+Historie: 13. September 1993: Israels Außenminister Schimon Peres (sitzend) unterzeichnet in Washington das Abkommen. Im Hintergrund stehend, von links: Israels Premierminister Jitzchak Rabin, US-Präsident Bill Clinton, PLO-Führer Jassir Arafat.

Zwei leise Stimmen gegen das Dröhnen des Hasses

Peter Münch - 7. September 2023

Vor 30 Jahren einigten sich Israelis und Palästinenser in Washington auf den Oslo-Friedenprozess. Der Wunsch, den ewigen Kampf beizulegen, erfüllte sich nicht. Aber manche geben nie auf. Ein Treffen mit den letzten Optimisten in Nahost.

Zum Jubiläum wird es keine Feier geben, keine Reden, kein Innehalten. Schweigen bestenfalls, mit dem ewigen Konfliktgetöse im Hintergrund. 30 Jahre nach dem ersten Friedensabkommen von Oslo werden die Nachrichten in Israel und in den Palästinensergebieten dominiert von der Gewalt. Der Frieden ist fern in Nahost, und die Hoffnung ist der Wut gewichen. Alle Hoffnung?

"Es gibt keinen Grund, nicht mehr optimistisch zu sein", sagt Jossi Beilin in einem Wohnzimmer in Tel Aviv. "Es liegt an uns, die Realität zu verändern." Und 60 Kilometer entfernt, in einem lauschigen Garten im arabischen Ostteil von Jerusalem, sagt Hiba Husseini: "Ich sehe das Glas lieber halb voll als halb leer. Wir müssen nach kreativen Lösungen suchen."

Zugegeben, man muss schon genau hinhören, wenn man diese beiden leisen Stimmen herausfiltern will aus den aktuell mal wieder dröhnend lauten Hass- und Drohdebatten im Nahen Osten. Doch lohnend ist das allemal, denn der Altpolitiker Jossi Beilin und die Juristin Hiba Husseini gehören zu den Veteranen des Friedensprozesses - Beilin als zentraler Verhandlungsführer der israelischen, Husseini als Rechtsberaterin der palästinensischen Seite.

Zum Jahrestag des Oslo-I-Abkommens, das am 13. September 1993 in Washington unterzeichnet und als Weltsensation gefeiert wurde, kann man mit ihnen abtauchen in die Vergangenheit, um zu verstehen, warum all die Versprechen von Oslo unerfüllt geblieben sind bis heute. Zugleich jedoch kann man mit ihnen nach vorn blicken, in eine hoffentlich bessere Zukunft. Schließlich haben die beiden zusammen gerade erst wieder einen neuen Friedensplan vorgestellt.    mehr >>>

Vereinigte Staaten von Israel-Palästina?: Warum immer mehr Israelis das Land teilen wollen

Immer mehr Israelis fordern angesichts der tiefen inneren Konflikte eine radikale Lösung: die Aufteilung des Landes. Zu den Befürwortern zählt auch ein früherer Regierungsberater.

Mareike Enghusen - 7. 9. 2023

Ein säkularer Staat Israel mit Tel Aviv als Hauptstadt grenzt an eine ultraorthodoxe autonome Zone in Jerusalem, in der strenge Ordnungshüter über die Einhaltung religiöser Regeln wachen: Diese Dystopie entwarf vor wenigen Jahren die israelische Fernsehserie „Autonomien“.

Vielen schien das Szenario nicht allzu weit hergeholt: Tatsächlich folgt das Leben in streng religiösen Städten wie Bnei Brak gänzlich anderen Regeln als jenes im liberalen Tel Aviv, wo Regenbogenfahnen an Balkonen wehen.

Und das aktuelle Ringen um die umstrittene Justizreform der Regierung ist nicht zuletzt ein Symptom viel tiefer liegender Konflikte: Während es vor allem die Vertreter des liberalen Israels sind, die Woche um Woche zu den Protesten strömen, stehen viele Ultraorthodoxe aufseiten der Regierung.

Grenzen statt Brückenbau
Manche Beobachter glauben, dass diese weltanschauliche Kluft sich nicht überbrücken lässt – und machen deshalb radikale Vorschläge: Statt Brücken zu bauen, wollen sie Grenzen ziehen. Einige wollen Israel in Kantone aufteilen, andere das Land komplett spalten, in einen religiösen und einen säkularen Staat.

Diese Regierung macht deutlich, wie absurd der Versuch ist, miteinander zu leben.

Wieder andere träumen von einer Konföderation, die auch die Palästinenser einschließt. Eines aber haben all diese Initiativen gemeinsam: Die Radikalität, mit der Israels innerer Konflikt ausgefochten wird, treibt ihnen neue Anhänger zu.  mehr >>>

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AUS DER WELT DER ZIONISTISCHEN FREUNDE

„Unsäglich“ – Bundesregierung kritisiert Palästinenserpräsident Abbas

Welt - Frederik Schindler - 7. 9. 2023

Hitler habe die Juden bekämpft, da diese mit Geld gehandelt und Wucherzinsen verlangt hätten, behauptet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hält dies für eine „unerträgliche Relativierung des Holocaust“.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sorgt erneut mit antisemitischen Äußerungen für Aufsehen. In einer am Mittwoch öffentlich gewordenen Rede vor dem Revolutionsrat der Fatah-Partei bezweifelte Abbas den eliminatorischen Judenhass der Nationalsozialisten.

Die Juden seien von Hitler aufgrund ihrer „sozialen Rolle“ und nicht aufgrund ihres Jüdischseins bekämpft worden, sagte Abbas während der Rede Ende August laut einer Übersetzung der israelischen Botschaft in Berlin. „Hitler bekämpfte die Juden, weil sie mit Geld handelten und Wucherzinsen verlangten. Es ging nicht um Antisemitismus.“ Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gibt damit Juden die Schuld für den Holocaust.

Die Bundesregierung kritisiert diese Einlassungen nun. Auf WELT-Anfrage sagte eine Sprecherin des von Annalena Baerbock (Grüne) geleiteten Auswärtigen Amts: „Diese Äußerungen sind unsäglich und empörend. Jegliche Relativierung des Holocausts ist unerträglich und inakzeptabel.“

Zuvor hatte bereits Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die Aussagen von Abbas verurteilt. „Die jüngste Erklärung von Präsident Abbas über die Juden und den Holocaust ist eine Beleidigung für die Erinnerung an Millionen ermordeter Männer, Frauen und Kinder. Die Palästinenser verdienen es, von ihrem Führer die historische Wahrheit zu hören und nicht solche Verzerrungen“, schrieb Seibert auf X (früher Twitter).  mehr >>>

 Holocaust-Aussage von Mahmud Abbas: Ungeschickt und kontraproduktiv

Palästinenserpräsident Abbas hat seinem Volk mit dem Holocaust-Vergleich keinen Gefallen getan.
Seine Wut über die Lage im Nahen Osten ist indes berechtigt.

Ist Mahmud Abbas noch zurechnungsfähig? Mit seiner absurden Behauptung zu den „50 Holocausts“, die Israel an den PalästinenserInnen begangen haben soll, weckt der Palästinenserpräsident, der flott auf die 90 zugeht, den Verdacht, dass das nicht der Fall ist. Hätte er doch wissen müssen, dass eine solche Gleichsetzung in Deutschland nicht gut ankommt. Immerhin hat er seinen Fehler rasch eingesehen und die eigene Aussage relativiert.

Ob Demenz eine Rolle spielte oder nicht – sicher ist, dass Abbas sehr wütend gewesen sein muss, als er sich zu dem Holocaust-Spruch hinreißen ließ. Klar, dass er ungern auf das Attentat bei der Münchner Olympiade 1972 angesprochen wird. Abbas, der zum fraglichen Zeitpunkt Finanzminister der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) war, wird nachgesagt, er habe das Attentat finanziert. Wenn das so ist, hätte er vor Gericht gestellt und verurteilt werden müssen.

Stattdessen fungiert er seit 17 Jahren als Palästinenserpräsident, hat dem Terror viele Male offiziell abgeschworen und schickt die palästinensischen Sicherheitsdienste in den Antiterrorkampf, wo sie Hand in Hand mit der israelischen Armee zusammenarbeiten. Dass die Zahl der Anschläge in Israel massiv zurückgegangen ist, ist in erster Linie dieser Kooperation zu verdanken.

Die Wut des Präsidenten ist verständlich. Er schießt keine Raketen auf Israel, wie es die Islamisten im Gaza­streifen regelmäßig tun. Und er hält die PalästinenserInnen im Westjor­danland mit strenger Hand in Schach, obschon selbst in den Reihen der eigenen Fatah-Partei der Ruf nach einer Rückkehr zum bewaffneten Widerstand lauter wird. Was bleibt ihm übrig, als die Reise nach Berlin dazu zu nutzen, um auf internationaler Bühne Solidarität einzufordern?

Die Holocaust-Provokation war ungeschickt und vermutlich kontraproduktiv für die palästinensische Sache. Mit weiteren Einladungen auf Staats­ebene muss Abbas sobald nicht rechnen. Konkrete Nachteile entstehen vor allem den PalästinenserInnen.  mehr >>>

Die Handala, das Schiff von Ship to Gaza-Norwegen. (Foto: Marianne Bergvall)

Segeln für die Solidarität mit Gaza

Die Freedom Flotilla Coalition und Ship to Gaza-Norway schicken Schiffe nach Gaza, um den Menschen dort eine Botschaft zu übermitteln: Sie sind nicht allein, und Menschen in ganz Europa kämpfen für ihre Freiheit.

Das Schiff der Freiheitsflottille, die Handala, wurde in diesem Sommer in europäischen Häfen von jubelnden Menschenmassen herzlich begrüßt.

