Westjordanland: Israelische Streitkräfte töten palästinensischen Teenager bei Ramallah

Die israelische Armee gibt an, auf Palästinenser geschossen zu haben, nachdem diese "lebensbedrohliche Steine" auf Soldaten geworfen hatten

Mohammad Fouad al-Baied, 17, wurde von israelischen Streitkräften in den Kopf geschossen

MEE-Mitarbeitern - 21. Juli 2023 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Streitkräfte haben am Freitag im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Teenager erschossen. Laut einer Aufstellung von Middle East Eye ist dies das 34.

Mohammad Fouad al-Baied, 17, wurde in dem Dorf Umm Safa in der Nähe von Ramallah in den Kopf geschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte.

Die israelischen Streitkräfte setzten scharfes Feuer, Blendgranaten und Tränengas ein, um Palästinenserinnen und Palästinenser zu vertreiben, die sich in dem Dorf versammelt hatten, um gegen die zunehmenden Angriffe von Siedlern auf sie zu protestieren, berichteten palästinensische Medien.

Neben Baied wurde mindestens eine weitere Person durch Schüsse schwer verletzt und andere wurden wegen Tränengasinhalation behandelt.

Die israelische Armee gab an, auf Palästinenser geschossen zu haben, die Steine und "lebensgefährliche Felsen" auf israelische Truppen in Umm Safa geworfen haben.

Die Spannungen in dem Dorf nördlich von Ramallah haben in den letzten Wochen zugenommen, nachdem ein gewalttätiger Siedlermob Anfang des Monats mindestens einen Palästinenser angegriffen und getötet hatte.

Die Bewohner/innen protestieren gegen die Gewalt und gegen die Errichtung eines neuen Siedlungsaußenpostens am Südeingang des Dorfes im Juni.

Am 7. Juli töteten israelische Streitkräfte Abdel-Jawad Saleh bei ähnlichen Auseinandersetzungen in Umm Safa.

Palästinenser/innen halten im Westjordanland wöchentlich freitags Kundgebungen ab, um die Siedlungen und die Besatzung anzuprangern.

Israelische Soldaten und Siedler greifen sie oft an, um ihre Proteste aufzulösen, wobei Palästinenserinnen und Palästinenser verwundet oder getötet werden.

Fast 700.000 Siedler/innen leben in mehr als 250 Siedlungen und Außenposten im Westjordanland und in Ostjerusalem und verstoßen damit gegen internationales Recht.

Mindestens 197 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden in diesem Jahr durch israelisches Feuer getötet, darunter 34 Kinder - das ist fast ein Todesfall pro Tag.

Insgesamt 160 Menschen starben im Westjordanland und in Ostjerusalem, die restlichen 36 im Gazastreifen.

Im gleichen Zeitraum haben Palästinenser 25 Israelis getötet, darunter sechs Kinder. Quelle

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Bis zum Äußersten entschlossen

 Muriel Asseburg -  19. 7. 2023

Israels Regierung treibt ihre umstrittene Justizreform trotz Massenprotesten voran. Das Risiko einer Eskalation steigt mit jedem Tag.

In vielen israelischen Städten demonstrieren die Menschen gegen die geplante Justizreform der Regierung.
Schon seit Beginn des Jahres demonstrieren Israelis gegen die Neuordnung von Staat und Gesellschaft, die das rechts-religiöse Kabinett Netanjahu vorantreibt. Mit markanten Slogans „Demokratia“ – „Schande“ (für die Regierung) – „Wir werden siegen“ – „Wir sind die Mehrheit“ wenden sie sich insbesondere gegen den Umbau der Justiz. Denn dieser würde die Gewaltenteilung aushöhlen und so den Weg zu einer illiberalen Demokratie ebnen.

Im Juni scheiterten die Bemühungen des israelischen Präsidenten Jitzhak Herzog, einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu den Hauptpunkten der Reform zu vermitteln. Seither treibt die Regierung den Justizumbau nicht mehr durch ein umfassendes Gesetzespaket, sondern durch einzelne Gesetzesvorlagen voran. Um dies zu verhindern, hat die Protestbewegung im Juli ihre Aktivitäten ausgeweitet und verschärft. Zusätzlich zu den wöchentlichen Massendemonstrationen in den größeren Städten Israels hat diese Woche schon zum zweiten Mal ein „Tag des Widerstands“ stattgefunden, an dem Autobahnen und Bahnhöfe blockiert und landesweit digitale Dienstleistungen gestört wurden. Reservisten aus Eliteeinheiten der Armee – unter anderem Kampfpiloten – kündigten an, nicht länger zu dienen, sollte die Regierung die Gesetzgebung durchpeitschen.

Ihr Störpotenzial – und damit ihr politisches Gewicht – verdankt die Bewegung dem breiten Bündnis, das sie repräsentiert. Denn es vereint Vertreterinnen und Vertreter aus den entscheidenden Bereichen Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Zivilgesellschaft Israels. Obwohl von der zionistischen Linken organisiert, findet es breite Unterstützung auch im Zentrum und bei der liberalen Rechten. Die Sprecherinnen und Sprecher bei den Protestkundgebungen bilden genau diese Breite ab. So traten etwa am letzten Samstag in Tel Aviv der ehemalige Finanzminister im Kabinett von Netanjahu, Dan Meridor, auf, und es sprachen unter anderem Repräsentantinnen und Repräsentanten der Reservisten und der Hightech-Industrie.

Dem Bündnis geht es darum, Israels politische und gesellschaftliche Ordnung zu bewahren, nicht sie zu verändern.

Dem Bündnis geht es darum, Israels politische und gesellschaftliche Ordnung zu bewahren, nicht sie zu verändern. Dazu beruft es sich auf den in der Unabhängigkeitserklärung proklamierten „jüdischen und demokratischen Staat“. Damit einher geht, dass von den Podien die inhärenten Spannungen nicht artikuliert werden: weder das   mehr >>>

Im vergangenen Jahr wurde ich von der GEW eingeladen, einen Online-Vortrag über Kinderarbeit in Palästina zu halten. Eine Woche vor dem geplanten Vortrag wurde er jedoch ohne Angabe von Gründen von Frank Orthen, Vorsitzender der GEW-Rhein-Neckar-Kreis, abgesagt.

Shir Hever - 20. Juli

Liebe Freund:innen, es ist eine Weile her, seit Ihr von mir gehört habt. Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen Ich, dass ich Euch einen langen Brief schicke. Möglicherweise wird es sogar der letzte Brief im Zusammenhang mit dem GEW-Skandal sein. In diesem Prozess habe ich viel über deutsche Politik, rechtliche Strukturen und den Umgang mit McCarthyismus, Zensur und Rassismus gelernt.

Überblick über die Fakten:

Im vergangenen Jahr wurde ich von der GEW eingeladen, einen Online-Vortrag über Kinderarbeit in Palästina zu halten. Eine Woche vor dem geplanten Vortrag wurde er jedoch ohne Angabe von Gründen von Frank Orthen, Vorsitzender der GEW-Rhein-Neckar-Kreis, abgesagt.

