Foto: Ein palästinensischer Hirte, der im Rahmen der Bewertung Informationen erteilt. Foto von OCHA

UN und Partner bewerten den dringenden Bedarf in den besetzten palästinensischen Gebieten inmitten der wachsenden israelischen Siedlergewalt

 Stellungnahme von Lynn Hastings, Humanitäre Koordinatorin für die besetzten palästinensischen Gebiete

4. 8. 2023

Die Vereinten Nationen und unsere humanitären Partner haben mit einer Bewertung des dringenden humanitären Bedarfs der 60 palästinensischen Hirtengemeinden in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten begonnen, die unmittelbar von der wachsenden israelischen Siedlergewalt und den Maßnahmen, die die israelischen Behörden ergriffen haben, betroffen sind.

In den ersten sechs Monaten von 2023 berichtete die UN über 591 siedlerbedingte Zwischenfälle, die zu palästinensischen Opfern, Schäden am Eigentum oder sogar zu beidem führten. Das ist eine Zunahme von 39 Prozent derartiger Zwischenfälle im Durchschnitt pro Monat, im Vergleich zu 2022, was bereits die höchste Zahl siedlerbedingter Zwischenfälle war, seitdem die UN im Jahre 2006 diese Daten aufgezeichnet hat.

Palästinensische Hirtengemeiden sind besonders gefährdet durch die Siedlungsaktivitäten. In 2022 und 2023 dokumentierte OCHA aufgrund von Siedlergewalt die Vertreibung von mindestens 399 Personen (224 Kinder und 175 Erwachsene)  von sieben palästinensischen Hirtengemeinden in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten. Drei dieser Gemeinden sind nun vollkommen leer, wohingegen in den anderen nur noch ein paar Familien verblieben sind. Der meist-genannte Grund des Auszugs sind die Aktivitäten der Siedler, deren Gewaltätigkeit und die Ausweitung der Siedlung, wodurch der Zugang zum Weideland verloren geht. Andere Gründe waren die drohende Zerstörung ihrer Häuser und von weiterem Eigentum durch die israelischen Behörden, die diese Gemeinden dem Risiko der zwangsweisen Umsiedlung aussetzen.

Israelische Siedlungen sind illegal nach dem Völkerrecht. Sie vertiefen die humanitären Bedürfnisse aufgrund ihrer Auswirkung auf Lebensunterhalt, Nahrungssicherheit und Zugang zu den wichtigen Dienstleistungen. Die Bewertung, die im September beendet sein soll, wird die UN und unsere Partner über die Art der am meisten benötigte Hilfe informieren, um die Hirten und ihre Familien am besten zu unterstützen.  (übersetzt von Inga Gelsdorf)        Quelle
 

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Es ist an der Zeit, dass die BRD gegen sich selbst und ihre Regierungsmitglieder ermittelt!!!
Es ist langsam zu erwarten, dass der Paragraph zur Meinungsfreiheit aus unserer Verfassung gestrichen wird.
Ich kann die Aussage von Roger nur unterstützen...

Roger Waters: Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den „Pink Floyd“-Mitgründer

Berliner Zeitung - 9. 8. 2023

Die Ermittlungen gegen den umstrittenen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Der Staatsschutz der Berliner Polizei, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist, hat den Fall übergeben. Das sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage der Berliner Zeitung. Die Prüfung des Sachverhalts dauert jedoch noch an. „Wir müssen nun sehen, ob noch weitere Ermittlungen geführt werden müssen“, erklärte die Sprecherin.

Die Polizei hatte die Ermittlungen gegen Waters aufgenommen wegen der Bühnenbekleidung des Musikers während seiner Konzerte am 17. und 18. Mai in der Mercedes-Benz Arena in Berlin. Auslöser seien Hinweise aus der Bevölkerung gewesen, erklärte damals ein Polizeisprecher.

Auf Videos in sozialen Medien war Waters in einem langen schwarzen Mantel mit Schulterklappen und einer roten Armbinde zu sehen, auf der ein weißer Kreis mit einem Symbol abgebildet war. Die Zusammenstellung der Bekleidung habe „einer SS-Uniform sehr ähnlich“ gesehen, sagte der Sprecher damals. Bei dem Symbol habe es sich allerdings nicht um ein Hakenkreuz gehandelt. Nach damaligen Aussagen der Polizei könnte die Kleidung dazu geeignet sein, „die Würde der Opfer des Nationalsozialismus zu verletzen, den Nationalismus zu verherrlichen und den öffentlichen Frieden damit zu stören“.

Waters wies die Vorwürfe zurück. „Die Elemente meines Auftritts, die in Frage gestellt wurden, sind ganz klar ein Statement gegen Faschismus, Ungerechtigkeit und Bigotterie in all ihren Formen“, hieß  mehr >>>

SIEDLERGEWALT
Geschürter Hass eskaliert

Westjordanland: Radikale Siedler, die demolieren und töten, werden von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten hofiert

Von Gerrit Hoekman - 10.08.2023

Elischa Jered gehörte zu einer großen Gruppe israelischer Militanter aus dem illegalen Siedlervorposten Oz Zion, die Freitag nacht unweit des Dorfes Barqa palästinensisches Eigentum demolierten. Er wird verdächtigt, mitschuldig am Tod eines 19 Jahre alten Palästinensers zu sein. Am Dienstag wurde er aus der U-Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt. Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz soll Jered Mitglied der ultrarechten Partei Otzma Jehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir sein. Den für ihn positiven Beschluss des Gerichts nahm Jered grinsend zur Kenntnis. Während des Angriffs hatten die Dorfbewohner anscheinend versucht, die Eindringlinge mit Steinen zu vertreiben. In der Folge »schossen israelische Zivilisten auf die Palästinenser«, zitierte die britische Wochenzeitung Jewish News am Sonntag einen Sprecher der israelischen Armee.

Bis zu 750.000 Siedler wohnen in 250 völkerrechtswidrigen Siedlungen und Vorposten auf der Westbank und im besetzten Ostjerusalem. Seitdem Ultrarechte an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beteiligt sind, hat die Gewalt von Siedlern gegen die palästinensische Bevölkerung extrem zugenommen. »Das ist Terrorismus. Man kann es nicht anders nennen«, sagte Daniel Hagari, der Sprecher der israelischen Armee, laut Jewish News. Auch das US-Außenministerium fand am Sonnabend Al-Dschasira zufolge deutliche Worte: »Wir verurteilen den gestrigen Terroranschlag israelischer extremistischer Siedler (…) aufs Schärfste.« Matthew Miller, Sprecher des Außenministeriums, stellte am Montag klar, dass die Wortwahl kein Versehen gewesen sei.

