Kinder in Nazareth - 1951 Palästina

Olaf Scholz: Kein Interesse am internationalen Recht

Kanzler Scholz blockiert Stellungnahme zu Israels Palästina-Besatzung

Pauline Jäckels - 10.08.2023

Im Dezember letzten Jahres forderte die UN-Generalversammlung den Internationalen Gerichtshof (IGH) dazu auf, die israelische Besatzung des palästinensischen Westjordanlands auf deren völkerrechtliche Legalität zu überprüfen. Das Auswärtige Amt (AA) unter Leitung der Grünen-Außenministerin Anna-Lena Baerbock hatte laut Meldung des Journalisten Tilo Jung ein eigenes juristisches Gutachten zu der Frage anfertigen lassen. Die Stellungnahme aus Deutschland wurde aber offenbar nie ans IGH geschickt, wie Jung aus Regierungskreisen erfahren habe. Als Grund nennt der Journalist eine direkte Intervention aus dem Kanzleramt.

Die Pressestelle des AA wollte sich auf Nachfrage des »nd« nicht zu der Thematik äußern. 57 weitere Staaten, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien, haben ihre Einschätzungen bis zur gesetzten Frist am 25. Juli schriftlich beim IGH in Den Haag eingereicht. Die fehlende Stellungnahme aus Berlin würde zur Folge haben, dass Deutschland, eigentlich ein prominenter Unterstützer des UN-Gerichts, sich bei der historischen Frage der Legalität der Besatzung palästinensischer Gebiete enthält, schrieb Jung am Mittwochabend auf der Internetplattform »X«.

Zwar ist das Ergebnis der IGH-Untersuchung nicht rechtlich bindend für die UN-Mitgliedstaaten. Dennoch wäre es eine wichtige Grundlage für Positionen, nach denen es sich bei der starken israelischen Präsenz im Westjordanland nicht um eine temporäre, sondern um eine dauerhafte und damit völkerrechtlich nicht legitime Militärbesatzung handelt.

Israel hat das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem 1967 im sogenannten Sechstagekrieg mit Ägypten erobert. Seither ist die israelische Armee im Westjordanland omnipräsent. Palästinenser*innen stehen dort nicht unter zivilem Strafrecht, sondern unter israelischem Militärrecht. Das bedeutet unter anderem, dass vor Gericht nicht wie gewöhnlich die Schuld von Angeklagten bewiesen werden muss, sondern deren Unschuld – ganz im Gegensatz zu israelischen Staatsbürgern. Zudem leben Hunderttausende israelische Siedler*innen in den palästinensischen Gebieten, obwohl der Ausbau  mehr >>>

Angriff auf FFF und Palästina-Solidarität: Antwort eines Betroffenen

Freiheitsliebe-Redaktion - 10. August 2023

Antwort von Hasan auf die Vorwürfe von Nicholas Potter und Joshua Schultheis in Jüdische Allgemeine, die in ihrem Artikel linke Aktivist*innen in Fridays for Future mit internen Chats diskreditieren wollen.

Angestoßen durch einen Artikel von Nicholas Potter und Joshua Schultheis in Jüdische Allgemeine erleben wir seit einigen Tagen in bürgerlichen bis rechten Medien – darunter Belltower, B.Z. und Welt – eine Kampagne gegen Teile der internationalen Klimabewegung Fridays for Future sowie gegen den linken Aktivisten Hasan. Nach altbekannten Mustern wird hier versucht, Kritik an israelischer Politik und Solidarität mit Palästinenser*innen in eine „antisemitische“ Ecke zu stellen. Von den beiden Autoren sind wir derartige Artikel gewohnt: Potter schrieb über linksjugend [‘solid] Berlin, einer unserer Redakteure wurde jüngst von Schultheis diffamiert.

Im Folgenden spiegeln wir Hasans Stellungnahme auf Potters Vorwürfe, die in deren Text kaum berücksichtigt wurde. (Freiheitsliebe-Redaktion)

Sehr geehrter Herr Potter,

dass ich zu meiner von ihnen als „israelfeindlich“ bezeichneten bzw. generell zu meinen antikolonialen Positionen stehe und es meiner Meinung nach unsinnig ist, diese als „antisemitisch“ zu bezeichnen, sollte sie nicht überraschen.

Selbstverständlich verachte ich jegliches antisemitisches Gedankengut. Jüdinnen und Juden sollten selbstverständlich unversehrt in Palästina & überall leben können, frei von Diskriminierung & Hass.

Ergänzend will ich unterstreichen, dass ich die Art und Weise, wie Sie die koloniale & zionistische Unterdrückung von Palästinenser*innen mit Jüdinnen und Juden assoziieren & gleichsetzen, schlimm finde.

Ich habe keine „führende Rolle“ in der internationalen Social-Media-Gruppe. Tweets die Palästina-solidarisch sind, wurden auch schon vor meinem Beitritt (circa Juli 2022) veröffentlicht. Dementsprechend ist es, mich als „zentraler Akteur“ darzustellen, journalistisch & faktisch einfach falsch.

FFF International ist einheitlich Palästina-solidarisch aufgestellt und steht deshalb FFF Deutschland sehr kritisch gegenüber, weil letztere eine beschränkte deutsche Sicht auf dieses Thema hat. Mein Beitritt in die Arbeitsgruppe von FFF International hat deshalb keinerlei ideologischen Einfluss gehabt, weil die Position gegen ein, von Menschenrechtsorganisationen als Apartheid eingestuftes Land, schon vorhanden war.

Zum Zeitpunkt meines Ausschlusses aus der Social-Media-Arbeitsgruppe in Deutschland ging die interne Debatte nie um den Nahost-Konflikt geschweige denn einen „Antisemitismus-Vorwurf“. Bei meinem Ausschluss aus der Social-Media-Arbeitsgruppe ging es um konstruierte & für rassistisches Mobbing genutzte Ableismus-Vorwürfe, zu der BiPoC for Future zwei interne Statements, die die rassistische Behandlung und die Beleidigungen gegen uns – alle belegt mit u. a. Screenshots – dargestellt haben. Den rassistischen Ausschluss aus der Social-Media-Gruppe auf „Antisemitismus“ zu reduzieren ist also nicht nur falsch, sondern auch einfach nur pure Verleumdung.

Was meinen Sie und Herr Schultheis genau mit „andere Vorwürfe“? Ich würde hier gerne Konkreteres wissen und auch sehen.