Der daraufhin entstandene Skandal zwang die GEW, sich zu erklären. Sie beriefen sich auf einen geheimen Brief von Dr. Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, der die Absage der Veranstaltung bewirkt haben soll. Die GEW erklärte, dass das Thema Kinderarbeit in Palästina zwar wichtig sei, aber sie Bedenken bezüglich des Referenten hatten und ihm nicht zutrauten, etwas zu sagen, hinter dem die GEW stehen könne.

Ricarda Kaiser, die stellvertretende Vorsitzende der GEW-Baden-Württemberg, weigerte sich, mir den Brief von Blume zu zeigen. Zwar versicherte sie, dass ich mein Honorar für den Vortrag erhalten würde, aber die GEW zahlte es nicht aus. Stattdessen wurde mir Schweigegeld angeboten, in der Hoffnung, dass ich nicht über das Thema sprechen und nichts veröffentlichen würde. Selbstverständlich habe ich dieses Angebot abgelehnt.

Die GEW weigerte sich beharrlich, mir ihre Gründe zu erklären, sich mit mir zu treffen oder über die Situation zu sprechen. Hunderte von Protestbriefen von Einzelpersonen, darunter auch GEW-Mitglieder und die GEW-Gruppe in Kassel, sowie von verschiedenen deutschen Organisationen erreichten die GEW.

Ich habe daraufhin Klage gegen die GEW eingereicht, um mein Honorar einzufordern. Doch die GEW-BW-Vorsitzende Monika Stein weigerte sich, die Absage des Vortrags auf der GEW-BW-Versammlung in Stuttgart mit anderen GEW-Mitgliedern zu besprechen, mit der Begründung, dass der Rechtsstreit noch im Gange sei.

Die Volkshochschule in Offenburg erhielt ebenfalls einen geheimen Brief von Dr. Blume gegen den Referenten Peter Michael-Kuhn. Im Gegensatz zur GEW entschied sich die Volkshochschule jedoch dafür, den Brief mit Peter Michael-Kuhn zu teilen und den Vortrag nicht abzusagen. Ein einfacher Akt der Verantwortung und Solidarität. Peter Michael Kuhn hat sich mit mir solidarisch gezeigt, als er mir erlaubte, den Brief zu veröffentlichen, wofür ich dankbar bin.

Zutiefst empörte GEW-Mitglieder aus Baden-Württemberg haben mir den Brief von Dr. Blume zugespielt. Wie erwartet, beharrt Dr. Blume weiterhin darauf, dass die BDS-Bewegung antisemitisch sei, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Gegenteil festgestellt hat. Dr. Blume griff mich aufgrund meiner Meinung an und nicht wegen des Themas des Vortrags, das keinerlei Bezug zur BDS-Bewegung hatte.

Dieses Problem breitete sich schnell über Baden-Württemberg hinaus aus. Claus Walischewski schrieb einen ausgezeichneten Artikel über die Nakba für den Bremer GEW-Newsletter. Allerdings wurde der Artikel am Ende des Hefts mit einem roten Stempel versehen, der die GEW von dem Inhalt distanzierte, obwohl dieser Stempel bei den anderen Artikeln nicht verwendet wurde. Es scheint, als ob die Bremer GEW der Meinung ist, die Rechte der Palästinenser:innen seien ein Thema, das sie nicht unterstützen könne.

Als Reaktion darauf wollte eine Gruppe von GEW-Mitgliedern in Hessen aus Protest gegen die Zensur in Baden-Württemberg einen Vortrag mit mir über Kinderarbeit in Palästina organisieren. Als Dr. Simone Claar, die stellvertretende Vorsitzende der GEW-Hessen, davon erfuhr, kündigte sie an, dass sie keine Veranstaltung mit mir zulassen werde.

Dr. Simone Claar ist eine Wissenschaftlerin, die sich besonders mit Gewerkschaftsfragen in Afrika beschäftigt, insbesondere in Südafrika. Sie weiß, dass der Congress of South African Unions (COSATU) BDS unterstützt. Fraglich ist, ob die GEW keine Gewerkschaftsmitglieder aus Südafrika als Redner:innen einlädt, nur weil sie die BDS-Bewegung unterstützen. Oder gilt die Zensur nur für mich?

Ich habe Frau Dr. Claar kontaktiert und versucht herauszufinden, ob ihre Entscheidung rassistisch motiviert ist. Fragte sie mich ab, ob sie ein Berufsverbot gegen Jüd:innen oder jeden, der BDS unterstützt, verhängt? Leider darf ich nicht zitieren, was sie mir am Telefon sagte, aber die GEW-Hessen schickte mir eine Stellungnahme als Antwort. Darin ging sie jedoch nicht auf das Problem des Rassismus oder die Gründe für das Verbot einer Veranstaltung mit mir ein, sondern betonte lediglich die Organisationsstruktur der GEW-Hessen, um klarzustellen, dass die Entscheidung, ob eine Veranstaltung stattfindet oder nicht, beim Vorstand der GEW-Hessen liegt und nicht bei den Aktivist:innen.

Der Gerichtsprozess um mein Honorar dauerte etwa ein halbes Jahr. Die Antwort der GEW auf meine Klage war, dass die Veranstaltung von Ehrenamtlichen der GEW organisiert wurde, die nicht das Recht hatten, über die Terminierung von Veranstaltungen oder die Zahlung von Honoraren zu entscheiden. Agnes Bennhold ist seit vielen Jahrzehnten ehrenamtlich für die GEW tätig. Sie organisierte die Veranstaltung und beantragte schriftlich die Durchführung des Vortrags am 27. Oktober 2022 und das Honorar von 250 Euro. Die GEW sagte vor Gericht aus, dass sie keine solche Genehmigung erhalten habe und erklärte nicht, warum sie eine Einladung und einen Link zur Online-Veranstaltung verschickt habe, wenn die Veranstaltung nicht genehmigt sei.
Das Gericht entschied zu Gunsten der GEW, und ich habe den Fall verloren.

Politische Anmerkungen
Innerhalb der GEW besteht zweifellos ein tiefgreifendes Rassismusproblem. Obwohl die Organisation in ihrer Satzung und Erklärung demokratische und fortschrittliche Werte betont, zeigt sie in der Praxis eher eine Förderung von McCarthyismus, Zensur und Diskriminierung. Es ist bedauerlich, dass sie einen jüdischen Redner aufgrund eines geheimen Briefes eines weißen Christen bestraft hat. Zudem werden palästinensische Kinder in deutschen Schulen diskriminiert, und die GEW als Lehrergewerkschaft scheint hier leider Teil des Problems zu sein, anstatt Teil der Lösung.

Die GEW hätte anders handeln können. Sie entschied sich jedoch dafür, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, anstatt offen Diskussionen mit Andersdenkenden zu führen. Das Thema Rassismus und Zensur wurde konsequent ignoriert, und ihre Antworten waren stets gleich - Verbeugung vor der Autorität.

Die GEW-Rhein-Neckar-Kreis hatte die Möglichkeit, die ursprüngliche Veranstaltung wie geplant durchzuführen, entschied sich jedoch bedauerlicherweise dafür, der "Empfehlung" der GEW-BW zu folgen und die Veranstaltung abzusagen. Diese Empfehlung wurde aufgrund eines Briefes von Dr. Blume - einem weißen Christen - abgegeben, ohne dass dies mit mir, einem Juden, besprochen wurde. Warum? Weil Dr. Blume die Regierung vertritt und die GEW-BW sich hier auf die Seite der Mächtigen gegen die Schwächeren stellt.