»Ein Jude, der sich und andere vor der Ermordung durch Palästinenser verteidigt, ist kein Mordverdächtiger, sondern ein Held, der von mir die volle Unterstützung erhält«, lobte Ben-Gvir hingegen Jered. Kulturminister Amichai Elijahu, Parteikollege des Faschisten, zog gar einen Vergleich mit Europa in den 1930er Jahren, als ein Jude habe schweigen müssen, »wenn er geschlagen wurde«. Limor Son Har-Melech, eine extremistische Siedlungsaktivistin und Knesset-Abgeordnete der Partei Otzma Jehudit, sprach von Notwehr gegen einen »arabischen Mob«. Nach allem, was über die Konfrontation in Barqa bekannt ist, eine dreiste Verdrehung der  mehr >>>

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Die Nakba - Al Nakba - Die ethnische Säuberung Palästinas
Texte Fotos Videos Collagen zur Nakba

Die Palästinenser gedenken des 15. Jahrestages des Todes des berühmten palästinensischen Dichters Mahmoud Darwish, dessen Gedichte und literarische Werke Generationen über Jahre hinweg beeinflusst haben.

In Jerusalem

In Jerusalem, ich meine in der Altstadt
Laufe ich von einer Zeit zur anderen ohne Erinnerung
In mir, die auf etwas zielt. Die Propheten teilen dort
Untereinander die Geschichte des Heiligtums … Sie
Steigen auf in den Himmel und kehren zurück
Mit weniger Ohnmächtigkeit und Trauer. Denn
Heilig sind Eintracht und Frieden und sie werden kommen
In die Stadt. Ich laufe über einen Abhang und
Frage mich: Warum streiten sich die Überlieferer
Über die Worte des Lichts im Stein? Wie
Können Kriege sich entfachen aus einem Stein
Mit wenig Licht?
Ich laufe im Schlaf. Ich glotze meinen Traum an. Ich sehe
Niemanden hinter mir und niemanden vor mir
Mein ist all dieses Licht. Ich laufe. Werde leichter. Fliege
In der Verwandlung bin ich ein anderer. Wie Gräser
Wachsen aus dem prophetischen Munde Jesajas die Worte:
„Glaubt ihr nicht, so bleibt ihr nicht“
Ich laufe, als wäre ich ein anderer. Eine weiße
Biblische Rose meine Wunde, zwei Tauben
Meine Hände auf dem Kreuz. Sie fliegen auf
Und tragen mit sich die Erde. Ich laufe nicht, ich fliege
Und werde ein anderer in der Verwandlung. Ohne Ort
Ohne Zeit. Wer also bin ich? Ich bin
Nicht ich im Angesicht der Himmelfahrt. Aber
Allein der Prophet Mohammad
Sprach Hocharabisch. Na und?, denke ich
Na und?, schrie plötzlich eine Soldatin:
Du schon wieder? Hab ich dich nicht getötet?
Und ich sprach: Du hast mich getötet – aber ich vergaß
Genau wie du
Zu sterben

Aus dem Arabischen von Adel Karasholi
In „wo du warst und wo du bist“, A1 Verlag, München 2004

Belagerungszustand

Hier, am Abhang der Hügel,
Vor dem Sonnenuntergang, vor der Mündung der Zeit,
Stehen wir wie Gefangene, wie die, die Arbeit suchen:
Wir ziehen die Hoffnung groß.
Land, kurz vor Sonnenaufgang. Wir sind weniger klug
Und starren auf die Uhr des Sieges:
Keine Nacht in unserer Nacht im Schein der Kanonen.
Nachts wachen unsere Feinde, unsere Feinde entzünden dem
Feuer ein Licht
In der Schwärze der Keller.
Nach den Versen Hiobs erwarteten wir niemanden mehr,
Aber diese Belagerung wird dauern, bis wir die Feinde
Unsere vorislamische Dichtung gelehrt.
Der Himmel ist grau am Morgen,
Orange in den Nächten. Die Herzen aber
Sind neutral wie die Rose am Zaun.
Hier bin ich,
Nicht hier, wo Adam sich an seinen Lehm erinnert
Und am Rande des Todes verlautbart:
Kein Platz mehr in mir für den Verlust.
Frei bin ich, nah meiner Freiheit, mein Morgen in meiner Hand.
Bald werde ich mein Leben betreten
Und frei ohne Eltern geboren sein.
Ich wähle Buchstaben aus Azur für meinen Namen ...
Während der Belagerung ist das Leben die Zeit
Zwischen der Erinnerung an seinen Anfang
Und dem Vergessen seines Endes.
Hier, bei den Säulen aus Rauch, an der Treppe zum Haus
Hat die Zeit keine Zeit,
Und wir tun, was die tun, die zu Gott aufsteigen,
Wir vergessen den Schmerz.
Der Schmerz:
Daß die Hausfrau morgens die Wäsche nicht aufhängt
Und schon zufrieden ist, wenn die Fahne nur sauber!
(...)

Einen Gruß dem, der unsere Aufmerksamkeit teilt,
Für den Rausch des Lichts, das Licht des Schmetterlings
In der Nacht dieses Tunnels.
Einen Gruß dem, der mit mir seinen Becher teilt
In der dichten Nacht, die aus den Sitzen quillt,
Einen Gruß meinem Gespenst.
Für den Leser dies: Glaub nicht
An das Gedicht, es ist die Tochter der Abwesenheit.
Es ist keine Intuition, kein Gedanke,
Sondern ein Sinn für den Abgrund.
Als die Liebe krank wurde,
Heilte ich sie
Mit Spott und mit Sport,
Indem ich schied den Sänger vom Gesang.
Meine Freunde versprechen mir immer zum Abschied ein Fest,
Ein bequemes Grab unter dem Schatten der Eiche
Und einen Grabstein aus dem Marmor der Zeit.
Doch ich gehe ihnen stets im Leichenzug voraus.
Wer starb, wer?
Die Belagerung verwandelt mich von einem Sänger
Zur sechsten Saite auf der Gitarre.
Eine Märtyrerin, Tochter einer Märtyrerin,
Tochter eines Märtyrers und Schwester eines Märtyrers
Und Schwester einer Märtyrerin, Schwiegertochter der Mutter
eines Märtyrers, Enkelin des Großvaters eines Märtyrers Nachbarin des Onkels eines Märtyrers und so weiter und so fort ...
Und keine dieser Nachrichten stört die zivilisierte Welt,
Denn die Zeit der Barbarei soll vorbei sein,
Und den Namen des Opfers kennt gewöhnlich keiner,
Das Opfer, wie die Wahrheit, ist relativ, und so weiter und
so fort ...
Ruhe, Ruhe,
Denn die Soldaten wollen
Zu dieser Stunde die Lieder hören,
Die die Märtyrer hörten
Und die wie frischer Kaffeeduft in ihrem Blute sind.
Ein Waffenstillstand, ein Waffenstillstand, nur um die Lehre zu
prüfen,
Daß Flugzeuge zum Pflügen taugen.
Wir sagten ihnen:
Einen Waffenstillstand, einen Waffenstillstand, nur um die
Absicht zu prüfen,
Es kann ja sein, daß ein Stück Frieden in die Seele sickert
Und wir mit Poesie um die Liebe der Dinge wetteifern.
Sie antworteten: Wißt ihr nicht, daß der Frieden mit uns selbst
Die Tore unserer Festung für die Musik aus Hidjaz und
Nahawand auftut?
Und wir sagten: Ja und? Was dann?
Schreiben ist ein Löwenjunges, das am Nichts nagt,
Schreiben schlägt Wunden ohne Blut ...
Und unsere Kaffeetassen. Und die Spatzen und die grünen
Bäume
Mit ihren blauen Schatten.
Die Sonne springt von einer Mauer
Zur anderen wie eine Gazelle.
Was uns vom Himmel bleibt:
Das Wasser in den Wolken mit den immer neuen Formen
Und etwas, dessen Erinnerung wir aufschieben,
Beweist, daß dieser Morgen schön und kräftig ist
Und daß wir zu Gast bei der Ewigkeit sind.

