Über den Schmerz des Verschweigens.
Palästinenser:innen in Deutschland und in der Schweiz

Die palästinensische Geschichte ist von Gewalt- und Fluchterfahrungen geprägt. Doch diese vielfache Traumatisierung kann in Europa oft nicht geäußert werden. Dies ändert sich mit der jüngsten Generation.

Sarah El Bulbeisi - 17. September 2023

Wiederholt wurde in Deutschland 2023 kollektives Gedenken und Betrauern der Nakba im öffentlichen Raum verboten, so bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein polizeiliches Verbot der „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ Ende Mai in Berlin. Mit solchen offiziellen Verboten erreicht die jahrzehntelange Tabuisierung palästinensischer Identität und Gewalterfahrung einen Höhepunkt.
Das Tabu der israelischen Staatsgewalt, deren Betroffene Palästinenser:innen sind, ist in Deutschland und der Schweiz gesellschaftlich tief verankert. Es kommt als soziale Norm zum Ausdruck und äussert sich in impliziten und expliziten Sprechverboten, aber auch in Denk- und Fühlverboten, wie z. B. keine Empathie zu fühlen. Das Tabu ist so wirkmächtig, dass nicht nur die Gewalterfahrung, die Palästinenser:innen erleiden, sondern Palästinensisch-Sein per se zu etwas sozial Verworfenem wird. Der palästinensisch-amerikanische Literaturwissenschaftler Edward Said schrieb 1992, die palästinensische Erfahrung sei so unangenehm, so skandalös nahe der jüdischen, dass man zuweilen nicht einmal das Wort Palästina aussprechen könne. Diese Nähe führt dazu, dass palästinensische Sichtbarkeit peinlich berührt – auch die Betroffenen selbst –, weshalb sie bedrohlich wirkt und abwesend gemacht werden soll.

Meine Gespräche mit Palästinenser:innen in Deutschland und der Schweiz zeigen, welche Auswirkungen diese Tabuisierung israelischer Staatsgewalt in Deutschland und der Schweiz auf sie hat. Ich habe mich mit ihren Spuren in den Leben und Eltern-Kind-Beziehungen von Palästinenser:innen in Deutschland und in der Schweiz auseinandergesetzt. Die Fortsetzung kolonialer Gewalt in Palästina/Israel als antipalästinensischer Rassismus in Europa führt zu Selbstauflösung, Schuld und Scham im Inneren und Selbstverneinung im Äußeren, kurz gesagt, zu einer traumatischen Existenz. Aber während die  mehr >>>

Keine Freiheit für Nakba-Protest

Matthias Monroy zum Bericht zur weltweiten Versammlungsfreiheit von Amnesty International

Matthias Monroy 19.09.2023

Mindestens sieben Versammlungen zum palästinensischen Nakba-Tag hat die Berliner Polizei dieses Jahr verboten – auch von jüdischen Gruppen. Diese Politik geht auf den 2020 eingesetzten Antisemitismusbeauftragten zurück. Der Senat verweist zur Begründung auf eine »unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit« und fürchtet volksverhetzende Äußerungen und Gewalttätigkeiten.

Das ließe sich auch für rechte Aufzüge, Veranstaltungen von Corona-Leugnern oder das Oktoberfest sagen. Trotzdem wird vor allem die Palästina-Solidarität pauschal mit Repression belegt. Denn selbst wenn die Annahmen zum gewaltvollen Verlauf zuträfen, verfügt die Polizei über mildere Mittel als die komplette Versagung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.

Es ist deshalb wichtig, dass Amnesty in der »Protest Map« neben »Präventivhaft« gegen Klimademonstranten oder Polizeigewalt beim G20-Gipfel die Nakba-Verbote erwähnt. Weil sich die Organisation aber schon mit ihrem Bericht zu Apartheid in Israel und Palästina bei Israel-Freunden Feinde gemacht hat, bleibt dies in Deutschland vermutlich folgenlos.

VERSAMMLUNGSFREIHEIT:
INTERAKTIVE KARTE ZEIGT EINSCHRÄNKUNG VON PROTEST WELTWEIT

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Dutzende Siedler stürmten heute Morgen unter dem starken Schutz der israelischen Besatzungstruppen die gesegnete Al-Aqsa-Moschee.
 

Siedler stürmen die Al-Aqsa-Moschee

Jerusalem, 17. September 2023 -  WAFA - Übersetzt mit DeepL

Örtliche Quellen berichteten, dass die Siedler Al-Aqsa in Gruppen stürmten, provokative Besuche auf ihren Höfen machten und dort talmudische Rituale durchführten, bevor sie sich wieder in Richtung Bab al-Silsilah aufmachten.

Die Besatzungspolizei verstärkte ihre Verfahren rund um Al-Aqsa und behinderte den Zugang von Gläubigen, Bürgern und Schülern.

Jeden Tag, außer freitags und samstags, wird die Al-Aqsa-Moschee Zeuge einer Reihe von Verstößen und Übergriffen von Siedlern, die von der Besatzungspolizei geschützt werden, mit dem Ziel, die vollständige Kontrolle über die Heilige Moschee zu erlangen und sie zeitlich und räumlich zu teilen.

In den besetzten palästinensischen Gebieten genießen die fanatischen Siedler völlige Freiheit und Unterstützung bei der Ausübung ihrer religiösen Rituale, während die Palästinenser von den Besatzungsbehörden eingeschränkt werden, um sie von ihren Moscheen fernzuhalten und sie an der Ausübung ihres Rechts auf Religionsausübung zu hindern.   R.N  - Quelle

Vatikan fordert garantierten Sonderstatus für Jerusalem

Katholische Presseagentur Österreich - 19.09.2023

Der Vatikan fordert einen Sonderstatus für Jerusalem. Bestimmte Prinzipien müssten in der Stadt international garantiert sein, sagte der Vatikan-Außenbeauftragte, Erzbischof Richard Gallagher, am Montagabend in New York bei der UN-Vollversammlung. Dazu gehörten gleiche Rechte für Juden, Muslime und Christen, "absolut" garantierte Religionsfreiheit und Zugang zu religiösen Stätten sowie die Anerkennung der geltenden Status-Quo-Vereinbarungen.

Der multi-religiöse Charakter, die spirituelle Dimension sowie die Identität und das kulturelle Erbe Jerusalems müssten bewahrt und gefördert werden, so der "Außenminister" von Papst Franziskus. Wer auch immer Jerusalem verwalte, sollte sich an diese international garantierten Prinzipien halten.

Der Heilige Stuhl sei davon überzeugt, dass von einem Frieden zwischen Israel und Palästina die gesamte internationale Gemeinschaft profitieren würde, sagte Gallagher. Deshalb sei jede Friedensinitiative willkommen, auch arabische

Israels bewaffnete Drohnen läuten eine Ära des automatischen Tötens ein

Der Einsatz von Drohnen durch die Armee hat zu steigenden Exporten und immer mehr palästinensischen Todesopfern geführt, ohne dass in der Öffentlichkeit eine Debatte über ihre Legalität oder Moral geführt wird.