Dr. Simone Claar hat ihre Entscheidung, den Vortrag zu verbieten, nicht erklärt, und die Reaktion auf den Rassismusverdacht beschränkte sich darauf, auf die Hierarchiestruktur innerhalb der GEW zu verweisen, was die Verantwortung für jegliches Fehlverhalten nur noch stärker auf ihre Schultern legt. Ich werde diese Antwort an meine Kontakte in der COSATU weitergeben, um sicherzustellen, dass sie nicht mit der GEW und Dr. Claar zusammenarbeiten werden.

Ebenso hat die GEW-BW das Vertrauen ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiter wie Agnes Bennhold (und vieler anderer) missbraucht, um das Gerichtsverfahren zu gewinnen. Das bedeutendste Beweismittel, das die GEW dem Gericht vorlegte, war die Hierarchiestruktur der Organisation, um zu zeigen, dass Agnes Bennhold nicht allein über die Veranstaltung entscheiden konnte.

Die GEW hat dadurch 250 Euro eingespart, die als Honorar hätten gezahlt werden sollen, aber gleichzeitig das Vertrauen ihrer Ehrenamtlichen verloren. Wer wird sich nun noch bereit erklären, ohne schriftlichen Vertrag eine Veranstaltung für die GEW zu organisieren? Wer möchte sich noch ehrenamtlich engagieren und Initiativen innerhalb der GEW fördern? Die GEW war bereit, so weit zu gehen, einen Meineid zu leisten und das Gericht zu belügen, nur um das Gerichtsverfahren zu gewinnen.

Eine Gewerkschaft hat die Aufgabe, die Beschäftigten zu schützen und sie gegenüber mächtigen Arbeitgebern zu vertreten. Die GEW jedoch handelt konsequent nicht wie eine Gewerkschaft, sondern eher wie ein Instrument der Unterdrückung, indem sie sich stets auf die Seite der Starken gegen die Schwachen stellt - sei es für Israel gegen Palästina, für Dr. Blume gegen mich, oder für Frank Orthen gegen Agnes Bennhold.

Es gibt zwei mögliche Erklärungen für diese Politik innerhalb der GEW (in Baden-Württemberg, Hessen und Bremen), die bereits für Unmut unter den Mitgliedern gesorgt und dem Ansehen der GEW und der Personen in Führungspositionen geschadet hat: Frank Orthen, Ricarda Keiser, Dr. Simone Claar und Monika Stein. Eine Erklärung wäre, dass die GEW uninformiert und unbedacht bezüglich der Situation in Palästina handelt und daher schlechte strategische Entscheidungen trifft. Die andere Erklärung wäre, dass die GEW eher bereit ist, Opfer zu bringen, anstatt sich dem strukturellen Rassismus innerhalb der Organisation zu stellen, welcher dazu führt, sich blind vor Autoritäten zu beugen, selbst wenn diese ungerecht handeln. Beide Erklärungen haben gewichtige Argumente, die mich davon überzeugen, dass die GEW unter der derzeitigen Führung nicht als seriöse Gewerkschaft betrachtet werden kann.

Falls die Regierung in Zukunft wieder beschließt, Geld zu sparen, indem sie die Gehälter der Lehrer:innen kürzt, kann man dann darauf vertrauen, dass die GEW für die Rechte der Lehrer:innen gegenüber der Regierung eintritt? Vielleicht, aber nur wenn die Lehrer:innen weiße Christen:innen sind.

Ich finde es äußerst schwierig zu verstehen, wie ethisch denkende Menschen weiterhin Mitglied der GEW bleiben können und vor allem, wie sie die Organisation unter ihrer derzeitigen Führung weiterhin unterstützen können. Nachdem die GEW das Vertrauen ihrer eigenen ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen missbraucht hat, um das Gerichtsverfahren zu gewinnen, bleibt Frank Orthen, Ricarda Keiser, Dr. Simone Claar und Monika Stein wohl nichts anderes übrig, als auszutreten.

Persönliche Anmerkungen

Anfangs schrieb ich, dass dies möglicherweise der letzte Brief ist, den ich Euch bezüglich des Skandals mit der GEW zusende. Doch hier bin ich erneut, denn ich glaube daran, dass ich alles in meiner Macht Stehende getan habe, um auf die beschämende Unterwürfigkeit der GEW gegenüber rassistischem Druck zu reagieren.

Von Anfang an war ich stark versucht, die ganze Angelegenheit unkommentiert zu lassen. In Deutschland werden zahlreiche Vorträge von Referent:innen unterschiedlicher Herkunft abgesagt, doch wenn es sich dabei um Palästinenser:innen handelt, wird die Zensur oft unbemerkt hingenommen, ohne dass Zeitungsartikel oder wütende Protestbriefe erscheinen.

Es lag in der Verantwortung von Monika Stein, sich nicht auf die Seite von Dr. Blume zu stellen und die Absage meines Vortrags zu empfehlen, ohne vorher mit mir zu sprechen oder sich über die Fakten zu informieren. Gleiches gilt für Frank Orthen, der zu seinem Freiwilligen und seinem Versprechen stehen sollte, die Veranstaltung wie geplant durchzuführen, auch wenn er mit einer Empfehlung des Landeskreises konfrontiert wurde.

Und so lag es auch in meiner Verantwortung, angesichts der willkürlichen Absage nicht zu schweigen und eine Kampagne zu starten, um die GEW an den Pranger zu stellen und ihr McCarthyistisches Verhalten zu entlarven. Diese Verantwortung wiegt umso schwerer aufgrund meines Privilegs, als Jude in Deutschland zu leben, ohne dem Ausmaß an Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt zu sein, das Palästinenser:innen tagtäglich erfahren. Angesichts des vorherrschenden Rassismus in der GEW war es für sie schwieriger, meinen Fall zu ignorieren als die vielen Fälle von zum Schweigen gebrachten palästinensischen Stimmen, die einfach übergangen werden. Ich konnte mich meiner Verantwortung nicht einfach entziehen.

Der Prozess hat natürlich viel von mir abverlangt. Ich hatte Angst, mich gegen eine mächtige Organisation mit einem teuren Anwalt und Tausenden von Mitgliedern zu stellen. Gleichzeitig war ich wütend über die Mauer des Schweigens, hinter der sich Stein, Orthen und Dr. Claar zu verstecken versuchten. Und ich war enttäuscht und traurig, als ich den Prozess letztendlich verlor. Diese Gefühle begleiten mich noch immer – die Ängste, die Wut und die Traurigkeit.

In diesem Prozess habe ich Zeit, Schlaf und ein wenig Geld verloren. Das Geld bereue ich am wenigsten, denn ich erinnere mich an das jiddische Wort "Rebegeld" - Geld, das man im Austausch für eine wertvolle Lektion verliert.

Ich wünschte, ich könnte jetzt sagen, dass die Geschichte hier endet. Doch unabhängig davon, was mit der GEW geschieht und ob die Verantwortlichen zurücktreten werden oder nicht, muss ich den Kampf gegen Dr. Blume weiterführen, der weiterhin Hass verbreitet und es mit der Ausrede "gegen Antisemitismus" rechtfertigt. Ich werde nicht aufhören, mich gegen solches Verhalten einzusetzen.

