Das Palästina Portal

Ist die „westliche Wertegemeinschaft“ moralisch bankrott?

Die irische Historikerin Naoíse Mac Sweeney decouvriert das Narrativ von der „westlichen Zivilisation“ als eine Ideologie, die Kolonialismus und Imperialismus rechtfertigen sollte /

Auch Israel als letzter siedler-kolonialistischer Staat ist in die Kritik einbezogen

Arn Strohmeyer - 20. 2. 2024

Die westliche Staatengemeinschaft beruft sich in ihrem internen und globalen politischen Handeln stets auf die „westlichen“ oder „abendländischen“ Werte. In dieser Sicht zieht sich die Geschichte der westlichen Zivilisation als ein kontinuierlicher roter Faden von der klassischen Antike (Athen und Rom) bis zu den Ländern des modernen Westens. Es wird also eine kulturelle Genealogie behauptet, die von Plato bis zur NATO reicht. Die irische Historikerin Naoíse Mac Sweety zeigt in ihrem Buch „Der Westen. Die neue Geschichte einer alten Idee“ auf, dass diese Version der westlichen Geschichte eine Erfindung, ein Mythos, eine Ideologie oder – noch schärfer formuliert – eine „moralisch bankrotte Fiktion“ ist.

Diese Sicht der Geschichte der westlichen Zivilisation, so die Autorin, hatte in der Vergangenheit vor allem die Funktion, die Expansion des Westens und den westlichen Imperialismus zu rechtfertigen und soll bis heute den fortbestehenden Systemen weißer Vorherrschaft Akzeptanz verleihen. Oder anders gesagt: Das Narrativ von der westlichen Zivilisation hatte vorrangig die Aufgabe, Imperialismus und Rassismus zu rechtfertigen. Die wirkliche Geschichte des Westens war dagegen der Autorin zufolge viel reicher diverser, bunter und widersprüchlicher als die sehr einseitige westliche Ideologie es wahrhaben will.

Wie Recht die Historikerin mit ihrer Kritik am westlichen Wertesystem hat, lässt sich gerade gut an Israels Krieg gegen den Gazastreifen demonstrieren. Der zionistische Staat kann dort ungestraft und ohne sanktioniert zu werden, Kriegsverbrechen monströsen Ausmaßes begehen, ohne dass die westliche Staatengemeinschaft, die sich auch „Wertegemeinschaft“ nennt, einschreitet und Israels kriegsverbrecherischem Treiben ein Ende setzt – ganz im Gegenteil zu Putins Krieg gegen die Ukraine, den der Westen nicht nur verurteilt hat, sondern in den er sich voll einmischt – auch mit Waffen. Die Doppelmoral und die Heuchelei könnten deutlicher nicht zu Tage treten.

Die Aussagen in dem Buch über die Ideologie der westlichen Zivilisation lassen sich, ohne dass die Autorin darauf speziell eingeht, sehr gut auf Israel anwenden. Denn der zionistische Staat behauptet ja paradoxerweise auch, als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zur „westlichen Wertegemeinschaft“ zu gehören. Aus den Ausführungen der Autorin ergibt sich aber gerade, dass Israel einen besonderen Anteil an den negativen Seiten der „abendländischen Tradition“ hat: an rassistischer Unterdrückung und dem Streben nach imperialer Hegemonie.

Der Zionismus hat seine Rolle und Aufgabe im Nahen Osten von Anfang an als „Bollwerk gegen Asien“, als Verteidiger der Kultur und Zivilisation gegen die „Barbarei“ dargestellt. Man denke an Theodor Herzls Äußerung: „Für Europa würden wir dort [in Palästina] ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ (aus: Der Judenstaat) Und auch der revisionistische Zionistenführer Vladimir Jabotinsky sah den Judenstaat als „Eiserne Mauer“ gegen die Araber.

Wenn die Zionisten die Selbstbestimmung und Emanzipation für die Juden forderten, dann stammten diese Ideen aus der europäischen Aufklärung. Diese sehr bedeutende intellektuelle Bewegung lieferte aber mit ihren Theorien und ihrer Philosophie auch die praktischen und konzeptionellen Mittel und das Instrumentarium, die die Europäer für ihre imperialen Bestrebungen nutzen konnten. Die Autorin schreibt: „Damit schufen sie [die Aufklärer] die geistige Grundlage dafür, den Rest der Welt als wesentlich anders und fundamental minderwertig zu betrachten.“ (Über diese Aspekte der Aufklärung findet ja gerade ein heftig geführter internationaler Diskurs statt.)

Die „Anderen“ sind die vom westlichen Kolonialismus und Imperialismus Besiegten und Unterworfenen. Um ihre Unterwerfung zu rechtfertigen, entwickelte der Westen etwa seit dem 17. Jahrhundert sein ideologisches Konzept von der eigenen Überlegenheit und der „Minderwertigkeit der Anderen“. Die „Anderen“ sind im Zionismus die Palästinenser, die als „primitiv, um ihre Würde bemüht, aggressiv, ungebildet und sozial rückständig“ angesehen werden. Über diese typisch koloniale Beziehung schreibt die israelisch-deutsche Historikerin Tamar Amar-Dahl: „Die ‚Anderen‘, die auf diesem Gebiet lebenden Palästinenser, galt es zu verdrängen, sowohl physisch (als sich die Gelegenheit ergab) als auch aus dem Bewusstsein. Die Palästinenser stellen dabei die ‚out-group‘ der zionistischen Utopie dar, da sie auf dem [den Juden] als ‚verheißenes Territorium‘ begriffenen ‚Land ohne Volk‘ de facto leben.“ (aus: Tamar Amar-Dahl: Das zionistische Israel. Jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahost-Konflikts, S. 57,65)

Natürlich entwickelten die Zionisten zunächst auch ein zivilisatorisches Narrativ, indem sie vorgaben, der indigenen Bevölkerung [den Palästinensern] mit den Mitteln ihrer fortgeschrittenen Zivilisation, die sie aus Europa mitgebracht hatten, aus der Rückständigkeit zu helfen, was sich aber sehr bald als leeres Versprechen herausstellte, denn den Zionisten ging es nur um die eigene ungeteilte Macht in Palästina. Um sie zu erreichen, setzten sie auch – wie es im Kolonialismus und Imperialismus gängige Praxis war – die „Rassifizierung“ als Mittel ein. Das heißt: Man entwickelte und benutzte Methoden, die die Funktion hatten, Unterschiede zwischen Menschen zu klassifizieren und diese Unterschiede zur Rechtfertigung von Machthierarchien zu nutzen. Solche rassistischen Systeme können sich durch Erbanlagen („Blutlinien“ und Abstammung), andere durch sichtbare körperliche Merkmale oder durch die Religion definieren. In Israel sind die entscheidenden Kriterien die „Blutlinie“ und die Abstammung. Nur wer eine jüdische Mutter hat, gilt als Jude.

Israel ist ein siedler-kolonialistischer Staat wie es auch die USA, Australien und Neuseeland waren. Deshalb lassen sich Parallelen in der Entwicklung feststellen. Wie die amerikanischen Siedler sich am Ende des 18. Jahrhunderts gegen den britischen Imperialismus auflehnten und für Freiheit und Selbstbestimmung plädierten, taten es auch die Zionisten in Palästina, indem sie gegen die britische Mandatsmacht dort kämpften. Wie die amerikanischen Siedler kämpften die Zionisten aber nicht für eine universale Freiheit und damit gegen jede Form des Imperialismus, sondern lediglich für ihr eigenes partikular-nationalistisches Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung. Und wie die amerikanischen Siedler diese Rechte nicht der afro-amerikanischen Bevölkerung und den indigenen Indianern zugestehen wollten, verweigerten die Zionisten den Palästinensern die Gleichberechtigung und tun das bis heute. Man lehnte sich also in beiden Fällen gegen Imperialismus auf, hatte aber kein Problem damit, diese Herrschaft über andere auszuüben. Nach den Unabhängigkeitserklärungen in beiden Staaten wäre dies eigentlich unmöglich gewesen, denn dort wurde ausdrücklich die Gleichheit aller Menschen betont, aber die politische Praxis sah eben ganz anders aus.

Die Autorin zieht die Bilanz für die Geschichte der gesamten westlichen Zivilisation, in die Israel als spät-kolonialistischer Siedler-Staat natürlich eingeschlossen ist: „Der politische Nutzen einer rassistischen Hierarchie liegt im Kontext des westlichen Imperialismus auf der Hand: Sie liefert die Rechtfertigung der Herrschaft einer Gruppe über eine andere.“ Und: „Die Unterlegenheit der Unterworfenen galt nunmehr als naturgegeben und unveränderlich.“ Genauso sehen die Zionisten die Palästinenser: Sie können, da sie einen Status als die „Anderen“ und als „Minderwertige“ haben, kein Partner für den Frieden sein. (Amar-Dahl, S. 67) Die Autorin konstatiert, dass der Prozess der Entkolonialisierung noch nicht abgeschlossen sei. Wo postkoloniale Regelungen nach Auslaufen eines Mandats zu tiefen und anhaltenden Spaltungen, Ungerechtigkeiten und Blutvergießen geführt hätten, beständen die inhumanen Zustände weiter. Genau das ist im Apartheidstaat Israel der Fall.

Weil die sogenannte westliche „Wertegemeinschaft“ ihre wesentlichen Grundsätze – Gleichheit, Menschenrechte, sozialer Liberalismus und Toleranz – gar nicht einhält, sondern oft sogar das Gegenteil praktiziert, sieht die Autorin dieses Konzept als gescheitert an – in der ganzen westlichen Welt und damit auch in Israel. Um sich weiterzuentwickeln, muss der Westen – so die Autorin – das überholte und nicht mehr zeitgemäße Narrativ von der westlichen Zivilisation verwerfen und ein neues

Narrativ ausarbeiten – eins, das sich vor allem an die historischen Fakten hält. Man darf – wie oben dargestellt – ergänzen (darauf geht die Autorin natürlich nicht ein), dass Israels grausamer Krieg gegen den Gazastreifen nach dem 7. Oktober und die Zustimmung beziehungsweise das Schweigen der westlichen Regierungen, die Thesen der irischen Historikerin vollauf bestätigt haben: Menschenrechte gelten nicht universal, sondern nur dann, wenn sie den eigenen Interessen dienen.

Naoíse Mac Sweeney nimmt es natürlich nicht in Angriff, dieses neue Konzept auch selbst zu entwickeln. Daran müssen ihrer Auffassung nach viele Völker, Staaten und Kulturen arbeiten. Aber sie hat mit ihrer weitreichenden Analyse den Weg aufgezeigt, in welche Richtung sich der Prozess entwickeln muss, beziehungsweise wohin er nicht laufen darf. Das macht ihr Buch so wertvoll, weil es gängige Illusionen zerstört, an die weiter zu glauben nicht nur fahrlässig, sondern politisch auch äußerst gefährlich wäre.

Mac Sweeney, Naoíse
Der Westen.
Die neue Geschichte einer alten Idee
Propyläen Verlag Berlin 2023, 34 Euro
 

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USA legen Veto gegen UN-Resolution für Waffenstillstand ein, während Israel seine Luftangriffe im Gazastreifen verstärkt

??? Vorstoß in Sicherheitsrat

USA legen Uno-Resolution für schnellstmögliche Waffenruhe in Gaza vor ???

