Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken
 

Fotoserie - Ein Kerem / Bezirk Jerusalem
 

In Israel tobt eine Revolution, sagt Susan Neiman. Demonstrierende gegen die sogenannte Justizreform in Tel Aviv.
 

Philosophin Neiman: „Die Deutschen sollten sich fragen, warum nur Juden Israel kritisieren dürfen“

Die jüdische US-Philosophin Susan Neiman über Antisemitismus, den Umgang der Deutschen mit Kritik an Israel und den Journalisten Fabian Wolff, der unter falscher Identität schrieb.

Michael Hesse - 9.08.2023

Frau Neiman, der Autor Fabian Wolff hat unter falscher Identität Kritik an Israel und Juden und Jüdinnen geübt. Er gab vor, Jude zu sein, ist es aber nicht. Welchen Wert haben seine Aussagen jetzt noch?

Ich finde diese Debatte geradezu irre. Wissen Sie, es ist doch absolut identitäres Denken, wenn man glaubt, nur die Juden und Jüdinnen dürften die Regierung in Israel kritisieren. Das sollten viel mehr Leute tun, wenn es nach mir ginge.

In Deutschland ist man damit eher vorsichtig.

Ich weiß, die Deutschen haben eine unglaubliche Angst, nur einen kritischen Satz zu Israel zu sagen. Aber da spricht nicht die Vernunft, sondern ihr schlechtes Gewissen wegen des Nazi-Opas. Seien wir ehrlich: Die Blut-und-Boden-Ideologie ist immer noch da. Es gibt eine tiefe Befürchtung, dass die Eltern oder Großeltern aus einem sprechen, wenn man etwas „gegen die Juden“ sagt. Was zählt in der Diskussion über Israel, ist aber nicht Blut, sondern Vernunft und Argumente. Jeder demokratisch gesinnte Mensch, der auch nur ein bisschen über den radikalen Rechtsruck in Israel weiß, wird seine Vernunft dazu gebrauchen, diesen Staat zu kritisieren. Insofern ist es absurd zu sagen, dass Fabian Wolffs Kritik nun keinen Wert mehr hätte.

Das Video ist von Gerhard Hallermayer -  27.07.2023 - Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken
 

MOSHE ZUCKERMANN: Staatsstreich als “Justizreform” – kriminelle Interessen und ziviler Widerstand

Jürgen Jung

Moshe Zuckermann wird uns 75 Jahre nach der Gründung Israels und der Nakba („Katastrophe“ für die Palästinenser) einen Abriss der gegenwärtigen, hochproblematischen politischen Lage in Israel geben und dabei v. a. auch den Konflikt mit den Palästinensern thematisieren, der bei den seit einem halben Jahr andauernden Massendemonstrationen gegen die neue rechts-reaktionäre Regierung nahezu ausgeblendet wird. Darüber hinaus wird auch die Rezeption des Konflikts hierzulande sowie die höchst fragwürdige und widersprüchliche Israelpolitik der Bundesregierung zur Sprache kommen.

Zwischen 1960 und 1970 lebte Moshe Zuckermann, Jahrgang 1949, in Frankfurt/Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel Studium der Soziologie, Politologie und Geschichte an der Universität Tel Aviv, wo er dann seit 1990 lehrte. 2000 – 2005 war er Direktor des dortigen Instituts für deutsche Geschichte, 2009 – 2013 akademischer Leiter der Sigmund-Freud-Privatstiftung in Wien. Im Oktober 2017 wurde er emeritiert.

Moshe Zuckermanns Forschungsschwerpunkte sind Geschichte und Philosophie der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, wobei er der Frankfurter Schule immer nahestand. Darüber hinaus beschäftigte er sich auch mit dem Einfluss der Shoa auf die politischen Kulturen Israels und Deutschlands und der Instrumentalisierung des Antise-mitismus-Vorwurfs in der politischen Auseinandersetzung. Er publizierte zahlreiche Bücher und Aufsätze auf Hebräisch und Deutsch.

Veranstalter:   V.i.S.d.P.: Jürgen Jung <salam-shalom@online.de>
Konto: Salam Shalom e.V. bei der Stadtsparkasse München,
IBAN: DE84 7015 0000 1001 2613 69, BIC: SSKMDEMMXXX   Quelle

In einem Artikel für die Junge Welt vom 4. 11. 20221) positioniert sich Moshe Zuckermann zur neuen rechts-reaktionären Regierung Israels:

Klare Verhältnisse  
Faschisten stützen Israels Regierung

Israels Parlament hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Die Erweiterung der sogenannten Justizreform ist somit auf den Herbst vertagt. In der Zwischenzeit wird man vorgeblich zu Einigungen mit der Opposition kommen, welche die Rigorosität der »Reform« entschärfen sollen. Entsprechend wird vermutlich auch die Protestbewegung eine gewisse Ruhepause einlegen. Es ist ja Sommer. Es ist heiß. Es ist auch Urlaubszeit.

Zur Frage, welchen weiteren Verlauf die Staatskrise immer nehmen wird, lässt sich schon jetzt einiges feststellen. Zum einen ist die »Justizreform« lediglich ein Deckname für den ernstzunehmenden Versuch der gegenwärtigen Regierungskoalition, einen Staatsstreich zu vollziehen, bei dem das israelische Justizsystem so geschwächt werden soll, dass die Judikative objektiv der Exekutiven und Legislativen unterstellt wird. Dies läuft auf eine Auflösung der Gewaltenteilung hinaus, mit der realen Aussicht, eine »demokratisch« sich gerierende Diktatur zu bilden. Interesse daran haben alle Koalitionspartner mit ihren jeweiligen Partikularinteressen, vor allem aber Benjamin Netanjahu, der mit dieser »Reform« die Annullierung seines Prozesses wegen Korruption, Betrugs und Veruntreuung erreichen könnte. Das Kollektivinteresse wird somit seinem Privatinteresse untergeordnet; seine Anhänger stören sich daran nicht, Verschwörungserzählungen folgend sind sie der Meinung, dass die Anklage gegen ihn nichts als ein »politischer Prozess« sei, der ihm angehängt worden ist, um ihn zu stürzen.

Zum anderen muss aber auch gefragt werden, worum es der zweifellos beeindruckenden, seit Monaten gegen den Staatsstreich mit großer Emphase agierenden Protestbewegung geht. Eine schwer zu beantwortende Frage, wenn man bedenkt, aus welch heterogenen Gruppen sie sich zusammensetzt. Eines ist gleichwohl klar: Wie bei den vorangegangenen großen Protestwellen (2011 gegen die Lebenshaltungskosten und 2020 gegen Netanjahu) ist ein Thema tabu – die Okkupation der palästinensischen Gebiete. Der Vorwand lautet, man möchte die Bewegung nicht politisch spalten. Aber um welche Demokratie wird dann gekämpft, wenn die entscheidende Manifestation ihrer Unterwanderung, die staatlich praktizierte Knechtung eines anderen Volkes, mit Vorbedacht ignoriert wird? Es mag der Verdacht aufkommen, dass es den allermeisten Demonstrierenden darum geht, den Status quo ante wiederherzustellen: to have the cake and eat it, die Barbarei der Besatzung fortzusetzen und sich dennoch als »die einzige Demokratie im ­Nahen Osten« zu wähnen. Es ist unzweifelhaft wichtig, die Vollendung des Staatsstreichs, der jetzt schon großen Schaden angerichtet hat, zu vereiteln. Aber der wünschenswerte Erfolg dieser Mission wird von Vergeblichkeit und Verlogenheit gezeichnet sein, wenn er nur das Davor und nicht ein längst fälliges Darüberhinaus zeitigen wird.   mehr >>>

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
In einem weiteren Artikel der „Jungen Welt“ vom 10. 5. 2023 4) äußert sich Moshe Zuckermann zu den gegenwärtigen Massendemonstrationen in Israel folgendermaßen:
„.....Nur wenn die Energie, die zur Zeit generiert wird, um die Entdemokratisierung Israels abzuwehren, auf die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gerichtet sein wird (allem voran auf die Aufhebung der Okkupation), gibt es eine Chance für das historische Überleben dieses [zionistischen] Projekts als das, was es vorgibt zu sein.“

1) https://www.jungewelt.de/artikel/438069.klare-verhältnisse.html

2) Der Kahanismus ist eine Richtung des religiösen Zionismus, die auf den Ansichten von Meir Kahane, dem Gründer der Jewish Defence League und der Kach-Partei, basiert. Zentrale politische Ziele des Kahanismus sind die Vertreibung der Palästinenser aus den israelisch besetzten Gebieten und der meisten arabischstämmigen israelischen Staatsbürger aus Israel sowie die Beseitigung der dortigen westlichen Demokratie zugunsten einer jüdischen Theokratie.