Viele solidarische Grüße, Shir Hever - http://www.shirhever.com/

Ein neuer israelischer Dokumentarfilm zeigt zum ersten Mal das Kriegsjahr 1948 aus der Sicht mehrerer Konfliktparteien.

In Israel erntet die Filmautorin Lob, aber auch heftige Kritik. Unklar ist, ob der Film im auftraggebenden Staatsfernsehen überhaupt gezeigt wird.

Joseph Croitoru berichtet.- 17.07.2023

Israelischer Dokumentarfilm "1948 – Erinnern, Nicht-Erinnern“
Die Perspektive der Anderen

Ein neuer israelischer Dokumentarfilm zeigt zum ersten Mal das Kriegsjahr 1948 aus der Sicht mehrerer Konfliktparteien. In Israel erntet die Filmautorin Lob, aber auch heftige Kritik. Unklar ist, ob der Film im auftraggebenden Staatsfernsehen überhaupt gezeigt wird. Joseph Croitoru berichtet.

Zum 75. Jubiläum der Staatsgründung schrieb das israelische Staatsfernsehen vor einigen Jahren ein Filmprojekt über das Jahr 1948 aus. Die Ausschreibung gewann die heute 43-jährige israelische Filmautorin Neta Shoshani. In ihrem zweieinhalbstündigen Filmessay "1948 – Erinnern, Nicht-Erinnern“ werden erstmals die Ereignisse des israelisch-arabischen Krieges anhand von Tagebüchern und Briefen sowohl von Israelis als auch von Palästinensern geschildert.

Auch wird unbekanntes Filmmaterial etwa aus westlichen Wochenschauen und farbigen Amateurfilmen gezeigt. Der Film befasst sich aber auch mit der zaghaften israelischen Aufarbeitung der Geschichte des Krieges und der palästinensischen Nakba, des Traumas von Flucht und Vertreibung.

Mit ihrem Dokumentarfilm will Neta Shoshani gewohnte Sichtweisen in Frage stellen. Im Gespräch mit der Kultursendung des israelischen Staatsfernsehens beklagte sie, dass die vielen Facetten der Geschichte dieses für den langjährigen arabisch-israelischen Konflikt so entscheidenden Krieges in Israel kaum bekannt seien. Es sei ihr außerdem ein Anliegen, möglichst alle am Krieg beteiligten Seiten zu zeigen.

Poster des Films "1948 - Erinnern, Nicht-erinnern" von Neta Shoshani; Quelle: Verleih
Mit ihrem Dokumentarfilm "1948 – Erinnern, Nicht-Erinnern“ will Neta Shoshani gewohnte Sichtweisen in Frage stellen. Im Gespräch mit der Kultursendung des israelischen Staatsfernsehens beklagte sie, dass die vielen Facetten der Geschichte dieses für den langjährigen arabisch-israelischen Konflikt so entscheidenden Krieges in Israel kaum bekannt seien. Es sei ihr außerdem ein Anliegen, möglichst alle am Krieg beteiligten Seiten zu zeigen.
Ihre Herangehensweise wird schon in der Behandlung der Vorkriegszeit deutlich.

Die Annahme des Teilungsplans für Palästina im November 1947 durch die Vereinten Nationen, so Neta Shoshani, kenne man in Israel nur von den eigenen, damals enthusiastischen Reaktionen. "Die auf der palästinensischen Seite kennt bei uns aber keiner.“

Ein Beispiel dafür liefern im Film die Tagebucheintragungen des Jerusalemer Musikers Wassef Juariya, der über den angenommenen Teilungsplan schockiert ist.

Und nicht nur er: "Auf der Straße“, so die Filmautorin, "trifft Juariya allenthalben Araber, die sich über ihr künftiges Schicksal Sorgen machen.“

Schon bald nach dem UN-Beschluss griffen palästinensische Milizionäre jüdische Wohngebiete an.

Als die Juden mit Gegenangriffen antworteten, eskalierte die Lage zu einem Bürgerkrieg, bei dem noch vor der Staatsgründung Israels im Mai 1948 viele tausende Palästinenser in die Flucht getrieben wurden.   mehr >>>

Palästinensisch-japanische Gespräche in den Bereichen Technologie und Berufsausbildung.

Premierminister Muhammad Shtayyeh führt Gespräche mit dem japanischen Minister Kano Taro.

19. Juli 2023, WAFA - Übersetzt mit DeepL

 Premierminister Muhammad Shtayyeh hat mit dem japanischen Minister für digitale Transformation, Kano Taro, die Perspektiven für eine Zusammenarbeit in den Bereichen berufliche und technische Ausbildung und Unternehmertum erörtert.

Bei seinem Treffen am heutigen Mittwoch in seinem Büro in Ramallah, an dem auch der japanische Vertreter bei Palästina, Yoichi Nakashima, teilnahm, lobte Shtayyeh die japanische Unterstützung für Palästina und die Haltung Japans zu den Rechten der Palästinenser und betonte, wie wichtig es sei, die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie und Erfahrungsaustausch zu verstärken.

Der Premierminister sprach mit seinem Gast über die Herausforderungen, denen sich die Palästinenser angesichts des politischen Vakuums, der zunehmenden israelischen Übergriffe auf unser Volk, des beschleunigten Siedlungsbaus und der Landnahme gegenübersehen, die die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung gefährden.

"Im Lichte der israelischen Besatzung, die sich in digitaler Form verkörpert, und der Nutzung von Technologie erkennen wir die Bedeutung der Technologie, um dieser Besatzung zu begegnen und ihr zu widerstehen. Wir verfolgen den Ansatz der Standhaftigkeit und arbeiten hart daran, unserem Volk Mittel zur Stabilität zu verschaffen, indem wir für eine gute Bildung sorgen, das Wissen und die Gesundheit verbessern und verschiedene Dienstleistungen anbieten." sagte Shtayyeh.

Er fuhr fort: "Die Arbeitslosigkeit ist unter Universitätsabsolventen stark konzentriert, während es unter Fachleuten kaum Arbeitslosigkeit gibt, da die Ergebnisse des Bildungsprozesses nicht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechen, was auch für das Programm der Akademie für Programmierung und Codierung gilt. Wir wollen, dass die Jugendlichen in Palästina Technologieproduzenten und -entwickler sind, nicht nur Konsumenten. Die Regierung arbeitet an mehreren Programmen, um sicherzustellen, dass die Fähigkeiten mit den Bedürfnissen des Marktes übereinstimmen, wie z. B. die Gründung der Universität Nablus für berufliche und technische Bildung".

Schließlich besprachen beide Seiten die Möglichkeit, dass Palästina eine japanische Delegation von Vertretern des Technologiesektors empfangen könnte, um sie über Investitionsmöglichkeiten in diesem Bereich zu informieren, und dass japanische Technologieunternehmen von der palästinensischen Expertise profitieren könnten.    F.N   Quelle

Die Mutter von Iyad al-Hallaq reagiert, nachdem das Jerusalemer Bezirksgericht den Polizeibeamten, der ihn erschossen hat, freigesprochen hat, 6. Juli 2023. (Yonatan Sindel/Flash90)

Der Mörder von  Iyad al-Hallaq - Chronik eines Freispruchs vorausgesagt

Am Ende spielte die israelische Richterin einfach ihre Rolle in einem Nebenkriegsschauplatz eines ordentlichen Verfahrens. Iyad al-Hallaq war ein Palästinenser, und das bedeutet, dass er sterben musste.

