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Dreijähriger palästinensischer Junge, der von israelischen Soldaten angeschossen wurde, stirbt im Krankenhaus
Mohammed al-Tamimi wurde in den Kopf geschossen, als er mit seinem Vater, der ebenfalls verletzt wurde, in einem Auto im Westjordanland fuhr
Bethan McKernan - Mon 5 Jun 2023 - Übersetzt mit DeepL
Ein dreijähriger palästinensischer Junge ist im Krankenhaus gestorben, vier Tage nachdem er von israelischen Soldaten in den Kopf geschossen wurde, während er mit seinem Vater im besetzten Westjordanland im Auto saß.
Mohammed al-Tamimi wurde nach dem Vorfall am Donnerstagabend mit dem Flugzeug in das Sheba-Krankenhaus in der Nähe von Tel Aviv geflogen und blieb in einem kritischen Zustand, bis die Ärzte am Montag seinen Tod bekannt gaben. Sein Vater, Haitham al-Tamimi, 40, wird immer noch in einem palästinensischen Krankenhaus behandelt. Es wird angenommen, dass seine Verletzungen nicht lebensbedrohlich sind.
Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) erklärten, dass die Truppen in der Nähe des Dorfes Nabi Saleh das Feuer eröffnet hätten, nachdem palästinensische Bewaffnete Schüsse auf einen Wachposten abgegeben hatten. Tamimi erzählte Reportern, dass es keine weiteren Schüsse gegeben habe und dass er seinen Sohn gerade angeschnallt habe, um zum Haus eines Onkels zu fahren, als ihr Auto beschossen wurde.
Bilal al-Tamimi, ein örtlicher Aktivist, erklärte gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, dass der Vorfall Teil einer IDF-Operation war, bei der Soldaten den Eingang des Dorfes abgeriegelt hatten.
Nachdem die IDF-Beamten zunächst palästinensisches Kreuzfeuer für die Verwundung von Vater und Sohn verantwortlich gemacht hatten, erklärten sie später, dass nicht klar sei, wer auf die beiden geschossen habe und dass eine Untersuchung eingeleitet worden sei, und erklärten später, dass die beiden durch israelisches Feuer verletzt worden seien. In einer Erklärung erklärte die IDF, dass sie "die Verletzung von Nichtkombattanten bedauert und alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um solche Vorfälle zu verhindern".
Der Vater des Jungen, Haitham al-Tamimi (im Bild), wird immer noch in einem palästinensischen Krankenhaus behandelt.
Viele Palästinenserinnen und Palästinenser sehen in der wechselnden israelischen Darstellung des Vorfalls mit den Tamimis Ähnlichkeiten mit der Tötung der Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh im vergangenen Jahr. In diesem Fall gab die IDF schließlich zu, dass die Reporterin mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Soldaten erschossen wurde, behauptete aber, dass es sich um einen Unfall handelte und eine strafrechtliche Untersuchung nicht gerechtfertigt sei.
Die Ermittlungen der IDF zu Vorfällen, bei denen Palästinenser/innen oder ihr Eigentum von Soldat/innen geschädigt wurden, führen nur selten zu einer Anklage oder Strafverfolgung: Laut Armeedaten, die von der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din analysiert wurden, führten zwischen 2017 und 2021 nur 21,4 % der Beschwerden zu einer Untersuchung - und von den 248 Untersuchungen führten nur 11 zu einer Anklage, was einer Quote von 0,87 % entspricht.
Die IDF sagt, dass sie in allen Fällen, in denen ein Palästinenser im Westjordanland getötet wird, erste operative Ermittlungen einleitet, es sei denn, der Tod ereignete sich in einem Kampfgebiet.
Der dreijährige Mohammed ist das jüngste Opfer des zunehmenden Blutvergießens im israelisch-palästinensischen Konflikt, das die Befürchtung aufkommen lässt, dass die Kämpfe in vollem Umfang zurückkehren könnten.
Seit Anfang 2023 haben israelische Streitkräfte mindestens 156 Palästinenser/innen in Israel, dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen getötet. Etwa die Hälfte der Opfer waren Zivilisten, darunter 26 Kinder, wie die Medien berichteten.
Mindestens 21 israelische Staatsangehörige, ein Ukrainer und ein Italiener wurden bei palästinensischen Angriffen in Israel und im Westjordanland getötet. Quelle
Zwei Fotos, zwei Geschichten, oder doch eine Geschichte.
Das linke Foto ist vom 2,5 jährigen Haytham Al-Tamimi, der heute seinen Verletzungen erlag. Er wurde vor zwei Tagen von israelischen Soldaten im palästinensischen Dorf "Nabi Saleh" am Kopf geschossen.
Das rechte Foto ist vom 23 ägyptischen Grenzpolizisten Mohammad Salah, der heute in Ägypten in einem geheimakt und unter Medienverbot begraben wurde. Vorgestern hat er die "Grenze" überschritten und zwei israelische Soldaten tödlich angegriffen. Stunden später wurde er von einer israelischen Drohne erwischt, woraufhin ein Clash zw. ihm und einer dorthin zugeschickten israelischen Einheit ereignete, dann er und ein weiterer israelischer Soldat getötet wurden. Das ägyptische Regime unter dem Diktator Al-Sisi hält sich an einer unglaubwürdigen Erzählung, die die Tatsache zu verneinen versucht, dass der Polizist Mohammad Salah eine gezielte Operation gegen israelische Soldaten durchgeführt hat. Die israelische Seite bestätigt aber die Tatsache, dass es sich doch um eine durchdachte Operation handelte. Seinen Namen und seine Fotos kamen erst durch israelische Medien in die Öffentlichkeit, während die ägyptischen den Kopf in den Sand stecken und sich an ihrem Staatsräson festhalten. Die arabische Straße feiert den Vorfall und beschreibt den Polizisten als Held, die israelische Seite ihn als Terroristen.
Am 05.06.67 hat die israelische Besatzung den sogenannten sechstage-Krieg gegen 3 arabische Länder angefangen. Im letzten Jahr hat ein israelischer Journalist eine invistigative Arbeit veröffentlicht, die auf ein Massengrab von rund 80 getöteten ägyptischen Soldaten hinweist. Die Soldaten wurden im besagten Krieg getötet und 20 von ihnen sogar lebendig verbrannt. Der Journalist sagte, dass die Militärzensur ihn für viele Jahre daran hinderte, die Ergebnisse zu veröffentlichen, bevor sie selbst, 55 Jahre nach dem Krieg, die Veröffentlichung zustimmte.
Das Massengrab wurde, gegen das humanitäre Völkerrecht, nicht markiert und verheimlicht. Wie bei anderen Vertuschungsaktionen (z.B. Tantura Massaker) wurde über dem Grab ein Park im israelischen Kibbutz "Nahshon" nahe Al-Quds gebaut. Quelle |
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Ein israelischer Soldat hat dieses Kleinkind, 3 Jahre alt ermordet.
Warum?
Palästinensische Mission - 5. 6. 2023
Weil die israelischen Besatzungstruppen allein in diesem Jahr 28 Kinder getötet haben und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Grund für dieses brutale Schreckensregime, zweimal nachzudenken, bevor es Palästinenser ermordet. Quelle |
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Israelische Militärfahrzeuge dringen in den Norden von Gaza ein und zerstören Land
Gaza, 5. Juni 2023, WAFA - Übersetzt mit DeepL
Die israelischen Besatzungstruppen sind heute in den Nordosten des Gazastreifens eingedrungen und haben Land eingeebnet und Eigentum beschädigt, wie ein WAFA-Korrespondent berichtete.