Ich habe weder einen noch „mehrere […] antisemitische […] Tweets“ veröffentlicht. Ihre Aussage lässt sich nur dadurch erklären, dass Sie offensichtlich jede Tat und jede radikale Kritik am Staat Israel als antijüdisch deuten. Dieses Verständnis, wie es auch zum Beispiel in der kontroversen IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus widerspiegelt, weise ich zurück. Dabei stehe ich an der Seite des linken Mainstreams weltweit – außerhalb Deutschlands – inklusive linken jüdischen, israelischen und palästinensischen Akademiker*innen, Menschenrechtsorganisationen und Politgruppen, indem ich diese Herangehensweise ablehne & auch verurteile. Denn eine solche Definition des Antisemitismus dient nicht dem essenziellen Kampf gegen Judenfeindlichkeit in all ihren Formen, sondern lediglich der Verteidigung eines siedlerkolonialen Projekts vor fundamentaler Kritik.   mehr >>>

Der israelische Staatsbürger Yonatan Yisraeli behauptet, er sei bei einem Besuch in Berlin von Arabern brutal angegriffen worden, weil er Hebräisch sprach und Jude ist. (über Twitter)

Fragwürdige Behauptungen um angeblichen "arabischen" Angriff auf einen Israeli in Berlin

Ali Abunimah - 9. August 2023 - Übersetzt mit DeepL

Am Sonntag verurteilten hochrangige deutsche und israelische Diplomaten auf Twitter einen schrecklichen Angriff auf einen israelischen Touristen in Berlin am Wochenende, für den nicht identifizierte Araber verantwortlich gemacht werden.

Doch bis jetzt passt vieles nicht zusammen.

"Das ist abscheulich, hoffentlich werden diese Schläger gefasst", schrieb Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Tel Aviv. "Es ist unerträglich, dass so etwas einem jungen Juden in Berlin passieren kann."

Das ist widerwärtig, hoffentlich werden diese Schläger geschnappt. Unerträglich, dass einem jungen Juden so etwas in Berlin passieren kann. https://t.co/8gBRbSSyoV  - Steffen Seibert (@GerAmbTLV) August 6, 2023

"Wieder wird ein Israeli in der deutschen Hauptstadt brutal angegriffen. Das ist inakzeptabel!", donnerte Ron Prosor, der israelische Botschafter in Berlin. "Israelis und Juden sollten sich nicht unsicher fühlen, wenn sie durch die Straßen von Berlin oder einer anderen deutschen Stadt gehen", fügte der israelische Beamte hinzu. "Die deutschen Behörden müssen alle Maßnahmen ergreifen, um diese Angriffe und die Hetze gegen Israel und Juden zu stoppen, bevor es zu spät ist."

Ein weiterer Israeli wird in der deutschen Hauptstadt brutal angegriffen. That is inakzeptabel!
Israelis und Juden sollten sich in den Straßen von Berlin oder jeder anderen deutschen Stadt nicht unsicher fühlen. Die deutschen Behörden müssen jede Maßnahme ergreifen, um diese... pic.twitter.com/k1jeOQiWdj

- Botschafter Ron Prosor (@Ron_Prosor) August 6, 2023
Es überrascht nicht, dass Israels Gesandter den angeblichen Vorfall als Teil eines umfassenderen Musters von Angriffen auf Juden und Israelis darstellte und vielleicht andeutete, dass Deutschland in die Nazizeit zurückfällt.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verurteilte den angeblichen Angriff als "beschämend für eine weltoffene europäische Hauptstadt".

Dr. Josef Schuster: "Diese #Attacke ist für eine weltoffene europäische Hauptstadt beschämend." https://t.co/fJnFGgNgjx  - Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) August 7, 2023

Sawsan Chebli, eine israelfreundliche deutsche Gesetzgeberin palästinensischer Abstammung von der regierenden Sozialdemokratischen Partei, nutzte die Gelegenheit, um ihre Forderung zu wiederholen, dass Palästinenser und Araber auf obligatorische Besuche in ehemalige Todeslager der deutschen Regierung geschickt werden sollten, um sie von dem Hass auf Juden und Israel zu befreien, mit dem sie angeblich erzogen werden.

(Abg. Sawsan Chebli - Wie wäre es, wenn Sie und möglichst viele Politikerinnen und Politiker und Journalistinnen und Journalisten einmal nach Gaza fahren und sich das mal anschauen würden? - Die Redaktion des DPP"

Nach dem Angriff auf einen Israeli in Kreuzberg durch mutmaßlich arabischstämmige Täter habe ich mit der SPD-Politikerin @SawsanChebli gesprochen. Über arabischen Antisemitismus, ihren eigenen Hass auf Israel in der Jugend, darüber, was man heute tun kann:https://t.co/lZ06zUlKpJ

- Julius Betschka (@JuliusBetschka) August 9, 2023
Der Vorfall fand schnell seinen Weg in die deutschen, israelischen und jüdischen Gemeinschaftsmedien, wobei alle Berichte ein mutmaßliches antisemitisches Motiv für den angeblichen Angriff betonten.

Die Associated Press berichtete sogar über den angeblichen Angriff und fügte als Kontext hinzu, dass antisemitische Vorfälle "in Deutschland üblich sind".

Die Tatsache, dass der mutmaßliche Vorfall Arabern angelastet wird - obwohl keine Verdächtigen festgenommen wurden - hat das Potenzial, den in Deutschland bereits weit verbreiteten Rassismus gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern, insbesondere Muslimen, zu verstärken.

Deutschland hat in der Tat ein ernsthaftes Problem mit antijüdischer Bigotterie, aber nach Angaben der deutschen Polizei ging der Anstieg antisemitischer Vorfälle in den letzten Jahren fast ausschließlich von der extremen Rechten aus und nicht von muslimischen und zugewanderten Gemeinschaften.

In Berlin leben schätzungsweise 10.000 Israelis - viele von ihnen sind in den letzten Jahren zugewandert - und dennoch sind Angriffe auf sie offenbar so selten, dass dieser Vorfall internationale Schlagzeilen machte, obwohl es bisher kaum Beweise dafür gibt.

Eine Untersuchung der Umstände wirft Fragen auf und mahnt zur Vorsicht.

Skepsis ist besonders angebracht, wenn man bedenkt, dass es in den letzten Jahren in Deutschland und Europa immer wieder zu falschen Behauptungen über antisemitische Angriffe gekommen ist.

Zumindest sind die überhitzten Reaktionen von Spitzendiplomaten voreilig und opportunistisch - und haben den Beigeschmack eines Versuchs, Israel und die Israelis als die ultimativen Opfer darzustellen, und das zu einer Zeit, in der Israels barbarische und eskalierende koloniale Gewalt gegen einheimische Palästinenser international immer mehr Entsetzen hervorruft.

"Wann wird der Albtraum enden?"
Hier ist, was wir bis jetzt wissen.

Die Berliner Polizei veröffentlichte am Sonntag eine Erklärung zu einem angeblichen Vorfall in der Nacht zuvor.