Sebastian Ben Daniel (John Brown) - 19. September 2023 - Übersetzt mit DeepL

Am 4. September unternahm die israelische Armee zum ersten Mal seit ihrer groß angelegten Invasion vor zwei Monaten eine Razzia im Flüchtlingslager von Dschenin, um mehrere Hamas-Mitglieder festzunehmen. Während eines Schusswechsels setzte die Armee eine Rafael SPIKE FireFly-Loitering-Munition - eine so genannte "Selbstmord"- oder "Kamikaze"-Drohne - ein, um militante Palästinenser in dem Gebiet zu treffen. Der Angriff war der jüngste Einsatz von Kampfdrohnen in Dschenin und ein Zeichen für die zunehmende Präsenz dieser Maschinen bei israelischen Operationen im besetzten Westjordanland.

Die israelische Armee setzt seit Jahrzehnten bewaffnete Drohnen ein, um u. a. außergerichtliche Hinrichtungen durchzuführen. Bis letztes Jahr war es jedoch offiziell verboten, diese grundlegende Tatsache in den israelischen Medien zu veröffentlichen; erst am 20. Juli 2022 änderte die israelische Militärzensur ihre Politik. Das langjährige Medienverbot trug dazu bei, eine informierte öffentliche Debatte in Israel über die Moral dieser Drohnen zu unterdrücken, obwohl anderswo in der Welt lebhafte Diskussionen darüber geführt wurden, insbesondere über den Einsatz dieser Drohnen durch das US-Militär.

Eine Untersuchung von +972 und Local Call zeigt drei Fälle auf - einen davon während der Operation "Protective Edge" im Jahr 2014 und zwei während der Operation "Guardian of the Walls" im Jahr 2021 - in denen neun palästinensische Nichtkombattanten, darunter fünf Kinder, durch von Drohnen abgefeuerte Raketen getötet wurden. In einem Fall wurde eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet, aber niemand wurde strafrechtlich verfolgt. In den beiden anderen Fällen wurden Offiziere verwarnt, aber die Armee leitete keine Ermittlungen ein.

Die israelische Armee begann in den frühen 1980er Jahren im Libanon mit dem Einsatz von Drohnen, bevor diese als "unbemannte Luftfahrzeuge" (UAVs) bezeichnet wurden - eine Bezeichnung, die eine humane Tötungsmethode suggerieren sollte. In den letzten Jahren hat die Armee diese Waffen bei Tausenden von Angriffen im Gaza-Streifen und zuletzt in Dschenin eingesetzt.

Jahrzehntelang waren diese Waffen ein "offenes Geheimnis", denn die ganze Welt - und natürlich die Palästinenser - wussten sehr wohl um den Einsatz dieser Waffen. Dennoch war es technisch gesehen verboten, der israelischen Öffentlichkeit darüber zu berichten, obwohl auch sie von der Existenz dieser Waffen wusste.

Die israelische Luftwaffe selbst rühmte sich in vielen ihrer Veröffentlichungen mit Kampfdrohnen (die IAF unterliegt nicht der militärischen Zensur, die die Veröffentlichung von als sensibel erachteten Informationen über die Aktivitäten der Armee in der israelischen Presse häufig schwärzt oder zensiert). Im Jahr 2014 hieß es in der IAF-Zeitschrift beispielsweise, dass die von der Firma Elbit Systems hergestellte Drohne Hermes 900 "einen zusätzlichen operativen Vorteil gegenüber älteren Flugzeugen hat, da sie mehrere MTAs (spezielle Fracht) tragen kann, wodurch sie mehrere Missionen in einem Einsatz durchführen kann" (es wurde nicht angegeben, um welche Fracht es sich handelt). In einem offiziellen englischen Video des Verteidigungsministeriums für den Verkauf im Ausland wurde auch gezeigt, wie die Hermes 900 ihre Ziele bombardiert, wobei betont wurde, dass sich ihre Wirksamkeit im Kampf bewährt hat.

Im Jahr 2022 machte der Verkauf dieser Waffen ein Viertel aller israelischen Rüstungsexporte aus, die im vergangenen Jahr einen Höchstwert von 12,5 Milliarden Dollar erreichten. Kürzlich behaupteten Premierminister Benjamin Netanjahu und Finanzminister Bezalel Smotrich im Zuge der Besorgnis über die Auswirkungen der Justizreform auf die israelische Wirtschaft, dass die Rüstungsindustrie "vor Bestellungen" für Waffen berste und dass diese Exporte es der Regierung ermöglichen würden, sich wirtschaftlich über Wasser zu halten.

Die Beziehungen zwischen dem israelischen Militär und der privaten Rüstungsindustrie sind so eng, dass die Luftwaffe Videos veröffentlicht hat, in denen sie die Wunder der Drohnen von Elbit preist. Während des Angriffs auf den Gazastreifen im Jahr 2014 beeilte sich Israel, das Modell Hermes 900 von Elbit "kampferprobt" zu machen, was den Verkauf des Flugzeugs erheblich erleichterte.

Für die Palästinenser in Gaza ist der Einsatz dieser Drohnen sicherlich kein Geheimnis. In der Tat gibt es kaum einen Bewohner des Streifens, der das einzigartige Brummen dieser Maschinen nicht kennt.

Anfang 2014 veröffentlichte Atef Abu Saif, der Kulturminister der Palästinensischen Autonomiebehörde und damalige Professor an der Al-Azhar-Universität in Gaza, die Studie "Schlaflos in Gaza", in der er den Einsatz der Flugzeuge gegen die Bewohner des Streifens seit 2009 analysierte. Demnach führte Israel während der "Operation Gegossenes Blei" 2008-9 42 Drohnenangriffe durch, bei denen 87 Menschen, darunter 29 Kinder, getötet und weitere 73 Menschen verletzt wurden. Später töteten Drohnen während des Angriffs auf den Gazastreifen im Jahr 2012 36 Palästinenser, von denen zwei Drittel Nichtkombattanten waren.

Öffentliche Diskussion unterdrücken
In den Vereinigten Staaten und anderswo hat der Einsatz solcher Waffen für außergerichtliche Hinrichtungen moralische und rechtliche Fragen aufgeworfen, darunter die Frage, ob die Tatsache, dass die Ausbildung und der Einsatz von Drohnen - im Vergleich zur Ausbildung und zum Einsatz eines Piloten - billig ist, bedeutet, dass diese Maschinen auch exzessiv eingesetzt werden und damit das Leben derer, die sie töten, billig ist. Was bedeutet es außerdem, dass die Betreiber, die Drohnenangriffe durchführen, fast keine Autonomie bei der Entscheidung über die Ausführung haben, mit Ausnahme des genauen Zeitpunkts des Angriffs? Und wie viele Zivilisten werden bei dieser Art von Angriffen getötet?

Das Verbot der Militärzensur, diese Fragen zu erörtern, verhinderte diese Art des moralischen Diskurses und hinderte gleichzeitig Reporter daran, die Tötung von Zivilisten bei Drohnenangriffen zu untersuchen, unabhängig davon, ob es sich dabei um beabsichtigte oder unbeabsichtigte Angriffe handelt. Die israelische Öffentlichkeit wurde somit effektiv daran gehindert, eines der wichtigsten Mittel des Militärs zur Anwendung von Gewalt, insbesondere gegen die besetzte Bevölkerung, in Frage zu stellen.