3) Jeschajahu Leibowitz ( † 1994) war ein bedeutender israelischer Naturwissenschaftler und Religionsphilosoph.
4) https://www.jungewelt.de/beilage/art/449967

(Wöchentliches Update 03. - 09. August 2023)

Menschen kontrollieren Schäden am Haus des Palästinensers Abdel-Fattah Kharousha, das von der IOF im Askar-Flüchtlingslager in Nablus, im Osten der Westbank am 08. August 2023 gesprengt wurde. Foto von Mohammed Nasser\ apaimages

Verstoß gegen das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit:

6 Palästinenser wurden getötet, darunter 2 Kinder; einer erlag seinen zuvor erlittenen Verletzungen und 6 andere wurden verletzt, wobei dutzende andere unter Atemnot litten und Prellungen bei Angriffen der israelischer Besatzungskräfte (IOF) und von Siedlern in den besetzten palästinensischen Gebieten (oPt) davontrugen. Einzelheiten, wie folgt:

Am 04. August 2023 wurde Qusai Jamal Mu’tan (18) kaltblütig von Siedlern ermordet. Zwei andere Palästinenser wurden durch das Feuer anderer Siedler im Dorf Burqa verletzt, im Osten von  Ramallah. ( Einzelheiten verfügbar in der Pressemitteilung von PCHR: press release.)

Am selben Tag wurde  Mahmoud Hussam Abu Sa’an (18) durch das Feuer der IOF getötet, nachdem er Molotow-Cocktails auf sie bei ihrem Überfall auf Tulkarm und dessen Lager geworfen hatte.

Am 06. August 2023 beging die IOF das Verbrechen einer außergerichtlichen Hinrichtung (Mord), indem sie 3 Palästinenser, darunter ein Kind, in Jenin tötete.  (Einzelheiten sind in der Pressemitteilung von PCHR verfügbar press release.)

Am 07. August 2023 erlag Ramzi Fathi Hamed (17), aus dem Dorf Silwad, im Osten von Ramallah, einer Abdomen-Verletzung, nachdem die Sicherheitsbeamten der „Ofra“-Siedlung, die auf beschlagnahmten Ländereien der Dörfer Silwad und Beitin errichtetet worden waren, im Osten von Ramallah, zwei scharfe Kugeln auf ihn abgefeuert hatten, als er Molotow-Cocktails auf die Siedlung am 01. August 2023 schleuderte.

Diejenigen, die verletzt wurden, waren Opfer exzessiver Gewaltanwendung, die die Überfälle der IOF auf Städte und Dörfer oder die Niederschlagung friedlicher Proteste, die von palästinensischen Zivilpersonen organisiert wurden, begleiteten.

Am 04. August 2023 wurden zwei Palästinenser von gummi-ummantelten Stahlkugeln bei der Niederschlagung des wöchentlichen friedlichen Protestes gegen die Siedlungen im Norden von Qalqilya getroffen.

Am selben Tag litten der Minister Moayad Sha’ban, Vorsitzender des Ausschusses des Widerstandes gegen die Kolonisation und die Mauer (CWRC), sowie weitere Personen unter Atemnot und trugen Prellungen davon bei der Niederschlagung des wöchentlichen friedlichen Protestes von Deir Istiya in Salfit.

Außerdem erlitt ein Palästinenser durch eine gummi-ummantelte Stahlkugel bei Zusammenstößen mit der IOF nach deren Überfall auf das Dorf Al-Eizariya im Südosten des besetzten Ostjerusalems eine Beinverletzung. Vor ihrem Rückzug verhaftete die IOF einen Palästinenser.

Im Gazastreifen wurde über mindestens 2 Schießereien der IOF auf landwirtschaftliche Gebiete im Osten des Gazastreifens berichtet, aber weder Materialschäden, noch Opfer waren zu verzeichnen.

Bis heute in 2023 töteten Angriffe der IOF   208 Palästinenser, darunter 103 Zivilpersonen; unter ihnen 37 Kinder, 6 Frauen und eine Person mit einer Behinderung, der Rest waren Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen, darunter 7 Kinder; 9 wurden von Siedlern getötet und zwei starben in israelischen Gefängnissen.  1015 Palästinenser, darunter 150 Kinder,  30 Frauen und 16 Journalisten, wurden in der Westbank und im Gazastreifen verletzt.

Landeinebnungen, Zerstörungen, Bescheide und Siedlungen

Am 03. August 2023 ebnete die IOF ein 4-Dunum großes Grundstück im al-Dab’a-Gebiet, im Osten des Dorfes Battir im Westen von Bethlehem ein und riss mindestens 70 Olivenbaumsetzlinge aus.

Am 06. August 2023 zwang die IOF 8 Familien, die aus 36 Personen bestehen, darunter 10 Kinder, das zwischen Kafr Malik und al-Mughayyir gelegene al-Qaboun-Gelände, im Osten von Ramallah, zu verlassen, nachdem die IOF sämtliche Straßen, die dorthin führten, gesperrt hatte, so dass sie ihre Schafe nicht weiden konnten, währendessen jedoch Siedler ihre Schafe stahlen.

Am selben Tag beschlagnahmte die IOF einen Generator aus einer Höhle, wo  ‘Aziz al-Rab’ lebte, in Kherbet Janba, im Osten von Yatta, im Süden von Hebron.

Am 07. August 2023 beschlagnahmte die IOF  2  Kraftfahrzeuge und stoppte die Bauarbeiten der Stadtverwaltung von ad-Dhahiriya, zur Errichtung landwirtschaftlicher Straßen im al-Baha-Gebiet, im Osten des Dorfes ad-Dhahiriya im Süden von Hebron, unter dem Vorwand, die Arbeiten fänden in der Zone „C“ statt.

Am 08. August 2023 stellte die IOF 14 Räumungsbescheide für bewohnte Häuser sowie Baustopp-Bescheide für im Bau befindliche Häuser in den Sarta-Dörfer, im Westen von Salfit aus, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme in der Zone „C“.

Am selben Tag riss die IOF circa  20 Olivensetzlinge aus und ebnete landwirtschaftliche Gebiete ein, um eine Siedlungsstraße im Dorf Kafr ad-Dik, im Westen von Salfit zu bauen.

Am 09. August 2023 stellte die IOF 8 Baustopp-Bescheide für im Bau befindliche Häuser im Dorf Sinjil, im Osten von Ramallah, aus, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme in Zone “C”.

Seit Anfang 2023 machte die IOF  aus 136 Familien Obdachlose, insgesamt  796 Personen, darunter 174 Frauen und  352 Kinder. Das war das Ergebnis der Zerstörung von 136 Häusern durch die IOF;  34 wurden zwangsweise von ihren Eigentümern selbst zerstört und 14  im Rahmen der kollektiven Bestrafung.  Die IOF zerstörte ebenso 99 weitere zivile Objekte, verwüstete weiteres Eigentum und stellte Dutzende von Abriss- und Baustopp-Bescheiden in der Westbank, darunter Ostjerusalem, aus.

Zerstörungen im Rahmen der kollektiven Bestrafung

Am 08. August 2023 zerstörte die IOF eine Wohneinheit, die der Familie von ‘Abdul-Fattah Hussein Kharousha im alten ‘Askar-Flüchtlingslager, im Nordosten von Nablus gehörte, im Rahmen ihrer kollektiven Bestrafungspolitik gegenüber Familien derjenigen, die beschuldigt werden, Angriffe gegen die IOF und/oder Siedler  verübt zu haben. Mitarbeiter von PCHR berichteten, dass die IOF in das ‘Askar-Flüchtlingslager in Nablus eingedrungen und in ein 4-stöckiges Haus eingebrochen sei, das der Kharousha-Familie gehörte, während sie 4 Familien zwangen, das Gebäude zu verlassen und zwei weitere verwandte Familien in den Nachbarhäusern unter Feuer und Tränengaskanister setzten. Das Ergebnis war, dass ein Palästinenser von einer scharfen Kugel am linken Oberschenkel verletzt wurde. Bei dem Überfall installierte die IOF Sprengkörper im 3. Stockwerk und zündete sie per Fernsteuerung. Das Ergebnis war, dass die 120 Quadratmeter große Wohnung die eine 4-köpfige Familie beherbergte, darunter eine Frau, zerstört wurde, wobei  3 Wohnungen in demselben Gebäude und 2 weitere Wohnungen in einem Nachbargebäude Schaden erlitten. Man muss erwähnen, dass die IOF ‘Abdul-Fattah Kharousha am 07. März 2023 tötete, nachdem er beschuldigt worden war, einen Angriff verübt zu haben, bei dem am 26. Februar 2023 Siedler getötet wurden.

Siedlerangriffe und Vergeltungsakte

Am 05. August 2023 warfen die Siedler aus der “Ma’ale Adumim”-Siedlung Steine auf die Palästinenser und ihre Kraftfahrzeuge am Eingang zum Dorf Al-Eizariya, im Osten von Ostjerusalem. Das Ergebnis war, dass die Scheiben vieler Fahrzeuge zerbrochen waren, und Palästinenser, darunter Frauen und Kinder, in Panik gerieten.

Seit Anfang des Jahres verübten Siedler mindestens  293 Angriffe gegen palästinensische Zivilpersonen und ihr Eigentum. Das Ergebnis war, dass 9 Palästinenser getötet und dutzende andere verletzt wurden; die meisten, weil sie verprügelt und mit Steinen beworfen wurden.  Außerdem wurden Dutzende von Häusern, Fahrzeugen und zivilen Einrichtungen in Brand gesetzt.
 