Ramallah, Januar 2002

Aus dem Arabischen von Stefan Weidner. Aus: ‚Wir haben ein Land aus Worten’. Ammann, Zürich 2002

Quelle - Lyrik-Linie hört dem Dichter zu

 

Bericht über den Schutz von Zivilpersonen v. 5. - 24. Juli 2023

 29 Juli 2023

Diese Berichtszeit umfasst ausnahmsweise 20 Tage.

Lezte Entwicklungen (nach der Berichtszeit).

Dieser Abschnitt basiert auf den Anfangsinformationen verschiedener Quellen. Weitere bestätigte Einzelheiten sind im nächsten Bericht verfügbar.

Am 25., 26. und 27. Juli erschossen israelische Streitkräfte bei drei verschiedenen Operationen in Nablus und Qalqiliya fünf Palästinenser, darunter ein Kind. Bei einer der Operationen kam es zu Schusswechseln zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften.

Besondere Geschehnisse während der Berichtszeit

    • Ein Palästinenser tötete einen israelischen Soldaten und verletzte den Wachmann einer israelischen Siedlung, bevor er bei dem Schusswechsel getötet wurde. Am 6. Juli erschoss ein Palästinenser einen israelischen Soldaten, bevor er vom Tatort entfloh. Beim Schusswechsel mit israelischen Streitkräften wurde er dann getötet. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der Jit-Kreuzung, in der Nähe der israelischen Siedlung von Kedumim (Qalqilya), nachdem israelische Streitkräfte ein palästinenisches Fahrzeug angehalten und durchsucht hatten. Ein israelischer Sicherheitsbeamte wurde bei diesem Vorfall verletzt. Am selben Tag später fielen israelische Streitkräfte in Qibya (Ramallah), dem Ort, aus dem der Täter stammte, ein und nahmen Maß vom Haus seiner Familie, offenbar, um dessen Abriss vorzubereiten. Bei der Razzia feuerten die israelischen Streitkräfte scharfe Munition und Tränengaskanister auf die Bewohner, die ihrerseits Steine schleuderten. Drei Palästinenser, darunter zwei Kinder, wurden durch scharfe Munition verletzt und 20 weitere mussten nach der Einatmung von Tränengas medizinisch behandelt werden. Drei andere Palästinenser wurden verhaftet. Ein israelischer Soldat wurde durch Steinewürfe verletzt, wie israelische Quellen berichteten.

    • Israelische Streitkräfte töteten zwei Palästinenser bei einer Operation, wobei es zu Schusswechseln in Nablus Stadt kam. Am 7. Juli drangen israelische Streitkräfte in die Altstadt von Nablus ein, umzingelten ein Haus, wobei ein Schusswechseln mit den Palästinensern im Innern des Hauses stattfand. Zwei Palästinenser wurden getötet. Israelischen Quellen zufolge hatte man die Männer verdächtigt, auf die israelischen Streitkräfte geschossen zu haben. Weitere 23 Palästinenser wurden verletzt, als sie Steine auf israelische Streitkräfte warfen, die scharfe Munition, gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister auf sie abfeuerten. Drei Männer wurden verhaftet. Medizinischen Quellen zufolge verweigerten die israelischen Streitkräfte den Zugang (zu den Verletzten) der medizinischen Teams bei der Operation.

    • Ein Palästinenser starb im Nur Shams-Flüchtlingslager (Tulkarm). Am 7. Juli erlag ein Palästinenser den Verletzungen, die er bei der Explosion eines improvisierten Sprengkörpers, den er vorbereitete, erlitten hatte.

    • Israelische Streitkräfte töteten zwei Palästinenser und verletzten einen weiteren bei zwei Vorfällen in Nablus und Ramallah. Am 10. Juli erschossen israelische Streitkräfte einen Palästinenser, der, wie sie behaupten, eine Granate an einem Kontrollpunkt auf sie abgeschossen hat, an der Straße 450 in der Nähe des Dorfes Deir Nidham (Ramallah). Israelische Opfer wurden nicht verzeichnet. Die israelischen Streitkräfte verweigerten Sanitätern u. Ärzten fast vier Stunden lang den Zugang zu dem Verletzten. Die Leiche wird von den israelischen Behörden einbehalten.

Am 21. Juli wurde ein Palästinenser im Dorf Sabastiya, im Nordwesten von Nablus, erschossen und ein weiterer verletzt und verhaftet. Die israelische Armee berichtete über einen Ramm-Versuch mit einem Fahrzeug. Augenzeugen zufolge eröffneten israelische Streitkräfte, die in dem Gebiet auf Patrouille waren, ohne vorherige Warnung das Feuer auf das Fahrzeug. Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass sie mehr als 40 Einschusslöcher in dem Fahrzeug gefunden hätten. Nach dem Vorfall warfen die palästinensischen Bewohner Steine auf die israelischen Streitkräfte, die Tränengaskanister abfeuerten, was zur Behandlung aufgrund der Einatmung von Tränengas bei 15 Palästinensern führte.

    • Israelische Streitkräfte töteten zwei Palästinenser, darunter ein 16-jähriges Kind, und verletzten zwei weitere bei zwei verschiedenen Demonstrationen gegen die Ausweitung der Siedlungen im Gebiet von Ramallah. Am 7. Juli erschossen israelische Streitkräfte einen Palästinenser und verletzten einen weiteren im Dorf Umm Safa bei einer Demonstrationen gegen die Errichtung eines neuen israelischen Siedlungsaußenpostens. Palästinenser warfen angeblich Steine auf israelische Streitkräfte, die scharfe Munition, gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister abfeuerten.  Augenzeugen zufolge hatte der Schwerverletzte an der Demonstration nicht teilgenommen und war auch nicht in die Auseinandersetzungen involviert, als auf ihn geschossen wurde. Am 21. Juli warfen Palästinenser bei einer Demonstration in Umm Safa Steine und israelische Streitkräfte schossen mit scharfer Munition, gummi-ummantelten Stahlkugeln und Tränengaskanistern und töteten einen 16-jährigen Palästinenser, ein weiterer wurde durch scharfe Munition verletzt. Die Demonstration fand statt, um gegen die ständige Ausweitung von israelischen Siedlungen und die wiederholten Angriffe der Siedler gegen das Dorf zu protestieren. Damit stieg die Gesamtzahl getöteter palästinensischer Kinder in der Westbank in 2023 bis zum heutigen Tag auf 29, im Vergleich zu 15 in der selben Zeit im Jahr 2022.