Marianne Bergvall - 4. 9. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die Freedom Flotilla Coalition, eine internationale Organisation, hat ein norwegisches Kontingent namens Ship to Gaza-Norway (StGN), dessen Ziel es ist, den Gazastreifen auf dem Seeweg zu erreichen. Da diese Flottillen jedoch immer unweigerlich von den israelischen Seestreitkräften gestoppt werden, versucht StGN jedes Mal, wenn das Schiff beschlagnahmt wird, die Aufmerksamkeit auf die Notlage in Gaza zu lenken - ein Akt, der Bände über die israelische Blockade von Gaza spricht. Ein weiteres Ziel ist es, die Wahrheit über die israelische Besatzung und die unmenschliche Behandlung des palästinensischen Volkes ans Licht zu bringen.

In diesem Sommer befand sich die Handala auf einer Solidaritätsreise durch Europa, deren Schwerpunkt auf den Lebensbedingungen der Kinder in Gaza lag. Die Reise begann Mitte Juni in Oslo, und das Schiff besuchte Häfen in England, Holland, Deutschland, Dänemark und Schweden, bevor es kürzlich nach Norwegen zurückkehrte.

In jedem Land haben lokale Palästina-Unterstützergruppen öffentliche Treffen und Begrüßungen mit den Teilnehmern auf dem Boot organisiert.

Testlauf für Gaza
Diese Mission war auch ein Testlauf für den nächsten Versuch, Gaza zu erreichen, der im nächsten Sommer stattfinden wird. Die Handala ist ein ehemaliges Fischerboot, das bis zu 18 Personen aufnehmen kann. Mehr als eine Handvoll der Teilnehmer dieses Sommers hat bei früheren Versuchen, den Gazastreifen zu erreichen, bereits ein israelisches Gefängnis von innen gesehen - und sie sind bereit, sich erneut verhaften zu lassen.

Die erste Station in Schweden war Halmstad, eine relativ kleine Stadt mit 50.000 Einwohnern. Ship to Gaza-Sweden ist eine sehr aktive Organisation mit vielen Mitgliedern im ganzen Land. Die Leiterin von StGS, Jeannette Escanilla, sagt, dass sie sich besonders darüber freut, dass so viele Palästinenser gekommen sind, um mitzumachen.

Wer Palästina besucht, ist vielleicht erstaunt über die ungebrochene Fähigkeit der Palästinenser, inmitten der Tragödie Lebensfreude zu zeigen. Eine Erklärung, die wir hörten, war, dass dies eine ihrer "Geheimwaffen" sei - ein Ausdruck der Stärke, dass sie sich niemals unterkriegen lassen. Sie tanzen, musizieren und singen unaufhörlich, und die Palästinenser in Schweden waren da keine Ausnahme. Als sich das Schiff näherte, erfüllte palästinensische Volksmusik den Kai, und die Palästinenser tanzten den Dabke-Volkstanz und zogen die Schweden beim Line Dance mit.

In ihrer Rede vor der Menge in Halmstad sagte Jeannette: "Es ist jetzt an der Zeit, dass Politiker und Medien auf die Vorgänge in Gaza und die Verbrechen Israels, insbesondere an den Kindern, aufmerksam machen."

Jeannette war selbst Teilnehmerin der Mission "Women's Boat to Gaza" im Jahr 2016 auf dem Segelboot Zaytona Olive. Die 13 Frauen riskierten auf dieser Reise ihr Leben, als der Hauptmast in einem schweren Sturm auf dem Mittelmeer brach. Sie hatten fast 24 Stunden lang keine Kontrolle über das Boot und dachten, dass die nächste Welle sie versenken würde. Als sich die See beruhigte, tauchte ein griechisches Schiff auf und schleppte sie an Land.

Der Mast wurde repariert, und das Frauenboot nach Gaza setzte seine Fahrt fort. Die Mission kam zum Stillstand, als die israelische Armee das Boot enterte. Jeannette und alle anderen Frauen an Bord wurden verhaftet und in ein israelisches Gefängnis gebracht. Ihr Boot wurde, wie alle anderen vor ihnen, von Israel beschlagnahmt und sollte nie wieder zurückgegeben werden.

Jedes Mal, wenn ein Boot beschlagnahmt wird, beginnt die Arbeit zur Finanzierung eines neuen Bootes, die hauptsächlich auf Spenden von Privatpersonen beruht. Es gibt keine wohlhabenden Unternehmen oder Regierungen, die diese Bemühungen unterstützen. Die Tatsache, dass die Boote immer noch gekauft werden und die Missionen weiterhin durchgeführt werden, ist dem Idealismus und der Stärke der Solidarität zu verdanken. Die Aktivisten verteilen Flugblätter und stellen eine Sammelbüchse auf, und die Menschen spenden.

Kürzlich erhielt Ship to Gaza-Norway jedoch eine beträchtliche Spende von der Roten Partei - vor allem dank einer Abgeordneten des norwegischen Parlaments, Hege Bae Nyholt, 45. Sie begleitete die Handala von Göteborg nach Oslo.

Fokus auf Apartheid
Das "Ship to Gaza"-Boot ist ein sehr konkreter Weg, um Aufmerksamkeit zu erregen, und ich denke, es ist sehr wichtig, dass das Schiff von Hafen zu Hafen in Europa fährt, mit einer sehr klaren Botschaft", sagt Nyholt. "Es ist sehr schwierig, die Presse mit 'noch mehr schlechten Nachrichten aus Palästina' zu erreichen, aber dies ist ein sehr visuelles Ereignis, mit einer viel besseren Chance, die Informationen nach außen zu tragen."

Nyholt ist kein Neuling in der Palästina-Unterstützungsbewegung. Ihre Eltern waren überzeugte Unterstützer, und sie gehörte zu den kleinen Kindern, die bei Demonstrationen im Kinderwagen die palästinensische Flagge schwenkten, bevor sie laufen konnte. Sie lebte im Jahr 2000 in Bethlehem, als die zweite Intifada begann. Letztes Jahr schlug sie als Abgeordnete die Menschenrechtsorganisationen Al-Haq und B'Tselem für den Friedensnobelpreis vor - und wird es wieder tun. Am 15. Mai dieses Jahres, dem 75. Jahrestag der Nakba, unterbreitete sie dem norwegischen Parlament einen Vorschlag zur Anerkennung Palästinas als souveränes Land und zum Beitritt zur Apartheid-Konvention der UN.

"Über den Vorschlag soll im Herbst im Parlament abgestimmt werden, und ich bin sehr aufgeregt und hoffnungsvoll", sagte Nyholt mir. "Der Fokus auf die Apartheid-Situation in Palästina hat das Potenzial für Veränderungen, da das weltweite Verständnis von Apartheid mit dem Ende des Regimes in Südafrika begann. Wir müssen versuchen, ein kollektives Verständnis der Apartheid in Palästina zu erreichen, denn wir brauchen den Druck von außen, von der Öffentlichkeit, von den Wählern. Und auch deshalb halte ich die Arbeit von Ship to Gaza für so wichtig."

Grüße an Kinder in Gaza
Im Privatleben ist Nyholt Kindergärtnerin, und sie freute sich, dass so viele Kinder nach Göteborg kamen. Die Kinder unterhielten das Publikum mit palästinensischen Liedern und traditionellen Tänzen, und am dritten und letzten Tag war das Boot voll von Kindern, die Zeichnungen mit Grüßen an die Kinder in ihrer Heimat anfertigten.

Die Zeichnungen schmücken nun die Wände in der Kombüse von Handala. Wahrscheinlich werden sie die Kinder in Gaza nie auf Papier erreichen, denn das Boot wird vom israelischen Militär gestohlen, wenn es im nächsten Sommer versucht, Gaza zu erreichen. Deshalb werden die Zeichnungen fotografiert, in der Hoffnung, dass viele Menschen sie an Freunde und Familienangehörige in Palästina schicken - um die Botschaft zu vermitteln, dass sie nicht allein sind und dass überall in Europa Menschen für ihre Freiheit kämpfen.

Nyholt sagt, sie hoffe sehr, dass sie nächstes Jahr an der Mission teilnehmen kann.

"Sind Sie bereit, verhaftet und in ein israelisches Gefängnis in Ashdod geworfen zu werden, wie all die anderen, die es seit 2010 versucht haben?" frage ich.

Sie zögert einen Moment.

"Das ist etwas, worüber ich nachdenken muss, wegen meiner beiden Kinder, die 11 und 13 Jahre alt sind", antwortet sie. "Sie sind wie ich mit der palästinensischen Flagge in der Hand aufgewachsen und haben von klein auf an Demonstrationen teilgenommen. Die furchtbaren Bedingungen, unter denen die Palästinenser leben, sind die Realität, mit der sie aufwachsen. Aber ich will nicht, dass sie Angst um mich haben. Ich habe fast ein Jahr Zeit, um das zu entscheiden. Aber ich möchte unbedingt an der Mission teilnehmen - selbst wenn ich auf der letzten Etappe abspringen sollte", antwortet sie.