Spiegel - 20.02.2024

Washington startet einen weiteren Anlauf, das Blutvergießen im Gazastreifen zu stoppen: Ein US-Entwurf für den Uno-Sicherheitsrat rät zur Feuerpause – und von weiteren israelischen Offensiven dringend ab.  Quelle

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USA legen Veto gegen Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Waffenstillstand im Gazastreifen ein

Erneutes Veto USA verhindern Uno-Resolution mit Forderung nach Gaza-Waffenruhe

Spiegel - 20.02.2024

Bereits zum dritten Mal haben die USA eine Beschlussvorlage zur sofortigen Waffenruhe im Gazakrieg blockiert. Chinas Botschafter bezeichnete das Veto als »grünes Licht für das weitere Abschlachten«. Quelle


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Ein Bad in Wehleidigkeit und Selbstmitleid

Reden des israelischen Schriftstellers David Grossman zu den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten sind als Buch erschienen

Arn Strohmeyer - 20. 2. 2024

David Grossman ist einer der renommiertesten Schriftsteller Israels. Der Hanser-Verlag hat jetzt einen kleinen Band mit Reden des Autors herausgebracht, das den neugierig machenden und anspruchsvollen Titel trägt: Frieden ist die einzige Option. Das klingt gut – gerade nach dem 17. Oktober und wegen Israels immer noch andauerndem furchtbaren Rachefeldzug im Gazastreifen. Die Texte umfassen den Zeitraum vom Februar 2017 bis zum 16.11.2023, also einen Monat nach der Hamas Attacke.

Grossman, David Frieden ist die einzige Option, Hanser-Verlag München 2024 10 Euro

Da finden sich zunächst durchaus vernünftige Aussagen. Etwa: „Vor allem frage ich mich, wie es kommt, dass mein Land, ein Staat mit so viel Kreativität, Erfindungsgeist und Mut, schon über hundert Jahre die Mühlräder dieses Konfliktes dreht und nicht dazu in der Lage ist, seine gewaltige militärische Macht zu einem solchen Hebel umzubauen, dass er die Wirklichkeit verändert und uns vom Fluch zyklisch wiederkehrender Kriege befreit? Uns einen Weg zeigt?“ Oder: „Wir, die Israelis, weigern uns immer noch einzusehen, dass die Zeit vorbei ist, in der unsere Kraft eine Realität diktieren konnte, die uns und nur uns genehm ist, ganz nach unseren Bedürfnissen und Interessen.“

Sehr überzeugend ist auch die Kritik, die der Autor gegen die Regierung Netanjahu vorbringt, die das Rechtssystem so umformen will, dass die Judikative nicht mehr unabhängig, sondern der Regierung und dem Parlament untergeordnet ist. Grossman sieht dadurch die Demokratie gefährdet und warnt vor einer Diktatur. Er stellt aber auch die Frage, ob Israel überhaupt noch berechtigt sei, sich eine Demokratie zu nennen, weil Besatzung und Demokratie sich gegenseitig ausschlössen, denn Demokratie verlange die Gleichheit der in ihr lebenden Menschen.

Viele der Probleme, die Israel hat, nennt er realistisch beim Namen: Das Besatzungsregime; die Siedler, die mit dem Raub ihnen nicht gehörenden Landes und mit ihrer Gewalt jede Friedenslösung verhinderten; die Tatsache, dass Israel auch nach über 70 Jahren seines Bestehens immer noch keine „fairen“ und festen Grenzen hat, was den Staat einer ständigen Bedrohung aussetze und ein dauerhaftes Friedensabkommen unterlaufe. Hart geht er auch mit seinen israelischen Landsleuten ins Gericht, die den „Alptraum“ der Besatzung ausblendeten und verdrängten. Niemand mache den Versuch, diesen Zustand zu verändern.

Auch für den eng mit der Besatzung verbundenen Rassismus findet er harte Worte: „Die Eroberten [die Palästinenser] werden irgendwann als von Natur aus minderwertig eingeschätzt, als minderwertig geschaffen. Die Erniedrigung entspricht offenbar ihrem Wesen, man darf sie getrost der Menschenrechte berauben, ihre Werte und Wünsche verspotten – nicht anders sahen und sehen Antisemiten die Juden.“ Die Verachtung der Palästinenser gehe so weit, dass im Bewusstsein der meisten Israelis die Millionen hier beheimateten Menschen gar nicht mehr vorkämen. Es gibt sie einfach gar nicht!

Für einen Israeli, der sich zum Zionismus bekennt, sich andererseits auch als „Teil eines säkularen und humanistischen Judentums“ sieht (sind Zionismus und Humanismus überhaupt vereinbar?) ist eine solche Kritik schon beachtlich, wobei sich dann natürlich automatisch die Frage ergibt, welche Schlussfolgerungen er aus seiner Kritik für eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zieht. An einem „jüdischen Staat“ will er festhalten. An diesem Punkt macht sich Grossman sehr angreifbar, denn sein Lösungskonzept ist rein zionistisch, voller Widersprüche und hat mit der Wirklichkeit in Israel/Palästina wenig zu tun.

Er bezeichnet Palästina als die „Heimat der Juden“, in die sie „auf wundersam anmutende Weise“ zurückgekehrt seien. In der Diaspora seien sie immer eine Minderheit gewesen. Nun stellten sie aber die Mehrheit dar und müssten lernen, mit einer Minderheit umzugehen. Hier muss man schon einhaken: Die Juden sind keineswegs die Mehrheit in Palästina/Israel, nimmt man die besetzten Gebiete hinzu, was staatlicherseits ja geschieht, denn auf offiziellen Landkarten gibt es die besetzten Gebiete gar nicht mehr. Es besteht in der Bevölkerungszahl eine Parität, und da die Geburtenrate der Palästinenser höher als die der Juden ist, dürften die Juden in absehbarer Zeit in der Minderheit sein.

Grossman bleibt aber bei seiner Mehrheits- bzw. Minderheitsthese und will dem geringeren Volksteil, also den Palästinensern, aber volle Gleichberechtigung, völlig freie Entfaltung und Schutz vor Rassismus und Hass zubilligen. Dann erhebt sich aber die Frage, was an einem solchen Staat noch typisch jüdisch sein soll. Grossmans Antwort auf diese Frage klingt wenig überzeugend. Dieser Staat sei jüdisch, weil die in ihm herrschenden sozialen Vorstellungen und Konzepte bereits in der Hebräischen Bibel [das christliche Alte Testament] formuliert worden seien. Wie diese Vorstellungen und Konzepte genau aussehen, führt Grossman nicht aus. Außerdem fügt er hinzu, der Begriff „Mehrheit“ sei nicht statistisch gemeint. Wie aber dann? Versteht er ihn auch theologisch?

Grossman lehnt ausdrücklich die Vorstellung eines binationalen Staates ab. Sein Konzept definiert er so: „Ein jüdischer Staat ist die nationale Heimstatt aller Juden, der die volle Gleichberechtigung aller seiner Bürger als entscheidende Prüfung seiner Humanität und als Erfüllung der Visionen seiner Propheten und Gründerväter betrachtet.“ Also ein „jüdischer Staat“ mit einer jüdischen Mehrheit, die aber nicht statistisch gemeint ist (wie dann?), die aber dennoch über die palästinensische Minderheit wohlwollend herrscht, weil mit allen Rechten ausgestattet – und dennoch soll dieser Staat nicht binational sein. Das verstehe, wer will! Ein seriöses Friedenskonzept ist das nicht.

Eine Rede in dem Buch ist nach dem verhängnisvollen 7. Oktober gehalten worden. Grossman wirft der Regierung Netanjahu vor, wegen der totalen Verletzung der Sicherheit des Staates die israelischen Bürger „verraten“ zu haben. Was da und später geschehen sei, sei der Preis, den die Israelis nun zu zahlen hätten, weil sie sich jahrelang von korrupten Politikern hätten verführen lassen, die den Staat nach und nach an den Rand des Abgrunds getrieben hätten. Fast alle staatlichen Institutionen seien unterhöhlt worden, nur um den Ministerpräsidenten vor einer Gefängnisstrafe zu bewahren.

Diese Kritik kann man noch gut nachvollziehen, auch seine Kritik an dem Massaker der Hamas, das zweifellos ein Kriegsverbrechen war, und das für die Israelis, die sich durch ihre Übermilitarisierung in falscher Sicherheit wiegten, ein brutaler Schock war. Er nennt die Hamas-Kämpfer „Bestien“ und die Verkörperung des „Bösen“. Aus den Ereignissen des 7. Oktober zieht er aber nicht den Schluss, endlich eine Lösung zu finden, also Frieden zu schaffen, um dem Morden im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, sondern glaubt, dass der Dialog mit den Palästinensern nun für Jahre auf Eis gelegt sein wird. Er mahnt die Palästinenser im Westjordanland, die nicht an der Attacke der Hamas beteiligt waren, diese öffentlich zu verurteilen und „humane und ethische Verhaltensformen“ einzuhalten. Gut gesagt angesichts der täglichen Überfälle der Siedler unter dem Schutz der Armee!   mehr >>>

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Nahostkonflikt vor dem Internationalen Gerichtshof

Der Nahostkonflikt hält den IGH weiter in Atem: Das UN-Gericht lehnt weitere Maßnahmen gegen Israel ab. Ab Montag finden zusätzlich Anhörungen zur Lage in den Palästinensergebieten statt.

Lucia Schulten - 18.02.2024

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat entschieden, keine weiteren vorläufigen Maßnahmen gegen Israel wegen einer geplanten Ausweitung der israelischen Militäroffensive auf Rafah zu verhängen. Dies ist die neueste Wendung in einem Rechtsstreit zwischen Südafrika und Israel über die Auslegung der Völkermordkonvention.

Südafrika wirft Israel vor, durch sein Vorgehen im Gazastreifen gegen die Völkermordkonvention aus dem Jahr 1948 zu verstoßen. Es hat am 29. Dezember 2023 eine Klage beim IGH eingereicht.

Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück. Das Land führt als Reaktion auf den Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas vom 7. Oktober massive Militärschläge im Gazastreifen aus. Bei dem Angriff wurden rund 1200 Menschen ermordet und mehr als 250 Geiseln genommen.

Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza sind dabei bis jetzt mehr als 28.700 Menschen getötet worden. Israel, die EU, die USA und andere Staaten stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Mit einem Antrag vom 12. Februar ersuchte Südafrika den IGH, "aus eigenem Antrieb" heraus tätig zu werden und weitere Notfallmaßnahmen zu verhängen. In seiner Begründung führt das Land an, eine Militäroffensive in Rafah würde zu "weiteren groß angelegten Tötungen, Schädigung und Zerstörung" führen.

Der IGH lehnt die Verhängung von weiteren Maßnahmen ab. Die gefährliche Situation erfordere die sofortige und effektive Umsetzung der bereits verhängten Maßnahmen, teilte der höchste UN-Gerichtshof am 16. Februar mit. Diese seien im gesamten Gazastreifen – und somit auch in Rafah – gültig.

Mit Beschluss vom 26. Januar hatte der IGH Israel angewiesen, alles in seiner Macht stehende zu tun um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Außerdem solle unter anderem humanitäre Hilfe im   mehr >>>

Keine Bedenken gegen Bomben

Israel: Trotz Warnungen vor einer »Katastrophe« in Rafah plant Washington offenbar weitere Waffenlieferungen

Knut Mellenthin -  21.02.2024

Hintergrund: IGH-Anhörung
Seit Montag tagt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag mit Anhörungen, die zunächst auf eine Woche geplant sind, zu – so der offizielle Verhandlungstitel – »rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten palästinensischen Territorium einschließlich Ostjerusalems ergeben«. Mehr als 50 Staaten und mindestens drei internationale Organisationen haben damit begonnen, den Richtern ihre Meinungen zum Thema vorzutragen. Als erste sprachen am Montag und Dienstag die Vertreter Palästinas, Südafrikas, Algeriens, Saudi-Arabiens, der Niederlande, Bangladeschs und Belgiens. Die Jury wird sich nach dem letzten Sitzungstag am 26. Februar vermutlich zu mehrmonatigen Beratungen zurückziehen und anschließend eine nicht bindende Rechtsmeinung verkünden.