    • Israelische Streitkräfte töteten einen Palästinenser bei einem Vorfall, in den Siedler involviert waren, in Nablus Stadt. Am 20. Juli kam es zu Auseinandersetzungen zwischen israelischen Streitkräften, die Siedler zu Josefs Grab in Nablus Stadt begleiteten, und Palästinensern. Die Palästinenser feuerten scharfe Munition und warfen Sprengkörper, und die israelischen Streitkräfte schossen scharfe Munition, gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister ab. Ein Palästinenser wurde getötet und 73 weitere verletzt, drei von ihnen durch scharfe Munition. 65 weitere wurden aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt. Laut medizinischen Quellen hinderten die israelischen Streitkräfte die medizinischen Teams am Zugang zu einem 12 Tage alten Baby, das Tränengas eingeatmet hatte, und verhinderten den Transport in ein Krankenhaus. Außerdem wurde die Windschutzscheibe eines Krankenwagens von gummi-ummantelten Stahlkugeln zerschmettert.

    • In der Berichtszeit wurden 352 Palästinenser, darunter mindestens 56 Kinder,  von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank verletzt, 26 durch scharfe Munition. Die meisten Verletzungen (120) gab es bei Demonstrationen gegen die Siedlungsausweitung in Umm Safa (Ramallah) und gegen die siedlungsbedingten Zugangsbeschränkungen in Kafr Qaddum (Qalqilya). Außerdem wurden in der gesamten Westbank 121 weitere Palästinenser bei 19 Razzien- und Verhaftungs- sowie anderen Operationen der israelischen Streitkräfte verletzt. Darin eingeschlossen ist eine Operation, bei der israelische Streitkräfte in das Nur Shams-Flüchtlingslager (Tulkarem) in Zone A der Westbank einfielen und durch Bulldozer Schäden an der Straßen-Infrastruktur einschließlich des Abwassernetzwerkes verursachten, wodurch Wasser-, Strom und Kanaldienstleistungen unterbrochen waren. Sechs Palästinenser wurden verletzt, davon vier durch scharfe Munition und zwei durch Schrapnell. Nach der Operation wurden sieben Kinder verletzt, indem sie angeblich mit improvisierten Sprengkörpern hantierten. Offiziellen israelischen Quellen zufolge wurde die Operation ausgeführt, um „Sprengkörper zu neutralisieren und gesuchte Verdächtige festzunehmen“. In weiteren sieben Vorfällen wurden 87 Palästinenser von israelischen Streitkräften verletzt, hauptsächlich um Nablus und Ramallah herum. Das folgte nach dem Eindringen von israelischen Siedlern in Begleitung israelischer Streitkräfte in sieben palästinensische Gemeinden: Urif und Nablus Stadt, Kafr Qaddum und Arab Al Khouli/Wadi Kana (both in Qalqiliya), Kobar und Al Mazra'a al Qibliya (beide in Ramallah) und At Tuwani (Hebron), wobei palästinensische Bewohner Berichten zufolge Steine auf die israelischen Streitkräfte warfen. Bei zwei anderen Fällen schossen israelische Streitkräfte auf zwei Palästinenser und verletzten sie, darunter auch ein Kind, als sie versuchten, durch inoffizielle Öffnungen im Trennzaun in der Nähe von Tulkarm und Qalqilya nach Israel zu gelangen.  Die restlichen 22 Verletzungen, darunter vier durch scharfe Munition,  erlitten Palästinenser, die bei Auseinandersetzungen mit am Eingang von Beita (Nablus) postierten israelischen Streitkräften, Steine warfen. Insgesamt wurden 288 Palästinenser aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt, 26 wurden mit scharfer Munition beschossen, 29 durch gummi-ummantelte Stahlkugeln und sechs durch Schrapnell verletzt und drei wurden tätlich angegriffen.

    • Sechszehn (16) Palästinenser, darunter zwei Kinder, wurden von israelischen Siedlern verletzt, und Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es Siedler sind, beschädigten palästinensisches Eigentum in weiteren 44 Fällen in der gesamten Westbank. Diese kommen zu den palästinensischen Opfern durch israelische Siedler und Streitkräfte der oben genannten siedlerbedingten Vorfällen noch hinzu. Bei zwei verschiedenen Vorfällen wurden zwei palästinensische Kinder am 7. und 10. Juli von Siedlern an den Eingängen von Beit Ummar (Hebron) und Huwwara (Nablus) angefahren und verletzt.  Am 12. Juli wurden vier Palästinenser tätlich von Siedlern in der Nähe der Al Beida-Gemeinde im Osten von Tubas angegriffen. Am 13. Juli griffen Siedler in Begleitung israelischer Streitkräfte palästinensische Hirten in der Arab Al Kholi-Gemeinde (Qalqiliya) brutal an und verursachten Schäden an Eigentum und Verletzungen. Der Ortsgemeinde zufolge mischten sich israelische Streitkräfte, die vor Ort waren, ein und beschützten die Siedler. Vier ältere Palästinenser benötigten eine medizinische Behandlung im Krankenhaus, unter ihnen zwei in lebensbedrohlichem Zustand. Israelische Streitkräfte schossen Tränengaskanister ab und verhafteten sechs Palästinenser. Am selben Tag warfen die Siedler, die auf dem Gelände einen Siedlungsaußenposten in der Nähe des Dorfes Kobar (Ramallah) errichteten, Steine auf die Palästinenser und verletzten einen von ihnen. Daraufhin warfen die Palästinenser Steine auf die Siedler und die israelischen Streitkräfte, die sie begleiteten und Schallgranaten und Tränengaskanister abfeuerten. Laut israelischen Medien wurde ein Siedler von einem Stein, der bei dem Zwischenfall geworfen wurde, verletzt.  Am 15. Juli warfen Siedler Steine und verletzten einen Palästinenser, der sein Vieh in At Tuwani (Hebron) weidete. Die Palästinenser warfen, wie israelische Medien berichteten, Steine auf die Siedler und verletzten einen. Daraufhin drangen israelische Streitkräfte in das Dorf ein und führten eine Fahndung durch. Das Ergebnis war, ein verletzter Palästinenser sowie die Verhaftung von drei Menschenrechtsaktivisten. Am 17. Juli griffen Siedler, anscheinend aus der Beitar Illit-Siedlung, brutal eine Palästinenserin an, als sie ihr Land in der Nähe des Dorfes Husan (Bethlehem) bearbeitete. Am 22. Juli verletzten Siedler, angeblich aus dem Haresha-Siedlungsaußenposten zwei Palästinenser im Dorf Al Mazra’a al Qibliya (Ramallah). Ein Palästinenser wurde von gummi-ummantelten Stahlkugeln verletzt, die israelische Streitkräfte abfeuerten, die sich einmischten. Gemeindequellen zufolge wurde an mehr als 400 Bäumen und Setzlingen Vandalismus in der Berichtszeit auf palästinensischem Land in der Nähe israelischer Siedlungen verübt, und zwar in acht Fällen in der Nähe von Al Bowereh, Adh Dhahiriya, Khirbet Sarura, and Umm ad Daraj (alle in Hebron), Al Lubban ash Sharqiya und Sabastiya (beide in Nablus) sowie Al Mazra'a al Qibliya (Ramallah). Weiteres palästinensisches Eigentum wurde beschädigt und Vieh verletzt, in 18 Fällen in oder in der Nähe von Ramallah, Nablus, Salfit, Hebron und Jerusalem. Die Schäden an Eigentum betrafen Wohn- und Landwirtschaftssrukturen, Traktoren, Ernten, Teile von Wassernetzwerken und Solarpanel. Bei den restlichen 18 Fällen, die aus der gesamten Westbank berichtet wurden, warfen israelische Siedler Steine und beschädigten 38 palästinensische Fahrzeuge.