Das Göteborger Palästina-Komitee schickte eine Botschaft zur Verabschiedung von Handala, und die Menschen kamen mit Blumen und herzförmigen roten Luftballons, die an der Seite des Schiffes befestigt wurden, als es im Sommer der Solidarität aus dem letzten Hafen auslief.  Quelle

Quelle

Melanie Phillips wurde von einem Abgeordneten für ihre "hervorragenden Artikel" gelobt (Parliament TV)

Boykott-Gesetz: Israel-Kritiker als Antisemiten zu bezeichnen, ist ein "gefährlicher Weg", so die Abgeordneten

Kampagnengruppen warnen, dass die Gesetzgebung den Ausstieg aus dem Waffenhandel und fossilen Brennstoffen blockieren und Menschenrechtsverpflichtungen untergraben könnte

Von Simon Hooper -  7. September 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die britische Regierung beschreitet einen "gefährlichen Weg", indem sie Kritiker der israelischen Menschenrechtslage als antisemitisch abstempelt. Dies wurde einem parlamentarischen Ausschuss mitgeteilt, der einen Gesetzentwurf prüft, der es öffentlichen Einrichtungen verbieten würde, die BDS-Bewegung zu unterstützen.

Bei ihrer Anhörung am Donnerstag warnten Menschenrechts- und Umweltschützer, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung auch den Ausstieg aus Rüstungsunternehmen, die Golfstaaten beliefern, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind, und aus staatlich unterstützten Unternehmen für fossile Brennstoffe verhindern könnte.

Aber der Ausschuss hörte auch die Kolumnistin Melanie Phillips, die den Abgeordneten sagte, dass eine Klausel im Gesetzentwurf, die öffentliche Einrichtungen daran hindert, gegen Israel gerichtete Boykotte zu unterstützen, wegen des "einzigartig bösen Impulses" der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung notwendig sei.

Der Gesetzentwurf über die wirtschaftliche Tätigkeit öffentlicher Einrichtungen (Überseeangelegenheiten) soll öffentlichen Einrichtungen, einschließlich Gemeinderäten, Universitäten und Pensionsfonds des öffentlichen Sektors, verbieten, Beschaffungs- und Investitionsentscheidungen zu treffen, die "durch politische oder moralische Missbilligung des Verhaltens ausländischer Staaten beeinflusst sind".

Die Regierung sagt, dass das Gesetz sicherstellen soll, dass lokale Behörden und andere Institutionen nicht ihre eigene außenpolitische Agenda verfolgen, aber dass das Gesetz auch ein Versprechen aus dem Manifest der Konservativen Partei erfüllen wird, öffentlichen Einrichtungen die Unterstützung von Kampagnen wie BDS zu verbieten.

Es wird argumentiert, dass die Unterstützung von BDS zur Spaltung der Gemeinschaft und zu Antisemitismus in Großbritannien beigetragen hat.

Kritiker des Gesetzentwurfs warnen jedoch davor, dass er die Spannungen in der Gesellschaft weiter anheizen könnte, indem er Palästinenser und pro-palästinensische Organisationen, die sich gegen israelische Menschenrechtsverletzungen einsetzen, ausgrenzt.

Peter Frankental von Amnesty International brachte am Donnerstag Versuche der Regierung, palästinensischen Aktivismus und BDS mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, mit einer breiteren Stigmatisierung von Menschenrechtsverteidigung weltweit in Verbindung.

Frankental sagte den Abgeordneten: "Es gibt keinen prinzipiellen Grund, warum ein Menschenrechtsverteidiger nicht für die Menschenrechte der Palästinenser eintreten oder die Menschenrechtsbilanz des Staates Israel kritisieren sollte, und er sollte nicht mit dem Pinsel des Rassismus oder Antisemitismus geteert werden. Das ist ein sehr gefährlicher Weg".

Frankental warf die Frage auf, ob Aktivisten, die auf die Verstöße gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar aufmerksam machen, beschuldigt würden, antibuddhistisch zu sein, oder ob Kritiker der indischen Regierung beschuldigt würden, anti-induistisch zu sein.

Dies ist ein direkter Angriff auf die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, Aktivitäten durchzuführen, die wir als legitim ansehen würden.

Yasmine Ahmed, die britische Direktorin von Human Rights Watch, sagte, der Gesetzentwurf würde die Möglichkeiten öffentlicher Einrichtungen einschränken, ihre eigene Sorgfaltspflicht im Einklang mit ihrer Verantwortung für die Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Menschenrechtsverpflichtungen wahrzunehmen.

"Die Tatsache, dass der Gesetzesentwurf eine erhebliche abschreckende Wirkung auf öffentliche Einrichtungen haben wird, ist äußerst bedenklich. Er führt eine Kutsche mit Pferden durch die ESG- [Umwelt-, Sozial- und Governance-] und Menschenrechts-Due-Diligence", sagte sie.

Ahmed fügte hinzu, dass sie in ihrer jahrzehntelangen Arbeit als Anwältin "noch nie eine so schlecht formulierte Rechtsvorschrift gelesen" habe.

Sie sagte, dass der Gesetzentwurf, sollte er verabschiedet werden, öffentliche Einrichtungen daran hindern würde, sich von Rüstungsunternehmen zu trennen, die Waffen an Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen, weil sie befürchten, dass diese für Kriegsverbrechen im Jemen eingesetzt werden könnten.

Der Gesetzesentwurf wurde auch von Dave Timms, Leiter der Abteilung für politische Angelegenheiten bei der Umweltorganisation Friends of the Earth, kritisiert, der sagte, dass er auch öffentliche Einrichtungen daran hindern könnte, sich von Unternehmen zu trennen, die fossile Brennstoffe wie die saudi-arabische Firma Aramco verkaufen.

Bedeutsamer sozialer Wandel
"Dies ist ein Eingriff des Staates in die Aktivitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft, die versuchen, einen sinnvollen sozialen Wandel zu erreichen", sagte er.

"Dies ist ein direkter Angriff auf die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, die Aktivitäten durchzuführen, die wir als legitim ansehen würden.

In der Sitzung am Donnerstag kamen mehrere Kritiker des Gesetzentwurfs zu Wort, nachdem der Ausschuss am Mittwoch kritisiert worden war (Middle East Eye berichtete), dass keine Palästinenser oder Organisationen, die sich für die Palästinenser einsetzen, zu einer persönlichen Anhörung eingeladen worden waren.

Der Ausschuss hat eine Reihe von Organisationen und Interessengruppen angehört, die den Gesetzentwurf unterstützen, darunter das Board of Deputies of British Jews, UK Lawyers for Israel und die Henry Jackson Society.

Am Donnerstag hörte der Ausschuss auch Aussagen von Phillips, der sich öffentlich für die BDS-Bewegung ausgesprochen hat.

Einzigartiger böser Impuls
Phillips sagte dem Ausschuss, sie stimme mit der Ansicht der Regierung überein, dass BDS ein "einzigartig böser Impuls" sei, der darauf abziele, Israel als jüdischen Staat zu zerstören, was Auswirkungen auf die Juden in Großbritannien habe.

"Da es sich um eine einzigartige Situation handelt, ist eine spezielle Ausnahme erforderlich", sagte sie.

Ziel der BDS-Bewegung ist es, die internationale Unterstützung für Israels "systematische Unterdrückung der Palästinenser zu beenden und Israel zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen".

Die Bewegung, die 2005 von mehr als 170 palästinensischen Gruppen der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, ist gewachsen und hat sich weltweit verbreitet.

Sie beschreibt sich selbst als eine "integrative, antirassistische Menschenrechtsbewegung, die sich grundsätzlich gegen alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Antisemitismus und Islamophobie, wendet".

Die Einladung des Komitees an Phillips wurde vor ihrem Auftritt von Ben Jamal, dem Leiter der Palästina-Solidaritätskampagne, kritisiert, der ihr eine "ungeheuerliche Erfolgsbilanz des antipalästinensischen Rassismus" vorwarf.

Dennoch wurde Phillips von mehreren Abgeordneten mit Schmeicheleien bedacht.

Wayne David, ein Labour-Abgeordneter, sagte ihr: "Ich lese seit vielen Jahren regelmäßig Ihre ausgezeichneten Artikel in der Times und anderswo. Ich weiß, dass Ihnen dieses Thema sehr am Herzen liegt, und ich persönlich habe mich schon oft gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen."

George Howarth, ebenfalls Abgeordneter der Labour-Partei und Vorsitzender des Ausschusses, dankte Phillips für ihre "charakteristisch direkten Antworten, die sehr hilfreich waren".

Er fügte hinzu: "Meiner Erfahrung nach, und ich bin sicher, dass Sie sie teilen, ist es gut, Komplimente anzunehmen, wo immer man sie bekommen kann."  Quelle

Adnan Barq und Faten Elwan bei der Vorstellung des Magazins Fikra in der Qattan Foundation, Ramallah, Westjordanland, 2. August 2023. (Mit freundlicher Genehmigung von Fikra)

Eine neue Heimat für palästinensische Literatur

Ob Fotos von Briefmarken aus dem Gazastreifen oder fiktive Geschichten über Shakira - das Magazin Fikra will eine kreative, unzensierte Plattform für Schriftsteller und Künstler sein.

Vera Sajrawi - 6. September 2023 - Übersetzt mit DeepL

Bei der Gründung des Magazins Fikra, einer palästinensischen Literaturzeitschrift, die im Juli auf den Markt kam, ging es den Mitbegründern nach eigenen Angaben um eine Vision, die über geografische Grenzen hinausgeht. Fikra ("Idee" auf Arabisch) soll eine einzigartige Plattform bieten, um die Kluft zwischen der verstreuten palästinensischen Diaspora und den abgeschotteten lokalen palästinensischen Gemeinschaften zu überbrücken.

Dieses Vorhaben beruht auf der tiefen Wertschätzung des Fikra-Teams für Literatur, Kunst und Philosophie sowie auf der Überzeugung, dass die Kraft des geschriebenen Wortes Standpunkte verändern, Gespräche anregen und den Reichtum der verschiedenen palästinensischen Gemeinschaften und ihrer Erfahrungen würdigen kann. Fikras limitierte Serie von Druckexemplaren spiegelt auch die Nostalgie früherer Generationen wider, die mit dem Lesen von Zeitungen und Zeitschriften aufgewachsen sind, lange bevor es das Internet gab.