John Brown - 21. Juli 2023 - Übersetzt mit DeepL

Am 30. Mai 2020 erschoss die israelische Polizei Iyad al-Hallaq, einen 32-jährigen autistischen Palästinenser aus dem Wadi Joz-Viertel in Ostjerusalem, tödlich. Al-Hallaq hatte sich dem Löwentor in der Jerusalemer Altstadt genähert, als die Polizei vermutete, dass er eine potenzielle Bedrohung darstellte, und begann, ihn zu verfolgen. Al-Hallaq rannte in einen kleinen Müllraum, gefolgt von einem Polizisten und seinem Kommandeur. Der Beamte schoss al-Hallaq ins Bein, woraufhin der Kommandeur rief, er solle nicht schießen. Als al-Hallaq, der auf dem Boden lag, seinen Oberkörper bewegte, schoss der Beamte ihm noch einmal in die Brust und tötete ihn. Al-Hallaq trug keine Waffe bei sich und hat auch nicht versucht, irgendjemandem Gewalt anzutun.

Zwei Monate später, im Juli 2020, behauptete das Justizministerium, es gäbe keine Videoaufnahmen von der Tötung, obwohl es nicht weniger als zehn Privat- und Sicherheitskameras in dem Gebiet zwischen dem Lions' Gate, wo die Verfolgungsjagd begann, und dem Müllraum, in dem al-Hallaqs Leben endete, gibt. Y., der Beamte, der al-Hallaq getötet hat (in Israel dürfen die Namen von Sicherheitskräften, die wegen der Tötung von Palästinensern vor Gericht stehen, nicht veröffentlicht werden), wurde wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, ein Vergehen, das zumindest theoretisch mit bis zu 12 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Das sind die Fakten. Was also hat die israelische Justiz dazu veranlasst, seine brutale Tötung für gerechtfertigt zu halten und den verantwortlichen Polizeibeamten Anfang des Monats freizusprechen? Es ist nicht einfach zu rechtfertigen, dass bewaffnete Männer einen autistischen Mann jagen und erschießen. Tatsächlich bedurfte es eines 70-seitigen Urteils der Jerusalemer Bezirksrichterin Hannah Miriam Lomp, um diesen Sprung in der juristischen Logik zu vollziehen.

Zu Beginn des Urteils verweist Lomp auf die Behauptung der Verteidigung, dass Y. "selektiv" bestraft wurde: Israelische Soldaten, die unter schwerwiegenderen Umständen als Y. Tötungsdelikte begehen, werden in der Regel nicht wegen Totschlags angeklagt, und die Verteidiger führten eine lange Reihe von Fällen an, um ihr Argument zu untermauern. Beide Anwälte, mit denen ich vor Beginn der Verhandlung über diese Angelegenheit gesprochen habe, waren früher bei der Militärstaatsanwaltschaft tätig und sind mit der Materie bestens vertraut.

Um ihr Argument zu untermauern, verwiesen die Anwälte von Y. auf den Fall von Samir Awad, einem jungen Palästinenser, der von zwei israelischen Soldaten im Dorf Budrus im Westjordanland verfolgt und durch einen Schuss in den Hinterkopf getötet wurde. Als die Anwälte der Soldaten argumentierten, dass die Soldaten Opfer einer selektiven Strafverfolgung waren - und Lomp eine Liste von 110 ähnlichen Fällen vorlegten - zog der Staatsanwalt den Fall zurück. Y.s Anwälte präsentierten auch die Geschichte von Iyad Hamed, einem 37-jährigen Palästinenser mit geistiger Behinderung, der im August 2016 von Soldaten in den Rücken geschossen und getötet wurde. Ein weiterer Fall war der Kopfschuss eines 17-jährigen palästinensischen Jungen von hinten durch Oberst Yisrael Shomer.

Die Behauptung der selektiven Strafverfolgung ist real und gut dokumentiert, wenn es um die Tötung von Nicht-Juden geht, aber sie kann von israelischen Gerichten nicht akzeptiert werden, weil zu viel Wahrheit darin steckt. Sollte ein Gericht diese Behauptung akzeptieren, würde es damit zugeben, dass es kein wirkliches Justizsystem gibt, das die israelische Armee zur Rechenschaft zieht - und von hier aus ist der Weg nach Den Haag nicht weit. In ihrem Urteil erklärte Lomp, dass die Situation im Westjordanland nicht mit dem Mord an al-Hallaq verglichen werden kann. "Ich bin der Meinung, dass es nicht möglich ist, allein aus diesen Fällen auf eine Politik der Nichtverfolgung von Kämpfern zu schließen, die während militärischer Operationen geschossen haben", schrieb sie in ihrer Entscheidung.

Der Hauptpunkt von Lomps Entscheidung war, dass die Tötung von al-Hallaq gerechtfertigt war. Lomp erklärte, dass der "Kombattant" (der eigentlich kein Kombattant, sondern ein Polizist ist) subjektiv glaubte, dass al-Hallaq ein Terrorist war, und deshalb in Notwehr handelte. Mit anderen Worten: Da der Polizist glaubte, dass er sich in Gefahr befand, hat er sich nur selbst verteidigt, auch wenn das Erschießen von al-Hallaq objektiv falsch war. Aber natürlich war al-Hallaq Palästinenser, also ist diese subjektive Behauptung vernünftig, so die Argumentation - vor allem, wenn jemand im Polizeifunkgerät einen bewaffneten Terroristen in der Nähe beschreibt.

Während einer der Anhörungen stellte sich der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, der zu diesem Zeitpunkt lediglich ein Mitglied der Knesset war, das zuvor wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilt worden war, vor das Gericht und rief al-Hallaqs Mutter zu: "Geh weg, du Terrorist". Natürlich ist die Mutter keine Terroristin - aber sie ist Palästinenserin. Was kann man von einem Polizeibeamten oder einem Richter erwarten, wenn der Minister, der für die persönliche Sicherheit der Menschen zuständig ist, so handelt?

Die anderen Polizeibeamten am Tatort waren jedoch nicht der Meinung, dass al-Hallaq in dem Müllraum, in dem die Tötung stattfand, erschossen werden sollte. Da war L., Y.s Vorgesetzter, der "Stopp" rief, nachdem dieser während der Verfolgungsjagd einen Schuss abgegeben hatte. L. sagte dem Gericht, dass "ich in diesem Moment aus meiner Sicht nicht das Gefühl habe, dass ich schießen muss. Denn ich habe das Gefühl, dass ich die Kontrolle über die Situation übernommen habe und [al-Hallaq] nicht mehr von mir weglaufen kann". A., ein weiterer Polizeibeamter, sagte ebenfalls aus: "In einem Adrenalinrausch rief ich: 'Nicht schießen!' Ich weiß nicht, ob sie mich gehört haben oder nicht. Denn ich habe nicht gesehen, dass [al-Hallaq] während der Verfolgungsjagd etwas in der Hand hatte."