Im Einzelnen rückte eine Reihe israelischer Militärfahrzeuge mehrere Dutzend Meter östlich der Stadt Beit Hanoun in der belagerten nördlichen Enklave vor, wo sie Land und landwirtschaftliche Güter dem Erdboden gleichmachten und beschädigten.
Im Osten des Gouvernements Khan Younis im südlichen Gazastreifen feuerten die Besatzungstruppen Schüsse und Bomben mit Gift- und Tränengas auf landwirtschaftlich genutztes Land ab, sodass die Landwirte vor dem Tod fliehen mussten.
Die Besatzungstruppen dringen häufig an die Grenze zu Gaza vor und ebnen das Land ein, um Landbesitzer und Landwirte daran zu hindern, ihr Land in der Nähe des Grenzzauns zu nutzen.
Die israelische Besatzungsarmee erlaubt Palästinensern nicht, sich näher als 300 Meter an dem den Gazastreifen umgebenden Ringzaun aufzuhalten, den sie einseitig zur Pufferzone erklärt hat, und eröffnet häufig das Feuer auf Landwirte und jeden, der diese Gebiete erreicht.
Viele Gaza-Bewohner sind auf die Landwirtschaft angewiesen, um im Licht der engen Blockade, die Israel über den Gazastreifen verhängt hat, leben zu können.
Zwei Millionen Palästinenser leben im Gazastreifen, der seit 12 Jahren einer strafenden und lähmenden israelischen Blockade und wiederholten Angriffen ausgesetzt ist, die einen großen Teil der Infrastruktur der Enklave schwer beschädigt haben.
Die 2 Millionen Einwohner Gazas stehen weiterhin unter "ferngesteuerter" Besatzung und strenger Belagerung, die die lokale Wirtschaft zerstört, die Lebensgrundlage der Palästinenser stranguliert, sie in beispiellose Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt und sie vom Rest der besetzten palästinensischen Gebiete und der ganzen Welt abgeschnitten hat.
Gaza ist nach wie vor ein besetztes Gebiet, das keine Kontrolle über seine Grenzen, Hoheitsgewässer oder seinen Luftraum hat. In der Zwischenzeit kommt Israel seiner Verantwortung als Besatzungsmacht nur in sehr geringem Maße nach und erfüllt nicht die grundlegenden Bedürfnisse der palästinensischen Zivilisten, die in dem Gebiet leben.
Zwei von drei Palästinensern in Gaza sind Flüchtlinge vom Land innerhalb des heutigen Israels. Diese Regierung verbietet ihnen, ihr Recht auf Rückkehr, wie es im internationalen Recht verankert ist, auszuüben, weil sie keine Juden sind. H.A. Quelle |
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US-Außenminister Blinken kritisiert Siedlungsausbau vor Israel-Lobby
05. Juni 2023
Blinken bezeichnet den israelischen Siedlungsausbau als „Hindernis“ für die angestrebte Zweistaatenlösung. Gleichzeitig betont er das Engagement der USA für die Sicherheit Israels. Die sogenannte Zweistaatenlösung sieht vor, dass neben Israel auch ein unabhängiger Staat Palästina geschaffen wird. Die USA und andere Länder erhoffen sich dadurch eine Beilegung des Nahost-Konflikts.
Die sogenannte Zweistaatenlösung sieht vor, dass neben Israel auch ein unabhängiger Staat Palästina geschaffen wird. Die USA und andere Länder erhoffen sich dadurch eine Beilegung des Nahost-Konflikts.
US-Außenminister Antony Blinken hat vor einer der bedeutendsten pro-israelischen Lobbygruppen in den USA den Ausbau jüdischer Siedlungen scharf kritisiert. Dies stelle „eindeutig ein Hindernis für den Horizont der Hoffnung dar, den wir anstreben“, sagte Blinken am Montag in einer Rede vor der American Israel Public Affairs Committee (AIPAC).
Auch jeder Schritt hin zu einer Annexion des Westjordanlandes und andere Maßnahmen wie „die anhaltenden Zerstörungen von Häusern und die Vertreibung von Familien“ schadeten den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung.
Die Reaktion des Publikums auf Blinkens Erklärung blieb verhalten. Er bekräftigte das fortgesetzte Engagement der USA für die Sicherheit Israels.
Die sogenannte Zweistaatenlösung sieht vor, dass neben Israel auch ein unabhängiger Staat Palästina geschaffen wird. Die USA und andere Länder erhoffen sich dadurch eine Beilegung des Nahost-Konflikts. mehr >>> |
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Die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen im Mai 2023 haben Ernten und Böden beschädigt und viele Bauern und Bäuerinnen an ihre Häuser gefesselt. - Mohammed Ziad
Bäuerinnen trotzen dem Angriff auf Gaza
Yasmin Abusayma - 5. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL
Der letzte Frühlingsmonat ist für die Bauern und Bäuerinnen im Gazastreifen normalerweise eine arbeitsreiche Zeit. In Khuzaa, einer Stadt im Südosten des Gazastreifens, stehen die Ernten gerade in den Startlöchern.
Doch dieser Mai brachte den Bauern und Bäuerinnen im Gazastreifen nur Zerstörung und Tod, denn Israels fünftägige Angriffe auf den Gazastreifen hinderten die Bauern und Bäuerinnen daran, sich um ihre Ernten zu kümmern.
Aseel al-Najjar, Ghaida Qudeih und Nadine Abu Rouk bewirtschaften einen florierenden Bauernhof von etwa 1,5 Hektar in Khuzaa.
"Unser Hof liegt nur 500 Meter vom sogenannten Sicherheitszaun [zu Israel] entfernt", sagt al-Najjar. "Und inmitten des Krieges und der Luftangriffe bedeutete das Erreichen unseres Landes, unser Leben zu riskieren - es bedeutete sogar den Tod.
Die israelischen Luftangriffe bedeuteten, dass die Bauern und Bäuerinnen in ihren Häusern eingesperrt waren und sich wegen der Gefahr, die von den israelischen Kampfflugzeugen ausging, nicht nach draußen wagen konnten.
Und obwohl sie drei Jahre lang fleißig an der Bewirtschaftung ihres Landes gearbeitet hatten - eine Aufgabe, die ohnehin schon schwierig ist, da Israel den Boden in Gaza mit schädlichen Herbiziden vergiftet - waren ihre Melonen- und Tomatenpflanzen, die so vielversprechend waren, nun verdorrt, weil sie fünf Tage hintereinander kein Wasser mehr hatten.
Der Schaden ist angerichtet
Nach Schätzungen des palästinensischen Landwirtschaftsministeriums hat Israels Krieg gegen Gaza im Mai 2023 der Landwirtschaft einen Schaden von über 1,3 Millionen Dollar zugefügt.
Dieser Betrag umfasst indirekte und direkte Schäden durch die israelischen Angriffe, die sich auf Ernten, Bewässerungsbrunnen, landwirtschaftliche Geräte und Lagereinrichtungen erstreckten.
Al-Najjar, Qudeih und Abu Rouk sind für die Bewässerung ihrer Khuzaa-Farm auf mehrere Wasserquellen angewiesen, darunter Brunnen und Rückhaltebecken. Aber wegen des hohen Salzgehalts des Wassers, das sie sammeln, müssen sie auch Wasser von Israels staatlicher Wassergesellschaft Mekorot kaufen, das doppelt so viel kostet wie Brunnenwasser.