Selbst nachdem die Zensur das Verbot vor einem Jahr aufgehoben hatte, starteten große Teile der israelischen Medien eine Präventivkampagne, um die öffentliche Diskussion über den Einsatz von Drohnen bei außergerichtlichen Tötungen zu unterbinden. In den Pamphleten, die die Aufhebung der Zensur feierten, wurden die Tugenden und die Ästhetik der Maschinen gepriesen, während die Zahl der Toten, die Distanz der Drohnenbetreiber zu ihren Handlungen und die Moral dieser Waffen nicht diskutiert wurden. Die Frage, ob es überhaupt angemessen ist, diese Maschinen einzusetzen, wurde nicht gestellt.

Es ist gut möglich, dass es sich bei der Aufhebung der Zensur um einen Versuchsballon handelt, zu einem Zeitpunkt, an dem der Einsatz von Drohnen rapide zunimmt. Internationale Medien haben berichtet, dass Israel bereits mit dem Einsatz von Drohnen begonnen hat, die die Elbit-Software für künstliche Intelligenz (KI), Legion-X, nutzen. Im Mai 2021 bezeichnete Israel seinen Angriff auf den Gazastreifen als "den ersten KI-Krieg der Welt".

Ein kürzlich erschienener Bloomberg-Artikel enthüllte, dass das israelische Militär auch KI einsetzt, um Ziele auszuwählen und zu "belasten", und dabei die Software Fire Factory des israelischen Waffenherstellers Rafael verwendet. Obwohl an der Genehmigung von Zielen auch Menschen beteiligt sind, werden sie von Algorithmen ausgewählt, die als "Black Box" gelten - das heißt, dass derjenige, der den Angriff genehmigt, nicht wissen kann, welche Informationen zur Kriminalisierung des Ziels geführt haben.

Das öffentliche Schweigen nach Bekanntwerden all dieser Informationen ist für alle Beteiligten von Vorteil. Die Rüstungsunternehmen können die Vorteile des Einsatzes ihrer Drohnen propagieren, ohne Kritik einstecken zu müssen; dasselbe gilt für das Verteidigungsministerium und das Militär, wodurch der Übergang zu billigen, autonomen und leicht verfügbaren Waffen so gut wie garantiert ist. Im gegenwärtigen politischen Klima, in dem israelische Piloten wegen der juristischen Überarbeitung ihre Einsätze verweigern, ist der Einsatz bewaffneter Drohnen für den Sicherheitsapparat besonders reizvoll.

Genau aus diesem Grund ist es für die israelische Öffentlichkeit so gefährlich, die Debatte über Drohnen den Waffenherstellern und Generälen hinter verschlossenen Türen zu überlassen.

Ein "makelloser" Angriff, bei dem vier Kinder getötet wurden
Einer der berüchtigtsten Vorfälle des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen im Jahr 2014 war ein Angriff, bei dem vier palästinensische Kinder an einem Strand getötet wurden. Am 16. Juli 2014, nicht lange nach Beginn der israelischen Militäroperation, gingen mehrere Kinder der Familie Bakr im Alter von 9 bis 11 Jahren zum Fußballspielen ans Meer, als die Angriffe in der Gegend nachließen.

Gegen 16.00 Uhr gingen einige der Kinder in einen Schiffscontainer am Strand, wo sie von einer Rakete angegriffen wurden, die eines der Kinder tötete. Die überlebenden Kinder rannten weg und wurden von einer zweiten Rakete getroffen, nachdem sie sich von dem Container entfernt hatten.

Vier Kinder - Ahed Atef Bakr, 9 Jahre, Zakaria Ahed Subhi Bakr, 10 Jahre, Mohammed Ramez Izzat Bakr, 11 Jahre, und Ismail Mohammed Subhi Bakr, 9 Jahre - kamen bei dem Angriff ums Leben, vier weitere aus derselben Familie wurden verletzt. Den Ermittlungen zufolge war dies nur einer von "vielen Hunderten" solcher Angriffe.

An dem Angriff waren zwei Drohnen beteiligt: eine zum Fotografieren und eine zum Angreifen. Laut einer internen Untersuchung der Militärpolizei schwebte eine Hermes 450-Drohne vier Stunden lang über dem Ziel in der Nähe des Strandes. Ein Offizier des israelischen Marinegeheimdienstes, E., behauptete, dass der Container als Eigentum einer Marineeinheit der Hamas erkannt wurde, die eine Operation an einem Strand im Süden Israels durchgeführt hatte. E. erklärte, dass es Geheimdienstinformationen gab, wonach dort ein Treffen einer Hamas-Einheit stattfinden sollte.

Ein Offizier des Nachrichtendienstes der Armee sagte vor der Strafverfolgungsabteilung der Militärpolizei aus, dass das Ziel bereits Jahre zuvor untersucht worden war, und behauptete, dass die Tatsache, dass die Kinder rannten und dann langsam gingen, verdächtig sei, weil Kämpfer aufgrund "früherer Erfahrungen" so gingen, wenn sie nicht verdächtig erscheinen wollten. Der Offizier sagte auch, dass es in Fällen, in denen es um ein hochrangiges Ziel geht, möglich ist, die Erlaubnis für einen Angriff zu erhalten, der auch "unbeteiligte" Zivilisten treffen würde; in diesem Fall wurde jedoch keine solche Erlaubnis erteilt, was bedeutet, dass das Ziel am Strand von Gaza nicht als "hochrangig" definiert war.

Nach Aussage der Zeugen war der Angriff "einwandfrei" und beruhte auf soliden nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, die denen jedes anderen Angriffs gleichwertig waren. Die aussagenden Offiziere sagten aus, dass ein Angriff angemessen ist, wenn ein mutmaßliches Verbrechen den Plausibilitätstest erfüllt und es wahrscheinlich ist, dass bei einem Angriff feindliche Akteure getötet werden.

Die Beweise im Fall der Bakr-Jungen deuten auf einen extremen Fall eines so genannten "Signature Strike" hin, bei dem die genaue Identität der Ziele unklar ist, ihr wahrgenommenes Verhaltensmuster jedoch ausreicht, um einen Angriff zu legitimieren. Im Fall der Jungen wurde ihr Betreten des Schiffscontainers - der Jahre zuvor als Eigentum der Hamas-Marineeinheit identifiziert worden war - als ausreichend erachtet, um sie zu Zielen zu machen. Auf dieser Annahme beruhte auch der zweite Angriff Sekunden später, für den keine Genehmigung eingeholt wurde - was in den Augen der Armeeoffiziere nicht ungewöhnlich war.

"Ich denke, dass es sich bei den Figuren um Hamas-Marinekommandos handelt, die kommen, um Ausrüstung zu sammeln und vielleicht auf Booten auszulaufen, um einen Angriff gegen den Staat Israel vorzubereiten", sagte ein hoher Marineoffizier aus. Das Militär wollte auch "einen Preis" von der Hamas-Marine für die Infiltration am israelischen Strand einige Tage zuvor fordern, weshalb der Container für einen Angriff priorisiert wurde. Mit anderen Worten: Die bei dem Angriff getöteten Kinder wurden nicht als "tickende Bombe" identifiziert, sondern als Rache für eine von der Hamas durchgeführte Operation.