Während des Prozesses versuchte die Verteidigung zu behaupten, dass die Tatsache, dass der Kommandant während der Verfolgungsjagd zuerst das Feuer eröffnete, es dem jungen Beamten leicht machte, dies ebenfalls zu tun. Diese Behauptung entbehrt jedoch jeglicher Grundlage. Der Kommandant eröffnete zwar das Feuer, während er al-Hallaq verfolgte, und das verstößt gegen das Gesetz, aber in seinem Fall könnte man zumindest argumentieren, dass das Leben von Zivilisten theoretisch in Gefahr war, während die Verfolgung mit anderen Personen stattfand. Sobald al-Hallaq in dem kleinen Raum in der Mülldeponie war, wurde dieses Argument hinfällig.

Aber der Richter gab nicht nach - nicht gegenüber den anderen Polizeibeamten, die im Zeugenstand aussagten, nicht gegenüber der Logik und nicht gegenüber der Gerechtigkeit. Stattdessen stellte Lomp fest, dass "der Angeklagte in gutem Glauben gehandelt hat" und dass "wenn ein Mann, dem gerade in den Unterkörper geschossen wurde und der zu Boden gefallen ist, eine schnelle Bewegung nach oben macht, obwohl ihm befohlen wurde, sich nicht zu bewegen, während eine Waffe auf ihn gerichtet ist, kann dies von einem Kombattanten [dem Polizeibeamten], der sich mitten in einem vermeintlichen ... Terroranschlag befindet, sicherlich als Zeichen der Unerschrockenheit eines Terroristen interpretiert werden, der nicht aufgibt und versucht, erneut zuzuschlagen."

Hier liegt bereits ein schwerwiegender logischer Irrtum vor. Lomp erklärt den zweiten Schuss, der al-Hallaq das Leben kostete, mit der ersten Kugel, die ihn zu Boden riss. Aber auch dieser erste Schuss war illegal - und wurde von demselben Beamten abgegeben. Es gab keine Rechtfertigung dafür, auch wenn ein Verdacht bestand, da der Beamte in dem geschlossenen Raum nicht in Gefahr war.

Unbeeindruckt von der Logik, fragt Lomp in ihrer Entscheidung: Warum sollte sich eine Person, auf die geschossen wurde, noch bewegen? Das ist ein häufiger Fehler in der Logik - wenn man eine falsche Annahme macht, kann man daraus alles Mögliche ableiten und umgekehrt. Sobald die Richterin davon ausging, dass der erste Schuss legal war, war der zweite Schuss automatisch auch legal.

Nach dieser Aussage kann man das Feuer auf jeden (Palästinenser) eröffnen, und wenn er sich nach dem Schuss noch bewegt, kann man das subjektiv als Zeichen der Kühnheit interpretieren und ihm eine weitere Kugel verpassen. Der letzte Teil von Lomps Zitat, in dem sie al-Hallaq beschuldigt, "wieder zuschlagen zu wollen", ist ebenfalls eine Lüge. Es gibt keine einzige Behauptung, dass er die Beamten überhaupt angegriffen hat. Das ist eine Lüge, die sich die Richterin selbst einreden muss, denn ohne sie gibt es keine Rechtfertigung dafür, aus einem Verdacht eine Bedrohung zu machen, die neutralisiert werden muss.

Aber was ist mit al-Hallaqs Lehrerin, Warda Abu Hadid, die neben ihm in dem Raum war, in dem er getötet wurde? Sie sagte aus, dass sie der Polizei zurief, al-Hallaq sei autistisch und sie sollten ihn nicht erschießen. Das hätte zumindest ausreichen müssen, um sie davon abzuhalten, das Feuer zu eröffnen.

Aber auch für dieses Rätsel hat Lomp eine clevere Lösung gefunden: "Wenn Wardas Schreie so kraftvoll und langanhaltend gewesen wären, wie sie vor Gericht ausgesagt hat, hätten sie sich wohl noch deutlicher in das Gedächtnis der Zeugen eingebrannt. Sogar Warda selbst hat ausgesagt, dass sie nicht sicher ist, dass die Polizei ihre Schreie gehört hat." In Wirklichkeit sagte der Angeklagte aus, dass er sie etwas auf Arabisch sagen hörte und daraus schloss, dass Warda in Gefahr war. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen einer Person, die arabisch, jüdisch oder behindert ist, und der Tatsache, dass sie ein Terrorist ist", sagte der Angeklagte dem Gericht, obwohl er nie nach einer selektiven Strafverfolgung gegen eine Gruppe gefragt wurde.

Schließlich kommen wir zum gefährlichsten Abschnitt von Lomps Entscheidung, in dem sie die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, im Fall von Sami Ali Hassan Ali Kusba zitiert, der sich nach dem Tod seines Sohnes durch den israelischen Oberst Shomer an den Obersten Gerichtshof wandte: "Es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass militärische Aktivitäten durch eine einzigartige Intensität gekennzeichnet sind - durch ein Gefühl der Ungewissheit, das jeden Einsatzbereich umgibt, durch die Häufigkeit von Ereignissen, die aufeinander folgen, bei denen jede Entscheidung der [israelischen] Streitkräfte, die im Bruchteil eines Augenblicks getroffen wird, schicksalhaft und tödlich sein kann. Risikobereitschaft, die natürlich die Möglichkeit von Fehlern erhöht, ist ein integraler Bestandteil militärischer Aktivitäten und der Erreichung ihrer Ziele."

Es handelte sich um eine Entscheidung über eine sogenannte militärische Aktivität gegen einen Feind, die sich im Wesentlichen von einem Polizeieinsatz in Jerusalem unterscheidet. Indem sie sich auf das Urteil von Hayut stützte, öffnete Lomp der Militarisierung der Polizei gegenüber Palästinensern Tür und Tor und gab einen Freibrief für die Tötung aller Palästinenser - selbst wenn sie Autisten sind - unter dem Vorwand einer vermeintlichen Gefahr.

Das Urteil war erwartet worden. Dass al-Hallaq neurodivergent war, spielt keine Rolle - er war Palästinenser, und das reicht aus. Schließlich wird kein israelischer Soldat oder Polizist im Gefängnis sitzen, weil er einen Palästinenser getötet hat. Niemand wird den Ayalon Highway blockieren, um gegen die Tötung eines autistischen Palästinensers zu protestieren, denn die Tötung von Palästinensern ist - laut Lomps Urteil - angemessen und wird erwartet.