Vor dem Hintergrund einer repressiven Realität nahm das Konzept von Fikra als ein Projekt von und für Palästinenser Gestalt an, ausgelöst durch die zunehmende Unterdrückung der freien Meinungsäußerung der Palästinenser in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen, die jeweils mit ihren eigenen Herausforderungen konfrontiert sind.

Die Mitbegründerin Aisha Hamed ist halb Palästinenserin und halb Niederländerin und wuchs zwischen den Niederlanden und der Stadt Nazareth auf, aus der ihr Vater stammt. Sie und ihr Partner Kevin Kruiter, der Fikra ebenfalls mitbegründet hat, beschlossen vor einem Jahr, nach Ramallah zu ziehen, um ihr Projekt zu starten.

"Zuvor waren wir beide etwa fünf Jahre lang als Diplomaten [für die niederländische Regierung] tätig, hauptsächlich in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Region des Nahen Ostens", so Hamed. "Wir hatten die Nase voll von der niederländischen Politik gegenüber bestimmten Ländern und Gruppen innerhalb dieser Länder. Palästina war für mich ein sehr schwieriges Thema, da ich sowohl niederländische als auch palästinensische Wurzeln habe."

Kruiter, der Philosophie und Literatur studiert hat, arbeitete fünf Jahre lang im niederländischen Außenministerium in Den Haag zusammen mit Hamed an der globalen Klimapolitik im Nahen Osten. "Es ist wirklich frustrierend, in internationalen Angelegenheiten zu arbeiten, besonders im Westen, wegen der recht strengen Politik gegenüber Palästina und dem Nahen Osten im Allgemeinen", sagte er.

"Es wird immer schwieriger, da die Regierungen immer rechtsgerichteter werden", fügte Kruiter hinzu. "Obwohl wir mit Nachdruck versucht haben, die Sichtweise innerhalb des Ministeriums zu ändern, waren wir nach fünf Jahren genau da, wo wir angefangen hatten, und es gab keine große Veränderung in der Politik oder der Sichtweise".

Daher kündigte das Paar seine Arbeit und zog nach Palästina, um Fikra zu gründen. Sie wollten in Ramallah ansässig sein, um in der Nähe der Autoren und des Teams zu sein, mit dem sie zusammenarbeiten und das aufgrund der Beschränkungen durch die Besatzung und der allgemeinen Härten, denen Palästinenser im Westjordanland ausgesetzt sind, nicht nach Israel reisen kann. Die Lage des Magazins ist auch Teil der Vision einer Zeitschrift, die von Palästinensern betrieben wird und sich an diese richtet, wodurch "der westliche Blick gänzlich vermieden wird und [die Grundlagen] nicht viel erklärt werden", so Hamed.

Hamed und Kruiter bemühen sich um eine "offene und unzensierte" Plattform, indem sie sich für eine unabhängige Finanzierung entscheiden und jegliche staatliche oder politisch verbundene Finanzierung ablehnen. "Wir wollten völlig offen und frei sein, um zu schreiben, was wir wollen. Wenn unsere Autoren über den militärischen Widerstand oder über etwas schreiben wollten, das für Spender schwierig sein könnte, dann müssen sie sich darüber keine Gedanken machen", erklärte Kruiter.

Stattdessen sammelten die Gründer die Anfangsfinanzierung des Magazins, indem sie Anfang dieses Jahres eine Crowdfunding-Kampagne starteten und 30.000 Dollar sammelten. Sie gehen davon aus, dass sich Fikra über Abonnements finanzieren wird, wobei einige Artikel kostenlos erhältlich sind und der Rest hinter einer Bezahlschranke für 3 Dollar pro Monat.

Fikra wird hauptsächlich palästinensische Autoren veröffentlichen und nicht-palästinensische Texte über Palästina meiden, und sie haben sich für eine Website in arabischer Sprache entschieden, die professionell ins Englische übersetzt wird. Die Gründer beschreiben es als eine gemeinschaftliche Anstrengung, die darauf abzielt, verschiedene Themen zu veröffentlichen. "Wir wollten keine Kriterien in Bezug auf die Themen oder den Umfang der Beiträge aufstellen, weil wir wollen, dass unsere Autoren und Künstler sich frei fühlen und sagen können, was sie wollen", so Kruiter.

Die Gründer wollen auch, dass Fikra den kreativen Prozess für palästinensische Autoren erleichtert, anstatt ihn einzuschränken, und ihnen die Freiheit gibt, neue Formen von Literatur und Poesie zu entwickeln.

Dies war auch der Grund für die Idee, eine Printausgabe herauszubringen: "Wir wollten auch etwas Greifbares haben, denn wir veröffentlichen nicht nur Literatur, Poesie und Essays, sondern auch bildende Kunst", so Kruiter. "Visuelle Kunst ist in gedruckter Form viel schöner, wenn sie gut gemacht ist."

Das Magazin soll sowohl etablierte als auch aufstrebende Autoren ansprechen: Man hofft, prominente Literaten an Land zu ziehen, aber Hamed betonte auch, dass sie es schätzt, mit neuen, talentierten, aufstrebenden Autoren zu arbeiten, die den Leuten noch nicht bekannt sind. Wir versuchen also, diese jungen Stimmen zu fördern, die ein gewisses Potenzial haben".

Kruiter ist der Meinung, dass Fikras lyrische Art eine offene Vorstellungskraft anstelle von harten Fakten über Palästina ermöglicht. "Was ich am meisten mag, sind Stücke, die sich indirekt mit den Emotionen, den Familienbeziehungen vor dem Hintergrund von Unterdrückung und Apartheidregime befassen", sagte er.

Ein Ort, den wir unser Eigen nennen können
Während der Eröffnungsfeier, bei der palästinensische Künstler auftraten, ehrte Hamed ihren Vater Samir, der vor einem Jahr mit ihr nach Palästina zurückgekehrt war, um die Zeitschrift zu gründen. "Ohne ihn gäbe es Fikra nicht", sagte sie und überreichte ihm ein gedrucktes Exemplar der Zeitschrift.

"Über die palästinensische Sache wird ständig durch Tötungen und Blutvergießen berichtet - trostlose Aspekte, die bei der Eile der Nachrichten keinen Raum für Kunst und Literatur lassen", sagte die palästinensische Journalistin Faten Elwan in einer Rede auf der Veranstaltung. "Eine Zeitschrift wie Fikra ist wichtig, weil sie die hellen Seiten beleuchtet und ein anderes Bild von uns zeichnet: Wir sind Menschen, die das Leben lieben, und wir haben Künstler, Sänger und Maler, die nach einer Chance suchen, zu glänzen, die meist von den Nachrichten überschattet wird."

Elwan moderierte die Veranstaltung gemeinsam mit dem Jerusalemer Aktivisten Adnan Barq, der den Zuhörern erklärte, dass Fikra einzigartig sei, weil "die ganze Welt digitalisiert wird und es nicht so oft vorkommt, dass Menschen zum ursprünglichen Papiermaterial zurückkehren. Ich bin sehr gespannt auf die Druckausgabe. Außerdem hat sie einen lebendigen und jugendlichen Rahmen, in dem Themen auf eine andere Art und Weise diskutiert werden, als wir es gewohnt sind, wenn es um politische und soziale Fragen geht. Ich sehe darin ein großes Potenzial."

Yasmine Omari, die mit Fikra zusammenarbeitet, sagte, dass ihr die Idee des Magazins gefällt, weil sie als palästinensische Fotografin keine natürliche Plattform hat. "[Fikra] wird mir eine weitere Möglichkeit bieten, meine eigenen Arbeiten zu veröffentlichen und die anderer zu sehen", sagte sie. "Letztendlich werden wir Kritiken für Kunst und Fotografie sehen, es wird ein Ort sein, den wir unser Eigen nennen können. Es wird auch dazu beitragen, unsere Arbeit in der Welt bekannt zu machen, vor allem in unserer internationalen palästinensischen Gemeinschaft.

In der ersten Ausgabe von Fikra sind eine Reihe palästinensischer Schriftsteller und Künstler vertreten, von denen einige weithin bekannt sind und andere weniger. Ein Beitrag ist ein fiktionales Stück über den menschlichen Widerstand, ein anderer ein Interview mit dem bekannten Filmregisseur Hany Abu-Assad und ein weiterer ein Fotoessay mit dem Titel "Poststempel aus Gaza".

Mahmoud Shukair, ein gefeierter Autor aus Ost-Jerusalem, der Kurzgeschichten und Romane schreibt, verfasste für Fikra einen fiktiven Beitrag mit dem Titel "Briefe an Shakira". In der von schwarzem Humor und Sarkasmus geprägten Geschichte geht es um die internationale Sängerin Shakira und darum, wie Israelis den Nachnamen Shukair" falsch aussprechen.

Shukair ist begeistert davon, dass Fikra die palästinensische Literatur einem breiteren Publikum zugänglich macht, und stellt fest, dass Fikra eine Lücke füllen muss, da es seit der Schließung der Zeitschrift al-Carmel des Dichters Mahmoud Darwish im Jahr 2006 keine ähnlichen Zeitschriften mehr gibt.