Kollateralschaden
Da Israel den Schiffscontainer nachweislich am Vortag bombardiert hatte, ist es fraglich, ob Hamas-Kämpfer einen Tag später an dieselbe Stelle zurückgekehrt wären. Es ist auch fraglich, ob der Container, wie behauptet, umzäunt war, wenn er einen Tag zuvor in die Luft gesprengt worden wäre. Niemand, der im Rahmen der Untersuchung befragt wurde, hat diese Fragen beantwortet.

Eine der befragten Personen behauptete, dass es selbst nach einer zweiten Prüfung der Aufnahmen der ersten Drohne nicht möglich war, festzustellen, ob die Figuren, die sie sehen konnten, Kinder waren. "Es ist sehr schwierig, Kinder zu identifizieren, weil wir das Gebiet aus einer vertikalen Perspektive, von oben, betrachten", sagten sie.

M., ein Offizier der Luftwaffe, sagte, dass dieser Angriff besonders genau untersucht wurde, weil er einer der ersten war, der mit der Hermes 900 Drohne durchgeführt wurde, die erst am Tag vor den Angriffen am Strand in Betrieb genommen wurde. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Armee noch nicht über organisierte Literatur über den Einsatz von Drohnen im Kampf, und es sollte noch einige Jahre dauern, bis sie regelmäßig eingesetzt wurden.

Die Untersuchung der Armee zum Tod der Bakr-Jungen wurde, wie alle israelischen Untersuchungen zur Tötung von Zivilisten während des Angriffs auf den Gazastreifen 2014, ohne strafrechtliche Verfolgung eingestellt - trotz der Tatsache, dass die eigenen Statistiken der Armee zeigten, dass 369 palästinensische Kinder während der Operation getötet wurden, die meisten von ihnen bei Luftangriffen. Es ist nicht bekannt, wie viele dieser Todesfälle durch Drohnenangriffe verursacht wurden.

Screengrab mit Luftaufnahmen des Gazastreifens, auf denen drei Kinder eingekreist sind, aus einem Video, das auf dem YouTube-Konto der israelischen Streitkräfte mit dem Titel "IDF Strike Aborted" hochgeladen wurde.
Screengrab mit Luftaufnahmen des Gazastreifens, in denen drei Kinder eingekreist sind, aus einem Video, das auf dem YouTube-Konto der israelischen Streitkräfte mit dem Titel "IDF Strike Aborted" (IDF-Schlag abgebrochen) hochgeladen wurde.
In einigen Fällen kam die Armee zu dem Schluss, dass der militärische Vorteil, der durch die Tötung des Hauptziels erzielt werden konnte, den Verlust von Zivilisten, von denen man wusste, dass sie bei der Durchführung des Angriffs zu Schaden kommen würden, aufwiegt. In Gesprächen mit Local Call verrieten die Drohnenbetreiber jedoch, dass gerade diese Angriffe - bei denen sie im Voraus wissen, dass sie Nichtkombattanten treffen werden, und nicht solche, bei denen sie Fehler machen - den höchsten psychischen Tribut fordern.

Der Unterschied zwischen "normalen" und unbemannten Angriffen besteht nicht nur darin, wo sich der angreifende Soldat befindet, sondern auch in der Art und Anzahl der Ziele. Das Verbrechen wird lange vor der eigentlichen Tötung begangen, und fast niemand in der Befehlskette, vom Befehlshaber bis zum Bediener, hat einen großen Ermessensspielraum in dieser Angelegenheit. Ihre Autonomie ist stark eingeschränkt, da sie ihre Informationen aus anderen Quellen beziehen. Sie werden oft als menschlicher Koscher-Stempel für Tötungen benutzt.

Ein Fall von falscher Identifizierung - und ein weiterer
Sieben Jahre später, während des Angriffs auf den Gazastreifen im Mai 2021, wurden bei israelischen Drohnenangriffen fünf Zivilisten in Gaza in zwei verschiedenen Fällen getötet.

Laut einer Untersuchung von Local Call bombardierte eine IAF-Drohne beim ersten Vorfall am 12. Mai 2021 ein Fahrzeug und tötete vier Personen, die fälschlicherweise als Hamas-Aktivisten identifiziert worden waren. Die israelische Armee veröffentlichte Bildmaterial von dem Angriff. Die Opfer - Aatef al-Barawi, Nael al-Barawi, Wael al-Ghawla und Talaat Agha - waren Bauern, die im nördlichen Gazastreifen Pfirsiche auf ihr Fahrzeug luden. Der IDF-Sprecher bestätigte gegenüber Local Call, dass die vier unschuldig waren; sie gehörten zu den 46 Menschen, die an diesem Tag in Gaza getötet wurden, die Hälfte davon waren Nichtkombattanten.

Der zweite Vorfall ereignete sich eine Woche später, als die 10-jährige Dima Asaliyah, eine Bewohnerin von Jabaliya, bei einem unbemannten Luftangriff neben ihrem Haus getötet wurde. Sie war offenbar fälschlicherweise als Hamas-Aktivistin identifiziert worden. Ihre Mutter sagte aus, Asaliyah sei geschickt worden, um einen Topf aus dem Haus ihrer Schwester zu holen, das etwa 50 Meter von ihrem Haus entfernt liegt, als die Rakete einschlug. Soweit bekannt, befanden sich keine Hamas-Ziele in ihrer Nähe. Gegen die Beamten wurden disziplinarische Maßnahmen ergriffen, aber keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet.

Auch bei der Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin im Juli, einer besonders dichten Umgebung, sollen Drohnen eingesetzt worden sein. Die israelische Öffentlichkeit, die über die Art der Angriffe fast vollständig im Unklaren gelassen wurde, nahm die Angriffe jedoch erneut gefühllos hin, und niemand hinterfragte die Ethik des Einsatzes dieser Maschinen. Nur wenige fragten nach dem Sinn dieser wiederholten Angriffe oder danach, ob die weit verbreiteten Tötungen nur den nächsten Aufruhr anheizen würden.

Soweit es die israelische Armee und die Medien betrifft, ist die Abschreckung wiederhergestellt, und die Drohnenexporte werden weiter steigen. Aber da wir an der Schwelle zu einer Ära des vollautomatischen Tötens stehen, müssen wir dieses Gespräch führen - nicht nur im Namen der Palästinenser, die bei Drohnenangriffen getötet und verwundet wurden, sondern auch wegen der Auswirkungen auf die israelische Gesellschaft und des Potenzials dieser Instrumente, einem zunehmend autoritären Regime zu dienen.

Als Antwort auf eine Anfrage nach einem Kommentar sagte der IDF-Sprecher: "Die IDF untersucht gründlich alle Vorwürfe, dass Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren, zu Schaden gekommen sind. In der Zwischenzeit ziehen die IDF laufend Lehren aus ihren operativen Aktivitäten und integrieren diese in die Ausbildung und die Kampfverfahren, auch um den Schaden für Unbeteiligte zu minimieren und um operativ effizienter zu werden.