Letztendlich hat die Richterin nur ihre Rolle in einem Nebenkriegsschauplatz eines ordentlichen Verfahrens gespielt, und jeder hat eine Rolle in dieser Scharade. Der Beamte tötet. Die polizeiliche Ermittlungseinheit ermittelt. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage (denn schließlich war der Verstorbene Autist). Die Verteidigung trägt ihre Argumente vor. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung an. Das Gericht spricht den Mörder frei. Die aufgeklärte Öffentlichkeit sagt, dass nicht der junge Beamte schuld ist, sondern die Gesamtsituation. Und der Palästinenser? Der Palästinenser muss sterben.    Quelle

MEHR ALS 500 NEW YORKER PROTESTIEREN GEGEN ISRAELISCHE SIEDLERGEWALT UND UNTERSTÜTZEN DIE NOT ON OUR DIME! ACT

Über 500 New Yorker protestieren gegen israelische Gewalt und unterstützen ein Gesetz zur Beendigung der staatlichen Unterstützung von Siedlungen

Am 20. Juli demonstrierten Hunderte New Yorkerinnen und New Yorker für das historische Not On Our Dime! Gesetz, das darauf abzielt, gemeinnützige Organisationen zu bestrafen, die illegale israelische Siedlungen in Palästina finanzieren.

MICHAEL ARRIA - 21. JULI 2023 - Übersetzt mit DeepL
 

Am 20. Juli versammelten sich Hunderte von New Yorkerinnen und New Yorkern, um gegen die jüngste israelische Gewalt zu protestieren und die lokalen Gesetzgeber aufzufordern, das historische Not On Our Dime! Gesetz zu unterstützen.

Das Gesetz, das von dem Abgeordneten Zohran Mamdani und dem Senator Jabari Brisport eingebracht wurde, würde das New Yorker Gesetz für gemeinnützige Organisationen ändern und eine zivilrechtliche Strafe für gemeinnützige Organisationen einführen, die illegale israelische Siedlungen in Palästina finanzieren.

"Trotz der eindeutigen Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens, das zur Vertreibung und Enteignung von Palästinensern von ihrem Land (oft auf gewaltsame Weise) geführt hat, wird diese Praxis fortgesetzt", heißt es in dem Gesetzentwurf. "Außerdem wurden diese illegalen Siedlungsaktivitäten von Organisationen hier im Bundesstaat New York finanziert. Allein zwischen 2017 und 2019 haben Organisationen, von denen bekannt ist, dass sie vor allem illegale Siedleraktivitäten finanzieren, über 144 Millionen Dollar im Bundesstaat New York gesammelt... Kurz gesagt, der Bundesstaat New York subventioniert illegale Aktivitäten im Ausland und ist mitschuldig an der gewaltsamen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung."

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Büro der American Friends of Ateret Cohanim, einer Organisation, die steuerlich absetzbare Spenden für die Siedlergruppe Ateret Cohanim sammelt.

Eine Untersuchung von Haaretz aus dem Jahr 2015 ergab, dass mehr als 50 steuerbefreite gemeinnützige Organisationen mit Sitz in den USA über einen Zeitraum von vier Jahren illegale Siedlungen im Westjordanland mit mehr als 220 Millionen US-Dollar finanziert haben. "Das bedeutet, dass die US-Regierung die israelische Siedlungsbewegung fördert und indirekt unterstützt, obwohl sie von jeder US-Regierung in den letzten 48 Jahren konsequent bekämpft wurde", erklärt die Zeitung.

"Es ist unvernünftig zu glauben, dass man hier in New York Spenden sammeln kann, um Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben, ohne nach dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen zu werden", sagte Diala Shamas, leitende Anwältin des Center for Constitutional Rights, zu der Menge.

Die Aktion findet inmitten eines ereignisreichen Moments in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel statt. In dieser Woche reiste Israels Präsident Isaac Herzog nach Washington, um sich mit Präsident Biden zu treffen und eine Rede vor dem Kongress zu halten. Einige progressive Kongressmitglieder haben die Rede aus politischen Gründen geschwänzt, darunter die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (D-NY), Ilhan Omar (D-MN), Rashida Tlaib (D-MI), Jamaal Bowman (D-NY), Cori Bush (D-MO), Nydia Velazquez (D-NY) und Sen. Bernie Sanders (I-VT).

JVP-NYC MITGLIED UND LANGJÄHRIGE NEW YORKERIN ESTHER FARMER SPRICHT ZUR MENGE

Die Rede kam nur einen Tag, nachdem das Repräsentantenhaus mit einer überwältigenden Mehrheit von 412 zu 9 für eine Resolution gestimmt hatte, in der Israel nicht als Apartheidstaat bezeichnet wird. Diese Resolution war ein von der GOP initiierter Vorwurf an die Abgeordnete Pramila Jayapal (D-WA), die Israel während einer NetRoots-Sitzung als "rassistischen Staat" bezeichnet hatte. Jayapal hat diese Äußerungen inzwischen zurückgenommen. Sie hat für die Resolution gestimmt und an Herzogs Rede teilgenommen.

Das Not on Our Dime! Gesetz wurde von lokalen Pro-Israel-Gruppen und Politikern extrem kritisiert. "Dieses Gesetz ist ein Trick, um jüdische Wohltätigkeitsorganisationen mit Verbindungen zu Israel zu dämonisieren. Er wurde nur eingeführt, um israelfreundliche New Yorkerinnen und New Yorker zu verärgern und die Spaltung der Demokratischen Partei voranzutreiben", heißt es in einem von 25 Abgeordneten unterzeichneten Brief.

"In der ganzen Stadt habe ich von Tausenden New Yorkern gehört, die deutlich gemacht haben, dass es keine Ausnahmen geben darf, wenn es um Gerechtigkeit geht", erklärte Assemblymember Zohran Mamdani auf der Veranstaltung. "Es ist inakzeptabel, dass der Staat New York Organisationen, die die Verletzung der Genfer Konvention finanzieren, eine Wohltätigkeitstreppe gewährt. Das steht nicht im Einklang mit der nationalen Politik, dem internationalen Recht und dem Willen der New Yorker. Dieses Gesetz wird das ändern."  Quelle

Isaac Herzog trifft sich mitJoe Biden im Weißen Haus, 18. Juli 2023.

Es war eine großartige Woche für die Israel-Lobby

Liberale Zionisten schlossen sich mit Rechten zusammen, um den israelischen Präsidenten diese Woche zu feiern, und Joe Biden sagte zu, sich mit Netanjahu zu treffen, um die Spannungen zu beenden. Für die Israel-Lobby sind wieder glückliche Tage angebrochen.

PHILIP WEISS 21. JULI 2023 0 - Übersetzt mit DeepL

Obwohl so vieles gegen die besonderen Beziehungen zwischen Israel und den USA spricht - der unverhohlene Extremismus und Rassismus von Netanjahus Regierung, die wachsende Unterstützung für die Palästinenser in der demokratischen Basis und die progressiven Politiker, die behaupten, Israel praktiziere Apartheid - hatte Israel trotz all dieses Gegenwinds eine großartige Woche.

Joe Biden sprach mit Netanjahu und sagte, er werde sich noch in diesem Jahr mit ihm treffen und damit "Monate der Spannung" beenden. Der israelische Präsident Isaac Herzog sprach vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses und stellte Israel als ein Licht für die Nationen dar, und nur etwa zehn progressive Mitglieder boykottierten die Rede. Eine ähnlich überwältigende Mehrheit des Kongresses - 412 Mitglieder - wies die Aussage der Abgeordneten Pramila Jayapal, dass "Israel ein rassistischer Staat" sei, auf der Netroots-Veranstaltung am vergangenen Samstag zurück, und Jayapal schloss sich ihrer eigenen Rüge an, ebenso wie liberale zionistische Gruppen.