Die Erklärung stützt sich auf die Aussage des Opfers selbst. Der 19-jährige Tourist gab an, er sei am Samstagabend gegen 22.15 Uhr mit seinem 18-jährigen Freund in der Hedemannstraße im Szeneviertel Kreuzberg unterwegs gewesen.

Am Samstag soll ein Berlin-Besucher in #Kreuzberg von drei Männern angegriffen worden sein. Der Mann gibt an, vorher in hebräischer Sprache telefoniert zu haben. Er wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt. Unser #LKA führt die Ermittlungen.#PM: https://t.co/4n3qIpRcJ3

Der Tourist, der in israelischen Medien als Yonatan Yisraeli identifiziert wurde, habe "auf Hebräisch telefoniert", als "plötzlich ein mit vier Männern besetztes Auto neben dem Paar angehalten haben soll", so die Polizei.
Drei Männer sollen daraufhin aus dem Auto gestiegen sein und "einer der Männer soll mit dem 19-Jährigen gesprochen haben, was dieser aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse nicht verstand".

Plötzlich soll einer der Männer Yisraeli zu Boden gestoßen haben. "Die drei Männer sollen den am Boden liegenden jungen Mann geschlagen und getreten haben", so die Berliner Polizei.

Dann stiegen sie wieder in das Auto und fuhren in eine "unbekannte Richtung" davon.

Yisraeli und seine Freundin, die unverletzt blieb, begaben sich in ein Krankenhaus, "wo leichte Verletzungen am Arm und im Gesicht ambulant behandelt wurden", heißt es in der Mitteilung der Berliner Polizei.

Bezeichnenderweise erklärt die Berliner Polizei, dass sie den mutmaßlichen Angriff als einen möglichen antisemitischen Vorfall untersucht.

Die Erklärung von @polizeiberlin (maschinell übersetzt) stützt sich ausschließlich auf die Aussage des israelischen "Opfers" und ergibt keinen Sinn. Wie konnten die Angreifer, die in einem Auto fuhren, ihn Hebräisch sprechen hören? Wie konnten seine Verletzungen nach einem solch angeblich brutalen Angriff so "leicht" sein? https://t.co/f10sKW9ngE pic.twitter.com/uNeK0lc20l

In Interviews mit deutschen und israelischen Medien lieferte Yisraeli weitere Details zu dem angeblichen Angriff.

Der "Bild"-Zeitung sagte er, dass er, während er geschlagen wurde, dachte: "Wann wird der Albtraum enden?"

Als er angegriffen wurde, habe seine Begleiterin - die nur als Avia identifiziert wurde - "geweint und geschrien", so Bild.

"Als sie mit mir fertig waren, fuhren sie in ihrem Auto weg und hörten laute arabische Musik und feierten richtig", so Yisraeli weiter. "Ich wurde von Arabern verprügelt, weil ich Jude bin!"

Nahaufnahme des Arms und des Ellbogens eines Mannes mit sehr schwachen Kratzern
Ein von der deutschen Bild-Zeitung veröffentlichtes Foto soll die Verletzungen von Yonatan Yisraeli zeigen.
Bild behauptet außerdem, dass bei Yisraeli "eine Gehirnerschütterung diagnostiziert wurde", obwohl in der Erklärung der Berliner Polizei keine Rede von einer solchen potenziell schweren Kopfverletzung ist.

Ein von Bild veröffentlichtes Foto von Yisraelis Ellbogen soll angeblich Prellungen zeigen, die er sich bei dem nach seinen Angaben alptraumhaften Angriff zugezogen hat. Auf dem Foto sind jedoch kaum Verletzungen zu erkennen.

Bild titelte seinen sensationellen Artikel: "Sie fuhren weg und hörten arabische Musik".

"Ich glaube, es waren Araber"
Yisraeli sprach auch mit dem israelischen Staatsrundfunk Kan.

"Ich und ein guter Freund von mir haben die Wohnung verlassen, um im Supermarkt etwas zu kaufen", erzählt Yisraeli Kan. "Auf dem Rückweg sind wir zu Fuß unterwegs. Plötzlich hält ein rotes Auto neben uns, sie fragen uns etwas auf Deutsch, wie wir nach - ich habe keine Ahnung - kommen."
"Wir sagen ihnen auf Englisch, dass wir nicht von hier sind, dass wir nichts verstehen", fügt Yisraeli hinzu. "Wir gehen weiter, reden miteinander und plötzlich, zwei Sekunden später, fangen sie an, uns zu schlagen. Sie schlagen mich, als ob. Es stellt sich heraus, dass sie prinzipiell keine Mädchen schlagen. Aber mich zu schlagen ist okay."

Auf die Frage, ob seine Angreifer "Deutsche" waren, antwortet Yisraeli: "Ich glaube, es waren Araber, ich kann es nicht genau sagen."

"Nachdem sie mit dem, was sie getan hatten, fertig waren, stiegen sie ins Auto, spielten Musik in voller Lautstärke und fuhren davon. Meiner Meinung nach war es arabisch. Ich weiß es nicht."

Der Kan-Interviewer fragt Yisraeli dann: "Glauben Sie, dass es wirklich damit zusammenhängt, dass Sie dort auf Hebräisch sprechen? Dass Sie aus Israel kommen?"

Yisraeli antwortet: "Ich glaube schon, denn wir haben telefoniert und ich heiße Yonatan Yisraeli und alle nennen mich Yisra. Wir haben also viel geredet und gesagt: 'Yisra, Yisra, Yisra'. Denn so nennen sie mich. Ich glaube also, dass es einen Zusammenhang gab. Wir haben auch auf Hebräisch gesprochen. Und es war nicht leise. Und sie nannten mich bei meinem Namen Yisra."

Als er mit Kan sprach, wurde Yisraeli vielleicht klar, dass dies wenig Sinn machte: Menschen, die in einem Auto fahren, hätten es im Allgemeinen schwer, das Gespräch zweier Menschen auf dem Bürgersteig deutlich zu hören.

Es ist auch schwer zu glauben, dass die Männer aus einem belauschten Gespräch herausgefunden hätten, dass Yisraelis Spitzname "Yisra" auf eine Verbindung zu Israel hinweist.

Angenommen, sie wären Araber und hätten "Yisra" tatsächlich mitgehört, hätten sie vielleicht gedacht, es handele sich um den üblichen arabischen Mädchennamen Israa.

Aber Yisraeli gibt Kan zusätzliche Details, vielleicht um diesen möglichen Problemen mit seiner Geschichte Rechnung zu tragen.

"Sie fuhren eine Weile mit offener Tür, ich meine mit offenem Fenster, neben uns her", behauptet Yisraeli.

Behauptet Yisraeli hier, dass er und sein Freund verfolgt wurden? Wenn ja, steht dies im Widerspruch zu seiner Behauptung, das Auto habe "plötzlich" angehalten.

