalb von Ramallah ein. Laith ... wurde von den israelischen Streitkräften gefesselt, mit verbundenen Augen und körperlich angegriffen. Er wurde weder über den Grund seiner Verhaftung informiert noch wurde ihm ein Haftbefehl vorgelegt.

In den folgenden elf Stunden wurde Laith an verschiedene Orte gebracht, darunter ein militärischer Kontrollpunkt und eine israelische Polizeistation in einer illegalen Siedlung. "Im Jeep fühlte es sich an, als hätte die Fahrt Stunden gedauert", sagte er später gegenüber Defense for Children International-Palestine.

Laith kam gegen 13.00 Uhr auf dem israelischen Militärgelände in Ofer an. Während des Verhörs wurde er über das Werfen von Steinen befragt, ein "Sicherheitsvergehen" nach israelischem Militärrecht. Er stritt die Vorwürfe ab. Der Vernehmungsbeamte druckte eine Erklärung auf Arabisch und Hebräisch aus und ließ ihn sie unterschreiben....

Am 6. August 2018 ... ließen die israelischen Streitkräfte Laith ohne Erklärung frei. Er verbrachte fast 46 Wochen in Militärhaft und wurde nie formell eines Verbrechens angeklagt. Durch die lange Haftzeit musste er sein letztes Jahr an der High School verpassen.

Laut ihrer Website ist DCIP "eine unabhängige, lokale palästinensische Kinderrechtsorganisation, die sich für die Verteidigung und Förderung der Rechte von Kindern im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und im Gazastreifen einsetzt". Die NGO bietet Rechtshilfe an, dokumentiert Verstöße gegen internationales Recht und setzt sich für einen besseren Schutz palästinensischer Kinder ein, die im internationalen Recht als Kinder unter 18 Jahren definiert sind.

Jedes Jahr werden 500-700 palästinensische Kinder in Israels Militärgefängnissen und Gerichten verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Laut einem von DCIP zitierten UNICEF-Bericht aus dem Jahr 2015 werden sie "weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert misshandelt, und zwar vom Zeitpunkt der Verhaftung bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung des Kindes und seiner eventuellen Verurteilung".

Der 39-seitige, ausführlich recherchierte und mit vielen Fußnoten versehene Bericht von DCIP enthält detaillierte Beschreibungen der israelischen Militärhaft, des Militärgerichtssystems und der militärischen Anordnungen im Zusammenhang mit der Festnahme, Inhaftierung und Inhaftierung von Kindern sowie der internationalen Gesetze und Menschenrechtskonventionen, die sich darauf beziehen. Der Bericht endet mit einer Auflistung von Maßnahmen, die DCIP dringend von der israelischen Regierung, dem Staat Palästina und der internationalen Gemeinschaft fordert.

Der internationale Rechtsschutz in Bezug auf die Jugendgerichtsbarkeit ist vor allem im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (CRC) enthalten - "der am häufigsten ratifizierte internationale Menschenrechtsvertrag der Geschichte", so DCIP. "Israel hat die KRK 1991 ratifiziert", berichtet DCIP, "und sich damit verpflichtet, alle in der Konvention enthaltenen Rechte und Schutzmaßnahmen umzusetzen". Im Juli 2013 überprüfte der Ausschuss für die Rechte des Kindes die Einhaltung der KRK durch Israel und stellte fest, dass die Situation noch schlimmer ist: Palästinensische Kinder, die von den israelischen Streitkräften verhaftet werden, werden "systematisch erniedrigend behandelt und häufig gefoltert" und dass Israel frühere Empfehlungen zur Einhaltung des Völkerrechts "vollständig missachtet" hat.

Arbitrary by Default stützt sich auf die Aussagen von 766 Kindern, die zwischen Januar 2016 und Dezember 2022 vom israelischen Militär oder der Polizei im besetzten Westjordanland festgenommen wurden. Die Altersgruppen und Zahlen der 766 Kinder:

0 - 11 Jahre, 3;
12 - 13 Jahre, 21;
14 - 15 Jahre, 198;
16 - 17 Jahre, 544.

Die eidesstattlichen Erklärungen der Kinder, die von DCIP-Anwälten und Feldforschern in Übereinstimmung mit den UN-Standards gesammelt wurden, zeigen, dass "drei Viertel der 766 Kinder nach der Verhaftung in irgendeiner Form körperlicher Gewalt ausgesetzt waren. Bei 97 Prozent der Kinder war während des Verhörs kein Elternteil anwesend, und zwei Drittel wurden nicht ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert. In 85,5 Prozent der Fälle haben die israelischen Streitkräfte die Kinder nicht über den Grund ihrer Festnahme informiert."

Zu den Misshandlungen von inhaftierten Kindern gehören laut dem Bericht unter anderem nächtliche Verhaftungen, gefesselte Hände, Augenbinden, körperliche Gewalt, Verbringung auf den Boden eines Fahrzeugs, Beschimpfungen, Demütigung und Einschüchterung, Verweigerung von Nahrung und Wasser, Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette, Leibesvisitationen, Androhung sexueller Übergriffe, keine Anwesenheit von Familienmitgliedern während des Verhörs und vieles mehr.

Zu den Misshandlungen von inhaftierten Kindern gehören laut dem Bericht unter anderem nächtliche Festnahmen, gefesselte Hände, Augenbinden, körperliche Gewalt, Verbringung auf den Fahrzeugboden, Beschimpfungen, Demütigungen und Einschüchterungen, Verweigerung von Essen und Wasser, Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette, Leibesvisitationen, Androhung sexueller Übergriffe, keine Anwesenheit von Familienmitgliedern während des Verhörs und mehr. Laut DCIP wurden im Berichtszeitraum "178 palästinensische Jungen für durchschnittlich 16,5 Tage in Einzelhaft gehalten".

Mondoweiss wird sich an den Bericht über die Resolution erinnern, die die US-Abgeordnete Betty McCollum Anfang des Jahres wieder eingebracht hat. Das Gesetz würde Israel verbieten, US-Steuergelder unter anderem für die militärische Inhaftierung, den Missbrauch oder die Misshandlung von palästinensischen Kindern in israelischer Militärhaft auszugeben. Der Bericht von DCIP und die Berichte über palästinensische Kinder, die von Israel inhaftiert und misshandelt werden, sollten mehr Abgeordnete dazu bewegen, den Gesetzentwurf zu unterstützen.

Ein Beispiel dafür ist die Geschichte von Jihad Bani-Jaber, die im DCIP-Bericht erzählt wird.

Die israelischen Behörden halten einen 16-jährigen palästinensischen Jungen willkürlich fest und verweigern ihm die Entlassung aus der israelischen Haft, nachdem er im September 2022 eine Haftstrafe abgesessen hat.

Schwer bewaffnete israelische Streitkräfte nahmen den 16-jährigen Jihad Maher Nafez Bani-Jaber am 3. Mai 2022 gegen 3 Uhr morgens in seinem Haus in Aqraba in der Nähe von Nablus im nördlichen besetzten Westjordanland fest. Jihad wurde 13 Tage lang zu Vernehmungszwecken in Isolationshaft gehalten....

Während [der Haft] wurde Jihad mehrmals verhört und durfte sich nicht mit einem Anwalt beraten oder einen Anwalt dabei haben. Die israelischen Militärbehörden verlängerten seine Haft bis zu acht Mal, bevor am 31. Mai 2022 vor dem israelischen Militärgericht in Salem eine Anklage gegen ihn erhoben wurde.

Dschihad wurde beschuldigt, Informationen nicht mit den israelischen Behörden geteilt zu haben, und stimmte einer Vereinbarung zu, die eine viermonatige Haftstrafe vorsah, einschließlich Isolationshaft und Untersuchungshaft....

Nachdem er die viermonatige Strafe abgesessen hatte, wurde er nicht aus dem israelischen Gewahrsam entlassen, sondern der stellvertretende Militärkommandant für das Westjordanland verhängte am 1. September 2022 eine viermonatige Verwaltungshaft gegen ihn. Ende 2022 verlängerten die israelischen Behörden seinen Verwaltungsarrest um weitere vier Monate. Am 30. April 2023 wurde seine Verwaltungshaft erneut um vier Monate verlängert. Jihad wird von den israelischen Behörden noch mindestens bis zum 30. August 2023 willkürlich festgehalten, wenn die letzte Anordnung ausläuft.  Quelle

Lies den vollständigen Bericht "Arbitrary by Default: Palästinensische Kinder im israelischen Militärgerichtssystem, hier.