"Seit der Operation 'Protective Edge' hat die IDF ihre Beobachtungs- und Aufklärungsfähigkeiten verbessert und ihre Methoden zur Kriminalisierung von Zielen angepasst, um bei Angriffen auf Terrororganisationen, die in bewohnten Gebieten operieren, den Schaden für unbeteiligte [Personen] so gering wie möglich zu halten, wie die Operationen im Gazastreifen in den letzten Jahren gezeigt haben."  Quelle

Libanon: Palästinensische Kämpfer in Ain al-Hilweh machen interne "Infiltration" und Israel für Zusammenstöße verantwortlich

Seit Ende Juli ist die Fatah-Fraktion in dem Lager in sporadische Zusammenstöße mit einer Koalition rivalisierender lokaler bewaffneter Gruppen verwickelt

Amena ElAshkar in Ain al-Hilweh -  18. September 2023 - Übersetzt mit DeepL

Im palästinensischen Flüchtlingslager Ain al-Hilweh im Libanon herrscht vorsichtige Ruhe, nachdem es Tage zuvor zu Zusammenstößen zwischen Kämpfern der Fatah-Bewegung und der Koalition der Schabab al-Muslim (Muslimische Jugend) gekommen war.

Das jüngste Aufflackern begann am 7. September, nachdem ein brüchiger Waffenstillstand zwischen den rivalisierenden Gruppierungen zerbrochen war.

Die Spannungen sind seit einem fehlgeschlagenen Attentat auf den lokalen Milizenführer Mahmoud Khalil Ende Juli und dem anschließenden Überfall auf Fatah-Kämpfer, bei dem ein ranghoher Fatah-Kommandeur, Abu Ashraf el-Armoushi, und vier seiner Bewacher getötet wurden, hoch.

Es wird vermutet, dass der letztgenannte Angriff eine Reaktion auf das erste Attentat war.

Seitdem kam es zu sporadischen und tödlichen Kämpfen, während andere bewaffnete Gruppen wie die Hamas und die libanesische Amal-Bewegung versuchten, die Gewalt einzudämmen.

Innerhalb der Grenzen des Lagers nimmt das Leben allmählich wieder seinen Rhythmus auf. In den Gebieten, die von den jüngsten Unruhen verschont geblieben sind, haben einige Bewohner ihre Geschäfte wieder geöffnet, und das trotz der Militärpräsenz der verschiedenen Gruppierungen.

In den von den Kämpfen betroffenen Gebieten stehen die Häuser leer, viele liegen in Schutt und Asche, so dass sie unbewohnbar sind.

Die Zusammenstöße im September betrafen mehrere Viertel des Lagers, darunter Hittin, Baraksat, Tawari, Taamir, Safsaf, Ras al-Ahmar, Tiri und Jabal Halib.

Trotz der anhaltenden Ruhe ist die Gefahr von Gewalt weiterhin allgegenwärtig, da die Fatah ihren Rivalen eine Frist bis zum Ende des Monats gesetzt hat, um die Mörder Armoushis in ihre Obhut zu übergeben.

Die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon werden traditionell selbst verwaltet, und die libanesischen Sicherheitskräfte und Milizen lassen sie in Ruhe.

Ein Komplott
Vertreter beider Seiten sagen, sie wollten eine Eskalation der Situation vermeiden und reagierten lediglich auf Angriffe der anderen Seite.

Ein Anführer einer lokalen bewaffneten Gruppe, die mit der Fatah rivalisiert, erklärte gegenüber Middle East Eye unter der Bedingung der Anonymität, dass seine Gruppe nicht die Absicht habe, das Gebiet zu kontrollieren, beschuldigte aber die Fatah-Bewegung, provokativ zu handeln.

"Letztes Mal war dieses Viertel [Ras al-Ahmar] nicht Teil der Zusammenstöße, aber dieses Mal begannen Mitglieder der Fatah, uns mit Kugeln zu beschießen - wir mussten das verhindern", sagte er und fügte hinzu: "Sie griffen nicht nur uns an, sondern auch zivile Häuser; Sie können jeden in diesem Viertel fragen, und er wird Ihnen sagen, dass wir nichts angefangen haben."


Israel-Palästina: Trotz und Verzweiflung unter palästinensischen Flüchtlingen in Jordanien, Libanon und Syrien
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Das Misstrauen zwischen den beiden Seiten ist groß, aber ironischerweise vermuten beide, dass eine Einmischung von außen das Feuer anheizt, wenn nicht sogar die Gewalt schürt

"Wir werden Zeuge eines Komplotts, das darauf abzielt, unser Lager zu zerstören, wobei die israelische Besatzung der einzige Nutznießer ist", so die Quelle.

Eine hochrangige Quelle aus der Fatah-Bewegung, die ebenfalls anonym bleiben wollte, schloss sich dieser Meinung an.

"Ich will ganz ehrlich sein: Was hier in unserem Lager geschieht, wird von den Israelis geplant, und zwar sowohl von unserer Seite als auch von der Seite der Islamisten.

"Wir sind beide infiltriert, ich kann nicht genau sagen, von wem und wie, aber glauben Sie mir, wir sind beide infiltriert, und all die Gewalt, die Sie gesehen haben, ist ein Ergebnis davon."

Die Behauptungen über eine Einmischung von außen können nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden, sind aber dennoch zu einem Thema der lokalen libanesischen Medienberichterstattung über die Kämpfe geworden.

Neben Behauptungen über eine israelische Beteiligung gibt es auch Anschuldigungen, dass einige der Kämpfer auf der Schabab-Seite mit bewaffneten Gruppen in Syrien gekämpft haben.

Die Fatah-Quelle sagte jedoch, dass an den Kämpfen hauptsächlich Männer aus dem Lager beteiligt sind, sowie einige libanesische Einheimische und Palästinenser aus Syrien, die wegen des Konflikts nicht mehr dort leben.

In Bezug auf die gegnerischen Seiten sagte er: "Ich betrachte sie alle als meine Söhne im Lager, aber ich kann nicht leugnen, dass sie infiltriert sind und dass einige von ihnen der Grund für das Geschehen sind. Wer hat Al-Armoushi überhaupt getötet?"

Ein weiteres Element, das die Kämpfe verlängert, ist die interne Uneinigkeit innerhalb der Fatah, erklärte er.

"Unsere jüngeren Mitglieder sind eifrig und widersetzen sich oft der zentralen Führung", sagte er. "Die politische Führung einigt sich auf einen Waffenstillstand, aber vor Ort passiert nichts, und das Feuer geht weiter.

In der Mitte gefangen
Nach den jüngsten Zusammenstößen sehen sich die Flüchtlinge im Lager mit einer weiteren Episode konfrontiert, die ihre Lage noch verschlimmert.

Gebiete des Lagers wie Taware und Hittin wurden am stärksten verwüstet und ähneln nun Kriegsgebieten.

In Ras al-Ahmar ist die Lage weniger verheerend, aber die Bewohner haben das Lager trotzdem verlassen, weil die Klas-sen in der Nähe sind.

Ali Salameh führte den Reporter durch sein Haus, das bei den Gefechten in Brand geraten war und nun nur noch eine verkohlte Hülle ist.

"Dies ist das erste Mal, dass ich mein Haus verlassen musste. Normalerweise bleibe ich an Ort und Stelle, aber diesmal hat die Gewalt unsere Türschwelle erreicht, und unsere Verluste sind beträchtlich", sagte er, während er sich durch die Überreste seiner Wohnung bewegte.