Im Kan-Interview macht Yisraeli auch widersprüchlichere Angaben zu seinen angeblichen Verletzungen und deutet sogar an, dass er traumatische Kopfverletzungen erlitten hat, die so schwer waren, dass er sein Gedächtnis verloren hat - was wiederum in der Erklärung der Berliner Polizei nicht erwähnt wird.

"Und mein Gedächtnis... Es gab eine Angst vor einer Gehirnerschütterung. Ich weiß nicht mehr genau, was nach dem ersten Schlag passiert ist", sagt Yisraeli und fügt hinzu: "Sie haben mir im Krankenhaus ein CT des Gehirns gemacht."

"Offenbar Muslim"
Yisraeli behauptet nicht, dass seine mutmaßlichen Angreifer jemals etwas gesagt haben, das darauf hindeutet, dass sie ihn speziell als Israeli oder Juden kannten. Er behauptet auch nicht, dass sie irgendwelche Verunglimpfungen gegen Juden oder Bemerkungen über Israel gemacht hätten.

Auf den veröffentlichten Fotos und Videos von Yisraeli ist er weder sichtbar als Jude oder Israeli zu erkennen, noch verweist er auf irgendwelche sichtbaren Erkennungszeichen, die er in der Nacht des angeblichen Angriffs trug.

Er geht einfach davon aus, dass die Männer, die in einem Auto fuhren, ihn und seinen Freund irgendwie Hebräisch sprechen hörten, erkannten, dass es Hebräisch war, und sich daraufhin entschlossen, ihr Auto anzuhalten und ihn anzugreifen.

Yisraeli hat zwar noch keine Beweise dafür vorgelegt, dass seine angeblichen Angreifer dadurch motiviert waren, dass sie wussten, dass er Israeli oder Jude ist, aber er scheint bereit zu sein, Vermutungen über sie anzustellen.

In einem zweiten Interview mit Kan wird Yisraeli gefragt, ob seine Angreifer Muslime waren.

"Sie waren offensichtlich Muslime", antwortet Yisraeli. "Und nachdem sie ins Auto gestiegen waren, waren sie fröhlich und spielten arabische Musik in voller Lautstärke. Und auch nachdem wir ihnen gesagt haben, dass wir nicht aus Deutschland sind, hat sie das aufgeregt - 'Mmm, lasst uns sie schlagen' - so."

Patricia Brämer, die Sprecherin der Berliner Polizei, bestätigte am Dienstag in einer E-Mail an The Electronic Intifada, dass es kein Überwachungsvideo von dem mutmaßlichen Angriff gibt und dass noch keine unabhängigen Zeugen oder Verdächtigen identifiziert wurden.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Berliner Polizei dem mutmaßlichen Angriff kein bestimmtes Motiv zuordnen.

"Zum Motiv kann erst etwas gesagt werden, wenn die Tatverdächtigen identifiziert sind", schrieb Brämer.

Seltsam ist auch, dass weder in der polizeilichen Erklärung noch in den Medienberichten eine Aussage von Yisraelis Freundin zu finden ist - der einzigen Person außer Yisraeli und seinen mutmaßlichen Angreifern, die den Vorfall beobachtet haben soll.

Es wäre verständlich, wenn sie nicht öffentlich genannt werden wollte, aber jedes seriöse Medienunternehmen würde ihr Anonymität gewähren, um ihr die Möglichkeit zu geben, ihren Bericht über einen schrecklichen Angriff zu geben, dem sie glücklicherweise völlig unverletzt entkommen konnte.

Am Dienstag aktualisierte die Berliner Polizei ihre öffentliche Erklärung mit einem Aufruf an alle Zeugen, sich zu melden.

Die Polizei sucht nach Verdächtigen im Alter von 20 bis 30 Jahren, "möglicherweise arabischer Herkunft". Die Polizei bittet auch alle, die Hinweise geben können, sich zu melden, insbesondere wenn sie Zeugen des Angriffs waren oder ein rotes Auto in der Nähe des Ortes und der Zeit gesehen haben, zu der der Angriff stattgefunden haben soll.

Geschichte der Falschmeldungen
Dem Autor ist aufgefallen, wie sehr Yisraelis Bericht an einen Fall aus dem Jahr 2013 erinnert, in dem ein israelischer Filmregisseur, Yariv Horowitz, behauptete, bei einem Besuch in Frankreich von einer Gruppe arabischer Jugendlicher brutal angegriffen worden zu sein. Das war eine Lüge.

Derzeit muss sich der deutsch-israelische Sänger Gil Ofarim in Deutschland vor Gericht verantworten, weil er fälschlicherweise behauptet hat, er sei von einem Hotelangestellten antisemitisch beschimpft worden.

In diesem Fall bewies ein Überwachungsvideo, dass Ofarim über einen angeblichen Vorfall gelogen hatte, der in ganz Deutschland Sympathie und Empörung hervorgerufen hatte.

Natürlich sind es nicht nur Israelis, die solche Schwindeleien begehen.

Der schwarze amerikanische Schauspieler Jussie Smollett täuschte 2019 in Chicago einen rassistisch motivierten Angriff auf sich selbst vor, und im darauffolgenden Jahr erlangte die weiße New Yorkerin Amy Cooper internationale Berühmtheit, als sie die Polizei anrief, um den schwarzen Vogelbeobachter Christian Cooper (mit dem sie nicht verwandt ist) fälschlicherweise zu beschuldigen, sie im Central Park bedroht zu haben.

Und in den letzten Jahren gab es in Deutschland eine eskalierende Hexenjagd gegen Araber, insbesondere Palästinenser, die fälschlicherweise des Antisemitismus beschuldigt wurden.

Dazu gehört auch die Entlassung mehrerer arabischer Journalisten durch den staatlichen Rundfunksender Deutsche Welle, Entlassungen, die vor Gericht als unbegründet und rechtswidrig eingestuft wurden.

Damit soll nicht gesagt werden, dass Yonatan Yisraeli zwangsläufig lügt oder einen Schwindel begeht. Es kann sein, dass er die Wahrheit sagt, oder vielleicht ist etwas passiert, auch wenn es nicht genau so war, wie er es beschreibt.

Es versteht sich von selbst, dass Yisraeli, wenn er den von ihm beschriebenen schrecklichen Angriff erlitten hat, wie jeder andere auch Gerechtigkeit und Schutz verdient, unabhängig von den Motiven seiner Angreifer.

Aber angesichts der Ungereimtheiten in Yisraelis Schilderung und des Fehlens von Beweisen, Zeugen oder tatsächlichen Verdächtigen ist in seinem Fall für außenstehende Beobachter höchste Vorsicht geboten, vor allem, wenn er bereits von Propagandisten benutzt wird, um für Israel zu punkten.