Israelische Absperrung, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und kollektive Bestrafung:

Die israelische Besatzung hält ihre illegale und unmenschliche 17-jährige Blockade des Gazastreifens aufrecht. Einzelheiten sind im monatlichen Update über die Gaza-Übergänge verfügbar: monthly-update .

In der Westbank verhängt die IOF weiterhin Beschränkungen der Bewegungsfreiheit. Zusätzlich zu ihren 110 permanenten Kontrollpunkten errichtete die IOF  134 temporäre Militärkontrollpunkte in der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, und verhaftete die Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.

Am 06. August 2023 schloss die IOF den nördlichen Eingang zum Dorf Tuqu’, im Süden von Bethlehem, und öffnete ihn später wieder. Die Absperrung wiederholte sich am nächsten Tag.

Am 07. August 2023 schloss die IOF den Qalandia-Kontrollpunkt und öffnete ihn später wieder.

Am 08. August 2023 schloss die IOF die Detektor-Tore an den Eingängen zu den Dörfern Nabi Saleh, Aboud, und Kharbatha Bani Harith, und öffnete sie wieder nach ungefähr anderthalb Stunden. Das geschieht im Rahmen der kollektiven Bestrafungspolitik, nachdem angeblich ein Siedlerfahrzeug in der Nähe der “Ateret”-Siedlung, die auf dem Gebiet des Dorfes Umm Safa errichtet worden war, im Nordwesten von Ramallah unter Beschuss geraten war. Die Eingänge nach Silwad wurden ebenfalls geschlossen, jedoch später wieder geöffnet.

Bis heute in 2023 hat die IOF   3.692 temporäre Kontrollpunkte errichtet und Dutzende von Palästinensern an diesen Kontrollpunkten verhaftet.

(übersetzt von Inga Gelsdorf) Quelle

Fattouh: Die Hinrichtung eines Palästinensers ist eine Ausweitung der fortgesetzten Verstöße gegen das palästinensische Volk.

Ramallah, 11. August 2023, WAFA - Übersetzt mit DeepL

Die Hinrichtung des 23-jährigen Mahmoud Jarad aus dem Flüchtlingslager Tulkarem durch die israelischen Besatzungstruppen und die Verletzung vieler unschuldiger Menschen an diesem Freitagmorgen ist Teil der Ausweitung der Serie fortgesetzter Verletzungen und Hinrichtungen vor Ort gegen unser Volk, sagte der Leiter des Palästinensischen Nationalrates (PNC), Ruhi Fattouh, heute, Freitag.

"Die Fortsetzung dieser Politik", so Fattouh in seiner Erklärung, "wird zu einer Explosion der Bedingungen und zu mehr Spannung und Instabilität führen, die alle betreffen werden, und erwähnte, dass "die Palästinenser nicht alleine leiden und den Preis dafür zahlen werden".

Fattouh beschuldigte die faschistische israelische Rechtsregierung, spezielle Hinrichtungsschwadronen einzusetzen, die aus Gruppen von rechtsextremen Siedlern mit einer kriminellen Vorgeschichte in der faschistischen Besatzungsarmee bestehen und auf Befehl von Ben Gvir arbeiten, mit dem Ziel zu töten, zu zerstören und außergerichtliche Hinrichtungen durchzuführen, was als flagrante Verletzung des Rechts auf Leben gemäß der Vierten Genfer Konvention gilt, die für das gesamte besetzte palästinensische Gebiet gilt, und machte die faschistische Besatzungsregierung direkt für diese Eskalation und ihre Auswirkungen verantwortlich.

Er machte auch die internationale Gemeinschaft für diese täglichen Verbrechen voll verantwortlich und forderte sie auf, ihr Schweigen zu den direkten Hinrichtungen, die die Besatzung gegen unser Volk verübt, zu brechen, zu handeln und sofortige und legale Maßnahmen zu ergreifen, um die Minister der faschistischen Rechtsregierung zur Rechenschaft zu ziehen, denn diese Eskalation und das Vergießen von palästinensischem Blut erfordern ein schnelles, ernsthaftes und aktives Eingreifen, um ein wehrloses Volk zu schützen und Druck auf die Besatzungsregierung auszuüben, damit sie diese Verbrechen stoppt und die Besetzung des palästinensischen Landes gemäß den international legitimierten Resolutionen beendet.  H.A   Quelle

Mehr >>>

Präsident Joe Biden trägt sich in das Gästebuch ein, Donnerstag, 14. Juli 2022, in der Präsidentenresidenz in Jerusalem. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Adam Schultz)
 

Die Kürzung der Hilfe für Israel IST ein "Schlag gegen Israel" - und hätte enorme Auswirkungen

"Die Hilfe gibt den USA keinen Einfluss auf israelische Entscheidungen, Gewalt anzuwenden", behauptet der ehemalige Botschafter Dan Kurtzer. Das stimmt nicht. Eine Kürzung der Hilfe wäre der Anfang vom Ende der besonderen Beziehung.

Philip Weiss - 11. 8. 2023 - Übersetzt mit DeepL

In den letzten Wochen hat innerhalb des Washingtoner Establishments eine Diskussion begonnen, die von Linken und Realisten gleichermaßen gewünscht wird: Sollten die USA die jährliche Hilfe für Israel in Höhe von 4 Milliarden Dollar kürzen?

Sogar einige Israel-Befürworter unterstützen Kürzungen, und ihre Forderungen haben wie üblich die Debatte dominiert, wie in dieser Kolumne von Nicholas Kristof in der New York Times.

Israel ist reich, also braucht es die Hilfe nicht, und das Geld schafft nur eine "ungesunde" Abhängigkeit, so die Israel-Befürworter gegenüber Kristof.

"Hier geht es nicht darum, Israel zu schlagen", schrieb Kristof.

Denn die Kürzung der Hilfe werde keinen Einfluss auf das Verhalten Israels haben, argumentierte Kristof: "Der Grund, die amerikanische Hilfe zu überdenken, ist nicht, ein Druckmittel gegen Israel zu suchen."

Der ehemalige Botschafter Dan Kurtzer schloss sich dieser Meinung an: "Die Hilfe bietet den USA keinen Einfluss auf israelische Entscheidungen, Gewalt anzuwenden."

Der israelfreundliche Bronx-Vertreter Ritchie Torres bekräftigte, dass die USA nie versucht haben, Einfluss auf israelische Entscheidungen zu nehmen, und dies auch nie tun werden (in einem Artikel bei Tablet, der sich gegen Hilfskürzungen aussprach).

Die Israel-Lobby sieht Kürzungen der Hilfe am Horizont und versucht, der Diskussion zuvorzukommen und Kürzungen als eine weitere Phase der "besonderen Beziehung" zwischen besten Freunden darzustellen.

In Wirklichkeit hätte eine Kürzung der Hilfe enorme Auswirkungen. Es wäre eine Rüge für Israels Behandlung der Palästinenser. Es wäre ein Signal für das Ende der "besonderen Beziehung", in der Israel nicht wie andere Länder behandelt wird. Es würde Israels Abrutschen in den Augen der Welt in den Status einer Paria-Nation beschleunigen.

Es wäre ein Schlag gegen Israel.

"Es ist der Moment des Hubschraubers von Saigon", pflegte der verstorbene Yossi Gurvitz über die Reduzierung der Hilfe zu sagen. Gurvitz erklärte, wenn die USA ihr offizielles Gütesiegel zurückzögen, würde dies die säkularen Materialisten in Tel Aviv, die Israel einen so hohen Lebensstandard beschert haben, in Panik versetzen. Sie würden nach dem Ausgang suchen.

In der Tat suchen sie schon jetzt nach dem Ausgang. Berichten zufolge hat in diesem Jahr aufgrund der faschistischen Maßnahmen der Netanjahu-Regierung ein Exodus israelischer Tech-Führungskräfte und internationaler Finanziers begonnen. Tom Friedman warnt regelmäßig vor dem Ende der "Startup-Nation".

Hier sind die Wahrheiten über die Reduzierung der Entwicklungshilfe:

Wahrheit 1 ist, dass die US-Regierung nie versucht hat, die Hilfe zu reduzieren - weil die Israel-Lobby strikt dagegen ist.

Schauen Sie sich nur an, was mit Präsident George H.W. Bush im Jahr 1991 geschah, als er versuchte, Kreditgarantien für Israel zu nutzen, um der US-Politik gegen illegale Siedlungen mehr Nachdruck zu verleihen. Die Israel-Lobby trat mit aller Macht auf den Plan. Bill Clinton stellte sich in der Frage der Siedlungen auf die rechte Seite von Bush, und Bush verlor das Weiße Haus nach einer Amtszeit. (Und George Bush II lernte die Lektion: Lass dich niemals von Israel übertrumpfen.)

Auch heute noch beteuert die liberale Israel-Lobbygruppe J Street ihre zionistische Gutgläubigkeit und versucht, mit der AIPAC Schritt zu halten, indem sie sich gegen Kürzungen der Hilfe ausspricht.

"Egal, was sie sagen, die Aufzeichnungen zeigen, dass wir die Sicherheitshilfe für Israel unterstützen", schreibt sie defensiv.