Regierungsamtlich bestätigt ist es bisher nicht, aber es gibt auch kein Dementi: Am Sonnabend meldete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf anonym gehaltene gegenwärtige und ehemalige »Offizielle«, dass die US-Regierung eine weitere Nachschublieferung für Israels Gazakrieg vorbereite. Darin enthalten seien unter anderem rund 1.000 MK-82-Bomben mit Zündern und Lenksystemen, durch die die Bomben zu Präzisionswaffen nachgerüstet werden können. Dem Bericht der rechtsgerichteten Tageszeitung zufolge solle die geplante Lieferung einen nicht genauer bezifferten Gesamtwert von mehreren Dutzend Millionen US-Dollar haben.

Das WSJ zitierte einen »Offiziellen« mit der Aussage, das Vorhaben werde zur Zeit noch intern geprüft. Dabei könnten sich unter Umständen auch Veränderungen ergeben, bevor der Vorschlag zur Billigung an die Vorsitzenden der zuständigen  mehr >>>

Die Grundlagen für den dauerhaften Exodus aus dem Gazastreifen werden gelegt

Da sich Ägypten Berichten zufolge auf einen Zustrom von Flüchtlingen vorbereitet und das UNRWA am Rande des Zusammenbruchs steht, könnten Israels zweite Nakba-Phantasien bald Wirklichkeit werden.

Samer Badawi - 19. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die meisten Palästinenser des Gazastreifens sind nun in der südlichen Spitze der Enklave gefangen, und der israelische Angriff, dem sie zu entkommen versuchten, hat sie bis nach Rafah verfolgt. Etwa 1,4 Millionen Menschen sind an der praktisch undurchlässigen ägyptischen Grenze eingeklemmt, während die Einreise lebenswichtiger Hilfsgüter chronisch behindert wird. Am Kerem Shalom, dem südöstlichen Grenzübergang, der direkt von Israel kontrolliert wird, wurden jüdische Israelis dabei gefilmt, wie sie genüsslich Lebensmittelkonvois aus Ägypten blockierten - ein passendes Korrelat zur völkermörderischen Rhetorik ihrer Führer.

Wohin also sollen die hungernden und obdachlosen Palästinenser von Gaza gehen?

Diese Frage stellt sich bei jedem Massaker in Rafah, wo die israelischen Angriffe mit denen der letzten vier Monate Schritt gehalten haben. Letzte Woche starben mehr als 100 Palästinenser in einer einzigen Nacht mit heftigen Angriffen, die das israelische Militär, das zwei Geiseln befreien wollte, als "Ablenkungsmanöver" bezeichnete. Die Angriffe könnten ein Vorzeichen für Schlimmeres sein: Der UN-Chef für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, warnte vor einem "Gemetzel", falls Premierminister Benjamin Netanjahu mit dem versprochenen Bodenangriff auf Rafah fortfährt.

Anstatt jedoch auf einen Waffenstillstand zu drängen, hat das Weiße Haus zahnlose Aufrufe an Israel gerichtet, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu schützen, als ob dasselbe Militär, das mehr als 12.000 palästinensische Kinder getötet hat, ein Interesse daran hätte, die Unschuldigen zu verschonen. In diesem Wissen haben einige Palästinenser versucht, in den Norden zurückzukehren, aber die drohende Hungersnot unter den Vertriebenen bedeutet, dass jede noch so flüchtige Sicherheit bald dem Hunger weichen wird. Nach Angaben des UNRWA, der UN-Organisation, die für die Verteilung von Nahrungsmitteln im Gazastreifen zuständig ist, kam der letzte Hilfskonvoi, der den Norden erreichte, vor mehr als drei Wochen, am 23. Januar, an.

Da Lebensmittel knapp sind und eine sichere Unterkunft ein Glücksspiel ist, haben Hunderte von Familien in Gaza online Geld gesammelt, um die "Koordinationsdienste" ägyptischer Mittelsmänner zu bezahlen, die Tausende von Dollar für die Passage durch den Rafah-Übergang verlangen. Die Nachfrage nach diesen Ausgängen übersteigt jedoch bei weitem die Bereitschaft der ägyptischen Regierung, sie zu gewähren, und die Palästinenser befürchten, dass sie bald keine andere Wahl haben werden, als sich an der Grenze zu versammeln und um Zuflucht in der Wüste Sinai zu bitten.

Dieses Szenario könnte die ägyptische Regierung dazu veranlassen, sich auf einen Massenexodus durch Rafah vorzubereiten, wie aus einem Bericht der Sinai Foundation for Human Rights von letzter Woche hervorgeht. Der Bericht beruft sich auf ungenannte Quellen, die am Bau einer "Sicherheitszone" im östlichen Sinai beteiligt sind, wo sieben Meter hohe Mauern errichtet werden "mit dem Ziel, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen". Ägyptische Beamte erklärten gegenüber Ahram Online, dass es sich bei dem Gebiet um ein "logistisches Drehkreuz" für Hilfslieferungen "über den Grenzübergang Rafah" handele, obwohl unklar sei, wie ein solches Drehkreuz dazu beitragen könne, Israels Behinderung von Lieferungen zu überwinden.

Die Sinai Foundation untermauerte ihre Behauptungen mit Fotos der Baustelle, auf der nach ihren Angaben seit dem 12. Februar gearbeitet wird - dem Tag, an dem Israel seinen bisher schärfsten Angriff auf Rafah startete. Die Associated Press bestätigte diese Aktivitäten ebenfalls anhand von Satellitenbildern des Gebiets. Muhannad Sabry, ein ägyptischer Journalist und Sinai-Experte, erklärte gegenüber der Sinai Foundation, dass die Vorbereitungen für die erwartete Vertreibung "in Abstimmung mit Israel und den Vereinigten Staaten" stattfanden.

Wenn Israels gefühlte Sicherheit davon abhängt, dass der Gazastreifen von seinen Bewohnern geräumt wird, haben Netanjahu und seine amerikanischen Unterstützer sich geweigert, dies öffentlich zu sagen. Die Mitglieder von Netanjahus Kabinett hatten jedoch keine solchen Hemmungen.

In der Tat haben die Israelis ihre Hoffnungen auf eine zweite palästinensische Nakba schon lange kundgetan. Bereits im Oktober berichtete +972 über den Aufruf des ehemaligen stellvertretenden israelischen Außenministers Danny Ayalon, "Zeltstädte" auf dem Sinai zu errichten, wo er "eine riesige Weite, einen fast endlosen Raum" sah. Und nur vier Tage nach dem israelischen Angriff erklärte US-Außenminister Antony Blinken auf die Frage, ob palästinensische Zivilisten sicher aus dem Gazastreifen herauskommen könnten, gegenüber Reportern, dass das Weiße Haus "mit Ägypten darüber spricht".

Rechtsgerichtete Israelis blockieren den Grenzübergang Kerem Shalom und verhindern so, dass Hilfsgütertransporter zur Inspektion nach Israel gelangen, bevor sie in den Gazastreifen einfahren, Südisrael, 8. Februar 2024. (Oren Ziv)
Rechtsgerichtete Israelis blockieren den Grenzübergang Kerem Shalom und verhindern, dass Hilfsgütertransporter zur Inspektion nach Israel gelangen, bevor sie in den Gazastreifen fahren, Südisrael, 8. Februar 2024. (Oren Ziv)
Obwohl der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi diese Möglichkeit wiederholt zurückgewiesen hatte, zitierte die in Kairo ansässige Nachrichtenagentur Mada Masr in einem Bericht vom Oktober, den sie später zurückzog, Beamte mit Kenntnissen über "wirtschaftliche Anreize", die an Ägyptens "Akzeptanz eines großen Zustroms vertriebener Palästinenser" gebunden seien.

Der Mada-Masr-Bericht ist nicht mehr online verfügbar, deckt sich aber mit neueren Äußerungen israelischer und amerikanischer Beamter, die darauf bestanden haben, die UNRWA-Mittel umzuleiten, "um den potenziellen Bedarf der in die Nachbarländer fliehenden Gazaner zu decken". Diese Formulierung tauchte in einem Memo des Weißen Hauses vom 20. Oktober auf, in dem zusätzliche Mittel beantragt wurden, um Israel bei der "Wiederherstellung der territorialen Sicherheit" zu unterstützen.

UNRWA auf den Knien
In der Zwischenzeit haben die beiden Regierungen im Gleichschritt Pläne zur Schwächung des UNRWA geschmiedet, indem sie die Gelder wegen der Behauptung, eine Handvoll seiner Mitarbeiter sei in den Angriff vom 7. Oktober verwickelt gewesen, aussetzten; mehrere europäische Staaten sind diesem Beispiel gefolgt, obwohl es keine ernsthaften Beweise gibt und die Reaktion unverhältnismäßig war.

Ohne die Agentur, deren Einsatzgebiet neben den besetzten Gebieten auch Jordanien, Libanon und Syrien umfasst, haben die Palästinenser im Gazastreifen kaum eine Chance, den aktuellen Angriff zu überleben, geschweige denn die Enklave nach dessen Ende wieder aufzubauen.

Seit vier Monaten hat Israel nicht nur die Institutionen der Hamas-Regierung in Gaza systematisch angegriffen und zerstört, sondern auch einen Großteil der UNRWA-Präsenz dort. Während Schulen und Flüchtlingslager des UNRWA während der Operation "Protective Edge" 2014 wiederholt von Israel angegriffen wurden, zielte der jüngste Angriff direkt auf das UNRWA-Hauptquartier und verwehrte dem Hilfswerk den Zugang zu all seinen Einrichtungen nördlich des Wadi Gaza, das die Enklave etwa in zwei Hälften teilt.

Derzeitige und ehemalige UNRWA-Beamte, die mit +972 sprachen, sagten, dass es keine Präzedenzfälle für die derzeitige Situation gibt. Lex Takkenberg, der drei Jahrzehnte lang für das UNRWA tätig war, zuletzt als dessen Ethikbeauftragter, erinnerte an die Zerstörungen in der Stadt Jenin im nördlichen Westjordanland während der israelischen Invasion im Jahr 2002. Bei dieser Operation, die Teil der damals größten israelischen Militäraufrüstung im Westjordanland seit dem Krieg von 1967 war, wurden zahlreiche Palästinenser getötet und ein Großteil des vom UNRWA verwalteten Flüchtlingslagers am Rande der Stadt dem Erdboden gleichgemacht.

"Wir haben mehr als ein Jahr gebraucht, um die nicht explodierten Sprengkörper und die Trümmer zu beseitigen", sagte Takkenberg, der kurzzeitig für den Wiederaufbau des UNRWA in Jenin verantwortlich war. Er schätzt, dass das zerstörte Gebiet, das er als "Ground Zero" bezeichnet, etwa die Größe von "fünf bis zehn Fußballfeldern" hatte.

Im Vergleich dazu ist die Zerstörung im Gazastreifen, dessen Bevölkerung etwa 100 Mal so groß ist wie die des Flüchtlingslagers von Jenin, apokalyptisch. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat der 25 Meilen lange Streifen bereits rund 60 Prozent seiner Wohneinheiten verloren.