Zumindest sollten Beamte wie Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Tel Aviv, davon absehen, Öl in eine potenziell brisante Situation zu gießen, wenn die Faktenlage so unklar ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei in Berlin der Sache schnell auf den Grund geht und jeder, der in diesem Fall eine Straftat begangen hat, angemessen zur Rechenschaft gezogen wird - ganz gleich, wer es ist. Quelle

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Bild Archiv

Die Besatzung zwingt eine Familie in Jerusalem, einen Teil ihres Hauses selbst abzureißen
 

10. August 2023, WAFA - Übersetzt mit DeepL

Heute zwangen die israelischen Besatzungsbehörden eine Jerusalemer Familie aus der Stadt Beit Hanina im Norden des besetzten Jerusalem, einen Teil ihres Hauses abzureißen, um die hohen Geldstrafen zu vermeiden, die gezahlt werden müssten, wenn die Besatzung das Haus abreißt.

Seit Anfang dieses Jahres ist in der Region der Abriss palästinensischer Häuser unter dem Vorwand, ohne Genehmigung zu bauen, eskaliert, begleitet von einem erhöhten Risiko der Zwangsräumung Hunderter Palästinenser aus den Häusern, in denen sie seit Jahrzehnten in Sheikh Jarrah und Silwan gelebt hatten, zugunsten von Siedlern, so ein Bericht, der vom Ministerium für Angelegenheiten in Jerusalem veröffentlicht wurde.

Der Abriss von Hunderten palästinensischer Häuser jedes Jahr ist zusammen mit der Enteignung von Eigentum eine Besatzungspolitik, die so alt ist wie die Gründung Israels. Für Palästinenser, deren Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft nie gesichert ist, ist das Haus seit der Nakba weiterhin das eigentliche Symbol ihrer Enteignung.

Die israelischen Besatzungsbehörden setzen ihre Repressionen gegen die Palästinenser fort, darunter die Zerstörung ihrer Häuser, die Vertreibung aus ihren Wohnungen für verschiedene Zeiträume, die Verhängung umfangreicher Geldstrafen und andere Maßnahmen, die alle darauf abzielen, palästinensische Bürger dazu zu zwingen, ihre Region zu verlassen.

Die Politik der Zerstörung der Häuser der unter Besatzung lebenden Menschen ist illegal, und zwar nach der Vierten Genfer Konvention, die in Artikel 53 festlegt, dass es der Besatzungsmacht untersagt ist, bewegliches oder unbewegliches Eigentum zu zerstören, das Privatpersonen, dem Staat oder öffentlichen Körperschaften, sozialen Organisationen oder Genossenschaften einzeln oder gemeinsam gehört.

Die weithin praktizierte israelische Politik des Abrisses von Häusern und der Zerstörung von anderem Eigentum richtet sich gegen ganze Familien. Solche Zerstörungen werden als illegale Kollektivstrafen angesehen und stellen eine Verletzung des internationalen Menschenrechts dar.

Diese Politik wurde von Menschenrechtsgruppen weithin als "Kollektivstrafe" und "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. R.N   Quelle

Ein Haus in der Stadt Turmus Ayya im Westjordanland, das im Juni von Siedlern in Brand gesteckt wurde
 

 Mit der Unterstützung der israelischen Regierung greifen Siedler im Westjordanland Palästinenser an und spielen das Opfer

Die Beteiligung des Shin Bet an der tödlichen Schießerei im Westjordanland hat zwar zur Festnahme von zwei Verdächtigen beigetragen, doch lassen ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit Zweifel an einer möglichen Mordanklage aufkommen. Der extremistische und gewalttätige Flügel der Siedlerbewegung spürt, dass die israelische Regierung und die Gesetzgeber der Koalition hinter ihm stehen

Amos Harel - Aug 6, 2023 - Übersetzt mit DeepL

Wetten, dass der jüdische israelische Siedler, der unter dem Verdacht steht, Qosai Jammal Mi'tan am Freitag im Westjordanlanddorf Burqa östlich von Ramallah erschossen zu haben, nicht wegen Mordes angeklagt wird? Es ist zweifelhaft, dass er überhaupt angeklagt werden wird.

Die Tatsache, dass sich der Vorfall am Samstag, also während des Sabbats, ereignete, hat die Siedler daran gehindert, sofort eine Darstellung zu formulieren und zu veröffentlichen, in der der Schütze als unschuldiges Opfer dargestellt wird. Aber keine Angst. Als der Sabbat zu Ende ging, hörten wir Geschichten, als ob es sich um einen Bildungsausflug wohlmeinender jüdischer Jugendlicher handelte, die auf grausame Weise von blutrünstigen Palästinensern überfallen wurden.

Der mutmaßliche Schütze, der während des Handgemenges selbst durch einen Steinwurf verletzt wurde, hat nur sich selbst und seine Freunde verteidigt. Es wird kein Problem sein, Kabinettsmitglieder und Gesetzgeber, Journalisten und Social-Media-Influencer zur Unterstützung dieser Verteidigungslinie zu rekrutieren.
Die Beschreibung des tödlichen Vorfalls, wie sie von Offizieren der israelischen Verteidigungsstreitkräfte vorgelegt wurde, unterscheidet sich nicht sehr von der palästinensischen Version. Mehrere Dutzend Siedler verließen in den frühen Abendstunden ihren Außenposten Oz Zion zusammen mit ihrer Schafherde und gingen in Richtung des nahe gelegenen palästinensischen Dorfes. Sie hatten keinen Grund, dort zu sein. Dutzende von Dorfbewohnern kamen aus Burqa, um sie zu vertreiben, und es kam zu einer Schlägerei.

Nach Angaben der Armee wurden von beiden Seiten Steine geworfen, Feuerwerkskörper (von Palästinensern) und scharfe Schüsse (von israelischer Seite) abgefeuert. Mi'tan wurde von drei Kugeln getroffen; mindestens vier weitere Palästinenser und einige Israelis wurden verletzt. Ein Auto, das einem Palästinenser gehörte, wurde in Brand gesetzt. Der Hauptverdächtige der Schießerei befindet sich unter Polizeiaufsicht im Jerusalemer Shaare Zedek Medical Center. Ein weiterer Festgenommener ist ein bekannter rechtsextremer Aktivist, ein ehemaliger Berater eines Knessetmitglieds von Otzma Yehudit.

Es ist einfach, den Vorfall als einen weiteren Amoklauf der so genannten Bergjugend zu bezeichnen, aber das lenkt von der Schwere des Vorfalls ab. Die beiden Festgenommenen sind keine Jugendlichen, ebenso wenig wie viele der Menschen, die in Richtung Burqa unterwegs waren. Wer sich zu diesem Zeitpunkt, nach so vielen Vorfällen in letzter Zeit, dorthin begibt, ist nicht darauf aus, neue Freunde zu finden.