Das Lager Aqbat Jabr: Jüngstes Ziel von Israels tödlichen Angriffen im Westjordanland

Israels wiederholte Angriffe auf das Flüchtlingslager Jericho machen das palästinensische Touristenziel zum "Kriegsgebiet
Israelische Soldaten während einer militärischen Razzia in der besetzten Westjordanland-Stadt Jericho am 1. März 2023

Von Leila Warah im Flüchtlingslager Aqbat Jabr - 4. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL

Fidah Muqbil musste die traumatischste Nacht ihres Lebens noch einmal erleben, als die israelische Armee am 25. Mai erneut eine Razzia in ihrem Viertel durchführte. Bei Einbruch der Dunkelheit begannen die Truppen eine groß angelegte Operation in dem Flüchtlingslager Aqbat Jabr im besetzten Westjordanland, in dem sie lebt. Das Lager, das südwestlich von Jericho liegt, wurde von allen Seiten umstellt und praktisch belagert.

Dutzende von gepanzerten Militärfahrzeugen füllten die Gassen, begleitet von Fußsoldaten und Scharfschützen, die auf den Dächern stationiert waren.

Die 19-jährige Muqbil und ihre jüngeren Geschwister kauerten allein in ihrem Haus, als die stundenlange Operation stattfand. Ihr einziger Trost war die Stimme ihres Vaters am Telefon, der sie aus einem Krankenhauszimmer in Ramallah per Video anrief, während er sich um ihre Mutter kümmerte, die ein paar Wochen zuvor bei einem ähnlichen israelischen Angriff verwundet worden war. "Jedes laute Geräusch versetzte mich zurück in jene Nacht", sagte Muqbil gegenüber Middle East Eye und bezog sich dabei auf den Morgen des 1. Mai.

An diesem Tag drangen etwa 20 israelische Soldaten gewaltsam in ihr Haus ein, indem sie die Tür einschlugen und Muqbils Mutter verletzten.

"Alle haben geschlafen. Es war 6:00 Uhr morgens. Ich hörte etwas explodieren, ich dachte, es wäre unsere Gasflasche. Ich hörte meine Mutter schreien", sagt der Teenager und erinnert sich an den Moment, in dem ihre Mutter von einem Schrapnell getroffen wurde. Bevor sie verarbeiten konnte, was geschah, wurde sie von einem Soldaten ins Wohnzimmer geschoben. "Ich hatte schreckliche Angst. Alles, was ich sehen konnte, war Zerstörung. Ich konnte kaum noch stehen. Ich dachte, ich müsste kotzen", fügte sie hinzu.

Die Soldaten zerrten die Nachbarn dann ins Haus, sagte Muqbil, und zwangen alle, sich im Dunkeln unter dem Esstisch zu verstecken, umgeben von Stühlen, aufgewirbeltem Staub und lauten Geräuschen. "Wir konnten uns in dem ganzen Chaos nicht einmal sehen", sagte sie.

Zweieinhalb Stunden lang saßen alle so da. In dieser Zeit schoss ein israelischer Scharfschütze, der an ihrem Schlafzimmerfenster stationiert war, auf mindestens drei Palästinenser, darunter der 17-jährige Jibril Muhammad al-Lada'a, der am Kopf getroffen wurde und später im Krankenhaus starb. Alles, was ich sah, war Zerstörung... Ich dachte, ich müsste kotzen.

- Fidah Muqbil
Fast einen Monat später musste Muqbil zwei weitere groß angelegte israelische Razzien in ihrem Viertel miterleben. Das Trauma, das sie und ihre Geschwister erlebt haben, wirkt sich immer noch auf sie aus, sagt sie, und bringt ihr Leben zum Stillstand.

Ihre Hochzeit, die ursprünglich für den 27. Mai geplant war, wurde abgesagt, und ihr siebenjähriger Bruder Karam Muqbil braucht immer noch ständigen Zuspruch und Unterstützung.  Mit einem Blick auf ihre Schwester, die am Nachmittag schläft, fügt sie hinzu, dass sie nur schlafen können, wenn die Sonne aufgeht.

Trauma und lebenslange Behinderungen
In den letzten Monaten war Aqabat Jabr ein ständiges Ziel tödlicher israelischer Militäroperationen, die Tod und Zerstörung nach Jericho brachten, eine Touristenstadt, die oft weniger anfällig für israelische Gewalt ist als andere Orte im Westjordanland. Das Lager Aqabat Jabr wurde 1948 errichtet, um Flüchtlinge zu beherbergen, die von der zionistischen Miliz aus ihren Häusern vertrieben wurden, um Platz für die Gründung des Staates Israel zu schaffen. Heute beherbergt es 30.000 Menschen und gilt flächenmäßig als das größte Lager im Westjordanland.

Die jüngsten Razzien im Lager folgen einem Trend zu immer mehr tödlichen Angriffen der israelischen Truppen auf Städte im gesamten Westjordanland, während der bewaffnete Widerstand der Palästinenser/innen wieder zunimmt.  Ähnlich wie in Nablus, Dschenin, Tulkarem und Tubas ist auch in Jericho im Jahr 2022 eine neue Widerstandsgruppe entstanden, die Aqbat Jabrigade.

Die Gruppe und das Lager gerieten im Februar ins Rampenlicht, als israelische Soldaten fünf Mitglieder der Brigade bei einer "15-Minuten-Razzia" töteten. Seitdem wurden vier weitere Palästinenser/innen im Lager von israelischen Streitkräften getötet, darunter zwei Kinder: der 17-jährige al-Lada'a und der 15-jährige Mohamed Faiz Balhan.

Die Razzien, bei denen über 100 Palästinenserinnen und Palästinenser verhaftet wurden, haben nach Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern lang anhaltende Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner.

Viele Opfer von Schussverletzungen müssen mit lebenslangen Behinderungen rechnen und die Kinder des Lagers sind traumatisiert.

Bei der letzten Razzia wurden 13 Menschen durch israelische Schüsse verwundet und 14 weitere festgenommen. Die Soldaten brachen auch Türen auf, durchsuchten und zerstörten Häuser und setzten Betäubungsgranaten ein, was in den Wohnvierteln Panik auslöste.

"Die Scharfschützen schossen auf jeden, der sich auf der Straße bewegte", sagte Jamal Aweidat, der Vorsitzende des Volkskomitees von Aqbat Jaber, gegenüber MEE. "Viele Kinder waren so verängstigt, dass sie sich während der Razzia in die Hose machten.

Insgesamt hat das israelische Feuer in diesem Jahr mindestens 118 Palästinenser/innen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem getötet, darunter 18 Kinder. Weitere 43 wurden im Gazastreifen getötet, darunter sechs Kinder. Palästinenser/innen haben im selben Zeitraum mindestens 19 Israelis getötet.

Die Zahl der palästinensischen Todesopfer im Westjordanland könnte bis Ende 2023 auf weit über 280 steigen, wenn die derzeitige Mordrate anhält. Das wäre ein Anstieg um 67 Prozent gegenüber den 167 Todesopfern des letzten Jahres, dem höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten.

Kontraproduktive Razzien
In den israelischen Medien heißt es, dass die Operationen in Aqbat Jabr darauf abzielen, den wieder aufkeimenden Widerstand in dem Lager zu unterdrücken. Saleh Sanhourie, ein politischer und sozialer Aktivist, sagt jedoch, dass die Intensität und Häufigkeit der Militäroperationen einen gegenteiligen Effekt haben, anstatt das Wachstum der bewaffneten Gruppen zu unterdrücken. "Diese vierte Generation von Flüchtlingen sieht unter der Besatzung keine Zukunft für sich und kann trotz der ständigen Angriffe nirgendwo anders hin. Also wenden sie sich dem bewaffneten Widerstand zu", sagte Sanhourie gegenüber MEE. "Sie gehören keiner politischen Partei an und werden von niemandem finanziert", fügte er hinzu.

Sanhourie und Aweidat betonten, dass westliche Medien es versäumen, das Machtungleichgewicht zwischen Israels hochrangigem Militär und einer kleinen Gruppe junger Menschen zu zeigen, die das wenige Geld, das sie haben, ausgeben, um ihre Waffen zu kaufen. "So rechtfertigen sie es, uns zu töten und anzugreifen, während sie in Wirklichkeit unsere Häuser in ein Kriegsgebiet verwandeln", sagte Sanhourie. "Sie setzen Bulldozer, Raketen, Kampfjets, Drohnen und eine große Anzahl bewaffneter Soldaten gegen uns ein."

Strafrechtliche Maßnahmen
Zusätzlich zur Eskalation der militärischen Gewalt im Lager führt Israel regelmäßig Strafmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung durch, wie z. B. den Entzug der Arbeitserlaubnis für die Bewohner des Lagers. "Jeder, dessen Angehörige getötet oder ins Gefängnis gesteckt wurden, ist davon betroffen", sagt Sanhourie. "Sie bestrafen uns alle, was sich auf unsere Wirtschaft auswirkt", fügte der Aktivist hinzu und argumentierte, dass Israel den Unmut derjenigen, die Widerstand leisten, in der Gemeinschaft schüren will.