Die Wahrheit 2 ist, dass es bei der Kürzung der Hilfe darum geht, Israel für seine Behandlung der Palästinenser zu bestrafen - oder es zu sanktionieren. Das ist der springende Punkt.

Deshalb will die BDS-Kampagne, dass die Hilfe reduziert wird. Deshalb hat die Abgeordnete Betty McCollum in den letzten Jahren immer wieder Gesetze eingebracht, um die US-Hilfe zu kürzen, die dazu verwendet wird, palästinensischen Familien zu schaden. Das ist ein wichtiger Grund, warum die Realisten Walt und Mearsheimer vor 17 Jahren eine Kürzung der Hilfe forderten. Heutzutage führen Mitglieder des Squad die Menschenrechtsverletzungen Israels - und die Zerstörung der Zweistaatenlösung - an, wenn sie eine Kürzung der Hilfe fordern. Senator Bernie Sanders nannte Israels Rassismus in seinem mutigen Aufruf.

Und all diese Stimmen wurden von der Israel-Lobby verleumdet, die jede Kürzung der Hilfe als einen Schuss befürchtet, der um die Welt geht, als eine symbolische Rüge für die "einzige Demokratie im Nahen Osten", Amerikas engsten Verbündeten dort.

Die Verurteilung Israels wegen seiner Behandlung der Palästinenser steht im Mittelpunkt des wichtigen neuen Schreibens von mehr als 1000 Wissenschaftlern und anderen Persönlichkeiten, die meisten von ihnen jüdisch, an die Führer des amerikanischen Judentums, in dem diese aufgefordert werden, die israelische "Apartheid", die ethnische Säuberung und den "jüdischen Suprematismus" anzuerkennen.

In dem Schreiben wird eine Neubewertung der Beziehungen gefordert, einschließlich Einschränkungen bei der Hilfe und diplomatischen Unterstützung. Amerikanische Juden sollten...

von den gewählten Führern in den Vereinigten Staaten verlangen, dass sie zur Beendigung der Besatzung beitragen, die Verwendung amerikanischer Militärhilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten einschränken und die israelische Straffreiheit in der UNO und anderen internationalen Organisationen beenden.

Die Briefschreiber wollen die Hilfe nutzen, um Israel dazu zu bewegen, die Annexion und ethnische Säuberung von weiterem palästinensischem Land zu beenden. (Zionisten wie Benny Morris und David Myers haben das Schreiben unterzeichnet).

Oder sehen Sie sich diesen Brief liberaler Zionisten an Biden an, in dem 63 jüdische Führer (darunter der Vorsitzende von J Street) den Präsidenten auffordern, "konkrete Maßnahmen" gegen Netanjahu zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der US-Hilfszusagen für Israel.

Im Gegensatz zu Kristof und Kurtzer besagt dieser Brief, dass Washington sehr viel Macht hat.

Während Netanjahus Regierung die Proteste im eigenen Land nicht zu kennen scheint, ist sie zu Recht um Israels Beziehungen zu Washington besorgt. Diese Beziehung ist Israels wichtigster strategischer Aktivposten....Wenn es nicht nur bei Worten bleibt, wird der Regierung Netanjahu klar, dass ihr Handeln einen Preis hat.

Jeder, der bei Verstand ist, weiß, dass die ununterbrochene US-Hilfe und die diplomatische Unterstützung ein wichtiger Faktor dafür sind, dass Israel seit Jahrzehnten die Menschenrechte der Palästinenser missachtet.

Die natürliche Reaktion auf einen solchen Missbrauch ist es, die Gelder zu streichen und Israel für sich selbst sortieren zu lassen und für diese Verfolgung zu einer Paria-Nation zu werden.

Umfragen zeigen, dass fast die Hälfte aller Amerikaner und die meisten Demokraten die Konditionierungshilfe unterstützen. Es ist an der Zeit, dass unsere Führer die Botschaft verstehen.  Quelle

Israelische Siedler schießen auf Palästinenser (unsichtbar), während ein israelischer Soldat in der Stadt Huwwara im besetzten Westjordanland am 13. Oktober 2022 daneben steht

Wie in Südafrika ist die israelische Siedlergewalt ein zentrales Element der Apartheid

Eine Lektion aus der Geschichte Südafrikas zeigt, wie die jüngsten Pogrome, die von rechtsextremen israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland verübt und von offiziellen Stellen unterstützt werden, eine natürliche Weiterentwicklung der Apartheid sind

Eitay Mack - 11 August 2023 - Übersetzt mit DeepL

Wie in der ersten Zeile von Leo Tolstois berühmtem Roman "Anna Karenina" über glückliche und unglückliche Familien, sind glückliche Demokratien alle gleich; jedes unglückliche Apartheidregime ist auf seine eigene Weise unglücklich.

Zwischen 1990 und 1994 verbot der südafrikanische Präsident Frederik Willem de Klerk die afrikanischen Befreiungsbewegungen nicht mehr, entließ Nelson Mandela aus dem Gefängnis, verhandelte mit ihm und leitete eine Reihe von Reformen zur Abschaffung des Apartheidregimes ein.

In dem im Dezember 1995 veröffentlichten Bericht der Wahrheitskommission wird ausführlich beschrieben, wie eine der Reaktionen auf die einschneidenden Reformen die Stärkung der Aktivitäten rechtsextremer Milizen und der so genannten "Dritten Kraft" war - "anonyme" Elemente, die weder offiziell mit dem Regime noch mit seinen Gegnern in den Befreiungsbewegungen verbunden waren.

Die "Dritte Kraft" war für die Zunahme der politischen Gewalt und Instabilität in Südafrika im Vorfeld der allgemeinen Wahlen im April 1994 verantwortlich und versuchte, den Übergang des Landes zur Demokratie zu sabotieren.

Die geheime Gruppe organisierte unter anderem gewalttätige Ausschreitungen, willkürliche Schießereien, Angriffe auf Pendler in öffentlichen Verkehrsmitteln, denen Hunderte von Menschen zum Opfer fielen, Morde an pro-demokratischen Aktivisten und groß angelegte Massaker.

Bleiben Sie informiert mit den Newslettern von MEE
Melden Sie sich an, um die neuesten Warnungen, Einblicke und Analysen zu erhalten, beginnend mit Turkey Unpacked
Ihre E-Mail

Der Bericht fand keine ausreichenden Beweise, die die "Dritte Kraft" direkt mit der Spitze des Regimes in Verbindung bringen oder beweisen, dass die Gruppe Teil einer versteckten Strategie der Regierung de Klerk war.

Allerdings wurden aktuelle und ehemalige Mitglieder der Sicherheitskräfte, darunter auch hohe Beamte, als Mitglieder der Gruppe entlarvt, die von der de Klerk-Regierung nicht wirksam ausgeschaltet wurde.

Während des Sieben-Tage-Krieges, der vom 25. bis 31. März 1990 in der Gegend von Pietermaritzburg stattfand, überfielen Tausende bewaffneter Männer der Bantustan KwaZulu's Miliz zusammen mit weißen rechtsextremen Aktivisten die Häuser von Personen, die mit dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und anderen Befreiungsbewegungen in Verbindung standen, töteten etwa 200 Menschen, zerstörten 3.000 Häuser und vertrieben 20.000 Zivilisten, die gezwungen waren, aus ihren Häusern zu fliehen.

Südafrikanische Polizisten und Soldaten unterstützten die Pro-Apartheid-Milizen mit Waffen und nachrichtendienstlichen Informationen und halfen sogar, die Verbrechen selbst zu begehen.

Bei den meisten Opfern handelte es sich um Frauen, Kinder, Kranke und ältere Menschen, die nicht schnell genug fliehen konnten.

Die Wahrheitskommission fand Beweise dafür, dass Polizisten und Soldaten die Angreifer mit Waffen und nachrichtendienstlichen Informationen unterstützten und sogar selbst bei der Begehung der Verbrechen mithalfen, u. a. indem sie die Angreifer transportierten, bei den Angriffen zusahen und sich an den Angriffen beteiligten.

Pretoria schleuste Geheimagenten in diese Gruppen ein, deren rechtliche Grenzen für ihre Aktivitäten äußerst vage waren, und beteiligte sie selbst direkt an den bewaffneten Aktivitäten der Milizen. Die Afrikanische Widerstandsbewegung (AWB), die zentrale bewaffnete rechtsextreme Organisation, behauptete sogar, dass etwa 40 bis 60 Prozent der Soldaten und Polizisten Anhänger der rechtsextremen Milizen waren.

Bis Mitte der 1980er Jahre waren diese rechtsextremen Gruppen an vereinzelten und zufälligen bewaffneten Aktionen beteiligt.

Ab dem Zeitpunkt, als de Klerk Anfang 1990 die politischen Reformen ankündigte, wurden die gewalttätigen Aktivitäten der rechtsextremen Gruppen intensiver und koordinierter. Sie umfassten die gezielte Ermordung von Anti-Apartheid-Aktivisten, wahllose Morde und Schießereien, willkürliche Angriffe auf Afrikaner und den weit verbreiteten Einsatz von Sprengstoff.