Aber Israels "wahre völkermörderische Absicht", so Takkenberg weiter, zeigt sich in der vorsätzlichen Zerstörung wichtiger Infrastrukturen wie Schulen und Gesundheitszentren. Laut OCHA sind etwa zwei Drittel der Krankenhäuser im Gazastreifen nicht mehr funktionsfähig, und 140 Schulen wurden beschädigt oder zerstört - der Rest ist entweder verlassen oder wird von Hunderttausenden vertriebener Palästinenser als Unterkunft genutzt. Das UNRWA schätzt, dass mehr als eine Million Menschen aus dem Gazastreifen in seinen Einrichtungen Zuflucht gesucht haben.

Angesichts der Tatsache, dass der wichtigste Geldgeber, die Vereinigten Staaten, zusammen mit 15 anderen Ländern die Finanzierung eingefroren hat, erwägt das Hilfswerk eine Reihe von "Finanzverwaltungstaktiken", um seine Arbeit über Februar hinaus aufrechtzuerhalten. Nach Angaben von UNRWA-Beamten werden dann wahrscheinlich die Finanzierungsreserven aufgebraucht sein, so dass das Hilfswerk weder Gehälter zahlen noch die Verteilung von Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern in Gaza organisieren kann.

"Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um diese Geber davon zu überzeugen, ihre Entscheidung zu überdenken, andere [derzeitige] Geber zu ermutigen, ihre Mittel aufzustocken, und neue Geber zu gewinnen", erklärte Juliette Touma, die weltweite Kommunikationsdirektorin des UNRWA, gegenüber +972. Als ich sie fragte, ob das Hilfswerk erwäge, seine Arbeit an anderen Orten einzuschränken, um die Nothilfe in Gaza aufrechtzuerhalten, räumte sie ein, dass dies "eine berechtigte Frage" sei und dass "alle Optionen auf dem Tisch liegen", blieb aber zuversichtlich, dass das Hilfswerk genügend Mittel erhalten würde, um seine Arbeit ohne Unterbrechung fortzusetzen.

Selbst wenn die Geber einen Teil der fehlenden Mittel für das UNRWA bereitstellen können, ist unklar, wie das Hilfswerk die zahlreichen bürokratischen Hürden überwinden kann, die von der israelischen Regierung errichtet wurden. Der Staat hat sich geweigert, die rechtsgerichteten Demonstranten, die die Hilfslieferungen über Kerem Schalom blockieren, freizugeben, und Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Auftragnehmer im Hafen von Aschdod angewiesen, keine dringend benötigten Mehllieferungen an das UNRWA zu liefern. Am 15. Februar folgte die Knesset mit einem Gesetzesentwurf, der dem Hilfswerk die Tätigkeit auf Israels "Hoheitsgebiet" untersagt.

Vertreibung dauerhaft machen
Da Netanjahu jegliche palästinensische Souveränität über den Gazastreifen ablehnt und keine realistischen Pläne für die Einsetzung einer internationalen Übergangsregierung hat, scheint Israel darauf bedacht zu sein, die "Sicherheitsverantwortung" für den Gazastreifen zu übernehmen. Dem stehen der anhaltende Widerstand der Hamas und die Anwesenheit von etwa 2,2 Millionen Zivilisten im Weg, von denen 70 Prozent unter der Obhut des UNRWA stehen.

So viele Palästinenser wie möglich aus dem Gazastreifen zu vertreiben, ist seit langem ein Wunschtraum israelischer Politiker. Jetzt, da sich etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens an der ägyptischen Grenze verschanzt hat und ein Großteil der verbleibenden Hälfte vom Hungertod bedroht ist, scheint Israel der Verwirklichung dieses Traums näher denn je zu sein.

Die Zwangsumsiedlung ist jedoch nur eines von Israels Zielen; sie dauerhaft zu machen ist das andere. Das 1949 gegründete UNRWA - das ursprünglich "ein Instrument ausdrücklicher US-Politik" war, wie mich Takkenberg erinnerte - hat fünf Generationen von palästinensischen Flüchtlingen unterstützt, auch in Notsituationen, wie die Abteilung für Registrierung und Anspruchsberechtigung der Organisation mitteilte. Da alle Palästinenser, die in den Sinai gedrängt werden, nicht mehr im Einsatzgebiet des UNRWA wohnen würden, wäre auch ihr Recht auf Rückkehr hinfällig, wie Israel und seine Unterstützer betonen.

Laut Francesca Albanese, die gemeinsam mit Takkenberg ein Buch über die Rechte palästinensischer Flüchtlinge aus dem Jahr 2020 verfasst hat und derzeit als UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete tätig ist, ist dieses Argument nicht zutreffend.

In einem Beitrag für das Institute for Palestine Studies wies Albanese 2018, als die Trump-Administration die Mittel für das UNRWA gestrichen hatte, darauf hin, dass, selbst wenn palästinensische Flüchtlinge in den Zuständigkeitsbereich des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge fallen würden - wie alle nicht-palästinensischen Flüchtlinge - "die Relevanz internationaler Normen und UN-Resolutionen wie der Resolution 194 für palästinensische Flüchtlinge unverändert bleiben würde." Diese im Dezember 1948 verabschiedete Resolution besagt, dass palästinensischen Flüchtlingen, die in ihr Land zurückkehren wollen, "dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte".

"Wenn man das UNRWA zwingt, seine Arbeit einzustellen oder die palästinensischen Flüchtlinge nach Ägypten zu zwingen, wird das unveräußerliche Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr, Rückgabe und Entschädigung nicht abgeschafft", sagte Takkenberg. "Diese Rechte ergeben sich aus der Unrechtmäßigkeit der ethnischen Säuberung Palästinas, und sie werden mit der Zeit und der Weiterentwicklung des internationalen Rechts nur noch stärker."

Die vergessene Geschichte der amerikanisch-jüdischen Opposition gegen den Zionismus
Während die so genannte regelbasierte internationale Ordnung die Palästinenser weiterhin im Stich lässt, finden sich auf Crowdfunding-Seiten wie GoFundMe seitenweise verzweifelte Bitten, die eine andere, dringendere Wahrheit zum Ausdruck bringen: Die Menschen in Gaza, die nirgendwo mehr hin können, haben genug von Israels Krieg und seinen blutigen Dividenden. Sie wollen vor allem eines: leben.

"Wir haben so viel Not und Ungewissheit ertragen", teilt eine Frau, eine 21-jährige Zahnmedizinstudentin in Gaza, über die Website mit. "Wir suchen verzweifelt nach einem Weg, um in Sicherheit zu gelangen und unseren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen". Sie fügt hinzu, dass alle Spenden "die Gebühren für den Grenzübertritt nach Ägypten" decken werden.  Quelle

Israelische Bodenoffensive würde Rafah in einen "Friedhof" verwandeln, warnen führende Rechtsexperten

Der Gazastreifen steuert schnell auf eine Hungersnot zu, da die UN die Hilfslieferungen im Norden aussetzen, sagen Experten

MEE-Mitarbeitern - Veröffentlicht am: 20. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Eine israelische Bodenoffensive auf Rafah würde die von Flüchtlingen bevölkerte Stadt an der Grenze zum Gazastreifen in einen "Friedhof" verwandeln, warnten die Leiter führender humanitärer und Menschenrechtsorganisationen am Dienstag auf einer Sonderpressekonferenz.

"Die Folgen eines umfassenden Angriffs auf Rafah sind wirklich unvorstellbar", sagte Avril Benoit, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen in den USA, bei der Online-Pressekonferenz.

"Die Menschen leben in Behelfsunterkünften, die nicht einmal vor der Kälte schützen können, und eine Militäroffensive würde die Stadt in einen Friedhof verwandeln.

Benoit sprach zusammen mit hochrangigen Vertretern von Medico International, Amnesty International, Refugees International und Oxfam und warnte, dass ein drohender israelischer Einmarsch in Rafah, wo 1,5 Millionen Palästinenser unter erbärmlichen Bedingungen Zuflucht suchen, die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage in der vom Krieg verwüsteten Enklave noch verschlimmern könnte.

Die Führungskräfte schilderten in grausamen Details die tägliche Realität für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Palästinenser in Gaza. Benoit sagte, dass Babys die Beine amputiert wurden, bevor sie überhaupt laufen lernten, und dass schwangere Frauen in Zelten auf der Straße entbinden.

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Sally Abi Khalil, Regionaldirektorin von Oxfam, bezeichnete die Behinderung der humanitären Hilfe durch Israel als "Aushungern als Kriegswaffe".

Jeremy Konyndyk, Präsident von Refugees International, sagte, die Enklave befinde sich auf einem "sehr schnellen Weg in Richtung Hungersnot". Er machte für die Unfähigkeit der humanitären Organisationen, Hilfsgüter zu liefern, das Versäumnis Israels verantwortlich, ein sinnvolles humanitäres Dekonfizierungsverfahren einzuführen, das in Kriegsgebieten zur Erleichterung von Hilfslieferungen eingesetzt wird.

Er sagte, Israel verstoße gegen ein vorläufiges Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und forderte das Land auf, die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen nicht weiter zu behindern und die humanitäre Lage zu verbessern sowie Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord in der belagerten Enklave zu verhindern.

Am Dienstag kündigten die Vereinten Nationen die Aussetzung der Nahrungsmittelhilfe im nördlichen Gazastreifen an und erklärten, die Region sei von "Chaos und Gewalt" heimgesucht worden.

Das Welternährungsprogramm hat davor gewarnt, dass der alarmierende Mangel an Nahrungsmitteln, die grassierende Unterernährung und die rasche Ausbreitung von Krankheiten zu einer "Explosion" der Zahl der Todesfälle bei Kindern im Gazastreifen führen könnten. Ein achtjähriges palästinensisches Mädchen starb in Gaza-Stadt an Dehydrierung und Hunger, berichtete die NRO Euro-Med Human Rights Monitor am Samstag.

Kein Ende in Sicht
Die Ankündigung der UNO erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die USA ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates einlegten, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Washington legte im Dezember auch sein Veto gegen einen Änderungsantrag ein, den Russland in eine Resolution des Sicherheitsrates aufnehmen wollte.

Als Alternative zur Resolution vom Dienstag haben die USA einen eigenen Gegenvorschlag vorgelegt, der die Hamas für die Angriffe auf den Süden Israels am 7. Oktober verurteilt und gleichzeitig einen Waffenstillstand "so bald wie möglich" fordert, wie aus einer Kopie des Entwurfs hervorgeht, die Middle East Eye einsehen konnte.

Die US-Resolution spricht sich auch dagegen aus, dass Israel eine Großoffensive auf Rafah in Erwägung zieht, und stützt sich dabei auf die derzeitige Lage in Rafah. Sie steht im Einklang mit den öffentlichen Erklärungen von US-Beamten, dass Israel zunächst einen "glaubwürdigen" Plan zur Räumung der Zivilisten in der Stadt vorlegen muss, bevor eine Bodenoffensive beginnt.

Konyndyk von Refugees International bezeichnete diese Forderung als "Fata Morgana", die ein "Feigenblatt" für eine mögliche israelische Offensive in der Zukunft biete.

"Sie (die Palästinenser) sind in erster Linie in Rafah, weil der Rest des Gazastreifens unbewohnbar geworden ist", sagte er auf der Pressekonferenz.

Der Gazastreifen ist durch Luftangriffe dezimiert worden, und etwa 85 Prozent der Palästinenser in der Enklave wurden aus ihren Häusern vertrieben. Israel plant nach eigenen Angaben die Vertreibung von Palästinensern in Rafah im Norden der Enklave, wo die grundlegende Infrastruktur zerstört wurde.