In Aqbat Jabr hat dies jedoch den gegenteiligen Effekt, da alle im Lager "stark zusammenstehen, in Harmonie". Die kollektiven Bestrafungen erstrecken sich auch auf Jericho, ein beliebtes Touristenziel, durch das Reisende ins Westjordanland kommen. Zweimal in diesem Jahr haben die israelischen Streitkräfte Jericho wochenlang belagert, was die Tourismusbranche nach offiziellen palästinensischen Schätzungen Dutzende von Millionen Dollar gekostet hat.

Die Situation im Flüchtlingslager Aqbat Jabr ist kein Einzelfall.

Die israelischen Streitkräfte nehmen zunehmend Flüchtlingslager im gesamten besetzten Westjordanland ins Visier, wie im Flüchtlingslager Jenin, im Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem und im Flüchtlingslager Shuafat in Jerusalem.

Doch je tödlicher und intensiver die Razzien werden, desto mehr bewaffnete Gruppen scheinen aufzutauchen, die sich der israelischen Besatzung widersetzen und wahrscheinlich mit weiterer Gewalt seitens des Militärs rechnen müssen.   Quelle

Dann kommt die Polizei

Maximilian Steinbeis - 26 Mai 2023

(...) Wie ist das mit dem River-to-the-Sea-Spruch? Er ist zweifellos extrem problematisch. Man kann ihn so verstehen und er wird sicherlich oft so verwendet, dass er zur Vernichtung Israels aufruft. Man kann ihn als einen Code für übelsten Antisemitismus lesen, gerade auch in Teilen der deutschen Linken, die sich der Versuchung, die deutsche Schuld am Holocaust durch primitivste Täter-Opfer-Umkehr flugs das Problem von anderen Leuten werden zu lassen, viel zu oft, viel zu lange und bisweilen mit mörderischer Konsequenz hingegeben hat. Terrororganisationen wie Hamas oder PFLP verwenden ihn; im Verfassungsschutzbericht 2022 wird er im Zusammenhang mit Hamas und Hezbollah erwähnt (S. 77). Das sind zwar Terrororganisationen, aber – anders als etwa der „Islamische Staat“ – keine in Deutschland verbotenen Vereine. Ein Betätigungsverbot im rechtlichen Sinne gibt es nicht. Dass § 86a StGB überhaupt hier ins Spiel kommt, liegt an einer Gesetzesänderung, die noch keine zwei Jahre alt ist und noch unter der GroKo kurz vor Ende der Legislaturperiode als eine Art Annex zu einem ohnehin schon laufenden und viel öffentlichkeitswirksameren StGB-Änderungsverfahren und so gut wie ohne jede öffentliche Aufmerksamkeit und parlamentarische Debatte ins Bundesgesetzblatt gehoben wurde. Seither sind Organisationen, deren Kennzeichen man in Deutschland nicht legal in der Öffentlichkeit verwenden darf, auch solche, die nicht verboten sind, aber auf der EU-Terrorliste stehen.

Ich habe noch mal angerufen bei der Berliner Polizei. Welche Terrororganisation ist es denn genau, die dieser Satz ihrer Ansicht nach kennzeichne? Stellt sich raus: keine Ahnung. Und es scheint sie auch nicht weiter zu interessieren. „Wer diesen Ausruf mal verwendet hat, entzieht sich meiner Kenntnis“, sagt mir der Sprecher. Der Satz „steht für die Negierung des Existenzrechts Israels. Und die ist in Deutschland verboten.“

Aha. Das ist doch interessant. Der Satz ist also verboten, ohne verboten zu sein.

Angenommen, man würde man ein Gesetz machen, das es tatsächlich verbietet und unter Strafe stellt, die Meinung zu äußern, Palästina solle vom Jordan-Fluss bis zum Mittelmeer frei sein: das hinzukriegen, ohne mit den für die demokratische Verfassungsordnung schlechthin konstituierenden politischen Freiheitsrechten ins Gehege zu kommen, stelle ich mir nicht trivial vor. Jedenfalls und zumindest müsste er, wenn er ein Verbot zum Schutz bestimmter konkret benannter Verfassungsgüter für erforderlich, geeignet und verhältnismäßig hält, diese Verhältnismäßigkeit vertreten und belegen und für sie als Rechtsstaat Verantwortung übernehmen.

So aber muss er gar nichts. Er verbietet ja gar keine Meinungsäußerung per se, sondern nur das Verbreiten von Kennzeichen von Terrororganisationen. So wie damals beim Thema Flaggenverbrennung wird ein Bypass gebaut, so dass die strafbare Tathandlung nicht die Äußerung einer bestimmten Meinung ist, sondern etwas anderes, was im Ergebnis aber darauf hinausläuft und hinauslaufen soll, dass die Meinung verboten ist, ohne verboten zu sein. Man muss dem Polizeisprecher wohl regelrecht dankbar sein, dass er das wenigstens mal klar ausgesprochen hat.

Solche Verantwortungs-Bypässe gibt es in der deutschen Anti-Antisemitismuspolitik allerorten, wie schon die kaum noch zu überschauende Zahl von Antisemitismusbeauftragten in EU, Bund und Ländern belegt, die in kaum bestimmtem Auftrag aller möglichen Regierungen diskurspflegend auf die öffentliche Meinungsbildung und die Bereitstellung von Veranstaltungsräumen und Fördermitteln einwirken, ohne dabei direkte exekutive Machtbefugnisse auszuüben, für die sie im Rechtsstaat geradezustehen hätten. Der Anti-BDS-Beschluss des Bundestages ist ja auch nur ein Beschluss, überhaupt nicht bindend, denn wäre er es, dann wäre er verfassungswidrig. Alles nur Diskurs, hebt der Staat die blütenweißen Hände. Er meint ja nur.

Aber dann kommt die Polizei.

Und marschiert in schwerer Kampfmontur mitten hinein in die friedliche jüdisch-palästinensische Demo auf dem Oranienplatz, und jüdische Demonstrant*innen, die sich darüber empören, werden von deutschen Polizist*innen, zu ihrem eigenen Schutz vor Antisemitismus vermutlich, mit physischer Gewalt zu Boden gerungen und verhaftet. Andere Demonstrationen aus Anlass des 75. Jahrestags der Vertreibung von 700.000 Palästinenser*innen aus dem heutigen Israel, arabisch al-Nakba = Katastrophe, hatte die Berliner Polizei zuvor mit der Begründung präventiv verboten, dass „jüngeren Personen der arabischen Diaspora“ wegen ihrer „Emotionalität“ das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit leider nicht anvertraut werden könne:   mehr >>>

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Maximilian Steinbeis - 02 Juni 2023

(...) Kurz bevor Außenministerin Baerbock ihr Amt antrat, wurde der Anwendungsbereich von § 86a StGB noch einmal deutlich erweitert. Als eine der letzten legislativen Handlungen kurz vor der Bundestagswahl 2021 erstreckte die damalige CDU/CSU/SPD-Regierungskoalition diesen Anwendungsbereich auch auf Organisationen, die nicht nicht notwendig im Inland aktiv und daher nicht verboten, aber auf der EU-Terrorliste aufgeführt sind. Warum und wozu, ist schwer zu sagen; in der Gesetzesbegründung und in den Parlamentsdebatten findet sich dazu wenig bis nichts, aber man darf wohl vermuten: Es ging vor allem um die Terrororganisationen Hamas, Hezbollah und PFLP, die aus allerhand undurchsichtigen Gründen in Deutschland formell keinem Betätigungsverbot unterliegen, und um die u.a. von ihnen verwendete Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free.“

Dass die Parole From the River to the Sea antisemitisch verstanden und verwendet werden kann, habe ich letzte Woche schon betont. Dass sie auch nicht antisemitisch verstanden und verwendet werden kann und ihr Ursprung im Protest gegen die auch in anderen Dekolonisierungskontexten angewandte britische Politik der partition zu suchen ist statt in Vernichtungsfantasien gegenüber Juden und dem jüdischen Staat, wird ebenfalls mit beachtlichen Gründen vertreten. (...) Quelle und mehr

Nahaufnahme eines Plakats, das den palästinensischen Gefangenen Walid Daqqah zeigt, wie er während einer Gerichtssitzung das Siegeszeichen erhebt, mit dem Bild seiner Tochter Milad im Hintergrund und einer Zeile unter dem Bild, auf der steht: "Befreit den kranken und inhaftierten Intellektuellen Walid Daqqah."
 