Die drei Frauen, die alle in den Zwanzigern sind und aus dem Gebiet von Khan Younis in Gaza stammen, sind in Bauernfamilien aufgewachsen, aber sie hatten nie vor, selbst Landwirte zu werden. Sie haben ihre Universitätsabschlüsse in Bereichen wie Bildung, Handel und Finanzen gemacht, aber die Jobsuche nach dem Studium war eine Sackgasse.
Die Arbeitslosigkeit in Gaza ist aufgrund der anhaltenden israelischen Blockade erschreckend hoch.
Die Landwirtschaft schien ihnen eine vielversprechende Alternative zu sein.
"Wir wurden von unseren Familien ermutigt und unterstützt", sagt Qudeih, "denn die Landwirtschaft ist ein geschätzter Beruf, der seit Generationen weitergegeben wird."
Dabei waren sie sich der Schwierigkeiten bewusst, die mit der Landwirtschaft im Gazastreifen einhergehen, aber die fast ständigen Rückschläge sind schwer zu ertragen.
Nicht das erste Mal
Im Mai 2021, während eines großen israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, feuerte Israel Raketen in der Nähe des Ackerlandes der Frauen in Khuzaa ab und hinterließ nicht explodierte Munition. Wie schon 2023 konnten al-Najjar, Qudeih und Abu Rouk ihr Land nicht erreichen, um es zu bewässern, und verloren so mehr als einen halben Hektar ihrer Ernte.
Außerdem mussten sie feststellen, dass die Pflanzen nicht gediehen, als sie versuchten, sie neu anzupflanzen. Der Boden war mit giftigen Substanzen verseucht, wahrscheinlich Herbiziden, die von israelischen Flugzeugen versprüht wurden.
"Ich erinnere mich noch an den Moment, als ich zurückging, um nach meinem Land zu sehen", sagt al-Najjar. "Ich war untröstlich, als ich erfuhr, dass die Tomaten, Gurken und andere Gemüsesorten abgestorben und verdorrt waren."
Mit der Zeit erholten sie sich von diesem Verlust und bauten wieder neue Feldfrüchte an.
Jetzt, drei Jahre später, sitzt der Verlust noch tiefer.
Al-Najjar bezeichnete dies als einen "immensen Rückschlag" für ihre Lebensgrundlage. "Ich weiß nicht, wie ich all die Verluste, die wir erlitten haben, kompensieren soll.
Sie wissen auch, dass es anderen bei dem jüngsten israelischen Angriff weitaus schlechter erging.
Am Morgen des 10. Mai schossen die Israelis mit einer Drohne eine Rakete auf den Bauern Muhammad Abu Taima ab und töteten ihn. Er hatte sich auf einem Bauernhof in Abasan al-Kabira, nicht weit von Khuzaa entfernt, aufgehalten.
"Ich kannte Muhammad sehr gut", sagte Abu Rouk. "Er war sehr stolz auf seine landwirtschaftliche Arbeit. Obwohl es gefährlich war, bearbeitete er das Land trotz der Eskalation und der angespannten Atmosphäre weiter. Er war ein Tagelöhner und hatte eine Familie zu versorgen."
Die drei Landwirte trauern um ihn und machen sich Gedanken darüber, wie sie ihre Zukunft planen können.
Einige Tage vor dem israelischen Angriff erhielten sie die Nachricht, dass sie von der deutschen Regierung über die GIZ-Stiftung eine Finanzierung für den Aufbau einer fast zwei Hektar großen Farm erhalten haben.
"Der Traum besteht trotz des Verlustes der Ernte weiter", sagt al-Najjar. Quelle |
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Israelische Streitkräfte führen eine Übung in der Nähe und innerhalb palästinensischer Dörfer in der Gegend von Masafer Yatta im Westjordanland durch, 3. Februar 2021. (Keren Manor/Activestills.org)
Das härteste Jahr meines Lebens": Hirten von Masafer Yatta leiden unter der Drohung der Ausweisung
Israels eskalierende Repression seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im letzten Jahr hat die palästinensischen Hirten, die eine Stütze für das Überleben ihrer Gemeinden sind, schwer getroffen.
Hamdan Mohammed Al-Huraini - 5. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL
Solange ich mich erinnern kann, haben palästinensische Hirten hier in Masafer Yatta in den südlichen Hebron-Hügeln im besetzten Westjordanland ihre Schafe jeden Frühling auf Tausenden von Dunas Land frei weiden lassen. Sie zogen zwischen den reichlich vorhandenen Weiden hin und her, ohne Wasser oder Futter für ihre Tiere kaufen zu müssen, denn es gab reichlich davon. Unsere Dörfer sind von der Landwirtschaft und der Viehzucht abhängig, aber das ist mehr als nur eine Form des Lebensunterhalts: Es ist unsere traditionelle Lebensweise.
Aber vor einem Jahr hat sich das alles geändert. Im Mai 2022 entschied der Oberste Gerichtshof der israelischen Besatzung gegen die palästinensischen Bewohner/innen von Masafer Yatta und für die israelische Armee, die das Gebiet in eine "Schießzone" für militärische Übungen verwandelte. Nach dem Gerichtsurteil hat die Armee ihre Repressionen gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser in Masafer Yatta verschärft, um uns gewaltsam von dem Land zu vertreiben, auf dem unsere Vorfahren seit Jahrhunderten gelebt haben. Und diese Politik hat besonders harte Auswirkungen auf die Hirten.
"Unter dem Vorwand, dass wir in einer Feuerzone leben, ist alles verboten, sogar das Weiden von Schafen", erklärt Issa Makhamra aus dem Dorf Jinba, neben dem die israelische Armee nach dem Gerichtsurteil einen neuen Stützpunkt errichtet hat. "Wann immer wir irgendwo hingehen, errichten sie einen Kontrollpunkt. Wenn ich in die Stadt will, muss ich diesen Kontrollpunkt passieren, werde angehalten und stundenlang festgehalten. Ich schwöre euch, wenn die Armee uns das Sonnenlicht und die Luft vorenthalten könnte, würde sie es tun."
Muhammad Ayoub Abu Subha, ein weiterer Schafhirte aus dem Dorf Al-Fakheit, weidete seine Schafherde früher auf den Weiden auf seinem Land. Aber seit einem Jahr ist der Zugang zu seinem Land unmöglich geworden. "Die Armee hat die Straßen gesperrt und Kontrollpunkte errichtet", sagt er. "Unsere landwirtschaftlichen Kulturen wurden von Panzern, Bulldozern und Militärfahrzeugen zerstört, und wir wurden unter dem Vorwand, dass dieses Gebiet der Armee gehört, daran gehindert, unsere Weiden zu erreichen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass mein Haus, das mir gehört, zum Sperrgebiet werden würde. Ich fühle mich, als würde ich verrückt werden und meinen Verstand verlieren."
Weil Tausende von Dunams natürlicher Weideflächen verloren gegangen sind, müssen die Hirten in Masafer Yatta nun Futter aus nahegelegenen Städten wie Yatta kaufen und es dann zu exorbitanten Preisen transportieren. Das heißt, wenn sie es überhaupt transportieren können, da die Armee überall in der Gegend stationiert ist und die Soldaten häufig die Autos der Palästinenser/innen beschlagnahmen und die Fahrer/innen unter dem Vorwand festnehmen, sie befänden sich in einer Schusszone.