"Gott sei Dank ist meine Familie in Sicherheit, aber wer wird uns für den Verlust entschädigen? Dieses Haus war alles, was wir hatten. Jetzt sind wir verstreut und jedes Mitglied hat in einem anderen Haushalt Zuflucht gefunden.

"Die Ungewissheit ist überwältigend, und wir sind uns nicht sicher, ob diese Runde der Gewalt wirklich zu Ende ist.

Laut UNRWA-Dokumenten haben die Kämpfe zu einer Massenvertreibung palästinensischer Zivilisten aus dem Lager geführt, insbesondere aus dem Viertel Hittin, das von schwerer Artillerie getroffen wurde. Das UN-Flüchtlingshilfswerk ist für das Wohlergehen der palästinensischen Flüchtlinge, einschließlich derer im Libanon, zuständig.

Diejenigen, die vor den Kämpfen geflohen sind, haben in nahe gelegenen Moscheen, Schulen und sogar im Gebäude der Stadtverwaltung von Sidon Zuflucht gefunden.

Die Daten des UNRWA bestätigen die massenhafte Abwanderung aus dem Lager und weisen darauf hin, dass die Notunterkünfte des Hilfswerks nahezu voll belegt sind.

Die Organisation steht in der Krise an vorderster Front und hat 15,5 Mio. $ an Hilfsgeldern bereitgestellt, um die Vertriebenen zu unterstützen und den Kindern weiterhin Bildung zu ermöglichen. Nach Angaben der Organisation haben bewaffnete Gruppen während der Krise acht Schulen in ihre Gewalt gebracht.

Narben des Konflikts
Die genaue Zahl der Todesopfer ist nach wie vor umstritten, da beide Seiten keine Einzelheiten über ihre Verluste bekannt geben.

Der Direktor des nahe gelegenen Hamshari-Krankenhauses bestätigte jedoch, dass bei den jüngsten Gewaltausbrüchen etwa 17 Menschen ums Leben gekommen sind und etwa 140 verletzt wurden.

Auch jenseits der Grenzen des Lagers in der benachbarten libanesischen Stadt Sidon tragen die Bewohner die physischen und emotionalen Narben des Konflikts davon.

Verirrte Kugeln haben die Infrastruktur beschädigt und dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung ein Gefühl der Angst herrscht.

Die Nationale Nachrichtenagentur des Libanon meldete Schäden am Gebäude der Stadtverwaltung von Sidon, und die libanesische Universität wurde vorsorglich geschlossen.  Quelle

Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien:
Türkei unterstützt den Schritt, sagt Erdogan

Der türkische Präsident unterstützt die Normalisierung der Beziehungen, weil Ankara für den Abbau der Spannungen in der Region ist, so eine Quelle gegenüber MEE

Ragip Soylu in Ankara - 19. September 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die Türkei unterstützt die jüngsten Versuche, die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu normalisieren. Dies sagte Recep Tayyip Erdogan am Montag bei einem geschlossenen Briefing mit Analysten und Journalisten in New York, wie Quellen dem Middle East Eye mitteilten.

"Die Türkei sieht die Normalisierungsversuche zwischen den beiden Ländern positiv", sagte der türkische Präsident auf eine Frage, wie zwei Quellen berichten, die bei dem Treffen anwesend waren.

Seit Monaten ist Washington federführend bei den Bemühungen um ein Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel, das formale Beziehungen herstellen würde.

Saudi-Arabien bietet seit 2002 eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel im Rahmen des arabischen Friedensplans an, der einen unabhängigen palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt vorsieht.

Eine türkische Quelle, die mit den Überlegungen Ankaras vertraut ist, erklärte gegenüber MEE, dass die Türkei einen Abbau der Spannungen in der Region befürwortet.

"Die derzeitige Unterstützung der Türkei für eine Normalisierung ist nur eine Fortsetzung und Widerspiegelung dieser allgemeinen Politik", sagte die Quelle. "Die Normalisierung könnte zu einem politischen Druckmittel werden, um Israel zu einem klügeren Verhalten in der Region zu bewegen.

Als Gegenleistung für die Normalisierung der Beziehungen will Saudi-Arabien Sicherheitsgarantien von den Vereinigten Staaten, Hilfe bei der Entwicklung eines zivilen Atomprogramms und weniger Beschränkungen für US-Waffenverkäufe.

Obwohl die Palästinenserfrage nicht im Mittelpunkt des Abkommens stehen soll, würde ein Teil des Abkommens mögliche Vorteile für die Palästinenser beinhalten.

Die türkische Quelle sagte, dass das Abkommen einen positiven Einfluss auf die israelische Führung ausüben könnte, um sie in der Palästinenserfrage unter Druck zu setzen.

"Dies könnte die Beziehungen der Türkei zu Israel entspannen, da es wahrscheinlich zu weniger Spannungen mit den Palästinensern führen wird", so die Quelle. "Denn Ankara sieht sich gezwungen, auf Israel zu reagieren, wenn es gegen die Palästinenser vorgeht."

In einem saudischen Medienbericht vom Wochenende wurde behauptet, dass Riad die Gespräche mit Israel wegen der Abneigung gegen die rechtsextreme Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu "pausiert" habe.

Das US-Außenministerium dementierte den Bericht am Sonntag schnell und entschieden und erklärte auf X, früher Twitter: "Die Gespräche sind im Gange, und wir freuen uns auf weitere Gespräche mit beiden Parteien."  Quelle

Wie Israels Krieg gegen palästinensische Gefangene weitere Gründe für Instabilität schaffen könnte

Ben Gvir hat zunehmend Strafmaßnahmen gegen Häftlinge ergriffen und sie einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung ausgesetzt

Ramy Abdu - 19 September 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die Szene sah unwirklich aus, aber sie war ein Markenzeichen für die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels. Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, saß an einem Schreibtisch und sprach jubelnd vor einem großen Tablett mit Essen. Bevor er sich mit frischem Brot vollstopfte, prahlte er damit, dass es palästinensischen Gefangenen nun verboten sei, Brot zu backen, und fügte hinzu, diese Maßnahme sei "nur der Anfang".

Der Vorfall zu Beginn dieses Jahres löste keine internationalen Reaktionen, Kritik oder Druck aus. So begann Ben Gvir, noch grausamere, erniedrigendere und unmenschlichere Maßnahmen gegen palästinensische Gefangene zu ergreifen, die schließlich dazu führten, dass fast 1.000 von ihnen im vergangenen Monat in einen unbefristeten Hungerstreik traten, um gegen die schlimmen Bedingungen zu protestieren.

Dies veranlasste Ben Gvir nur dazu, sie noch mehr unter Druck zu setzen, indem er die Familienbesuche für diejenigen, die wegen "Sicherheitsvergehen" inhaftiert sind, willkürlich auf einmal alle zwei Monate reduzierte. Die palästinensischen Gefangenen wollten am 14. September einen weiteren kollektiven Hungerstreik ausrufen, setzten diesen jedoch aus, nachdem die israelischen Gefängnisbehörden die Entscheidung, die Familienbesuche der Gefangenen einzuschränken, zurückgenommen hatten.