Walid Daqqah droht in der Klinik des Gefängnisses von Ramleh weiterhin der Tod

Walid Daqqahs Gesundheitszustand verschlechtert sich in den Todeszellen des Gefängnisses von Ramleh weiter. Doch "trotz aller Widrigkeiten und Herausforderungen im Gefängnis sagt Walid immer wieder: 'Ich bin immer noch freundlich und liebevoll'", sagt sein Bruder As'ad Daqqah.

Mariam Barghouti - 4. 6. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Vor dem Ramleh-Gefängnis versammelten sich Familienangehörige und Unterstützer/innen des palästinensischen Gefangenen Walid Daqqah, um seine vorzeitige Freilassung aus dem israelischen Gefängnis zu fordern, wenn er am 31. Mai vorzeitig entlassen wird.

Gleichzeitig gingen Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen auf die Straße und forderten Daqqahs sofortige Freilassung, da sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtert und er seine ursprüngliche Haftstrafe von 37 Jahren bereits abgesessen hat. Im Jahr 2018 verlängerte Israel Daqqahs Strafe um zwei Jahre, weil er Handys ins Gefängnis geschmuggelt hatte. In dieser Zeit wurde bei dem 61-Jährigen ein Multiples Myelom, eine seltene Form von Knochenmarkkrebs, diagnostiziert.

Trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands und der Appelle von medizinischen Fachkräften, unabhängigen Rechtsgruppen und Rechtsexperten lehnte das Komitee für vorzeitige Haftentlassung des Israel Prison Service (IPS) Daqqahs Antrag auf vorzeitige Entlassung ab. Die Entscheidung des Gerichts, den Antrag des schwerkranken Schriftstellers und Intellektuellen abzulehnen, kam, nachdem die israelischen Behörden die ursprüngliche Anhörung Daqqahs am 24. Mai verschoben hatten.

"Ich will ihn sehen", sagte As'ad Daqqah, Walids jüngerer Bruder, gegenüber Mondoweiss. "Ich werde Walid nicht als Märtyrer akzeptieren. Ich will, dass Walid siegreich ist."

Während der Anhörung wurden Unterstützer und Familienmitglieder, die vor dem Gefängnis in Ramleh standen, von Siedlergruppen angegriffen, die "Tod für Walid Daqqah" skandierten.

Nach Aussagen der Familie und des Anwaltsteams kam die Gerichtsentscheidung einer "Entscheidung zur Hinrichtung Daqqahs durch Hinauszögern seiner Freilassung" gleich. Selbst das IPS erkannte ausdrücklich die gefährliche Verschlechterung von Daqqahs Gesundheitszustand an.

Während der Anhörung wurden Unterstützer und Familienangehörige, die vor dem Ramleh-Gefängnis standen, von Siedlergruppen angegriffen, die "Tod für Walid Daqqah" skandierten, während eine israelische Polizeieskorte den Siedlern Schutz bot.

"Wir skandieren für Freiheit und Leben und für ein Leben in Würde für die kommenden Generationen", erklärte As'ad gegenüber Mondoweiss. "Aber sie singen ständig für den Tod."

Daqqah stammt aus dem palästinensischen Dorf Baqqa Al-Gharbiyyeh, das im Gebiet des "Dreiecks" liegt, einem Teil des Landes, das 1948 unter die Besatzung des entstehenden israelischen Staates fiel. Daqqah ist seit dem 25. März 1986, als er erst 25 Jahre alt war, in israelischer Gefangenschaft. Ihm wurde vorgeworfen, einer "terroristischen" Zelle der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) anzugehören, die für die Ermordung von Moshe Tamam, einem israelischen Soldaten im aktiven Dienst, im Jahr 1984 verantwortlich war. Daqqah wurde zu 37 Jahren Haft verurteilt, die er im März dieses Jahres antrat.

"Ich will nicht nur, dass Walid freigelassen wird", sagte As'ad gegenüber Mondoweiss. "Ich will, dass er behandelt wird. Und ich will, dass mein Bruder freigelassen wird, damit wir ihm diese Behandlung geben können. Verstehst du das?" erklärte As'ad. "Wir wollen Walid aus dem Gefängnis holen, solange er noch atmet."

Das bedeutet, dass Daqqah den größten Teil seines Lebens hinter Gefängnismauern verbracht hat. Appelle von Gesundheitsexperten, Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen werden von den israelischen Behörden und dem IPS weiterhin ignoriert, obwohl Daqqahs Leben unmittelbar bedroht ist. Selbst die Redaktion von Haaretz forderte vergeblich Daqqahs Freilassung.

 Pro-Palästina-Aktivisten in Vancouver, Kanada, fordern die Freilassung des krebskranken palästinensischen Häftlings Walid Daqqa, der in israelischen Gefängnissen mit dem Tod kämpft.

"Ich bin immer noch freundlich und liebevoll": ein inhaftierter Intellektueller
Daqqah hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem prominenten palästinensischen Intellektuellen, politischen Analysten und Romanautor entwickelt. Seine Schriften haben dazu beigetragen, unser Verständnis für die Erfahrungen von politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen zu verändern. Er hat einen einzigartigen intellektuellen Rahmen geschaffen, der das Studium der Gemeinschaft der palästinensischen Gefangenen als Darstellung breiter politischer und gesellschaftlicher Trends in der palästinensischen Gesellschaft außerhalb der Gefängnismauern nutzt. Außerdem hat er den Palästinensern und der Welt einen einzigartigen Einblick in die Bedeutung des Verschlungenwerdens durch das israelische Kerkerregime gegeben, das er in seiner 2012 erschienenen Studie "Dissolving Consciousness: or, Redefining Torture" beschreibt als

"... Qualen und Unterdrückung zu erleben, ohne sie beschreiben oder ihre Quelle bestimmen zu können. Es ist das Gefühl der Machtlosigkeit und der Verlust der Menschenwürde, wenn Ungewissheit auf Unterdrückung trifft und es scheint, dass nicht nur die Welt dich im Stich gelassen hat, sondern auch deine Sprache dich verraten hat, da du nicht in der Lage bist, deine Qualen zu beschreiben oder zu definieren... Unter diesen Umständen vereinfachst du die Komplexität deiner Folter, um medienwirksam zu sein, was sie zu einer Art milder Folter macht, die keine Aufmerksamkeit verdient... und manchmal bist du gezwungen, zu übertreiben und aufzublähen, was es deinem Kerkermeister leichter macht, deine falschen Behauptungen zu widerlegen."

Diese Worte bilden den Kern von Daqqas Analyse nicht nur des Gefängnislebens, sondern auch des palästinensischen Lebens außerhalb der Gefängnismauern und der täglichen Realität des Lebens unter kolonialer Herrschaft. Damit ging Daqqa über seine Gefängniszelle hinaus und lehrte die Palästinenserinnen und Palästinenser, wie sie sich selbst und das Machtsystem, das sie zu unterjochen versucht, sehen können. Seine Schriften hinterließen ihre Spuren in der palästinensischen Kultur, da Palästinenserinnen und Palästinenser begannen, seine Werke in verschiedenen Medien zu adaptieren, was auf eine institutionelle israelische Gegenreaktion stieß.

Im Jahr 2015 strich das von Miri Regev geleitete Kulturministerium dem in Haifa ansässigen al-Midan-Theater die Mittel, nachdem es ein Stück aufgeführt hatte, das auf Daqqahs A Parallel Time basierte.

"Dieses Stück hat für viel Aufsehen gesorgt, weil es in Haifa aufgeführt wurde und in einem Kulturzentrum, das vom israelischen Kulturministerium finanziert wurde", sagte As'ad Daqqah gegenüber Mondoweiss. "Damals hatte Regev gesagt, wie können wir 'Mekhablim' wie Walid Daqqah [hebräisch für "Vandale", ein gängiges israelisches Schimpfwort für Palästinenser, die sich gegen die Kolonialherrschaft wehren] finanzieren. So sehen sie uns: als Vandalen."

"Ich habe Walids Schriften genau verfolgt und mit ihm während seiner 37-jährigen Haft diskutiert und hatte immer das Gefühl, dass er nie geistig inhaftiert war", sagte As'ad gegenüber Mondoweiss. "Nur sein Körper war eingesperrt, und selbst den versuchte er zu brechen", so As'ad.

Trotz all der Härte und der Herausforderungen des Gefängnisses sagt Walid immer wieder: "Ich bin immer noch freundlich und liebevoll", sagte As'ad und gab die Worte seines Bruders an Mondoweiss weiter.

Die Todeskammern in der medizinischen Einrichtung des Gefängnisses Ramleh
Am Montag, den 22. Mai, wurde Walid wegen weiterer gesundheitlicher Komplikationen auf die Intensivstation des Assaf Harofeh Krankenhauses südlich von Tel Aviv verlegt. Trotz der Gefahr für sein Leben wurde Daqqah jedoch unmittelbar nach seinen Operationen zurück in die medizinische Klinik des Gefängnisses Ramleh verlegt.