    • Acht israelische Siedler, darunter drei Kinder, wurden von Palästinensern bei sechs separaten Vorfällen in der gesamten Westbank verletzt. Am 16. Juli eröffneten bewaffnete Palästinenser das Feuer auf Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen auf der Straße 356 in der Nähe der Siedlung von Tekoa (Bethlehem). Drei Israelis wurden verletzt, darunter zwei Kinder. Daraufhin führten israelische Streitkräfte eine Durchsuchungsoperation in Bethlehem Stadt durch, bei der fünf Palästinenser verletzt wurden, darunter drei durch scharfe Munition und durchsuchten eine Moschee, wobei sie zwei Palästinenser verhafteten, darunter einer, der verdächtigt wurde, eine Schussangriff verübt zu haben. Außer den beiden Israelis, die bei Kobar und At Tuwani (siehe oben) verletzt wurden, wurde am 12. Juli ein 14-jähriger Junge durch Steine verletzt, die Palästinenser bei einer Demonstration gegen Siedlungen in Kobar (Ramallah) geworfen hatten. Am 10. und 20. Juli wurden zwei Israelis bei einem Messerangriff durch Palästinenser im Dorf Deir Qaddis (Ramallah) und in der Ghilo-Siedlung (Ostjerusalem) verletzt. In drei weiteren Fällen, am 7., 9. und 16. Juli warfen Palästinenser Steine auf israelische Fahrzeuge in der Nähe von Ramallah und Nablus, was israelischen Quellen zufolge zur Verletzung eines Israelis und zu Schäden an drei Fahrzeugen führte.

    • Israelische Streitkräfte zwangen ein älteres palästinensisches Ehepaar zur Räumung ihres Hauses in der Altstadt von Jerusalem. Am 11. Juli wurde die Ghaith-Sub Laban-Familie aus ihrem Haus geworfen, nachdem ihr geschütztes Mietverhältnis von den israelischen Gerichten beendet worden war, was den Weg zur Beschlagnahmung ihres Eigentums durch eine Siedlerorganisation ebnete. Nach ihrem Rauswurf wurde ihr Haus sofort von israelischen Siedlern in Besitz genommen.  Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in den oPt stellte fest, dass die israelischen Gesetze, die angewandt wurden, um die Familie aus dem Haus zu werfen, bereits von Natur aus diskriminierend sind und gegen Israels Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte verstoßen. Laut OCHAs Schätzungen sind ungefähr 1.000 Palästinenser von der Zwangsräumung in Ostjerusalem bedroht, hauptsächlich aufgrund von Gerichtsfällen, die von Siedlergruppen initiiert wurden.

    • Die israelischen Behörden zerstörten, beschlagnahmten oder zwangen Menschen zur Selbstzerstörung von 54 Strukturen in Ostjerusalem und in Zone C der Westbank, darunter 29 Häuser, unter dem Vorwand fehlender von Israel ausgestellten Baugenehmigungen, die so gut wie unmöglich zu erlangen sind. Das Ergebnis ist, dass 66 Palästinenser, darunter 34 Kinder, vertrieben wurden und die Lebensgrundlagen von über 795 weiteren beeinträchtigt wurden. Sechszehn (16) der betroffenen Strukturen wurden von Sponsoren bereitgestellt als Gegenmaßnahme zu vorherigen Zerstörungen. Fünfzehn (15) dieser 16 Strukturen wurden bei einem einzigen Vorfall in al Muntar (Jerusalem) zerstört und eine weitere Struktur wurde in Beit Jala (Bethlehem) zerstört. Achtzig Prozent der betroffenen Strukturen (43) lagen in Zone C. Die restlichen 11 Strukturen wurden in Ostjerusalem zerstört, darunter neun Wohnstrukturen, was zur Vertreibung von fünf Haushalten mit insgesamt 24 Personen, darunter 12 Kindern, führte. Acht der 11 in Ostjerusalem zerstörten Strukturen wurden von ihren Eigentümern selbst zerstört, um die Zahlung von Gebühren an die israelischen Behörden zu vermeiden. Außerdem zerstörten israelische Behörden zwei Landwirtschaftstrukturen in Zone C von Birin, in der Nähe von Bani Na'im (Hebron), angeblich wegen „Unbefugten Betretens von Staatsland“.

    • Acht Haushalte wurden aus dem Jerusalem-Gouvernement und den südlichen Hebronhügeln vertrieben aufgrund von Siedlergewalt und des Verlustes des Zugangs zu Weideland. Am 10. und 19. Juli 2023  demontierten sieben Haushalte mit insgesamt 36 Personen, darunter 20 Kindern und acht Frauen (alles registrierte Flüchtlinge) aus der Al Baqa’a-Beduinengemeinde in dem Jerusalem-Gouvernement, sowie einen palästinensischen Haushalt mit 13 Personen, darunter neun Kinder aus der Wedadie-Hirtengemeinde in den südlichen Hebronhügeln (im Süden des Dorfes As Samu’a), ihre Wohn- und Lebensunterhaltstrukturen, verließen ihre Gemeinden und siedelten sich in sicheren Gegenden an. Die Familien berichteten, sie hätten die Gegend aufgrund der verstärkten Siedlungsaktivitäten nach der Errichtung eines neuen Siedlungsaußenposten für  die Schafzucht und Landwirtschaft verlassen. Circa 300 Menschen wurden aus Ras al Tin, Wadi as Seeq, Ein Samiya, Lifjim und Al Baqa’a zwischen 2022 und 2023 vorwiegend aufgrund von Siedlergewalt und dem Verlust von Zugang zu Weideland vertrieben.