Die Gründer hoffen, dass sie einen Raum schaffen, in dem sich palästinensische Stimmen frei von politischen Zwängen entfalten können und die Mission von Fikra verkörpern, Grenzen zu überwinden und eine Brücke zwischen der palästinensischen Diaspora und lokalen Gemeinschaften zu schlagen. Das Magazin soll sich für unzensierte, unabhängige Inhalte einsetzen, die Bedeutung authentischer Erzählungen hervorheben und eine andere Perspektive jenseits der üblichen Schlagzeilen über Konflikte bieten.  Quelle

A Palestinian woman walks past destruction caused during heavy fighting between the Fatah faction and Islamic forces inside Ein al-Hilweh refugee camp in the southern Lebanese port city of Sidon, 2 August.-  Stringer

Palästina in Bildern: August 2023

Die elektronische Intifada - 6. September 2023 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Soldaten drängen Palästinenser zurück, die gegen israelische Siedler protestieren, die ihre Zelte auf einem Grundstück im Dorf Halhoul nördlich von Hebron im besetzten Westjordanland aufgeschlagen haben, 1. August. Mamoun WazwazAPA-Bilder
Im August haben israelische Polizisten, Soldaten und bewaffnete Zivilisten 20 Palästinenser getötet, darunter sieben Kinder. In dieser Zahl sind auch Menschen enthalten, die an ihren Verletzungen gestorben sind.

Palästinenser töteten im selben Zeitraum fünf Menschen im Zusammenhang mit der Besatzung, wobei sich alle Todesfälle bis auf einen im besetzten Westjordanland ereigneten.

Am 1. August eröffnete Muhanad al-Mazraa, ein 20-Jähriger aus al-Eizariya, einer palästinensischen Stadt in der Nähe von Jerusalem, vor einem Einkaufszentrum in der Siedlung Maale Adumim das Feuer und verletzte sechs Menschen, bevor er von einem Polizisten außer Dienst erschossen wurde.

Am selben Tag erschossen israelische Soldaten den 15-jährigen Muhammad Farid Shawqi al-Zaarir in der Nähe einer Bushaltestelle an der Route 60 in der Nähe des Siedlungsaußenpostens Mitzpe Eshtamoa in der Nähe der Stadt Hebron im südlichen Westjordanland.

Das israelische Militär behauptete, der Jugendliche habe versucht, zwei Soldaten zu erstechen, bevor er erschossen wurde. Israel hält seine Leiche zurück, da es sich im Rahmen seiner vom Obersten Gerichtshof gebilligten Politik weigert, die Leichen von Palästinensern zu übergeben, die nach israelischen Angaben bei Angriffen getötet wurden.

Am 4. August schoss ein israelischer Soldat bei Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Besatzungstruppen im Flüchtlingslager Tulkarm aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus und aus einer Entfernung von 50 Metern auf den 17-jährigen Mahmoud Abu Saan.

Nachdem der Junge schreiend zu Boden gefallen war, näherte sich ihm dasselbe gepanzerte Fahrzeug, und Mahmoud wurde aus einer Entfernung von drei Metern in den Kopf geschossen, so Defense for Children International-Palestine. Die Menschenrechtsgruppe bezeichnete den Tod des Jungen als "außergerichtliche Tötung und eklatante Demonstration der Straffreiheit, die die israelischen Streitkräfte genießen".

Ein weiterer palästinensischer Teenager, Qusai Jamal Muhammad Mutan, 19, wurde am selben Tag von Siedlern im Dorf Burqa in der Nähe von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, erschossen und getötet.

Mutan wurde getötet, als Siedler das Dorf stürmten, Steine warfen und wahllos das Feuer eröffneten, so ein palästinensischer Zeuge gegenüber der Tel Aviver Tageszeitung Haaretz.

Mutan, der unbeteiligt war, wurde getötet, als Palästinenser versuchten, die gewalttätigen Siedler zurückzuschlagen. Einer der mutmaßlichen Schützen ist Elisha Yered, ein rechtsextremer Aktivist, der zuvor als Sprecher eines Gesetzgebers der Partei Jüdische Kraft des israelischen Ministers für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir tätig war.

Ben-Gvir lobte die Siedler, die verdächtigt werden, an der Ermordung Mutans beteiligt gewesen zu sein, als Helden.

Am folgenden Tag, dem 5. August, wurde Kamel Mahmoud Abu Baker aus Rummanah in der Nähe von Dschenin im nördlichen Westjordanland von einem Polizeibeamten in Tel Aviv erschossen, nachdem er das Feuer eröffnet und einen anderen Beamten getötet hatte.

Drei Palästinenser, darunter ein Kind, wurden am 6. August in Arraba bei Dschenin vom israelischen Militär getötet, möglicherweise aus Rache für die Schießerei in Tel Aviv am Vortag.

Das Trio war auf einer Straße in Jenin unterwegs, als es von israelischen Streitkräften, die Fahrzeuge mit palästinensischen Kennzeichen fuhren, abgefangen wurde und das Feuer auf sein Auto eröffnete.

Als sich die Truppen aus dem Gebiet zurückzogen, schleppten sie das Fahrzeug mit den drei getöteten Palästinensern darin ab. Israel hält ihre Leichen zurück.

Zwei der Getöteten wurden als Nayef Jihad Abu Sweiss, 27, und Khalil Nizar Abu Naaseh, 21, identifiziert. Sie stammten beide aus dem Flüchtlingslager Dschenin und waren Mitglieder der Dschenin-Brigade, einer Gruppe, die mit den Quds-Brigaden, dem militärischen Flügel des Islamischen Dschihad, verbunden ist.

Nach Angaben von Defense for Children International-Palestine wurde auch ein 16-jähriger Junge, Bara Ahmad Fayez al-Qirm, getötet.

Israel behauptete, es habe eine "Terrorzelle" unter der Leitung von Abu Sweiss daran gehindert, einen Anschlag zu verüben.

Teenager von Siedlungswächter getötet
Am folgenden Tag, dem 7. August, starb der 17-jährige Ramzi Fathi Abd al-Rahman Hamed in einem Krankenhaus in Ramallah an den Folgen seiner Verletzungen, die er erlitten hatte, als er am 2. August von einem israelischen Wachmann außerhalb der Siedlung Ofra im zentralen Westjordanland in die Brust geschossen wurde.

Nach Angaben von Defense for Children International-Palestine befand sich Ramzi gegen 1 Uhr nachts mit seinen Freunden in einem Auto am Ortseingang von Silwad, einem palästinensischen Dorf, als der Siedlungswächter, der ebenfalls in einem Auto saß, auf ihn schoss.

"Als der Fahrer des Autos, in dem Ramzi saß, das Auto des israelischen Siedlungswächters sah, versuchte er zu wenden", so die Menschenrechtsorganisation. "Der israelische Siedlungswächter eröffnete daraufhin das Feuer auf das Auto."

Am 10. August erschossen israelische Soldaten den 27-jährigen Amir Khalifa bei einer Razzia in Zawata, einem Dorf in der Nähe der Stadt Nablus im nördlichen Westjordanland. Khalifa soll Mitglied der al-Aqsa-Märtyrerbrigaden sein, einer bewaffneten Widerstandsgruppe, die lose mit der Fatah, der Partei von Palästinenserführer Mahmoud Abbas, verbunden ist.

Das israelische Militär erklärte, die Soldaten hätten die Schüsse erwidert, nachdem sie unter Beschuss geraten waren.

Am selben Tag erschossen israelische Streitkräfte bei einer Razzia im Flüchtlingslager Tulkarm im nördlichen Westjordanland den 23-jährigen Mahmoud Jarad. Ein weiterer Palästinenser wurde bei der Razzia schwer verletzt.

Am 15. August töteten israelische Truppen bei einer Razzia im Flüchtlingslager Aqbat Jabr nahe der Stadt Jericho im Westjordanland zwei Palästinenser - Muhammad Najm, 25, und Qusai Suleiman, 16.

Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums gerieten die Truppen während der Razzia unter Beschuss.

Defense for Children International-Palestine erklärte, Qusai sei am Ort der Auseinandersetzungen mit den Soldaten eingetroffen, kurz nachdem diese Najm erschossen hatten und während andere Palästinenser versuchten, Najms Leiche zu bergen.

Qusai war etwa 20 Meter von Najms Leiche entfernt, "als die israelischen Streitkräfte schweres Geschützfeuer auf die Gruppe richteten", so die Kinderrechtsorganisation.

"Dann entdeckte Qusais Motorradscheinwerfer die Position der israelischen Streitkräfte und Qusai wurde mit scharfer Munition beschossen", so Defense for Children International-Palestine weiter.

Nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA wurden seit Anfang des Jahres elf Palästinenser im Lager Aqbat Jabr getötet.

Das Lager ist seit dem Auftauchen einer neuen bewaffneten Widerstandsgruppe, der Aqbat Jabr Brigade, regelmäßigen israelischen Razzien und umfassenden Bewegungseinschränkungen ausgesetzt.

Am 17. August erschossen israelische Streitkräfte den 32-jährigen Mustafa al-Kastouni bei einer Razzia in Dschenin. Die Mutter von al-Kastouni, einem Widerstandskämpfer, sagte, ihr Sohn sei zum Zeitpunkt des Angriffs unbewaffnet gewesen.

"Ihr zufolge", so berichtete Haaretz, habe al-Kastouni "die Soldaten angeschrien, dass er sich stellen wolle, aber sie behauptete, sie hätten nicht auf ihn gehört." Al-Kastouni wurde in den Kopf, die Brust und den Bauch geschossen.

Eine 36-jährige Klinikmitarbeiterin, die auf dem Weg zur Arbeit war, wurde bei der Razzia von Schüssen getroffen und schwer verletzt.

Am darauffolgenden Tag erlag Hamza Abu Sneineh, 30, seinen Verletzungen, die er bei einer Polizeirazzia auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee am 7. März 2021 erlitten hatte. Abu Sneineh wurde mit einem gummiummantelten Geschoss ins Gesicht geschossen, das mehrere Schädelfrakturen verursachte. Sein Gesundheitszustand hatte sich in den Wochen vor seinem Tod verschlechtert.