In der Klinik des Ramleh-Gefängnisses (auf Hebräisch: Nitzan-Gefängnis) wurde der palästinensische Hungerstreikende, Aktivist und Vater von neun Kindern, Khader Adnan, 41, am 2. Mai dieses Jahres tot aufgefunden, nachdem er 86 Tage lang gegen seine Inhaftierung gehungert hatte. Adnans Anwaltsteam und Gesundheitsexperten bezeichneten Adnans Tod als "vorsätzlich und absichtlich".

Auch wenn die Fälle unterschiedlich gelagert sind, wurde Adnan trotz anhaltender Appelle, ihn freizulassen oder in ein ordentliches Krankenhaus zu bringen, keine angemessene medizinische Versorgung zuteil. Mit dem Wissen, dass es in der Klinik in Ramleh an der grundlegendsten und notwendigsten medizinischen Ausrüstung fehlte, wurde Adnan gefesselt und unbeaufsichtigt gelassen, während sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechterte.

"Stell dir vor, der Staat und seine Institutionen behandeln solche Probleme mit einer Stammesmentalität der Vergeltung und Rache"

As'ad Daqqah, Bruder von Walid Daqqah, über das Vorgehen der IPS in Walids Fall.
Es gibt unzählige weitere Beispiele für systematische medizinische Nachlässigkeit, die zum Tod palästinensischer Gefangener führt. Im vergangenen Dezember starb der 50-jährige Flüchtling und politische Gefangene Nasser Abu-Humeid in israelischen Gefängnissen aufgrund von vorsätzlicher medizinischer Fahrlässigkeit. Wie Daqqah kämpfte auch Humeid mit Krebs. Im November 2021 starb Sami Al-Amour, 39, ebenfalls in israelischen Gefängnissen an einem angeborenen Herzfehler.

"Ihr müsst verstehen, mit wem wir es zu tun haben", erklärte As'ad gegenüber Mondoweiss. "Das ist eine Besatzung, die kriminell ist und die Mentalität der Rache versteht. Diese Mentalität der Rache ist es, mit der sie arbeiten. Stell dir vor: Ein Staat und seine Institutionen gehen mit einer Stammesmentalität der Vergeltung und Rache an solche Probleme heran.

Walid Daqqahs Familie und seine Unterstützer/innen haben trotz der israelischen Bemühungen eine Kampagne gestartet, die seine Freilassung fordert. Obwohl die Mobilisierung der Bevölkerung nicht schnell genug war, um das Leben von Khader Adnan zu retten, sind die Palästinenserinnen und Palästinenser entschlossen, Walid Daqqah nicht das gleiche Schicksal erleiden zu lassen und einen neuen Präzedenzfall für den Schutz palästinensischen Lebens zu schaffen, insbesondere für palästinensische Gefangene mit unheilbaren Krankheiten.   Quelle

Ein Mann hält ein handgeschriebenes Schild auf Hebräisch

Israels Umwälzung ist Palästinas Chance

Haim Bresheeth-Žabner - 4. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL

Israel geteilt: Ein Befürworter der israelischen Justizreformen hält ein Schild hoch, das regierungskritische Piloten der Luftwaffe, die den Dienst verweigern, mit Verrätern gleichsetzt. Eyal WarshavskyZUMAPRESS
Wie sollen wir die unglaublichen Ereignisse in Israel seit Januar 2023 verstehen?

Auf der einen Seite gibt es den erstaunlichen Einfallsreichtum und das große Engagement der Hunderttausenden, die wöchentlich auf die Straße gehen, um gegen die geplanten Justizreformen zu protestieren - mit ihren witzigen, handgemalten Plakaten, ihrer Musik und ihrer hohen Moral trotz der schlimmen Lage.

In manchen Gegenden oder am Rande sieht man sogar ein paar palästinensische Fahnen und hört Rufe gegen Apartheid und Besatzung.

Anderswo sehen wir den vorgetäuschten Radikalismus der Generäle, die ihre palästinensischen Opfer zu Tausenden zählen, und ihre heuchlerischen Rufe nach jüdischer Demokratie und einem ordentlichen Rechtssystem (weil sie sich sonst vor dem Internationalen Strafgerichtshof für die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen wiederfinden könnten).

Sie tun so, als sei das derzeitige Rechtssystem gerecht und demokratisch. Aber wann hat es jemals seinen palästinensischen Untertanen in irgendeiner Form Gerechtigkeit widerfahren lassen?

Das Hauptproblem, mit dem diese Siedler-Kolonialgesellschaft seit mindestens 1948 konfrontiert ist, wird von diesen Rednern nie erwähnt. Es wird aus den Reden der wenigen Palästinenserinnen und Palästinenser, die zu Wort kommen, zensiert.

Wie soll man die zentrale Rolle verstehen, die der Mossad, Ex-Generäle und Gruppen von Reservisten spielen, die den Militärdienst im Namen des israelischen Patriotismus verweigern, der für sie kolonialen Militarismus zu bedeuten scheint?

Die Demonstrationen haben die neue Regierung von Benjamin Netanjahu in eine echte Krise gestürzt. Die Krise erreichte ihren Höhepunkt kurz vor dem Pessachfest, als die Rolle der Armee-Reservisten sowie der Generäle im Ruhestand auf dem Höhepunkt waren.

Die übliche Medizin
Netanjahu sah sich gezwungen, die Umsetzung seiner Justiz-"Reformen" - die man besser als Putsch bezeichnen sollte - um ein paar Wochen zu verschieben.

Aus seiner Sicht war das ein kluger Schachzug, um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch die Demonstrationen gingen weiter, obwohl einige Oppositionsführer wie Benny Gantz und Yair Lapid bereitwillig nachgaben und an "Gesprächen" in der Präsidentenresidenz teilnahmen, um die Proteste zu entschärfen.

Als stärkere Maßnahme gegen die Demonstranten griff Netanjahu zu einem traditionellen Mittel - einem brutalen Angriff auf den Gazastreifen. Dies wurde genutzt, um viele der protestierenden Reservistenpiloten zu dem zu schicken, worauf sie sich spezialisiert haben - das massenhafte Töten und Verstümmeln von Zivilisten.

Viele andere Reservisten wurden ebenfalls einberufen, und die israelischen Medien schalteten in den Standardmodus - Leugnen und Lügen über zivile Opfer und "Einigung der Nation" durch eine Rundfunkkampagne, die von der Hasbara (Propaganda) der Regierung gesteuert wurde.

Die Reaktion der Bevölkerung scheint sofort in eine reflexartige antipalästinensische Bewunderung des Militärs umgeschlagen zu sein - die wichtigste Kraft, die Israels gegnerische Fraktionen zusammenhält. Die Zahl der Demonstranten ist stark zurückgegangen, obwohl die Demonstrationen die Regierung weiterhin stören, auch wenn sie die Gesetzesoffensive der Regierung im israelischen Parlament, der Knesset, nicht stoppen können.

Israel hatte sogar echte Probleme, sich von seinem Angriff auf den Gazastreifen zu befreien - ein Muster, das wir im Laufe der Jahre immer häufiger beobachten konnten.

Trotz des großen journalistischen Rummels, der Unterstützung und des Widerstands gegen diesen "Aufstand" gegen die Justizreformen der Netanjahu-Regierung, der in der Geschichte Israels beispiellos ist, haben wir nur wenige analytische Artikel gesehen, die diesen Namen verdienen und sich mit diesem außergewöhnlichen gesellschaftlichen Umbruch beschäftigen.

Die meisten Artikel berichten entweder über die Ereignisse oder geben Meinungen wieder, in beiden Fällen ohne einen angemessenen theoretischen Rahmen oder historischen Hintergrund.

Der lange Blick
Dieser Mangel an politischen Analysen sollte uns nicht überraschen. Sie offenbart die große Schwäche der israelischen (Pseudo-)Linken, einer verbrauchten gesellschaftlichen Kraft, die nicht in der Lage ist, den Wählern ein progressives politisches Programm zu präsentieren.

Diese Schwäche geht auf eine Zeit weit vor 1967 zurück, sogar vor 1948. Schließlich war es die "Linke" von David Ben Gurion, die 1948 und danach die Nakba und die Militärherrschaft über die wenigen verbliebenen Palästinenser/innen im heutigen Israel durchsetzte.

Die einzige Welle im ruhigen Meer linker Aktivitäten vor 1967 war das Auftauchen von Matzpen - einer revolutionären sozialistischen Bewegung, die eine regionale, progressive Lösung des kolonialen Palästina-Konflikts durch den Aufbau einer Koalition sozialistischer Verwaltungen im Nahen Osten forderte.

Das war ein visionäres, aber unrealistisches Ziel. Ein echter Sozialismus war in der Region nirgends zu erkennen, am wenigsten in Jerusalem.