"Es beunruhigt mich, dies von der US-Regierung zu hören, weil es suggeriert, dass so etwas möglich ist, obwohl es das in Wirklichkeit nicht ist."  Quelle

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Antisiko 17.2.2024 Teil1 Auftaktkundgebung München Stachus Karlsplatz

18.02.2024

Redebeitrag von Shelly Steinberg auf Der AntiSiko-Demo

JÜDISCH-PALÄSTINENSISCHE DIALOGGRUPPE - 19. 2. 2024

Ich bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen. Ich habe beide Staatsangehörigkeiten, auf die ich nie stolz war – ich habe mich aber auch noch nie so geniert wie jetzt.

Während Israel Kriegsverbrechen begeht und vor dem internationalen Gerichtshof des Völkermordes angeklagt ist, versichert Deutschland seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel und liefert zum Beispiel Schuss- und Panzermunition für über 20 Mio. Euro. Und gleichzeitig werden Gelder an zivilgesellschaftliche palästinensische Organisationen gestrichen – obwohl deren Integrität untersucht und keine Verbindungen zu Terrororganisationen festgestellt wurden.

Deutschland verweist immer wieder auf seine geschichtliche Verantwortung und Freundschaft gegenüber Israel. Doch was für eine Freundschaft soll das denn sein? Das ist, wie wenn jemand seinem betrunkenen Freund auch noch die Autoschlüssel in die Hand drückt. Die Politik Deutschlands geht davon aus, dass es seine Schuld durch blinde Unterstützung Israels abgelten kann. Doch ein Unrecht lässt sich nicht mit einem Anderen wiedergut- oder ungeschehen machen.

Dasselbe gilt auch für die jetzige Situation in Gaza. Das Massaker vom 07. Oktober rechtfertigt die Gräueltaten in Gaza nicht.
Während die überwältigende Mehrheit der Deutschen das Vorgehen Israels in Gaza verurteilt, hat die deutsche Politik den Vorwurf des Völkermordes gegenüber Israel abgewiesen - und das, noch bevor der Internationale Gerichtshof ein entsprechendes Urteil verkündet hat. Damit wird im Grunde impliziert, dass Deutschland ein solches Urteil nicht anerkennen, sondern sich darüber hinaus als Drittpartei auf die Seite Israels stellen wird.

Deutschland verabschiedet sich somit vom Internationalen Recht. Doch muss den deutschen Politikern klar sein, dass nicht nur derjenige, der Völkermord begeht, schuldig ist; auch diejenigen, die ihn nicht verhindern bzw. sogar unterstützen, machen sich mitschuldig und werden mit Konsequenzen zu rechnen haben. Ist es mit der Israelsolidarität in der deutschen Politik also schon so weit, dass man sich mehr Israel gegenüber verpflichtet fühlt als dem internationalen Recht oder der eigenen Bevölkerung?
Und nur zum Verständnis: Es ist naiv und illusorisch zu glauben, dass Israels Krieg in Gaza mit dem 7. Oktober, der Zerschlagung der Hamas, der Befreiung der Geiseln oder mit Selbstverteidigung zu tun hat. Mittlerweile machen viele hochrangige israelische Politiker gar keinen Hehl mehr daraus, dass das wirkliche Ziel in der Vertreibung der Palästinenser aus und der Ansiedlung von Juden im Gazastreifen besteht. Das jetzige Vorgehen Israels in Rafah lässt gar keinen Zweifel mehr zu. Zudem dient dieser Krieg Netanyahu dazu, seine Machtposition in Israel zu erhalten und sich vor den gegen ihn geführten Prozessen zu drücken. Daher hat er überhaupt gar kein Interesse daran, den Krieg zeitnah zu beenden.

Es wäre zu wünschen, dass die Empörung deutscher Politiker über Israels Vorgehen gegen die Palästinenser genauso groß wäre wie die Empörung über Sätze wie „From the River to the Sea“. Es wäre schön, wenn deutsche Politiker sich für diplomatische und v.a. faire Lösungsansätze in Israel/Palästina einsetzen würden, statt legitime Kritik und Proteste gegen die Politik Israels als antisemitisch zu diffamieren und zu kriminalisieren.

Seit Jahren werden israelkritische Akteure mit hanebüchenen Anschuldigungen wie Antisemitismus überzogen und müssen mit gewaltigen Repressionen rechnen. Wie oft noch müssen deutsche Bürger Politiker vor das Gericht zerren, damit diese sich einfach an geltendes Recht halten?

Zugunsten der Politik Israels wird deutschen Bürgern das in der deutschen Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit entzogen. Der unsägliche   mehr >>>

Quelle Facebook - Um alle Bilder zu sehen oder zu vergrößern auf das Bild klicken

Fotos: Anne Paq - Activestills - 19. 2. 2024

SAMSTAG: Aktivisten nehmen an einer Aktion vor einem Carrefour-Supermarkt teil, um aus Solidarität mit Palästina gegen die Unterstützung Israels durch die Carrefour-Gruppe zu protestieren und die Kunden zum Boykott des Unternehmens aufzurufen,

Paris, 17. Februar 2024. Die in Frankreich ansässige multinationale Einzelhandelsgruppe Carrefour wird beschuldigt, einen Franchisevertrag mit israelischen Unternehmen unterzeichnet zu haben, die an israelischen Siedlungen im Westjordanland beteiligt sind. Während sich die Kampagne gegen die Siedlungen im Westjordanland richtet, hat Carrefour auch 48 Geschäfte eröffnet und Lebensmittelpakete an die israelischen Kolonialtruppen geschickt. Als Reaktion auf die schweren Bombardierungen Israels im Gazastreifen, bei denen mehr als 30 000 Palästinenser getötet und weitere 66 000 verwundet wurden, haben sich weltweit Demonstrationen gebildet, bei denen Tausende von Menschen vermisst werden und vermutlich tot sind. Quelle

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Jerusalema Dance Challenge aus Palästina
von Popular Art Centre - Sharaf DarZaid

04.11.2020

Das Popular Art Centre (PAC) hat sich mit südafrikanischen Palästina-Solidaritätsgruppen zusammengetan, um ein repräsentatives palästinensisches Jerusalema-Tanzwettbewerb-Video zu produzieren, das von dem Welthit von Master KG und Nomcebo Zikode inspiriert ist.

Die Videoproduktion des palästinensischen Jerusalema-Tanzwettbewerbs unter der künstlerischen Leitung und Choreografie von Sharaf DarZaid in seinem charakteristischen "Afrodabke"-Stil verbindet traditionelle afrikanische Tanzbewegungen (kamerunisch) mit palästinensischem Folkloretanz (Dabkeh).

130 Tänzerinnen und Tänzer aus fünf palästinensischen Gouvernements sind an dieser Produktion beteiligt: African Community Society (Jerusalem), Watan Dance Troupe (Gaza), Baladi Center for Culture & Arts (Bethlehem), El-Funoun Palestinian Popular Dance Troupe (Ramallah & El-Bireh), Naqsh Popular Art Troupe (Jenin), AfroDabke group / PAC (Ramallah & El-Bireh)  Quelle

Zweistaatentheater

Israel: Fast das ganze Land wehrt sich gegen »internationale Diktate«, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt

Knut Mellenthin - 20.02.2024

Das israelische Kabinett hat am Sonntag einstimmig eine Stellungnahme beschlossen, die als Ohrfeige an die Adresse der USA zu verstehen ist, auch wenn diese nicht direkt genannt werden. Israel weise »internationale Diktate hinsichtlich einer dauerhaften Einigung mit den Palästinensern« entschieden zurück, heißt es dort. Das Land halte an seiner Ablehnung der »einseitigen Anerkennung« eines palästinensischen Staates fest. »Eine solche Anerkennung so kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober wäre eine massive und beispiellose Belohnung des Terrorismus und würde jede zukünftige Friedensregelung zunichte machen.« Eine Lösung, falls sie erreicht werden sollte, könne »nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Seiten zustande kommen«.

Mit der Stellungnahme kam Premierminister Benjamin Netanjahu seinen extrem rechten Koalitionspartnern entgegen, die schon am vergangenen Mittwoch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefordert hatten. Zugleich konnte er den Formulierungen etwas an Schärfe und Unbedingtheit nehmen. Jetzt kann die Stellungnahme mit sehr viel Selbsttäuschung von Israels westlichen Verbündeten so gelesen werden, als bezöge sich die einstimmige Ablehnung nicht grundsätzlich auf einen Palästinenserstaat, sondern lediglich auf den jetzigen Zeitpunkt und auf die Umstände seines Zustandekommens.

Wichtig ist für Netanjahu, dass nicht nur alle Parteien der im Dezember 2022 gebildeten Koalition der Erklärung zugestimmt haben, sondern auch die Vertreter des oppositionellen Mitte-rechts-Wahlbündnisses »Nationale Einheit«, die seit Oktober 2023 dem Kriegskabinett angehören. Deren Entscheidung ist allerdings logisch, da keiner von ihnen einen Palästinenserstaat in Betracht zieht, und zwar völlig unabhängig von den konkreten

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Der Westen ist mitschuldig am israelischen Völkermord
Yanis Varoufakis & Raoul Martinez

Ash spricht mit Yanis Varoufakis und Filmregisseur Raoul Martinez über ihren neuen Film Eye Of The Storm: The Political Odyssey of Yanis Varoufakis, was die Linke nach 2008 falsch gemacht hat und die Mitschuld des Westens am Völkermord in Gaza.  Quelle

Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache

Die Friedensaktivistin kritisiert vehement die israelische Besatzungspolitik. In ihrer Heimat wird sie deswegen angefeindet.

Gabriela Neuhaus / 16.02.2024

20 Jahre ist es her, seit wir für den Dokumentarfilm «1000 Frauen und ein Traum» (2005) die mobile Polyklinik der «Ärzt:innen für Menschenrechte Israel» bei einem Einsatz im Westjordanland und im Negev begleiten konnten. Wir porträtierten damals die israelische Psychiaterin Ruchama Marton, die sich seit ihrem Militärdienst in den 1950er Jahren bis heute gegen die israelischen Herrschaftsansprüche und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer engagiert. Angesichts der mangelhaften Gesundheitsversorgung in den besetzten Gebieten gründete sie 1988 die Organisation Physicians for Human Rights Israel (PHR-I).

Gemischte Teams von jüdischen und arabischen Gesundheitsfachleuten setzen sich seither mit regelmässigen Sprechstunden vor Ort dafür ein, dass kranke Menschen unabhängig von Religion und Herkunft medizinische Hilfe erhalten. PHR-I wurden für ihr Engagement wiederholt ausgezeichnet, 2010 unter anderem mit dem alternativen Nobelpreis für ihren «unbeugsamen Einsatz für das Recht auf Gesundheit für alle Menschen in Israel und Palästina».

Schon 2004, anlässlich unserer Dreharbeiten, übte Dr. Ruchama Marton scharfe Kritik an der israelischen Separierungs-Politik, die durch den Mauerbau damals im wahrsten Sinn des Wortes betoniert wurde: «Gegen diese Trennung gibt es nur eines: Man muss die Grenze immer wieder überschreiten, man muss den Menschen jenseits der Grenze begegnen, auf persönlicher, professioneller und auf politischer Ebene.»