Am 19. August starb der 19-jährige Muhammad Abu Asab an den Verletzungen, die er erlitten hatte, als er drei Tage zuvor bei einer Razzia im Flüchtlingslager Balata am Stadtrand von Nablus von israelischen Soldaten in den Kopf geschossen wurde.

Nach Angaben des israelischen Militärs wurden bei der Razzia ein Sprengstofflabor und ein Versteck mit improvisierten Bomben zerstört sowie Sprengstoff an der Straße zum Lager unschädlich gemacht. Die Soldaten hätten das Feuer auf die Bewaffneten während der Razzia erwidert, fügte das Militär hinzu.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft während einer von der AIPAC gesponserten Reise mit Mitgliedern der Demokratischen Partei im US-Kongress in Jerusalem zusammen, 7. August. Büro des israelischen Premierministers

Truppen schießen Mann in den Hinterkopf
Am 21. August schossen israelische Streitkräfte bei einer Razzia im Dorf Beita in der Nähe von Nablus dem 33-jährigen Amid al-Jaghoub in den Hinterkopf und verletzten ihn schwer.

Auf dem Video ist zu sehen, wie al-Jaghoub zunächst geht und dann zu einer Gruppe von Menschen joggt, die einen Verwundeten evakuieren, als ein Soldat hinter einer Ecke hervorkommt und das Feuer eröffnet, so dass al-Jaghoub zu Boden fällt.

Al-Jaghoub, der in dem Video nichts in den Händen zu halten scheint und dem Soldaten, der auf ihn schießt, den Rücken zuwendet, stellte für niemanden eine Gefahr dar.

"Dieser Mann wurde getroffen, um getötet zu werden", sagte der Intensivmediziner Dr. Sufwan Fayyad gegenüber der BBC. Die Ärzte sagten dem Sender, dass al-Jaghoub wahrscheinlich schwere Hirnschäden davontragen wird, wenn er seine Verletzungen überlebt.

Die Truppen stürmten Beita, nachdem Tage zuvor, am 19. August, ein israelischer Mann und sein erwachsener Sohn in einer Autowaschanlage im nahe gelegenen Huwwara erschossen worden waren.

Berichten zufolge glaubt Israel, dass der Schütze, der vom Tatort geflohen ist und sich bisher dem Zugriff der Besatzungsbehörden entzogen hat, aus Aqraba, einer Stadt in der Nähe von Nablus, stammt.

Später im Monat stürmten Truppen das Haus des mutmaßlichen Schützen und nahmen Messungen vor, um es aus Rache für die Morde abzureißen.

Ein weiterer Israeli wurde am 21. August während einer Autofahrt im südlichen Westjordanland bei einem Drive-by-Shooting getötet. Batsheva Nigri, eine Frau in den Vierzigern, wurde getötet und ein weiterer Erwachsener im Auto wurde schwer verletzt.

Zwei palästinensische Brüder aus Hebron, die nach israelischen Angaben die Schießerei verübt haben sollen, wurden am folgenden Tag festgenommen.

Am 22. August erschossen israelische Truppen den 17-jährigen Uthman Atef Muhammad Abu Khurj bei einer Razzia im Dorf al-Zababdeh in der Nähe von Dschenin. Nach Angaben von Defense for Children International-Palestine warf Uthman einen Molotowcocktail in Richtung der Soldaten und wurde beim Weglaufen in den Schädel und den Arm geschossen.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation wurde Uthman im Januar dieses Jahres 10 Tage lang festgehalten. Während dieser Zeit wurde Uthman verhört, ihm wurde der Zugang zu einem Anwalt verweigert und er wurde in Handschellen und mit verbundenen Augen in das Verhör- und Haftzentrum al-Jalameh im Norden Israels gebracht, wo die israelischen Streitkräfte ihn zwei Tage lang in Isolationshaft hielten".

Am 25. August starb Izzedine Kanaan, ein 20-Jähriger aus dem Dorf Jaba, an den Folgen seiner Verletzungen, die er erlitten hatte, als er von israelischen Truppen in den Kopf geschossen wurde, als er versuchte, während eines größeren Überfalls auf das nahe gelegene Flüchtlingslager Jenin im Juli Blut zu spenden.

Kanaan war das 13. palästinensische Todesopfer bei der fast dreitägigen Razzia, bei der ein israelischer Soldat unbeabsichtigt von seinen Kameraden getötet wurde.

Am 30. August erschoss ein paramilitärischer israelischer Grenzpolizist den 14-jährigen Khaled Samer Fadel al-Zaanin an einer Stadtbahnstation in Jerusalem, was einer außergerichtlichen Hinrichtung gleichkommen könnte.

Nach Angaben der Organisation Defense for Children International-Palestine hat der Junge "angeblich versucht, in einer Stadtbahnstation einen Messerangriff zu verüben, bevor er von einem Passanten zu Boden gestoßen und entwaffnet wurde".

"Ein israelischer paramilitärischer Grenzpolizist soll ihn erschossen haben, als er am Boden lag", so die Menschenrechtsgruppe weiter.

Auf einem Video, das aus einem Stadtbahnwagen aufgenommen wurde, ist zu sehen, wie der Junge am Boden liegt, nachdem er in die Seite geschossen wurde. Auf dem Video ist er lebendig zu sehen, aber er liegt auf dem Boden und hält seine Hände in die Luft und stellt keine denkbare Bedrohung dar, während sich ein israelischer Soldat zu ihm stellt und eine Waffe auf ihn richtet.

Auf einem anderen Video scheint der Junge leblos am Boden zu liegen.

Auf weiteren Videos ist zu sehen, wie Israelis jubeln, während der Körper des getöteten Kindes auf dem Boden liegt und später vom Tatort abtransportiert wird. Mindestens eine Person ist deutlich zu hören, die auf Hebräisch "Tod den Arabern" ruft.

"Die israelischen Behörden haben [al-Zaanins] Leiche beschlagnahmt und halten sie seiner Familie vorenthalten", so Defense for Children-International. Palästinensische Medien berichteten, dass man den Jungen verbluten ließ, ohne ihm erste Hilfe zukommen zu lassen.

Ebenfalls am 30. August wurde ein 21-jähriger Palästinenser bei Auseinandersetzungen erschossen, die ausbrachen, als Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde Barrieren am Nordeingang des Flüchtlingslagers Tulkarm entfernten und Fahrzeuge, die das Lager verließen, durchsuchten.

Aktivisten des Widerstands hatten die Barrieren errichtet, um israelische Truppen daran zu hindern, das Lager zu stürmen.

Anwohner erklärten gegenüber den Medien, der getötete Mann habe weder mit der Palästinensischen Autonomiebehörde noch mit bewaffneten Gruppen in Verbindung gestanden.

An aerial view of Israel’s annexation wall in East Jerusalem with Shuafat refugee camp on one side, and an Israeli settlement on the other, 10 August.  Ilia Yefimovich

Am folgenden Tag, dem 31. August, erschoss ein israelischer Wachmann an einem Kontrollpunkt den 41-jährigen Daoud Abdelrazaq Dares, nachdem der Palästinenser wenige Minuten zuvor an einem anderen Kontrollpunkt eine Gruppe israelischer Soldaten mit einem Lastwagen angefahren und getötet hatte, wobei ein aus der Ukraine stammender Soldat getötet wurde.

Dares war ein Vater von fünf Kindern, der in Deir Ammar in der Nähe von Ramallah lebte, wie israelische und palästinensische Nachrichtenagenturen berichteten.

Mindestens 225 Palästinenser wurden in diesem Jahr bisher von israelischen Streitkräften und bewaffneten Zivilisten getötet oder erlagen ihren Verletzungen, wie The Electronic Intifada feststellte.

Fünfunddreißig Menschen in Israel und Israelis im besetzten Westjordanland wurden im gleichen Zeitraum von Palästinensern im Zusammenhang mit der Besatzung getötet.

Nach Angaben von The Electronic Intifada haben israelische Besatzungstruppen und Siedler seit Anfang des Jahres mindestens 43 palästinensische Kinder getötet. In dieser Zahl ist ein Junge in Gaza enthalten, der an den Verletzungen starb, die er bei einem israelischen Luftangriff im vergangenen Jahr erlitten hatte.

Im August forderte Human Rights Watch ein Ende der "systematischen Straflosigkeit für ungesetzliche tödliche Gewalt", die das israelische Militär und die paramilitärische Grenzpolizei gegen palästinensische Kinder anwenden.

Die UN-Beobachtungsgruppe OCHA teilte mit, dass die Zahl der palästinensischen Todesopfer im Westjordanland im Jahr 2023 bereits die Gesamtzahl der im Jahr 2022 in dem Gebiet getöteten Menschen übersteigt. Das vergangene Jahr war bereits das Jahr mit den meisten Todesopfern im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, seit 2005", so OCHA weiter.

Ebenfalls im August meldete OCHA, dass es 645 israelische Bewegungseinschränkungen im Westjordanland dokumentiert habe, was einem Anstieg von 8 Prozent seit 2020 entspricht.

"Bewegungseinschränkungen verschärfen die humanitäre Notlage der Palästinenser, untergraben den Zugang zu Lebensgrundlagen und wichtigen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung und haben spürbare psychosoziale Auswirkungen auf die Gemeinschaften", so OCHA.

Palästinensische Schüler beginnen neues Schuljahr
Für mehr als 1,3 Millionen palästinensische Kinder begann im August das neue Schuljahr im Westjordanland und im Gazastreifen.