Im letzten Winter wurde Makhamra an einem Kontrollpunkt aufgehalten, den die Armee am Eingang zu Jinba errichtet hatte. "Ich musste Futter für meine Schafe kaufen und fuhr mit einem Traktor hin. Als ich den Kontrollpunkt erreichte, ließen sie den Fahrer nicht einfahren und zwangen ihn, das Futter auf den Boden in der Nähe des Kontrollpunkts zu legen. Ich hatte Angst, dass es regnen und das Futter verderben würde, also brachte ich meinen Sohn und eine Gruppe aus dem Dorf dazu, es auf Eseln über 500 Meter zu transportieren. Das ist ein einfaches Beispiel dafür, was uns täglich widerfährt, wenn wir unsere Weiden nicht mehr erreichen können, wenn unser Land beschlagnahmt wird, wenn Straßen zerstört werden und Kontrollpunkte errichtet werden."
'Ich wollte schreien und weinen'
Das Leben in Masafer Yatta war schon vor dem Gerichtsurteil im letzten Jahr nicht einfach. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind seit langem der Gewalt der israelischen Siedler und den Einschränkungen der Armee ausgesetzt, die darauf abzielen, Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihren Häusern in weiten Teilen des ländlichen Westjordanlandes zu vertreiben, damit ihr Land für weitere jüdische Siedlungen genutzt werden kann.
Abu Subha zum Beispiel musste bereits viermal erleben, wie sein Haus von der Armee mit der Begründung abgerissen wurde, dass er ohne Baugenehmigung gebaut hat - die Israel den Palästinensern fast unmöglich macht. Die verstärkte Präsenz der Armee bringt die Schafhirten der Region in große wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Ein Moment der Desillusionierung": Amerikanische Juden sind zerrissen, wenn Israel 75 Jahre alt wird
"Wir haben unsere Schafe schon immer auf unserem eigenen Land gefüttert, entweder durch direkte Beweidung oder durch Fütterung mit Pflanzen, die auf unserem Land angebaut werden, je nach Jahreszeit", erklärt Abu Subha. "Manchmal haben wir ein wenig Futter gekauft, wenn es knapp war. Ich verdiente genug Geld für mich und meine Familie. Doch dann beschloss das Besatzungsgericht, der Armee grünes Licht für die militärische Ausbildung mitten in unserem Dorf zu geben, direkt auf unserem Land und unseren natürlichen Weiden.
"Das war das härteste Jahr meines Lebens", fährt er fort. "Ich habe eine Familie und Kinder, von denen einige zur Schule gehen und andere noch zu klein sind. Aber sie alle haben Bedürfnisse, wie Kleidung, Essen und grundlegende Schulsachen. Früher habe ich mir um diese Bedürfnisse keine Sorgen gemacht, weil ich sie leicht erfüllen konnte, aber heute kann ich das nicht mehr."
Die finanziellen Schwierigkeiten haben Abu Subha emotional sehr mitgenommen. "Eines Tages wollte ich in die Stadt fahren, um ein paar Dinge für das Haus zu kaufen, und mein Sohn, der noch nicht einmal vier Jahre alt ist, sagte zu mir: 'Papa, ich brauche neue Schuhe, meine Schuhe sind zerrissen', und ich musste ihm sagen, dass wir nicht genug Geld haben. Was sollte ich tun? Ich wollte weinen. Ich wollte schreien. Ich versuche, mich vor meiner Familie so gut wie möglich zu beherrschen, damit sie Kraft aus mir schöpfen kann. Aber ich möchte wirklich weinen."
Ein Jahr nach dem schrecklichen Urteil ist klar, wie verheerend es sich auf das Leben der palästinensischen Hirten in Masafer Yatta ausgewirkt hat, wo das Vieh als Lebensgrundlage gilt und die wirtschaftliche Stabilität der Familien davon abhängt. Die Veränderungen in der Region, die der israelischen Armee das Recht einräumen, mitten in unseren Dörfern zu tun, was sie will, sind ein ziviles Todesurteil. Sie machen unser Leben unerträglich; es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Entscheidung muss aufgehoben werden, und die Palästinenser/innen müssen das Recht erhalten, in Sicherheit auf ihrem Land und in ihren Häusern zu leben. Quelle |
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ECCP-PRESSEMITTEILUNG: DIE EU UNTERNIMMT DEN ERSTEN SCHRITT, UM SICH VOR ISRAELISCHER SPYWARE ZU SCHÜTZEN
Der PEGA-Untersuchungsausschuss über die Verwendung von Spyware hat am 22. Mai 2023 seine endgültigen Empfehlungen veröffentlicht. Dieser Ausschuss des Europäischen Parlaments hatte die Aufgabe, die durch Spyware begangenen Verstöße innerhalb der Europäischen Union zu untersuchen.
Nach dem Pegasus-Skandal hat sich das ECCP gegenüber dem PEGA-Ausschuss für die drei folgenden Punkte eingesetzt: dass Spyware-Technologie gefährlich ist und der kommerzielle Austausch von Schwachstellen jeder und jedem, der die Technologie kauft, unaufhaltsame Macht verleiht. Sogar Strafverfolgungsbehörden können Spyware einsetzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, und die durch Gerichtsbeschlüsse gesetzten Grenzen für die Überwachung überschreiten, ohne Spuren zu hinterlassen;
dass alle derzeit in der EU tätigen Spyware-Unternehmen israelische Unternehmen sind, von denen zwei ihren Sitz in die EU verlegt haben, um von der fehlenden Regulierung zu profitieren. Der israelische Spyware-Sektor wurde von der israelischen Regierung gefördert Diese Unternehmen, die von ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier*innen gegründet und besetzt wurden, erhielten die Erlaubnis Spyware zu verkaufen, entweder um diplomatische Gunst für die israelische Regierung zu erlangen oder um durch den Verkauf gefährlicher Spyware an den Meistbietenden Profit zu machen;
dass israelische Spyware-Unternehmen ein Produkt verkaufen, das im Zuge der israelischen Besatzung, der Apartheidpolitik und der Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Palästinenser*innen getestet wurde. Falsche Anschuldigungen des Terrorismus wurden mit “Beweisen” gerechtfertigt, die unter anderem durch Spyware gesammelt wurden und sich als gefälscht erwiesen.
ECCP begrüßt, dass der PEGA-Ausschuss alle diese drei Punkte in seine endgültigen Empfehlungen aufgenommen hat – siehe insbesondere die Punkte 425 – 431.
Israelische Unterdrückung und Bespitzelung schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern wird von autoritären Regimen, korrupten Politiker*innen und sogar wohlhabenden Geschäftsleuten gekauft und gegen europäische Bürger*innen eingesetzt.
Der PEGA-Ausschuss erkennt, dass dieser Weg von der Unterdrückung der Palästinenser*innen zur Unterdrückung der Europäer*innen besteht, und hat sich laut und deutlich gegen die Verbreitung dieser Verstöße ausgesprochen.
Unterdessen plant die EU-Generaldirektion Handel die Veröffentlichung neuer Vorschriften für den Export von Spyware (die sie als “Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Cyberüberwachung” bezeichnet). Sie nimmt bis zum 9. Juni Kommentare der Öffentlichkeit – aus Europa und darüber hinaus – entgegen.