    • Im Gazastreifen eröffneten israelische Streitkräfte in mindestens 20 Fällen ein „Warnfeuer“ in der Nähe von Israels Trennzauns oder vor der Küste. Diese Vorfälle behinderten die Arbeit von Landwirten und Fischern. Ein Fischer wurde verletzt und vier andere verhaftet, und ein Boot wurde beschlagnahmt.

    • Am 5. Juli 2023 zum ersten Mal seit der Eskalation im letzten Mai feuerten palästinensische bewaffnete Gruppen in Gaza fünf Raketen auf Israel ab, die alle angeblich abgefangen wurden. Israelische Luftstreitkräfte führten vier Luftangriffe aus und feuerten acht Raketen ab, die angeblich auf Positionen der bewaffneten Gruppen in Gaza Stadt und im Norden von Gaza zielten. Auf keiner Seite gab es Berichte über Verletzungen. Jedoch ein Haus in Sderot und zwei zivile Einrichtungen in Gaza wurden beschädigt. 

Fußnoten

1  Palästinenser, der getötet oder verletzt wurde durch Personen, die nicht zu den israelischen Streitkräften gehören, d.h., von israelischen Zivilpersonen oder durch palästinensische Raketen, die ihr Ziel verfehlten, als auch solche, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst.

2  israelische Opfer in diesen Schaubildern schließen Personen ein, die verletzt wurden, als sie in Schutzräume bei palästinensischen Raketenangriffen liefen. Ausländer, die bei palästinensischen Angriffen getötet wurden und Personen, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst.

 OCHAs Angaben über den Schutz von Zivilpersonen enthalten Vorfälle, die außerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete (oPt) geschehen, nur dann, wenn Bewohner der besetzten palästinensischen Gebiete entweder als Opfer oder Täter involviert sind.

Dieser Bericht enthält die Informationen, die zur Zeit der Veröffentlichung verfügbar waren.
Die aktuellsten Daten und mehr Zwischenfälle sind verfügbar unter: ochaopt.org/data.

Übersetzt von Inga Gelsdorf - Quelle

• Zwei Völker – Zwei Staaten. Gespräch über Israel und Palästina. Vorwort von Rudolf Augstein.

• Die Jerusalemfrage – Israelis und Palästinenser im Gespräch (Herausgegeben zusammen mit Azmi Bishara)

• Ein Leben für den Frieden – Klartexte über Israel und Palästina. Vorwort von Sumaya Farhat-Naser.

Quelle

Die Einnahmestruktur der PA und Israels Eindämmungsstrategie

Amal Ahmad - 15. Februar 2023

Überblick
Der Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist in unverhältnismäßig hohem Maße von Clearance-Einnahmen abhängig, d. h. von Importsteuern, die Israel in ihrem Namen erhebt und die das israelische Regime regelmäßig als politische Erpressung zurückhält. Infolgedessen leiden die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen unter schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen.1

In diesem Kommentar werden nicht die Auswirkungen der häufigen israelischen Einbehaltung von Abgaben an die Palästinensische Autonomiebehörde erörtert, sondern die grundlegende Logik dieser Regelung untersucht. Er argumentiert, dass der verzerrte Haushalt der PA die Strategie des israelischen Regimes widerspiegelt, das palästinensische Volk einzudämmen. Die fehlende Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde über die Steuereinnahmen ergibt sich aus dem Widerspruch, dass ihr die Verantwortung für die Steuerausgaben ohne politische Souveränität übertragen wurde - eine bizarre Regelung, die im Pariser Wirtschaftsprotokoll (PEP) von 1994 festgeschrieben ist. Da die Palästinensische Autonomiebehörde über keine nennenswerte inländische Steuerbasis verfügt, die ihre ungewöhnlich hohe Abhängigkeit von den Clearance-Einnahmen ausgleichen könnte, ist sie nicht in der Lage, eine grundlegende Steuerreform durchzuführen.

Solange die palästinensische Führung keine Kontrolle über ihre Grenzen im Westjordanland und im Gazastreifen hat und andere Einnahmequellen in der zerstörten palästinensischen Wirtschaft vernachlässigbar sind, bleiben die Transfers der Abfertigungseinnahmen aus Israel die wirtschaftliche Lebensader der PA. Infolgedessen wird die Palästinensische Autonomiebehörde auch weiterhin nicht in der Lage sein, echten politischen Druck auf das israelische Regime auszuüben. Es ist daher weder sinnvoll noch produktiv, von einem fiskalischen Wandel innerhalb der PA zu sprechen, ohne sich zunächst mit der strategischen Eindämmung der Palästinenser durch das israelische Regime zu befassen.

Wirtschaftliche Unterwerfung durch Planung

Politische Untermauerung
Die Palästinenser hatten nie die Kontrolle über ihre Einfuhrsteuern, weder vor noch nach den Osloer Verträgen von 1993. Zwischen 1967 und 1994, als das israelische Militär das Westjordanland und den Gazastreifen allein verwaltete, erhob Israel Steuern auf palästinensische Importgüter und auf alle palästinensischen Einkünfte. Darüber hinaus verwendete es diese Steuern, um sich in einem stark extraktiven Ausgabensystem mit minimalen öffentlichen Investitionen in die Palästinenser zu finanzieren.

Die Einnahmestruktur der Palästinensischen Autonomiebehörde bildet im Wesentlichen die wirtschaftliche Grundlage für eine faktische "No-State-Lösung", bei der den Palästinensern weder die Integration in einen binationalen Staat noch die Unabhängigkeit gewährt wird.

Nach dem PEP, das im Rahmen der Osloer Abkommen unterzeichnet wurde, war die Palästinensische Autonomiebehörde für die direkten Ausgaben in den Gebieten A und B im Westjordanland sowie im Gazastreifen verantwortlich. Das israelische Regime kontrollierte weiterhin die Grenzen und damit auch die auf Einfuhren beruhenden Steuereinnahmen der Palästinenser, sollte diese Einnahmen aber nun an die neu gegründete Palästinensische Autonomiebehörde weiterleiten, die mit den öffentlichen Ausgaben betraut wurde.

Wichtig ist, dass Ostjerusalem aufgrund der illegalen Annexion der Stadt durch Israel von diesem Transferschema ausgeschlossen ist. Darüber hinaus ist es weder der von der Fatah kontrollierten Palästinensischen Autonomiebehörde, die etwa ein Drittel ihres Haushalts für Ostjerusalem und den Gazastreifen ausgibt, noch der von der Hamas kontrollierten Regierung im Gazastreifen gestattet, Gelder für Waren einzunehmen, die in den Gazastreifen eingeführt werden, der seit 2007 unter israelischer Blockade steht. Dies wird noch dadurch erschwert, dass sich die Hamas durch Überweisungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, regionale Hilfe, inländische Steuern und Abgaben auf durch Tunnel transportierte Waren finanziert. Israels unterschiedliche Behandlung Ost-Jerusalems und des Gazastreifens im Vergleich zum Westjordanland spiegelt seine Strategie wider, die palästinensischen Finanzstrukturen durch eine ausgeklügelte Grenzpolitik zu dominieren, die unter die Rubrik PEP fällt.