Der extremistische und gewalttätige Flügel der Siedlerbewegung spürt, dass die Regierung und die Gesetzgeber der Koalition auf ihrer Seite sind. Dies zeigt sich an der Identität einiger Kabinettsmitglieder sowie an ihren Taten und Äußerungen (wie z. B. "Hawara auslöschen", u. a.). Gegen den Kommandeur der regionalen IDF-Brigade und seinen Befehlshaber, den Leiter des Zentralkommandos, werden giftige Kampagnen geführt, die von der Regierung nicht einmal leise Tadel hervorrufen. Die Krawallmacher wissen, dass sie die Unterstützung der Regierung haben. Die Chancen, dass die IDF diese Pogrome wirksam eindämmen können, sind gering. Noch geringer sind die Chancen, dass die Polizei oder die Staatsanwaltschaft im Westjordanland Maßnahmen ergreift, um die Schuldigen vor Gericht zu stellen.

Es gibt noch einen weiteren wichtigen Akteur in diesem Szenario: den Sicherheitsdienst Shin Bet, dessen Ermittlungen zur Verhaftung der beiden Verdächtigen geführt haben. Allerdings wurde keine der Personen, die seit Beginn dieses Jahres an Pogromen im Westjordanland in Hawara, Turmus Ayya und Umm Safa beteiligt waren, angeklagt, und es gab nur einige wenige administrative Festnahmen, die es den Verdächtigen ermöglichten, sich als Opfer einer ungerechtfertigten Schikane durch die Behörden darzustellen. Es ist schwer zu glauben, dass es dieses Mal anders sein wird.

Ein Bericht meines Haaretz-Kollegen Chaim Levinson bewies, was man hätte ahnen können: Hochrangige rechtsextreme Beamte zögerten nicht, den Sabbat zu entweihen und die Versionen unter den Beteiligten abzustimmen, um deren Schweigen im Verhör sicherzustellen. Dies ist nicht das erste Mal, dass dies geschieht.
Vor fast fünf Jahren warfen israelische Jugendliche an einem Freitagabend einen Stein auf ein palästinensisches Auto und töteten eine Frau, Aisha Rabi, in der Nähe von Nablus. Die Spuren führten zu einer Jeschiwa in der benachbarten Siedlung Rehelim. Extremistische Aktivisten reisten am Schabbat dorthin, um die Verdächtigen zu unterrichten und sicherzustellen, dass sie beim Verhör durch den Shin Bet nicht zusammenbrechen würden.

Die Erbsünde
Der Vorfall in Burka verdeutlicht einmal mehr die Erbsünde, oder zumindest eine davon, die dem Aufbau der derzeitigen Regierung zugrunde liegt. In seiner Verzweiflung und bei dem Versuch, sich aus seiner juristischen Misere zu befreien, hat Premierminister Benjamin Netanjahu Ministern der extremen Rechten nie dagewesene Machtbefugnisse übertragen. Die Aktivisten vor Ort werden durch die Anwesenheit ihrer Leute am Kabinettstisch ermutigt (und beklagen sich gleichzeitig weiterhin über die nachgiebige Haltung der Regierung) und starten immer mehr gewalttätige Aktionen.

Nach Angaben der Armee ist es die israelische Seite, die viele dieser gewalttätigen Auseinandersetzungen auslöst. Minister und Gesetzgeber verteidigen ihre gewalttätigen Anhänger bereits vor öffentlicher und medialer Kritik - es sollte nicht überraschen, wenn sie auch versuchen, die Ermittlungen gegen sie einzuschränken. Parallel dazu blühen die illegalen Außenposten auf. Nach dem Mord an vier jüdischen Jugendlichen an einer Tankstelle in Eli im vergangenen Juni wurden sieben neue illegale Außenposten errichtet. Die meisten von ihnen sind bis heute nicht geräumt worden. Dafür sorgen die rechtsextremen Parteien.

Die ständigen Reibereien zwischen Siedlern und Palästinensern, vor allem um illegal errichtete Außenposten, die als "Farmen" bezeichnet werden, sind jedoch auch der Grund für palästinensische Terrorakte gegen israelische Zivilisten im Westjordanland und in Israel selbst. Wie im Falle seines Bündnisses mit den ultraorthodoxen Parteien zahlt Netanjahu einen Preis für seine Annäherung an die extreme Rechte, der die Stabilität seiner Regierung gefährden könnte.
Nach dem Vorfall vom Freitag äußerte sich die Armee besorgt über eine weitere Eskalation in den besetzten Gebieten. Eine Schwächung der ohnehin wackeligen Sicherheitslage könnte sich auf die Stabilität der Regierung auswirken, da die Wähler der Otzma Yehudit und des religiösen Zionismus von ihren Vertretern in der Regierung eine aggressivere Haltung gegenüber den Palästinensern erwarten.

Für Netanjahu ist dies eine weitere Falle: Erstens haben aggressive IDF-Maßnahmen die Flammen in den Gebieten oft noch verstärkt. Zweitens muss Netanjahu, wenn er sein Ziel eines Abkommens mit Saudi-Arabien noch erreichen will, die Gewalt im Westjordanland eindämmen und den Palästinensern einige Gesten präsentieren, die die Saudis zufrieden stellen werden, was wiederum die Spannungen innerhalb seiner Koalition anheizen wird. Quelle

Freilassung der Siedler, die des Mordes an Qusai Maatan beschuldigt werden


9. August 2023 - WAFA -  Übersetzt mit DeepL

Das sogenannte "israelische Amtsgericht" in Jerusalem hat am heutigen Mittwoch entschieden, die beiden Siedler freizulassen, die das Verbrechen begangen haben, den Märtyrer Qusai Maatan (19) bei einem Terroranschlag im Dorf Burqa, östlich von Ramallah, am vergangenen Freitag getötet zu haben.

Die Entscheidung, die kriminellen Siedler Yehiel Endor und Elisha Yared freizulassen, kommt im Lichte der Bereitschaft der rechtsextremen israelischen Besatzungsregierung, der Besatzungsgerichte und des Justizsystems, die vollständige Deckung für die Siedler, ihre Verbrechen und Angriffe auf Palästinenser und ihr Eigentum ohne Abschreckung fortzusetzen.

Hinzu kommen das internationale Schweigen und die fehlende Verantwortlichkeit für diese Verbrechen, die den Urhebern der Besatzung, den Soldaten und Siedlern, Straffreiheit gewähren, obwohl sie als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden.

Die israelische Polizei hatte dazu aufgerufen, die Haft der Siedler Yehiel Endor und Elisha Yar um 12 Tage zu verlängern, da sie "verdächtigt" wurden, den Märtyrer Maatan getötet zu haben, doch der "Richter des Gerichts" Zion Saharai entschied, die Siedler freizulassen und sie in Hausarrest zu überführen.