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um der Handelsdirektion mitzuteilen, dass Sie der Meinung sind, dass Spyware nicht zu Gewinnzwecken in den Rest der Welt exportiert werden sollte und dass israelische Spyware-Unternehmen die EU nicht als Sprungbrett für den Verkauf ihrer Technologie nutzen dürfen: http://bds-kampagne.de/jetzt-ist-es-an-der-zeit-der-profitmacherei-mit-spyware-einhalt-zu-gebieten/
Quelle
Es ist an der Zeit, der Profitmacherei mit Spyware Einhalt zu gebieten!
Warum EU-Vorschriften zu Spyware Menschen auf der ganzen Welt schaden können
29. Mai 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)
Die USA und die Europäische Union scheinen derzeit die aktivsten Regulierungsbehörden für Spyware zu sein. Doch ihre bürokratischen und gesetzgeberischen Prozesse zielen darauf ab, die Art und Weise zu bestimmen, wie diese beiden Mächte von dieser gefährlichen Waffe profitieren und den Markt kontrollieren können, der hauptsächlich von israelischen Unternehmen und Technologien dominiert wird. In dieser Phase ist zum Schutz von Gemeinschaften weltweit von entscheidender Bedeutung, dass wir Druck ausüben, um die EU daran zu hindern, israelische und andere Spyware zu vermarkten.
Die USA scheinen die Führung im Kampf gegen die Verbreitung gefährlicher Spyware-Technologie übernommen zu haben, aber hinter großspurigen Erklärungen über den Schutz der Privatsphäre und der Bürger*innenrechte vor invasiver Überwachung haben die US-Behörden weiterhin Spyware gekauft. In der Zwischenzeit ist die Europäische Union, die bisher nicht einmal den Versuch unternommen hat, ihre eigenen Bürger*innen vor den Gefahren von Spyware zu schützen, zu einer Drehscheibe für den Export von Spyware in den Rest der Welt geworden.
Spyware ist eine militärische Technologie, die von Natur aus gegen die Menschenrechte verstößt, da sie Schwachstellen in Telefonen und anderen Geräten ausnutzt, um Menschen zu überwachen, ihren Standort zu verfolgen und ihre Geräte in Überwachungsinstrumente zu verwandeln, indem sie das Mikrofon und die Kamera ohne das Wissen der Besitzer*in öffnet, um die Umgebung auszuspionieren. Spyware umgeht auch die Peer-to-Peer-Verschlüsselung, indem sie sich in das gesamte Gerät hackt, einschließlich E-Mail und Nachrichtendienste (wie Signal und WhatsApp), und es Spion*innen ermöglicht, den gesamten Kommunikationsverlauf eines gehackten Geräts herunterzuladen oder Apps zur Verbreitung von Desinformationen zu nutzen.
Edward Snowden forderte ein Verbot von Spyware und warnte davor, dass sie ihren Nutzer*innen unbegrenzte Macht einräumt, die über die Grenzen hinausgehen, die Gerichtsbeschlüsse zur normalen polizeilichen Überwachung setzen könnten. Über die Hersteller*innen von Spyware sagte Snowden: “Sie stellen keine Impfstoffe her – das Einzige, was sie verkaufen, ist der Virus”.
Israelische Spyware-Unternehmen waren die ersten, die diese Waffentechnologie in ein kommerzielles Produkt verwandelten. Sobald sie den Geist aus der Flasche ließen, wurde es ein Wettlauf um die Kontrolle darüber. Nachdem sie in Geheimdiensteinheiten gedient hatten, die im Rahmen der Durchsetzung des israelischen Apartheidregimes Spyware gegen palästinensische Zivilist*innen einsetzten, gründeten israelische Geheimdienstoffiziere private Unternehmen und verkauften mit Billigung und Unterstützung des israelischen Verteidigungsministeriums Spyware nach Europa, in die USA und in den Rest der Welt, auch an einige der schlimmsten autoritären Regime, um sie gegen Journalist*innen, Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen einzusetzen. Für die israelische Regierung wurde Spyware zu einer Währung, mit der sie weltweit diplomatische Gunst erkaufen konnte.
Nach der Enthüllung von Forbidden Stories, Citizen Lab und Amnesty International über die Verbreitung israelischer Spyware im Juli 2021 setzte US-Präsident Biden zwei der benannten israelischen Unternehmen auf die schwarze Liste: NSO Group und Candiru. Die NSO Group gründete umgehend eine Scheinfirma, um den Verkauf an die US-Regierung fortzusetzen. Im März dieses Jahres unterzeichnete Biden eine Durchführungsverordnung zum vollständigen Verbot des kommerziellen Handels mit Spyware in den USA, aber selbst diese Durchführungsverordnung wird nicht durchgesetzt.
Die Europäische Union hat von Anfang an ein größeres Interesse an israelischen Spyware-Unternehmen gezeigt und arbeitet mit ihnen zusammen. Anders als in den USA haben israelische Spyware-Unternehmen keine Bedenken, die Telefone europäischer Beamt*innen und hochrangiger Politiker*innen direkt zu infizieren, und in 14 EU-Mitgliedstaaten kam es zu Spyware-Skandalen.
Die beiden wichtigsten israelischen Spyware-Unternehmen, NSO Group und Intellexa, haben ihren Hauptsitz in der EU: in Luxemburg bzw. auf Zypern. Israelische Unternehmen verlassen sich auf die Komplizenschaft der EU bei den israelischen Kolonialverbrechen und wissen, dass sie nicht den gleichen Prüfungen unterzogen werden, die nicht-israelische Unternehmen erwarten können. Anstatt Spyware als gefährliche Waffe zu definieren (wie sie selbst von der israelischen Regierung definiert wird!), hat sich die EU bereits dafür entschieden, sie als „Gegenstand mit doppeltem Verwendungszweck“ zu definieren.
Selbst der vom Europäischen Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss, der so genannte PEGA-Ausschuss, war so schlecht finanziert, dass er nicht einmal über Zugang zu hebräischsprachigen Wissenschaftler*innen verfügte, um Informationen über die israelischen Spywareunternehmen zu übersetzen. Die Empfehlungen des PEGA-Ausschusses zum Schutz der europäischen Bürger*innen wurden dem Europäischen Parlament vorgelegt und sollen Ende Juni zur Abstimmung gestellt werden.
Gleichzeitig ist die EU-Generaldirektion Handel (TRADE) bestrebt, Vorschriften für die Ausfuhr von Spionageprogrammen zu erlassen. Sie ist bereit, den Rest der Welt der Verletzung der Privatsphäre und der Menschenrechte auszusetzen, vor denen der PEGA-Ausschuss die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu schützen versucht.
Bis zum 9. Juni hat die EU-Generaldirektion Handel ein Verfahren eröffnet, in dem Einzelpersonen und Organisationen aus der ganzen Welt ihre Beiträge hier einreichen können:
Als einen ersten Schritt um weltweit Druck aufzubauen, füllt bitte das Formular aus und fordert ein vollständiges Verbot des Exports von Spyware, damit die EU keine Spyware mehr verkauft. Die EU sollte niemals von der israelischen Apartheid und Menschenrechtsverletzungen weltweit profitieren.
Die Regulierungspolitik der USA und der EU ist nichts anderes als der Versuch, Spyware zu kontrollieren, um die Gewinne und die Macht der Überwachung für sich zu behalten. Weder die USA noch die EU haben sich wirklich um die Verletzung der Menschenrechte im globalen Süden durch Spyware gekümmert. Die USA wurden erst aktiv, als Spyware in Uganda ihr eigenes diplomatisches Personal betraf, die EU erst, als Spyware in Ruanda europäische Abgeordnete betraf und Spyware in Marokko während der französischen Präsidentschaft Telefone infizierte.