Diese beiden Hungerstreiks sind die größten seit Jahren für Palästinenser, von denen viele ohne fairen Prozess inhaftiert sind. Im Rahmen des diskriminierenden israelischen Systems werden Palästinenser vor Militärgerichten zu 99,7 Prozent verurteilt, während Israelis nur sehr selten wegen Angriffen auf Palästinenser verurteilt werden. Etwa ein Viertel der palästinensischen Gefangenen wird ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in so genannter "Verwaltungshaft" gehalten.

Außerdem werden Palästinenser für dieselben Straftaten wesentlich härter bestraft als jüdische Israelis. Ein palästinensischer Jugendlicher, der Steine auf israelische Militärfahrzeuge wirft, kann mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden, während israelische Siedler, die Steine auf Palästinenser werfen, vielleicht nur gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Palästinensische Aktionen werden oft als "Sicherheitsdelikte" behandelt, was sie mit Terrorismus gleichsetzt und härtere Strafen nach sich zieht.

Ben Gvir, der im Wahlkampf damit geworben hatte, palästinensischen Gefangenen das Leben immer schwerer zu machen, hat dieses Versprechen nach seinem Amtsantritt schnell eingelöst, indem er beispielsweise die Duschzeiten verkürzte, den Einsatz von Einzelhaft erhöhte und die Durchsuchung von Gefangenen verschärfte.

Außerdem hat er die zahnärztliche Versorgung der palästinensischen Gefangenen gestrichen, so dass sie für Zahnarztbesuche aus eigener Tasche zahlen müssen. Darüber hinaus hat er die vorzeitige Entlassung einiger Gefangener eingeschränkt, obwohl die Gefängnisbehörden auf das Problem der Überbelegung hinweisen.

Unnötiges Leiden
Berichten zufolge plant Ben Gvir auch, die Anzahl der Shampoos zu reduzieren, die den Insassen in den Gefängniskantinen zur Verfügung stehen, den Zugang zum Fernsehen einzuschränken, die Zeit im Gefängnishof zu verkürzen und die Verfügbarkeit von Lammfleisch zu begrenzen.

Diese unprovozierten Strafmaßnahmen gegen gefangene Palästinenser sind genau das, was Grausamkeit ausmacht. Diese Entscheidungen, die unnötiges Leid und Spannungen verursachen, haben weder einen eindeutigen Sicherheitswert noch ein legitimes Ziel, sondern dienen lediglich dazu, die Zustimmungsraten des extremistischen Ministers zu erhöhen. Ben Gvir macht sich einen Namen als harter Politiker, der gegen die Palästinenser vorgeht und ihnen die ganze Macht und Stärke Israels zeigt.

Israel setzt auch routinemäßig Inhaftierungen als Mittel der Unterdrückung, Einschüchterung und Schikanierung ein.

Die israelischen Oppositionsführer durchschauen diese billigen Tricks. Der ehemalige Premierminister Yair Lapid hat Ben Gvir einen "TikTok-Clown" genannt.

Als nächstes steht auf der Liste der Wahlversprechen des Ministers für nationale Sicherheit die Einführung der Todesstrafe ausschließlich gegen Palästinenser, nachdem Israel Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet hat, das es erlaubt, Palästinensern, die wegen "terroristischer" Straftaten verurteilt wurden und von den palästinensischen Behörden eine Entschädigung erhalten haben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Israels jüngste Serie von Strafmaßnahmen und grausamen Maßnahmen gegen Gefangene nur für Palästinenser und nicht für jüdische Israelis gilt. Das liegt daran, dass in den Augen der Regierungskoalition nur Araber "Terroristen" sein können.

Tiefe Unmoral
Der diskriminierende Charakter dieser Maßnahmen unterstreicht ihre Unrechtmäßigkeit und Unmoral. Diese eklatante Ungleichheit vor dem Gesetz - in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren und eine rechtliche Vertretung, den Zugang zur Justiz und eine menschenwürdige Behandlung - hat dazu beigetragen, dass wichtige internationale und regionale Rechtsgruppen zu dem Schluss gekommen sind, dass Israel eine Politik der Apartheid betreibt.

Im Juni dieses Jahres befanden sich etwa 4.900 palästinensische "Sicherheitsgefangene" in Israel, darunter mehr als 1.100 Verwaltungshäftlinge. Israel weigert sich, palästinensische Gefangene als Kriegsgefangene anzuerkennen und behandelt sie stattdessen als politisch motivierte Kriminelle oder Terroristen. Der Staat beraubt sie systematisch ihrer Rechte, einschließlich des Rechts auf Familienbesuche.

Israel setzt die Inhaftierung auch routinemäßig als Mittel zur Unterdrückung, Einschüchterung und Schikanierung sowie zur Störung des politischen Lebens der Palästinenser ein. Dazu gehört auch die Verhaftung palästinensischer Politiker wie Khalida Jarrar, die in Verwaltungshaft gehalten wurde und von Amnesty International als Gefangene aus Gewissensgründen eingestuft wird.

Israels grausame Praktiken, Palästinenser zu Unrecht zu verhaften und zu inhaftieren und sie harten Haftbedingungen zu unterwerfen, werden den Konflikt nur weiter anheizen und mehr Gründe für Instabilität schaffen.

Als Besatzungsmacht trägt Israel die volle Verantwortung für die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Es hat eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber den palästinensischen Gefangenen, einschließlich der Achtung ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit und Würde. Israel muss alle Formen von Gewalt und Diskriminierung gegen palästinensische Gefangene beenden.  Quelle

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Gespräch des   jüdisch-israelischen Philosophen  Omri Boehm  mit Richard David

(ZDF, 17.9.2023).

Bidens Israel-Politik wird von Saban bestimmt

Biden wird Netanjahu in der UNO treffen und nichts tun, um seine rassistische rechte Regierung unter Druck zu setzen, weil er den Megadonor Haim Saban für 2024 braucht, und Saban sagt: "Ich bin ein Ein-Themen-Typ und mein Thema ist Israel."

PHILIP WEISS 19. SEPTEMBER 2023 - Übersetzt mit DeepL

Hin und wieder taucht der Megadonor der Demokratischen Partei, Haim Saban, auf und macht erfrischende Bemerkungen vor der Presse. "Ich habe nur ein Thema, und mein Thema ist Israel", sagte der israelisch-amerikanische Geschäftsmann 2004 der New York Times. Und 2010 wiederholte er diesen Satz gegenüber dem New Yorker.

Vor zehn Tagen tauchte Saban erneut auf, indem er einer israelischen Zeitung ein Interview gab, in dem er einige verblüffende Aussagen machte, die auf Hebräisch abgedruckt wurden, darunter:

-Anfang September wurde er zum Mittagessen ins Weiße Haus zu Biden eingeladen, und das Treffen sollte eine Stunde dauern, dauerte aber drei Stunden.

-Er rechtfertigt seine Spenden an die AIPAC, die republikanische Wahlverweigerer unterstützt, weil sein einziges Thema Israel ist:

"Das einzige Ziel dieser Organisation ist es, Menschen, die gegen die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind, am Vorankommen zu hindern und diejenigen zu unterstützen, die die Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington unterstützen... Viele Demokraten riefen mich an und sagten: 'Sind Sie dumm? Sie sind ein Demokrat, der [2020-Wahlverweigerer] unterstützt?' Ich sage immer das Gleiche: Es geht um ein bestimmtes, definiertes Thema, und das ist die Beziehung zwischen den USA und Israel. In diesem Sinne bin ich an nichts anderem interessiert."