Es sei darauf hingewiesen, dass der mörderische Siedler Yared im Außenposten "Rama Tamigron" lebt, er ist ein ehemaliger Sprecher des Abgeordneten Limor Son Har Melch von der Partei "Jewish Power".

Der sogenannte "Minister für nationale Sicherheit" der extremistischen israelischen Besatzungsregierung, Itamar Ben Gvir, rief dazu auf, dem Siedler, der den Märtyrer Qusai Maatan erschossen und getötet hat, eine "Medaille der Wertschätzung" zu verleihen und ihm rechtliche Immunität zu gewähren.

Das Knessetmitglied Almog Cohen sagte der Presse: "Wenn ich vor Ort wäre, würde ich natürlich auf den Märtyrer Qusai und die Palästinenser schießen, die dort standen und ihr Dorf und ihre Häuser gegen den Angriff der Siedler verteidigten".

In den letzten Monaten wurden Dutzende Terroranschläge von Siedlern unter dem Schutz der israelischen Besatzungstruppen auf palästinensische Städte und Dörfer verübt, wobei Bürger mit scharfer Munition beschossen und schwere Sachschäden an ihren Häusern und ihrem Eigentum angerichtet wurden.  F.N   Quelle

Palästinensische Männer lesen die arabische Zeitung Al Quds in der Westbankstadt Hebron, 28. Juni 2006. (Najeh Hashlamoun/Flash90)

Die arabischen Medien zur Krise in Israel:
Mischen Sie sich nicht in die Implosion ein

In der gesamten arabischen Welt debattieren Journalisten über die Auswirkungen der regierungsfeindlichen Proteste in Israel auf die Stabilität des Landes und die regionalen Beziehungen.

Baker Zoubi - 3. August 2023 - Übersetzt mit DeepL

Seit Monaten verfolgen die arabischen Medien im Nahen Osten mit großem Interesse die Massenproteste gegen die israelische Regierung und ihre Neuordnung der Justiz. Viele arabische politische Kommentatoren sind sich einig, dass sie Zeugen einer beispiellosen Krise und Spaltung Israels sind; einige glauben, dass der Aufstieg des Faschismus dort eine wichtige Entwicklung ist, da er den Staat auf einen Weg der Selbstzerstörung bringt und der Welt sein wahres Gesicht zeigt.

Die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar, die als Hisbollah-nahe Zeitung gilt, befasst sich ausführlich mit israelischen Angelegenheiten und beobachtet die israelischen Medien genau; in einem kürzlich erschienenen Artikel wurde die aktuelle Krise als "Krieg der Stämme" beschrieben. Einer ihrer regelmäßigen Mitarbeiter ist Beirut Hamoud, ein Palästinenser aus der Stadt Majd al-Krum in Galiläa, der nach seiner Heirat mit einer Libanesin in den Libanon gezogen ist. Im Juni 2020 beschuldigte der Shin Bet Hamoud und ihren Ehemann, versucht zu haben, palästinensische Bürger Israels für die Hisbollah zu rekrutieren, eine Behauptung, die sie bestreitet.

In einem ihrer jüngsten Artikel mit dem Titel "Der faschistische Staat nimmt Gestalt an" verwies Hamoud auf die geschwärzten Titelseiten der größten israelischen Zeitungen, die aus Protest gegen die Verabschiedung des ersten Gesetzes der Justizreform veröffentlicht wurden (die Seiten wurden in der Tat von den Hightech-Arbeitern der Protestbewegung bezahlt). Hamoud zufolge ist "diese Trauer nichts anderes als ein Ausdruck des Wunsches der weißen Kolonialisten aus der liberalen zionistischen Gesellschaft, weiterhin Palästinenser zu töten und ihnen ihr Land zu rauben, wie sie es bisher getan haben, unter der Immunität des Obersten Gerichtshofs und in Übereinstimmung mit den Normen des Internationalen Strafgerichtshofs".

In anderen Artikeln in Al-Akhbar wurde das Geschehen als der Beginn eines "verrückten und nutzlosen" Bürgerkriegs beschrieben. Ein Artikel zitierte israelische Schriftsteller mit Passagen wie: "Die Israelis, die seit sieben Monaten auf der Straße sind, verstehen, dass das, was geschieht, ein Krieg gegen alles ist, was der Mensch hat: seine Freiheit, seine Kultur, sein Eigentum, sein Zuhause und die Zukunft seiner Kinder." Al-Akhbar und andere libanesische Zeitungen diskutierten auch die Positionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Bezug auf die Justizreform und wiesen auf einen neuen Riss in den Beziehungen zwischen Israel und dem Westen hin.

Straßenkriege und eine geschwächte Armee
Andere Medien aus der arabischen Welt konzentrierten sich ebenfalls auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen der Demonstrationen, insbesondere auf die Spaltung der Armee und die Verweigerungshaltung der Reservisten, einschließlich der Piloten der Luftwaffe. Die Zeitungen sehen in der Spaltung der Armee eine noch nie dagewesene Entwicklung, die die Tiefe der israelischen Krise widerspiegelt.

Die Journalistin Laila Nicola veröffentlichte beispielsweise einen Artikel in der im Libanon ansässigen panarabischen Zeitung Al-Mayadeen, in dem sie schrieb, dass die Armee seit der Gründung Israels die Grundlage für seine Existenz sei. Nicola erwähnte die Aussage von Israels erstem Premierminister David Ben-Gurion, dass Israel eine "Gesellschaft von Soldaten" sei und dass der Staat immer auf praktisch unbegrenzte westliche militärische Unterstützung, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, angewiesen gewesen sei. Nach Ansicht von Nicola werden diese beiden Elemente heute erheblich geschwächt.

Zum einen befinde sich die Armee in einer noch nie dagewesenen Krise - der gefährlichsten in der Geschichte Israels - vor dem Hintergrund zahlreicher Probleme, die in den jüngsten Kriegen mit dem Libanon und den Palästinensern zutage getreten seien, schreibt sie. Gleichzeitig habe die Diskussion über die Einstellung oder zumindest die Reduzierung der US-Militärhilfe für Israel zugenommen, wie aus einem kürzlich erschienenen Artikel in der New York Times hervorgeht, in dem sich auch hochrangige Beamte wie Martin Indyk, der ehemalige US-Botschafter in Israel und Sonderbeauftragte für israelisch-palästinensische Verhandlungen, äußerten.

Nicola verwies auch auf andere grundlegende Streitigkeiten in Israel - neben Rassismus und Klassenungleichheit - wie die steigende Zahl von Haredi-Juden und die Übernahme der politischen Macht durch die extreme Rechte. In ihren Augen rücken all diese Faktoren den Zerfall des Staates Israel näher.