Kein Versteck mehr
Ähnlich wie die extreme Rechte in Südafrika ging auch die israelische extreme Rechte zu gewalttätigen Angriffen mit mehreren Beteiligten über. In den vergangenen Jahrzehnten operierten israelische rechtsextreme Gruppen hauptsächlich im Untergrund und in geheimen Zellen. Wurden Anschläge in der Öffentlichkeit verübt, so waren die Täter in der Regel maskiert.

In den seltenen Fällen, in denen die Extremisten identifiziert und gefasst wurden, behaupteten sie, sie würden politisch verfolgt. Dies war der Fall bei der "jüdischen Untergrundbewegung", die in den 1970er und 80er Jahren Terroranschläge verübte.

Dasselbe gilt für die vom Shabak als "Rebellionsorganisation" bezeichnete Gruppe, aus der diejenigen hervorgingen, die den Terroranschlag auf das Haus der Familie Dawabsha verübten, sowie für die Gruppe, die den palästinensischen Jungen Mohammed Abu Khdeir entführte, folterte und ermordete.

Vor dem Hintergrund der rechtsextremen Regierung Netanjahu haben die Rechtsextremisten seit Anfang 2023 nicht mehr das Bedürfnis, sich zu verstecken.

Im Februar beteiligten sich etwa 400 Rechtsextremisten an dem Pogrom in Huwwara, wo sie stundenlang Dutzende von Häusern, Wohnungen, Hühnerställen und Geschäften sowie Hunderte von Autos in Brand setzten.

Im Juni kamen etwa 150 Rechtsextremisten in das Dorf Orif und bewarfen Palästinenser mit Steinen; etwa 100 Aktivisten führten ein Pogrom im Dorf Luban Ash-Sharqiya durch, bei dem sie Dutzende von Geschäften, Fahrzeugen und Häusern zerstörten und in Brand setzten; und etwa 200 Aktivisten führten ein Pogrom im Dorf Turmus Ayya durch, bei dem sie Dutzende von Häusern und Autos in Brand setzten.

Die israelischen rechtsextremen Aktivisten haben keinen Grund mehr, im Untergrund zu operieren. Die Pogrome wurden offen in sozialen Netzwerken und WhatsApp-Gruppen organisiert, mit Beteiligung oder Wissen von Mitgliedern der Regierung und ihrer Koalition in der Knesset und ihren Assistenten.

Die physische Bewegung der Hunderte von Aktivisten in Richtung der palästinensischen Dörfer und ihr Eindringen in die Dörfer wurde von den israelischen Medien, den palästinensischen Einwohnern und den Menschenrechtsorganisationen, die mit ihnen in Kontakt stehen, sofort erkannt und gemeldet. Auch ohne deren Berichte ist das Gebiet dort mit Sicherheitskameras der Armee und der Polizei überwacht. Trotz alledem dauerten die Pogrome lange an, manchmal Stunden.

Wie in Südafrika sahen israelische Polizisten und Soldaten tatenlos zu und ließen zu, dass rechtsextreme Aktivisten die Pogrome durchführen konnten. Das israelische Militär schämte sich nicht einmal, eine Erklärung zu veröffentlichen, dass die israelischen Randalierer es daran hinderten, sich mit Terrorismus zu befassen, was bedeutet, dass die rechtsextremen Aktivisten selbst keine Terroristen sind und die Pogrome keine Terrorakte darstellen.

Unter den Polizisten, Soldaten und Offizieren befinden sich wahrscheinlich auch solche, die in den Siedlungen der Region leben oder sich mit der extremen Rechten identifizieren. Die Tatsache, dass einige der rechtsextremen Aktivisten bei den Pogromen Waffen trugen, die dem Militär gehören, deutet zumindest darauf hin, dass sie zu den lokalen Sicherheitskräften der von der Armee verwalteten Siedlungen gehören.

Es ist möglich, dass wie in Südafrika bekannt wird, dass die israelischen Rechtsextremisten bei der Durchführung ihrer Anschläge aktiv von Offizieren der Armee und der Polizei unterstützt wurden.

Anders als in den letzten Jahren des Apartheidregimes in Südafrika haben israelische Rechtsextremisten jedoch nicht zu massenhaften und öffentlichen Pogromen gegriffen, um Reformen oder Friedensgespräche mit der palästinensischen Führung zu sabotieren.

Die Pogrome als Racheakte zu bezeichnen, ist ebenfalls irreführend. Die Angriffe auf israelische Siedler sind nur der Vorwand für die Wahl des Datums der Pogrome, aber sie sind nicht das Motiv für die Pogrome. Vielmehr handelt es sich um Veranstaltungen zur Feier der israelischen Apartheid und der jüdischen Vorherrschaft.

Die Pogrome sind eine natürliche Entwicklung in der Entwicklung der israelischen Apartheid, wenn Mitglieder der Regierung und der Koalition bekennende Anhänger des rechtsextremen Rabbiners Meir Kahane sind und zu Kriegsverbrechen und ethnischer Säuberung der palästinensischen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grünen Linie aufrufen.

Die Pogrome sind nicht ein Mittel, sondern das Ziel selbst.  Quelle

Israelische Siedler gehen am 29. Mai 2023 vor einem Zelt im Außenposten von Homesh im besetzten Westjordanland spazieren
 

Systematischer Missbrauch" durch israelische Siedler vertreibt eine weitere palästinensische Gemeinschaft

Dutzende von Familien aus den Qaboun-Siedlungen wurden gewaltsam aus ihren angestammten Häusern vertrieben. Sie sind nicht die ersten

 Fayha Shalash 10. August 2023 - Übersetzt mit DeepL

Für Suleiman Nasr, einen 44-jährigen Hirten, war es keine leichte Aufgabe, das Zelt abzubauen, in dem seine siebenköpfige Familie untergebracht war. Aber er hatte keine andere Wahl.

Eine Gruppe palästinensischer Beduinen, zu der auch Nasrs Familie gehörte, lebte seit 45 Jahren in den Qaboun-Siedlungen östlich von Ramallah, im Herzen des besetzten Westjordanlands. Einige dieser Familien stammten aus dem Naqab-Gebiet, das 1948 als Negev unter israelische Kontrolle geriet.

Heute sind sie erneut gezwungen, ihr angestammtes Land zu verlassen, da sie durch die ständigen Angriffe der israelischen Armee und der Siedler vertrieben wurden.

In einem Interview mit Middle East Eye brachte Nasr zum Ausdruck, wie unerträglich die Angriffe der Siedler sind, die in den letzten zwei Monaten immer unerbittlicher geworden sind. Diese Angriffe gehen von der Siedlung Shilo aus, die strategisch günstig zwischen den Städten Ramallah und Nablus liegt. Nasr bezeichnete diese Angriffe als "systematisch".

"Praktisch jeden Tag werden unsere Lager und unser Vieh angegriffen. Steine werden in unsere Richtung geschleudert, unsere Kinder sind Gewalt ausgesetzt und unsere Frauen werden beschimpft. Die Angreifer gehen mit Schlagstöcken und scharfen Werkzeugen gegen uns vor und versuchen, unser Vieh zu stehlen", sagte er.

Im Morgengrauen des Montags waren die 36 Mitglieder der Familie Kaabneh gezwungen, ihre Zelte abzubauen, ihr Hab und Gut zusammenzupacken und in ein unbewohntes Gebiet zwischen den Dörfern Al-Mughayyir und Abu Falah, östlich von Ramallah, umzusiedeln. Sie hatten keine andere Wahl, wenn sie der unwillkommenen Anwesenheit der Shilo-Siedler entgehen wollten.

Diese erzwungene Vertreibung ist ein wiederkehrendes Ereignis. Im Mai wurden 78 Kinder aus der Gemeinde Ein Samia in der Nähe der Stadt Kafr Malik gezwungen, das Land zu verlassen, da die israelischen Behörden immer wieder gegen sie vorgingen und unter anderem mehrere ihrer Häuser und die einzige Schule der Gemeinde abrissen.

"Wir haben das Land, das wir seit Jahrzehnten unser Zuhause nennen, nicht aus freien Stücken verlassen, sondern aus der Not heraus", sagte Nasr. "Die israelische Armee und die Siedler ließen uns keine andere Wahl. Bedauerlicherweise haben wir von keiner offiziellen Stelle oder Basisorganisation Unterstützung erhalten."

Nach Angaben der Beduinen, die als Halbnomaden Land besitzen, drangen Soldaten wiederholt in ihre Zelte und Behelfsheime ein und setzten sie unter dem Vorwand von Inspektionen Störungen aus. Die Familien wurden auch mehrfach körperlich angegriffen.

Rund 300 Palästinenser bilden den Kern dieser Gemeinschaft und leben in Zelten und rudimentären Bauten aus Blech und Lehm.

Die Behauptung Israels, es handele sich um illegale Bauten, und das tägliche Vorgehen der israelischen Streitkräfte haben dazu geführt, dass sich alle Beduinenfamilien im Nordosten Ramallahs an einem einzigen Ort zusammengeschlossen haben.