Auf diese Weise ermöglichten es die Osloer Abkommen Israel, die Kontrolle über die palästinensischen Grenzen und die Souveränität aufrechtzuerhalten, während es gleichzeitig von früheren administrativen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern, die es im Westjordanland und im Gazastreifen unterjocht, entbunden wurde. Entscheidend ist, dass diese Vereinbarung durch Israels Weigerung untermauert wird, sich von den Palästinensern zu lösen oder sie in einen binationalen Staat zu integrieren, was de facto auf eine staatenlose Lösung hinausläuft. Jede alternative Regelung, die der Palästinensischen Autonomiebehörde eine unabhängige Erhebung von Zolleinnahmen ermöglicht, ist nicht realisierbar, wenn die politische Voraussetzung der Souveränität über die Grenzen nicht gegeben ist. Darüber hinaus würde jede Alternative, bei der Israel direkt Ausgaben für ein palästinensisches Gemeinwesen tätigt, dem es an politischen Rechten mangelt, den Apartheid-Charakter der israelischen Abriegelung verstärken.

Die verzerrte Einnahmestruktur der PA
Nur in einem derartig verzerrten politischen Kontext kann eine eigentümliche Regelung entstehen, bei der das israelische Regime Einfuhrsteuern aus den von ihm besetzten Gebieten erhebt und diese Einnahmen anschließend an die lokale palästinensische Behörde überweist, die mit der Verwaltung dieser Gebiete beauftragt ist. Da die an den palästinensischen Grenzen erhobenen Einfuhrsteuern den Großteil der Einnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde ausmachen, ist ihre Steuerstruktur durch die fehlende Souveränität grundlegend verzerrt.

Abbildung 1 gibt einen Überblick über die Einnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde, ihre Ausgaben und ihren Saldo vor etwaigen Ausgleichszahlungen für die Jahre 2019-2021. Aufgrund der dominierenden Rolle der Auslandshilfe in der palästinensischen Wirtschaft zeigt die Abbildung auch die Gesamtsalden vor und nach der Auslandshilfe, die einen Teil der Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen jedes Jahr ausgleicht.

Abbildung 1: Der Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde, 2019-2021. Die Beträge sind in Millionen USD angegeben und basieren auf den Preisen von 2021. "Saldo A" bezieht sich auf den Saldo (Nettoeinnahmen minus Gesamtausgaben) vor externer Finanzierung, während "Saldo B" sich auf den Saldo nach externer Finanzierung bezieht.

Das Diagramm verdeutlicht zwei Tatsachen. Erstens gibt die Palästinensische Autonomiebehörde stets mehr aus als sie einnimmt, was zu einem Haushaltsdefizit führt. Dies ist an sich nicht ungewöhnlich; viele Länder verzeichnen jährliche Defizite und müssen Kredite aufnehmen, um Ausgaben zu tätigen, die die Einnahmen übersteigen, was zu einem potenziell großen Bestand an aufgelaufenen Staatsschulden führt. Zweitens: Trotz der herausragenden Rolle der Entwicklungshilfe in der palästinensischen Wirtschaft war das Ausmaß der externen Finanzierung, die speziell in den Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde floss, zwischen 2019 und 2021 minimal und deckte nur einen Bruchteil des Haushaltsdefizits.2 Stattdessen wird der Großteil der Defizite der Palästinensischen Autonomiebehörde nun durch die Anhäufung von Schulden für Dienstleistungen, die sie vom inländischen Privatsektor erhält, und durch die Aufnahme von Krediten bei inländischen Banken gedeckt. Somit trägt die palästinensische Wirtschaft - und nicht die internationale Gebergemeinschaft - die Hauptlast der Defizite der PA.

Staatsdefizite sind zwar nicht ungewöhnlich, aber die Zusammensetzung der Einnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde ist einzigartig ungünstig, da sie eng mit der politischen Ökonomie der israelischen Besatzung verwoben ist. Abbildung 2 zeigt eine Aufschlüsselung des Haushalts der Palästinensischen Autonomiebehörde für das Jahr 2021, aufgeschlüsselt nach Quellen, ohne die Hilfe der Geber.3 Wie die Abbildung zeigt, machten die Einnahmen aus der Zollabfertigung für Importe, die erst über eine von Israel kontrollierte Grenze eingeführt werden müssen, 65 % des Gesamthaushalts der PA in diesem Jahr aus. Im Gegensatz dazu machten die übrigen Einnahmequellen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die unter ihrer direkten Kontrolle stehen - wie inländische Einkommenssteuern, Grundsteuern und nichtsteuerliche Einnahmen - nur ein Drittel ihrer Einnahmen im Jahr 2021 aus.

Abbildung 2: Aufschlüsselung der Einnahmen der PA, 2021.

Es ist höchst ungewöhnlich, dass ein Staat den Großteil seiner Einnahmen aus importbezogenen Steuern und nicht aus inländischen Einkommenssteuern bezieht. Um zu verdeutlichen, wie einzigartig diese verzerrte Konstellation ist, zeigt Abbildung 3 anhand von Weltbankdaten den durchschnittlichen Anteil der Staatseinnahmen verschiedener Länder aus Zollsteuern auf importierte Waren im Vergleich zu Steuern auf Einkommen, Gewinne und Kapitalerträge (zusammengefasst als "Einkommenssteuer") zwischen 2010 und 2018. Für die Palästinensische Autonomiebehörde machten die Zölle, die etwa die Hälfte aller Einnahmen aus der Zollabfertigung ausmachen, zwischen 2010 und 2018 28,5 % ihrer Einnahmen aus, während die Einkommenssteuern nur 5,5 % ausmachten. Für das israelische Regime und die meisten anderen Länder ist dieser Trend dagegen umgekehrt.

Abbildung 3: Länderdurchschnitte für den Anteil der Staatseinnahmen aus Zöllen auf importierte Waren und aus Einkommenssteuern zwischen 2010 und 2018. Erstellt vom Autor, basierend auf Daten der Weltbank.
 

Mit anderen Worten: In weiten Teilen der Welt machen inländische Einkommenssteuern einen größeren Anteil an der Einnahmebasis aus als Steuern auf eingeführte Waren. Wichtig ist, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten politisch souverän ist, ihre eigenen Grenzen kontrolliert und somit direkt importbasierte und inländische Einkommenssteuern erhebt. Im Gegensatz dazu ist die Palästinensische Autonomiebehörde in hohem Maße auf Importsteuern angewiesen, die vom israelischen Regime an den Grenzen erhoben werden, über die sie keine Souveränität besitzt, während die im Inland erzielten Einnahmen einen wesentlich geringeren Teil ihrer Einnahmen ausmachen. Diese Tatsache bedeutet einen schweren Schlag für die Kontrolle der PA über ihre Einnahmebasis und für ihre Fähigkeit, der israelischen Eindämmung ernsthaft entgegenzutreten.