-Saban hat volles Vertrauen in die Führung der Demokratischen Partei und in Joe Biden. Die Partei sei "immer noch solide pro-israelisch, und es gibt nur etwa ein Dutzend Mitglieder des Kongresses, die anti-israelisch sind" (wie Jewish Insider diesen Teil übersetzt hat).

Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass Sabans Treffen mit Biden und seine Kommentare in der US-Presse außerhalb von Jewish Insider und unserem Michael Arria nicht berichtet wurden.

Aber Saban schreibt Bidens Israel-Politik vor.

Denn Haim und Cheryl Saban waren entscheidend für Bidens erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur, und sie sind entscheidend für seine Hoffnungen auf eine Wiederwahl. Sie sammelten 4,5 Millionen Dollar für Biden bei einer Spendengala Wochen vor der Wahl 2020. Und sie gaben den Demokraten in diesem Zyklus über 4 Millionen Dollar.

Saban steht zu seinem Wort. Er ist ein Ein-Themen-Typ und unterstützt seit langem Präsidentschaftskandidaten und fordert von ihnen unkritische Unterstützung für Israel.

Die Sabans unterstützten Hillary Clinton im Jahr 2008, weil sie ein Haudegen für Israel war; und Saban war Berichten zufolge deprimiert über Clintons Niederlage gegen Obama, dem er in Bezug auf Israel nicht vertraute. Saban war zum Beispiel verärgert, als Obama sich weigerte, Hillary Clintons Aufruf zur "Auslöschung" des Irans zu folgen, falls der Iran Israel angreifen sollte.

Und Obama weigerte sich, Saban zu treffen, wie Saban 2010 gegenüber Connie Bruck vom New Yorker erklärte:

"Ich hatte eine Liste von Fragen... Und Chicago" - das Hauptquartier der Obama-Kampagne - "konnte dieses Treffen nicht organisieren. ... Ich war bereit und willens, hilfreich zu sein, aber 'hilfreich' bedeutet nicht, einen Scheck über zweitausenddreihundert Dollar auszustellen. Es geht darum, Millionen aufzubringen, wozu ich durchaus in der Lage bin. Aber Chicago war nicht in der Lage, das Treffen abzuhalten, also konnte ich nicht mit an Bord kommen.

Später lernte Obama Sabans Millionen zu schätzen, und Obama setzte sich für Israel ein. Im Jahr 2013 war Präsident Obama der Redner bei einer Benefizveranstaltung im Haus der Sabans in L.A., an der 120 Personen teilnahmen, die jeweils zwischen 16.200 und 32.400 Dollar für die Teilnahme zahlten. (Karen Bass, jetzt Bürgermeisterin von L.A., war anwesend, ebenso Adam Schiff.) Saban sagte über Obama: "Die Geheimdienstzusammenarbeit mit Israel - unserem stärksten Verbündeten im Nahen Osten und wohl auch in der ganzen Welt - war noch nie so eng wie heute, und das Engagement des Präsidenten für Israels Sicherheit war noch nie so stark."

Saban spendete bis zu 30 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung, als Hillary Außenministerin war (ethisch fragwürdig) und spendete über 16 Millionen Dollar für ihre Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016. Saban sprach regelmäßig mit dem Clinton-Wahlkampfteam über die Israel-Strategie, wie aus den von Wikileaks veröffentlichten E-Mails hervorgeht. In einem entscheidenden Moment im Jahr 2015, als Spender sich fragten, wie Clinton zu Israel steht (wie Saban erklärte), schrieb sie einen Anti-BDS-Brief an Saban, um ihre Unterstützung für das Iran-Abkommen zu verschleiern.

Connie Bruck berichtete, dass er versuchte, die Los Angeles Times zu kaufen, weil er sie als pro-palästinensische Zeitung ansah. "Während der zweiten Intifada wurden dort jeden Tag Juden getötet, und diese Zeitung veröffentlichte Bilder von einer palästinensischen Frau, die mit ihrem toten Kind dasaß, und auf der israelischen Seite ein zerstörtes Haus. Ich hatte es satt.'"

Das ist also der Typ, mit dem Joe Biden drei Stunden verbracht hat, und das ist keine Story.

Abgesehen von der Parteizugehörigkeit gibt es keinen wirklichen Unterschied zwischen Saban und dem verstorbenen Sheldon Adelson, dem größten republikanischen Spender, der von den Republikanern verlangte, Israel zu unterstützen, und der Obama dazu drängte, den Iran zu bombardieren. Saban verfolgt einen freundlicheren und sanfteren Ansatz, finanziert einen Thinktank der Brookings Institution und beherbergt Friedensprozess-Typen. Aber Saban und Adelson waren sich in Bezug auf BDS einig und bekämpften diesen "Tsunami" 2015 gemeinsam. Im Jahr 2018 unterstützten sie gemeinsam die israelische Armee. Sie unterstützten beide die Indoktrinationsreise nach Israel für amerikanisch-jüdische Jugendliche - Birthright.

Sie teilen die Ansicht, dass die US-Regierung der israelischen Regierung zur Seite stehen muss, egal was passiert.

Und Bidens Politik wird jetzt von Haim Saban geschrieben, dessen Geld er für den Wahlkampf 2024 braucht.

Deshalb strömten die Demokraten in diesem Sommer auf AIPAC-Reisen nach Israel, um Netanjahu in den Arm zu fallen. Hakeem Jeffries saß bei einem dieser Treffen neben einem AIPAC-Beamten. Denn Haim Saban mag AIPAC. Und eine Organisation, die republikanische Wahlverweigerer unterstützt, ist für die Führung der Demokraten völlig in Ordnung.

Und nein, Saban mag Netanjahus faschistische Minister Ben-Gvir und Smotrich nicht, und Biden auch nicht - aber das ist nur ein Detail. "Wir können einige israelische Politiken aus Liebe ablehnen und trotzdem pro-israelisch bleiben" (wie der AIPAC-Ableger Democratic Majority for Israel sagt). "Wir müssen uns weiterhin gegen diejenigen wehren, die Israels Unzulänglichkeiten als Vorwand benutzen wollen, um die für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zwischen den USA und Israel zu zerstören.

Biden wird sich also mit Netanjahu in der UNO treffen und so tun, als seien sie beste Freunde und nichts tun, um Netanjahus rechtsgerichtete rassistische Regierung zu stürzen. "Die Art von Druck der Vereinigten Staaten, die nötig wäre, um Netanjahus Regierung zu stürzen, ist im kommenden Jahr höchst unwahrscheinlich", schreibt Yossi Alpher bei Americans for Peace Now.

Das ist das Drehbuch. Alle sind an Bord. Bis auf die Truppe. Und die Basis der Demokraten auch. Aber wir zählen nicht. Wie Saban den Leuten von Obama schon vor Jahren erklärte:

"'Hilfreich' ist nicht, einen Scheck über zweitausenddreihundert Dollar auszustellen. Es geht darum, Millionen aufzutreiben, wozu ich durchaus in der Lage bin."   Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)