An diesem Credo hält die mittlerweile 86-jährige Ärztin immer noch fest. Sie gehört in Israel zu einer verschwindend kleinen Minderheit, die sich weiterhin für Gleichberechtigung und Menschenrechte in Israel und Palästina einsetzt. Ihre Analyse der aktuellen Situation anlässlich unseres Telefon-Interviews vom 7. Februar 2024 will sie als Aufruf an die Welt und speziell an uns Menschen in Europa und in den USA verstanden wissen.

Vor 20 Jahren haben wir Sie mit der mobilen PHR-Klinik ins Westjordanland begleitet. Schon damals litten die Menschen dort enorm unter dem israelischen Besatzungsregime. Wie erleben Sie die Situation heute?

Ruchama Marton: Es ist so schlimm, wie es nur sein kann. Man kann die Situation vor 20 Jahren nicht mit dem vergleichen, was jetzt innerhalb der israelischen Gesellschaft sowie zwischen Israelis und Palästinenser:innen geschieht. In praktisch allen Bereichen in Israel hat der rechte Flügel gewonnen: im öffentlichen Leben wie in der Regierung. Das gilt auch für das religiöse Denken, das sich auf einer fast primitiven Stufe bewegt. Es ist von Hass und Vergeltungsstreben geprägt. Seit dem 7. Oktober 2023 ist der Wunsch nach Rache das vorherrschende Gefühl in der israelisch-zionistischen Öffentlichkeit und Regierung.

Sind sich denn Bevölkerung und Regierung in dieser Sache so einig? Letztes Jahr protestierten Tausende in Israel gegen die Rechtsaussen-Regierung und deren geplante Justizreform. Was ist aus dieser Bewegung geworden?

Ich bin zu keiner dieser Demonstrationen gegen die Regierung gegangen, weil bei diesen Protesten weder die Besetzung noch die Apartheidspolitik oder die schrecklichen Dinge, die Israel den Menschen im Gazastreifen und in der Westbank antut, ein Thema waren. Ich habe dieser Bewegung nicht getraut – und behielt leider recht: Nach dem 7. Oktober meldeten sich viele Leute, die zuvor auf die Strasse gegangen sind, bei der Armee und wollten Palästinenser töten. Rache ist seither das Hauptthema. Dies zeigt, wie tief die anti-palästinensischen Gefühle in unserer Gesellschaft verankert sind.  mehr >>>

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Muriel Asseburg: Der 7.10. und der Gazakrieg [295]

 International - 20.02.2024

Soeben haben wir neuerlich den Mitschnitt eines aktuellen Vortrages auf unserem You Tube Kanal veröffentlicht. Diesmal handelt es sich um den Vortrag der deutschen Nahostexpertin Muriel Asseburg "Der 7. Oktober und der Krieg im Gazastreifen", der vor wenigen Tagen im Jüdischen Museum Hohenems gehalten worden ist.

Muriel Asseburg ist eine der führenden einschlägigen deutschen Expertinnen und seit vielen Jahren wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Sie behandelt in ihrem Vortrag nicht nur den Terroranschlag der Hamas, den sie auf das Schärfste verurteilt, sondern auch seine Hintergründe, welche vor allem in der jahrzehntelangen israelischen Besatzungspolitik liegen, aber auch die Schwächen und Defizite der palästinensischen Politik sowie die massive Unterstützung Israels durch die USA und die widersprüchliche Verhaltensweise der EU.

Was die Perspektiven auf eine faire und völkerrechtskonforme Lösung dieses Konfliktes anbelangt, äußerst sie sich abschließend ziemlich skeptisch.  Quelle

Ein Tabu gerät ins Wanken

· Vor allem westliche Länder haben eine Anerkennung des Staates Palästina bislang abgelehnt. Ändert sich ihre Haltung nun? Israel versucht, das zu verhindern.

19. Februar 2024 - Hans-Christian Rößler, Majid Sattar, Michaela Wiegel, Christian Meier, Johannes Leithäuser

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für Frankreich kein Tabu.“ Mit diesem Satz reagierte Emmanuel Macron auf Vorhaltungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, eine Anerkennung wäre eine „Belohnung“ für Terrorismus. Die Äußerung des französischen Präsidenten, die bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. am Freitag im Élysée-Palast fiel, wurde von Diplomaten als Zeichen gewertet, dass Macron zu einer unilateralen Anerkennung Palästinas bereit ist.

Nicht nur in Frankreich, auch in anderen Ländern wächst die Offenheit gegenüber einem solchen Schritt. Mutmaßlich spielen mehrere Faktoren hinein: Ernüchterung über Netanjahus Verweigerung gegenüber einer Zweistaatenlösung, aber auch die nach dem 7. Oktober gewachsene Einsicht, dass Israelis und Palästinenser nur dann in Sicherheit leben können, wenn es eine Lösung für den seit einem Jahrhundert währenden Konflikt gibt, welche die nationalen Ansprüche beider Seiten befriedigt.

Bislang galt für die meisten Länder des westlichen Lagers dabei allerdings die Devise, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates als letzter Schritt einer solchen Lösung erfolgen solle. Erst müssten Israelis und Palästinenser sich über die umstrittenen Fragen einigen – also über den Grenzverlauf, die Siedlungen, die Flüchtlinge, Regelungen zu Sicherheit und zu Ressourcen und zum Status Jerusalems. Danach würde Palästina als vollwertiges Mitglied in die Staatengemeinschaft aufgenommen.

Auch in Frankreich war es bislang eine Konstante der Nahostdiplomatie, die Anerkennung als letzten Schritt einer Zweistaatenlösung anzusehen. In letzter Zeit hat Macron seine Position verändert, wohl auch aufgrund von Kritik seitens einer Reihe von Nordafrika- und Nahost-Diplomaten, die seine Politik für zu Netanjahu-freundlich befanden. Außenminister Stéphane Séjourné erläuterte kürzlich im Gespräch mit der F.A.Z., prioritäres Ziel im derzeitigen Gazakrieg sei ein dauerhafter Waffenstillstand. „Das ist eine Vorbedingung für jede Diskussion.“ Man könne die Sicherheitsfrage nicht lösen, sagte Séjourné weiter, ohne parallel dazu eine politische Diskussion in Gang zu setzen, die es ermögliche, eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Die Anerkennung könne ein diplomatischer Hebel sein. „Es gibt in diesem Punkt keine Tabus. Entscheidend ist, dass dieser Staat entsteht und dass die Bedingungen dafür gegeben sind, einschließlich der Sicherheitsbedingungen für Israel“, sagte Séjourné.

 

Krieg zwischen Israel und der Hamas: Die Fatah und die islamistische Bewegung erweitern ihre Kontakte im Hinblick auf eine palästinensische Versöhnung

Nach mehreren Treffen zwischen führenden Vertretern beider Parteien in Doha (Katar), wo Hamas-Kader im Exil leben, reiste Präsident Mahmoud Abbas am 11. Februar selbst an. Dabei ging es um die Verwaltung des Gazastreifens und des Westjordanlandes im Rahmen eines möglichen umfassenden Plans zur Lösung des Konflikts.

Louis Imbert, Jerusalem und Hélène Sallon,Beirut « Le Monde » 19-02-2024

Welche Macht wird Gaza und die palästinensischen Gebiete nach dem Krieg regieren? Während Washington und seine arabischen Verbündeten die Aushandlung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas an ein umfassendes Projekt zur Lösung des Konflikts knüpfen, das mit der Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen beginnen könnte, zögern die palästinensischen Fraktionen. Die Fatah, die im Westjordanland an der Macht ist, und die Hamas, die sich im Gazastreifen zwar beugt, aber nicht unterwirft, nehmen immer mehr Kontakte auf, um eine Versöhnung zu erreichen, die seit ihrem Bruch im Jahr 2007 immer wieder verschoben wurde.

Der Dialog wurde von Dissidenten und Kritikern von Präsident Mahmoud Abbas aus seiner Fatah-Partei eingeleitet, die ihre Abgesandten nach Katar schickten, wo die Kader der islamistischen Bewegung im Exil leben. Später wurden weitere Kader der Fatah nach Katar entsandt. Sie sind potenzielle Nachfolger des 88-jährigen Präsidenten und glauben, dass die beiden Parteien einander brauchen, um zu überleben.

Diese Aufgeregtheiten zwangen Mahmoud Abbas am 11. Februar selbst nach Doha zu reisen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der unpopuläre Präsident, der von seinen westlichen Verbündeten gestützt wird, dort mit seinen Hamas-Rivalen zusammengetroffen ist, die wiederum hoffen, dass er bald aus dem Amt gedrängt wird. Abbas erkundigte sich jedoch beim Emir von Katar, Tamim Ben Hamad Al Thani, nach den Verhandlungen, die Doha zwischen Israel und der islamistischen Bewegung vermittelt. In einem knappen Kommuniqué verpflichtete der "Rais" die Hamas am 14. Februar, "schnell einen Gefangenenaustausch" mit dem jüdischen Staat abzuschließen, um eine Phase der Diplomatie zu eröffnen, in der er sich als unentbehrlich darstellen kann.

Abbas befürchtet, dass die Hamas, die alle palästinensischen Häftlinge gleich welcher politischen Partei aus israelischen Gefängnissen befreit sehen will, durch einen solchen Austausch erheblich an Ansehen gewinnen könnte. Der älteste Führer der arabischen Welt sieht sich offensichtlich in Schwierigkeiten, da seine arabischen und westlichen Verbündeten von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eine "Revitalisierung" und "Reform" in der Zeit nach dem Gaza-Krieg fordern.

Die Hamas sucht einen Ausweg nach oben
Trotz dieser Befürchtungen hat ein enger Vertrauter von Abbas, Jibril Rajoub, Anfang Februar in Doha dem Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, einen Versöhnungsplan vorgeschlagen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah, der sich seit langem für eine Versöhnung einsetzt, ist der Ansicht, dass "die Hamas nicht verschwinden wird. Sie ist Teil des palästinensischen Volkes". Er fordert die Verantwortlichen auf, "den ersten Schritt zu tun", indem sie die Resolutionen der Vereinten Nationen als Referenz für die Lösung des Konflikts anerkennen, einen palästinensischen Staat in den international anerkannten Grenzen von 1967 akzeptieren und die internationalen Verpflichtungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) anerkennen. Letztere liegt zwar faktisch im Sterben, aber bleibt doch die einzige anerkannte Vertretung der Palästinenser im Ausland und die Hamas versucht schon seit Jahren, in die PLO aufgenommen zu werden.

In der Nachfolge von Präsident Abbas schlägt Rajoub vor, dass eine unpolitische Expertenregierung die Macht über Gaza und das Westjordanland übernimmt, mit Hilfe internationaler Partner mit dem Wiederaufbau der Enklave beginnt und allgemeine Wahlen vorbereitet: es wären die ersten seit 2006. "Die Hamas würde diese Regierung von außen unterstützen. Glauben Sie, dass sie Gaza noch allein regieren will?", fragt er.

Die Hamas versucht schon seit langem, diese Last abzuwerfen. "Aber es ist nicht möglich, die Autorität über die Enklave ohne seine Zustimmung zu übernehmen", sagt Tahani Mustafa von der International Crisis Group (ICG). Die Hamas hat nicht die Absicht zu kapitulieren. Sie schließt das von Israel vorgeschlagene Exil ihrer Führer außerhalb der Enklave aus. Die islamistische Bewegung sucht nach einem „Ausweg nach oben“. Ein Waffenstillstand in Gaza, der mit einer palästinensischen Versöhnung und einem Friedensprozess einhergeht, würde ihren Führern, darunter Yahya Sinouar, eine Lebensversicherung gegenüber Israel bieten. Sie würden es dem politischen Arm ermöglichen, von den Staaten der Region und dem Westen nicht beiseite geräumt zu werden.