Wenn ihr nicht der Meinung seid, dass Überwachung eure Lebensqualität beeinträchtigen kann, wo ihr doch keine illegalen Aktivitäten ausübt, dann fragt Palästinenser*innen, wie Überwachung das Leben Tausender ruiniert.
Das Muster, das sich abzeichnet, ist eindeutig. Apartheid-Israel setzt Spyware gegen Palästinenser*innen ein und exportiert sie dann mit Gewinn. Als nächstes folgt die EU diesem Muster – die Gewinne der Spyware-Unternehmen sind wichtiger als die Rechte der Menschen. Ohne koordinierte Maßnahmen auf globaler Ebene wird sich dieses Muster fortsetzen.
Ob im globalen Süden oder im globalen Norden: Da israelische Spyware-Unternehmen entschieden haben, ihren Fokus auf die EU zu verlagern, müssen wir verhindern, dass die EU zum Exportzentrum für Spyware-Waffen wird. Jeder Mensch hat daran ein Interesse.
Musterbrief - englisch >>> |
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75 Jahre Nakba –
75 Jahre palästinensische Katastrophe von 1948 Palästinenser fordern:
Wir wollen unsere Freiheit, und wir wollen sie JETZT
Helga Baumgarten - 6. 2023
Überall in Europa, ja praktisch überall im Westen, nimmt man zuerst und vor allem Israel wahr. Israels 75jähriges Bestehen wird groß gefeiert. Viele drücken ihre wahre Begeisterung für diesen Staat aus und bekunden ihm ihre ungebrochene Solidarität. Deutschland zeichnet sich dabei besonders aus. Die Palästinenser vergisst man dagegen fast immer. Man übersieht sie gerne, weil sie die ausgezeichneten Beziehungen zu Israel nur stören würden.
Was aber ist diese Nakba, die palästinensische Katastrophe von 1948?
In den Worten von Constantin Zurayk, der schon im August 1948 sein wichtiges kleines Büchlein, Die Bedeutung der Katastrophe, veröffentlichte, konstituiert die Proklamation des Staates Israel auf dem Land des historischen Palästina „eine Katastrophe (Nakba) im vollsten Sinne des Wortes“. Was man den Palästinensern 1948 angetan hat, indem man ihnen ihr Land weggenommen und es Zuwanderern und Siedlern gegeben hat, damit diese dort ihren eigenen Staat errichten, das ist die Katastrophe. In anderen Worten, die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes für die Palästinenser und ihre Vertreibung machen die Katastrophe aus.
Es ging also zum einen um die Vertreibung von 750.000 von insgesamt 900.000 palästinensischen Bewohnern im 1948 geschaffenen Staat Israel durch die Armee und nicht zuletzt durch eine ganze Serie brutalster Massaker. Über 500 Dörfer wurden zerstört und dem Erdboden gleichgemacht. Fast alle Palästinenser wurden aus den wichtigen Küstenstädten Jaffa, Haifa und Akka vertrieben. Nach Beendigung der Gewalt und dem Beginn des Waffenstillstandes verhinderte der neue israelische Staat systematisch die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge.
Zum anderen wurde die Schaffung eines palästinensischen Staates verhindert. Stattdessen expandierte Israel im Vergleich zum Teilungsplan, Jordanien schließlich annektierte Westjordanland und Ost-Jerusalem.
Schon Maxime Rodinson (1967 und 1969/73) konzeptualisierte die Nakba und ihre Folgen durch seine Analyse des Staates Israel, der für ihn Siedlerkolonialismus konstitutierte.
Entscheidend, so schließlich die Analyse von Patrick Wolfe in seinem immens wichtigen Artikel im Journal of Genocide Research 2006: „Settler Colonialism and the elimination of the native“, ist die Nakba als Ergebnis des israelischen Siedlerkolonialismus kein einmaliges historisches Ereignis, keine einmalige Katastrophe. Sie bildet vielmehr eine Struktur und einen Prozess, der bis heute andauert.
Das macht einen Sprung ins Jahr 2023 nötig
Masafer Yatta im Süden des Westjordanlandes, Scheich Jarrah und Silwan in Jerusalem, zahllose palästinensische Dörfer und Weiler im Jordantal und derzeit vor allem Jenin und Nablus im Norden der Westbank …. eine lange Liste mit Orten, an denen bis heute Gewalt gegen Palästinenser ausgeübt wird und die Menschen aus ihren Häusern und Wohnorten vertrieben werden. Wir müssen deshalb die Nakba (die Katastrophe für die Palästinenser) als ununterbrochenen Prozess sehen und sie entsprechend analysieren, um sie überhaupt annähernd verstehen zu können. Wir müssen also eine Linie ziehen vom Massaker in Deir Yassin (1948) bis zur israelischen Gewalt in Scheich Jarrah heute. Und um Patrick Wolfes Analyse zum Siedlerkolonialismus zu wiederholen, so ist Siedlerkolonialismus kein einmaliges Ereignis, sei es aus dem Jahre 1948 oder dem Jahre 1967 (dem Juni-Krieg Israels gegen die arabischen Staaten und gegen die Palästinenser), sondern ein ununterbrochener historisch-politischer Prozess, der bis heute andauert. Als einen der letzten Gewaltakte in diesem Prozess müssen wir Masafer Yatta im Süden der Westbank, südlich von Hebron, sehen. Dort leben seit mehr als einem Jahrhundert Menschen in 14 Gemeinden in den einfachsten Verhältnissen, zum Teil in Höhlen. In den 80er Jahren erklärte die israelische Armee das gesamte Gebiet von Masafer Yatta zum militärischem Übungsgebiet, in dem scharf geschossen wird. Alle Bewohner wurden vertrieben, viele ihrer Häuser und Hütten wurden zerstört. Die Menschen aber kommen unweigerlich zurück, werden wieder vertrieben, kommen wieder zurück etc.
Im Mai 2022 akzeptierte schließlich das Oberste Israelische Gericht die von der Regierung vorgebrachten Argumente, dass es in Masafer Yatta nie eine permanente Besiedlung gegeben habe. Das Argument der Rechtsanwälte der Bewohner von Masafer Yatta, dass diese dort schon vor der Gründung Israels gelebt hätten, wird abgeschmettert. Auch das Argument, dass Vertreibung und Transfer gegen internationales Recht (Artikel 8 der Genfer Konvention) verstoßen, wird abgelehnt. Selbst die Gültigkeit dieses Artikels und ihre Anwendung auf Masafer Yatta wurde vom Obersten Gericht zurückgewiesen.
Amira Hass von Haaretz sieht darin erschreckende Symbolik, wenn am Abend des israelischen Unabhängigkeitstages (von 2022) und am Abend der Nakba, der Erinnerung an die Vertreibung der Palästinenser und ihrer Trauer über den Verlust ihrer Heimat, diese klare Position des OG in der aktuellen historiographischen Debatte bezogen wird. Dass nämlich
Israel ein kolonialer Siedlerstaat ist, der Land konfisziert und vereinnahmt, der die dortigen Bewohner, Ureinwohner und Einheimische (natives), vertreibt und das alles in einem Prozess, der seit über 100 Jahren andauert. mehr >>> |
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AUF DIESEM FOTO AUS DEM ARCHIV DER U.N. RELIEF AND WORKS AGENCY (UNRWA) VON 1967 FLIEHEN PALÄSTINENSISCHE FLÜCHTLINGE WÄHREND DES ARABISCH-ISRAELISCHEN KRIEGES 1967 ÜBER DIE BESCHÄDIGTE ALLENBY-BRÜCKE ÜBER DEN JORDANISCHEN FLUSS.