Auch die Medien in den Golfstaaten haben sich mit der Krise innerhalb der israelischen Armee befasst. Die in Saudi-Arabien ansässige Website Al-Arabiya veröffentlichte Artikel, in denen die israelischen Befürchtungen, dass die Armee zusammenbrechen könnte, erörtert wurden, und veröffentlichte sogar einen Bericht, wonach eine Reihe von Atomwissenschaftlern in Israel aus Protest gegen die Justizreform mit dem Rücktritt drohen. Und während die meisten Golfmedien hauptsächlich Nachrichtenberichte übersetzen, ohne viel zu analysieren, lädt der in Katar ansässige Sender Al Jazeera regelmäßig palästinensische und israelische Kommentatoren ein, um über die Krise und ihre Folgen zu sprechen.

Ägyptische Zeitungen haben in ähnlicher Weise über die Entwicklungen in Israel berichtet - und die Situation als "Chaos" beschrieben, zu dem auch Straßenkämpfe (zwischen Demonstranten und der Polizei) gehörten - sowie über die Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen Israel und den USA.

Auf die Implosion zusteuern
"In den arabischen Ländern besteht ein breiter Konsens über die Situation in Israel", sagte ein jordanischer Journalist, der anonym bleiben möchte, gegenüber +972. "Die meisten arabischen Länder sehen Israel als einen Feind, der dazu bestimmt ist, zu verschwinden, und was jetzt geschieht, wird als der Beginn des Untergangs und der Zerstörung des Landes von innen gesehen."

Er fuhr fort: "Selbst in Ländern, mit denen Israel Frieden geschlossen und seine Beziehungen normalisiert hat, wie Ägypten und Jordanien, akzeptiert die Öffentlichkeit bis heute nicht die Idee der Existenz Israels. Und die Gefühle der Feindseligkeit werden mit der Fortsetzung der israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser und den Schändungen an der Al-Aqsa-Moschee immer stärker.

"Die jüngsten Ereignisse in Israel wurden mit Freude aufgenommen", so der Journalist weiter. "Die arabischen Nationen, die sich gegenüber Israel machtlos und schwach fühlen - wegen des Versagens und der Korruption ihrer Führer und der Unterstützung des Westens für Israel - glauben, dass ein Bürgerkrieg innerhalb Israels der beste Weg sein könnte, um dieses Gebilde zu zerstören."

Auf der Website von Al-Mayadeen gibt es eine Rubrik mit Berichten und Artikeln über die Entwicklungen in Israel unter dem Titel "Israel erodiert". In diesen Artikeln geht es unter anderem um Polizeigewalt gegen Demonstranten und die Eskalation der Demonstrationen, die als Bestätigung dafür gesehen werden, dass in Israel bereits ein Bürgerkrieg begonnen hat.

Ibrahim Alush, ein palästinensischer Schriftsteller und politischer Kommentator, der in Syrien lebt, schrieb in Al-Mayadeen: "Die heutige Krise des zionistischen Staates wird durch das Fehlen historischer Führungspersönlichkeiten wie [David] Ben-Gurion beschrieben, die bereit und in der Lage sind, die ideologischen und politischen Trennlinien zu überwinden ..., um einen minimalen nationalen Konsens zu erreichen.

"Netanjahu mag stolz darauf sein, dass er seit 15 Jahren Premierminister ist, anderthalb Jahre länger als Ben-Gurion, aber er unterscheidet sich grundlegend von ihm", heißt es in Alushs Artikel weiter. "Ben-Gurion machte Zugeständnisse an die religiösen Parteien, um die zionistische Einheit zu bewahren. Netanjahu hingegen beschloss, den religiösen Parteien auf Kosten der zionistischen Einheit und des Zusammenhalts des zionistischen Gebildes Zugeständnisse zu machen, um seine persönliche und parteiliche Herrschaft aufrechtzuerhalten, was für uns wunderbar ist. Wenn es in der Likud-Partei keinen Führer gibt, der einen 'nationalen' Konsens innerhalb und außerhalb der Partei herstellen kann ... dann ist es klar, dass das zionistische Gebilde auf eine Implosion zusteuert."

Abdel Bari Atwan, ein in London lebender palästinensischer Journalist und Autor, der früher Chefredakteur von Al-Quds Al-Arabi war, schrieb in einem Artikel auf seiner Website Rai al-Youm: "Es ist unser Recht als Opfer der Verbrechen, Massaker und Kriege Israels seit 75 Jahren, mit Freude den beschleunigten Zusammenbruch des rassistischen Ausgrenzungsprojekts der zionistischen Besatzung zu beobachten. Aber in der Zwischenzeit dürfen wir ihr als Araber und Muslime keinen Rettungsanker geben, der ihre Reihen wieder vereint."

Seiner Analyse zufolge "ist es die aschkenasische säkulare Linke, die das Gebilde aufgebaut und seine Fundamente in Richtung Westen gelegt hat, und das in einer arabischen Region, die zuvor vor der französischen und britischen Besatzung kapitulierte und unter Unwissenheit, Rückständigkeit und korrupten Regimen litt. Jetzt wird es von der extremen sephardischen Bewegung unter der Führung von Benjamin Netanjahu zerstört, die verkündet, dass es der Vierten Welt beitritt, nicht nur der Dritten, und dass dies ein göttliches Geschenk ist.

"Die Katastrophe, die dem zionistischen Gebilde in diesen Tagen widerfährt", so Atwan weiter, "kann weder verhindert noch in ihrem Ausmaß gemindert werden ... Die unbesiegbare Armee ist nicht in der Lage, ihre Siedler zu schützen, nicht weil sie nicht mehr stark und mit modernen Waffen ausgestattet ist, sondern weil die andere Seite stärker geworden ist ... und bereit ist, Opfer zu bringen."

Israels Krieg gegen Flüchtlingslager soll seinen Fehler von 1948 korrigieren
Atwan schließt mit der Frage: "Was sollten wir als Araber und Muslime angesichts dessen, was in dem besetzten Land geschieht, tun?" Er gibt eine doppelte Antwort: weiterhin von außen zu beobachten und keine politischen oder militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Vereinigung der Israelis führen würden, und sich gleichzeitig auf die nächste Phase vorzubereiten und strategische Pläne für einen späteren Gegenangriff zu entwickeln.

Er übt auch Kritik an den "offiziellen arabischen Armeen", deren "Führer zumeist korrupt sind und von denen einige zu Partnern des Besatzerstaates geworden sind, und leider haben sie darauf gewettet, dass dieser sie beschützen würde, und [was wir jetzt sehen] offenbart ihre Unwissenheit und ihre Fehleinschätzung, ihre gescheiterten Wetten und ihre Unfähigkeit, zu führen."  Quelle

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Die Straße Bab al-Silsilah, eines der Tore der Al-Aqsa-Moschee

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)