Siedlerangriffe "grimmige Routine
Überall im besetzten Westjordanland kämpfen die Beduinengemeinschaften gemeinsam gegen die diskriminierende Politik Israels. Die meisten von ihnen befinden sich in den als C eingestuften Gebieten, die gemäß dem Osloer Abkommen unter israelische Autorität fallen.

Eine solche konsolidierte Gemeinschaft befindet sich in der Region Masafer Yatta, südlich von Hebron. Hier kämpfen 20 miteinander verbundene Gruppen hartnäckig gegen die israelischen Bemühungen, sie zu vertreiben, um die umliegenden Siedlungen zu vergrößern und ihr Land zu annektieren.

Für Samir Hamamdeh, 57, und seine Familie ist die Viehzucht die einzige Lebensgrundlage. Ihre Existenz wird jedoch durch die unerbittlichen israelischen Maßnahmen beeinträchtigt, mit denen sie gezwungen werden sollen, ihr Land aufzugeben.

"Ich bin hier geboren, und Generationen vor mir haben dieses Land ihr Zuhause genannt, lange bevor die israelische Besatzung aufkam. Nach 1967 wurde das Leben aufgrund der nicht enden wollenden israelischen Feindseligkeiten zu einem unaufhörlichen Kampf. Wir ertragen unsere Tage hier, aber es ist kaum ein Leben, von dem man sprechen kann", sagte er.

In den 1970er Jahren schlug die israelische Siedlungspolitik in der südlichen Hebron-Region Wurzeln und verschlang große Teile des palästinensischen Landes. Die Expansion dehnte ihre Ranken dann auf die unberührten Landschaften von Masafer Yatta aus und verwandelte diese idyllischen Gebiete in israelische Siedlungen.

Trotz mehrerer Urteile israelischer Gerichte, die die Räumung dieser Siedlungen anordneten, sagen die palästinensischen Bewohner, dass sie standhaft bleiben und sich nicht unterkriegen lassen. Als Reaktion darauf hat Israel seine Siedler und Soldaten freigelassen und eine Kampagne der Unterdrückung gestartet, um sie zum Verlassen der Siedlungen zu zwingen.

"Das Eindringen der Siedler in unser Land und die sporadischen Angriffe sind zur grausamen Routine geworden. Unser Vieh wird geraubt und gelegentlich brutal getötet", so Hamamdeh gegenüber MEE.

"Sie behindern unsere Bewegungsfreiheit und schränken unseren Zugang ein, während Soldaten unsere Häuser unter dem Vorwand stürmen, Schmuggler und Personen ohne Genehmigung zu jagen. Die Zerstörung von Eigentum und körperliche Misshandlungen, die sich in Schlägen und abfälligen Äußerungen äußern, sind zu unserer täglichen Tortur geworden", erzählte er.

"Säuberungs"-Politik

Die israelischen Angriffe auf die Beduinengebiete sind kein neues Phänomen, sondern ein seit vielen Jahren andauernder Kampf.

Suhail Khalilieh, Leiter der Siedlungsüberwachungsstelle des Angewandten Forschungsinstituts in Jerusalem (ARIJ), beleuchtete den Plan zur Vertreibung der Beduinen in Ostjerusalem, der den Weg für die Verwirklichung des E-1-Projekts ebnete, das Teil des Erweiterungsplans für Großjerusalem ist.

"Seit mehr als zwei Jahrzehnten hat Israel seine Absicht bekundet, die Regionen östlich von Jerusalem, die südliche Hebron-Zone und die Umgebung des Jordantals zu säubern", erklärte Khalilieh gegenüber MEE und benutzte damit einen Begriff, der von den israelischen Behörden häufig im Zusammenhang mit der Vertreibung von Beduinen verwendet wird.

"Dieses strategische Manöver zielt darauf ab, die Beduinengemeinschaften zu verdrängen und sie auf bestimmte Enklaven zu beschränken. Die Realität geht weit über das hinaus, was in den Medien dargestellt wird. Der laufende Kampf gegen sie ist hart und dadurch gekennzeichnet, dass Israel jede erdenkliche Taktik einsetzt, um sie gewaltsam zu vertreiben", fügte er hinzu.

Aus den vom Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OCHA) veröffentlichten Statistiken für 2017 geht hervor, dass 46 Beduinengemeinschaften im zentralen Westjordanland möglicherweise zwangsumgesiedelt werden.

Von diesen Gemeinschaften befinden sich 26 im Zuständigkeitsbereich des Gouvernements Jerusalem - insgesamt 4 856 Beduinen. Diese Menschen haben mit katastrophalen Lebensbedingungen zu kämpfen, die durch gravierende Defizite bei grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser und Strom gekennzeichnet sind. Erschwerend kommt hinzu, dass sie nur begrenzten Zugang zu wichtigen Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen haben.

Aus den von den Vereinten Nationen vorgelegten Daten geht hervor, dass mehr als 70 Prozent der Bewohner dieser Gemeinden Flüchtlinge sind, die 1948 von Israel aus ihren ursprünglichen Heimatorten im südlichen besetzten Palästina vertrieben wurden. Erstaunliche 90 Prozent von ihnen sind auf die Weidehaltung ihres Viehs als wichtigste Lebensgrundlage angewiesen. Die meisten ihrer Häuser sind zum Abriss vorgesehen, und 85 Prozent von ihnen haben keinen Zugang zu Wasser und Strom.

Khalilieh wies darauf hin, dass die israelische Vorgehensweise eine Reihe erschreckender Taktiken umfasst, darunter den Abriss von Häusern und Schulen, die sinnlose Tötung von Vieh, die unerbittliche Schikanierung von Hirten und Bauern, das absichtliche Abbrennen von Ernten, gewaltsame körperliche Angriffe, die tödlich sein können, die Sabotage von Brunnen und die Behinderung des Baus wichtiger Infrastruktur. Diese kalkulierten Methoden, behauptet die ARIJ, kommen eindeutig dem Verbrechen der ethnischen Säuberung gleich.

"Die palästinensischen Beduinengemeinschaften sind ein Hindernis für den Ausbau der Siedlungen. Daher ertragen sie diese brutalen Übergriffe ungestraft", sagte Khalilieh.

"Der systematische Missbrauch, dem die Beduinen im Westjordanland ausgesetzt sind, spiegelt die Gräueltaten wider, die 1948 gegen die Beduinen in Naqab und Beer Alsabaa im besetzten Palästina begangen wurden."  Quelle

Mitglieder des Hohen Folgekomitees (High Follow-Up Committee for Arab Citizens) für arabische Bürger Israels und arabische Parlamentsabgeordnete halten eine Pressekonferenz in einem Protestzelt vor dem Büro des Premierministers in Jerusalem bezüglich der Gewalt in ihrer Gemeinschaft ab, 3. November 2019. (Yonatan Sindel/Flash90)

Das Ziel der Regierung ist es, die Palästinenser in Israel ohne Führung zu lassen.

Trotz der Kritik an dem Gremium betrachten die palästinensischen Bürger die Bestrebungen, den Hohen Begleitausschuss (High Follow-Up Committee) zu verbieten, als einen gefährlichen Angriff auf ihre politischen Rechte.

Baker Zoubi - 10. August 2023 - Übersetzt mit DeepL

Das Hohe Folgekomitee High Follow-Up Committee for Arab Citizen für arabische Bürger Israels (HFC), die Nichtregierungsorganisation, die als nationale Vertretung der zwei Millionen palästinensischen Bürger Israels gilt, steht seit langem in der Kritik der Gemeinschaft. Doch angesichts neuer Bemühungen der israelischen Rechten, das Komitee zu verbieten, herrscht in der palästinensischen Öffentlichkeit ein breiter Konsens darüber, dass die jüngsten Angriffe auf das Komitee einen aggressiven Versuch darstellen, die Fähigkeit der Gemeinschaft, sich politisch zu organisieren, zu beseitigen.

In einem im letzten Monat von den Knessetmitgliedern Limor Son Har-Melech (Otzma Yehudit) und Amit Halevi (Likud) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Verbot des HFC wird behauptet, das Gremium diene als "Deckmantel für die Aktivitäten terroristischer Organisationen". Als Beweis wird angeführt, dass das Komitee Proteste während des palästinensischen Massenaufstands im Mai 2021 unterstützte, einer Zeit, in der es innerhalb Israels zu jüdisch-arabischer Gewalt kam, und Inhaftierten Rechtsbeistand leistete. Auch die Demonstrationen während des israelischen Militärangriffs auf den Gazastreifen im vergangenen März und die Forderung nach der Freilassung des palästinensischen politischen Gefangenen Walid Dakka wurden als Gründe für das Verbot des Komitees angeführt.

"In einer normalen Situation würden wir sagen, dass diese Versuche eine Täuschung sind, aber die Leute in der Koalition, die sie fördern, sind sehr gefährlich", sagte der Vorsitzende des Komitees Mohammad Barakeh. "Diese Forderung [nach einem Verbot des HFC] kann nicht von der Überarbeitung der Justiz getrennt werden. Der Faschismus in der modernen Geschichte beruht auf dem Angriff auf eine nationale Minderheit, der Kontrolle des Justizsystems, der Abschaffung der Rolle des Parlaments und der Kontrolle der Medien und der Wirtschaft. Das ist es, was die Netanjahu-Regierung tut."