Die ineffektive Opposition, die nach 1967 und dem Beginn der Siedlerkolonisierung der besetzten Gebiete - in Syrien, Palästina und Ägypten - auftauchte, gab sich als links aus, war aber nichts dergleichen.

Ihr fehlte es an analytischem Scharfsinn oder einer antikolonialen Kritik, stattdessen verließ sie sich auf emotionale Argumente gegen die Besatzung. Es ging ihr um die zersetzende Wirkung auf die Besatzer und nicht um den schrecklichen Preis, der von den Palästinensern verlangt wurde.

Nicht umsonst wurde die Bewegung Yorim U'Bochim genannt - "sie schießen und weinen". Der Name blieb haften, denn er war treffend.

Er wies auf die tiefe Heuchelei hin, die in der Position der linken Zionisten steckt.

Während Peace Now über seinen Bauchnabel nachdachte, verfolgte die alte israelische Elite (zu der die Lobbygruppe gehörte) eine Politik des Siedlerkolonialismus - das unwahrscheinliche Paradigma, das Theodor Herzl und alle, die ihm folgten, gewählt hatten. Es gab keine andere Methode, um die Kontrolle über Palästina zu erlangen und eine groß angelegte ethnische Säuberung durchzuführen.

Theodor Herzl, ein rechtsliberaler Denker, war wie die meisten seiner Zeitgenossen im 19. Jahrhundert ein glühender Kolonialist. In seinem geheimen Tagebuch plante er sorgfältig den Prozess der ethnischen Säuberung Palästinas, allerdings nicht die militärischen Mittel.

Er gab vor zu glauben, dass ein solcher Bevölkerungstransfer möglich sei, indem er den "Armen" Arbeit in den so genannten "Transitländern" rund um Palästina anbot und ihnen die Einreise verweigerte, wenn sie versuchten, zurückzukehren.

Aber 1967 war der linke Zionismus selbst auf dem Weg nach draußen.

Er hatte seine historische Aufgabe erfüllt und musste nun der wachsenden Kraft des rechtsliberalen Zionismus die Bühne überlassen. Letzterer war eine soziale Kraft, die dem herzoglichen Zionismus sehr viel näher stand und im Begriff war, den exklusiven jüdischen Sozialismus umzustoßen, indem sie ihn mit einer privatisierten Marktwirtschaft und einem rechtsgerichteten Nationalismus stärkte, der seine historischen Wurzeln im preußischen Nationalismus und enge Verbindungen zum italienischen Faschismus hatte.

Erwachsen werden
Viele der Artikel, die jetzt auf der "Linken" veröffentlicht werden, stellen sich zwar gegen Netanjahu und seinen Justizputsch, aber nicht gegen die Besatzung und ihren Militarismus. In vielen Beiträgen wird Netanjahu vorgeworfen, den Zusammenhalt Israels zu gefährden und einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören, indem er den Staatsstreich durchsetzt, obwohl hochrangige Militärs dagegen sind, darunter Yoav Gallant, sein Verteidigungsminister, der erst entlassen und dann wieder entlassen wurde.

Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig des gleichen Kapitalverbrechens, der Untergrabung der nationalen Sicherheit, während das Land angeblich mit der Bedrohung durch ein iranisches Atomprojekt konfrontiert ist. In dieser Flut von Berichten in Printmedien und im Fernsehen gibt es für Uneingeweihte nur wenig Hilfe, um sich einen Überblick zu verschaffen, denn im Land selbst gibt es niemanden mehr, der die Lage richtig analysieren kann.

In dieses analytische Vakuum tritt eine große und einflussreiche palästinensische Organisation - die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS-Bewegung) - und bietet das einzige Beispiel für eine methodische und durchdachte Analyse der Ereignisse, ihres Kontextes, ihrer wahrscheinlichen Ergebnisse und ihres Einflusses sowie der wenigen Vorteile, die sie für wirklich fortschrittlich denkende Menschen haben könnten.

In einem kürzlich vom palästinensischen BDS-Nationalkomitee (BNC) veröffentlichten Bericht werden die Ereignisse mit großer Sorgfalt und Liebe zum Detail dekonstruiert, katalogisiert und analysiert - in einer Weise, die auf israelischer Seite fehlt.

Der Bericht beginnt mit einer Beschreibung des Huwwara-Pogroms und stellt die Gewalt als von "faschistischen jüdisch-israelischen Milizen" verübt dar. Er zitiert den wichtigsten Anstifter und Ideologen, den ranghohen israelischen Minister Bezalel Smotrich: "Ich denke, Huwwara muss ausgelöscht werden. Der Staat sollte derjenige sein, der das tut."

Dieses Pogrom wird nicht als außergewöhnlich oder ungewöhnlich angesehen, sondern als eine Verschärfung der kolonialen Gewalt der Siedler, die von Anfang an vorhanden war.

"Israels neue rechtsextreme Regierung ist die rassistischste, fundamentalistischste, sexistischste, korrupteste, autoritärste und homophobste, die es je gab", heißt es in dem Bericht. Diese Situation wurde durch jahrzehntelangen Hass, Unterdrückung und Rassismus der jüdischen Gemeinschaft Israels vorbereitet, der untrennbar mit dem zionistischen militarisierten Kolonialprojekt verbunden ist.

Demokratie (nur für Juden) bedroht
Jede Gräueltat wird dann normalisiert, ein neuer Nullpunkt, von dem aus das Projekt zu einer höheren, erschreckenden Normalität fortschreitet.

Dieser Prozess ist zwar nicht neu, aber er hat einen neuen Aspekt: Die alte Elite bestand darauf, ihre Spuren zu verwischen; das neue Regime sieht keine Notwendigkeit für ein solches Ausweichen.

Israels Unterstützung ist sicher, immun gegen öffentlichen Druck und internationale Sanktionen.

Dieser neue Trend beunruhigt die alte Elite, das Militär, die Polizei und die Geheimdienste.

Der Bericht stellt fest, dass diese "Angriffe auf eine amtierende israelische Regierung aus dem israelischen Establishment die echte Angst widerspiegeln, dass ihre 'irrationalen' und 'unverantwortlichen' Pläne das wahre Gesicht des israelischen Unterdrückungsregimes enthüllen und grundlegende Aspekte der kolonialen Siedlerdemokratie Israels aufdecken könnten."

Der Bericht zitiert den israelischen Historiker Ilan Pappe und argumentiert, dass die Demonstranten eine Gefahr für ihre jüdische Demokratie sehen: "Israel ist eine 'Herrenvolk-Demokratie', eine Demokratie nur für die Herren."

Es ist diese Herrenvolk-Demokratie oder das, was Peter Beinart als "liberale Demokratie für Juden" bezeichnet, die unterminiert wird.

Die Autoren betrachten die Rolle, die die Religionisierung der Siedlungen bei der "Neuerfindung der Siedlerkolonie" spielt, als entscheidend. Der Prozess der Judaisierung des Zionismus und der Besatzung geht nun zur Judaisierung der gesamten Gesellschaft über und bedroht die säkularen Juden der alten Elite, was deren Widerstand gegen den Justizputsch begründet.

Ohne Verfassung, ohne zeitliche Begrenzung der Amtszeit des Premierministers, ohne Oberhaus zur Kontrolle der Gesetzgebung, ohne verfassungsmäßig verankerte Rechte, mit Apartheidgesetzen wie dem Nationalstaatsgesetz oder dem Rückkehrgesetz und ohne die vielen anderen demokratischen Garantien, die andere Staaten zum Schutz der Menschenrechte einsetzen, bieten die jetzt vorgeschlagenen Änderungen des Rechtssystems den Faschisten freie Bahn - nicht nur für weitere rassistische und ausgrenzende Gesetze, sondern auch für Massenvertreibungen von Palästinensern.

Mit "Neonazi-Ministern", wie es der Historiker Daniel Blatman ausdrückt, die die Besatzung und die Siedlungen sowie das Leben von Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern, darunter etwa zwei Millionen palästinensische Bürgerinnen und Bürger Israels, kontrollieren, sind die wenigen Menschenrechte der Palästinenserinnen und Palästinenser eindeutig auf dem Rückzug.

Der Bericht beschreibt die "beispiellosen Reaktionen" auf die Pläne und Maßnahmen der Regierung seit Anfang Januar in der gesamten israelischen jüdischen Gesellschaft. Das Spektrum der zivilen, militärischen, gerichtlichen, medialen, sozialen und kulturellen Aktivitäten gegen die Regierung in Verbindung mit einer Finanzkrise, dem Austrocknen von Investitionen, diplomatischem Druck, der Exporte und Gewinne ernsthaft beeinträchtigt, und der Gefahr eines Krieges verdeutlichen den Ernst der Lage.