Lynn Hastings, die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Westjordanland und im Gazastreifen, wies darauf hin, dass in der ersten Jahreshälfte rund 425 Vorfälle zu verzeichnen waren, die sich negativ auf etwa 50 000 palästinensische Kinder und ihre Bildung auswirkten.

Dazu gehören der Beschuss von Schulen und Schülern durch das israelische Militär, die Zerstörung von Schulen, Schikanen durch Siedler und Verzögerungen an Kontrollpunkten. Die israelischen Besatzungstruppen haben im vergangenen Jahr drei palästinensische Schulen abgerissen, darunter im August eine von Gebern finanzierte Schule in der ländlichen Gemeinde Ein Samiya.

Fast 60 weitere Schulen stehen laut Hastings "derzeit unter der Anweisung, sie teilweise oder vollständig abzureißen oder ihre Arbeit einzustellen".

Ebenfalls im August teilte OCHA mit, dass es im Jahr 2023 einen Anstieg der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser und deren Eigentum verzeichnet habe, wobei "palästinensische Hirtengemeinschaften ... durch diese und andere Siedlungsaktivitäten besonders gefährdet sind", so Sprecher Jens Laerke.

"In diesem und im letzten Jahr hat OCHA die Vertreibung von mindestens 399 Menschen aus sieben palästinensischen Hirtengemeinschaften in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Siedlergewalt dokumentiert", so Laerke weiter. "Drei dieser Gemeinden sind jetzt völlig leer."

Am 8. August räumten rund 100 verbliebene Bewohner von Ras al-Tin, einer Hirtengemeinde im zentralen Westjordanland, ihre Häuser und verließen das Gebiet. Laut OCHA nannten die Bewohner "Gewalt und Einschüchterung durch israelische Siedler und schrumpfendes Weideland als Hauptgründe" für ihren Weggang.

In der Zwischenzeit stand den Schülern zu Beginn des Schuljahres keine der acht vom UNRWA, der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, verwalteten Schulen im Flüchtlingslager Ein al-Hilweh im Südlibanon zur Verfügung.

Zwischen dem 29. Juli und dem 3. August wurden bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen in dem Lager "13 Menschen getötet und über 60 verletzt", so das UNRWA.

"Tausende von Zivilisten waren gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen, die beschädigt oder zerstört wurden", fügte das Hilfswerk hinzu.

Die UNRWA-Schulen im Lager wurden geplündert und als Stützpunkte für die bewaffneten Gruppen genutzt, so dass fast 6.000 Kinder nicht in den Unterricht zurückkehren konnten.            Mehr die Bilder >>>

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Was Irlands Geschichte des Widerstands über Palästina aussagt

Irlands Kampf um die Unabhängigkeit von der britischen Herrschaft hat sein Selbstverständnis in der Welt geprägt - als ein befreites Volk, das gezwungen ist, überall gegen Unterdrückung zu kämpfen.

Dieses Gefühl prägte seine stolze Haltung der "Neutralität", die es veranlasste, sich nicht am Zweiten Weltkrieg zu beteiligen, und bestimmt seine starke und lautstarke Unterstützung des Kampfes gegen die Apartheid - zunächst in Südafrika und heute in Palästina.

Ist diese "Neutralität" nun unter dem Druck der Nato, sich dem Kampf gegen Russland anzuschließen, in Gefahr?

Diese Woche im The Big Picture-Podcast sprechen wir mit dem irischen Gesetzgeber und Antikriegsaktivisten Richard Boyd Barrett darüber, warum sich die Iren verpflichtet fühlen, den Kampf der Palästinenser zu unterstützen, und wie Irland die Welt von kriegerischen Imperien wegführen kann.    Quelle

Senator Jim Risch

Blinken verwöhnt republikanischen Senator, der mit palästinensischem Hunger spielt

Senator Jim Risch aus Idaho hat 75 Millionen Dollar blockiert, die dem UNRWA für die Nahrungsmittelhilfe für palästinensische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollten. Bill ClarkNewscom

Ein einziger republikanischer US-Senator, Jim Risch aus dem dünn besiedelten Staat Idaho, spielt mit dem Leben der palästinensischen Flüchtlinge im Westjordanland und im Gazastreifen.

Michael F. Brown - 7. September 2023 - Übersetzt mit DeepL

Das ländliche Idaho ist fast 600-mal so groß wie der Gazastreifen, hat aber weniger Einwohner als der Gazastreifen, und der Junior-Senator des Bundesstaates ist in der Lage, die Auslandshilfe für palästinensische Flüchtlinge zu stoppen, während er gleichzeitig weitaus mehr Militärhilfe für Israel wegen seiner gewalttätigen und diskriminierenden Politik gegenüber eben diesen Palästinensern unterstützt.

Diese böswillige Blockade mit ihrem potenziellen Schaden für die unter israelischer Besatzung und Belagerung lebenden Flüchtlinge kann so lange fortgesetzt werden, wie die Regierung Biden ihm nachgibt.

Risch, der ranghöchste Republikaner im Ausschuss für auswärtige Beziehungen, hat 75 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhilfe für die UN-Agentur für Palästinaflüchtlinge gestoppt, bis er von der Regierung Biden die Zusicherung erhält, dass das UNRWA weder Antisemitismus fördert noch mit der Hamas zusammenarbeitet.

Wie Khaled Elgindy, Senior Fellow und Direktor des Programms für Palästina und palästinensisch-israelische Angelegenheiten am Middle East Institute, in einem Meinungsbeitrag für The Hill vom 30. August feststellt, sind diese und andere Bedingungen bereits erfüllt: "Diese und andere Bedingungen sind bereits Anforderungen, die das UNRWA in seinem Rahmenabkommen mit dem Außenministerium einhalten muss."


William Deere, Direktor der UNRWA-Vertretung in Washington, erklärte per E-Mail an The Electronic Intifada, dass "das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem UNRWA buchstäblich alle Bedenken des Senators ausräumt. Man muss es nur lesen".
Das Abkommen kann hier eingesehen werden.

Darin heißt es: "Die Vereinigten Staaten und das UNRWA verurteilen vorbehaltlos alle Erscheinungsformen von religiöser oder rassistischer Intoleranz, Aufstachelung zu Gewalt, Belästigung oder Gewalt gegen Personen oder Gemeinschaften aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Glaubens, einschließlich Antisemitismus, Islamophobie, Antikatholizismus, Anti-Arabismus oder anderer Formen der Diskriminierung oder des Rassismus gegenüber Palästinensern, Israelis oder anderen Personen oder Gemeinschaften aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Glaubens."

Rischs Haltung ist grausam, aber nicht überraschend, wenn sie von einer der am stärksten antipalästinensischen Stimmen im US-Senat kommt.

Nathan Brown, Professor an der George Washington University, verweist auf die "Aufwiegelungslobby", die seit Jahrzehnten Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern behauptet, um zu suggerieren, dass dies die Ursache für palästinensische Gewalt sei.

Diejenigen, die palästinensische Schulbücher kritisieren, ignorieren bequemerweise die gelebte Unterdrückungsrealität als Hauptursache der palästinensischen Unzufriedenheit. Und das Argument suggeriert, dass sich die Palästinenser nicht gegen die Besatzung wehren würden, wenn diese von weißen, christlichen Europäern durchgeführt würde.

Deere stellt fest, dass "UNRWA-Schulen Zentren akademischer Exzellenz sind".

"International anerkannte externe Gutachter" haben empirisch nachgewiesen, dass "die Bildungsergebnisse des UNRWA zu den besten in der Region gehören und das zu den niedrigsten Kosten pro Schüler".

In der Zwischenzeit werden israelische Schulbücher und gewalttätige, diskriminierende Maßnahmen weitgehend ignoriert, zumindest von Risch.

Rischs Position bedroht die Gesundheit und das Wohlergehen palästinensischer Flüchtlingskinder, während er die Untaten des Apartheidstaates nebenan ignoriert, der den Palästinensern ihre Grundrechte verweigert, einschließlich des Rechts von UNRWA-unterstützten Kindern, in die Häuser und Länder zurückzukehren, aus denen ihre Familien vertrieben wurden. Wie Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA, am Mittwoch sagte, "warten die palästinensischen Flüchtlinge seit 75 Jahren auf eine politische Lösung".

Dalal Yassine, eine Mitarbeiterin des Jerusalem Fund/Palestine Center in Washington, erklärte gegenüber The Electronic Intifada, dass fast 300.000 Flüchtlingskinder im Gazastreifen letzte Woche in die UNRWA-Schulen zurückgekehrt seien und dass die Verzögerung der Finanzierung "die am meisten gefährdeten Personen trifft".

Das UNRWA biete auch Gesundheitsdienste für diese Kinder an, und die Ärmsten unter ihnen erhielten Nahrungsmittelhilfe. Wenn die Mitglieder des US-Kongresses wirklich um Frieden und Sicherheit besorgt wären, würden sie versuchen zu verstehen, warum das UNRWA existiert".

Anstatt den palästinensischen Kindern "eine bessere Zukunft zu bieten, in der ihre Rechte verwirklicht und sie gleichberechtigt und menschlich behandelt werden", versuchen Kongressmitglieder wie Risch, "auf Kosten der Flüchtlinge billige politische Punkte zu machen".

Drohende Krise
In einem Schreiben, das im Juli von 25 humanitären Organisationen und Glaubensgemeinschaften an Risch geschickt wurde, hieß es: "Ohne diese Mittel droht eine verheerende humanitäre Krise mit mehr als 1,2 Millionen Menschen, die möglicherweise schon Mitte September ohne Nahrung dastehen werden, darunter Hunderttausende unschuldiger Kinder, die hungern müssen".