Der 1982 gegründete HFC umfasst politische Parteien (auch solche, die nicht in der Knesset vertreten sind), Leiter lokaler Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft und andere Mitglieder der palästinensischen Bürgerschaft. Der Gesetzentwurf zum Verbot des Gremiums folgt auf einen im April in der Zeitung Makor Rishon veröffentlichten Artikel, in dem unter Berufung auf einen Bericht der rechtsgerichteten Organisation Arey Israel behauptet wurde, das Gremium habe im Mai 2021 "terroristische" Demonstrationen unterstützt.

"Was sie als Aufwiegelung oder Terrorismus bezeichnen, nennen wir eine legitime politische Position", sagte Barakeh in Reaktion auf den Bericht. "Widerstand gegen die Besatzung ist nicht nur eine legitime Position, sondern eine menschliche Position ersten Ranges."

Die israelische Rechte versucht seit Jahren, palästinensische Parteien und Organisationen in Israel zu entmündigen. 2015 gelang es ihr, den nördlichen Zweig der islamischen Bewegung durch eine vom damaligen Verteidigungsminister Moshe Ya'alon unterzeichnete Verordnung zu verbieten.

In der Zwischenzeit versuchen rechte Abgeordnete in jedem Wahlzyklus, die Balad-Partei sowie verschiedene arabische Kandidaten von der Kandidatur für die Knesset auszuschließen, aber der Oberste Gerichtshof hebt die diesbezüglichen Entscheidungen des Zentralen Wahlausschusses der Knesset immer wieder auf. Sollte die Regierung mit ihrer juristischen Überarbeitung Erfolg haben, könnte der Oberste Gerichtshof nicht mehr in diese Angelegenheiten eingreifen, was dazu führen könnte, dass die palästinensischen Bürger praktisch keine parlamentarische Vertretung mehr haben.

Duaa Hosh-Tatour, ein Mitglied des politischen Büros von Balad, erklärte gegenüber +972: "Israel versucht seit Jahrzehnten, die Legitimität jeder Organisation der palästinensischen Gesellschaft zu untergraben. Der Hohe Begleitausschuss ist nicht nur ein politisches Gremium, sondern hat Unterausschüsse, die sich mit verschiedenen Lebensbereichen befassen. Israel will, dass kriminelle Banden unser Leben bestimmen."

Der Forscher, Aktivist und Rechtsanwalt Ali Haider erklärte, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung "weder im Rahmen des israelischen Rechts noch im Rahmen internationaler Konventionen und Gesetze, die das Recht nationaler und indigener Minderheiten auf Organisation schützen, eine Rechtsgrundlage hat." Haider wies auch darauf hin, dass sich ein Vertreter des israelischen Generalstaatsanwalts gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen habe.

Der Vorschlag von Son Har-Melech und Halevia kommt auch vor dem Hintergrund der Bemühungen des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und des Ministers für die Entwicklung des Negev und Galiläas, Yitzhak Wasserlauf, beide von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit, den Plan für die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser in Israel zu stoppen, in dessen Rahmen 30 Milliarden NIS über fünf Jahre versprochen wurden.

Gleichzeitig kündigte Finanzminister Bezalel Smotrich an, dass er Millionen von Schekel einfrieren werde, die arabischen Gemeinden und Bildungsprogrammen, auch in Ostjerusalem, zugewiesen worden waren, mit der Begründung, es handele sich um "politische Koalitionsgelder, die auf Wunsch der Vereinigten Arabischen Liste und Mansour Abbas", der islamistischen Partei, die in der vorherigen Bennett-Lapid-Regierung saß, vergeben wurden.

Eine ausdrückliche Erklärung, dass Israel ein vollständiger Apartheidstaat ist".
Es ist nicht das erste Mal, dass der HFC ins Visier der israelischen Behörden geraten ist. Seit seiner Gründung wurden das Komitee und seine Mitglieder vom Shin Bet, der Polizei und anderen israelischen Politikern, auch von der zionistischen Linken, überwacht, verhaftet, gegen sie aufgehetzt und angegriffen. Diese Bemühungen waren Teil einer umfassenderen israelischen Politik, die seit Jahrzehnten palästinensische Bürger diskriminiert, die vom Staat und einem Großteil der jüdischen Gesellschaft nach wie vor als fünfte Kolonne, als demografische Bedrohung und außerhalb des Bereichs einer akzeptablen Politik betrachtet werden.

Barakeh zufolge eskalierten die Bemühungen, die palästinensische Gesellschaft in Israel zu demontieren, nach den Ereignissen vom Oktober 2000, als die israelische Polizei bei Demonstrationen im ganzen Land nach dem Ausbruch der Zweiten Intifada 13 Palästinenser tötete. Er wies auch auf die Bemühungen hin, die arabische Gesellschaft durch den National- und Militärdienst zu "zähmen", sowie auf Aktivitäten, die darauf abzielen, die palästinensische Präsenz in den so genannten "gemischten Städten" zu schwächen und das Land der Beduinen im Naqab/Negev zu übernehmen. "Ihr ganzes Ziel ist es, [Palästinenser in Israel] ohne Führung und breiteren Rahmen zu lassen", sagte er.

Hosh-Tatour glaubt, dass Israel "versucht, das Vertrauen zwischen der palästinensischen Gesellschaft und den politischen Parteien zu untergraben" und bezeichnete dies als "systematisches Projekt". Sie merkte an, dass auch die palästinensische Führung eine gewisse Verantwortung dafür trage, dass die Öffentlichkeit im Laufe der Jahre das Vertrauen in sie verloren habe, aber sie behauptete, dass einige Kritiker "vergessen haben, Israel zu fragen, was es getan hat, insbesondere auf dem Gebiet der Kriminalität".

Für Barakeh stellt das Verbot des HFC "einen Angriff auf die gesamte arabische Gesellschaft in Israel" dar. Das Komitee sei das Ergebnis der Entscheidung "einer nationalen Gruppe, einen einheitlichen Rahmen für das gesamte Volk zu schaffen, ohne Diktat oder Zwang", erklärte er. Wir werden nicht zustimmen, uns in Stämme und Familien zurückzuverwandeln. Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft einen solchen Schritt nicht akzeptieren wird, weil es eine ausdrückliche Erklärung wäre, dass Israel ein vollständiger Apartheidstaat ist."

Mohammad Barakeh nimmt am 11. August 2018 an einer Demonstration gegen das jüdische Nationalstaatsgesetz in Tel Aviv teil.
(Tomer Neuberg/Flash90)

Eine solche Entscheidung, so Barakeh weiter, würde auch bei Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft auf breiten Protest stoßen. "Sie können tun, was sie wollen, aber die arabische Öffentlichkeit wird nicht zustimmen, eine Gesellschaft ohne Führung zu werden; das wird nicht passieren. Es wird einen politischen, rechtlichen und internationalen Kampf geben. Die arabischen Massen werden diese historische Errungenschaft, die als Hoher Begleitausschuss bekannt ist, nicht aufgeben."

Trotz dieser Errungenschaft gibt es viel Kritik am HFC von Seiten derer, die es eigentlich vertreten soll. Im Laufe der Jahre hat er mehrere recht aktive Unterausschüsse zu Themen wie Bildung, Rechte der Gefangenen und soziale Versöhnung eingerichtet; der letztere, unter der Leitung von Scheich Raed Salah, dem Chef der verbotenen islamischen Bewegung im Norden, wurde vor kurzem gegründet, um Streitigkeiten zwischen verschiedenen Familien und Gruppierungen in den arabischen Gemeinden beizulegen.

Die HFC selbst hat jedoch stark an Einfluss verloren; wenn sie Demonstrationen organisiert, ist die Beteiligung in der Regel gering, und ein großer Teil der Streiks, zu denen sie aufruft, wird kaum befolgt. Außerdem wurde sie, wenn auch unbeabsichtigt, durch die Gründung der Gemeinsamen Liste im Jahr 2015, die die vier wichtigsten Parteien in der Knesset vereint und 13 bis 15 Sitze im Parlament errungen hat, stark in den Schatten gestellt, was das Profil der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger erheblich stärkte.

Der Anwalt Haider vertrat die Ansicht, dass der geschwundene Einfluss des HFC darauf zurückzuführen sei, dass er den Großteil seiner Bemühungen in eine "Proteststrategie" investierte und sich gleichzeitig von parteipolitischen und persönlichen Konflikten beeinflussen ließ, was seine Legitimität stark beeinträchtigte. "Es muss eine ernsthafte Überprüfung der Rolle, des Status und der Struktur des Ausschusses stattfinden", sagte er. "Es muss ein umfassender strategischer Planungsprozess eingeleitet werden, der zu einer Einigung auf ein einheitliches und zentrales palästinensisches politisches Projekt führt.

"Die Notwendigkeit eines repräsentativen, einheitlichen und nationalen Führungsgremiums, das alle [politischen] Strömungen widerspiegelt, ist unbestritten", so Haider weiter. "Die derzeitige Situation ist jedoch durch das Fehlen einer Charta oder einer klaren Reihe von Grundprinzipien gekennzeichnet, die die Arbeit des Gremiums, seinen Entscheidungsprozess und die Methoden zu dessen Umsetzung regeln."