Potenzial für Veränderungen
Ein wichtiger Abschnitt des BNC-Berichts befasst sich mit dem Zusammenbruch der wichtigsten militärischen Systeme und der mit dem Militär verbundenen Industrien, wie dem militärisch-industriellen Komplex Israels und dem Hi-Tech-Sektor.

Die besondere Rolle des Geheimdienstes, der für Israels fortschrittliche Werkzeuge zum Hacken von Mobiltelefonen, Computern und anderen digitalen Systemen verantwortlich ist, sowie der Zusammenbruch des Bildungswesens und insbesondere des Universitäts- und Hochschulsektors sind alles Anzeichen für einen systemischen Zusammenbruch, ungeachtet der Leugnungen Netanjahus.

Der Rolle der Solidarität mit Palästina innerhalb und außerhalb Israels in dieser schwierigen und gefährlichen Zeit sowie den Schwierigkeiten für Solidaritätsaktionen in der durch die Proteste geschaffenen günstigeren Atmosphäre wird viel Platz eingeräumt.

In ihrer Schlussfolgerung versuchen die Autoren des Berichts, ein Gleichgewicht zwischen den realen Gefahren und dem Potenzial für Solidaritätsaktionen herzustellen, wobei sie die Dringlichkeit solcher Aktionen besonders betonen. Die Unruhen sind eine Chance, und Solidaritätsaktivisten müssen dieses Zeitfenster nutzen, um die Parameter der Debatte von der jüdischen Demokratie und der Justizreform auf die Wiedergutmachung des großen Unrechts, das Palästina und den Palästinensern angetan wurde, zu ändern.

Besonders beeindruckend an dem Bericht ist die Tiefe und Breite seiner Argumentation und Analyse, seine realistische und zielgerichtete Art, sein klarer Blick auf alle Bereiche, die für die palästinensische Sache von Vorteil sein könnten, und die Tatsache, dass er ein Radikalisierungspotenzial innerhalb der israelischen Protestbewegung anerkennt.

Der Bericht sollte von Israelis, Solidaritätsaktivisten, Politikern auf der ganzen Welt und allen, die an einer gerechten und friedlichen Lösung des durch das zionistische Projekt geschaffenen kolonialen Konflikts interessiert sind, aufmerksam gelesen werden.

Wie auch immer der Konflikt zwischen den alten und neuen Eliten in Israel gelöst wird, er kann die tiefgreifenden und grundlegenden Probleme nicht lösen, die jetzt von den faschistischen und neonazistischen Fraktionen in der Regierung aufgeworfen werden. Die Debatte innerhalb der jüdischen Kolonialgemeinschaft wird noch jahrelang für einen erbitterten inneren Konflikt sorgen.

Aber jetzt, da der Zionismus auch von vielen Juden in Israel und der Diaspora eindeutig als Problem gesehen wird, war das Potenzial der Solidarität, Herzen und Köpfe zu verändern, noch nie so groß.

Das Potenzial für Veränderungen birgt die Gefahr einer Eskalation und neuer, massiver ethnischer Säuberungen. Es liegt an uns allen, entschlossen und positiv zu handeln, um dem wachsenden zionistischen Rassismus ein Ende zu setzen und auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, in der israelische Juden und Palästinenser in Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben.

Das wird die wahre Demokratie sein, nicht die rassistische, die jetzt von einer verblendeten Protestbewegung verteidigt wird.  Quelle

Westjordanland: Palästinensisches Kleinkind und Vater nach israelischen Schüssen in kritischem Zustand

Ein dreijähriger palästinensischer Junge und sein Vater (40) wurden durch israelische Schüsse in der Nähe einer Siedlung im Westjordanland lebensgefährlich verwundet

MEE-Mitarbeitern -  2. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL

Ein palästinensisches Kleinkind und sein Vater wurden gestern in der Nähe der Siedlung Neve Tsuf im Westjordanland von israelischen Sicherheitskräften erschossen. Berichten zufolge befinden sich beide in einem kritischen Zustand. Der Mann wurde in ein palästinensisches Krankenhaus gebracht und der Junge wurde nach der Wiederbelebung durch Sanitäter mit dem Flugzeug in das israelische Sheba-Krankenhaus geflogen.

Die israelische Armee behauptete, der Schuss sei unbeabsichtigt gewesen und das Kind und sein Elternteil seien bei einem angeblichen Angriff palästinensischer Bewaffneter auf einen Militärposten in der Nähe der Siedlung durch verirrte Kugeln verwundet worden.

Nach Angaben von Einwohnern von Nebi Saleh eröffnete jedoch eine Militärpatrouille am Ortseingang das Feuer auf ein Auto mit Palästinensern, als diese sich weigerten, anzuhalten.

Verwackelte Aufnahmen eines Anwohners zeigen, wie die beiden schwer verletzt in einem geparkten Auto vor ihrem Haus liegen.

Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, dass das Militär "die Verletzung von Nichtkombattanten bedauert" und dass es "alles in seiner Macht stehende tut, um solche Vorfälle zu verhindern". Die Opfer sind die jüngsten in einer eskalierenden Welle von Siedlergewalt gegen Palästinenser/innen im besetzten Westjordanland.

Nach UN-Angaben haben die Angriffe von Siedlern seit 2016 jedes Jahr zugenommen.

In den letzten Monaten hat die Gewalt jedoch stark zugenommen. Israelische Streitkräfte und Siedler töteten 2022 150 Palästinenserinnen und Palästinenser und machten es damit zum tödlichsten Jahr israelischer Gewalt im Westjordanland, so UN-Experten.

Save the Children berichtete, dass 2022 auch das tödlichste Jahr für palästinensische Kinder im Westjordanland seit 2006 war.

Mit der Ermordung des 17-jährigen Mahmoud al-Sadi auf dem Weg zur Schule in der Stadt Jenin im Westjordanland und des 16-jährigen Ahmad Shehadeh bei einer nächtlichen Razzia in Nablus stieg die Zahl der Todesopfer im Jahr 2022 auf 34.

Etwa 700.000 Israelis leben in über 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem, die nach internationalem Recht illegal sind.   Quelle

Israelische Soldaten während einer militärischen Razzia in der besetzten Westjordanland-Stadt Jericho am 1. März 2023

Das Lager Aqbat Jabr: Jüngstes Ziel von Israels tödlichen Angriffen im Westjordanland

Leila Warah im Flüchtlingslager Aqbat Jabr - 4. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL

Fidah Muqbil musste die traumatischste Nacht ihres Lebens noch einmal erleben, als die israelische Armee am 25. Mai erneut eine Razzia in ihrem Viertel durchführte.

Bei Einbruch der Dunkelheit begannen die Truppen eine groß angelegte Operation in dem Flüchtlingslager Aqbat Jabr im besetzten Westjordanland, in dem sie lebt.

Das Lager, das südwestlich von Jericho liegt, wurde von allen Seiten umstellt und praktisch belagert.

Dutzende von gepanzerten Militärfahrzeugen füllten die Gassen, begleitet von Fußsoldaten und Scharfschützen, die auf den Dächern stationiert waren.

Die 19-jährige Muqbil und ihre jüngeren Geschwister kauerten allein in ihrem Haus, als die stundenlange Operation stattfand.

Ihr einziger Trost war die Stimme ihres Vaters am Telefon, der sie aus einem Krankenhauszimmer in Ramallah per Video anrief, während er sich um ihre Mutter kümmerte, die ein paar Wochen zuvor bei einem ähnlichen israelischen Angriff verwundet worden war.

"Jedes laute Geräusch versetzte mich zurück in jene Nacht", sagte Muqbil gegenüber Middle East Eye und bezog sich dabei auf den Morgen des 1. Mai.

An diesem Tag drangen etwa 20 israelische Soldaten gewaltsam in ihr Haus ein, indem sie die Tür einschlugen und Muqbils Mutter verletzten.

"Alle haben geschlafen. Es war 6:00 Uhr morgens. Ich hörte etwas explodieren, ich dachte, es wäre unsere Gasflasche. Ich hörte meine Mutter schreien", sagt der Teenager und erinnert sich an den Moment, in dem ihre Mutter von einem Schrapnell getroffen wurde.

Bevor sie verarbeiten konnte, was geschah, wurde sie von einem Soldaten ins Wohnzimmer geschoben.

"Ich hatte schreckliche Angst. Alles, was ich sehen konnte, war Zerstörung. Ich konnte kaum noch stehen. Ich dachte, ich müsste kotzen", fügte sie hinzu.

Die Soldaten zerrten die Nachbarn dann ins Haus, sagte Muqbil, und zwangen alle, sich im Dunkeln unter dem Esstisch zu verstecken, umgeben von Stühlen, aufgewirbeltem Staub und lauten Geräuschen.