Die Vorherrschaft der Importsteuern über die inländische Steuerbasis
Die Unfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde, Importsteuern direkt zu erheben, und ihre vernachlässigbare inländische Steuerbasis sind eine Folge der andauernden israelischen Eindämmung des palästinensischen Volkes. Das israelische Regime, das die Palästinenser seit langem unter militärischer Besatzung gefangen hält und kontrolliert, hat die Fähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Steuererhebung im Westjordanland und im Gazastreifen durchzusetzen, stark eingeschränkt. Ohne fiskalische und monetäre Unabhängigkeit war die PA nicht in der Lage, ihre Politik auf die lokalen Entwicklungsbedürfnisse auszurichten, was ihre Legitimität in der palästinensischen Bevölkerung weiter schwächte.

Die Übertragung direkter Ausgabenzuständigkeiten an die Palästinensische Autonomiebehörde bei fehlender politischer Souveränität verfestigt die Unterdrückung der Palästinenser durch das israelische Regime und trägt kaum zur wirtschaftlichen Entwicklung bei.

Die abgewürgte wirtschaftliche Entwicklung und die schwindende politische Legitimität tragen zu einer erstaunlich niedrigen Steuerbasis für die PA bei. Die einzige Zeit, in der Einkommenssteuern den Palästinensern nennenswerte Einnahmen bescherten, war in den 1970er und 1980er Jahren, als Israel die Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens allein verwaltete. Dies lag zum einen daran, dass Israel diese Steuereinnahmen direkt erhob, und zum anderen daran, dass ein großer Teil der Palästinenser in der israelischen Wirtschaft beschäftigt war. Natürlich wurde diese Steuerbasis nicht für die sozioökonomische Entwicklung der Palästinenser verwendet, die unter der repressiven militärischen Besatzung des israelischen Regimes blieben.

Die Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft und der einheimischen Steuerbasis hat dazu geführt, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde zu sehr auf die von Israel kontrollierten, importbasierten Einnahmen verlässt, um zu überleben. Diese verzerrte Einnahmestruktur wird durch die anhaltende Dezimierung der produktiven Wirtschaftssektoren der Palästinenser unter der Besatzung noch verschärft, was ihre Abhängigkeit von israelischen Waren noch verstärkt hat. Im Gegenzug konsumieren die Palästinenser weiterhin importierte Waren in einem Ausmaß, das weit über die Produktionsleistung der Wirtschaft hinausgeht, was auf eine Kombination aus Hilfsströmen, Überweisungen und der zunehmenden Anhäufung privater Schulden zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund sind Versuche, Steuerausfälle bei den Abfertigungseinnahmen zu verringern oder die Einziehung und den Transfer von Israel an die Palästinensische Autonomiebehörde zu verbessern, nur Notlösungen, die nichts an den Grundlagen dieser verzerrten Struktur ändern.

Verankerung der ungünstigen Steuerstrukturen in einer dauerhaften Eindämmung
Die Abhängigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde von den Einnahmen aus der Zollabfertigung und die fehlende Kontrolle darüber werden im Grunde unverändert bleiben, solange die militärische Besatzung Israels andauert. Diese Struktur wird sich auch nicht dadurch ändern, dass das israelische Regime unter Druck gesetzt wird, der Palästinensischen Autonomiebehörde die Abfertigungseinnahmen zur Verfügung zu stellen, da dies nur den kurzfristigen fiskalischen Druck lindern würde, ohne an der Realität der Abhängigkeit und Kontrolle etwas zu ändern. Darüber hinaus werden aus wirtschaftlicher Sicht Forderungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, weniger in die Sicherheit und mehr in die Entwicklung zu investieren, nicht zu strukturellen wirtschaftlichen Veränderungen führen, solange der Status quo der israelischen Besatzung fortbesteht. Die Einnahmestrukturen sind eng mit dem Umfang der politischen Souveränität verknüpft, und die Art und Weise, wie die PA ihre Einnahmen erzielt, kann nicht von ihrem Status als besetztes und nicht souveränes Regierungsorgan getrennt werden.

In ihrer jetzigen Form bildet die Einnahmestruktur der Palästinensischen Autonomiebehörde die wirtschaftliche Grundlage für eine faktische "No-State"-Lösung, bei der den Palästinensern weder die Integration in einen binationalen Staat noch die Unabhängigkeit gestattet wird. Solange die Palästinensische Autonomiebehörde nicht in der Lage ist, sich der Eindämmungsstrategie des israelischen Regimes zu widersetzen, weil dieses ihr häufig die Haupteinnahmequelle vorenthält, ist es sinnlos, von einer Steuerreform innerhalb der PA zu sprechen. Auch die Forderung nach einer Änderung des PEP oder nach Alternativen zur Zollunion, für die die Selbstverwaltung der Grenzen eine Voraussetzung ist, ist sinnlos, wenn den Palästinensern weiterhin die Souveränität verweigert wird.

Der Fall der Abfertigungseinnahmen zeigt, dass die Gewährung direkter Ausgabenzuständigkeiten an die Palästinensische Autonomiebehörde bei fehlender politischer Souveränität die Unterdrückung der Palästinenser durch das israelische Regime verfestigt und die wirtschaftliche Entwicklung kaum fördert. Da die Palästinensische Autonomiebehörde für ihr Überleben auf diese Einnahmen angewiesen ist, fehlt ihr die politische Verhandlungsmacht und die Legitimation, sich für die palästinensische Befreiung einzusetzen.

Die Palästinenser müssen für kollektive politische Rechte kämpfen, unabhängig von der Staatlichkeit und ihrer Führung. Letztlich muss ihre Eingrenzung durch das israelische Regime in einer dauerhaften staatenlosen Lösung in den Mittelpunkt des Kampfes für Befreiung und wirtschaftliche Entwicklung gestellt werden - in dieser Reihenfolge. Dies ist die angemessenste Antwort auf eine israelische Strategie, die im Wesentlichen darauf beruht, die Palästinenser von allen politischen Rechten auszuschließen.

In diesen Jahren belief sich die Hilfe auf 5 bis 10 % der Ausgaben der Palästinensischen Autonomiebehörde pro Jahr, was einen starken Rückgang gegenüber früheren Trends darstellt. Von 1997 bis 2017 belief sich die externe Finanzierung des Haushalts der Palästinensischen Autonomiebehörde auf 30 % ihrer Ausgaben.
Die Daten, die zur Erstellung dieser Grafik verwendet wurden, stammen von der Website des palästinensischen Finanzministeriums aus dem Sommer 2022. Israel hat das Ministerium inzwischen angewiesen, die Daten zu entfernen."  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)