Diese Woche haben mehr als 20 Organisationen einen Brief an Außenminister Tony Blinken geschickt, in dem sie ihn auffordern, die Nahrungsmittelhilfe voranzutreiben. "Die Verweigerung der Nahrungsmittelhilfe für Palästinaflüchtlinge steht im Widerspruch zu Ihrer angekündigten Initiative zur Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit und wird den Menschen, die sich einfach nur nach einer menschenwürdigen Existenz sehnen, den letzten Rest an Hoffnung nehmen."


Im August hatte Blinken beklagt, dass Nahrungsmittel zunehmend "als Kriegswaffe, als Druckmittel und für politische Zwecke" eingesetzt würden.
Verkümmerung und Unterernährung sind in Gaza seit langem ein Problem. Die 75 Millionen Dollar stehen zwar sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen zur Verfügung, sollen aber für die Unterstützung der Flüchtlinge im Gazastreifen verwendet werden.

Das Nationale Komitee des UNRWA in den USA hat seine Unterstützer gebeten, sich mit Blinken in Verbindung zu setzen und ihn aufzufordern, "die US-Mittel für die Nahrungsmittelhilfe unverzüglich zu binden, bevor die Lebensmittelversorgung des UNRWA zusammenbricht".



Sogar Suzanne Wrasse, Rischs Sprecherin, räumt ein, dass "die Verwaltung alle Befugnisse hat, die sie braucht, um dem UNRWA Nahrungsmittelsoforthilfe zu leisten".
Aber Blinken muss sich bewegen - und zwar schnell. Druck von UNRWA USA sollte nicht notwendig sein, ist es aber offensichtlich, da das Außenministerium zögert.

Letzte Woche erklärte das Außenministerium gegenüber The Electronic Intifada: "Wir haben Ihnen in dieser Sache nichts anzubieten", und am Montag hieß es dann: "Wir haben hier nichts Neues zu bieten." Die Antworten lassen darauf schließen, dass Risch nicht gewillt ist, sich öffentlich mit seiner extrem antipalästinensischen Haltung auseinanderzusetzen, und dass es ihm insgesamt an Dringlichkeit mangelt, sich mit der Unterernährung der Palästinenser und einer möglichen Verkümmerung auseinanderzusetzen.

Khaled Elgindy erklärte in seinem Meinungsbeitrag für The Hill, wie eine Unterbrechung der Pipeline aussehen würde.

"Wenn die Mittel nicht bis zum 1. September freigegeben werden, würde dies eine Kettenreaktion negativer Folgen auslösen, einschließlich einer Unterbrechung der Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen und der möglichen Unfähigkeit, die Gehälter der 28.000 UNRWA-Mitarbeiter im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen zu zahlen. Sollten die Mittel nach dem 1. September freigegeben werden, würde es nach Schätzungen von UNRWA-Beamten zwei bis drei Monate dauern, das Nahrungsmittelprogramm wieder aufzunehmen.

William Deere vom UNRWA erklärte gegenüber The Electronic Intifada, dass "die nächsten 10 Tage entscheidend sind".

"Das UNRWA-Nahrungsmittelhilfeprogramm im Gazastreifen ist eine komplexe Abfolge von Schritten, die mit der vierteljährlichen Ausschreibung von Nahrungsmitteln durch das Hilfswerk beginnt", so Deere weiter. "Die aktuellen Angebote für Nahrungsmittel laufen aus, und wenn sie nicht genutzt werden, wird das UNRWA eine mehrmonatige Verzögerung bei den Warenlieferungen und einen möglichen Preisanstieg erleben, sobald eine neue Ausschreibung veröffentlicht wird."

All dies ist völlig vermeidbar und untergräbt den Willen des Kongresses, der die Nahrungsmittelhilfe letztes Jahr ordnungsgemäß genehmigt hat. Im Mai dieses Jahres teilte das Außenministerium dann mit, dass es die Nahrungsmittelhilfe fortsetzen werde.

Daraufhin meldete sich Risch, ein wiederholter Gegner des UNRWA und der palästinensischen Flüchtlinge, zu Wort.

Wie Dalal Yassine letzten Monat in einem anderen Meinungsbeitrag in The Hill feststellte, "ist das UNRWA der Hauptanbieter von Gesundheits-, Bildungs- und Hilfsdiensten für über 5,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Libanon, in Syrien, Jordanien sowie unter israelischer Besatzung im Westjordanland und im Gazastreifen."

Nichts von alledem ist für Risch von Bedeutung. Er ist fest entschlossen, Israel zu unterstützen - und die Palästinenser zu untergraben - egal wie weit die israelische Regierung nach rechts rückt.

Propaganda für die Demokratie
Nach der Rede des israelischen Präsidenten Isaac Herzog im Juli vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses erklärte Risch: "Israel bleibt ein Beispiel für eine lebendige Demokratie im Nahen Osten. Da das israelische Volk in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen feiert, bekräftigt der Kongress sein unerschütterliches Engagement für Israel und seine Sicherheit."

Er verlor kein Wort über die israelische Diskriminierung der Palästinenser, die jahrzehntelange Besatzung oder die Enteignung der Flüchtlinge.

Stattdessen drängte er die Regierung Biden, "auf dem Erfolg des Abraham-Abkommens aufzubauen, indem sie den Freundeskreis mit Israel stärkt und erweitert. Diese Beziehungen verändern die Region grundlegend, und es liegt im besten Interesse der Vereinigten Staaten, sie auszubauen und ihren anhaltenden Erfolg sicherzustellen".

Mit anderen Worten: Er will, dass die Länder im Nahen Osten die israelische Apartheid normalisieren.

Progressive Demokraten wehren sich nicht in nennenswerter Zahl gegen die Bemühungen von Demokraten und Republikanern gleichermaßen, die israelische Apartheid zu normalisieren. Aber 56 Mitglieder des Repräsentantenhauses und sieben Senatoren haben auf die Gefahr hingewiesen, die eine Verzögerung der Nahrungsmittelhilfe mit sich bringt.

In einem Brief an Risch vom 29. August erklären sie: "Dies wird zu einer humanitären Tragödie führen und stellt ein großes Risiko für die regionale Sicherheit dar." Eine Kopie des Briefes ging auch an Blinken.

Die Demokraten, angeführt vom Kongressabgeordneten André Carson und Senator Bernie Sanders, fügen hinzu: "Die schwere Ernährungsunsicherheit nimmt weiter zu - inzwischen sind über 40 Prozent der Menschen im Gazastreifen von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen."

Nach Angaben des UNRWA bedeutet schwere Ernährungsunsicherheit, dass diese Menschen regelmäßig einen Tag ohne Essen auskommen.

In einem separaten Schreiben vom 26. Juli an Blinken schrieb die Kongressabgeordnete Rosa DeLauro, die ranghöchste Demokratin im Bewilligungsausschuss: "Das UNRWA leistet Nahrungsmittelhilfe für 1,2 Millionen Palästinenser, von denen 40 Prozent Kinder sind. Drei von vier Bewohnern des Gazastreifens sind [sic] auf externe Nahrungsmittelhilfe durch das UNRWA oder das Welternährungsprogramm angewiesen, das [sic] ebenfalls kürzlich Kürzungen angekündigt hat. Die Situation ist dringend".

Der Brief versucht, den Palästinensern zu helfen, aber seine zugrunde liegende Grammatik entmenschlicht die Palästinenser und reduziert sie auf Objekte.

Sie fügte hinzu: "Wie Sie sehr wohl wissen, sind zunehmender Hunger und Verzweiflung in einer derart instabilen Situation weder im Interesse der Vereinigten Staaten [sic] noch produktiv für Frieden und Stabilität in der Region."

Diese Demokraten haben Recht, wenn sie sich dagegen wehren, Lebensmittel als Waffe einzusetzen - wie es die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, gegen irakische Kinder getan hat -, aber politisch haben sie es in diesem Sommer wiederholt versäumt, sich gegen Israels antipalästinensische Politik zu stellen.

Zu viele Demokraten verfolgen weiterhin eine Politik des "wirtschaftlichen Friedens" - eine Politik, die bereits von Politikern wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu verfolgt wurde.

Dies ist ein schlechter Ersatz, um die grundlegenden Probleme wie Apartheid, Enteignung und Besetzung anzugehen. Doch selbst "wirtschaftlicher Frieden" ist zu viel für jemanden wie Risch, der das Wohlergehen palästinensischer Kinder rücksichtslos aufs Spiel setzt.

Wie ihre Vorgängerin hat es auch die Regierung Biden versäumt, auf die wesentlichen politischen Anliegen der Palästinenser einzugehen.

Dalal Yassine erklärte gegenüber The Electronic Intifada, dass der Ansatz der Biden-Regierung "enttäuschend" sei.

Zwar sei sie "weniger feindselig als die Trump-Administration, aber Präsident Biden und Außenminister Blinken haben die Palästinenser nicht zu einer Priorität gemacht, und ich erwarte nicht, dass sie das vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ändern werden."

Sie fügte hinzu: "Der Druck der Demokraten im Kongress kann dazu beitragen, die Regierung zum Handeln zu bewegen" - wie bei den Briefen zu den UNRWA-Geldern - "aber ich erwarte auch, dass dies nur vorübergehend sein wird, weil pro-israelische Stimmen im Kongress aus beiden Parteien das UNRWA weiterhin ins Visier nehmen und dämonisieren werden."

Die Demokraten in Washington wollen nicht, dass die Palästinenser hungern, aber die meisten von ihnen sind auch nicht daran interessiert, dafür zu kämpfen, dass die Palästinenser in Freiheit und mit vollen gleichen Rechten leben. Mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wird sich diese Realität nur noch weiter verfestigen. Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)