Auch wenn die Abgeordnete Jayapal nicht an Herzogs Rede teilgenommen hat, waren alle liberalen Zionisten da. Was für eine Erleichterung, Herzog als Gesicht Israels zu haben und nicht diesen schrecklichen Netanjahu! J Street und Americans for Peace Now jubelten Herzog zu und zeigten, dass die offizielle jüdische Gemeinschaft, von AIPAC bis zu den Netanjahu-Gegnern, geschlossen hinter der Idee steht, dass Israel nicht zum politischen Spielball werden darf.

Die Verbindung zwischen den USA und Israel "geht über die Regierungen hinaus", sagte Herzog vor einem sehr offiziellen jüdischen Publikum in New York.

"Herzogs Treffen mit Präsident Biden, seine Rede vor dem Kongress und sein Auftritt in der jüdischen Gemeinde in New York sollten signalisieren, dass alles in Ordnung ist, und gleichzeitig als Aufmunterung für israelfreundliche Politiker und Wähler dienen, die während der Amtszeit von Premierminister Benjamin Netanjahu nicht viel zu feiern hatten", schreibt Michael Koplow vom Israel Policy Forum.

Warum hat sich die Israel-Lobby so fröhlich zusammengetan?

Zunächst einmal muss man anerkennen, dass das jüdische Establishment überwiegend zionistisch eingestellt ist. Trotz der vielen jungen Juden, die sagen, dass Israel ein Apartheidstaat ist (38 Prozent) und kein Existenzrecht hat (20 Prozent), idealisieren ältere amerikanische Juden Israel immer noch, und die Politischen spenden auf dieser Grundlage eine Menge Geld.

Diese Kraft in der Politik wird jetzt innerhalb der Demokratischen Partei von der J Street kanalisiert, die - obwohl sie gegen Netanjahus Justizreform und seine Annexionspolitik arbeitet - ihre Bemühungen als Kampf für das "jüdische Heimatland" und "die Zukunft des gesamten jüdischen Volkes" feiert. Zionistische Argumente.

Diese Kraft wird auch von Tom Friedman ("Israel hatte mich auf dem Kieker") kanalisiert, der sich mit seinen 70 Jahren in den Dienst der Rettung Israels und der besonderen Beziehung zu den USA gestellt hat, seit die hasserfüllte Netanjahu-Regierung an die Macht kam.

Friedman hatte diese Woche ein 75-minütiges Treffen mit Joe Biden, wie er in einer Kolumne prahlte. Wer bekommt schon über eine Stunde mit dem Präsidenten? Das ist enorm.

Biden ist der andere wichtige Faktor hier. Der Präsident verkündet, dass er Israel trotz aller Differenzen mit Netanjahus Plänen liebt und dass die israelischen Demonstrationen "die Lebendigkeit" der Demokratie zeigen... Und Biden wird mit Netanjahu sprechen, obwohl dieser die Unabhängigkeit der israelischen Gerichte zerstört und mehr Siedlungen denn je baut.

"Das Büro des israelischen Premierministers in Jerusalem teilte mit, dass die beiden Staatsoberhäupter ein 'langes und herzliches Gespräch' führten", berichtet NPR.

Ein Einfluss auf Biden ist eine große politische Geschichte in dieser Woche: die Tatsache, dass No Labels, eine dritte Partei, eine Veranstaltung in New Hampshire mit Joe Manchin abhielt und damit signalisierte, dass sie bei der Wahl 2024 einen Kandidaten aufstellen könnte. Die Demokraten sind entsetzt über diese Möglichkeit, denn No Labels sagt, dass sie 70 Millionen Dollar ausgeben werden.

Was ist das Ziel von No Labels? Das wollen alle wissen. "Woher kommt euer Saft? Woher kommt euer Geld?... Woran glaubt No Labels?" fragte David Remnick diese Woche in einem Podcast des New Yorker. Die Reporterin Sue Halpern sagte, dass No Labels es mit der Fraktion für Soziales und wirtschaftliche Gerechtigkeit innerhalb der Demokratischen Partei, dem Sanders-Flügel, aufnimmt.

Das ist zwangsweise vage oder naiv. Eine Sache, an die No Labels eindeutig glaubt, ist Israel. Die Gründerin Nancy Jacobson, ihr Ehemann, der Meinungsforscher Mark Penn, und der Gründungsvorsitzende Joe Lieberman sind allesamt Israel zugetan. "Wenn es um Israel geht, gibt es keinen Mittelweg", sagt Nancy Jacobson, die sich als Spendensammlerin einen Namen gemacht hat. Mark Penn hat für Menachem Begin gearbeitet.

Der Schritt von No Labels hat Biden offensichtlich aufgeregt, denn er glaubt, dass er die Israel-Lobby und ihre Spender 2024 auf seiner Seite braucht. Also hat er gehandelt. Er wird sich mit Netanjahu treffen. Er gibt Tom Friedman eine lange Audienz.

Verabschiede dich von den Spannungen und der Kritik. Überlass das einer zweiten Amtszeit.

Was für eine tolle Woche für die Israel-Lobby!

Und doch muss auch die Linke diese Woche glücklich sein. Der Diskurs in den USA verschiebt sich weiter gegen Israel. Als Markos Moulitsas bei Netroots die "Zweistaatenlösung" lobte, buhte die Menge. Brookings sagt, dass 80 Prozent der Demokraten und 64 Prozent der Republikaner "ein demokratisches Israel, das nicht mehr jüdisch ist, einem jüdischen Israel ohne volle Staatsbürgerschaft und Gleichberechtigung für nicht-jüdische Menschen, die unter seiner Autorität leben, vorziehen würden, wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr möglich ist (und das ist sie nicht)." Nimm das, jüdisches Heimatland.

Die israelische Regierung setzt weiterhin auf extremistische, rassistische Maßnahmen, die ihre Kritiker bewaffnen. Gestern deutete Senator Chris Van Hollen seine Bereitschaft an, die US-Hilfen zu kürzen, mit denen die wütende Siedlerbewegung im Westjordanland und die Ermordung der Journalistin Shireen Abu Akleh unterstützt werden. In der Zwischenzeit gab es in New York City einen beispiellosen Protest gegen US-amerikanische gemeinnützige Organisationen, die das israelische Siedlungsprojekt unterstützen.

Junge Menschen, selbst im Establishment, sind Israels Lügen leid. Wie ich immer wieder in Erinnerung rufe, zeigen Umfragen, dass 44 Prozent der demokratischen Wählerinnen und Wähler der Meinung sind, dass Israel Apartheid praktiziert, und dass sie mit 49-38 Prozent mehr Sympathie für die Palästinenserinnen und Palästinenser haben. Als Herzog nach DC kam, hatte NPR die Frechheit, Yousef Munayyer zu interviewen, der sagte, dass die Politiker weit hinter den demokratischen Wählern zurückliegen. Das Time Magazine veröffentlichte einen ähnlichen Artikel.

"Das Ausmaß der Aufregung um Israel kann nicht ignoriert oder überspielt werden, unabhängig davon, wie viele stehende Ovationen im Kongress gegeben wurden", stellt Koplow fest.

Es war eine großartige Woche für die Israel-Lobby. Und trotzdem geht die Aufregung weiter!  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)