"Wir konnten uns in dem ganzen Chaos nicht einmal sehen", sagte sie.

Zweieinhalb Stunden lang saßen alle so da. In dieser Zeit schoss ein israelischer Scharfschütze, der an ihrem Schlafzimmerfenster stationiert war, auf mindestens drei Palästinenser, darunter der 17-jährige Jibril Muhammad al-Lada'a, der am Kopf getroffen wurde und später im Krankenhaus starb.

Alles, was ich sah, war Zerstörung... Ich dachte, ich müsste kotzen.
- Fidah Muqbil

Fast einen Monat später musste Muqbil zwei weitere groß angelegte israelische Razzien in ihrem Viertel miterleben.

Das Trauma, das sie und ihre Geschwister erlebt haben, wirkt sich immer noch auf sie aus, sagt sie, und bringt ihr Leben zum Stillstand.

Ihre Hochzeit, die ursprünglich für den 27. Mai geplant war, wurde abgesagt, und ihr siebenjähriger Bruder Karam Muqbil braucht immer noch ständigen Zuspruch und Unterstützung.

Mit einem Blick auf ihre Schwester, die am Nachmittag schläft, fügt sie hinzu, dass sie nur schlafen können, wenn die Sonne aufgeht.

Trauma und lebenslange Behinderungen
In den letzten Monaten war Aqabat Jabr ein ständiges Ziel tödlicher israelischer Militäroperationen, die Tod und Zerstörung nach Jericho brachten, eine Touristenstadt, die oft weniger anfällig für israelische Gewalt ist als andere Orte im Westjordanland.

Das Lager Aqabat Jabr wurde 1948 errichtet, um Flüchtlinge zu beherbergen, die von der zionistischen Miliz aus ihren Häusern vertrieben wurden, um Platz für die Gründung des Staates Israel zu schaffen.

Heute beherbergt es 30.000 Menschen und gilt flächenmäßig als das größte Lager im Westjordanland.

Die jüngsten Razzien im Lager folgen einem Trend zu immer mehr tödlichen Angriffen der israelischen Truppen auf Städte im gesamten Westjordanland, während der bewaffnete Widerstand der Palästinenser/innen wieder zunimmt.

Ähnlich wie in Nablus, Dschenin, Tulkarem und Tubas ist auch in Jericho im Jahr 2022 eine neue Widerstandsgruppe entstanden, die Aqbat Jabrigade.

Die Gruppe und das Lager gerieten im Februar ins Rampenlicht, als israelische Soldaten fünf Mitglieder der Brigade bei einer "15-Minuten-Razzia" töteten.

Seitdem wurden vier weitere Palästinenser/innen im Lager von israelischen Streitkräften getötet, darunter zwei Kinder: der 17-jährige al-Lada'a und der 15-jährige Mohamed Faiz Balhan.

Die Razzien, bei denen über 100 Palästinenserinnen und Palästinenser verhaftet wurden, haben nach Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern lang anhaltende Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner.

Viele Opfer von Schussverletzungen müssen mit lebenslangen Behinderungen rechnen und die Kinder des Lagers sind traumatisiert.

Bei der letzten Razzia wurden 13 Menschen durch israelische Schüsse verwundet und 14 weitere festgenommen. Die Soldaten brachen auch Türen auf, durchsuchten und zerstörten Häuser und setzten Betäubungsgranaten ein, was in den Wohnvierteln Panik auslöste.

"Die Scharfschützen schossen auf jeden, der sich auf der Straße bewegte", sagte Jamal Aweidat, der Vorsitzende des Volkskomitees von Aqbat Jaber, gegenüber MEE.

"Viele Kinder waren so verängstigt, dass sie sich während der Razzia in die Hose machten.
- Jamal Aweidat, Leiter des Volkskomitees von Aqbat Jaber

Insgesamt hat das israelische Feuer in diesem Jahr mindestens 118 Palästinenser/innen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem getötet, darunter 18 Kinder. Weitere 43 wurden im Gazastreifen getötet, darunter sechs Kinder.

Palästinenser/innen haben im selben Zeitraum mindestens 19 Israelis getötet.

Die Zahl der palästinensischen Todesopfer im Westjordanland könnte bis Ende 2023 auf weit über 280 steigen, wenn die derzeitige Mordrate anhält. Das wäre ein Anstieg um 67 Prozent gegenüber den 167 Todesopfern des letzten Jahres, dem höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten.

Kontraproduktive Razzien
In den israelischen Medien heißt es, dass die Operationen in Aqbat Jabr darauf abzielen, den wieder aufkeimenden Widerstand in dem Lager zu unterdrücken.

Saleh Sanhourie, ein politischer und sozialer Aktivist, sagt jedoch, dass die Intensität und Häufigkeit der Militäroperationen einen gegenteiligen Effekt haben, anstatt das Wachstum der bewaffneten Gruppen zu unterdrücken.

"Diese vierte Generation von Flüchtlingen sieht unter der Besatzung keine Zukunft für sich und kann trotz der ständigen Angriffe nirgendwo anders hin. Also wenden sie sich dem bewaffneten Widerstand zu", sagte Sanhourie gegenüber MEE.

"Sie gehören keiner politischen Partei an und werden von niemandem finanziert", fügte er hinzu.

Sanhourie und Aweidat betonten, dass westliche Medien es versäumen, das Machtungleichgewicht zwischen Israels hochrangigem Militär und einer kleinen Gruppe junger Menschen zu zeigen, die das wenige Geld, das sie haben, ausgeben, um ihre Waffen zu kaufen.

"So rechtfertigen sie es, uns zu töten und anzugreifen, während sie in Wirklichkeit unsere Häuser in ein Kriegsgebiet verwandeln", sagte Sanhourie.

"Sie setzen Bulldozer, Raketen, Kampfjets, Drohnen und eine große Anzahl bewaffneter Soldaten gegen uns ein."

Strafrechtliche Maßnahmen
Zusätzlich zur Eskalation der militärischen Gewalt im Lager führt Israel regelmäßig Strafmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung durch, wie z. B. den Entzug der Arbeitserlaubnis für die Bewohner des Lagers.

"Jeder, dessen Angehörige getötet oder ins Gefängnis gesteckt wurden, ist davon betroffen", sagt Sanhourie.

"Sie bestrafen uns alle, was sich auf unsere Wirtschaft auswirkt", fügte der Aktivist hinzu und argumentierte, dass Israel den Unmut derjenigen, die Widerstand leisten, in der Gemeinschaft schüren will.

In Aqbat Jabr hat dies jedoch den gegenteiligen Effekt, da alle im Lager "stark zusammenstehen, in Harmonie".

Die kollektiven Bestrafungen erstrecken sich auch auf Jericho, ein beliebtes Touristenziel, durch das Reisende ins Westjordanland kommen.

Zweimal in diesem Jahr haben die israelischen Streitkräfte Jericho wochenlang belagert, was die Tourismusbranche nach offiziellen palästinensischen Schätzungen Dutzende von Millionen Dollar gekostet hat.

Die Situation im Flüchtlingslager Aqbat Jabr ist kein Einzelfall.

Die israelischen Streitkräfte nehmen zunehmend Flüchtlingslager im gesamten besetzten Westjordanland ins Visier, wie im Flüchtlingslager Jenin, im Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem und im Flüchtlingslager Shuafat in Jerusalem.

Doch je tödlicher und intensiver die Razzien werden, desto mehr bewaffnete Gruppen scheinen aufzutauchen, die sich der israelischen Besatzung widersetzen und wahrscheinlich mit weiterer Gewalt seitens des Militärs rechnen müssen.  Quelle

PCHR: “Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (Weekly Update | May 25 – 31, 2023)” (imemc.org)

Six-year-old Palestinian child assaulted by Israeli settlers near Hebron

112 Palestinians killed by Israel in the West Bank in 2023: UN

Extremist rabbi Yehuda Glick leads settlers in a provocative tour into Al-Aqsa

Israeli settlers attack Palestinian houses, vehicles near Nablus

Child Injured After Israeli Army Jeep Rammed Him Near Nablus (imemc.org)

Army Abducts A Palestinian In Bethlehem, Invades Jenin, Nablus, And Tulkarem (imemc.org)

Israeli forces seize land in southern West Bank town

For the first time, Israeli forces deploy heavily behind segregation barrier north of Tulkarem

Israeli Soldiers Shoot A Palestinian Worker Near Qalqilia (imemc.org)

Army Assaults A Palestinian, confiscates Surveillance Recordings, In Nabi Saleh (imemc.org)

Israeli military vehicle runs over a child in Beit Furik

Israeli settlers attack Palestinian houses, vehicles near Nablus

Three Israeli Soldiers, One Egyptian Border Officer Killed In Border Incident (imemc.org)