"Die Hamas hat die Gewissheit erlangt, dass im Hinblick auf eine politische Lösung kein Weg an ihr vorbeiführen wird, d.h. sie stellt sich auf einen langen Zeitraum ein. So wie die PLO, die von Israel und seinen Unterstützern in der Vergangenheit als Monster betrachtet wurde und ohne die man heute nichts tun kann…", analysiert Xavier Guignard, Forscher am Französischen Institut für den Nahen Osten. Die Hamas beansprucht nicht die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie möchte in der PLO vertreten sein, um bei den Verhandlungen über die Zukunft der Palästinenser Einfluss nehmen zu können.

Zweideutigkeit
"Die PLO muss reformiert werden. Der erste Schritt ist die Bildung eines neuen Palästinensischen Nationalrats, des PLO-Parlaments, das die Palästinenser im Inland und in der Diaspora vertritt. Dieser Rat wird alle Entscheidungen über die Reform der PLO, die neue Führung und das politische Programm der palästinensischen Befreiungsbewegung, der auch die Hamas angehören wird, treffen", sagt Osama Hamdane, ein Hamas-Führer im libanesischen Exil. Die Hamas fordert nun "freie und faire Wahlen", die ihr eine Vertretung sichern sollen, die ihrem politischen Gewicht als zweitgrößte palästinensische Fraktion entspricht.

In der Frage der Zwei-Staaten-Lösung bleiben die Führer der Hamas unklar. Sie weigern sich, sich zu äußern, solange die israelische Führung sich nicht verpflichtet, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, und berufen sich dabei auf die "Oslo-Falle", in die die palästinensische Führung ihrer Meinung nach 1993 getappt ist. In ihrer 2017 geänderten Charta befürwortet die Hamas implizit die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, ohne den Staat Israel anzuerkennen. "Wir sind zu politischen Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt Palästinas bereit", bekräftigte ihr Führer Ismail Haniyeh am 2. November 2023.

Die Hamas ist noch nicht bereit, sich darüber hinaus zu engagieren. Sie ist dagegen, dass das Nachkriegsszenario - eine "interne Angelegenheit" - unter ausländischen Vorgaben entschieden wird. Sie ist überzeugt, dass Mahmoud Abbas ihr nicht die Hand reichen wird. "Wenn Abbas die PLO für sich behalten will, dann soll er das tun! Die Hamas wird den Kampf gegen Israel fortsetzen. Aber niemand kann jemanden davon abhalten, Teil der PLO zu sein", warnte Osama Hamdane aus Beirut. Dieses Misstrauen ist nicht unbegründet, meint Tahani Mustafa von der ICG. Der palästinensische Präsident und sein engster Kreis scheuen sich davor, die Macht mit der Bewegung zu teilen. „Abbas bleibt das größte Hindernis für eine Integration der Hamas in die PLO", so die Expertin. „Sein Wink mit dem Zaunpfahl an die Hamas zielt vor allem darauf ab, ihr grünes Licht dafür zu bekommen, dass die PA den Gazastreifen regiert."

"Weder Abbas noch Hamas"
Abbas steht unter dem Druck seiner ausländischen Unterstützer, die sich weigern, der Hamas auch nur die geringste Rolle bei der Verwaltung der Nachkriegszeit zuzugestehen. Er selbst sagt, dass es ihm gleichgültig ist, welche Haltung die islamistische Bewegung einnehmen wird: "Für Abbas kann die Hamas die zukünftige Regierung der Technokraten von außen unterstützen, aber nur unter der Bedingung, dass ihre Führer der Gewalt abschwören und ihren Militärapparat abbauen. Für uns ist dies die einzige Möglichkeit", gesteht einer seiner europäischen Gesprächspartner. Eine Forderung, die für die Hamas inakzeptabel zu sein scheint.

Gegenüber dem Patriarchen Abbas werden alte Rivalen wie Mohammed Dahlan, der 2011 in die Vereinigten Arabischen Emirate ins Exil ging, aktiv. Dieser ehemalige hochrangige palästinensische Sicherheitsbeamte, der den Emiraten nahe steht, hat seine Leute zur Hamas nach Doha und Kairo entsandt. Der in Khan Younes geborene Mann behauptet, er habe alle Machtansprüche aufgegeben, schlägt aber einen Ausweg aus der Krise vor, bei dem die beiden großen palästinensischen Parteien einer neuen Führung Platz machen würden, die den Wiederaufbau der Enklave mit Hilfe internationaler Partner in Angriff nehmen könnte. Diesen Plan fasst er mit der Formel zusammen: "Weder Abbas noch Hamas".

Auch dem populärsten Führer Palästinas, dem seit 2002 in Israel inhaftierten Marwan Barghouti nahestehende Politiker haben kürzlich in Doha und Kairo Kontakt mit der Hamas aufgenommen. Die Freilassung dieser historischen Figur der Fatah "ist eine absolute Priorität für die Hamas" im Rahmen eines Gefangenenaustauschs, meint einer seiner Vertrauten, Qaddoura Fares, Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde für Häftlinge. "Sein oberstes Ziel wird es sein, die Palästinenser zu vereinen und die Spaltung zwischen Fatah und Hamas zu beenden, die unserer Sache so viel Schaden zugefügt hat", verspricht sein Sohn Arab Barghouti, der davon überzeugt ist, dass Israel dazu gebracht werden kann, ihn freizulassen.   Quelle         Übersetzung: deepL /korrigiert

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Die Kinder des Gazastreifens sind gezwungen, unter ungesunden Bedingungen zu gehen.

Babys werden der Grundlagen beraubt

Kinder aus dem Gazastreifen sind gezwungen, unter ungesunden Bedingungen zu leben.

Abubaker Abed - 20. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Khaled ist ein Baby.

Er wurde kurz vor Israels völkermörderischem Krieg gegen Gaza geboren und hat die meiste Zeit seines Lebens unter sehr ungesunden Bedingungen verbracht.

In der Anfangsphase des Krieges musste seine Familie ihr Haus im Norden des Gazastreifens evakuieren.

"Wir mussten durch Straßen voller Trümmer laufen", sagte Sahar, Khaleds Mutter. "Wir standen unter ständigem Bombardement. Es war absolut furchtbar."

Die Eltern von Khaled sind nicht in der Lage, ihn mit dem Nötigsten zu versorgen.

Windeln sind Mangelware. Das Gleiche gilt für Säuglingsnahrung und andere Lebensmittel.

"Er hat nicht einmal genug Winterkleidung oder Decken, um ihn in den kalten Nächten zuzudecken", sagte Sahar.

Khuloud - ein Verwandter von Sahar - hat einen 1-jährigen Sohn. Die vertriebene und unterernährte Khuloud ist nicht in der Lage, ausreichend Muttermilch für ihr Kind zu produzieren.

Ihr Sohn benötigt spezielle Windeln, da seine Haut sonst gereizt wird. Sie zu finden ist unmöglich.

"Schauen Sie sich die Preise an", sagt Khuloud. "Eine Packung Windeln kostet 50 Dollar, 100 Gramm Babymilch 3 Dollar, eine Packung Hafer- oder Weizensamen 7 Dollar, ein Glas Honig etwa 50 Dollar. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen."

"Bei diesen Preisen würde es uns rund 200 Dollar pro Woche kosten, ihn zu versorgen", fügte sie hinzu. "Das ist viel mehr, als wir uns leisten können."

"Unglücklich"
Mahmoud ist aus dem Flüchtlingslager Beach in Gaza-Stadt nach Deir al-Balah in der Middle Area geflohen.

Sein 4-jähriger Sohn hat angefangen zu urinieren.  Quelle

IDF-Stabschef Herzi Halevi gibt eine Erklärung vor den Medien in einem Armeestützpunkt im Süden Israels ab, 26. Dezember 2023. (Flash90)

Wie israelische Journalisten PR für die Armee machen

Die Militärjournalisten der großen israelischen Nachrichtenagenturen versäumen es immer wieder, die Armee und ihr Verhalten zu untersuchen. Der 7. Oktober ist auch ihr Versagen.

Sebastian Ben Daniel (John Brown) - 19. Februar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Während des gesamten Krieges war der Großteil der israelischen Medien eine Parodie des Journalismus. Der durchschnittliche Israeli wird unzählige Artikel über die Wut der Gazaner auf die Hamas gelesen haben, aber nur wenige, wenn überhaupt, über die Tatsache, dass Israels Bombardierung und verschärfte Belagerung mehr als 12.000 Kinder getötet, große Teile des Streifens unbewohnbar gemacht, Millionen vertrieben und Hungersnöte verursacht haben. Und Sie können jegliche Solidarität israelischer Journalisten oder Medienorganisationen mit den mehr als 120 palästinensischen Journalisten, die im Laufe des israelischen Angriffs getötet wurden, vergessen.

Vielleicht sollten wir den Medien nicht die Schuld geben. Akiva Novick, ein bekannter Nachrichtensprecher und Korrespondent des israelischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kan, ist der Ansicht, dass die Rolle der Journalisten darin besteht, die nationale Moral zu heben. Schließlich will die israelische Öffentlichkeit hören, dass es im Gazastreifen keine unschuldigen Menschen gibt, dass Israels mächtige Armee siegt, dass die ganze Welt antisemitisch ist und dass entgegen allen Beweisen nur militärischer Druck die Freilassung der Geiseln bewirken kann. Und wenn israelische Soldaten drei Geiseln erschießen, die weiße Fahnen schwenken - nun, auch das war die Schuld der Hamas.

Die Abkehr der Medien von der Verantwortung begann nicht erst am 7. Oktober. Jahrelang haben die Israelis wenig darüber gewusst, was ihre Armee wirklich tut: immer mehr Soldaten im Westjordanland zu stationieren, um mit der ständig wachsenden Siedlerbevölkerung Schritt zu halten und ein Apartheidregime aufrechtzuerhalten. Den höchsten Preis dafür zahlen eindeutig die Palästinenser, die unter dem Stiefel der israelischen Armee leben, aber auch die Israelis zahlen einen Preis.

Nur zwei Tage vor dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels wurden zwei Kommandoeinheiten vom Zaun des Gazastreifens ins Westjordanland verlegt, um das zu schützen - oder sogar zu unterstützen -, was viele als einen Siedleransturm am jüdischen Feiertag Simchat Tora erwarteten. Die in der Nähe des Gazastreifens verbliebenen Streitkräfte waren auf die darauf folgenden Angriffe völlig unvorbereitet.

Die Militärkorrespondenten der großen israelischen Nachrichtensender versäumen es nicht nur, über solche Probleme zu berichten; ihre ständige Verherrlichung der Armee und ihre Bereitschaft, die Verlautbarungen des IDF-Sprechers für bare Münze zu nehmen, überzeugen die Öffentlichkeit fälschlicherweise davon, dass alles in bester Ordnung ist. Man braucht nur an der Oberfläche zu kratzen, um zu verstehen, dass das Versäumnis der Medien, die Armee zu hinterfragen, eine Schlüsselrolle dabei spielte, Israel in die Katastrophe vom 7. Oktober zu führen.