Das Dilemma der HFC-Wahlen
Bei dem Versuch, die schwindende Macht des Komitees zu erklären, sagte Barakeh: "Der Rückgang der Basisarbeit ist ein globales Phänomen; die Menschen sind weniger an politischen Aktionen beteiligt." Aber er warnt vor dem, was er als "eine Kultur der Verzweiflung, der Frustration und des mangelnden Einfallsreichtums" bezeichnet.

"Es gibt eine Gruppe, die ihre Hilflosigkeit durch die Verbreitung von Verzweiflung rechtfertigen will", sagte er. "Es ist eine kleine Gruppe, aber sie macht einen großen Lärm. Aber wer den Menschen sagt: 'Macht nicht mit', der neutralisiert die Aktivität in der Gesellschaft." Barakeh nannte das Beispiel der jüngsten Demonstration des HFC in Haifa gegen Gewaltverbrechen in der arabischen Gesellschaft. "Wir hatten erwartet, dass Zehntausende teilnehmen würden, aber es waren nur ein paar Tausend."

Seiner Meinung nach hat die Gründung der Gemeinsamen Liste dazu beigetragen, die Lücken im politischen Diskurs zu schließen und den Wettbewerb zwischen den Parteien zu verringern, aber ihre Auflösung im vergangenen Jahr hat den Unmut gegen die Führung verstärkt. "Die Parteien müssen ihre Präsenz in der Bevölkerung verstärken, insbesondere angesichts der Sprachrohre des Establishments, die versuchen, die Menschen vom politischen Geschehen fernzuhalten", so Barakeh.

Für Haider besteht eines der Probleme darin, dass die Öffentlichkeit nicht an der Ernennung der Ausschussmitglieder - einschließlich des Vorsitzenden - beteiligt ist, obwohl einige von ihnen Knessetabgeordnete oder Leiter von lokalen Behörden sind. "Es ist notwendig, einen Obersten Rat für die arabischen Massen einzurichten, der direkt gewählt wird", sagte er.

Ein erster Schritt in diese Richtung sei die Gründung gewählter nationaler arabischer Gewerkschaften, die wiederum den neu gewählten Rat unterstützen und stärken würden. "Die Existenz eines starken Hohen Begleitausschusses, der von einer kollektiven und nationalen Führung geleitet wird, kann uns helfen, einen großen Teil unserer Krisen zu überwinden und die Pläne der rassistischen und faschistischen Rechten zu bewältigen", schloss Haider.

"Die politischen Parteien sind in der Lage, dieses Projekt zu leiten", argumentierte Hosh-Tatour von Balad, der seit Jahren Direktwahlen für den HFC fordert. "Die große Mehrheit in unserer Gesellschaft hat für [nationale arabische Parteien, d.h. Hadash-Ta'al und Balad] gestimmt. Diese Menschen werden für den Hohen Begleitausschuss stimmen. Es gibt hier eine nationale Minderheit, die eine vereinbarte nationale Führung bestimmen und wählen kann."

Barakeh lehnt die Idee von Direktwahlen nicht rundheraus ab und sagt, dass es innerhalb des HFC und mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Diskussionen gibt, weist aber auch auf die Schwierigkeiten hin. "Wenn der Ausschuss ein nationales Gremium ist", fragt er, "dürfen dann die Anhänger der zionistischen Parteien die Führung des Überwachungsausschusses wählen? Werden Listen auf der Grundlage von Region, Sekte oder Familie teilnehmen? Werden die Ergebnisse von demjenigen bestimmt, der mehr Geld hat?"

Annexion im Namen der Archäologie
Barakeh betonte, dass die gesamte Finanzierung des HFC von den politischen Parteien stammt. Und obwohl in der Vergangenheit ein Finanzierungskomitee eingerichtet wurde, "wurde das Konto - zusammen mit den bescheidenen Budgets, die sich darauf befanden - geschlossen, nachdem die [nördliche] islamische Bewegung verboten wurde", sagte er. "Dies geschah natürlich auf Anweisung des Shin Bet".

Barakeh fuhr fort: "Es ist ermüdend und schmerzhaft, aber es gibt Leute, die nicht verstehen, dass das Komitee niemandem Gehälter zahlt - weder dem Vorsitzenden noch sonst jemandem. Wenn für die Organisation einer Demonstration oder einer bestimmten Veranstaltung finanzielle Mittel benötigt werden, sammeln wir diese nach Bedarf. Der Geist der Freiwilligkeit ist sehr wichtig, aber auch der Geist der Institutionalisierung ist wichtig, und wir sind noch weit von einer echten Institution entfernt."  Quelle

Verteidigungsminister Gallant droht damit, den Libanon in die "Steinzeit" zurückzuschicken, wenn die Hisbollah Israel provoziert

Inmitten der in den letzten Monaten eskalierenden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon erklärte Hisbollah-Führer Nasrallah, dass Israel, "einst eine beeindruckende Macht, erodiert ist, was zu seiner gegenwärtigen Krise geführt hat" und bezog sich dabei auf die Bemühungen der Netanjahu-Regierung, das israelische Justizwesen zu überholen

Yaniv Kubovich - Aug 8, 2023 - Übersetzt mit DeepL

Verteidigungsminister Yoav Gallant warnte die Hisbollah und ihren Anführer Hassan Nasrallah davor, "Fehler zu machen", während er am Dienstag den Berg Dov nahe der israelisch-libanesischen Grenze besuchte.

Gallant sagte, dass sowohl die Hisbollah als auch Nasrallah "in der Vergangenheit Fehler gemacht und dafür einen hohen Preis bezahlt haben" und dass "wenn, Gott bewahre, hier eine Eskalation oder Konfrontation ausbricht, werden wir den Libanon in die Steinzeit zurückschicken".

Wie sich Israel auf den unvermeidlichen Krieg mit der libanesischen Hisbollah vorbereiten sollte
Der israelische Staatsstreich bietet Iran, Hisbollah und Hamas eine seltene Gelegenheit

Für Nasrallah von der Hisbollah beginnen die Grenzspiele im libanesischen Präsidentenpalast
Laut Gallant wird Israel nicht zögern, "unsere ganze Macht einzusetzen und jedes Ziel der Hisbollah und des Libanon zu treffen, wenn es nötig ist". Er fügte hinzu: "Wir wollen keinen Krieg, aber wir sind bereit, unsere Bürger, unsere Soldaten und unsere Souveränität zu verteidigen."

Nach der Zustimmung der Netanjahu-Koalition zu einem wichtigen Gesetz über einen Justizputsch, das die Proteste gegen die Regierung im vergangenen Monat verschärfte, erklärte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah: "Israel, einst eine beeindruckende Regionalmacht, hat allmählich an Glauben, Bewusstsein, Selbstvertrauen und Demut eingebüßt, was letztlich zu der Krise geführt hat, die es derzeit durchmacht."

"Es ist zweifellos der schlimmste Tag in der Geschichte des zionistischen Staates", fügte er hinzu, "da einige seiner Menschen und Mitglieder sagen, dass sie vor einer Krise, Spaltung und Zerstörung stehen."

Im vergangenen Monat verbreitete die Hisbollah ein Video, das den israelischen Generalstabschef in der Nähe der libanesischen Grenze ohne Helm oder Schutzweste zeigt, was zu Kritik an den hochrangigen Offizieren führte, die in dem Video zu sehen sind, auch innerhalb des Militärs.

Eine Woche zuvor wurde eine israelische Überwachungskamera an der Grenze von Hisbollah-Mitgliedern vom Grenzzaun gerissen, wie Videoaufnahmen des Vorfalls von der libanesischen Seite der Grenze zeigen.

In den letzten Monaten haben sich die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah verschärft, nachdem die Organisation zwei Militärzelte in dem von Israel kontrollierten Gebiet an der Grenze zum Libanon aufgestellt hat.
Galerieansicht öffnen

Anfang Juli baute die Hisbollah einen von zwei auf israelischem Gebiet errichteten Militärposten ab, wie israelische Beamte am Sonntag mitteilten, nachdem der internationale Druck auf die libanesische Regierung zur Lösung des Problems zugenommen hatte.

Die Zelte waren auf der israelischen Seite der blauen Linie, die die beiden Länder trennt, errichtet worden, blieben aber auf der libanesischen Seite des Grenzzauns stehen. Mindestens einer der in den Zelten aufgestellten Pfosten in der Gegend um den Berg Dov steht noch immer.

Außerdem hat sich ein jahrelanger Streit zwischen Israel und dem Libanon um das kleine Dorf Ghajar an der Grenze verschärft. Israel hat eine Mauer um die Hälfte des Dorfes auf libanesischem Gebiet gebaut, was zu einer Verurteilung durch die Hisbollah führte, die Israel beschuldigte, den Ort annektieren zu wollen.  Quelle

Quelle Facebook  - koloriert.
 

Ein seltenes Foto von der Orangensaison
auf dem Gemüsemarkt in Tulkarm im Jahr 1933

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)