56 Jahre Besatzung: Die palästinensische "Naksa" erklären
Wenn Palästinenserinnen und Palästinenser der Naksa gedenken, erinnern sie nicht nur an den historischen Verlust von Leben und Land, sondern auch an die andauernde militärische Besatzung, die sie jeden Tag ihres Rechts auf Leben, Freiheit, Würde und Selbstbestimmung beraubt.
Yumna Patel - 5. 6. 2023 - Übersetzt mit DeepL
Auf diesem Foto aus dem Archiv des UN-Hilfswerks UNRWA von 1967 fliehen palästinensische Flüchtlinge auf der beschädigten Allenby-Brücke während des arabisch-israelischen Krieges von 1967 über den Jordan.
Heute begehen die Palästinenserinnen und Palästinenser das 56-jährige Jubiläum der israelischen Militärbesetzung. Der 5. Juni markiert den ersten Tag des Sechs-Tage-Krieges, der damit endete, dass Israel das Westjordanland, den Gazastreifen, Ost-Jerusalem, die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinai-Halbinsel besetzte.
Die Naksa fand 1967 statt, nur neunzehn Jahre nach der Nakba, der Katastrophe von 1948, als Israel auf dem Land Palästina gegründet wurde. Während der Nakba wurden mehr als 750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser zu Flüchtlingen, und der neue jüdische Staat hatte schätzungsweise 78 % des historischen Palästinas in Besitz genommen. Was nach der Nakba von Palästina übrig blieb, fiel unter ägyptische und jordanische Verwaltung.
Nach dem Sechs-Tage-Krieg übernahm Israel die Kontrolle über die verbleibenden 22% des palästinensischen Territoriums, besetzte das Westjordanland und den Gazastreifen militärisch und annektierte illegal Ostjerusalem, was von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt wurde.
Wenn die Nakba die Katastrophe war, die den Grundstein für Israels Siedlerkolonialstaat legte, dann war die Naksa die Niederlage, die die Arbeit beendete und eine Kette von Ereignissen in Gang setzte, die in den letzten 56 Jahren die Realität im besetzten Palästina bestimmt haben.
Die Vorgeschichte
Bis heute wird der Sechs-Tage-Krieg oder "Juni-Krieg" von Israel gefeiert und vom Westen als eine Art "David gegen Goliath"-Erzählung in Erinnerung behalten. Die Geschichte besagt, dass Israel trotz aller Widrigkeiten seine aggressiven arabischen Nachbarn besiegte, deren einziges Ziel es war, den jungen jüdischen Staat zu vernichten.
Israel hatte keine andere Wahl, als sich vor der sicheren Vernichtung zu verteidigen, und dabei hat es zu Recht den Rest der palästinensischen Gebiete sowie den Golan und den Sinai "erobert", um sich in Zukunft vor Ägypten und Syrien zu schützen, die entschlossen waren, Israel von der Landkarte zu tilgen. Mit anderen Worten: Israel hatte keine Wahl und ging durch die Gnade Gottes als Sieger hervor.
Jahrzehnte später wird dieses Narrativ in den Medien und sogar im Film und in der Kunst immer noch aufrechterhalten. Während sich die Mainstream-Medien, Israel und der Westen immer noch weitgehend auf dieses Narrativ verlassen, zeichnet die Vorgeschichte des Krieges ein anderes Bild.
Die Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser endete nicht auf magische Weise nach der Nakba. In den Jahren nach 1948 tötete Israel Tausende von Palästinenserinnen und Palästinensern, die versuchten, in ihre Heimat zurückzukehren, aus der sie vertrieben worden waren. Die israelischen Streitkräfte verübten auch weiterhin Massaker an palästinensischen Dörfern, während die aufstrebenden palästinensischen Fedajin oder Freiheitskämpfer grenzüberschreitende Operationen von Jordanien, Ägypten und Syrien nach Israel starteten, deren Ziele von der Sicherung der Ernte und des Besitzes von gestohlenem Land bis hin zum nationalistischen Widerstand gegen israelische Militär- und Siedlerziele reichten.
1956 marschierte Israel zusammen mit Frankreich und Großbritannien in Ägypten ein, um den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser zu stürzen, der gerade die in ausländischem Besitz befindliche Suezkanalgesellschaft verstaatlicht hatte, die den Betrieb des Kanals kontrollierte. Dies führte zur so genannten Suez-Krise. Obwohl internationaler Druck die drei Mächte zum Rückzug zwang, feierte Israel einen großen Sieg: Es sicherte sich den Zugang zur Straße von Tiran, die Ägypten Israel seit 1948 versperrt hatte. Gleichzeitig spitzten sich die Spannungen über die Nutzung der Wasservorräte im Jordan zu, was Anfang der 1960er Jahre zu grenzüberschreitenden Auseinandersetzungen zwischen Syrien und Israel führte.
Im Mai 1967 ordnete Ägypten unter dem Eindruck falscher sowjetischer Geheimdienstinformationen, die besagten, dass Israel eine Invasion in Syrien plante, mit dem Ägypten ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen hatte, die Evakuierung der UN-Truppen (die dort seit der Suez-Krise stationiert waren) aus dem Sinai an und ersetzte sie durch ägyptische Truppen. Abdelnasser sperrte daraufhin die Straße von Tiran im Roten Meer für die israelische Schifffahrt, was Israel als "Kriegshandlung" bezeichnete. Ende Mai hatte Ägypten auch mit Jordanien und dem Irak einen gegenseitigen Verteidigungspakt geschlossen.
Am Morgen des 5. Juni startete Israel einen Überraschungsangriff auf Ägypten und bombardierte die ägyptischen Luftstreitkräfte noch am Boden, was dem ägyptischen Militär einen schweren Schlag versetzte. Dieser "Präventivschlag", dem eine israelische Bodeninvasion im Sinai und im ägyptisch verwalteten Gazastreifen folgte, war der Auslöser für den Krieg, der sechs Tage lang andauern sollte und schätzungsweise 20.000 arabische und weniger als 1.000 israelische Tote forderte.
Die Nachwirkungen des Krieges
Obwohl die arabischen Armeen politisch, militärisch und in Bezug auf die Zahl der Opfer große Verluste erlitten, waren es am Ende die Palästinenser, die am meisten zu verlieren hatten - und das taten sie auch. Israel übernahm die Kontrolle über das restliche Palästina unter dem Vorwand, es von der "illegalen Besetzung" durch die Araber zu befreien.
Neben der militärischen Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens besetzte Israel auch den ägyptischen Sinai und die syrischen Golanhöhen. Obwohl der Sinai 1982 wieder unter ägyptische Kontrolle gestellt wurde, ist der syrische Golan bis heute unter israelischer Kontrolle.