Journalisten bei der Besichtigung der Zerstörung, die durch die von der Hamas angeführten Angriffe vom 7. Oktober im Kibbutz Kfar Aza im Süden Israels verursacht wurde, 2. November 2023. (Arie Leib Abrams/Flash90)
Journalisten sehen sich die Zerstörungen an, die durch die von der Hamas angeführten Angriffe vom 7. Oktober im Kibbutz Kfar Aza im Süden Israels verursacht wurden, 2. November 2023. (Arie Leib Abrams/Flash90)
Durchgängig unkritisch
Nehmen wir die Berichterstattung von Amir Bohbot, dem Militärkorrespondenten der rechtsgerichteten Nachrichtenseite Walla. Nur zwei Monate vor dem Krieg schrieb er ein kurzes Gedicht, in dem er vom Chef des militärischen Geheimdienstes Aharon Haliva und seinen angeblich unangreifbaren Plänen schwärmte. Ein Blick in Bohbots Portfolio zeigt, dass er in den letzten zwei Jahren Dutzende weiterer Artikel in ähnlich glühendem Ton verfasst hat - und keinen einzigen kritischen oder investigativen Bericht über die Armee und ihre Aktivitäten. Seine Kritik richtete sich ausschließlich gegen die Reservisten, die im Rahmen der Proteste gegen die Justizreform der Regierung im vergangenen Jahr damit gedroht hatten, sich nicht zum Dienst zu melden.

Neben Bohbot steht Yossi Yehoshua von der etwas zentristischeren Yedioth Ahronoth, der die Armee regelmäßig lobt und sogar bestritt, dass vor dem 7. Oktober Militäreinheiten vom Zaun des Gazastreifens abgezogen wurden (später behauptete er, es seien nur Reservisten gewesen). Vor dem Krieg enthielt seine rigorose journalistische Berichterstattung einen Artikel über Halivas "Tauchgang ... in Tel Avivs turbulentes Nachtleben".

Auch Hanan Greenwood von der rechtsgerichteten Tageszeitung Israel Hayom schrieb einen Artikel über einen "bedeutenden Sprung in unseren Geheimdienstfähigkeiten" nach dem letzten "Sieg" der Armee in Gaza im Jahr 2021. Hinzu kommen Nir Dvori und Yonit Levi von Channel 12, die im vergangenen Jahr ein Interview mit dem scheidenden IDF-Stabschef Aviv Kochavi führten, in dem er sich damit brüstete, zwei Jahre lang relativ ruhig mit der Hamas umgegangen zu sein.

Selbst eine kritischere Zeitung wie Haaretz passt in viele dieser Muster. Ihre Kritik an der Armee konzentriert sich in der Regel auf besonders abscheuliche Verbrechen von Soldaten im Gazastreifen und im Westjordanland, und diese Berichterstattung ist in der Regel den Meinungsseiten vorbehalten (in denen ich häufig publiziere) und wird von nicht-militärischen Reportern wie Gideon Levy und Amira Hass verfasst. Der wichtigste Militärreporter von Haaretz, Amos Harel, berichtet fast nie kritisch über die Armee und rechtfertigt sogar gelegentlich den Einsatz ihrer repressiven Methoden - wie die präventive Verhaftung von Palästinensern durch die Nutzung von Posts in den sozialen Medien, um vorherzusagen, wer ein Verbrechen begehen wird - und stellt sie als angemessene Verteidigungsmaßnahmen dar.

Außerdem wird Haaretz trotz der internationalen Aufmerksamkeit, die ihr zuteil wird, täglich nur von 5 Prozent der israelischen Bevölkerung gelesen, und ihre Nachrichten- und Meinungsseiten liegen hinter einer strengen Bezahlschranke (eine Seltenheit in Israel); im Gegensatz dazu sind Yedioth Ahronoth und Israel Hayom beide kostenlos und werden jeweils von mehr als einem Viertel der Israelis täglich gelesen.

Bei den wenigen Gelegenheiten, bei denen israelische Nachrichtenseiten "investigative Berichte" von Militärkorrespondenten veröffentlichen, handelt es sich in der Regel lediglich um Berichte über die internen Untersuchungen des Militärs und nicht um unabhängige Untersuchungen. Ein erstaunliches Beispiel aus jüngster Zeit war die Erschießung der Geiseln Yotam Haim, Samer Talalka und Alon Shamriz durch die Armee: Obwohl dies ernste Fragen über die Bereitschaft der Soldaten hätte aufwerfen müssen, Menschen zu erschießen, selbst nachdem sie sich ergeben haben - und wer weiß, wie oft dies schon Palästinensern passiert ist -, berichtete die israelische Presse einfach über die Ergebnisse der eigenen Untersuchung der Armee.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die wichtigsten Untersuchungsberichte über das Verhalten der Armee während des Krieges von ausländischen und nicht von israelischen Medien veröffentlicht wurden. So war es beispielsweise die New York Times, die die angebliche Tötung von Israelis durch israelisches Panzerfeuer im Kibbutz Be'eri aufdeckte, die auf direkten Befehl von Oberstleutnant Barak Hiram erfolgte - eine Behauptung, die bereits in Israel kursierte, über die aber nicht berichtet wurde. Als Hiram einige Wochen zuvor von der führenden Kanal-12-Journalistin Ilana Dayan zu seiner Rolle bei den Kämpfen befragt wurde, ließ Dayan den Vorfall in Be'eri völlig außer Acht.

Selbst hochrangige israelische Militäroffiziere scheinen sich des Unterschieds zwischen der lokalen und der ausländischen Presse bewusst zu sein. Vor einem Monat wandten sich einige dieser Offiziere nicht an eine israelische, sondern an eine amerikanische Zeitung, um ihre Besorgnis über die Unvereinbarkeit der Ziele der Bodenoperation im Gazastreifen zu äußern: die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung aller israelischen Geiseln. Diese entscheidende Perspektive - die die oft wiederholten Ziele des andauernden Gemetzels untergräbt - wird von den israelischen Medien völlig ignoriert, die sich weitgehend mit Propaganda und der offiziellen Darstellung beschäftigen, dass nur Gewalt die Geiseln befreien kann.

Der Preis für die Verdunkelung der Wahrheit
Vor etwa einem Jahrzehnt veröffentlichte ich in +972 eine Reihe von Enthüllungsberichten mit dem Titel "Lizenz zum Töten", in denen Fälle untersucht wurden, die von der Kriminalpolizei der Militärpolizei untersucht wurden. Dazu gehörten Morde an palästinensischen Teenagern, die von israelischen Soldaten in den Rücken oder in den Kopf geschossen wurden, Fälschungen und Lügen bei den Ermittlungen sowie Kinder, die von unbemannten Flugzeugen bombardiert wurden (damals war es wegen der strengen Zensur verboten, über solche Vorfälle zu berichten).

Alle Informationen waren da und warteten darauf, veröffentlicht zu werden. Doch ebenso schockierend wie die Enthüllungen selbst war die Tatsache, dass sich kein israelischer Militärkorrespondent zuvor die Mühe gemacht hatte, diese Fälle zu untersuchen.

Als ich einige Jahre später mit einer Gruppe von Reportern zu einem Treffen mit dem IDF-Sprecher kam, entdeckte ich, dass diese Reporter oft nur das wiederholen, was der Sprecher ihnen sagt, wobei sie manchmal den Hinweis auf ihn entfernen und die Meldungen als Nachrichten veröffentlichen. Als beispielsweise ein Soldat des Netzah-Yehuda-Bataillons in der besetzten Stadt Silwad im Westjordanland einen geistig behinderten Palästinenser erschoss, twitterte ein prominenter Verteidigungsreporter, Alon Ben David, dass ein Terrorist auf die Soldaten geschossen habe und daraufhin getötet worden sei. Das war eine Lüge: Er hat nicht auf die Soldaten geschossen, sondern wurde in den Rücken getroffen (Ben David korrigierte sich später).

Dasselbe geschah, als ein israelischer Offizier auf einer Brücke der Route 443 im Westjordanland stand und einen palästinensischen Teenager mit einem Kopfschuss tötete. Kanal 13 berichtete, der Jugendliche habe Steine geworfen (der Artikel wurde inzwischen entfernt); auch dies war eine Lüge.

In fast allen Fällen, die ich untersuchte, verbreitete der IDF-Sprecher falsche Informationen, die dann in den israelischen Medien nachgeplappert wurden - ohne Namensnennung und mit einer Autorenstimme. Manchmal fungieren diese Reporter sogar als PR-Mitarbeiter für die Armee, etwa wenn sie eingeladen werden, um das Militär beim Training mit einer neuen Waffe zu beobachten, die möglicherweise erst vermarktet werden muss, bevor sie in eine Diktatur exportiert wird.

Fairerweise muss ich sagen, dass viele meiner israelischen Kollegen, wenn sie über die Erschießungen von Palästinensern im Westjordanland oder die Bombenanschläge im Gazastreifen durch die Armee berichten würden, wahrscheinlich arbeitslos würden; die israelische Öffentlichkeit will solche Nachrichten einfach nicht hören (ich kann nur deshalb frei schreiben, weil ich einen Tagesjob als Universitätsdozent habe). Aber auch wir Israelis zahlen einen Preis dafür, dass die Militärkorrespondenten ihre Pflicht nicht erfüllen.

Ich selbst zum Beispiel, als Bewohner des Südens, konnte nicht wissen, dass die Armee mich im Grunde genommen im Stich gelassen hatte, kurz bevor die Hamas ihre Angriffe am 7. Oktober startete. Ich konnte nicht wissen, dass die Armee so zuversichtlich war, einen Angriff Stunden im Voraus vorhersagen zu können, dass es offensichtlich keine Bedenken gab, die Grenze ungeschützt zu lassen.

Ich konnte nicht wissen, dass es in der gesamten Region nur wenige Kräfte gibt, die im Falle eines Durchbruchs des Grenzzauns in der Lage wären, die Gemeinden zu verteidigen; auch nicht, dass ein paar Toyotas und Motorräder eine ganze Gaza-Division, deren Budget in die Milliarden geht, überwältigen könnten; und auch nicht, dass das gesamte Kommando-Team an derselben verwundbaren Stelle in Re'im saß.

Journalisten müssen diese kritische Lücke im Wissen der Öffentlichkeit füllen. Wir haben weder ein Justizsystem, das die Armee wirksam überwacht, noch ein System zur öffentlichen Kontrolle ihres Haushalts. Militäroffiziere werden scheinbar nie für ihr kriminelles Verhalten zur Rechenschaft gezogen, selbst wenn das Fehlverhalten offensichtlich ist.

Obwohl diese Verbrechen in jedem anderen Land Schlagzeilen machen würden, will niemand diese Geschichten anfassen, wenn ich Journalistenkollegen auf die Vorfälle anspreche, die ich entdecke. Während es der Armee freisteht, sogar Psycho-Operationen gegen die israelische Öffentlichkeit durchzuführen, ohne dass dies Konsequenzen hat, sind nur wenige, wenn überhaupt, Pressevertreter bereit, die offizielle Darstellung zu hinterfragen.

Rigoroser Journalismus ist ein Erfordernis jeder gesunden Gesellschaft; nur mit einem umfassenden Verständnis der Realität können die Menschen von den Behörden eine Kurskorrektur verlangen, wenn sie sich irren. Es ist erstaunlich, dass es in einem Militärstaat wie Israel keine kritischen Militärjournalisten gibt. Nachdem die Politiker und die Armee die Verantwortung für das Versagen des 7. Oktobers übernommen haben, müssen auch die israelischen Medien Buße tun und Rechenschaft über ihr jahrelanges Versagen ablegen.

Unser Team ist erschüttert von den schrecklichen Ereignissen des jüngsten Krieges - den Gräueltaten der Hamas in Israel und den massiven israelischen Vergeltungsangriffen auf Gaza. Unsere Herzen sind bei all den Menschen und Gemeinschaften, die der Gewalt ausgesetzt sind.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)