Israel hatte auch die Kontrolle über die Altstadt von Jerusalem von den jordanischen Streitkräften übernommen und den östlichen Teil der Stadt in die israelischen Stadtgrenzen eingegliedert - ein Schritt, der von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt wurde und bis heute als illegale Annexion des Gebiets gilt. Ein ganzes Viertel der Altstadt, das marokkanische Viertel, wurde von israelischen Streitkräften zerstört, wobei schätzungsweise 100 palästinensische Familien vertrieben wurden, um den Juden den Zugang zur Klagemauer zu erleichtern.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden rund 7.000 Hektar Land illegal in die israelischen Stadtgrenzen von Jerusalem eingegliedert. Das Ziel war einfach: so viel Land wie möglich mit so wenig Palästinensern wie möglich zu besetzen, um die jüdische Bevölkerungsmehrheit in der Stadt zu erhalten. Dicht besiedelte palästinensische Gebiete wurden abgezogen, während dünn besiedelte, aber landreiche Gebiete eingezogen wurden.
Im Zuge der israelischen Annexion Jerusalems und der Besetzung des restlichen palästinensischen Gebiets haben die israelischen Streitkräfte mehrere palästinensische Dörfer ausgelöscht und Tausende von ihnen von ihrem Land vertrieben. Schätzungen zufolge wurden zwischen 280.000 und 325.000 Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben und wurden zu Flüchtlingen, zusätzlich zu weiteren 100.000 Syrern.
In den Monaten nach dem Krieg führte Israel eine Volkszählung durch, bei der die im Krieg vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser bewusst ausgeschlossen wurden, um sie an der Rückkehr in ihre Heimat zu hindern. Laut der Volkszählung lebten zu diesem Zeitpunkt rund 1 Million Palästinenser/innen im Westjordanland und im Gazastreifen.
Um eine demografische Katastrophe zu vermeiden, hat Israel das Westjordanland und den Gazastreifen nicht annektiert, wie es das mit Jeruaslem getan hat. Stattdessen setzte es eine militärische Besatzung und eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen durch, die darauf abzielten, so viel Land wie möglich an sich zu reißen und es unter die Kontrolle des Militärs und des Staates zu stellen.
Israel erreichte dies vor allem durch zwei Maßnahmen: geschlossene Militärzonen und jüdische Siedlungen.
Im August 1967, weniger als zwei Monate nach der Besetzung des Westjordanlandes, begann Israel damit, weite Landstriche im Jordantal des Westjordanlandes als geschlossene Militärzonen auszuweisen und das Land für die palästinensischen Landbesitzer unzugänglich und unbrauchbar zu machen. Nach Angaben von B'Tselem hatte Israel bis Ende 1967 fast 68.500 Hektar Land zu militärischen Sperrgebieten erklärt. Zwischen 1967 und 1975 erklärte Israel mehr als 26 % des Landes im Westjordanland zu militärischen Sperrgebieten, die für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht zugänglich sind, es sei denn, sie erhalten eine Sondergenehmigung, die von Israel ausgestellt wird.
Zur gleichen Zeit begann Israel, die Ansiedlung jüdischer Bürger in den besetzten Gebieten zu fördern - ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Die erste Siedlung im Westjordanland, Kfar Etzion, wurde im September, nur drei Monate nach Beginn der Besatzung, gegründet. In den ersten zehn Jahren der Besatzung wurden allein im Westjordanland dreißig Siedlungen gebaut, in denen mehr als 4.500 Siedler/innen lebten.
Die Siedlungen wurden in strategisch wichtigen Gebieten wie dem Jordantal (in dem sich der Großteil der palästinensischen Wasserreserven befindet), in der Umgebung von Jerusalem und in den Gebieten des Westjordanlands mit einer geringen Bevölkerungsdichte von Palästinensern gebaut.
In Ostjerusalem wurde ein Drittel des annektierten Landes für die Siedlungsnutzung enteignet, obwohl es sich größtenteils in palästinensischem Privatbesitz befand. In den ersten 10 Jahren wurden in Ostjerusalem acht Siedlungen gebaut. Im Gazastreifen wurden innerhalb von nur drei Jahren (1970-1973) vier Siedlungsblöcke gebaut, um den Zusammenhalt der palästinensischen Gebiete zu unterbrechen.
Die Besatzung heute
56 Jahre später ist die militärische Besatzung Israels noch nicht beendet. Vielmehr hat sie eine neue Dimension angenommen.
In den letzten fünfeinhalb Jahrzehnten hat Israel eine Reihe von Gesetzen und politischen Maßnahmen erlassen, die vor allem darauf abzielen, Israels Kontrolle über das Gebiet durch Landraub, Siedlungsbau und die gewaltsame Unterwerfung der palästinensischen Bevölkerung weiter auszubauen.
Als wären geschlossene Militärzonen und Siedlungen nicht genug, begann Israel unter dem Deckmantel des Umweltschutzes, Land von palästinensischen Eigentümern zu konfiszieren und erklärte mehr als 6 % des Landes im Westjordanland zu Naturreservaten. Durch das Umschreiben von Gesetzen und die eigennützige, verzerrte Auslegung alter Landgesetze aus der osmanischen Zeit hat Israel riesige Landstriche im Westjordanland zu Staatsland erklärt und damit den palästinensischen Landbesitzern entzogen, um sie den Siedlungen zu überlassen.
Durch den Bau der Trennmauer, die größtenteils auf palästinensischem Gebiet weit jenseits der Grünen Linie errichtet wurde, hat Israel noch mehr Land beschlagnahmt und das Westjordanland effektiv in israelisches Gebiet eingegliedert. Die Mauer wird auch heute noch gebaut.
Heute gibt es mehr als 270 illegale Siedlungen und Außenposten im Westjordanland und in Ostjerusalem, in denen rund 630.000 Siedler leben. Während Palästinenserinnen und Palästinenser in Orten wie Masafer Yatta unter dem Vorwand, in militärischen Sperrgebieten zu leben, von ihrem Land vertrieben werden, fördert Israel weiterhin den Siedlungsausbau und schützt zunehmend gewalttätige Siedlergemeinschaften.
Im Gazastreifen hat Israel eine 16-jährige Luft-, Land- und Seeblockade verhängt und damit die militärische Besatzung auf ein neues Niveau gehoben. Während im Westjordanland Checkpoints, Siedlungen und Fußangriffe der israelischen Armee an der Tagesordnung sind, sind im Gazastreifen Luftangriffe, verheerende Militäroffensiven und ständiger Krieg die Realität.
In den besetzten palästinensischen Gebieten kontrolliert Israel jeden Aspekt des Lebens, von der Registrierung der Bevölkerung bis hin zu den Grenzen und Kontrollpunkten. Selbst in den Teilen des Westjordanlandes, die vollständig unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen (nur etwa 18 % des Westjordanlandes), kontrolliert das israelische Militär die Grenzen und führt regelmäßig tödliche Razzien im Herzen der palästinensischen Städte durch.
Palästinenserinnen und Palästinenser werden weiterhin in alarmierendem Ausmaß inhaftiert und getötet. Immer mehr Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass Israel neben der militärischen Besatzung auch das Verbrechen der Apartheid begeht, und zwar nicht nur im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen, sondern auch in Ostjerusalem und gegen palästinensische Gemeinden in Israel.
Wenn Palästinenserinnen und Palästinenser der Naksa gedenken, gedenken sie nicht nur des historischen Verlusts von Leben und Land, sondern auch der anhaltenden militärischen Besatzung, die ihnen jeden Tag ihr Recht auf Leben, Freiheit, Würde und Selbstbestimmung nimmt. Quelle |
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Palästinenser ernten Weizen in der Stadt Khan Younis in Gaza |
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